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Über die bevorstehende Freilassung von Angeklagten, die schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden

Angesichts des Risikos, dass wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschenrechte in den Fällen La Cantuta, Barrios Altos, des Verschwindens des Journalisten Pedro Yauri und des Verschwindens von Einwohnern des Ortes Santa Angeklagte wegen Überschreitung der Höchstdauer der Untersuchungshaft ohne Urteilsspruch, die die Strafprozessordnung festgelegt, freigelassen werden, teilt die Coordinadora Nacional de Derechos Humanos (Nationale Koordination für Menschenrechte) der Öffentlichkeit folgendes mit:

1. Zwei Jahrzehnte lang lebte unser Land inmitten politischer Gewalt, die einen schmerzhaften Saldo von Tausenden von Opfern hinterließ. Auf der Seite des Staates begingen die Sicherheitskräfte schwere Menschenrechtsverletzungen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert worden sind, wie das zwangsweise Verschwinden von Personen, Folter und willkürliche Hinrichtungen. Daher ist es eine zwingende Notwendigkeit, in diesen Fällen Gerechtigkeit zu schaffen, was ein unerledigtes Thema auf der politischen Tagesordnung als Teil des Kampfes für ein Ende der Straflosigkeit ist.

2. Doch nachdem zuerst Personen, die der Korruption beschuldigt werden, (trotz erdrückende Beweise gegen sie) freigelassen worden sind, wurde jetzt Fernando Rodriguez Zabalbeascoa freigelassen, der als Mittäter des Massakers von Barrios Altos gilt, die Freilassung von Nelson Rogelio Carbajal Garcia, ebenfalls Mittäter dieses entsetzlichen Verbrechens, steht kurz bevor, und es besteht die Gefahr, dass weitere der Menschenrechtsverletzungen Schuldige, gegen die einen Verfahren wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit läuft, freikommen, weil die Zeit ihrer Untersuchungshaft, ohne dass ein Urteil in dem Verfahren gegen sie ergangen ist, übermäßig in die Länge gezogen worden ist.

3. Diese bedauerliche und Besorgnis erregende Situation ist auf die Mängel und Unzulänglichkeiten des Systems der Rechtsprechung, sowie die geschickt angewandte Verzögerungsstrategie der Verteidigung zurückzuführen, die angesichts der erdrückende Beweise gegen die Beschuldigten keine andere Möglichkeit sieht, als die Strafverfahren zu verschleppen und Hindernisse zu errichten, um die Aktion der Justiz zu vermeiden. Es ist Aufgabe der zuständigen gerichtlichen Instanzen, festzustellen, wieso den Manövern, die den Prozess unzulässig behinderten und verzögerten, nicht zu gegebener Zeit Einhalt geboten wurde.

4. Das Recht auf Gerechtigkeit und Wahrheit sind zwei unumstößliche Bedürfnisse. Es ist ein Gebot und eine Verpflichtung des Staates, diese Vorfälle zu untersuchen, gegen die Schuldigen Angeklage zu erheben und sie zu bestrafen, wobei die direkte Verantwortung bei der Staatsanwaltschaft und der Justiz liegt. Wir sind der Ansicht, dass so schnell wie möglich die Hauptverhandlung stattfinden muss, die zügig und unter Einhaltung der Strafprozessordnung durchgeführt wird und in der die strafrechtliche Verantwortung der angeklagten Mitglieder der so genannten Gruppe "Colina" festgestellt wird.

5. Daher fordern wir, dass die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden und die Verfahren beschleunigt werden, keine weiteren Verzögerungsmanöver zugelassen werden und Recht gesprochen wird. Es ist nicht möglich, das demokratische System auf der Grundlage der Straflosigkeit zu stärken. Darum rufen wir die Zivilgesellschaft zur Wachsamkeit gegenüber diesen Besorgnis erregenden Vorfällen auf.

Coordinadora de Derechos Humanos - Perú (Koordination für Menschenrechte)

Lima, den 20. Januar 2005

Übersetzung aus dem Spanischen.