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Der Kampf gegen die Straffreiheit
GEGEN DIE STRAFFREIHEIT VON ALAN GARCÍA PÉREZ

WIR WERDEN DIE OPFER UND DIE VERBRECHEN VON ALAN GARCIA NICHT VERGESSEN!

Karrikatur: Verteidigung der Militärs Dank des anscheinend kurzen Gedächtnisses vieler Peruaner und der großen Zahl von jungen Wählern, die seine erste Amtszeit nicht bewusst miterlebt haben, konnte am 28. Juli 2006 Alan García Pérez das zweite Mal das Amt des peruanischen Präsidenten übernehmen. Damit steht der politische Hauptverantwortliche für Tausende von illegalen Hinrichtungen, zwangsweise Verschwundenen und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf seine Anweisung und mit seiner Billigung in seiner ersten Amtszeit von 1985 bis 1990 begangen wurden, erneut an der Spitze des Staates. Gelang es García Perez in den letzten 15 Jahren durch seine politischen Beziehungen, seinen Einfluss auf Richter und Staatsanwälte und nicht zuletzt durch die Unterstützung des Diktators Fujimoris und seiner Parteigänger, die ihm im Fall El Frontón im Parlament von jeder Verantwortung freisprachen, seiner gerechten Bestrafung zu entgehen, so gibt ihm das Präsidentenamt nun die Möglichkeit die Straffreiheit zu institutionalisieren.

Erste Vorstöße in dieser Richtung ließen nicht lange auf sich warten. Nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt der neuen Regierung verkündete er, dass der Staat und damit alle Peruaner einschließlich der Opfer, die Kosten für die Verteidigung der Militärs übernehmen wird, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind, weil diese "eine aufopferungsvolle Aufgabe beim Kampf gegen die Subversion erfüllt haben". Kurz darauf forderte der Vizepräsident Luis Giampietri, Ex-Admiral und direkter Verantwortlicher für den Massenmord im Gefängnis El Frontón im Jahre 1986 eine Amnestie für die Militärs, die den "Terrorismus" bekämpft haben, ein Vorschlag, der von Alan García und anderen führenden Mitgliedern der APRA unterstützt wurde. Gleichzeitig setzten sie eine Kampagne gegen die Menschenrechtsorganisationen in Gang, die sich für die Bestrafung der Schuldigen, darunter Alan García selbst, einsetzen. Diese gipfelte in einem Gesetz, das den Staat berechtigt, die Projekte der Nichtregierungsorganisationen zu kontrollieren, auch wenn diese privat finanziert werden, wobei die Kriterien die "nationale Entwicklungspolitik" und das "öffentliche Interesse" sind, die von der Regierung festgelegt werden. Das gibt ihr die Möglichkeit, die Arbeit von unbequemen Organisationen zu unterbinden, wie etwa die Menschenrechtsorganisationen, die die Interessen der Opfer der Vernichtungspolitik des Staates in der Zeit des internen Krieges vertreten und die Bestrafung der Schuldigen, darunter Alan García selbst, betreiben.

Gleichzeitig ging die Regierung der APRA eine Allianz mit den Anhängern Fujimoris ein, um die Straffreiheit der politischen Verantwortlichen zu sichern, indem sie einen Gesetzentwurf des Abgeordneten und Bruders des Ex-Diktators Santiago Fujimori unterstützte, mit dem die Immunität der Parlamentarier auf Strafverfahren ausgeweitet werden soll, die vor ihrer Wahl eingeleitet worden sind. Außerdem wurde der ehemalige Anwalt des Ex-Präsidenten Fujimori, Rolando Souza, in die Kommission für außenpolitische Beziehungen integriert, die für die Auslieferung des Ex-Diktators zuständig ist, und dessen Sohn, Keiko Fujimori, wurde der Vorsitz der parlamentarischen Liga für die peruanisch-chilenische Freundschaft übertragen, während gleichzeitig die von der Regierung Toledo im Jahr 2005 gebildeten Kommissionen zur Beschleunigung des Auslieferungsverfahrens von Fujimori deaktiviert wurden. Diese Maßnahmen zielen eindeutig auf die Straffreiheit Fujimoris ab, um damit seine eigene zu rechtfertigen.

Parallel dazu schlug die APRA vor, die Todesstrafe für die Vergewaltigung von Kindern wieder einzuführen, was nach dem Muster der Regierung Fujimori darauf abzielt, einen Konflikt mit der Amerikanischen Konvention für Menschenrechte zu provozieren, um einen Vorwand zu schaffen, sich der Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu entziehen, wo eine Reihe von Verfahren gegen den peruanischen Staat laufen, darunter der Fall des Massenmordes im Gefängnis El Frontón, bei dem Alan García direkt beschuldigt wird.


HINTERGRUNDARTIKEL UND STELLUNGNAHMEN:

  22 JAHRE NACH DEM MASSENMORD IM GEFÄNGNIS LURIGANCHO VOM 4. OKTOBER 1985: WER WIRD ALAN GARCIA FÜR DIESES VERBRECHEN VOR GERICHT STELLEN? Angehörige der politischen Gefangenen, Verschwundenen und Opfern der Vernichtungspolitik). 4. Oktober 2007.   »

  OFFENER BRIEF GEGEN DIE STRAFFREIHEIT. Oktober 2006. »

 NEIN ZUR VERORDNUNG DER STRAFFREIHEIT DURCH ALAN GARCIA!. Pressemitteilung der Asociación Americana de Juristas (Vereinigung amerikanischer Juristen). 27. September 2006. »

 PERU: DIE AUSLASSUNGEN IN DER ANTRITTSREDE VON ALAN GARCIA. Christiano Morsolin. aUGUST 2006. »

 GARCIA PEREZ STEHT ÜBER DEM GESETZ. Kommentar von Cathy Garcia. Juni 2006. »

ZWANZIG JAHRE NACH DEM MASSAKER IN DEN GEFÄNGNISSEN: SCHLUSS MIT DER STRAFFREIHEIT! Organisationen der Angehörigen der Opfer der politischen Gewalt in der Zeit des internen Krieges. Juni 2006.   »

 ALAN GARCIA, MÖRDER TAUSENDER PERUANER. Angehörige und Freunde der Verhafteten und Verschwundenen, der illegal Hingerichteten und der politischen Gefangenen über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Alan García Perez. Mai 2006. »

PRESSEMITTEILUNG ÜBER DEN FALL DES MASSENMORDES IM GEFÄNGNIS EL FRONTÓN. AFADEVIG (Vereinigung der Angehörigen der politischen Gefangenen, Verschwundenen und Opfer der Vernichtungspolitik). Mai 2006.   »

PRESSEMITTEILUNG. Angehörige der Opfer der Massenmorde in den Gefängnissen El Frontón, Lurigancho und Callao. 3.11.2005.   »

PRESSEERKLÄRUNG. Organisationen der Angehörigen der Opfer der politischen Gewalt. Lima, 15. April 2005   »

ERKLÄRUNG ZUR ANKLAGEERHEBUNG IM FALL ACCOMARCA. Organisationen der Betroffenen von politischer Gewalt. 11. Februar 2005.   »

FÜR AYACUCHO IST GERECHTIGKEIT EINE UTOPIE! Artikel von Raquel Palomino. 2. Mai 2005.   »