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Verteidigen wir die Grundrechte!

Die Volksbewegung für die Kontrolle über die Verfassung, entstanden aus der Notwendigkeit, dem von der Fujimori-Diktatur eingeführten illegalen Rechtssystem entgegenzutreten und für die Wiederherstellung, Verteidigung und Ausweitung der Grundrechte, der ökonomischen, sozialen und politischen Rechte zu kämpfen, sieht sich genötigt, sich einmal mehr an die Basisorganisationen des Volkes, die demokratischen Organisationen und die Öffentlichkeit im allgemeinen zu wenden, um folgendes aufzuzeigen:

Der hartnäckige Kampf des Volkes gegen Hunger, Not und Unwissenheit und für die Erfüllung seiner dringendsten Forderungen zur Abdeckung seiner Grundbedürfnisse hat einige Fortschritte erzielt, was die Wiederherstellung einiger Eroberungen, Rechte und demokratischen Freiheiten betrifft. In diesem Zusammenhang war die Verfassungsbeschwerde gegen die von Fujimori eingeführten Antiterrorismusgesetze und die nachfolgende Erklärung ihrer Verfassungswidrigkeit ein wichtiger Erfolg, auch wenn diese durch die Schuld des Verfassungsgerichts offenkundig nicht unserem Ansinnen entsprach, denn dieses hat aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen Sachlagen manipuliert, um einen wesentlichen Teil des Rechtssystems wie den Artikel 2 des Dekrets Nr. 25475 für verfassungskonform zu erklären und Strafen und Maßnahmen beizubehalten, die gegen die Grundrechte verstoßen. Doch diese Anzeichen des Fortschritts bei der Rückeroberung einiger Rechte hat den konservativsten Sektor der Politikaster aufgeschreckt, von denen viele mit der Diktatur Fujimori verbunden (Rey, Rey, Barba Caballero, Martha Chavez usw.) oder in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstrickt sind wie im Fall von Alan García oder seines Spießgesellen Alberto Fujimori, die als die Karikaturen von Demokraten, die sie sind, in keinem Moment aufgehört haben, ihre Meinung zu verbreiten, und die Demokratisierung der peruanischen Gesellschaft nicht nur untergruben, sondern aktiv eine gegenteilige Entwicklung betrieben. Darum ist es nicht verwunderlich, dass sie ähnlich wie zu Zeiten der Diktatur von Fujimori heute eine psychosoziale Kampagne ausgebrütet und initiiert haben, mit der sie ein mutmaßliches "Wiederaufleben der Subversion" beschwören und die darauf abzielt, die Gesellschaft aufzuschrecken und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, um die Rechte und Errungenschaften, die das Volk zurückerobert hat, erneut zu beschneiden. Der Präsident Toledo selbst, sowie der Innenminister und andere Persönlichkeiten haben den psychosozialen Charakter dieser Kampagne unverblümt zugegeben, und die Zeitung "El Comercio" hat diesen offengelegt und mit ihren journalistischen Recherchen eindeutig nachgewiesen, das das so genannte "Wiederaufleben des Terrorismus" nicht existiert und die angeblichen "Terrorakte" hochgespielt worden sind. Folglich ist es offensichtlich, dass dahinter finstere politische Absichten stehen. Einmal mehr werden die vom internen Krieg hinterlassenen Probleme ausgenutzt, um Eigen- und Gruppeninteressen durchzusetzen, und Druck auszuüben, damit die antisubversive Politik Fujimoris und die damit verbundene Beschneidung der wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte und eine verstärkte Negierung der politischen Rechte wiedereingeführt wird. Ziel ist es, einen breiten Sektor des Volkes kaltzustellen und politisch zu verfolgen, und all das im Rahmen der Globalisierung und der neoliberalen Politik, die gegen die Demokratie und die Entwicklung gerichtet ist und das Volk in mehr Hunger, Not und zunehmende Verelendung stürzt.

Diese Situation zeigt, dass der Kampf um die Wiederherstellung, Verteidigung und Ausweitung der Rechte nicht beendet ist und es unumgänglich ist, ihn fortzuführen und nicht zu erlauben, dass die Rechte, die das Volk zurückerobert hat, erneut außer Kraft gesetzt werden. In diesem Sinne bekräftigt die Volksbewegung für die Kontrolle über die Verfassung gemäß ihrer Grundsätze und ihrer Zielsetzung ihre Position, sich für Verteidigung der Grundrechte einzusetzen. Gleichzeitig ruft sie die Basisorganisationen des Volkes, die demokratischen und fortschrittlichen Organisationen, Menschenrechtsorganisationen, demokratischen Kräfte und alle Menschen, die Demokratie und Entwicklung für das Volk anstreben, dazu auf, die zurückeroberten Rechte, Errungenschaften und demokratischen Freiräume zu verteidigen und für deren Erweiterung zu kämpfen.

Abschließend möchten wir auf den in Kürze erwarteten Abschlußbericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission eingehen, ein Thema, das in der nationalen Öffentlichkeit zu Kontroversen geführt hat. Wir sind der Ansicht, dass das Volk das Recht hat, zu wissen, was während des internen Krieges, den unser Land erlebt hat, geschehen ist, dass die Dinge ans Licht kommen, wie sie wirklich waren, ohne dass sie verfälscht werden. Die geschichtliche Wahrheit ist eine einzige und sollte nicht verändert oder verborgen werden. Es ist notwendig, die wirtschaftlichen, sozialen, historischen und politischen Ursachen zu analysieren und die wirklichen Ereignisse zu kennen. Die peruanische Gesellschaft muss ihre Wunden schließen, und das kann nicht erreicht werden, wenn man die Straffreiheit beibehält, Verantwortlichkeiten verschleiert, und weniger noch, wenn man Hass und Rachegefühle schürt, die lediglich den Groll und die sozialen Ressentiments verstärken, denn das ist der nationalen Versöhnung, die eine Notwendigkeit des Volkes, der Nation und der gesamten peruanischen Gesellschaft ist, in keiner Weise dienlich.

Für die Wiederherstellung, Verteidigung und Ausweitung der Grundrechte!

Nieder mit der psychosozialen Kampagne zwecks Außerkraftsetzung der Grundrechte!

Für die Wahrheit, wie sie wirklich war, und gegen die Straffreiheit!


Gegen Hass und Revanchismus, für die nationale Versöhnung!

Volksbewegung für die Kontrolle über die Verfassung

Peru, August 2003