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Die Interamerikanische Beobachtungs- und Überwachungsstelle der Rechte der Migranten und Migrantinnen (Observatorio Control Interamericano de los Derechos de los y las Migrantes - OCIM) alarmiert die Öffentlichkeit in Chile, Amerika und weltweit über schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte, die in diesen Tagen in Chile Personen erleiden, die Aktionen für die Auslieferung des dort inhaftierten Alberto Fujimori nach Peru durchführen.
1. Am Mittwoch, den 30. November, um 11:50 Uhr wurde der chilenische Anwalt Diego Carrasco, der Institutionen der Zivilgesellschaft der Region im Prozess um die Auslieferung des in Chile inhaftierten Ex-Diktators Alberto Fujimori vertritt, beschattet, sein Auto wurde im Zentrum der Hauptstadt Santiago angehalten, durchsucht und beschädigt, und eine Gruppe von bewaffneten Individuen bedrohte ihn mit Feuerwaffen, stahl ihm seinen Computer, Dokumente, sein Mobiltelefon, seinen Terminkalender und sein Adressbuch, nachdem er wenige Tage zuvor im Namen mehrerer internationaler Netzwerke ein Schreiben vorgelegt hatte. Obwohl der Vorfall angezeigt worden ist und Maßnahmen zu seinem Schutz gefordert wurden, hat der Staat keinerlei Maßnahmen ergriffen.
2. Cesar Mamani, politischer Flüchtling aus Peru in Chile und Aktivist, der die Aktionen für die Auslieferung von Alberto Fujimori nach Peru anführte, erhielt an seinem Wohnsitz anonyme Anrufe, bei denen nach mehreren Sekunden des Schweigens aufgelegt wurde, und wurde hartnäckig von einem grauen Auto der Marke Mercedes Benz verfolgt.
3. July Palomino, politische Migrantin aus Peru in Chile und ebenfalls Aktivistin und Beschwerdeführerin gegen den Ex-Diktatur Alberto Fujimori wurde im Zentrum von Santiago ihr Mobiltelefon und ihr Terminkalender gestohlen, sie erhielt ähnliche anonyme Anrufe, wurde zu Fuß verfolgt, und schließlich wurde ihre Wohnung rechtswidrig durchsucht. Der Vorfall ereignete sich am 30. November um 7:50 Uhr. Zwei Männer und eine Frau, die sich als Mitglieder der Interpol auswiesen, drangen ohne Vorlage eines Durchsuchungsbefehls in ihre Wohnung ein, kontrollierten die Aufenthaltspapiere, durchsuchten die Räume und filmten mit einer Videokamera Bücher und Dokumente.
4. Die rechtswidrige Durchsuchung hatte schwerwiegende psychische Auswirkungen auf ihre Kinder von zwei und neun Jahren, bei denen die Erinnerung an ähnliche Vorfälle wachgerufen wurde, die sie unter der Regierung desselben Alberto Fujimori erlebt hatten und die ihre Flucht nach Chile motivierten.
Die OCIM und Menschenrechtsorganisationen haben mit Kenntnis des peruanischen Konsulats in Chile einen Bericht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und der Sektion der Interpol in Chile über diese schwerwiegenden Vorfälle angefordert und warten auf die formelle Antwort, um gegen die Verantwortlichen vorzugehen.
Die OCIM hat das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft über die Vorfälle informiert, ohne dass diese bis zu diesem Zeitpunkt Maßnahmen ergriffen hätten.
5. Noch schwerwiegender erscheint uns, dass diese Methoden der Verletzung der Menschenrechte in Chile ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem Fujimori in diesem Land in Haft ist, und sich ausgerechnet gegen Personen richten, die für seine Auslieferung und Aburteilung eintreten.
6. Wir erwarten vom chilenischen Staat und der Interpol ein klares Zeichen, dass derartige Aktionen nicht toleriert werden, und die unmissverständliche und schnelle Sanktion der Verantwortlichen für die Einschüchterung und die rechtswidrige Durchsuchung, um zu verhindern, dass dieses Vorgehen noch größere Ausmaße annimmt.
7. Wir appellieren an alle Personen und Institutionen der Zivilgesellschaft, an die Öffentlichkeit in Chile, der Region und weltweit, sich mit den Opfern dieser Vorfälle zu solidarisieren, die Welle der obskuren und rechtswidrigen Übergriffe gegen die Verfechter der Auslieferung von Alberto Fujimori auf chilenischem Boden wachsam zu verfolgen und aufzuhalten. Während wir diese Erklärung verbreiten, geht die Verfolgung weiter.
8. Wir danken der Interamerikanische Plattform für Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung und ihrer nationalen Sektionen, der internationalen Koalition der Netzwerke und Nichtregierungsorganisationen, den Angehörigen, Mitgliedern und Akademikern der OCIM sowie den Freunden und Freundinnen der chilenischen Nichtregierungsorganisationen und der nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, die ihre Besorgnis und Solidarität über diese Vorfälle zum Ausdruck gebracht haben.
9. Wie in früheren Erklärungen erheben wir die Forderung nach der Schaffung eines dringend erforderlichen internationalen Status des effektiven Schutzes der Verteidiger der Menschenrechte auf unserem Kontinent, und vor allem aufgrund ihrer besonderen Angreifbarkeit einen effektiven Rahmen der Garantie der Menschenrechte derer, die den Status von Migranten, Asylanten und Vertriebenen haben.
10. Sowohl die OCIM, wie auch die politischen Migranten aus Peru, die unter dieser Welle von Aggressionen leiden, bekräftigen ihren Entschluss, zusammen mit den internationalen Netzwerken und Organisationen der Zivilgesellschaft mehr denn je ihren Kampf für die Auslieferung von Alberto Fujimori als Teil des Kampfs um Demokratie und die volle Gültigkeit der Menschenrechte in Chile und Amerika fortzusetzen.
Santiago de Chile, 8. Dezember 2005
Übersetzung aus dem Spanischen.
