Aktuell	Hintergrund	Dokumentation	Archiv	Links	Kontakt

Amnesty International Peru - Chile

Die schweren Menschenrechtsverletzungen während der Amtszeit von Alberto Fujimori (1990 - 2000)

5. Dezember 2005

"... es geschah um 10:00 Uhr abends, als wir einen Grillabend veranstalteten, der dazu diente, Geld für die Verbesserung des Hauses zu sammeln. Da, um diese Zeit herum, stürmte eine Gruppe von sechs Uniformierten, die Kapuzen trugen, mit zwei Anführern herein. Sie begannen Dinge zu schreien wie ... miserable Terroristen, jetzt werdet ihr sehen ... sie beschimpften uns und zwangen uns, uns auf den Boden zu legen. Da gab es den Fall des Herrn Tomas Livias, der auch da war und Widerstand leistete ... sie schlugen ihn mit den Gewehrläufen auf den Rücken und auf die Brust und warfen ihn auf den Boden. Ein anderer stand auf und sagte: Ich bin derjenige, der dies hier organisiert hat, also macht das mit mir aus. Ihn schossen sie nieder. Sie durchlöcherten ihn mit Maschinengewehrsalven, und er sank auf dem Boden. Sie wandten sich nach rechts, wo in einem Raum ... 2 Mädchen das Essen verteilten. Sie gingen hinein und schossen sie nieder, und dann kamen sie zu uns zurück, die wir auf dem Boden lagen. Und das Massaker begann ..." (1)

Auf diese Art berichteten in ihrer Aussage vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission von Peru die Überlebenden des Massaker schon Barrios Altos (2), wie eine Gruppe von sechs bis zehn Männern, die mit Pistolen und Maschinengewehren bewaffnet und deren Gesichter mit Skimützen bedeckt waren in den Innenhof des Hauses eindrangen, wo sie ein Fest veranstalteten, und mit ihren Waffen die rund 20 Anwesenden bedrohten. Mit Schlägen, Beschimpfungen und Gewaltanwendung zwangen sie alle, sich bäuchlings auf den Boden zu legen und schossen sofort und ohne Unterschied mit Maschinengewehren auf die Köpfe und Rücken der Frauen, Männer und Kinder. Die Überlebenden und die späteren gerichtsmedizinischen Untersuchungen bestätigten, dass die Täter den Sterbenden Todesschüsse gaben.

Die Ermordung dieser 15 Frauen, Männer und Kinder im Jahr 1991 im Bezirk Barrios Altos in Lima ist nur eine der schweren Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften begangen wurden, als Alberto Fujimori zwischen 1990 und 2000 Präsident von Peru war. (3) Im Laufe der zehnjährigen Amtszeit von Fujimori wurden Hunderte von Fällen von Menschenrechtsverletzungen wie Morde, Verschleppung, Folter und Misshandlungen dokumentiert. Diese schweren Menschenrechtsverletzungen waren keine Exzesse, sondern das Verschwindenlassen von Personen, die Morde, Folter und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte waren, wie die Wahrheits- und Versöhnungskommission von Peru nach zweijähriger Untersuchung feststellte, unter der Regierung von Alberto Fujimori eine systematische und allgemeine Praxis (4). Die große Mehrzahl der Überlebenden dieser schweren Verletzungen der Grundrechte und die Angehörigen derer, die in dieser finsteren Periode der peruanischen Geschichte das Leben durch die Sicherheitskräfte verloren, warten weiter auf die Aufdeckung der Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.

Die Beschuldigungen gegen Alberto Fujimori

Im November 2000, vier Monate nachdem Alberto Fujimori inmitten von Anschuldigungen, einen Wahlbetrug begangen zu haben, das dritte Mal seinen Amtseid als Präsident geleistet hatte, erklärte der Kongress die Vakanz des Präsidentenamts wegen der "moralischen Unfähigkeit" zur Ausübung der Regierung durch Fujimori. (5) Der Expräsident hatte bereits vorher seinen Rücktritt verkündet, während er sich auf einem Besuch in Japan befand, Wochen, nachdem offengelegt worden war, dass Vladimiro Montesinos, eine Person, die dem Präsidenten sehr nahestand und sein Berater für Angelegenheiten der "Geheimdienste" war, Parlamentarier der Opposition bestochen hatte und in den Verkauf von Waffen an die bewaffnete Opposition in Kolumbien verwickelt war.

Vladimiro Montesinos wurde im Juni 2001 in Venezuela festgenommen und nach Peru zurückgebracht, wo derzeit mehr als 60 Verfahren mit Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Geldwäsche gegen ihn laufen. Wegen ähnlicher Anschuldigungen warten derzeit auch mehrere Angehörige der Streitkräfte unter dem Regime von Alberto Fujimori sowie andere Mitglieder seines Kabinetts auf ihren Prozess. Doch Fujimori selbst, der ein ganzes Jahrzehnt lang Staatschef war, ist bisher nicht der Justiz übergeben worden. (6)

Gegen Alberto Fujimori laufen 20 Verfahren wegen Korruption und Verletzungen der Menschenrechte.

Darunter befindet sich die Anklage der obersten Staatsanwältin wegen vorsätzlichem Mord, schwerer Körperverletzung und Verschleppung im Fall des Massakers von Barrios Altos und der Ermordung und dem Verschwinden von neun Studenten und einem Dozenten der pädagogischen Hochschule Enrique Guzmán y Valle, bekannt als La Cantuta, im Jahre 1992 in Lima. Diese Verbrechen werden einem Todesschwadron namens "Gruppe Colina" zugeschrieben, einer paramilitärischen Gruppe, die 1992 innerhalb des Geheimdienstes der Armee unter dem Befehl von Vladimiro Montesinos im Zusammenhang mit einer neuen Strategie gegen die Subversion gebildet wurde, die von Alberto Fujimori eingeführt wurde. Aufgrund dieser Anklage der Staatsanwaltschaft erließ im September 2001 ein Richter des Obersten Gerichtshofes von Peru einen Haftbefehl gegen Alberto Fujimori und stellte fest, dass es überzeugende Beweise gibt, die belegen, dass der Expräsident volle Kenntnis von der Existenz der "Gruppe Colina" hatte.

Die Gruppe Colina, ein Todesschwadron

57 Personen, einschließlich Vladimiro Montesinos, die mit der "Gruppe Colina" in Zusammenhang gebracht werden, stehen derzeit vor peruanischen Gerichten wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Entführung, vorsätzlichem Mord und dem Verschwindenlassen von Personen im Zusammenhang mit den Fällen La Cantuta, Barrios Altos, der Entführung und Ermordung von neun Bewohnern des Bezirks El Santa in Ancash im Jahre 1992 und der Verschleppung und Ermordung des Journalisten Pedro Yauri Bustamante in Huacho, Lima, im Jahre 1992. Im September 2005 gaben drei der Angeklagten, die der Mitgliedschaft in der paramilitärischen Gruppe "Colina" beschuldigt werden, die Beteiligung an den ihnen zur Last gelegten Verbrechen zu und erklärten sich für schuldig. Laut Berichten, bestätigten sie in ihrer Aussage die Existenz der" Gruppe Colina" und ihre Verbindung mit dem Nachrichtendienst der Armee während der Amtszeit von Alberto Fujimori.

In den letzten Jahren ist es öffentlich bekannt, dass 1991, kurz nach dem Massaker an 15 Frauen, Männern und Kindern im Barrios Altos, Alberto Fujimori mehrere der Mitglieder der "Gruppe Colina" belobigte und außerdem ein Dekret erließ, durch das dem Nachrichtendienst, den Vladimiro Montesinos befehligte, größere Machtbefugnisse eingeräumt wurden.

Ab 1993 gelangten Informationen über die Existenz des Todesschwadrons und seiner Verbrechen an die Öffentlichkeit. 1993 informierte der damalige General Rodolfo Robles öffentlich über die Existenz eines "Todesschwadrons", das innerhalb des Nachrichtendienstes der Armee operierte. Robles beschuldigte dieses Todesschwadron, für das Massaker von Barrios Altos und die Morde und das "Verschwindenlassen" der Opfer an der Universität La Cantuta verantwortlich zu sein, und präzisierte, dass sowohl der Chef des Vereinigten Oberkommandos der Armee als auch Vladimiro Montesinos und Alberto Fujimori Kenntnis von den Aktionen der Gruppe Colina hatten. Der General Rodolfo Robles und seine Familie mussten nach diesen Erklärungen aus dem Land fliehen, weil sie Morddrohungen erhalten hatten.

Auch die Wahrheits- und Versöhnungskommission bestätigte in ihrem Abschlussbericht im Jahr 2003 die Existenz des Todesschwadrons namens "Gruppe Colina" und dessen Verbindung mit dem Nachrichtendienst der Armee, der unter dem Befehl von Vladimiro Montesinos stand, und betonte, dass es klare Indizien gibt, die bestätigen, dass der Expräsident Alberto Fujimori, sein Berater Vladimiro Montesinos und hohe Funktionäre des Nachrichtendienstes der Armee strafrechtliche Verantwortung für die Morde, Verschleppungen und Massaker tragen, die die "Gruppe Colina" verübt hat. (7)

Die Wahrheits- und Versöhnungskommission legte der Staatsanwaltschaft 43 Fälle von schweren Verletzungen und Missachtungen der Menschenrechte vor, in denen, laut der Kommission, alle notwendigen Elemente enthalten waren, um die Verantwortlichen vor Gericht stellen. Darunter befinden sich Fälle von schweren Verletzungen der Grundrechte aus den Jahren, in denen Alberto Fujimori peruanischer Präsident war, einschließlich schwerer Verletzungen der Grundrechte, die der "Gruppe Colina" zugeschrieben werden. Unter den Fällen von schweren Menschenrechtsverletzungen, die unter der Regierung von Alberto Fujimori begangen wurden, sind: die Folter und das Verschwindenlassen von 17 Personen, die unter der Anschuldigung des "Terrorismus" auf der Militärbasis Los Laureles in Tingo Maria, Huánuco, im Jahre 1990 festgenommen wurden; die illegale Hinrichtung und das zwangsweise Verschwinden von mehr als 55 Studenten der "Nationalen Universität des Zentrums" (1990 - 1992), für die die Wahrheits- und Versöhnungskommission ebenfalls die "Gruppe Colina" verantwortlich macht; die illegale Hinrichtung von 15 erwachsenen und minderjährigen Personen, die unter der Anschuldigung des "Terrorismus" von einer Patrouille der Armee in der Dorfgemeinschaft Santa Barbara, Huancavelica, 1991 festgenommen wurden; die Folter und illegale Hinrichtung von 32 Personen in der Dorfgemeinschaft Apiza, Huánuco, durch eine kombinierte Einheit der Armee und der Polizei im Jahre 1992; die illegale Hinrichtung von 42 Häftlingen des Hochsicherheitsgefängnisses "Miguel Castro Castro" in Lima im Jahre 1992; die Beteiligung von Soldaten der Armee an der Ermordung von 72 Personen, darunter 16 Minderjährigen, und anderen Menschenrechtsverletzungen wie die Vergewaltigung von Frauen in der Dorfgemeinschaft des Tals von Tsiriari im Distrikt Mazamari in Junin im Jahre 1993; die illegalen Hinrichtungen von mindestens 40 Personen in Ayacucho zwischen Juli und Dezember 1991, für die die Wahrheits- und Versöhnungskommission eine Eliteeinheit des Nachrichtendienstes der Armee verantwortlich macht, die mit der Rückendeckung und in einigen Fällen auf Anordnung ihrer Vorgesetzten gehandelt hat; und die Dutzenden von illegalen Hinrichtungen im Rahmen der antisubversiven Strategie am linken Ufer des Flusses Huallaga, Huánuco (1990 - 1994).

Die Straffreiheit in den Jahren von Alberto Fujimori

Während der zehn Jahre, die Alberto Fujimori die Präsidentschaft innehatte, wurde die Untersuchung der Tausenden von Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen absichtlich unterbunden, die Verantwortlichen wurden gedeckt und ihre Bestrafung verhindert. Diese Verbrechen wurden sehr selten untersucht, und nur ausnahmsweise wurden die Täter der Justiz übergeben. Demzufolge wurde eine Politik der Menschenrechtsverletzungen geschützt, und zu diesem Zweck wurden Gesetze verabschiedet, deren einziger Zweck die Straffreiheit war.

Sowohl die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden des Massakers von Barrios Altos als auch die Opfer von La Cantuta und Tausende anderer Personen, die Opfer der Verletzungen von Grundrechten waren oder ihre nächsten Angehörigen auf diese Art verloren, fordern seit Jahren Gerechtigkeit.

Der nationale und internationale Druck führte dazu, dass 1994 neun Offiziere, einschließlich Mitgliedern der Gruppe Colina, die im Fall La Cantuta des Mordes und des Verschwindenlassens von Personen angeklagt und vom obersten Militärgerichtshof zu Strafen bis zu 20 Jahren Haft für die Ermordung des Dozenten und der neun festgenommenen Studenten verurteilt wurden. Die allgemeine Einschätzung war, dass die Entscheidung des obersten Gerichtshofs, die neun beschuldigten Offiziere der Armee nicht vor ein Zivilgericht sondern vor ein Militärgericht zu stellen, auf einem politischen Diktat der Regierung und der Armee basierte. Einmal mehr zeigte die Regierung ihre Absicht, die Verantwortlichen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Diese Verurteilungen waren jedoch nur ein kleiner Fortschritt bei der Suche nach Gerechtigkeit dieser zehn Familien. Nicht nur, dass weitere 10 hohe Offiziere und mindestens ein Zivilist, die von Dissidenten innerhalb der Armee und Menschenrechtlern beschuldigt worden waren, in den Fall verwickelt zu sein, nicht in die Ermittlungen mit einbezogen wurden. Außerdem wurde für die neun verurteilten Militärs im gleichen Jahr eine Amnestie erlassen, und sie kamen frei. Das Recht der Angehörigen der Opfer von La Cantuta, die Verantwortlichen für den Tod ihrer Verwandten für ihre Verbrechen bezahlen zu sehen, wurde erneut mit Füßen getreten.

1995 stellte die Regierung von Alberto Fujimori sicher, dass die Familien und die Opfer der schweren Menschenrechtsverletzungen, die den Mitgliedern der Sicherheitskräfte zugeschrieben wurden, weder die Wahrheit erfahren noch Gerechtigkeit erlangen konnten. Die Straffreiheit, die eine institutionalisierte Praxis war, wurde 1995 legalisiert. Am 14. Juni 1995 verabschiedete der Kongress ein Amnestiegesetz, durch das eine Generalamnestie für alle Mitglieder der Streitkräfte und Zivilpersonen erlassen wurde, gegen die Anzeigen, Ermittlungsverfahren, Anklagen, Prozesse oder Verurteilungen wegen Menschenrechtsverletzungen zwischen Mai 1980 bis zum 15. Juni 1995 vorlagen oder die aus dem gleichen Grund einer Haftstrafe verbüßten. Raida Condor, Mutter eines der 1992 ermordeten Studenten der Universität La Cantuta, brachte mit erschütternden Worten ihre Befürchtungen zum Ausdruck, als sie von dem Erlass des Amnestiegesetzes erfuhr:

"Die Nachricht über das Amnestiegesetz für die Mörder meines Sohnes gab mir das Gefühl, dass alles, was wir erreicht hatten, über meinem Kopf zusammenstürzte ... sie nahmen mir den Sohn, den ich am meisten liebte, den ersten, den ich zur Welt brachte ... sie nahmen ihn um Mitternacht mit und versteckten ihn ohne Mitleid vor mir. Ich musste unter der Erde suchen, um ihn zu finden ... die Nächte waren endlos. Ich stellte mir vor, dass er nach Hause käme und sich leise schlafen legte, um mich nicht zu wecken ... als ich mich davon überzeugt hatte, dass er tot war, verlor ich jede Angst ... als der Fall aufgedeckt wurde und die Presse die Mörder identifizierte, gab mir das Kraft. Die Angehörigen schlossen sich zusammen, und wir gingen von einer Stelle zur andern, klopften an alle Türen und suchten jemanden, der uns anhörte. Wie konnte diese Regierung ihnen vergeben und das in meinem Namen? ... am Freitag letzter Woche kamen zwei Männer zu mir nach Hause. Ich war nicht da ... die Mädchen sagen, dass es zwei junge Männer waren mit kurzem Haar, die aussahen wie Polizisten in Zivil. Es scheint so, als würde alles von neuem beginnen."

Die Regierung zeigte sich außerdem entschlossen, die Anwendung des Amnestiegesetzes zu garantieren. Am Tag, als es in Kraft trat, entschied die Richterin, die für das Ermittlungsverfahren des Massakers von Barrios Altos zuständig war, dass das Amnestiegesetz in dem Verfahren über diese Ereignisse nicht anwendbar sei.

Die Angehörigen der 15 Opfer von Barrios Altos kämpften bereits vier Jahre darum, Gerechtigkeit für den Tod ihrer Verwandten zu erhalten. Ungeachtet der Entscheidung der Richterin verabschiedete der Kongress am 18. Juni 1995 ein neues Gesetz, das die Verfügungen des ersten Amnestiegesetzes ausweitete. Mit diesem zweiten Gesetz wurde der Justiz verboten, sich über die Legalität und Anwendbarkeit des Amnestiegesetzes zu äußern. Auf diese Art annullierte der Kongress in der Praxis die Entscheidung der Ermittlungsrichterin.

Diese beiden Amnestiegesetze machten es unwahrscheinlich, dass Tausende von Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen und ihre Angehörigen die ganze Wahrheit darüber erfuhren, was mit ihren Verwandten während der Regierung von Alberto Fujimori passiert war.

Im Oktober 2000, einen Monat bevor Alberto Fujimori seinen Rücktritt erklärte, versuchte die Regierung erneut, die Straffreiheit für alle, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, zu garantieren, indem sie vorschlug, die Amnestiegesetze zu erweitern, um sie sowohl auf Personen, die dieser Straftaten beschuldigt wurden, als auch auf Vorwürfe der Korruption und der Verwicklung in den Drogenhandel während seiner Amtszeit, anzuwenden.

Der Niedergang des Rechtsstaates in den Jahren von Alberto Fujimori und die ständige Bedrohung seiner Verteidiger

Während der zwei Amtszeiten von Alberto Fujimori dauerte der Niedergang des Schutzes der Menschenrechte in Peru an, indem die Mitgliedern der Sicherheitskräfte erlaubt wurde, weiterhin straffrei Menschen verschwinden zu lassen, zu morden und zu foltern, und nach dem Staatsstreich vom 5. April 1992 folgte der Zusammenbruch des Rechtsstaates.

Im April 1992 kündigte der Präsident Fujimori die Schließung des Kongresses, die Suspendierung der verfassungsmäßigen Rechte und die Ernennung einer Notstandsregierung an und regierte bis zum Dezember des Jahres das Land mit Dekreten. Eines der Ziele der neu gebildeten "Regierung des Notstandes und des nationalen Wiederaufbaus" war die Reform der Verfassung und der Justiz, sowie der Institutionen, die mit ihr verbunden waren, einschließlich einer allgemeinen Reform der Gerichte, des Verfassungsgerichts, des Nationalen Rates der Richter und der Staatsanwaltschaft. Die Absetzung der verfassungsmäßigen Regierung beinhaltete ein sofortiges Risiko für den Schutz der Menschenrechte in Peru. Die Auflösung des Kongresses setzte der Arbeit der parlamentarischen Kommissionen, einschließlich der Kommission für Menschenrechte, offiziell ein Ende. Unter den betroffenen Kommissionen waren die Justizkommission und die Kommission für Menschenrechte der Deputiertenversammlung und des Senats und die Sonderuntersuchungskommissionen, die konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen untersuchten. Letztere, die dafür zuständig war, mehrere Fälle von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, war dabei, Beweise zusammenzutragen, und in einigen Fällen standen sie kurz davor, ihre Ergebnisse zu veröffentlichen, als der Kongress aufgelöst wurde. Die Beweise, Daten und Dokumente, die diese Kommissionen gesammelt hatten, wurden später von den Vertretern der Notstandsregierung beseitigt. Als die Einrichtungen des Kongresses im Dezember 1992 wieder eröffnet wurde, gab es Informationen, dass die Archive, in denen sich die Dokumentation der Fälle befand, in denen ermittelt wurde, verschwunden waren.

Im April 1992 enthob die Regierung alle Mitglieder des Verfassungsgerichtes, 13 beisitzende Richter des Obersten Gerichtshofes, alle Mitglieder des Nationalen Rates der Richter und der Bezirkräte der Richter ihres Amtes. Durch weitere Dekrete wurden der oberste Staatsanwalt und mehr als 120 Richter und Staatsanwälte der Justizbezirke von Lima und Callao abgesetzt. Die Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft wurde ernsthaft beeinträchtigt, als die "Regierung des Notstandes und des nationalen Wiederaufbaus" neue Richter für den Obersten Gerichtshofs und andere Gerichte und einen neuen obersten Staatsanwalt als höchste Autorität der Staatsanwaltschaft ernannte. Am Ende der zweiten Amtszeit des Expräsidenten Alberto Fujimori hatten mehr als 80% der Richter von Peru ihr Amt "provisorisch" inne, besaßen keinerlei Garantie für die Stabilität ihres Arbeitsplatzes und konnten ohne Angabe von Gründen entlassen werden, was ihre Unabhängigkeit und Autonomie stark einschränkte.

Während der ersten Amtszeit waren außerdem Einschüchterungsversuche und Morddrohungen ein Teil des täglichen Lebens der Verteidiger der Menschenrechte in unserem Land. Sie und die Opfer und Hinterbliebenen, die Beschwerden wegen der Rechtsverletzungen der Sicherheitskräfte erhoben, lebten in einem ständigen Klima der Angst. Die Verteidiger der Menschenrechte erlebten dies verstärkt durch die Folgen der wiederholen Beschuldigungen des Präsidenten Fujimori und anderer Funktionäre, die ihnen Komplizenschaft mit den aufständischen Gruppen unterstellten.

Das Klima der Angst, das durch die offizielle Feindseligkeit gegenüber den Menschenrechtlern hervorgerufen wurde, verstärkte sich im Juni 1995 mit der Verabschiedung des Amnestiegesetzes. Die Verteidiger der Menschenrechte, die diese Gesetze öffentlich ablehnten, waren Ziele einer regelrechten Welle von Morddrohungen. So erhielt zum Beispiel die Richterin Antonia Saquicuray, die das Massaker in Barrios Altos von 1991 untersuchte, mehrere Morddrohungen, weil sie erklärt hatte, dass das Amnestiegesetz verfassungswidrig sei und internationale Normen für Menschenrechte verletzt. Dies sind nur einige Fälle, die das allgemeine Muster der Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Menschenrechtler, Opfer und Angehörige illustrieren, die gegen die Übergriffe der Streitkräfte protestierten, und das in Peru in den Jahren der Präsidentschaft von Alberto Fujimori angewandt wurde.

Der Verhaftung von Alberto Fujimori in Chile

Alberto Fujimori wurde am 7. November 2005 auf Forderung der peruanischen Behörden, die in den folgenden Wochen einen Auslieferungsantrag an Chile stellten, festgenommen. Der Expräsident befindet sich auf Anordnung des Chefs des Obersten Gerichts von Chile, Orlando Alvarez, der einen vorläufigen Haftbefehl gegen Alberto Fujimori wegen Verschwörung zur Begehung einer Straftat, Veruntreuung (Diebstahl von öffentlichen Geldern) und ideologischer Täuschung, sowie vorsätzlichem Mord, schwerer Körperverletzung und Verschleppung im Zusammenhang mit den Massakern von Barrios Altos und den Morden und den "Verschwundenen" von La Cantuta erließ, in der Gendarmerieschule von Santiago die Chile, der Hauptstadt, in Haft. Der Expräsident war offensichtlich mit dem Ziel von Japan nach Chile gereist, um seine Rückkehr nach Peru vorzubereiten. Alberto Fujimori befand sich im selbst gewählten Exil in Japan, seit er im November 2000 die Präsidentschaft hinwarf. Der peruanische Staat hatte bereits 2002 Japan um die Auslieferung des Expräsidenten wegen der Verfahren, die im Zusammenhang mit den Fällen La Cantuta und Barrios Altos und wegen Korruption gegen ihn laufen, ersucht. Gemäß dem Auslieferungsabkommen von 1932 zwischen Chile und Peru hat der peruanische Staat eine Frist von 60 Tagen, um bei den chilenischen Behörden eine formelle Auslieferung zu beantragen. Die Entscheidung über den Auslieferungsantrag hängt vom Obersten Gerichtshof von Chile ab.

Am 9. November 2005 verweigerte der Oberste Gerichtshof von Chile dem Expräsidenten die vorläufige Freilassung. Alberto Fujimori hat einen peruanischen Rechtsanwalt, der nach seiner Verhaftung nach Santiago reiste, und einen weiteren Anwalt in Chile, der ihn vor dem dortigen Obersten Gerichtshof vertritt.

Die internationalen Verpflichtungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, vor Gericht zu bringen und zu bestrafen

Der allgemeine und systematische Charakter der Menschenrechtsverletzungen, die unter der Regierung von Alberto Fujimori in den Jahren 1990 bis 2000 begangen wurden, waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d. h. zum Schaden der gesamten Menschheit. Das internationale Recht betrachtet als solche unter anderen die allgemeine oder systematische Praxis von Mord, Folter, willkürlichen Verhaftungen und des zwangsweisen Verschwindenlassens von Personen. Alle Staaten, einschließlich Chile und Peru, haben die Verpflichtung, gegen die Personen, die dafür verantwortlich sind, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder angeordnet zu haben, zu ermitteln, und gegebenenfalls Gerichtsverfahren einzuleiten und sie zu bestrafen und bei ihrer Überführung, Verhaftungen, Auslieferung und Bestrafung mitzuwirken.

Wenn Chile aus irgendeinem Grund die Auslieferung von Alberto Fujimori nach Peru verweigern würde, wäre es verpflichtet, den Fall der eigenen Justiz zu übergeben, damit sie ein Verfahren einleitet. Wenn die Untersuchung ergibt, dass ausreichende und tragfähige Beweise vorliegen, muss gegen Alberto Fujimori ein Gerichtsverfahren in Chile eingeleitet werden, unabhängig von seiner Nationalität und dem Ort, wo die Verbrechen begangen wurden, derer er beschuldigt wird. Außerdem muss beachtet werden, dass viele der Menschenrechtsverletzungen, die während seiner Amtszeit begangen wurden, Fälle von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sind. Nach den Artikeln 7 und 8 der Konvention gegen Folter (8) hat Chile nach internationalem Recht die Verpflichtung, "den Fall seinen zuständigen Behörden zur Einleitung eines Verfahrens" zu übergeben, wenn es entscheiden sollte, dem Auslieferungsantrag nicht zu entsprechen.

Demzufolge fordert Amnesty International von den chilenischen Behörden die Einhaltung und die Achtung seiner Verpflichtungen nach internationalem Recht, die das Land freiwillig eingegangen ist. Außerdem vertraut Amnesty International darauf, dass die chilenischen Behörden der internationalen Gemeinschaft ihre Bereitschaft zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte demonstrieren und dazu beitragen, dass Alberto Fujimori, gegen den schwere Anschuldigungen vorliegen, der Prozess gemacht wird.

Anmerkungen:

(1) Wahrheits- und Versöhnungskommission. Öffentliche Anhörung von Fällen in Lima. Fall 17. Dritte Sitzung, 22. Juni 2002. Augenzeugenbericht von Alfonso Rodas Alvitres, Überlebender des Massakers. Siehe den Abschlussbericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission, Band 7: Die von der Wahrheits- und Versöhnungskommission untersuchten Fälle, Seite 476.

(2) Die Wahrheits- und Versöhnungskommission wurde 2001 mit dem Auftrag gebildet, die Umstände aufzuklären, die zu den Verstößen und Verletzungen der Menschenrechte führten, die zwischen Mai 1980 und November 2000 sowohl von Sendero Luminoso und der MRTA als auch vom peruanischen Staat begangen wurden. Die Wahrheits- und Versöhnungskommission sollte außerdem den Aufenthaltsort, die Identität und die Situation der Opfer des internen Konflikts feststellen und, soweit möglich, die Verantwortlichen ermitteln, und außerdem die Bedingungen und den politischen, sozialen und kulturellen Kontext untersuchen, die zur Gewalt geführt haben, Vorschläge zur Entschädigung der Opfer machen und Maßnahmen und Reformen vorschlagen, um zu verhindern, dass sich Ereignisse wie diese wiederholen.

(3) Als Alberto Fujimori die Präsidentschaft übernahm, war Sendero Luminoso, die größte Gruppe der bewaffneten Opposition, seit 1980 aktiv und die MRTA (Movimiento Revolucionario Tupaca Amaru) seit 1984. Sowohl die Führer als auch Hunderte von Mitgliedern dieser bewaffneten oppositionellen Gruppen verbüßen Haftstrafen in den peruanischen Gefängnissen.

(4) Siehe den Abschlussbericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission, Band 6: Muster beim Begehen der Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, S. 258.

(5) Dem Expräsidenten Fujimori wurde vom Kongress bis 2011 das Recht aberkannt, öffentliche Ämter zu bekleiden.

(6) Es wird geschätzt, dass die Veruntreuung von Staatsgeldern in den zehn Jahren der Regierung Fujimori einen Betrag von 2 Milliarden US-Dollar umfasst, von denen ein bedeutender, allerdings relativ kleiner Teil auf Konten im Ausland entdeckt und nach Peru zurückgeholt worden ist.

(7) Siehe den Abschlussbericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission, Allgemeine Schlussfolgerungen des Abschlussberichtes, S. 330.

(8) Chile ratifizierte die "Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Strafen" im Jahre 1988.



Quelle: Amnesty International amnistía internacional (http://web.amnesty.org/library/index/eslamr460072005) Índice AI: AMR 46/007/2005
5 de diciembre de 2005

Übersetzung aus dem Spanischen.