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Petition der politischen Gefangenen des Gefängnisses Yanamayo an den Präsidenten Paniagua

10.2.2001

Herrn Dr. Valentín Paniagua Corazao, Präsident der Republik
Herrn Dr. Carlos Ferrero Costa, Präsident des Kongresses

Herr Präsident
Die Unterzeichner, politische Gefangene und Kriegsgefangene aus dem Gefängnis von Yanamayo, die wegen der sogenannten Delikte des "Terrorismus" und des "Landesverrats" angeklagt bzw. verurteilt sind, wenden uns an Sie mit folgendem Anliegen:

Wir berufen uns auf unser Petitionsrecht das durch den Artikel 2, Absatz 20 der peruanischen Verfassung garantiert ist, und richten dieses Schreiben an Sie als die derzeit höchsten Autoritäten von zwei Verfassungsorganen des Staates, der Regierung und des Parlaments, um Sie zu ersuchen, eine politische Lösung für die Probleme, die als Folge des 1980 begonnenen und mittlerweile beendeten internen Krieges entstanden sind, sowie eine politische Lösung der Probleme des peruanischen Volkes allgemein zu finden. Im folgenden formulieren wir fünf Forderungen, ihre Begründung und Lösungsmöglichkeiten.

1. Eine politische Lösung für die Probleme, die der Krieg hinterlassen hat

a) Die Situation der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen

b) Die Situation der juristisch Verfolgten

b) Die Situation der politischen Emigranten

b) Die Situation der Verschwundenen

b) Die Situation der Vertriebenen

2. Eine wahrhafte Generalamnestie im Hinblick auf die zukünftige nationale Versöhnung 3. Demokratisierung der peruanischen Gesellschaft

4. Nationale Produktion und Arbeitsplätze für das Volk

5. Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao

Begründung:

Die Kommunistische Partei Perus (PCP) wurde 1928 von José Carlos Mariátegui gegründet, in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts unter der Führung von Dr. Abimael Guzmán Reinoso, dem Vorsitzenden Gonzalo, wieder aufgebaut und begann am 17. Mai 1980 den bewaffneten Kampf in unserem Land, einer halbfeudalen, halbkolonialen Gesellschaft mit einem bürokratischen Kapitalismus. Der bewaffnete Kampf richtete sich gegen das herrschende Gesellschaftssystem, ein System der Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes, das dafür verantwortlich ist, daß derzeit 14 Millionen Peruaner in Armut und mehr als 3 Millionen in extremer Armut leben, ein System, das dazu geführt hat, daß heute 10 % der Bevölkerung arbeitslos und 75 % unterbeschäftigt sind, ein System, das seit Jahrhunderten das Volk zu Hunger, Elend, Unwissenheit und Rückständigkeit verdammt und bewirkt, daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

Diese Art von Gesellschaft verhindert die Entwicklung und die Demokratie, die das Volk verlangt und braucht, beschränkt die Entwicklung der Produktivkräfte und drängt die nationale Produktion zurück. Zu den Merkmalen dieser Gesellschaftsordnung gehören die Korruption und die Desintegration ihrer Institutionen, so daß uns die derzeitigen Ereignisse nicht verwundern sollte, denn sie sind das Ergebnis der bestehenden Strukturen, für die jene Klassen verantwortlich sind, die den Staat und die Regierung anführen.

Der Volkskrieg folgte der Ideologie des Proletariats, dem Marxismus-Leninismus-Maoismus und den Gonzalogedanken, er entflammte und entwickelte sich im ganzen Land, die Massen sahen, daß ihre Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, die seit Jahrhunderten auf ihnen lasteten, begonnen hatte, und Tausende schlossen sich dem Krieg an. Zuerst sah er sich mit der Regierung Belaúnde konfrontiert, dann mit der faschistischen Regierung Alan Garcías, der sich auf die APRA stützte, und dann mit der Regierung des Völkermörders und Vaterlandsverkäufers Fujimori. Er entwickelte sich bis zum strategischen Gleichgewicht und hielt sich dabei an die Prinzipien der Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Selbstversorgung. Zu keiner Zeit stützte er sich auf den Drogenhandel, wie unterstellt wurde, und das wissen die Massen und auch die Regierungen von Belaúnde, García Pérez und Fujimori sehr gut. Die PCP griff niemals zu den Mitteln des Völkermords, der Folter, des Menschenraubs und der heimlichen Verschleppung. Der Volkskrieg ist die größte soziale und revolutionäre Bewegung in der peruanischen Geschichte und hinterläßt eine umfassende, hauptsächlich positive Erfahrung, ausgehend von der Tatsache, daß es in Peru seit 1980 tiefgehende Veränderungen gab, deren wahre Dimension erst die Zukunft zeigen wird.

Die Verhaftung des Dr. Abimael Guzmán Reinoso, des Vorsitzenden Gonzalo, bewirkte eine strategische Wende für die PCP, den Volkskrieg und die peruanische Revolution, da sie über keine proletarische Führung mehr verfügten, die dazu in der Lage gewesen wäre, die Machtübernahme für das Proletariat und das Volk zu gewährleisten, denn der Krieg ist eine Frage der politischen Führung. Darum schlug Herr Dr. Abimael Guzmán Reinoso, der Vorsitzende Gonzalo, im Oktober 1993 vor, den Volkskrieg durch eine politische Lösung zu beenden, und übermittelte der peruanischen Regierung unter dem Präsidenten Alberto Fujimori zwei Briefe, in denen er Gespräche über ein Friedensabkommen zur Beendigung des Volkskrieges vorschlug, denn der Frieden war zu einer Notwendigkeit für das Volk, die Nation und die gesamte peruanische Gesellschaft geworden. Daraufhin fand in den Jahren 1993, 1994 und 1995 eine historische Gesprächsrunde statt. Daß daraus kein Friedensabkommen hervorging, lag hauptsächlich an der Opposition gegen die Beendigung des Krieges durch ein Friedensabkommen innerhalb der Partei, zu der eine schmutzige Gegenkampagne, sowie das Verhalten der Regierung Fujimori selbst kamen, welche die staatliche Linie und Politik des Völkermords fortsetzte, indem sie verstärkt auf die militärische Repression setzte und die politische Lösung zur Beendigung des Krieges hintanstellte.

Der peruanische Staat bekämpfte den Volkskrieg seit Dezember 1982, als die Armee direkt in den Krieg eingriff, mit einer Linie und Politik des Völkermordes und schuf außerdem paramilitärische Truppen (die "Rondas Campesinas", formal unabhängige bewaffnete Bauernpatrouillen, Rondas Urbanas, ihr Äquivalent in den Städten, "Meznadas", bäuerliche Hilfstruppen unter direkter Führung der Armee). Die Regierung von Belaúnde Terry entfesselte eine blutige Repression gegen das Volk mit Tausenden von Verschwundenen, mit Massengräbern vor allem in Ayacucho, Huáncavelica und Apurímac, wo Leichen am Straßenrand aufzutauchen begannen, aber auch in anderen Teilen des Landes. Ergebnisse der Politik dieser Zeit waren unter anderem die Massenmorde von Uchuracay, Haychao, Iquicha, Huambo und die Ermordung von verwundeten Häftlingen im Krankenhaus von Ayacucho. Die Regierung von Alan García setzte den gleichen Weg fort und weitete die Repression und den Völkermord auf die Stadt aus, nachdem sie zunächst proklamiert hatte, daß sie die Barbarei nicht mit Barbarei bekämpfen wolle. Beispiele sind die Massaker in Accomarca, Umaru, Bellavista, Parcco, Pomatambo, Cayara neben vielen anderen auf dem Lande, und in der Stadt das Blutbad im Gefängnis Lurigancho am 4. Oktober 1985, der Massenmord in den Gefängnissen El Frontón, Lurigancho und Callao im Jahre 1986 (mit 300 Toten an einem Tag), der von Alan García selbst befohlen wurde, und die Säuberungsaktionen in Armenvierteln wie Garagay und Bocanegra, sowie die Verhaftung und das Verschwinden von Tausenden von Personen im ganzen Land. Zu den bekannten Vorfällen in Lima zählen das Verschwinden des Studenten der Universidad Católica Castillo Paez und des Anwalts José Vásquez Huayca, die Ermordung des Anwalts Manuel Febres Flores am 18. Juli 1988, die von García Pérez selbst angeordnet und von der Gruppe Rodrigo Franco ausgeführt wurde, einer paramilitärischen Truppe, die García Pérez gebildet hatte, um Menschen zu verschleppen und zu ermorden, der grausame Mord an zwei Studenten an der Panamericana Sur, der südlichen Ausfallstraße von Lima - sie wurden bei lebendigem Leibe mit Dynamitladungen gesprengt und ihre Köpfe im Sand verstreut - neben anderen spurlos Verschwundenen und Ermordeten.

Schließlich wandte die Diktatur des Völkermörders und Vaterlandsverkäufers Fujimori dieselbe Linie an und setzte die staatliche Politik des Massenmordes fort, wie die Massaker an der Universität La Cantuta, in Barrios Altos (Lima), Huancayo, Ayacucho und im Huallaga, im Gefängnis Canto Grande im Mai 1992 (50 ermordete Häftlinge) und das Anwachsen der Zahl der Verschwundenen zeigte. In zwei Jahren (von August 1990 bis August 1992) überschritt die Zahl der Verschwundenen prozentual die Zahl der Verschwundenen während der Regierungszeit von Belaúnde und García Pérez.

Somit wandten alle Regierungen in Peru seit 1982 die Linie und die Politik des Völkermordes an. Sie haben systematisch die Grundrechte des peruanischen Volkes verletzt, mißachtet und geleugnet, insbesondere das fundamentale Recht sich gegen Hunger, Elend, Ausbeutung und Unterdrückung, unter denen es seit Jahrhunderten leidet, aufzulehnen und eine neue Gesellschaft aufzubauen. Dabei sollte man bedenken, daß die Briefe von 1993, in denen Gespräche für ein Friedensabkommen vorgeschlagen wurden, ein entscheidender Schritt in der peruanischen Politik waren, um den internen Krieg und folglich auch die Linie und die Politik des Völkermordes des peruanischen Staates zu beenden.

Der Krieg ist zu Ende, doch er hat als Nachwirkung ernsthafte Probleme hinterlassen, die der peruanische Staat lösen muß, denn das ist seine Aufgabe, wenn er eine wirkliche nationale Versöhnung und eine Demokratisierung der peruanischen Gesellschaft bewirken will, in der Platz ist für die Entwicklung der nationalen Produktion und die Entstehung von Arbeitsplätzen für das Volk.

Aus diesem Grund führen wir im folgenden die bestehenden Probleme auf, stellen ihre Ursachen und die derzeitige Situation dar und zeigen Lösungsmöglichkeiten auf.

1. Politische Lösung für die Probleme, die aus dem Krieg entstanden sind

a) Die Situation der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen

Vorgeschichte:

Als Folge des internen Krieges, der in Peru seit Mai 1980 stattfand, gab und gibt es politische Gefangene und Kriegsgefangene.

Bevor wir auf die derzeitige Situation der Gefangenen eingehen, möchten wir eine grundsätzliche Feststellung über die Behandlung der während des Krieges Verhafteten treffen: Die Festgenommenen wurden gefoltert, eingesperrt, vor Gericht gestellt, abgeurteilt und viele von ihnen verschwanden für immer.

Mit dem Beginn des Krieges fingen die Verhaftungen an und damit Folter, Menschenraub und das Verschwinden von Personen. Die Verhafteten wurden in Gefängnisse am Ort ihrer Festnahme eingewiesen. Doch nach der bewaffneten Aktion gegen das Gefängnis in Ayacucho vom März 1982 (bei der die PCP ihre Gefangenen befreite) ordnete der damalige Präsident der Republik, Fernando Belaúnde Terry an, daß alle Gefangenen aus allen Gefängnissen des Landes nach Lima überführt und die Männer in den Gefängnissen von Callao (Alipio Ponce), El Frontón und später in Lurigancho und die Frauen in Callao konzentriert werden sollten, was eine Verletzung des Strafvollzugsrechts und der Menschenrechte ist.

Die Überführung bedeutete für die Gefangenen Mißhandlung, Ermordung, wie im Fall des Lehrers Donato Méndez im Gefängnis von Callao, Trennung von ihren Angehörigen und Anwälten, Verlust ihrer gesamten Habe und Stagnation ihrer Prozesse und bewirkte folglich den Verlust all ihrer allgemein anerkannten Grundrechte.

Zwischen 1982 und 1985 unterwarf der peruanische Staat die Gefangenen, ihre Angehörigen und Anwälte jeder Art von Repressalien und Provokationen, die bis hin zu einzelnen Ermordungen reichten; in El Frontón starben vier Gefangene, zwei an Schußwunden und zwei an Vergiftungen und fehlender ärztlicher und medikamentöser Versorgung. Außerdem kamen zwischen 1982, 1983 und einem Teil von 1984 die Mehrzahl der Prozesse zum Stillstand, entweder weil die Akten aus der Provinz nicht bei den Justizbehörden in Lima eintrafen oder weil die Richter und Beisitzer sich der Fortsetzung der Prozesse widersetzten.

Daneben wurde die Entgegennahme der Lebensmittel, welche die Angehörigen mitbrachten, verweigert und die Gefangenen ernährten sich ausschließlich vom Gefängnisessen des INPE (Instituto Nacional Penitenciario - peruanische Gefängnisbehörde), das von miserabler Qualität war und in dem unter anderem Abfälle, Glassplitter und Ratten auftauchten. Auch der Empfang von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften war verboten. In El Frontón war das Wasser rationiert, und die Gefangenen wuschen ihre Wäsche mit Salzwasser.

Die Durchsuchung der Zellen war gleichbedeutend mit gemeinen Prügelorgien und die Behandlung durch die Polizei und die Beamten des INPE zeichnete sich allgemein durch ständige Schikanen aus. Die Gefangenen kämpften für den Wahrung ihrer Rechte und setzten am 17. Juli 1985 die Unterzeichnung eines Protokolls durch, in dem der Staat sie als "Spezialgefangene" anerkannte und ihnen allgemein anerkannte Grundrechte zugestand, die ihnen bis dahin verweigert wurden.

Am 28. Juli 1985 übernahm Alan García Pérez, der Vorsitzende der APRA, die Präsidentschaft und seine Regierung setzte die Linie und die Politik des Völkermords des Staates gegen die PCP, den Volkskrieg und das Volk fort, während in seiner Amtszeit gleichzeitig der Hunger und die Not des Volkes zunahm. Er begann seine Regierung mit einer Verstärkung der Repression und des Völkermords auf dem Lande und in der Stadt; Beispiele sind die Massenmorde von Accomarca, Umaru, Bellavista, Parcco, Pomatambo, Cayara und viele andere. In Lima wurden Polizeiaktionen gegen Armenviertel durchgeführt, um die Bewohner zur Räumung zu zwingen, und dabei gab es Verwundete, Tote und Verschwundene wie in Bocanegra und Garagay.

den Gefängnissen plante die Regierung von Anfang an ihren ersten Massenmord, indem sie das von der Regierung Belaúnde unterzeichnete Abkommen nicht anerkannte und den Gefangenen alle Grundrechte verweigerte, die der Staat ihnen zugestanden hatte. Die Feindseligkeiten nahmen zu, die politischen Gefangenen wurden immer öfter niedergeknüppelt, es wurden Flammenwerfer gegen sie eingesetzt und die anderen Häftlinge gegen sie aufgehetzt, um sie zu provozieren. Indem sie Häftlinge gegen Häftlinge aufwiegelte, wandte die Regierung die gleiche reaktionäre Politik an wie auf dem Lande und in der Stadt: sie hetzte Massen gegen Massen. Die Gefangenen erhielten Todesdrohungen, und dieser ganze Prozeß führte am 4. Oktober 1985 zum Massenmord im Pabellón Británico des Gefängnisses Lurigancho, bei dem 30 Gefangene ermordet wurden, ein Teil davon starb durch Maschinengewehrsalven, ein anderer Teil verbrannte. Daneben gab es 34 Schwerverletzte, während die restlichen Überlebenden leichtere Wunden und Verletzungen hatten. Die Reaktionäre tobten sich an den Leichen aus, die sie mit Phosphorbomben verbrannten, so daß sie unkenntlich wurden, und weigerten sich, sie ihren Angehörigen zu übergeben. 28 namenlose Gräber auf dem Friedhof Presbítero Maestro sind historische Zeugnisse des grenzenlosen Hasses, den García Pérez gegen die Kriegsgefangenen hegte.

Doch am 30. und 31. Oktober 1985 sahen García Pérez und seine Regierung sich gezwungen, ein Protokoll zu unterzeichnen, in dem sie das Abkommen vom Juli desselben Jahres und damit die Grundrechte der Gefangenen, die sie mit Füßen getreten und ihnen verweigert hatten, anerkannten.

Das dauerte nicht lange an, denn die Regierung begann einen neuen Massenmord zu planen, den sie am 18. und 19. Juni 1986 durchführte. 300 Gefangene wurden brutal ermordet, 125 in Lurigancho, mehr als 150 in El Frontón, von denen der größte Teil spurlos verschwand, und 2 in Callao. Die Leichen der 125 Toten von Lurigancho wurden über verschiedene Friedhöfe zwischen Cañete und Barranca verteilt. Die wenigen Körper oder Körperteile, die von den Toten von El Frontón auftauchten, wurden auf den Friedhöfen San Bartolo und Pachacamac beigesetzt. Über die Verschwundenen ist bis heute nichts bekannt.

Dieser monströseste und infamste Massenmord, der je in der Weltgeschichte unter Gefangenen angerichtet worden ist, wurde von den Streitkräften und der Polizei ausgeführt. Angeordnet haben ihn jedoch García Pérez und sein Ministerrat mit der Komplizenschaft des Obersten Staatsanwalts Elejalde und anderen Politikern.

Am 28. Juli 1990 übernahm der Ingenieur Alberto Fujimori Fujimori die Regierung. Der Volkskrieg hatte das strategische Gleichgewicht erreicht und der peruanische Staat stand vor der Notwendigkeit, drei Aufgaben zu erfüllen: den bürokratischen Kapitalismus wieder zu beleben, den Staat umzustrukturieren und den Volkskrieg zu besiegen. Die Regierung setzte die Linie und die Politik des Völkermordes fort, im Zuge derer Fujimori unter dem Vorwand, die Gefangenen des Gefängnisses Castro Castro besäßen Waffen und hätten Wände entfernt, am 6., 7., 8. und 9. Mai 1992 ein Massaker unter den Gefangenen anrichtete, indem er selektiv 50 von ihnen, die er für Anführer hielt, ermorden ließ. Die Überlebenden wurden über verschiedene Gefängnisse des Landes verteilt von Cachiche in Ica bis Yanamayo in Puno.

Am 5. April 1992 verübte Fujimori einen Staatsstreich, um eine Regierung mit einer absoluten Machtkonzentration in der Exekutive, eine Präsidentialregierung, zu bilden und einen langfristigen Plan des Liberalismus, eine Diktatur, deren Prämissen der Völkermord und Ausverkauf des Landes war, anzuwenden. Diesen Plan setzte er in den gesamten neunziger Jahren bis zu seinem Sturz am Anfang seiner dritten Amtszeit um.

Nach dem Staatsstreich vom 5. April beseitigte und zerschlug er die bestehende Rechtsstruktur des Staates, deren Grundlage das bürgerliche, demoliberale, Recht war, das der ganzen Rechtsordnung angefangen mit der Verfassung von 1979 bis hin zu untergeordneten Gesetzesnormen unterlag. An diesem Punkt ist es von Interesse, die Bestimmungen über die Situation der Häftlinge, ihre Aburteilung und Haftbedingungen zu betrachten, denn daraus leitet sich die derzeitige Situation der Gefangenen ab.

Am 5. Mai 1992 erließ die selbst ernannte "provisorische Regierung für den nationalen Wiederaufbau" das verfassungswidrige Dekret Nr. 25475, mit dem sie die lebenslängliche Haftstrafe, sowie maskierte Richter und anonyme Gerichte (die sogenannten Gerichte "ohne Gesicht") einführte, und damit alle von der Verfassung garantierten Grundrechte und Garantien für nichtig erklärte. Es folgte das Dekret Nr. 25499, das sogenannte "Reuegesetz", durch das ein Verhafteter fast immer unter Folter, die Möglichkeit erhielt, sich durch die Beschuldigung anderer Personen freizukaufen.

Danach kamen das verfassungswidrige Dekret Nr. 25659 vom 13. August 1992, durch welches das sogenannte Delikt des "Landesverrats" geschaffen und die Zuständigkeit der Militärgerichte für Zivilpersonen eingeführt wurde, das Dekret Nr. 25708, das neben anderen juristischen Verirrungen ermöglicht, des Landesverrats Angeklagte am Kriegsschauplatz im Schnellverfahren abzuurteilen, das Dekret 25728, das die Verhandlung und Verurteilung in Abwesenheit etabliert, das Dekret Nr. 25744, das neben anderen Absurditäten die Polizei berechtigt, Festgenommene unbefristet in Gewahrsam zu behalten, das Recht auf Verteidigung beschränkt (ein Anwalt kann nicht mehr als einen Angeklagten vertreten) und einen Freibrief für den Diebstahl und die Plünderung des Besitzes der Beschuldigten erteilt, das Dekret Nr. 25880, durch das Lehrer, die "ihren Schülern gegenüber Apologie des Landesverrats betreiben", sich des Landesverrats schuldig machen, und das Dekret Nr. 25916, das die fehlende Berechtigung auf Haftmilderung und vorzeitige Entlassung ausdrücklich bestätigt. Und innerhalb dieser Gesetzesnormen, die alle allgemein anerkannten Grundrechte leugnen, gab es den Regierungserlaß Nr. 114 - 92 - JUS vom 13. 8. 1992, der das Besuchsrecht für die des Terrorismus beschuldigten und verurteilten Häftlinge regelt und im Widerspruch steht zum Artikel 20 des verfassungswidrigen Dekrets Nr. 23475, der festlegt, daß die Häftlinge berechtigt sind, wöchentlichen den Besuch ihrer nächsten Verwandten zu empfangen. Der genannte Regierungserlaß dagegen verfügt den monatlichen Besuch von direkten Angehörigen, was nicht dasselbe ist wie die nächsten Angehörigen. Damit wird das, was die eine Hand tut, von der anderen wieder ausgelöscht. Doch in beiden Fällen werden die Grundrechte, die in der gültigen Verfassung von 1979 und in Zusatzgesetzen festgelegt sind, übergangen, aberkannt und verweigert.

So wird das Recht auf Verteidigung und auf die Vorlage von Beweisen im Verfahren, sowie das Prinzip, daß der Zweifel den Angeklagten begünstigt, geleugnet. Statt dessen wird die bedeutsame Norm geprägt: der Zweifel begünstigt die Gesellschaft. Das sagte Fujimori in aller Öffentlichkeit, und sowohl die Zivil- als auch die Militärgerichte hielten sich voll und ganz daran. Militärgerichte wurden eingerichtet und die Aburteilung am "Kriegsschauplatz", d. h. "auf dem Schlachtfeld", ohne Möglichkeit der Beweisführung eingeführt; sowohl an den Zivilgerichten als auch an den Militärgerichten traten, anonyme, maskierte Richter auf, und die Verhandlungen glichen Parodien, Farcen, bei denen der Angeklagte einem Verfahren unterzogen wurde wie zur Zeit der Heiligen Inquisition oder schlimmer, wobei der Pflichtverteidiger ein Inquisitor mehr war. Sie verteilten unbesehen und massenhaft lebenslängliche Haftstrafen oder unbefristete Sicherheitsverwahrung. Die Richter und Geschworenen beider Gerichtsbarkeiten begingen eine Vielzahl von Delikten und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Die Denunzianten, die sich auf das sogenannte "Reuegesetz" stützten, machten "heimliche" Aussagen, die als Staatsgeheimnis betrachtet wurden und nicht in die Akten eingingen, von den Richtern jedoch als vollauf gültige Beweise anerkannt wurden und als Grundlage für Verurteilungen zu monströsen Haftstrafen dienten.

Auf diese Art wurde das Rechtssystem zerschlagen, um die Verhafteten weiter verfolgen, festhalten und verurteilen zu können, während die Regierenden das Land ausplünderten und das Volk in Not, Hunger und Arbeitslosigkeit stürzten, mit anderen Worten, die Ausbeutung und Unterdrückung noch verstärkten.

Die derzeitige Situation der Gefangenen

Aus dem oben Ausgeführten ergibt sich die Situation der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen in den Gefängnissen des Landes seit 1990.

Einzig aus Motiven der Rache und der Abschreckung wurden grausame und unmenschliche Strafen verhängt, wie die Verwahrung auf unbestimmte Zeit oder über einen Zeitraum von nicht weniger als 25 Jahren und lebenslängliche Haftstrafen, die unvereinbar sind mit dem Justiz- und Strafvollzugssystem.

Es wurden Gerichtsverfahren wieder belebt, die nach 1980 eingestellt und ad acta gelegt worden waren, und in einem neuen Verfahren monströse Strafen verhängt, obwohl in einigen Fällen bestenfalls eine Maximalstrafe von 2 bis 4 Jahren wegen öffentlicher Ruhestörung oder Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit angemessen gewesen wäre oder die Beklagten bereits freigesprochen worden waren, während andere erneut verurteilt wurden, obwohl sie ihre Strafe bereits abgeleistet hatten. Erwähnt seien die Fälle von Esteban Cari Montesinos, der im Oktober 1983 in Puno wegen öffentlicher Ruhestörung verhaftet und von einem anonymen Gericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, der Fall von Roberto Cahuantico Cahuantico, der am 17. Oktober 1990 in Lima verhaftet wurde und bis jetzt nicht verurteilt ist, der Fall von Yenny Saez Román, die seit 1994 in Haft ist und, obwohl sie zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Straftaten noch nicht volljährig war, zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden ist. Alle drei befinden sich im Hochsicherheitsgefängnis von Yanamayo. Diese Fälle sind lediglich Beispiele für den Mißbrauch, die Rechtsverstöße, die Willkür und die Ungeheuerlichkeiten, die der Staat mit Hilfe seine Richter und Geschworenen begangen hat.

1. Haftbedingungen.

Die Bedingungen, denen die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen unterworfen sind, verstoßen gegen die Grundrechte der Person, die durch die Verfassung des Staates, die allgemeine Gesetzgebung und internationale Abkommen (das Abkommen von San José de Costa Rica, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) anerkannt werden, sowie gegen die Mindestgarantien, die laut Artikel 3 der Genfer Konvention im Fall eines inneren Konflikts zu gewähren sind.

Es handelt sich um ein Regime der Unterwerfung, der Isolation und der systematischen und methodischen Vernichtung, das laut Artikel 319, Absatz 3 des peruanischen Strafgesetzbuches eine Form des Völkermordes ist, der seit 1983 Teil der Linie und der Politik des Staates bildet, Völkermord deshalb, weil es die systematische Vernichtung der Personen betreibt, die der sogenannten Delikte des Terrorismus und des Landesverrats beschuldigt werden.

Als Ergebnis der historischen Gesprächsrunde zwischen der Regierung von Alberto Fujimiri Fujimori und dem Herrn Dr. Abimael Guzman Reinoso - dem Vorsitzenden Gonzalo - sowie Elena Iparraguire Revoredo - der Genossin Miriam - haben sich die Haftbedingungen leicht verbessert, doch in einigen Gefängnissen herrschen weiterhin barbarische und inhumane Bedingungen, die gegen die elementarsten Menschenrechte verstoßen.

Ein Fall sind die Bedingungen, denen Abimael Guzmán Reinoso - der Vorsitzende Gonzalo - Elena Iparraguire Revoredo - die Genossin Miriam - und andere Gefangene, die sich im Militärgefängnis der Marinebasis Callao befinden, unterworfen sind. Die Haftbedingungen dort sind unmenschlich, schändlich, grausam und menschenunwürdig. Das Leben der Häftlinge ist bestimmt durch ein Regime der strikten Isolation. Sie sind täglich 23 Stunden in einer vollkommen abgeschlossenen Zelle von 2 x 2 m Größe mit einer winzigen Öffnung an der Decke eingeschlossen (neuerdings ist der Hofgang auf 2 Stunden täglich verlängert worden) und den ganzen Tag zum Schweigen verdammt, denn sie können noch nicht einmal von einer Zelle zur anderen, d. h. unter Häftlingen, miteinander reden. Durch dieses System der Unterwerfung, der Isolation und der systematischen und methodischen Vernichtung wird versucht, sie zu Untermenschen zu degradieren. Denn der Mensch ist ein soziales Wesen. Wir vertreten die Meinung, daß "die Existenz für den Menschen die Bedeutung einer sozialen Existenz der aktiven Veränderung der Natur und der Gesellschaft hat, im Gegensatz zur Existenz von Tieren, die sich geleitet durch einen mehr oder weniger komplexen Herdentrieb und einen elementaren Instinkt darauf beschränkt, die Grundbedürfnisse zu decken, die für das Überleben und den Fortbestand der Spezies notwendig sind. Das Leben eines menschlichen Wesens kann sich nicht darin erschöpfen zu essen, zu verdauen und die Notdurft zu verrichten, indem man sich darauf beschränkt sicherzustellen, daß sein physiologisches System mit einer gewissen Normalität funktioniert. Folglich verletzt die Isolation, und mehr noch die absolute und ständige Isolation gegen die Grundrechte. Sie zielt zusammen mit dem Entzug der Freiheit darauf ab, die Kriegsgefangenen zu Untermenschen zu degradieren, ihnen die soziale Qualität des menschlichen Lebens zu nehmen und sie als menschliche Wesen zu zerstören. Sie ist ein Plan der Unterwerfung und der systematischen und methodischen Vernichtung, die der Imperialismus geschaffen hat, um die Revolution zu bekämpfen, indem er die Revolutionäre zerstört..." .

Wir sind der Ansicht, daß "das menschliche Wesen ein Produkt der Gesellschaft ist, die Gesellschaft bringt es hervor und formt es ... Der Mensch als ein Produkt der Gesellschaft ist ein zutiefst soziales Wesen, er kann nicht außerhalb der Gesellschaft leben, denn damit wird sein wesentliches Merkmal zerstört ... Und der Mensch als ein soziales, denkendes und handelndes Wesen lebt und entwickelt sich inmitten von sozialen Beziehungen, die in einer Klassengesellschaft zwangsläufig Klassenbeziehungen unterschiedlicher Art sind: Beziehungen ideologischer, politischer, arbeitsbedingter, professioneller, praktischer, intellektueller, technischer Natur einer sozialen Klasse, einer Gruppe, eines Gremiums, einer Region, einer Nation oder weltweit. Daneben hat das menschliche Wesen persönliche und familiäre Beziehungen, unter denen die zu seinem Ehepartner (die wiederum die direkten Nachkommen hervorbringt) Vorrang hat; Marx sagte, die Beziehung zwischen Mann und Frau ist die persönlichste, direkteste und notwendigste Beziehung des menschlichen Wesens und darüber hinaus ist die Art, wie er sie begreift, der tiefste Ausdruck seiner Eigenschaft als Mensch, seiner Menschlichkeit. Wenn man dem menschlichen Wesen, dem Menschen, alle soziale Beziehungen nimmt, zerstört man ihn, man vernichtet ihn, die Existenz verliert jeden Sinn, er lebt nur dem Schein nach, denn in Wirklichkeit ist er ein lebender Toter."

Diesbezüglich möchten wir die unmenschlichen Haftbedingungen erwähnen, denen wir ab 1992 unterworfen waren: eine einjährige, ständige Isolation in den Zellen, und wenn der Häftling von einem Gefängnis in ein anderes überführt wurde, versuchte man, ihn erneut der gleichen Regelung zu unterziehen; eine halbe Stunde Hofgang und 24 ½ Stunden eingeschlossen in Zellen von 2 x 2,5 m Größe, die mit 2 bis 4 Gefangenen belegt waren und in denen sich die Latrine, das Waschbecken und die Schlafplätze befanden. Die Fenster gingen auf den Gang hinaus und waren so angeordnet, daß kein Tageslicht hereinfallen konnte. Das Wasser war auf einen oder zwei Eimer pro Tag rationiert. Der Empfang von Lebensmitteln wie Obst und Gemüse, das unsere Angehörigen bei den Besuchen mitbrachten, war verboten. Dasselbe galt für Studien- und Arbeitsmaterialien und Mittel der kulturellen Betätigung, kein einziger Kugelschreiber, keine Nähnadel wurde uns zugestanden.

Das sind nur einige der Tatsachen, und darum wiederholen wir, daß diese inhumanen Haftbedingungen ein Ende haben müssen. Die politischen Bedingungen im Land haben sich verändert. Der Krieg ist zu Ende. Die politischen Racheakte des peruanischen Staates gegen die Gefangenen müssen aufhören. Wir verlangen die Einhaltung dessen, was die Verfassung über die Unterbringung der Gefangenen festlegt.

4. Gesundheitliche Probleme

Als Gefangene haben wir das Recht auf die Erhaltung unserer körperlichen und geistigen Gesundheit, sowie auf Behandlung im Falle einer Beeinträchtigung oder Schädigung unserer Gesundheit, wie geringfügig diese auch immer sein mag. Der Artikel 76 des Strafvollzugsgesetzes besagt: "Der Häftling hat das Recht auf das Erlangen, die Erhaltung oder die Wiederherstellung seines körperlichen und geistigen Gesundheit. Die Gefängnisverwaltung ist verpflichtet, die notwendigen Mittel für die Vorsorge, die Förderung und die Wiederherstellung der Gesundheit zur Verfügung zu stellen." Doch die ärztliche, insbesondere die fachärztliche Versorgung ist vollkommen unzulänglich und die mit Medikamenten oder Zusatzuntersuchungen mangelhaft oder nicht existent. Es gibt von Seiten des INPE keine schlüssige Gesundheitspolitik für die Gefängnisse. Angesichts unserer Proteste wurden zeitweilig Verbesserungen eingeführt, doch das Problem der medizinischen Versorgung ist nach wie vor ungelöst. Der Staat ist verpflichtet, unser Recht auf gesundheitliches Wohlergehen zu wahren und für eine angemessene und tatsächliche ärztliche und medikamentöse Versorgung zu gewährleisten.

Es darf nicht wieder vorkommen, daß das INPE unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken verfügt, kein Häftling dürfe aus dem Gefängnis von Yanamayo in das Krankenhaus in Puno eingeliefert oder wegen Gesundheitsproblemen nach Lima oder Arequipa überführt werden, was de facto einem Todesurteil für die Häftlinge gleichkam, deren kritischer Gesundheitszustand eine Behandlung in einem Krankenhaus oder eine Überführung nach Lima verlangt hätte. Auf diese Art verweigerte man ihnen das Recht auf Gesundheit und Leben und setzte sie schweren Risiken aus, denn die Jahre vergingen und sie wurden erst nach Lima gebracht, als es ihnen so schlecht ging, daß sie sich nur noch im Rollstuhl bewegen konnten und in einigen Fällen die Gesundheitsschäden unumkehrbar waren. Wir verurteilen den Tod des Gefangenen Edwin Melitón Cárdenas, den man durch fehlende ärztliche Versorgung fahrlässig in der Krankenstation des Gefängnisses sterben ließ, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, denn er pendelte monatelang zwischen seiner Zelle und der Krankenstation hin und her, ohne die ärztliche Hilfe zu erhalten, die er benötigte. Es wurden noch nicht einmal die notwendigen Untersuchungen durchgeführt. Er starb, ohne daß die Todesursache festgestellt worden wäre. Die Ergebnisse der Autopsie wurden verheimlicht. Besorgniserregend sind die Fälle von Geschwulstbildungen an den Knochen des Unterkiefers, von denen es im ganzen Gefängnis 25 gibt (insgesamt 10% aller Insassen), darunter 15 unter den Unterzeichnern dieser Petition. Diese Geschwulste tauchten vor drei Jahren auf, doch bis heute ist das Problem ungelöst.

5. Verpflegung

Die Verpflegung, die das INPE in den Gefängnissen verteilt, ist im allgemeinen miserabel, und bis 1996 war sie dadurch gekennzeichnet, was Qualität, Menge und Zubereitung angeht. Auch wenn sie sich in letzter Zeit verbessert hat, enthält sie bei weitem nicht die Mindestzahl an Kalorien, welche die Weltgesundheitsorganisation und das peruanische Gesundheitsministerium festgelegt haben. In der Praxis erhalten wir eine Essenration pro Tag, denn zum Frühstück gibt es Wasser und Brot oder wässerigen Haferschleim und am Abend Brot und Wasser, sowie ein warmes Essen einmal die Woche.

Wir fordern die Erhöhung der Verpflegungspauschale, denn die 2 ½ Soles pro Tag, die vor drei Jahren festgelegt wurden, sind unzureichend und müssen erhöht werden. Außerdem ist die Wartung und Vervollständigung der Kücheneinrichtung notwendig.

6. Besuche

Was die Besuche unserer Angehörigen angeht, so machen wir geltend, daß wir in willkürlicher und illegaler Weise von unseren Familien isoliert worden sind, indem man uns von unseren Heimatorten nach Puno überführt hat, und so die Unterstützung durch unsere Angehörigen mit Lebensmitteln, Medikamenten, Arbeitsmaterialien und anderen notwendigen Dingen unterbunden wird. Mit dieser Maßnahme wird außerdem verhindert, daß wir die Verbindung zu unseren Familien aufrecht erhalten können. Auch wenn die entwürdigende Form des Besuches einmal im Monat in durch Gitter und Drahtnetze unterteilten Kabinen abgeändert worden ist, so ist der Besuch immer noch auf direkte Angehörige, d. h. Eltern, Kinder, Geschwister und Ehepartner beschränkt, was wir ablehnen und verurteilen, denn es handelt sich um eine Form der Isolation, da es Gefangene gibt, die keine "direkten" Angehörigen haben oder deren Eltern zu alt sind, um bis Puno zu reisen. Diese Einschränkung des Besuchsrechts verstößt gegen das Strafvollzugsgesetz, das im Artikel 37 besagt, "der Strafgefangene kann regelmäßig mündlich und schriftlich mit seinen Angehörigen, Freunden, diplomatischen Vertretern, sowie Organisationen und Institutionen, die sich der Unterstützung der Häftlinge widmen, in Kontakt treten, außer wenn eine richterliche Instanz ausdrücklich eine Kontaktsperre verfügt ...". Dementsprechend fordern wir, daß jede Einschränkung und Beschränkung des Besuchsrechts aufgehoben wird, da sie widerrechtlich, willkürlich, illegal und zudem unmenschlich ist.

7. Bezahlte Arbeit

Wir sind der Ansicht, daß jeder Mensch das Recht auf Arbeit hat, denn sie dient seiner Entwicklung als denkendes und handelndes Wesen. Innerhalb des Plans der Unterwerfung, der Isolation und der systematischen Vernichtung, dem wir unterworfen waren, wurde uns früher dieses Recht vollkommen verweigert. Derzeit gibt es weiterhin Beschränkungen beim Empfang einiger Materialien und Arbeitsmittel, abgesehen davon, daß es weder Werkstätten noch angemessene Arbeitsräume gibt, so daß wir in unseren Zellen, auf den Gängen oder im Hof unter unzureichenden Bedingungen arbeiten müssen. In Anbetracht dessen, daß das INPE keinerlei Arbeitspolitik für die Gefängnisse besitzt, sollte es in diesem Bereich zumindest Unterstützung leisten. Wir verlangen die Möglichkeit zu bezahlter Arbeit für alle ohne Ausnahme.

8. Bildung, Kultur und Information

Früher wurden uns diese Rechte vollkommen verweigert, obwohl das Strafvollzugsgesetz besagt, daß der Häftling nur insoweit in den Rechten eingeschränkt ist, wie in seinem Urteil festgelegt ist, und alle anderen Persönlichkeitsrechte, die in die Kategorie der Grundrechte fallen, nicht angetastet werden. Das Strafvollzugsgesetz verpflichtet die Gefängnisbehörde, die Bildung der Strafgefangenen auf allen Ebenen, sowie ihre berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern. Dieser Verpflichtung kommt sie trotz unserer wiederholten Beschwerden nicht nach. Ein anderes Recht ist das Recht auf Informations-, Meinungs- und Redefreiheit, sowie auf die mündliche und schriftliche Verbreitung von Ideen. Früher wurde in diesem Gefängnis willkürlich und rechtswidrig der Zugang zu Informationsmitteln wie Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und anderen verboten. Erst dieses Jahr wurde dieses Verbot aufgehoben, doch es bestehen weiterhin einige Beschränkungen, die vollkommen beseitigt werden müssen. Daneben wird jedoch weiterhin gegen unser Recht auf freie intellektuelle, technische und wissenschaftliche Betätigung verstoßen, die der Absatz 8 des Artikels 2 der peruanischen Verfassung garantiert. Dieses Recht schließt die Berechtigung zum Empfang aller Arten von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften ein. Ein inakzeptabler Fall ist das Verbot, daß die Schriften des Herrn Dr. Abimael Guzmán Reinoso - des Vorsitzenden Gonzalo - das Militärgefängnis der Marinebasis Callao verlassen, damit sie veröffentlicht werden können, ein Vorgehen, daß wir als einen offenen Verstoß gegen die Gedankenfreiheit verurteilen.

9. Über die Beschneidung der Grundrechte der Gefangenen

Wir protestieren und bringen unsere Ablehnung gegen den Regierungserlaß 005-ß97-JUS zum Ausdruck. Dieses Gesetz verstößt gegen die persönlichen Grundrechte und ist verfassungswidrig, denn es beinhaltet eine diskriminierende Behandlung der Gefängnisinsassen, indem es Rechte als Privilegien auffaßt und die Erpressung zu einem Mittel wird, sie zu gewähren, um auf diese Art die Kapitulation und den Verrat unserer Prinzipien, Ideen und Denkweise zu fördern. Damit wird der konstitutionelle und universelle Grundsatz (Absatz 2 des Artikels 2 der Verfassung) verletzt, daß vor dem Gesetz alle gleich sind und niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Rasse, seines Geschlechts, seiner Sprache, seiner Meinung, seiner wirtschaftlichen Lage oder aus einem anderen Grund diskriminiert werden darf.

Der verfassungswidrige Regierungserlaß 005-97-JUS verfügt die sogenannte Regelung des Regimes der progressiven Anpassung des Strafvollzugs der Häftlinge, die aufgrund der sogenannten Delikte des Terrorismus und des Landesverrats angeklagt oder verurteilt sind. Er legt vier Kategorien von Strafgefangenen fest, ungeachtet dessen, daß alle, die wir uns in diesem Gefängnis befinden wegen derselben Delikte angeklagt oder verurteilt sind. So wird den einen der direkte Besuch gewährt, den anderen in Kabinen mit Trennwand. Die einen haben das Recht zu arbeiten, den anderen wird dieses Recht verweigert. Der repressive und reaktionäre Charakter dieses Gesetzes wird besonders deutlich, wenn es Bedingungen für die ständige Isolationshaft festlegt, mit der die Freiheit des Gefangenen auf ein Minimum begrenzt wird. Das geht so weit, daß die Isolation auf unbefristete Zeit verfügt werden kann, und was kurios ist, der Gefangene von einer Etappe in die andere geschoben wird, in diese oder jene zurückversetzt werden kann und auf diese Art Jahre der Bewertung vergehen, in denen er wie ein Lift immer wieder in dieselbe Kategorie zurückkehrt. Diese Verordnung dient einzig dazu, das ausgeklügelte Regime der Unterwerfung, der Isolation und der Vernichtung der politischen Gefangenen und der Kriegsgefangenen zu verschärfen. In der derzeitigen Situation, in welcher der Krieg zu Ende gegangen ist, was durch die historische Gesprächsrunde für ein Friedensabkommen abgekürzt wurde, ist eine derartige Verfügung vollkommen unangebracht.

10. Die Verweigerung des Rechtes auf Strafminderung für die Gefangenen, die nach dem Gesetz 046 verurteilt sind

Indem sie politische Entscheidungen über das Gesetz stellten, weigerten sich die Direktoren und der Technische Rat der Gefängnisse, die Einzelrichter und Gerichtshöfe, der vorzeitigen Freilassung auf Bewährung und anderen Vergünstigungen zuzustimmen und verstießen damit gegen das Gesetz 046, das diese Rechte zubilligt. Einige gingen so weit zu behaupten, der Strafgefangene sei nicht rehabilitierbar, obwohl ihm in seinem Führungszeugnis eine gute Führung bescheinigt wurde. Andere argumentierten, das Gesetz lege nicht fest, daß diese Vergünstigungen zugestanden werden müssen, und verstießen damit gegen den allgemeinen und universellen Rechtsgrundsatz, daß niemand einen Unterschied machen darf, wo das Gesetz keinen Unterschied macht.

Aus all diesen Gründen verlangen wir von der Regierung: