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amnesty international - Jahresbericht 1998

Berichtszeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 1997

Peru (Republik)

Hunderte gewaltlose und möglicherweise gewaltlose politische Gefangene blieben inhaftiert. Mindestens 3000 Gefangene, die terroristischer Straftaten beschuldigt wurden, verbüßten Freiheitsstrafen nach Prozessen, die internationalen Standards nicht entsprochen hatten, oder warteten auf die Eröffnung ihrer Gerichtsverfahren. Regierungsgegner und Menschenrechtsverteidiger sahen sich Einschüchterungsversuchen wie bewaffneten Anschlägen und Todesdrohungen ausgesetzt. In Berichten war wiederholt von Folterungen die Rede. Die Haftbedingungen in Peru kamen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleich. Vier Personen sollen extralegal hingerichtet worden sein. Tausende Fälle von Menschenrechtsverletzungen aus den Vorjahren blieben unaufgeklärt. Bewaffnete Gruppen trugen auch 1997 für Übergriffe Verantwortung.

Die Zahl von Berichten über Anschläge bewaffneter Einheiten der beiden verbotenen Oppositionsgruppen Kommunistische Partei von Peru - Leuchtender Pfad (Partido Comunista del Perú Sendero Luminoso - PCP) und Revolutionäre Bewegung Túpac Amaru (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru - MRTA) war gegenüber den Vorjahren weiterhin rückläufig. In der zweiten Jahreshälfte nahmen die Anschläge bewaffneter PCP-Einheiten, besonders im Regenwaldgebiet Alto Huallaga, jedoch wieder zu. Der Anteil der in Notstandsgebieten lebenden Bevölkerung ging von 44 Prozent im Januar auf 22 Prozent im Dezember zurück.

Die durch die Geiselnahme durch die MRTA ausgelöste Krise wurde im April beendet, als Präsident Alberto Fujimori die Erstürmung der japanischen Botschaft in der Hauptstadt Lima durch die Armee anordnete (siehe Jahresbericht 1997 und unten).

Im Januar reagierte die Regierung auf die Geiselnahme, indem sie gegen einige MRTA-Häftlinge ein zeitweiliges totales Besuchsverbot verhängte. Diese Maßnahme, die elf Wochen lang andauerte, kam faktisch einer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt der betroffenen Gefangenen gleich und verstieß gegen internationale Standards. Im Dezember wurde die ein Jahr zuvor ebenfalls als Reaktion auf die Geiselnahme aufgehobene Besuchsgenehmigung für Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erneuert.

Im Mai enthob der Kongreß drei Verfassungsrichter ihrer Ämter, nachdem diese erklärt hatten, eine Kandidatur von Präsident Fujimori für eine dritte Amtszeit sei verfassungswidrig. Die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) protestierte gegen diese Maßnahme, weil sie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richterschaft und den Menschenrechtsschutz untergräbt.

Das Mandat der Ad-hoc-Kommission, die dem Staatsoberhaupt für einen Gnadenakt Fälle von zu Unrecht "terroristischer Straftaten" beschuldigter Gefangener unterbreiten soll (siehe Jahresbericht 1996), wurde bis August 1998 verlängert. Die Kommission erhielt Anfragen von mindestens 2300 Gefangenen, die behaupteten, zu Unrecht des Terrorismus beschuldigt worden zu sein. Seit Beginn der Tätigkeit der Kommission sind 360 dieser Gefangenen vom Präsidenten begnadigt worden.

Nach Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige des Militärischen Geheimdienstes (Servicio de Inteligencia del Ejército - SIE) und Einschüchterungsversuche gegen Regierungsgegner (siehe unten) geriet die Regierung in eine Reihe politischer Krisen. So wurden Vorwürfe laut, Peru werde von einer "autoritären zivil-militärischen" Regierung verwaltet.

Im August traten neue Bestimmungen zur Verbesserung der harten Haftbedingungen von Gefangenen in Kraft, die terroristischer Straftaten beschuldigt wurden. Es wurden großzügigere Besuchsregelungen für Familienangehörige eingeführt und die Zeit für den täglichen Sport von 30 auf 60 Minuten verlängert. In Militärgefängnissen einsitzende Gefangene wurden von den neuen Regelungen jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

Im September beziehungsweise im November stellte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte fest, daß Peru Maria Elena Loayza Tamayo und Ernesto Castillo Páez in ihren Rechten verletzt und damit gegen die Amerikanische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. María Elena Loayza war im Jahre 1993 zunächst von einem Militärgericht freigesprochen worden. Ein Jahr später hatte ein Zivilgericht die Frau wegen derselben terroristischen Straftaten zu 20 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Der Gerichtshof sah es überdies als erwiesen an, daß Maria Elena Loayza im Gewahrsam der Polizei gefoltert worden ist. Im Oktober wurde sie auf freien Fuß gesetzt. Im Falle des 1991 "verschwundenen" Ernesto Castillo Páez (siehe Jahresberichte 1992 und 1993) urteilte der Gerichtshof, daß der Gefangene in seinen Rechten auf Freiheit, Unversehrtheit und Leben sowie er und seine Familie in ihrem Recht auf Rechtsschutz verletzt worden waren. Den Aufforderungen des Gerichtshofs und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die für das "Verschwinden" von drei Häftlingen aus dem El Frontón-Gefängnis im Juni 1986 und für das "Verschwindenlassen" oder den Tod von 21 Bauern aus Chumbivilcas im April 1990 Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und die Familienangehörigen der Opfer zu entschädigen, kam die Regierung weiterhin nicht nach.

Im Oktober wurden Gesetzesbestimmungen abgeschafft, auf deren Grundlage Richter mit geheimgehaltener Identität gegen terrorismusverdächtige Personen verhandeln dürfen (siehe Jahresberichte 1993 bis 1997). Weiterhin wurde jedoch nach Gesetzen verfahren, die gegen international anerkannte Standards für einen fairen Prozeß verstoßen (siehe unten).

Im Dezember wurde einem Kongreßausschuß ein Gesetzentwurf vorgelegt, auf dessen Grundlage Folterungen, das "Verschwindenlassen" von Personen sowie Völkermord in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ende des Berichtszeitraums befanden sich 31 gewaltlose und mindestens 550 möglicherweise gewaltlose politische Gefangene in Haft, die ausnahmslos terroristischer Straftaten beschuldigt wurden. Der gewaltlose politische Gefangene Marco Antonio Monge Hoyos beispielsweise, ein Landarbeiter aus dem Dorf Cruz del Sur in der Nähe von Iquitos im Departement Loreto, war im März 1993 festgenommen worden. Obwohl eine polizeiliche Untersuchung erwiesen hatte, daß Marco Antonio Monge "nicht in subversive Aktivitäten verwickelt" gewesen war, beschuldigte ihn ein Provinzstaatsanwalt der Mittäterschaft. Bis Ende des Berichtsjahres war der Landarbeiter nach nahezu fünfjähriger Haft noch immer nicht vor Gericht gebracht worden.

Im August wurde der ehemalige gewaltlose politische Gefangene Zacarías Merma Farfán erneut in Gewahrsam genommen. 1995 hatte ein Oberes Gericht ihn von der Anklage des Terrorismus freigesprochen und seine Freilassung angeordnet. Der Oberste Gerichtshof hob diese Entscheidung jedoch auf und ordnete ein Wiederaufnahmeverfahren an. Die seit April 1992 festgehaltenen gewaltlosen politischen Gefangenen Marco Antonio Ambrosio Concha und Carlos Florentino Molero Coca blieben gleichfalls inhaftiert.

Im Berichtsjahr wurden 17 gewaltlose politische Gefangene und mindestens 233 möglicherweise gewaltlose politische Gefangene, die ausnahmslos zu Unrecht terroristischer Straftaten beschuldigt worden waren, im Rahmen eines Gnadenaktes des Präsidenten auf freien Fuß gesetzt. Zu ihnen zählte auch der im Juni aus der Haft entlassene gewaltlose politische Gefangene Juan Alberto Huapaya Palomino (siehe Jahresbericht 1993). Jedoch wurden weder die Anklagen gegen die Betroffenen oder ihre Urteile aufgehoben, noch erhielten sie eine Entschädigung für ihre willkürliche Inhaftierung.

Zwar wurden weiterhin terroristischer Straftaten beschuldigte Gefangene nach Freisprüchen durch Sondergerichte aus der Haft entlassen, doch verbüßten mindestens 3000 weitere Personen Freiheitsstrafen nach Prozessen, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprochen hatten oder warteten in Haft auf die Eröffnung ihrer Prozesse. Bis Oktober durften beispielsweise Richter mit geheimgehaltener Identität weiterhin gegen Gefangene verhandeln. Auch danach wurde den Angeklagten das Recht auf eine öffentliche Verhandlung verweigert und ihren Verteidigern untersagt, die an der Festnahme und den Verhören ihrer Mandanten beteiligten Angehörigen der Sicherheitskräfte ins Kreuzverhör zu nehmen.

Erneut zeichnete sich ein Muster von Einschüchterungsversuchen gegenüber Regierungsgegnern und unabhängigen Menschenrechtsaktivisten ab. Die betroffenen Personen sahen sich Anschlägen und Todesdrohungen ausgesetzt oder wurden vorübergehend entführt. Im März wurde in Lima die Menschenrechtsaktivistin Patricia Valdez gemeinsam mit ihrem Fahrer und einem Leibwächter entführt. Bewaffnete Männer, die kugelsichere Westen trugen, eröffneten das Feuer auf ihren Wagen und entführten die drei anschließend in einen anderen Teil der Stadt, wo sie zunächst verhört und später wieder freigelassen wurden. Die Behörden stellten den Anschlag als Verbrechen gewöhnlicher Krimineller dar, unabhängige Quellen behaupteten indessen, Ziel des Anschlags sei es gewesen, den Fahrzeuginhaber, den oppositionellen Kongreßabgeordneten Javier Diez Canseco, einzuschüchtern. Im April erhielten die Journalisten Edmundo Cruz und César Hilderbrandt, im Juli der Menschenrechtsanwalt Heriberto Benítez Rivas und im September die Mitarbeiter und der Leiter der unabhängigen Menschenrechtsorganisation APRODEH anonyme Todesdrohungen.

Im Berichtsjahr erhielt amnesty international erneut von zahlreichen Folterungen Kenntnis. Im Januar und im Februar wurde die SIE-Agentin Leonor La Rosa Bustamante unter dem Verdacht, der Presse Sicherheitspläne zugespielt zu haben, im Keller einer militärischen Einrichtung in Lima gefoltert. Sie erhob anschließend den Vorwurf, daß dort auch mutmaßliche Angehörige der bewaffneten Opposition gefoltert worden sind. Eine spätere ärztliche Diagnose erwies, daß Leonor La Rosa eine schwere Wirbelsäulenverletzung davongetragen hat. Ein Militärgericht befand vier SIE-Beamte für schuldig, die Frau gefoltert zu haben, und verurteilte sie wegen "Amtsmißbrauchs" zu je acht Jahren Freiheitsentzug. Im März wurde die zerstückelte Leiche von Mariela Lucy Barreto Riofano, einer weiteren SIE-Agentin, in Plastiktüten verpackt am Stadtrand von Lima gefunden. Ihr Tod und die Folterungen an Leonor La Rosa sollen nach verbreiteter Auffassung miteinander im Zusammenhang gestanden haben.

Im Februar und März nahm die Armee nach eigenen Angaben im Zuge einer Maßnahme zur Aufstandsbekämpfung in der Region Alto Yurinaki, Provinz Chanchamayo, Departement Junín, 38 Angehörige einer MRTA-Einheit sowie eine unbekannte Zahl von "subversiven" Personen gefangen, die in eine nahe gelegene Armeebasis eingedrungen waren. Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums hatte die Armee die Menschenrechte ihrer Gefangenen respektiert. Zahlreiche Festgenommene erhoben demgegenüber den Vorwurf, im Gewahrsam geschlagen, wiederholt mit dem Gesicht in einen Wasserbehälter getaucht und Elektroschocks unterzogen worden zu sein. Inés Marilú Avila Gálvez sagte überdies aus, zwei Offiziere hätten versucht, sie zu vergewaltigen. Mit einer Ausnahme wurden alle im Polizeigewahrsam festgehaltenen Personen anschließend ohne Anklageerhebung wieder auf freien Fuß gesetzt. Jorge Quispe Montalván hingegen wurde von Soldaten unter Umständen erschossen, die den Verdacht nahelegen, daß er einer extralegalen Hinrichtung zum Opfer gefallen ist. Obwohl die Vorwürfe über Folterungen und die extralegale Hinrichtung von Jorge Quispe Montalván der Staatsanwaltschaft zugeleitet wurden, haben die Behörden bis Ende des Berichtszeitraums keinen der dafür Verantwortlichen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen.

Die Haftbedingungen in den Gefängnissen des Landes waren Berichten zufolge hart und kamen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleich. Insbesondere im Hochsicherheitsgefängnis Yanamayo in der Nähe von Puno und im Gefängnis in der Marinebasis Callao bei Lima, wo einige wenige MRTA- und PCP-Anführer bereits seit 1992 in unterirdischen Zellen festgehalten wurden, waren die Haftbedingungen für terrorismusverdächtige Insassen extrem hart.

amnesty international und andere Menschenrechtsorganisationen äußerten die Sorge, daß Gefangenen im Falle ihrer Verlegung in das neuerrichtete Challapalca-Gefängnis im Hochland der Anden gesundheitliche Schäden drohen. Angaben der Behörden zufolge liegt diese Haftanstalt in einer Höhe von 4600 bis 5000 Metern über dem Meeresspiegel. Nach ärztlicher Auffassung könnte eine Langzeitinhaftierung von Gefangenen in Höhen von über 4500 Metern zu schweren Erkrankungen oder sogar zum Tode der Gefangenen führen. Im August wurden ungeachtet eines Appells des Ombudsmannes (Defensoría del Pueblo) an die Gefängnisbehörden, ihre Entscheidung für die Inbetriebnahme der Haftanstalt zu revidieren, 51 gewöhnliche Strafgefangene nach Challapalca verlegt.

Die Behörden versäumten es nach wie vor, den Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses nachzukommen und die im Jahre 1995 verabschiedeten Amnestiegesetze, die der Straffreiheit Vorschub leisten, aufzuheben (siehe Jahresberichte 1996 und 1997). Die für Tausende im Zeitraum zwischen 1980 und 1995 begangene Menschenrechtsverletzungen wie Folterungen, das "Verschwindenlassen" von Menschen und extralegale Hinrichtungen Verantwortlichen gingen ebenso straffrei aus wie diejenigen Personen, denen nach Verabschiedung der Amnestiegesetze im Jahre 1995 begangene Menschenrechtsverletzungen angelastet wurden. Einzige Ausnahme von diesem Muster war die achtjährige Haftstrafe, die der Oberste Gerichtshof wegen des Totschlags an Victor Ramírez Arias im Jahre 1994 gegen einen Unteroffizier verhängt hatte (siehe Jahresbericht 1995).

Auch 1997 zeichnete die bewaffnete Opposition für Übergriffe verantwortlich. 72 der insgesamt 81 Geiseln, die sich anfänglich in der Hand der MRTA in der Residenz des japanischen Botschafters befunden hatten, wurden bis April festgehalten; die neun übrigen hatten die Geiselnehmer im Januar und Februar freigelassen (siehe Jahresbericht 1997). Am 22. April stürmten bewaffnete Sicherheitskräfte die Botschaft und beendeten nach 126 Tagen das Geiseldrama. Bei der Aktion kamen eine Geisel, zwei Soldaten und alle 14 Geiselnehmer ums Leben. Die übrigen in der Botschaft noch festgehaltenen 71 Personen wurden befreit. Dem Vernehmen nach sind möglicherweise drei MRTA-Geiselnehmer extralegal hingerichtet worden.

Im August sollen PCP-Mitglieder 29 Arbeiter von einer entlegenen Erdölförderanlage im Departement Junín in Geiselhaft genommen haben. Sie bedrohten ihre Opfer mit dem Tode und ließen sie zwei Tage später im Austausch gegen Lebensmittel und Ausrüstungsgegenstände wieder frei. Im September und im Oktober töteten PCP-Kämpfer vorsätzlich und willkürlich ungefähr 20 Dorfbewohner und örtliche Beamte, die sie in Los Milagros, Mohena und anderen Dörfern am Fluß Alto Huallaga, Departement Huánuco, gefangengenommen und beschuldigt hatten, Informanten der Armee zu sein.

amnesty international appellierte wiederholt an die Behörden, alle gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend und bedingungslos freizulassen.

Im April stattete eine Delegation der Organisation Peru einen Besuch ab. Gegen Ende der Reise brachten die Vertreter von amnesty international ihre Besorgnis über Vorwürfe zum Ausdruck, denen zufolge Kritiker der Administration von Präsident Fujimori Einschüchterungsversuchen, darunter auch bewaffneten Anschlägen und Todesdrohungen, ausgesetzt wurden, und zogen daraus den Schluß, daß der Menschenrechtsschutz in Peru gefährdet war. Die Delegierten richteten einen öffentlichen Appell an die Behörden, die Vorwürfe untersuchen zu lassen und die Verantwortlichen vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.

Im März veröffentlichte amnesty international den Bericht Peru: Women's human rights - in memory of María Elena Moyano, in dem die Organisation ihre Besorgnis über Verstöße gegen die Menschenrechte von Frauen zum Ausdruck brachte und an die vorsätzliche und willkürliche Tötung von María Elena Moyano und anderen Aktivistinnen durch die PCP erinnerte (siehe Jahresberichte 1993 und 1997). In dem Bericht rief amnesty international die Behörden und die bewaffnete Opposition auf, die Menschenrechte zu wahren und internationale humanitäre Standards einzuhalten. Im August folgte der Bericht Peru: Prisoners of conscience - every day in prison is one day too many. Darin brachte die Organisation die fortgesetzte Inhaftierung von Hunderten gewaltloser politischer Gefangener und möglicherweise gewaltloser politischer Gefangener zur Sprache.

Im Februar und März appellierte amnesty international wiederholt an die MRTA, die noch in ihrer Hand befindlichen 72 Geiseln freizulassen. Im Juni forderte die Organisation in einem Schreiben an Präsident Fujimori eine umfassende und unabhängige Untersuchung zur Aufklärung der Umstände des Todes der 17 Personen, die bei der gewaltsamen Beendigung des Geiseldramas ums Leben gekommen waren. Entsprechende Ermittlungen sind jedoch offensichtlich nicht veranlaßt worden.

In den Monaten August und Oktober wiederholte amnesty international ihre früheren Appelle an die Behörden, die Bestimmungen in den Antiterrorismusgesetzen aufzuheben, die das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren untergraben.

Quelle: amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland