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Alan Garcia, Ex-Präsident und derzeitiger Präsidentschaftskandidat für die Partei der APRA, setzt offensichtlich seinen gesamten politischen, juristischen und Parteiapparat ein, um zu verhindern, dass die Justiz ihn wegen seiner Verantwortung für die Massaker, die unter seiner Regierung begangen wurden, zur Rechenschaft zieht, um auf diese Art seine Anwartschaft auf das Präsidentenamt bei den Wahlen im nächsten Jahr aufrecht zu erhalten. Das zeigen der Antrag auf Ablösung von Cristina Olázabal, Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte von Ayacucho, die ihn für das Massaker in Accomarca verantwortlich befunden hat und gegen ihn wegen seiner Schuld an dem Massaker von Cayara ermittelt, die ständigen Drohungen und der Druck, dem die Staatsanwälte ausgesetzt sind, die an diesen Fällen arbeiten, Druck, der von Mitgliedern der Regionalregierung in Ayacucho ausgeht, die eng mit der APRA verbunden ist, sowie neuerdings die Anschuldigungen des Journalisten César Hildebrandt über einen angeblichen Pakt zwischen Alejandro Toledo und dem Beschuldigten Alan Garcia, um angesichts der Strafanzeigen gegen sie "die Würde des Präsidentenamtes" zu schützen, ein Pakt, der die mangelnde Unterstützung von Seiten des Staates bei der Aufklärung von schweren Menschenrechtsverletzungen erklären würde.
Erinnern wir uns daran, dass in den ersten Monaten des Jahres die Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte der Stadt Ayacucho, Dr. Cristina Olázabal, Anklage gegen Alan Garcia wegen Duldung einer Straftat im Falle des Massakers von 69 Mitgliedern der Dorfgemeinschaft Accomarca im August 1985 erhob und ihn zweimal vorlud, damit er über das Massaker von 50 Mitgliedern der Dorfgemeinschaft von Cayara im Jahre 1988 aussagt, weil Hinweise für seine Schuld vorlagen, Vorladungen, denen der Beschuldigte nicht nachkam.
Wie der Öffentlichkeit bekannt ist, zogen die juristischen Aktionen von Seiten der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte von Ayacucho eine Reihe von Erklärungen von Parlamentariern der APRA wie Jorge del Castillo nach sich, der die Staatsanwältin und die Anwältin der Hinterbliebenen, Dr. Gloria Cano, als Terroristinnen bezeichnete. Diese Bemerkungen bewegten die Staatsanwaltschaft von Ayacucho dazu, eine öffentliche Erklärung abzugeben, in der sie die Äußerungen des Abgeordneten der APRA entschieden zurückweist und sich mit der angegriffenen Justizfunktionärin solidarisiert. Des Weiteren ist bekannt, dass die Anwälte von Alan Garcia in Ayacucho und Funktionäre der "Regionalen Geschäftsstelle für Rechtsberatung" der Regionalregierung von Ayacucho die stellvertretenden Staatsanwälte, die diese Fälle bearbeitet haben, bedroht haben und nach und nach alle, die der Sonderstaatsanwaltschaft von Ayacucho bildeten, abgezogen wurden.
Und das geht weiter, denn betrachten wir das ursprüngliche Team, so ist der stellvertretende Staatsanwalt Tomas Infante bereits bei laufendem Verfahren von einem leitenden Staatsanwalt abgelöst worden, dem anderen stellvertretenden Staatsanwalt, der noch dabei ist, droht laut Berichten der Zeitung "La Primera" eine Dienstaufsichtsbeschwerde, und hinzu kommt der Antrag auf Ablösung der Staatsanwältin Olázabal als Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte durch den Leiter der "Obersten Staatsanwaltschaft für interne Kontrolle", Miguel Angel Caceres Chavez, durch seine Befürwortung des Antrags des Staatsanwalts von Ica, Parra Rodriguez, der gegen Olázabal wegen "Parteilichkeit im Fall Accomarca gegenüber Alan Garcia" Beschwerde einlegte. Dazu ist anzumerken, dass nach Aussagen von Personal der Staatsanwaltschaft von Ica Parra Verbindungen zur APRA hat. Außerdem ist bekannt, dass vor Monaten Vertreter dieser selben Staatsanwaltschaft bei der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte von Ayacucho vorsprachen, um die Aussage von Olázabal angesichts einer Anzeige des Beschuldigten Alan Garcia gegen die Staatsanwältin einzuholen, und bei dieser Gelegenheit nach den Namen der Staatsanwälte fragten, die an der Anklage gegen Alan Garcia im Fall Accomarca mitgearbeitet haben. Wie man weiß, kamen danach die Ablösungen.
Der politische Apparat blieb nicht dahinter zurück. Nach Angaben des Journalisten Dieter Hildebrand besteht ein Abkommen oder ein Pakt zwischen Alejandro Toledo, dem derzeitigen Präsidenten der Republik, gegen den wegen der Leitung einer "Unterschriftenfabrik" für die Registrierung seiner Liste für die letzten Präsidentschaftswahlen ermittelt wird, die ihn das Amt kosten könnte, und Alan Garcia, der Ermittlungen und Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen gegenübersteht.
Dieser Pakt würde erklären, warum die Partei der APRA sich bei der Forderung nach der Untersuchung der Fabrizierung von Unterschriften zurückhält und warum es von Seiten des Staates keine wirkliche Unterstützung bei den Untersuchungen von Massakern wie die von Accomarca, Cayara, bis hin zu den Fällen der illegalen Hinrichtungen von 250 Gefangenen in drei Gefängnissen in Lima im Jahre 1986 gibt, Prozesse, in denen Alan Garcia direkt beschuldigt wird. Hildebrandt legte Abschriften eines Gespräches zwischen beiden Beschuldigten vor und forderte sie öffentlich heraus, ihn anzuzeigen und zu bestrafen, wenn seine Behauptungen unwahr sind.
Anträge auf Ablösung der ermittelnden Staatsanwältin, Drohungen, Aggressionen und Beleidigungen gegen Anwälte und Staatsanwälte, das Ignorieren von Vorladungen der Staatsanwältin, Ironie und Spott angesichts des Leids der Hinterbliebenen mit Erklärungen wie zum Beispiel "wenn sie wollen, dass ich nach Ayacucho reise, um auszusagen, sollen sie mir die Reisekosten ersetzen", oder Ausreden wie "wenn ich nach Ayacucho reise, um auszusagen, muss für meine Sicherheit garantiert werden, denn die Hinterbliebenen könnten einen Anschlag auf mich verüben", die Ernennung von neuen Staatsanwälten, die die ermittelnden Staatsanwälte ersetzen, die Verlegung der Zuständigkeit für die Fälle nach Lima unter Missachtung des Rechts der Hinterbliebenen, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen, deren Opfer sie wurden, an dem Ort untersucht und vor Gericht gebracht werden, wo die begangen wurden, obskure Pakte zwischen Beschuldigten, etc. sind die Symptome, dass in unserem geschundenen Land weiterhin Straflosigkeit herrscht und Gerechtigkeit für Ayacucho nur eine Utopie ist, von der die Gerechten träumen und über die die Täter lachen.
Raquel Palomino
Journalisten
2. Mai 2005
Quelle: Indymedia Peru. Übersetzung aus dem Spanischen.
