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Der Kampf gegen die Straffreiheit

WIR FORDERN DIE AUSLIEFERUNG UND BESTRAFUNG DES EX-DIKTATORS FUJIMORI!

"… während der zwei Amtszeiten der Regierung von Alberto Fujimori zeigte sich eine funktionale Beziehung zwischen politischer Macht und kriminellen Akten. Ausgehend von der Regierung, wurde absichtlich und in zunehmendem Maße eine Struktur des Staates geschaffen, mit der alle Gewalten des Staates sowie andere staatliche Schlüsselein-
richtungen kontrolliert werden konnten, und es wurden formale und rechtliche Mechanismen geschaffen, um zuerst die Straffreiheit der Menschenrechtsverletzungen und dann der Korruption zu sichern. (Abschlussbericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission, Band 3, Kapitel 2.3, August 2003)

Als Alberto Fujimori am 28. Juli 1990 das Amt des peruanischen Präsidenten übernahm, leitete er eine mehr als 10-jährige Etappe der systematischen Menschenrechtsverletzungen ein, die Tausende von Opfern forderte, und den Rechtsstaat in Peru systematisch aushöhlte. Der im politischen Leben Perus weitgehend unbekannte Professor für Agrarwissenschaften Fujimori verdankte seinen Wahlsieg der katastrophalen Lage, in der die Regierung der APRA unter Alan Garcia das Land hinterlassen hatte, was bei vielen Peruanern zu einem tiefen Misstrauen gegenüber den traditionellen Parteien geführt hatte. Fujimori trat mit dem Versprechen an, die wirtschaftliche Lage der breiten Volksmassen zu verbessern und den bewaffneten Aufstand der Kommunistischen Partei Peru des (PCP) und der MRTA niederzuschlagen, den er als Wurzel allen Übels darstellte. Sein Wirtschaftsprogramm bestand aus einem strikt neoliberalen Kurs, dessen Kernstück die Privatisierung von Unternehmen war, die sich ganz oder teilweise im Staatsbesitz befanden. Als Haupthindernis erwies sich dabei der interne Krieg, der ausländische Investoren davor zurückschrecken ließ, ihr Geld in Peru anzulegen.

Darum zielten seine ersten Maßnahmen darauf ab, die Aufständischen zu besiegen, und dafür waren ihm alle Mittel recht. Im Jahre 1991 legte er dem Parlament eine Reihe von Gesetzentwürfen vor, mit denen unter dem Vorwand der Bekämpfung der Subversion wichtige Grundrechte außer Kraft gesetzt und dem Präsidenten weitgehende Machtbefugnisse eingeräumt werden sollten. Nachdem diese am Parlament gescheitert waren, da die politische Gruppierung Fujimoris "Cambio 90" dort keine Mehrheit besaß, beging Fujimori mit Unterstützung der Armee am 5. April 1992 einen Staatsstreich und bildete per Dekret die "Regierung des Notstandes und des nationalen Wiederaufbaus", die unbeschränkte Machtbefugnisse hatte. Er schloss das Parlament und ersetzte das bis dahin bestehende Zweikammersystem und ersetzte es später durch eine verfassungsgebende Versammlung, die eine neue Verfassung nach Vorstellungen seiner Klientel erarbeitete und 1993 verabschiedete. Außerdem brachte er durch eine so genannte Reform den Justizapparat unter seine Kontrolle, indem er die entscheidenden Stellen, insbesondere die Kontrollorgane, mit seinen Anhängern besetzte und insgesamt rund 80% der Richter provisorisch einsetzte, wodurch ihre Unabhängigkeit und Autonomie stark eingeschränkt war. In den folgenden Monaten erließ er per Dekret eine neue Antiterrorismusgesetzgebung, mit der er für das Delikt des "Terrorismus" drakonische Strafen einführte und alle Rechtsgarantien außer Kraft setzte. Der Tatbestand des Terrorismus war darin derart vage definiert, dass diese Gesetzgebung zum Instrument wurde, um jede Opposition gegen sein Regime zu bekämpfen. Dies wurde ergänzt durch ein neues Strafvollzugsgesetz, das den Häftlingen, die wegen Terrorismus angeklagt oder verurteilt worden waren, alle Rechte aberkannte und sie vollkommen menschenunwürdigen Haftbedingungen in den so genannten Hochsicherheitsgefängnissen unterwarf. Die Umsetzung dieser Gesetze wurde eingeleitet durch den Überfall auf das Gefängnis Canto Grande im Mai 1992, bei dem selektiv rund 50 mutmaßliche Führer der PCP ermordet und viele andere zum Teil schwer verletzt wurden. Parallel dazu setzte er im Kampf gegen den bewaffneten Aufstand die Vernichtungspolitik seiner Vorgänger fort, kombinierte dabei jedoch die Aktion der regulären Truppen mit der von paramilitärische Gruppen, die nunmehr unter einem einzigen Oberkommando vereint wurden. Auf dem Lande wurden verstärkt die "Rondas Campesinas" oder "Selbstverteidigungskomitees" gebildet, bestehend aus Bauern, die teils unter Druck von der Armee organisiert, trainiert und bewaffnet wurden. Deren Funktion war es, Terror unter der Landbevölkerung zu verbreiten und jeden zu eliminieren, der unter dem Verdacht stand, die Guerilla zu unterstützen. In der Stadt agierten die paramilitärischen Sonderkommandos der Armee wie die Gruppe Colina oder die Gruppe GATO, die hauptsächlich im Zentrum von Peru aktiv war. Diese Gruppen verschleppten, folterten und ermordeten selektiv angebliche Mitglieder oder Sympathisanten der Aufständischen. Soweit bekannt ist, sind sie für den Tod oder das Verschwinden von mindestens 60 Personen verantwortlich. Sie operierten unter der Leitung des damaligen Präsidentenberaters und Chefs des Nachrichtendienstes der Armee SIN, Vladimiro Montesinos, und mit Kenntnis und unter dem Schutz des Präsidenten Fujimori. Er belobigte sie nicht nur für Gräueltaten wie den Mord an neun Studenten und einem Dozenten der Universität La Cantuta, wie Militärs später vor Gericht bestätigten, sondern sorgte auch für die Straffreiheit der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem er 1995 ein Amnestiegesetz erließ, durch das alle im Zusammenhang mit dem internen Krieg begangenen Verbrechen von Militär und Polizei straffrei blieben. Des Weiteren ignorierte er die Beschlüsse des Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte von San José und erklärte 1999 formal den Rückzug Perus aus der Gerichtsbarkeit des Pakts von San José.

Gleichzeitig errichtete Fujimori ein autokratisches System, das ihm und seiner Kamarilla die Kontrolle aller Staatsorgane sicherte und die Opposition weitgehend kaltstellte. Durch eine Klausel in der neuen Verfassung, mit der die bis dahin ausgeschlossene sofortige Wiederwahl des Präsidenten aufgehoben wurde, konnte sich Fujimori 1995 erneut zur Wahl stellen und wurde wiedergewählt. Dies war vor allem auf eine vorübergehende Wiederbelebung der Wirtschaft zurückzuführen, nachdem der Volkskrieg der PCP durch die Verhaftung der Parteiführung einen entscheidenden Rückschlag erlitten hatte und Fujimori daraufhin seine Privatisierungspläne umsetzen konnte, woraufhin durch den Ausverkauf der wichtigsten Staatsunternehmen und der natürlichen Ressourcen des Landes an internationale Konzerne frisches Kapital ins Land kam. Einen Teil dieses Geldes landete auf Privatkonten Fujimoris und seiner Getreuen, wie später entdeckt wurde. Den Rest benutzte er, um eine günstige öffentliche Meinung über seine Regierung und vor allem sich selbst zu schaffen, indem er in Projekte investierte, die oft schlecht ausgeführt wurden und an denen seine Anhänger fürstlich verdienten, publicitywirksame Geschenke machte wie die Spende von ausgedienten Computern an Schulen in Armenvierteln, die von der regierungstreuen Presse angemessen publiziert wurden, oder um Journalisten und Politiker anderer Parteien zu kaufen und für seine Zwecke einzusetzen.

In der zweiten Hälfte der 90er Jahre waren die Reserven weitgehend aufgebraucht und die Wirtschaftslage verschlechterte sich. Außerdem regte sich zunehmend Widerstand gegen die Beschneidung der Rechte der Arbeiternehmer und die immer dreisteren und offensichtlicheren Korruptionsaffären des Regimes. Als Fujimori seine Absicht kundtat, sich im Jahre 2000 erneut zur Wiederwahl zu stellen, verstärkte sich die Opposition gegen sein Regime und entwickelte sich zu einer großen Protestwelle, die der Präsidentschaftskandidat Alejandro Toledo für sich ausnutzen konnte, um sich als Gegenspieler von Fujimori zu profilieren. Mit Hilfe eines offensichtlichen Wahlbetrugs, den unter anderem Menschenrechtsorganisationen und Beobachter der OEA offenlegten, wurde Fujimori erneut zum Wahlsieger erklärt und trat am 28. Juli 2000 trotz heftiger Proteste der Bevölkerung seine dritte Amtszeit an.

Die Proteste verstärkten sich, als am 14. September 2000 ein Video an die Öffentlichkeit gelangte, das zeigte, wie Montesinos einem Parlamentarier der Opposition, der kurz zuvor ins Regierungslager übergewechselt war, Bestechungsgeld übergab. Daraufhin beschloss Fujimori Montesinos zu opfern, der zudem unter Beschuss stand, weil er als Chef des SIN als Hauptverantwortlicher für die schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes galt. Am 16. September kündigte Fujimori für das Jahr 2001 Neuwahlen ohne seine Beteiligung und die Auflösung des SIN an. Mit Hilfe von Fujimori flüchtete Montesinos nach Panama und wurde später von Venezuela an die peruanische Justiz ausgeliefert. Trotzdem geriet der Präsident immer mehr in Bedrängnis und nutzte schließlich eine Auslandsreise, um am 20. November per Fax seinen Rücktritt mitzuteilen und unter Ausnutzung seiner doppelten Staatsangehörigkeit Zuflucht in Japan zu suchen. Am nächsten Tag setzte das Parlament ihn formal wegen "mangelnder moralischer Eignung" ab und ernannte eine Übergangsregierung unter dem Konservativen Paniagua. In den folgenden Monaten wurde gegen ihn Anklage wegen Korruption und Veruntreuung von öffentlichen Geldern erhoben, nachdem das Parlament die Klage bewilligt hatte. Im August 2001 gab der Kongress seine Zustimmung für eine Anklage gegen den Expräsidenten wegen vorsätzlichem Mord, schwerer Körperverletzung und des Verschwindenlassens der Opfer in den Fällen der Massaker von Barrios Altos und La Cantuta. Im Februar 2002 erließ der Ermittlungsrichter des Obersten Gerichtshofs von Peru, José Luis Lecaros, den ersten internationalen Haftbefehl gegen Fujimori wegen Unterschlagung von öffentlichen Geldern. Im März 2003 verbreitete INTERPOL einen formalen internationalen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und Entführung gegen Alberto Fujimori, auf den im August desselben Jahres ein Auslieferungsersuchen des peruanischen Außenministeriums an die japanische Regierung folgte.

Nachdem die japanische Regierung fünf Jahre lang die Auslieferungsersuchen der peruanischen Regierung ignoriert hatte, verließ Fujimori im November 2005 freiwillig das Land und reiste über Mexiko nach Chile, um sich als Kandidat an den Präsidentschaftswahlen in Peru im Jahre 2006 zu beteiligen, wie er selbst angab. Dort wurde er nach seiner Einreise am 7. November 2005 von den chilenischen Behörden festgenommen, und das peruanische Außenministerium leitete ein Auslieferungsverfahren ein, das sich vor allem auf die Korruptionsvorwürfe gegen Fujimori stützte. Doch auf Druck der Hinterbliebenen wurden schließlich die Fälle "Barrios Altos" und "La Cantuta" in das Verfahren mit eingeschlossen, in denen bereits Urteilssprüche des Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorliegen. Das Auslieferungsverfahren zog sich hin, da sich der peruanische Staat übermäßig lange Zeit nahm, um die Fälle zu erarbeiten und vorzulegen. Sowohl die Regierung Toledo als auch die Regierung der APRA unter Alan García, die ihm am 28. Juli 2006 nachfolgte, zeigten wenig Interesse daran, dass der Expräsident ausgeliefert und vor ein peruanisches Gericht gestellt wird. In der Zwischenzeit ließ die chilenische Justiz mit der Auflage frei, das Land nicht zu verlassen. Schließlich gab die oberste chilenische Staatsanwältin Monica Maldonado am 7. Juni 2007, nach 1 1/2 Jahren, ihr Gutachten ab und sprach sich für eine Auslieferung des Expräsidenten Alberto Fujimori aus. Einige Tage danach reichte der peruanische Staat eine weitere Akte für das Auslieferungsverfahren nach, in der Fujimori für die Planung und Anordnung des Massakers im Gefängnis "Miguel Castro Castro" im Mai 1992 verantwortlich gemacht wird. Nachdem der chilenische Richter Orlando Alvarez gegen die Auslieferung von Fujimori im Juli 2007 entschieden hatte, was er damit begründete, dass die angeführten Beweise keine direkte Täterschaft Fujimoris an den ihm zur Last gelegten Delikten belegen, verfügte der Oberste Gerichtshof von Chile am 21. September 2007 schließlich die Auslieferung Fujimoris. Dieser wurde am nächsten Tag nach Peru gebracht und inhaftiert.

DOKUMENTE UND STELLUNGNAHMEN:

MANIFEST VON INTELLEKTUELLEN UND KÜNSTLERN FÜR GERECHTIGKEIT UND GEGEN DIE STRAFFREIHEIT. 4. November 2007. »

DIE NATIONALE KOORDINATION FÜR MENSCHENRECHTE BEGRÜSST DAS URTEIL ÜBER DIE AUSLIEFERUNG VON ALBERTO FUJIMORI. Coordinadora Nacional de Derechos Humanos - Peru. 21. September 2007 »

ANSCHLAG GEGEN DAS MAHNMAL FÜR DIE OPFER DER POLITISCHEN GEWALT "DAS WEINENDE AUGE". Protesterklärung. September 2007 »

ANGESICHTS DER AUSLIEFERUNG VON FUJIMORI. Asociación Reflexión de Inocentes Liberados. 27. September 2007 »

DIE UNTER FUJIMORI INS AUSLAND GEFLOHENEN PERUANER. Alfredo Alberdi Vallejo. Oktober 2007 »

DIE AUSLIEFERUNG VON FUJIMORI, EINE WARNUNG. Reed Brody. Veröffentlicht in der spanischen Tageszeitung "El País". 30. September 2007 »

FUJIMORI UND DER HEIMLICHE PAKT MIT DER APRA. Luis Arce Borja. 25. September 2007 »

DIE SCHWEREN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN WÄHREND DER AMTSZEIT VON ALBERTO FUJIMORI (1990 - 2000). amnesty international Perú - Chile. 5. Dezember 2005. »

INTERNATIONALER APELL: EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHE, VERFOLGUNG UND ÜBERGRIFFE GEGEN DIE VERFECHTER DER AUSLIEFERUNG VON ALBERTO FUJIMORI NACH PERU IN CHILE. Observatorio Control Interamericano de los Derechos de los y las Migrantes - OCIM. Santiago de Chile, 8. Dezember 2005 »

WARUM JAPAN DEN MASSENMÖRDER UND VATERLANDSVERKÄUFER FUJIMORI SCHÜTZT. Artikel. 14.11.2005. »

CHRONOLOGIE:

28.7.1990 Nach dem Gewinn der Stichwahlen gegen den Schriftsteller Mario Vargas Llosa übernimmt Alberto Fujimori die peruanische Präsidentschaft.

3.11.1991 Die paramilitärische Gruppe Colina verübt das Massaker von Barrios Altos, bei dem 14 Erwachsene und ein Kind in einem alten Miethaus im Zentrum von Lima ermordet werden.

5.4.1992 Mit Unterstützung der Streitkräfte verübt Fujimori einen Staatsstreich und ernennt per Dekret die "Regierung des Notstandes und des nationalen Wiederaufbaus".

2.5.1992 Die Gruppe Colina verschleppt neun Bewohner des Distrikts El Santa und lässt sie verschwinden.

6.5.1992 Auf Befehl von Fujimori greifen kombinierte Kräfte der Polizei und der Armee mit Kriegsgerät die Trakte 1A und 4B des Gefängnisses "Miguel Castro Castro" in Canto Grande an, wo die wegen Terrorismus beschuldigen und verurteilten Häftlinge untergebracht sind. Während des Angriffs sterben 41 Gefangene, von denen die Mehrheit illegal hingerichtet wurde, und Hunderte werden verletzt.

24.6.1992 Die Gruppe Colina verschleppt den Journalisten Pedro Yauri Bustamante und lässt ihn verschwinden.

18.7.1992 Die Gruppe Colina verschleppt und ermordet eine Gruppe von Studenten und einen Dozenten der Universität La Cantuta, verbrennt ihre Leichen und lässt sie verschwinden.

1.1.1994 Nach einer Volksabstimmung tritt die neue Verfassung von 1993 in Kraft, in der neben anderen Änderungen die sofortige Wiederwahl des peruanischen Präsidenten ermöglicht wird.

15.6.1995 In den frühen Morgenstunden verabschiedet die Mehrheit der politischen Gruppierung von Fujimori, "Cambio 90", in einer Überraschungsaktion das Gesetz 26.479, mit dem eine Generalamnestie für das Personal von Polizei und Armee ergeht, das zwischen 1980 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den bewaffneten Konflikt begangen hat. Das Gesetz wird noch am selben Tag von Fujimori ratifiziert und tritt in Kraft.

28.7.1995 Nach seiner Wiederwahl tritt Fujimori seine zweite Amtszeit als Präsident an.

23.8.1996 Der Kongress verabschiedet das sogenannte Gesetz der "authentischen Interpretation" der Verfassung, das Fujimori erlaubt, ein drittes Mal als Kandidat für die Präsidentschaft anzutreten und wieder gewählt zu werden.

8.2.1997 Die ehemalige Agentin des Nachrichtendienstes der Armee Leonor La Rosa wird verschleppt und im Keller des Hauptquartiers der Armee gefoltert, offensichtlich, weil sie Informationen über die Gruppe Colina an die Presse weitergegeben hatte.

22.3.1997 Die ehemalige Agentin des Nachrichtendienstes der Armee, Mariela Barreto wird gefoltert und ermordet, weil sie drohte, Informationen über die Gruppe Colina an die Presse zu geben.

22.4.1997
Im Verlauf der so genannten Operation "Chavin de Huatar", mit der eine Sondereinheit der Armee einer Geiselnahme der aufständischen Gruppe MRTA in der Residenz des japanischen Botschafters ein Ende bereitet, werden wahrscheinlich auf Befehl von Fujimori mehrere Mitglieder des Kommandos der MRTA ermordet, nachdem sie sich bereits ergeben hatten.

29.5. 1997 Mit den Stimmen der Mehrheit der Regierungspartei werden 3 Richter des Verfassungsgerichtes abgesetzt, die das so genannte Gesetz der "authentischen Interpretation", das eine erneute Wiederwahl von Fujimori ermöglichte, für verfassungswidrig erklärt hatten.

5.6.1997 Mit einer Studentendemonstration gegen die Absetzung der Verfassungsrichter durch das Regime Fujimori findet die erste einer langen Reihe von Massenprotesten statt.

8.7.1999
Die Regierung Fujimori erklärt, das Peru sich aus der Zuständigkeit des Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückzieht.

28.2.2000 Die politische Gruppierung Fujimoris, "Peru 2000", wird beschuldigt, eine Million Unterschriften für ihre Registrierung zu den Präsidentschaftswahlen gefälscht zu haben.

3.5.2000 Mitglieder des Nachrichtendienstes der Armee foltern den Journalisten Fabian Salazar, damit er die Identität der Informanten preisgibt, die ihn über die Bestechung von Funktionären der obersten Wahlbehörde durch den Präsidentenberater Vladimiro Montesinos informiert haben.

28.5..2000 Mit einem knappen Vorsprung wird Fujimori zum Gewinner der Stichwahlen für die Präsidentschaft erklärt, obwohl anfangs alle Hochrechnungen den Kandidaten Alejandro Toledo als Gewinner hinwiesen. Die Beobachter der OEA, der Nichtregierungsorganisation Transparencia und des NDI-Zentrum Carter erklären, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe und ziehen sich demonstrativ zurück.

28.7.2000 Inmitten von Massenprotesten tritt Fujimori seine dritte Amtszeit an. Toledo führt den "Marsch aus den vier Himmelsrichtungen" an.

14.9.2000 Die politische Gruppierung FIM bringt eine Videoaufnahme an die Öffentlichkeit, die zeigt, wie Vladimiro Montesinos den Parlamentarier Alberto Kouri besticht, damit er ins Regierungslager überläuft.

16.9.2000 Fujimori kündigt die Auflösung des Nachrichtendienstes der Armee und die Durchführung von Neuwahlen ohne seine Beteiligung im Jahr 2001 an.

23.9.2000 Fujimori ordnet an, Montesinos 15 Millionen US-Dollar zu übergeben, damit er das Land verlässt.

20.11.2000 Während einer Auslandsreise flüchtet Fujimori nach Japan und erklärt per Fax seinen Rücktritt.

13.2.2001 Die oberste Staatsanwältin erhebt formal Anklage wegen illegaler Bereicherung und Veruntreuung von Geldern gegen den Expräsidenten.

23.2.2001 Das Plenum des Kongresses beschließt eine Verfassungsklage gegen Fujimori wegen Pflichtverletzung und des illegalen Rückzugs aus seinem Amt und die Einschränkung seiner Bürgerrechte, die ihm zehn Jahre lang verbietet, öffentliche Ämter auszuüben.

28.2.2001 Die oberste Staatsanwaltschaft erhebt beim Obersten Gerichtshof die entsprechende Anklage.

27.8.2001 Der Kongress beschließt einstimmig die Anklage gegen Fujimori wegen vorsätzlichen Mordes, schwerer Körperverletzung und des zwangsweisen Verschwindens der Opfer in den Fällen der Massaker von Barrios Altos und La Cantuta. Außerdem erklärt er die Taten zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und damit zu einer Straftat, die nicht verjährt und international verfolgt wird.

13.9.2001 Der Ermittlungsrichter des Obersten Gerichtshofes, José Lecaros Cornejo, eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen den Expräsidenten Alberto Fujimori wegen vorsätzlichem Mord, schwerer Körperverletzung und des Verschwindenlassens der Opfer in den Fällen Barrios Altos und La Cantuta und erlässt Haftbefehl.

24.1.2002 Der Ermittlungsrichter José Lecaros erlässt den ersten internationalen Haftbefehl gegen Alberto Fujimori wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern im Fall der 15 Millionen US-Dollar, die er an Vladimiro Montesinos als "Entschädigung" übergab, damit dieser das Land verlässt.

26.3.2003 Interpol erlässt gegen den Expräsidenten Alberto Fujimori einen internationalen Haftbefehl höchster Dringlichkeitsstufe wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit, Mord und Verschleppung. Am selben Tag erklärt ein Sprecher des japanischen Außenministeriums, dass Japan den Haftbefehl nicht vollstrecken und Fujimori nicht ausliefern wird, da nach den internen Gesetzen eine Benachrichtigung durch die Polizei nicht ausreichend ist und die japanischen Behörden nicht verpflichtet, eine Verhaftung vorzunehmen.

30.7.2003 Das peruanische Außenministerium sendet der japanischen Regierung ein offizielles Auslieferungsersuchen für den Expräsidenten Alberto Fujimori, damit er sich wegen der schweren Straftaten, derer beschuldigt wird, vor der peruanischen Justiz verantwortet. Das Auslieferungsersuchen umfasst 700 Seiten und legt Fujimori Mord, Entführung und schwerer Körperverletzung zur Last.

7.8.2003 Die oberste Staatsanwaltschaft von Peru erhebt vor dem Kongress eine Verfassungsklage gegen den Expräsidenten Alberto Fujimori wegen vorsätzlichem Mord, weil er unter dem Verdacht steht, dass er die illegalen Hinrichtungen von drei Mitgliedern der MRTA nach der Geiselbefreiung aus der Residenz des japanischen Botschafters in Lima im April 1997 anordnete.

13.8.2003 Der ehemaligen Chef des Vereinten Oberkommandos der Streitkräfte, Nicolas Hermosa Ríos, erklärt vor dem Ermittlungsrichter des Obersten Gerichtshofs, dass der flüchtige Expräsident Alberto Fujimori voll und ganz über die Existenz und die Einsätze der paramilitärischen Gruppe Colina unterrichtet war, und Vladimiro Montesinos ihm mitteilte, Fujimori habe Kenntnis von der Verschleppung und Ermordung der neun Studenten und eines Dozenten der Universität La Cantuta. Er erklärte weiter, dass der ehemalige Staatschef die Mitglieder der Gruppe Colina in einem Memorandum für ihre Aktionen beglückwünschte.

14.8.2003 Die oberste Staatsanwältin von Peru, Nelly Calderón Navarro, erhebt Anklage gegen den Expräsidenten Fujimori wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern, Verschwörung zum Begehen einer Straftat, Unterschlagung und anderer Delikte, weil er auf der Grundlage von 16 Dringlichkeitsdekreten rechtswidrig 1,122 Millionen Dollar aus der Staatskasse für den Kauf von ausgedienten Waffen der russischen Armee für die peruanischen Streitkräfte investierte. Mitangeklagt wurden die ehemaligen Minister Jorge Baca Campodonico, Cesar Saucedo Sanchez, Jorge Camet Dickman, Alberto Pandolfi Arbulu, Julio Salazar Monroe, Victor Way Rojas und Carlos Bergamino Cruz, die dem Geschäft zugestimmt hatten, sowie der ehemalige oberste Rechnungsprüfer, Victor Caso Lay, weil er es duldete.

14.4.2004 Das Plenum des Kongresses beschloss eine weitere Verfassungsklage gegen den flüchtigen Expräsidenten Alberto Fujimori wegen des Verdachts der Anstiftung zur Ermordung des Gewerkschaftsführers Pedro Huilca Tecse. In der Anklage wird die Ausführung der Tat der Gruppe Colina zugeschrieben.

2.8.2005 Über seine Anwälte stellt der flüchtige Expräsident Alberto Fujimori einen ersten Antrag zur Einstellung des Verfahrens wegen Menschenrechtsverletzungen in den Fällen Barrios Altos und La Cantuta, für das die Staatsanwaltschaft eine Strafe von 30 Jahren Haft beantragt hat.

6.11.2005 Aus Japan kommend, trifft Fujimori in Santiago de Chile ein, nachdem er in Mexiko eine Zwischenlandung eingelegt hatte, ohne dass der internationale Haftbefehl vollstreckt worden wäre.

7.11. 2005 In den frühen Morgenstunden wird Fujimori im Hotel Marriot in Santiago de Chile festgenommen und zum Sitz der Gendarmerieschule gebracht. In den folgenden Tagen gehen in ganz Peru Tausende auf die Straße und fordern die Auslieferung des Ex-Diktators.

5.12. 2005 Amnesty International beginnt eine Kampagne zur Sammlung von Unterschriften für die Auslieferung von Alberto Fujimori.

2.1.2006 Vertreter von peruanischen Menschenrechtsorganisationen starten in Chile eine Kampagne, um über die Verbrechen von Fujimori aufzuklären und Unterstützung für die Auslieferung des Expräsidenten zu organisieren. Die Kampagne wird von der Bürgerbewegung "Aqui la gente" unterstützt und ist verbunden mit einer Unterschriftensammlung, mit der die chilenische Justiz aufgefordert wird, sich für die Auslieferung von Alberto Fujimori auszusprechen.

29.1. 2006 Das europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, mit der sie die Auslieferung von Alberto Fujimori nach Peru unterstützt.

18.5.2006 Nach mehreren abgewiesenen Anträgen verfügt der Oberste Gerichtshof von Chile, Fujimori mit der Auflage, dass er das Land nicht verlässt, freizulassen. Als diese Entscheidung in Peru bekannt wird, kommt es in Lima und anderen Städten zu spontanen Protestdemonstrationen.

14.8.2006 Angehörige der Opfer der politischen Gewalt des peruanischen Staates in der Zeit des internen Krieges brechen zu einer so genannten "Karawane gegen die Straffreiheit" nach Chile auf, um Bewusstsein über die bewiesenen Menschenrechtsverletzungen der Regierung Fujimori zu schaffen und die Beschleunigung des Auslieferungsverfahrens gegen den Ex-Diktator zu fordern.

5.09. 2006 In Peru eröffnet der Untersuchungsrichter Omar Pimentel ein neues Verfahren gegen den Expräsidenten Fujimori wegen Mord und schwerer Körperverletzung im Fall der Häftlinge des Gefängnisses "Miguel Castro Castro" im Mai 1993 während der so genannten Operation "Mudanza 1", bei der mindestens 41 Häftlinge ermordet wurden.

10.4.2007 Angesichts von Anzeichen, dass sich das Datum für eine Stellungnahme der Obersten Staatsanwaltschaft von Chile über das Auslieferungsersuchen gegen Fujimori nähert, reist eine Delegation der Angehörigen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter der Regierung Fujimori erneut nach Chile, um sich für die Auslieferung des Ex-Diktators einzusetzen. Die Angehörigen werden von einer Kommission der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) und Vertretern anderer Menschenrechtsorganisationen begleitet.

7.6.2007 In ihrer Stellungnahme gegenüber dem Obersten Gerichtshof von Chile erklärt die Staatsanwältin Monica Maldonado die Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption gegen den peruanischen Expräsidenten Fujimori für fundiert und spricht sich in der Mehrzahl der vorgetragenen Fälle für seine Auslieferung aus.

9.6.2007 Nachdem die chilenische Staatsanwältin Monica Maldonado sich für die Auslieferung von Fujimori ausgesprochen hatte, ordnete die chilenische Justiz auf Antrag des Anwalts Alfredo Etcehberry, der den peruanischen Staat vor der chilenischen Justiz vertritt, Hausarrest für den Ex-Diktator an.

13.6.2007 Der peruanische Stadt übermittelt der chilenischen Justiz einen weiteren Fall gegen den Ex-Diktator Fujimori, in dem er der Anstiftung zur Ermordung von 41 Häftlingen im Gefängnis "Miguel Castro Castro" im Mai 1992 beschuldigt wird. In dem Auslieferungsersuchen wird Fujimori beschuldigt, die so genannte Operation "Mudanza 1" zwischen dem 6. und 9. Mai 1992 angeordnet und überwacht zu haben und die Ermordung der in einer Liste verzeichneten Häftlingen befohlen zu haben.

11.7.2007 Der chilenische Richter Orlando Alvarez schloss sich der Auffassung der Staatsanwältin nicht an und entschied überraschend gegen die Auslieferung von Fujimori. Er begründete sein Urteil damit, dass die angeführten Beweise keine direkte Täterschaft Fujimoris an den ihm zur Last gelegten Delikten belegen. Das Urteil geht damit an den Obersten Gerichtshof von Chile, der das letzte Wort in dem Verfahren haben wird. Menschenrechts-
organisationen und Angehörige der Opfer der Menschenrechtsverletzungen der Regierung Fujimori protestierten gegen diese Entscheidung. Der peruanische Staat kündigte an, dass er sofort Einspruch gegen das Urteil des Richters einlegen wird.

21.9.2007 Der Oberste Gerichtshof von Chile revidiert das Urteil des Richters Orlando Alvarez und verfügt die sofortige Auslieferung Fujimoris wegen sieben der dreizehn Fälle, die die peruanische Regierung gegen den Ex-Diktator vorgelegt hatte, fünf wegen Korruptionsvorwürfen und zwei wegen Verletzung der Menschenrechte.

22.9.2007 Der Expräsident Fujimori wird von der peruanischen Polizei nach Lima gebracht und im Sitz der Direktion für Sondereinsätze der Polizei im Bezirk Ate inhaftiert. Seine Ankunft wird von seinen Anhängern für eine neue antidemokratische Kampagne genutzt, die darauf abzielt, die Opfer der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des peruanischen Staates in der Zeit des internen Krieges zu kriminalisieren und Fujimori als Opfer politischer Intrigen darzustellen. Die Kampagne gipfelt in einem Anschlag auf das Mahnmal "Das weinende Auge", mit dem der Opfer des internen Krieges gedacht wird.

23.9.2007 Der Exkutivrat der Justiz erklärt den Sitz der Direktion für Sondereinsätze der Polizei im Bezirk Ateden offiziell zum Gerichtsort, um den Beginn des Verfahrens gegen den Ex-Diktator Alberto Fujimori zu erleichtern.

27.9.2007 Rund 1000 Menschen gehen in Lima auf die Straße, um ihre Ablehnung gegen den Anschlag auf das Mahnmal "Das weinende Auge" zum Ausdruck zu bringen. Außerdem protestierten die Demonstranten gegen die Passivität der peruanischen Behörden im Auslieferungsverfahren gegen Fujimori und forderten von der Justiz exemplarische Strafen für seine Verbrechen.