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Der Kampf gegen die Straffreiheit |
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AKTIVITÄTEN IM KAMPF GEGEN DIE STRAFFREIHEIT DER VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT DES PERUANISCHEN STAATES AUS DER ZEIT DES INTERNEN KRIEGES
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DER UNAUFHÖRLICHE KAMPF DER ANGEHÖRIGEN GEGEN DIE STRAFFREIHEIT
Bericht der ANFADET-CIDH
"Für unsere geliebten Angehörigen, die auf Befehl der Verbrecher Belaunde, Garcia Perez und Fujimori durch Feuer und Schwert starben."
Im Laufe dieses Jahres fanden verschiedene Aktivitäten zum Gedenken und für das Streben nach Gerechtigkeit für unserer Angehörigen statt, die der peruanische Staat in den zwei Jahrzehnten des internen bewaffneten Konflikts von 1980 bis 2000 verschwinden ließ und illegal hinrichtete.
An den Aktivitäten, die in Lima stattfanden, beteiligten sich die Organisationen der Angehörigen von La Cantuta, ANFADET-CIDH, COFADER, El Fronton, Uchuraccay und andere. Außerdem zählten wir mit der Unterstützung der Freunde von APRODEH und der Nationalen Koordination für Menschenrechte. Und wir möchten es nicht versäumen, die Freunde der Zivilgesellschaft zu erwähnen, die uns immer begleiten.
- Der März begann mit einer Gedenkfeier für Ernesto Castillo Paez, Student der Universität La Catolica, der im Oktober 1990 in Villa El Salvador verhaftet wurde und verschwand. Wir waren zusammen mit seiner Familie in dem Bezirk und hielten eine Mahnwache an dem Ort ab, wo er von den Schergen der Polizei festgenommen wurde. Es handelt sich um den ersten Fall, in dem die Verbrecher verurteilt worden sind und sich derzeit hinter Gittern befinden.
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- Am 21. März versammelten wir uns vor der Staatsanwaltschaft zu einer Kundgebung gegen den Staatsanwalt Mario Gonzales, der den "Buffalos" der APRA nahesteht. Die Fälle unserer festgenommenen und verschwundenen Angehörigen in Lima sind seit Jahren festgefahren, mit dem Ziel, dass sie im Laufe der Jahre zu den Akten gelegt werden. Die Verantwortung liegt beim Komplizen der Verbrecher, dem Staatsanwalt Mario Gonzales.
- Am 25. April begann die Hauptverhandlung im Fall "Chuschi". Es gab viele Tränen bei den Angehörigen, als wir damit begannen, laut die Namen der Opfer aufzuzählen.
- Es fand eine Demonstration für die Auslieferung des Mörders Fujimori statt, die vom Justizpalast zur chilenischen Botschaft führte. Die Beteiligung von massenhaft. Es nahmen viele Gewerkschaftsorganisationen teil, darunter die CGTP, die SUTEP, sowie Studenten und linke Gruppen.
- Am 19. Mai führten wir eine Mahnwache in der Nähe des Regierungspalastes durch. Wir weisen darauf hin, dass wir von der Polizei mit Stößen und Schlägen daran gehindert wurden, in die Kathedrale von Lima zu gelangen. Doch dessen ungeachtet fand die Mahnwache zum Gedenken unserer Angehörigen statt. Desgleichen hielten in Ayacucho die in der ANFASEP organisierten Angehörigen eine Mahnwache auf dem Hauptplatz der Stadt ab.
- Am 23. Mai fand der nationale Marsch gegen die Straffreiheit statt, der vom Marsfeld zum Justizpalast führte. Das war am Vortrag der Präsidentschaftswahlen.
- Am 19. Juni fanden eine Messe und eine Mahnwache zum 20. Jahrestag der Massaker in den Gefängnissen El Fronton, Lurigancho und Santa Barbara in der ersten Regierungszeit Alan Garcia Perez statt, bei dem dieser 254 politische Gefangene hinrichten ließ. Die Messe wurde in der Kirche La Recoleta zelebriert.
- Am 23. Juni fand in der Bergbausstadt Pasco eine Demonstration und eine Mahnwache zum 20. Jahrestag des Verschwindens des Lehrers und Gewerkschaftsführers Teofilo Rimac Capcha statt.
- Vom 14. zum 18. Juli äußeren wir uns zum 14. Jahrestag des Massakers von neun Studenten und einem Professor an der staatlichen Universität La Cantuta. Die Angehörigen organisierten eine Gedenkfeier, eine Messe, eine Mahnwache und eine Kundgebung. Es war eine Woche des Gedenkens der Märtyrer von La Cantuta, die ihren Höhepunkt in der Kundgebung vor der Marinebasis Callao hatte, dem Ort, wo die Verbrecher der Gruppe Colina vor Gericht stehen. Wir sahen sie aus der Nähe, und unsere Kehlen trockneten aus von den Rufen, mit denen wir die Henkersknechte von La Cantuta, Barrios Altos, El Santa etc., etc. bedachten.
- Am 27. August anlässlich des 3. Jahrestages der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Wahrheits- und Versöhnungskommission organisierten wir am Denkmal des "weinenden Auges" auf dem Marsfeld eine Veranstaltung. Sie hinterließ einen tiefen Eindruck bei den Personen, die sich zu dem Akt einfanden. Die Fotografien von zwangsweise Verschwundenen waren auf dem Rasen ausgebreitet. Zum ersten Mal stellten wir eine Schautafel mit Fotografien einiger der Kriminellen auf. Des Weiteren zeigten wir in einigen Kisten viele Kinderaugen, die die Hunderte von Kindern repräsentierten, die die Mörder der Armee verschwinden ließen.
- Am 28. September führten für eine Mahnwache am "weinenden Augen" durch. Der Aktion fand statt, weil für den nächsten Tag das Urteil des Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall La Cantuta anstand.
- Am 6. Oktober veranstalteten wir eine Kundgebung vor dem Verteidigungsministerium, um die Freigabe von Dokumenten und den "Dienstblättern" der Mörder der Armee zu fordern, die in den Gebieten im Ausnahmezustand in unserem Land Tausende von Bauern und Bäuerinnen verschwinden ließen.
Asociación Nacional de Desparecidos, Ejecutados Extrajudicialmente y Torturas - ANFADET-CIDH (Nationale Vereinigung der Angehörigen von Verschwundenen, illegal Hingerichteten und Folteropfern)
Lima, 30. September 2006
WIR FORDERN DIE BESTRAFUNG DER POLITISCH VERANTWORTLICHEN FÜR DIE VERBRECHEN DES PERUANISCHEN STAATES IN DER ZEIT DES INTERNEN KRIEGES!
September 2005 In den letzten Monaten wurde in mehreren Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die der peruanische Staat während des internen Krieges begangen hat, Anklage erhoben. Auch wenn es ein Fortschritt ist, dass Schritte unternommen werden, um die Schuldigen vor Zivilgerichte zu stellen und ihnen eine wirkliche Strafe aufzuerlegen, so sind in der Mehrzahl der Fälle die politisch Verantwortlichen, insbesondere die Expräsidenten Alan Garcia und Alberto Fujimori von der Anklage ausgenommen worden oder sie werden minderer Vergehen beschuldigt, die bereits verjährt sind. Als die Staatsanwältin Christine Olázabal aus Ayacucho es wagte, in den Fällen der Massaker von Accomarca und Cayara Anklage gegen Alan García wegen Mittäterschaft zu erheben, wurde eine Diffamierungs- und Einschüchterungskampagne gegen sie in Gang gesetzt und die Zuständigkeit Fälle schließlich nach Lima verlegt.
Andererseits ist, soweit bekannt, keiner der im Zusammenhang mit Menschrechtsverletzungen erlassenen Haftbefehle gegen hochrangige Militärs vollstreckt worden, und diese besetzen weiterhin hohe Posten und genießen den Schutz der Armeeführung. Außerdem widersetzt sich der Oberste Militärgerichtsrat systematisch der Aburteilung von Militärs durch Zivilgerichte, indem er die Übergabe der Akten an die zuständigen Gerichte verzögert, wie im Fall des Massakers von Chuschi.
All dies zeigt einmal mehr, wie das derzeitige Regime gemeinsam mit der Justiz versucht, die Straffreiheit für grauenvolle Verbrechen wie die Massaker von Accomarca, Cayara, Los Cabitos, El Frontón, dem Gefängnis Castro Castro und anderen umfassend untersuchten Fällen durchzusetzen, ganz zu schweigen von den Tausenden weniger bekannten Fällen, die bisher kaum untersucht worden sind.
Einige Fakten:
2.12.2004
Der Staatsanwalt Mario Gonzales erhebt Anklage wegen vorsätzlichen Mordes gegen 11 Militärs im Fall des Massenmordes im Gefängnis El Frontón, doch das Untersuchungsverfahren gegen den Expräsidenten Alan Garcia, den damaligen Vizeinnenminister Agustín Mantilla und andere Mitglieder des Kabinetts der APRA wurde eingestellt.
26.1.2005
Der Richter Willy Ayala Calle des 2. Untersuchungsgerichts für Strafsachen von Huamanga eröffnete ein Strafverfahren und erließ Haftbefehl gegen den Ex-General Clemente Noel Moral, Chef des politisch-militärischen Kommandos von Ayacucho im Jahre 1983, und weitere acht Militärs wegen ihrer Beteiligung an der Folterung und dem Verschwinden von 55 Personen auf der Militärbasis "Los Cabitos" in Ayacucho. Obwohl Noel mehrere öffentliche Erklärungen abgab, bevor er am 5. März an einem Herzanfall starb, wurde der Haftbefehl bis dahin nicht vollstreckt.
18.4.2005
Die peruanische Menschenrechtsorganisatione APRODEH machte öffentlich, dass der Offizier José Luis Chávez Velásquez, alias Centauro, gegen den ein Haftbefehl wegen des zwangsweisen Verschwindens von 5 Mitgliedern einer legalen linken Partei aus dem Ort Huancapi vorliegt, weiterhin im aktiven Dienst ist und auf dem Militärstützpunkt Quicapata (Ayacucho) stationiert ist.
1.6.2005
Der Richter Walter Castillo stellte das Verfahren gegen die politisch Verantwortlichen an dem Massaker von Accomarca ein, darunter den Ex-Präsidenten Alan Garcia, den Ex-Verteidigungsminister Jorge Flores Torres, den ehemaligen Chef des Oberkommandos der Streitkräfte César Enrico Praeli und den Ex-Chef der 2. Militärregion, Sinesio Jarama Dávila.
23.6.2005
Die Strafkammer von Ayacucho und der Richter von Huamanga wandelten die Haftbefehle gegen vier Militärs, die wegen illegalen Hinrichtungen auf der Militärbasis Los Cabitos angeklagt sind, in Hausarrest um.
25.6.2005
Der Richter Mario Gonzales erhob Anklage gegen den Ex-Innenminister Juan Briones Dávila, den ehemaligen obersten Chef der Polizei, Adolfo Cubas y Escobedo, und weitere elf hohe Polizeioffiziere - bei der Mehrheit der Beschuldigten - wegen vorsätzlichen Mordes im Fall des Massenmordes an politischen Gefangenen im Gefängnis Castro Castro vom Mai 1992. Doch in der Anklageschrift sind die politischen Verantwortlichen, allen voran der Expräsident Alberto Fujimori, der das Massaker anordnete, nicht berücksichtigt.
26.6.2005
José Williams, Chef der Militärregion Nord, gegen den ein Haftbefehl im Falle Accomarca vorliegt, ließ aus Piura vermelden, dass der Haftbefehl gegen ihn exzessiv und unnötig sei, da keine Fluchtgefahr bestehe, weil er als aktiver Soldat im Führungsrang seinen Posten nicht ohne Genehmigung verlassen darf und sich strafbar machen würde, wenn er es täte.
12.09.2005 Die Nationale Strafkammer für Terrorismus bestätigte die Resolution des Untersuchungsgerichts, das das Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten Alan Garcia im Fall Accomarca mit der Begründung einstellte, dass nicht genügend Beweise vorliegen.
Über die Straffreiheit des Massenmordes im Gefängnis El Frontón »
Über die Straffreiheit im Fall Los Cabitos »
Über die Straffreiheit im Fall der zwangsweise Verschwundenen von Chuschi »
Über die Straffreiheit im Fall der zwangsweise Verschwundenen von Huancapi »
Über die Straffreiheit im Fall des Massenmordes im Gefängnis Castro Castro »
Erklärung der Studentenorganisation "Solidaridad Universitaria de Peru" über den Kampf gegen die Straffreiheit »
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NEIN ZUR STRAFFREIHEIT DES MASSENMORDES IN ACCOMARCA VON 1985!
Richter stellt das Verfahren gegen die politischen Verantwortlichen für das Massaker in Accomarca ein
1.06.2005 Der Untersuchungsrichter Walter Castillo eröffnete ein Strafverfahren und erließ Haftbefehle gegen 29 Militärs wegen der Ermordung von 69 Bauern in Accomarca im Jahre 1985. Dagegen lehnte er die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Ex-Präsidenten Alan García ab, weil er der Ansicht ist, das die vorgelegten Beweise unzureichend sind, um gegen den Parteichef der APRA Anklage wegen Mittäterschaft zu erheben. Mit der gleichen Begründung wies er den Antrag auf Eroffnung eines Strafverfahren gegen den Ex-Kriegsminister Jorge Flores Torres, den ehemaligen Chef des Vereinten Oberkommandos der Armee, César Enrico Praeli, und den damaligen Chef der 2. Militärregion, Sinecio Jarama Dávila, ab und gewährte damit den politischen Verantwortlichen für den Massenmord Straffreiheit.
20.06.2005 Die Justizpolizei informierte, dass die 29 Militärs, die wegen des Massenmordes von Accomarca angeklagt und gegen die Haftbefehle erlassen wurden, nicht an ihren jeweiligen Wohnsitzes angetroffen wurden. Darum ersuchte das Gericht die zuständige Stelle der Armee, sie festzunehmen und der Justiz zu überstellen. Der Chef der Militärbehörde für Straffälle von Armeeangehörigen antwortete darauf jedoch, dass es angebracht sei, das Ersuchen an das Verteidigungsministerium zu richten, damit diese es an den Oberkommandeur des Heeres weiterleitet. In Lima ansässige Angehörige von 14 der Angklagten gaben an, dass diese sich in der Provinz befinden. Die 15 restlichen Beschuldigten sind entweder ins Landesinnere verzogen oder haben sich ins Ausland abgesetzt.
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WIR PROTESTIEREN GEGEN DIE VERSCHLEPPUNG DER VERFAHREN GEGEN DEN EX-PRÄSIDENTEN ALAN GARCÍA DURCH DIE VERLEGUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN FALL ACCOMARCA UND ANDERE NACH LIMA!
Proteste der Organisationen der Angehörigen der Opfer der politischen Gewalt
3.05.2005 In Lima versammelten sich die Organisationen der Angehörigen der Opfer der politischen Gewalt zu einer Demonstration, um öffentlich ihre Solidarität mit der Staatsanwältin Cristina Olazábal, Leiterin der Ermittlungen zahlreicher Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Ayacucho, zum Ausdruck zu bringen, gegen die die "Oberste Staatsanwaltschaft für interne Kontrolle" eine Beschwerde eingereicht hat, die ihre Ablösung zu betreiben. Vertreter der Hinterbliebenen überreichten der Obersten Staatsanwältin Nelly Calderón einen Brief, in dem sie diese zur Unterstützung der Staatsanwältin Olazábal auffordern. Auch in Ayacucho führten die Hinterbliebenen der Opfer der politischen Gewalt, die in Gruppen wie Anfasep, Ajohvisop und der Regionalen Front der Basisorganisationen für Wahrheit und Gerechtigkeit" organisiert sind, eine Demonstration im Stadtzentrum durch, um ihre Solidarität mit Stastsanwältin für Menschenrechte, Cristina Olazábal, auszudrücken und gegen die Verlegung der Zuständigkeit für die Ermittlungsverfahren von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Lima zu protestieren.
10.05.2005 Die Oberste Staatsanwältin, Nelly Calderón Navarro, wies die Beschwerde der Obersten Staatsanwaltschaft für interne Kontrolle gegen die Staatsanwältin für Menschrechtsverletzungen in Ayacucho, Cristina Olazábal, zurück. Calderón stützte ihre Entscheidung auf die Tatsache, dass in der Anzeige des Staatsawaltes für interne Kontrolle Édgar Chirinos keinerlei Rechtsgrundlagen angegeben, aufgrund derer eine Sanktion erfolgen sollte.
19.05.2005 Die Sonderstaatsanwältin für Menschenrechtsverletzungen von Ayacucho, Cristina Olazábal, stellte Strafantrag gegen den Vorsitzenden der Apra. Alan García, wegen Duldung und Verschleierung einer Straftat und der intellektuellen Mittäterschaft im Fall des Massakern an den Bauern der Dorfgemeinschaft Cayara in Ayacucho. Zusammen mit García wurden der General des Heeres (i.R.) José Rolando Valdivia Dueñas, der damalige Militärchef der Region Ayacucho, sowie weitere 123 Personen angeklagt.
Presseerklärung der Angehörigen der Opfer der politischen Gewalt. »
"Pakt zwischen Toledo und Alan Garcia für Straflosigkeit?" Hintergrundartikel. »
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WIR FORDERN DIE BESTRAFUNG DER POLITISCHEN VERANTWORTLICHEN
FÜR DAS MASSAKER VON ACCOMARCA!
Staatsanwältin erhebt Anklage im Fall der Ermordung von 69 Bauern in Accomarca/ Ayacucho im Jahre 1985
4.02.2005 Cristina Olazábal Ochoa, Sonderstaatsanwältin für Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Ayacucho, erhob im Fall der Ermordung von 69 Bauern des Bezirks Accomarca in der Region Ayacucho am 14. August 1985 Anklage gegen den Ex-Präsidenten García Pérez wegen Duldung einer Straftat und beantragte die Anordung eines Reiseverbots ins Ausland und das Embargo der Güter des ehemaligen Staatsoberhaupts. Außerdem wird in der Klageschrift Anklage wegen Mordes gegen hohe Armeeoffiziere erhoben.
9.02.2005 Der Anwalt des Ex-Präsidenten, Genaro Vélez, unterstellte der Staatsanwältin im Fall Accomarca, "mit ihrer Anklage gegen García habe sie gezeigt, dass sie Pro-Sendero ist".
11.02.2005 Die Angehörigen der Opfer des antisubversiven Kampfes des peruanischen Staates versammelten sich zusammen mit Vertretern der APRODEH und der Koordination für Menschenrechte zu einer Mahnwache vor dem Justizpalast in Lima, um ihre Unterstützung der Staatsanwältin Cristina Olazábal zum Ausdruck zu bringen.
Erklärung der Organisationen der Betroffenen von politischer Gewalt »
Aussage eines Zeugen des Massakers von Accomarca »
Informationen über den Fall Accomarca von APRODEH »
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WIR FORDERN EIN ENDE DER STRAFFREIHEIT FÜR DIE VERANTWORTLICHEN DES FOLTER- UND VERNICHTUNGSZENTRUMS "LOS CABITOS" IN AYACUCHO!
Angehörige von Verschwundenen fordern die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Ex-General Clemente Noel
18.01.2005 Nachdem Exhumationen eindeutige Beweise geliefert haben, dass in der früheren Kaserne "Los Cabitos" in Ayacucho Menschen gefoltert, umgebracht und heimlich verscharrt worden sind, verlangten rund 2000 Angehörige von zwangsweise Verschwundenen auf einem Protestmarsch durch die Straßen der Stadt die Bestrafung der Verantwortlichen. Die Demonstranten forderten den zuständigen Strafrichter auf, seinen ursprünglichen Beschluss zu revidieren und Anklage wegen Verletzung der Menschenrechte gegen den früheren politisch-militärischen Befehlshaber von Ayacucho, den Ex-General Clemente Noel, und neun Offiziere seines Generalstabs zu erheben.
25.01.2005 Die Angehörigen der Opfer der Vernichtungspolitik des Staates versammelten sich vor dem Sitz der "Vereinigung der Offiziere und Generäle" in Lima, um die Einleitung eines Strafverfahrens und die Bestrafung des Ex-Generals Noel zu fordern.
26.01.2005 Der Richter Willy Ayala Calle des 2. Strafuntersuchungsgerichts von Huamanga eröffnete ein Strafverfahren und erließ einen Haftbefehl gegen Clemente Noel Moral wegen seiner Verantwortung für die Folter und das Verschwinden von 55 Personen in der Kaserne "Los Cabitos" während seiner Zeit als politisch-militärischen Befehlshaber von Ayacucho im Jahre 1983. Der Richter verfügte außerdem die Einleitung eines Strafverfahrens gegen weitere acht Militärs. Der Ex-General Noel beantragte daraufhin, dass der Fall wegen seines Alters und seiner angeschlagenen Gesundheit in Lima verhandelt wird, und befindet sich weiterhin auf freiem Fuß.
5.03.2005 Der Tod durch einen Herzschlag rettete den Ex-General Clemente Noel davor, sich vor Gericht verantworten zu müssen.
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ZENTRALER PROTESTMARSCH GEGEN DIE STRAFFREIHEIT
Angehörige und Opfer der Vernichtungspolitik des Staates fordern ein Ende de Straffreiheit und Wiedergutmachung
Am 25.10.04 vereinten sich Opfer und Angehörige von Opfern der Vernichtungspolitik, die der Staat in der Zeit des internen Krieges gegen die Bevölkerung anwandte, in einem Protestmarsch zum Kongress, um von der Regierung die Umsetzung der Empfehlungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission zu verlangen. Sie fordern außerdem einen umfassenden Entschädigungs-plan und Reformen der staatlichen Institutionen. An der Demonstration beteiligten sich 1.600 Personen die aus 15 Regionen des Landes in die Hauptstadt gekommen waren, vor allem Eltern, Ehepartner und Kinder von zwangsweise Verschwundenenen.
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 2. KONVENTION FÜR DIE AUFDECKUNG DER HISTORISCHEN TATSACHEN DES INTERNEN KRIEGES
Vom 7. bis 9. Februar 2003 fand in Lima die 2. Konvention von Organisationen der Angehörigen politischer Häftlinge, Verschwundener und Opfern von Folter und illegalen Hinrichtungen statt. Das zentrale Thema der Veranstaltung lautete: "Für die Aufdeckung der historischen Tatsachen aus der Zeit des internen Krieges! Gegen die Straffreiheit des Völkermords!"
 Aufruf der Organisatoren »
Diskussionvorlage der AFADEVIG »
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 1. Konvention von Organisationen und Betroffenen für eine authentische Wahrheitskommission
Die "1. Konvention von Organisationen und Betroffenen für eine authentische Wahrheitskommission" fand am 10. und 11. August 2001 in Lima statt. Sie wurde von den Organisationen der Angehörigen politischer Häftlinge, Verschwundener und Opfern von Folter und illegalen Hinrichtungen organisiert und hatte zum Ziel, deren Positionen und Forderungen an den peruanischen Staat zu formulieren und gemeinsam für eine direkte Beteiligung an der Wahrheitskommission einzutreten, deren Gründung am 4. Juni 2001 durch ein Dekret der Übergangsregierung von Paniagua verfügt wurde. Der Abschlussbericht enthält neben dem Forderungskatalog der Angehörigen und Opfer einen Überblick über die Praktiken und Methoden der sogenannten "Terrorismusbekämpfung" und der Darstellung der damit begangenen Verstöße gegen nationales und internationales Recht.
Abschlussbericht »
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