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MANIFEST VON INTELLEKTUELLEN UND KÜNSTLERN FÜR GERECHTIGKEIT UND GEGEN DIE STRAFFREIHEIT

4. November 2007

Besorgt über die kürzlichen Ereignisse im Zusammenhang mit der Auslieferung des Ex-Diktators Alberto Kenya Fujimori und die Anwendung von Gewalt seiner Anhänger gegen das Mahnmal der Opfer der politischen Gewalt "Das weinende Auge" warnen die unterzeichnenden Intellektuellen und Künstler vor einem langfristigen Plan, Fujimori und alle, die systematisch die Menschenrechte in unserem Land verletzt haben, freizusprechen. Wenn Alan Garcia es geschafft hat, die Justiz an der Nase herum zu führen und erneut als Präsidentschaftskandidat anzutreten, kann sich Fujimori mit den gleichen Methoden ebenfalls in einen Kandidaten der konservativsten Kreise für das Jahr 2011 verwandeln. Es geht uns nicht so sehr um die Verhinderung einer Kandidatur, sondern darum, die öffentliche Meinung zu alarmieren, damit sie die Straffreiheit für die Verletzung von Menschenrechten nicht hinnimmt und sich gegen die Faschistisierung des Landes, sowie gegen die Fortsetzung der repressiven und autoritären Strategie des Regimes Fujimori-Montesinos wehrt.

GEGEN DIE STRAFFREIHEIT

Die unterzeichnenden Intellektuellen und Künstler verurteilen öffentlich die Politik der Straffreiheit, die seit zwei Jahrzehnten angewandt wird, um diejenigen zu schützen, die im Namen des Staates gehandelt haben und durch die kriminelle Ausnutzung der Befugnisse, die ihnen das Gesetz eingeräumt hat, verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen sind. Wir solidarisieren uns mit den Angehörigen der von der Armee und der Polizei Ermordeten und Verschwundenen, wie in den Fällen Accomarca, Cayara, Umaru, Bellavista, den Massakern in den Gefängnissen von 1986 und 1992, den Märtyrern von La Cantuta und Barrios Altos, etc. und fordern, dass alle Mitglieder der Todesschwadronen und paramilitärischen Gruppen, die in Freiheit sind und von der Begnadigung der letzten Regierungen begünstigt worden sind, vor Gericht gestellt werden. Wir lehnen das Ausnahmehaftregime oder "vergoldete Gefängnis" für den Ex-Diktator Alberto Fujimori ab, dem die Medien in Übereinstimmung mit den Machthabern die Behandlung eines "Expräsidenten" angedeihen lassen. Desgleichen widersetzen wir uns der Straffreiheit, die der derzeitige Präsident Alan Garcia und sein Vizepräsident, der Admiral (im Ruhestand) Luis Giampietri genießen.

FÜR DIE SCHLIESSUNG DES GEFÄNGNISSES DER MARINEBASIS CALLAO

Die unterzeichnenden Intellektuellen und Künstler verurteilen das Bestehen eines Konzentrationslagers auf der Marinebasis Callao, das alle Garantien verletzt, die das bestehende Strafvollzugsgesetz allen Häftlingen bietet, ganz gleich, welches Delikts sie sich schuldig gemacht haben. Wir stellen klar, dass nicht die Art des Delikts oder die Verantwortung der Verurteilten zur Debatte steht, sondern die Anwendung des Strafvollzugsgesetzes und die Rechtmäßigkeit des Ortes, wo sie ihre Strafe verbüßen.

Der Fortbestand von grabähnlichen Verließen wie im Gefängnis der Marinebasis Callao ist unvereinbar mit jedem System, das sich als demokratisch bezeichnet. Wir fordern, dass die derzeitige Regierung vom repressiven Erbe des Regimes Fujimori-Montesinos abrückt und die Gefangenen der Marinebasis Callao in Gefängnisse verlegt, wo sie die notwendigen Garantien haben, die ihnen das Strafvollzugsgesetz garantiert. Wenn der Strafvollzug zum Ziel hat, für die Umerziehung, Rehabilitation und Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft zu sorgen, können wir nicht mit einem Strafvollzugsregime einverstanden sein, das auf die physische, psychische und moralische Vernichtung der Häftlinge abzielt. Wir vertreten die Ansicht, dass Strafen wie lebenslängliche Haft im Widerspruch zu dem wichtigsten Ziel des Strafvollzugs stehen, der Wiedereingliederung des Häftlings in die Gesellschaft.

NEIN ZUR KRIMINALISIERUNG DER KÄMPFE DES VOLKES

Die unterzeichnenden Intellektuellen und Künstler verurteilen die repressive und faschistoide Politik der derzeitigen Regierung unter der Führung von Alan Garcia Perez, die angesichts des wachsenden Protestes der Massen exzessive Strafen für Demonstrationen, die in Straßenblockaden, die Besetzung von Gebäuden und Widerstand gegen die Repression durch Polizei und Militär münden, festgesetzt hat. Mit dieser neuen Gesetzgebung wird auch versucht, die Bürgermeister, kommunalen Abgeordneten und Präsidenten der Regionalregierungen, die zusammen mit ihrem Volk an Demonstrationen gegen die Zentralregierung teilnehmen, zu bestrafen. Desgleichen ermächtigt diese autoritäre Gesetzgebung die Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei, ohne Restriktionen ihre Waffen einzusetzen und enthebt sie jeder strafrechtlichen Verantwortung.

WIR FORDERN:

Wenn wir die Bestrafung der Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit reklamieren, sollte der Ex-Diktator Alberto Kenya Fujimori keine Vorzugsbehandlung von den Justiz- und Strafvollzugsorganen erhalten. Der Fujimorismus kann nicht heute ein Volk, das für den Sturz einer faschistoiden Diktatur kämpfte, an den Pranger stellen. Die Kontinuität des von Fujimori und Montesinos geerbten Autoritarismus kann dies ebenfalls nicht. Ohne Gerechtigkeit ist der soziale Frieden unmöglich.

UNTERSCHRIFTEN VON INTELLEKTUELLEN UND KÜNSTLERN:

- Winston Orrillo Ledesma, Dichter, Dozent und Journalist
- Dante Castro Arrasco, Schriftsteller und Journalist
- Juan Cristóbal, Dichter und Journalist
- Violeta Carnero H., Journalistin
- Carlos Ostolaza, Maler und Bildhauer
- Rosina Valcárcel, Dichterin und Dozentin
- Julio Carmona, Schriftsteller und Journalist
- Mario Wong, Dichter und Erzähler (Frankreich)
- Guissela Gonzáles, Dozentin und Schriftstellerin
- Maynor Freyre, Schriftsteller, Journalist und Dozent
- Armando Arteaga, Dichter und Journalist
- Antonio Muņoz Monge, Schriftsteller und Journalist
- Ricardo Virhuez Villafaņe, Schriftsteller und Journalist
- Javier Gárvich Rebatta, Journalist und Soziologe
- Miguel Arribasplata, Schriftsteller und Dozent
- Oswaldo Reynoso, Schriftsteller und Dozent
- Julián Pérez Huarancca, Schriftsteller und Dozent
- Félix Huamán Cabrera, Schriftsteller und Dozent
- Elvira Luna Escudero, Dozentin für Literatur (USA)
- Eduardo Gonzáles Viaņa, Schriftsteller und Dozent (USA)
- Anouk Guine, Dozentin und Dichterin (Frankreich)


(Weitere Unterschriften)

Übersetzung aus del Spanischen