|
|||||
| Aktuell | Hintergrund | Dokumentation | Archiv | Links | Kontakt |
|
|||||
Die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der Kommunistischen Partei Perus (PCP) im Gefängnis Canto Grande wenden sich an die Arbeiterklasse, das peruanische Volk und die nationale und internationale Öffentlichkeit, um folgendes zu erklären:
1.- Es gibt eine weltweite Politik gegen den Terrorismus unter der Führung von Bush. Mit dem Begriff "Terrorismus" versucht man jede Bewegung, die das System in Frage stellt, vor allem die Weltrevolution, zu vertuschen, zu bekämpfen und zu vernichten, und insbesondere die Niederlagen in Afghanistan und im Irak, sowie die innerimperialistischen Widersprüche hauptsächlich mit Frankreich, und auch die Schwierigkeiten der nordamerikanischen und internationalen Wirtschaft zu verschleiern. Dahinter steckt das Bestreben, die kriegerischen Aktionen des US-Imperialismus, einzige, hegemonistische Supermacht, Weltgendarm und Hauptfeind der Völker der Welt, seine vollständige Negierung der Souveränität der Länder und der Grundrechte der Massen, einschließlich der des nordamerikanischen Volkes, und die schändliche, grausame Behandlung der Kriegsgefangenen, wie sie in der Militärbasis Guántanamo in Verletzung aller internationalen Normen und Abkommen über die die Rechte von Gefangenen praktiziert wird, zu rechtfertigen. Dem gegenüber wachsen und intensivieren sich die Kämpfe des Proletariats, der nationalen Bewegungen und der antiimperialistischen Bewegung gegen Neoliberalismus und Globalisierung, die wir entschlossen unterstützen
In einer Situation, die geprägt ist von wirtschaftlichem Rückgang, Arbeitslosigkeit und Armut und wie stets aufs neue politischer Instabilität in Lateinamerika, sowie den Militärplänen des Imperialismus für diese so vitale Region, z. B. für Kolumbien, folgt in unserem Land Toledo beflissen der weltweiten Politik gegen den Terrorismus von Bush, an den er sich abhängt wie eine Klette. Seine Regierung bewegt sich immer weiter nach rechts, wird immer reaktionärer. Sie ist ein leckgeschlagenes Schiff, das dabei ist zu sinken. Er hat es nicht geschafft, den wirtschaftlichen Kurs zu festzulegen, hat den imperialistischen Monopolen Privilegien eingeräumt und darauf verzichtet, die Industrie des Landes zu entwickeln. Und deshalb war er - wie vor ihm die verschiedenen Regierungen - nicht in der Lage, die Probleme der nationalen Produktion und der Schaffung von Arbeitsplätzen für das Volk zu lösen. Toledo ist ein treuer Vasall des Imperialismus, und seine proimperialistische Regierung versucht, sich zu retten, indem sie die konzertierte Aktion mit einem Kabinett auf breiter Basis sucht, an dem sich keine Partei beteiligen wollte. Er steht im Gegenteil einer Zuspitzung der Widersprüche im Schoß der herrschenden Klassen gegenüber, bei der der "Kampf gegen die Korruption" ein Instrument in ihrem Zwist ist, und er konfrontiert einem neuen Aufschwung der Kämpfe des Volkes für Demokratie und Fortschritt, einem Kampf der Massen, bei dem es im Grunde darum geht, soziale und politische Rechte und Errungenschaften und demokratische Freiheiten zurückzuerobern und auszubauen, und geht dagegen mit Repression und reaktionärer Gewalt vor. All das zeigt, dass der bürokratische Kapitalismus gescheitert ist und die peruanische Gesellschaft vor einem dritten kritischen Jahrzehnt steht, und beweist gleichzeitig die Berechtigung, Richtigkeit und Gültigkeit der 5 Forderungen, die der Vorsitzende Gonzalo und die Kommunistische Partei Perus aufgestellt haben: 1) Eine politische Lösung der vom internen Krieg hinterlassenen Probleme. 2) Für die Demokratisierung der peruanischen Gesellschaft. 3) Eine wahrhafte Generalamnestie im Hinblick auf eine zukünftige nationale Versöhnung. 4) Nationale Produktion und Arbeitsplätze für das Volk. 5) Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao und der Gefängnisse Yanamayo und Challapalca. Diese fünf Punkte sind unsere Ausgangsbasis, und darin bekräftigen wir uns einmal mehr.
2.- Aufgrund der Fortschritte, Errungenschaften und Erfolge, die wir hauptsächlich im Jahr 2003 mit dem Urteil des Verfassungsgerichts erzielt haben, mit dem der Kampf um die Erklärung der Verfassungswidrigkeit der Antiterrorismusgesetze ihren krönenden Abschluss fand, der Blockierung der neuen Verfahren, sowie sie begonnen hatten, der verstärkten Verbindung des Kampfes für die Freilassung der Gefangenen mit den Protesten des Volkes, der ständigen Unterstützung der Angehörigen und einer günstigeren öffentlichen Meinung, der Entlarvung reaktionärer Kampagnen, der Weigerung, uns der Wahrheitskommission zu unterziehen, aufgrund all dessen hat die Reaktion eine Gegenoffensive in Gang gesetzt und greift uns an, weil sie uns als Hauptgefahr betrachtet. Sie versucht, uns unter Druck zu setzen, um uns in die Knie zu zwingen. Denn sie will, dass wir Reue zeigen, und zielt darauf ab, unsere politische Aktion zu ächten, indem sie uns die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, auf einen rechtmäßigen Prozess und das uneingeschränkte Recht auf Verteidigung verweigert. All das ist Teil ihres Plans, die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen für immer einzusperren, wobei sich die Speerspitze gegen den Vorsitzenden Gonzalo und das Zentralkomitee richtet, um die Basis von der Parteiführung abzuspalten und die Kommunistische Partei Perus zu zerstören.
3.- Das Regime des Völkermords und Ausverkaufs des Landes von Fujimori verfügte die Inhaftierung von Zivilisten in Militärgefängnissen, wie im Fall des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao, und verletzte damit die peruanische Verfassung, sowie nationale Gesetze und internationale Abkommen. Trotz wiederholter Aufforderungen nationaler und internationaler Institutionen, es zu schließen, blieben die Gefangenen, die der Kriegsmarine von Peru "zur Verwahrung" übergeben worden sind, dort in Haft und waren 10 Jahre lang einem schändlichen und infamen Haftregime der absoluten Isolation unterworfen, das beispiellos in unserer Geschichte ist, ein Haftregime des Hasses und Revanchismus, das dem Volk als Abschreckung dienen soll.
Um das Verbleiben des Vorsitzenden Gonzalo, dem Chef der Kommunistischen Partei Perus, der Genossin Miriam und anderen politischen Gefangenen im Militärgefängnis der Marinebasis Callao zu "legalisieren", schuf das Regime Toledo das so genannte "Centro der Reclusión de Máxima Seguridad de la Base Naval del Callao" - CEREC (Hochsicherheitsgefängnis der Marinebasis Callao), dessen Direktion von Militärpersonal gebildet wird. Doch außerdem gibt es ein Oberkommando des CEREC, das letztendlich die Entscheidungen trifft, und dabei handelt es sich um ein militärisches Kommando. Im CEREC befinden sich Vertreter der Kriegsmarine und des Obersten Militärgerichtsrats. In der Praxis hat man die Gefangenen erneut der Militärgerichtsbarkeit unterstellt, indem man ein Sonderhaftregime geschaffen hat, das durch kein Gesetz reguliert oder abgedeckt ist. Es ist rechtswidrig und negiert die Grundrechte der Gefangenen und ihrer Angehörigen. Aus all diesen Gründen bekräftigen wir unsere Forderung nach der Schließung des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao.
4.- Der verstärkte Druck, Restriktionen in den Gefängnissen einzuführen, ist Teil der Verhärtung der Position und der verstärkten Rechtswende der Regierung Toledo. Zum einen bedeutet der Vorschlag des "Nationalen Plans zur Behandlung von Gefangenen" einen Rückschritt im Haftregime, denn er beinhaltet, dass Rechte, die durch Kämpfe erobert worden sind, negiert und das geschlossene System des ständigen Einschlusses wiedereingeführt werden soll. Ausdruck der Verhärtung der Position der Regierung bildet der gewalttätige Angriff, das Zusammenschlagen und die Verlegung von Gefangenen von Yanamayo ins Gefängnis Challapalca am 3. Dezember 2003, sowie die physische Aggression und die Sanktionen gegen die Gefangenen im Militärgefängnis der Marinebasis Callao. Hinzu kommen die Schritte zur Privatisierung der Gefängnisse, angefangen mit der Vergabe von Konzessionen für die Zubereitung der Mahlzeiten durch private Unternehmen, die sich durch ihre Mittlerrolle bereichern, wodurch die Essenration noch geringer wird, und das bei einem "Verpflegungssatz", der seit Jahren nicht angehoben worden ist, sowie Restriktionen, Bedrohungen und Verfolgungen, denen unsere Angehörigen ausgesetzt sind, die wir ablehnen und verurteilen.
5.- Am 6. Februar dieses Jahres erließ die Regierung Toledo das Dekret 002-2004-JUS, mit dem sie die Reglementierung für das CEREC im Militärgefängnis der Marinebasis Callao in der eindeutigen politischen Absicht abändert, den Vorsitzenden Gonzalo, die Genossin Miriam und die übrigen in diesem Gefängnis inhaftierten politischen Gefangenen zu isolieren. Unter Berufung auf gestrige, rechtswidrige und durch nichts gerechtfertigte Gründe der "nationalen Sicherheit" und "die extreme Gefährlichkeit der Häftlinge" führt sie die Benutzung von Kabinen mit Trennscheiben für die Besuche wieder ein und beschränkt diese erneut auf direkte Angehörige, begrenzt das Mitbringen von Lebensmitteln und beschneidet die Rechte auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Verteidigung. Die reaktionäre Maßnahme des Besuchs in Besucherkabinen bildet eine Form der grausamen und unmenschlichen Behandlung, mit der die psychische und moralische Integrität der Personen verletzt wird. Sie schädigt die sozialen Beziehungen, auf die jeder Mensch ein Anrecht hat, verstößt gegen das Recht auf Verteidigung, das uneingeschränkt zu sein hat, da es die Garantie für einen rechtmäßigen Prozess darstellt, verletzt das Recht auf Ideen- und Meinungsfreiheit, sowie freie Meinungsäußerung und verstößt gegen das Recht der Angehörigen, ihre inhaftierten Verwandten zu unterstützen und zu beschützen. Wir fordern die Regierung mit Entschiedenheit auf, das Dekret 002 2004 JUS sofort zu widerrufen, da es die Grundrechte der Gefangenen verletzt und außerdem der unverzichtbaren politischen Lösung der Probleme, die der Volkskrieg hinterlassen hat, entgegensteht, deren Notwendigkeit wir einmal mehr bekräftigen.
Wir rufen das Proletariat, unser Volk und die Öffentlichkeit auf, sich mit dem Kampf der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen zu solidarisieren und ihn aktiv zu unterstützen, sich öffentlich gegen diese schändlichen reaktionären Pläne der Anwendung restriktiver Maßnahmen, der verstärkten Isolation und der Negierung der Grundrechte auszusprechen und für die Freilassung der politischen Gefangenen einzutreten.
DIE REIHEN UM DEN VORSITZENDEN GONZALO, DIE ZENTRALE PARTEIFÜHRUNG UND DIE PROLETARISCHE LINIE DES MARXISMUS-LENINISMUS-MAOISMUS UND DER GONZALOGEDANKEN SCHLIESSEN!
KÄMPFEN WIR FÜR EINE POLITISCHE LÖSUNG DER PROBLEME, DIE DER KRIEG HINTER HINTERLASSEN HAT!
NIEDER MIT DEM PLAN DER SYSTEMATISCHEN, AUSGEKLÜGELTEN UNTERWERFUNG, ISOLATION UND VERNICHTUNG DER POLITISCHEN GEFANGENEN UND KRIEGSGEFANGENEN!
WIR VERURTEILEN UND BEKÄMPFEN DIE RESTRIKTIVEN MASSNAHMEN ZUR VERSTÄRKTEN ISOLATION DES VORSITZENDEN GONZALO, DER GENOSSIN MIRIAM UND DER ANDEREN POLITISCHEN GEFANGENEN UND KRIEGSGEFANGENEN IN DER MARINEBASIS CALLAO! NEIN ZU DEN BESUCHERKABINEN!
WIR VERURTEILEN DIE POLITIK DER PRIVATISIERUNG IN DEN GEFÄNGNISSEN! WIR FORDERN DIE ERHÖHUNG DES VERPFLEGUNGSSATZES UND DESSEN DIREKTE VERWALTUNG! NEIN ZUR VERRINGERUNG DER ESSENSRATIONEN!
WIR VERLANGEN DIE ACHTUNG DER RECHTE DER GEFANGENEN UND IHRER ANGEHÖRIGEN!
FÜR FAIRE VERFAHREN, RECHTMÄSSIGE PROZESSE UND UNEINGESCHRÄNKTES RECHT AUF VERTEIDIGUNG!
KÄMPFEN WIR FÜR DIE DEMOKRATISIERUNG DER PERUANISCHEN GESELLSCHAFT, GEGEN DIE POLITISCHE ÄCHTUNG, FÜR DEMOKRATIE UND FORTSCHRITT FÜR DAS VOLK!
KOMITEE DER POLITISCHEN GEFANGENEN UND KRIEGSGEFANGENEN
Leuchtender Gefechtsstand Canto Grande
Februar 2004
Übersetzung aus dem Spanischen (1. Korrektur)
