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Die Zweige der "Asociación Perú" in Europa protestieren gegen das unmenschliche, aggressive und brutale Vorgehen der Regierung von Peru gegen das peruanische Volk und insbesondere gegen die politischen Gefangenen. Angesichts der Verschärfung der Haftbedingungen, angesichts der Weigerung der Regierung, die wiederholten, gerechtfertigten Forderungen der politischen Gefangenen anzuhören, blieb diesen kein anderes Mittel, als in den Hungerstreik zu treten. Da wir wissen, dass die Situation in den Gefängnissen tatsächlich unerträglich ist, haben wir beschlossen, den Hungerstreik, den die politischen Gefangenen des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao am 3. Mai begonnen haben, sowie die folgenden Forderungen zu unterstützen:
I. Gegen die Antiterrorismusgesetzgebung, die Sondergerichtsbarkeit für Terrorismus und die vorgesehenen drakonischen Strafen. Für einen fairen, ordentlichen Prozess vor den turnusmäßig zuständigen Gerichten und nach den Normen des Strafrechts und der allgemeinen Strafprozessordnung.
II. Gegen die Wiedereinführung von Besucherkabinen in den Gefängnissen. Für die Einhaltung der Rechte auf Besuch, gesellschaftliche Wiedereingliederung und Verteidigung der Gefangenen.
III. Gegen die Bedrohung und Verfolgung von Angehörigen und Anwälten. Für die Anerkennung des Rechts der Angehörigen, ihre inhaftierten Verwandten zu besuchen, ihnen beizustehen und sie zu unterstützen und für die Gewährleistung des Rechts der Anwälte, die Verteidigung ihrer Mandanten auszuüben.
IV. Solidarität mit den Kämpfen des Volkes gegen Hunger und Armut, Arbeitslosigkeit und Missachtung durch die Regierung, mit der man es zu erdrosseln versucht, und für die Wahrung seiner Grundrechte und die Erfüllung seiner Forderungen.
V. Für die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Probleme, die der Krieg hinterlassen hat: das Problem der unschuldig Inhaftierten, der von der Justiz Verfolgten, der zwangsweise Verschwundenen, der Vertriebenen, der Exilanten, der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen und derer, die sich noch im bewaffneten Kampf befinden.
Nach der Verhaftung der Führer der Kommunistischen Partei Perus im September 1992 wurden diese wie auch 2000 weitere politische Gefangene auf der Grundlage einer verfassungswidrigen Gesetzgebung abgeurteilt. Unter Verweigerung aller Garantien für ihre Gesundheit und persönliche Sicherheit wurden sie willkürlich der Militärgerichtsbarkeit unterstellt und auf Befehl von Fujimori den Streitkräften, konkret der Kriegsmarine, "zur Verwahrung" übergeben. Diese hielt sie anfangs im Marinestützpunkt von San Lorenzo gefangen und überführte sie dann ins Militärgefängnis der Marinebasis Callao, das bezeichnenderweise "Nemesis" genannt und mit dem erklärten Ziel gebaut wurde, der Umsetzung der repressiven Linie und Politik des peruanischen Staates zu dienen, um sie dort einem schändlichen Haftregime der absoluten Isolation und der systematischen Vernichtung zu unterwerfen, die Ausdruck einer Politik des Hasses und des Revanchismus sind.
Die politischen Gefangenen eroberten durch ihre politische Aktion einige, wenn auch beschränkte Arbeitsbedingungen, und mit den Kämpfen, die sie Ende des letzten Jahrzehnts führten, erreichten sie in den letzten Monaten der Regierung Fujimori und insbesondere während der Regierungszeit von Paniagua weitere Verbesserungen. Doch diese Regierungen respektierten zu keiner Zeit die Rechte, die in der Verfassung, dem Strafvollzugsrecht, internationalen Abkommen und den Mindestnormen der Vereinten Nationen zum Schutz von Personen, die irgendeiner Form von Haft oder Gefängnis unterworfen sind, festgelegt sind. Die politischen Gefangenen führten harte Kämpfe für die Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao und die Forderung gleicher Normen für alle Gefängnisse ohne Ausnahme.
Die Regierung Toledo erließ aus ihrer Position der Härte heraus am 19. August 2001 das Regierungsdekret 024 - 2001, um der Gefangenschaft von Zivilisten in einem Militärgefängnis den Anschein der Legalität zu verleihen und berief sich auf angebliche "Gründe der nationalen Sicherheit", obwohl weder ein Notstand noch ein Ausnahmezustand besteht, wie es die derzeitige Verfassung verlangt. Diese Verordnung etabliert ein Sonderhaftregime, das gegen die Verfassung, insbesondere den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, verstößt. Sie beruft sich auf den Artikel 118°, Absatz 8 der Verfassung, der "die Befugnis zur Reglementierung von Gesetzen, ohne sie zu überschreiten oder zu entstellen", einräumt, doch dieses Dekret macht nichts anderes, als eine Gesetzeswidrigkeit abzudecken, denn die Gefangenen wurden als Zivilisten von einem Militärgericht verurteilt, und das Dekret 25744, das angeblich reglementiert wird, verfügt an keiner Stelle die Haft von Zivilisten in Militärgefängnissen.
Dieses Regierungsdekret war von Anfang an rechtwidrig, und folglich ist seine Reglementierung ungültig. Doch darüber hinaus wurde am 4. Januar 2003 das verfassungswidrige Dekret 25744 durch ein Urteil des Verfassungsgerichts für ungültig erklärt. Demzufolge besitzt das genannte Dekret, auf dass man sich berief, seitdem keinerlei Rechtsgültigkeit mehr, denn es wurde aus dem Rechtssystem eliminiert.
Dieses ungültige und rechtwidrige Regierungsdekret 024 beschränkt planvoll die Besuche auf Verwandte ersten und zweiten Grades und verweigert den Besuch anderer Angehörigen und Freunde mit dem Ziel, die Gefangenen als soziale Wesen, in ihrer Eigenheit als Menschen, auszulöschen, indem sie ihre Welt auf den Umgang mit anderen Häftlingen begrenzt. Die Reglementierung erlaubt den Militärbehörden die Zensur jeder Art von Lektüre, womit das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Information und Verteidigung beschnitten wird. Mit dem Argument, das Ideologische und Politische stelle eine Gefahr dar, verhindert man, dass wissenschaftliche Arbeiten das Gefängnis verlassen, und verweigert Interviews mit Journalisten, wodurch nicht nur das Recht der Gefangenen verletzt wird, sondern auch das Recht der Gesellschaft auf Informationsfreiheit. Das Recht auf Verteidigung wird ernsthaft eingeschränkt, denn die Besuche von Anwälten werden als "Spezialbesuche" behandelt und sind mit haarsträubenden Formalitäten verbunden. Der geringste Protest wird von den Militärbehörden als schwere Verfehlung eingestuft und sofort mit Strafen geahndet, die willkürlich akkumuliert werden.
Nun verschärft sich diese Beschneidung der Rechte durch die Modifizierung des Reglements mittels des Dekrets 02 - 2004, das die Benutzung von Besucherkabinen für den Besuch von Angehörigen und Anwälten vorschreibt und so jede Art von direkter sozialer Beziehung verhindert. Dahinter steht die Absicht, die Gefangenen als soziale Wesen zu vernichten, denn damit wird jede Art von physischem und visuellem Kontakt mit ihren Angehörigen unterbunden und offen das Recht auf Verteidigung verletzt, und das ausgerechnet in dem Moment, wo der so genannte Megaprozess vor dem Sondergerichtshof für Terrorismus vor der Tür steht, in den sie ohne Verteidigung gehen sollen. Auf diese Art hat es einen Rückschritt im Haftregime des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao gegeben, das genauso schlimm oder schlimmer als zu Zeiten Fujimoris ist.
Die Einführung von Besucherkabinen im Militärgefängnis der Marinebasis Callao ist ein Teil der Politik des Hasses und des Revanchismus, die die Regierung Toledo angesichts der Fortschritte und Erfolge, die die Gefangenen errungen haben, anwendet und entspricht dem Plan der Regierung, die politischen Gefangenen für immer einzusperren, um in ihrem Bestreben, alle Kommunisten und Revolutionäre zu vernichten und auszumerzen, die politische Aktion der Kommunistischen Partei Perus lahm zu legen. Diese willkürliche und niederträchtige Maßnahme wurde in heftigem Zwist zwischen den Regierenden beschlossen und stellt eine Provokation der politischen Gefangenen dar.
Die Zweige der "Asociación Perú" in Europa unterstützen den Hungerstreik der politischen Gefangenen und verurteilen den Zwang zur Benutzung von Besucherkabinen und die Verschärfung der Haftbedingungen, die Missachtung der Normen für einen fairen Prozess und die Verletzung der nationalen und internationalen Gesetze.
NEIN ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER INHUMANEN BESUCHERKABINEN IN DEN GEFÄNGNISSEN!
UNTERSTÜTZEN WIR DEN HUNGERSTREIK DER HUNDERTEN VON POLITISCHEN GEFANGENEN IM MILITÄRGEFÄNGNIS DER MARINEBASIS CALLAO UND ANDEREN PERUANISCHEN GEFÄNGNISSEN!
ABSCHAFFUNG DES VERFASSUNGSWIDRIGEN SYSTEMS DER BEKÄMPFUNG DER SUBVERSION!
Die Zweige der "Asociación Perú" in Europa
7. Mai 2004
WIR BITTEN DRINGEND UM PROTESTBOTSCHAFTEN AN:
Peruanisches Präsidialamt webmaster@pres.gob.pe
Präsidentschaft des Ministerrats postmast@pcm.gob.pe
Nationaler Rat für Strafvollzug webmaster@sede.inpe.gob.pe
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Kongress der Republik oficial@congreso.gob.pe
Verfassungsgericht correo@tc.gob.pe
Peruanische Bischofskonferenz prensa@iglesiacatolica
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Übersetzung aus dem Spanischen (1. Korrektur)
