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Aufruf der Volksbewegung für die Kontrolle über die Verfassung
Die Volksbewegung für die Kontrolle über die Verfassung wendet sich an das peruanische Volk, die Basisorganisationen, alle demokratischen Organisationen und an die Bevölkerung im allgemeinen, um mitzuteilen, dass wir, nachdem wir mit dem Kampf um die Verfassungsbeschwerde gegen die Antiterrorismusgesetzgebung einen durchschlagenden politischen, juristischen und moralischen Erfolg erzielt haben, am 10. Februar dieses Jahres einen großen Schritt nach vorn getan haben, indem wir einen eingetragenen, offenen Verein gebildet haben, der dem Zweck dient, durch die Verteidigung der Grundrechte und die Einleitung von juristischen Maßnahmen auf internationaler Ebene zum Kampf für die Wiederherstellung der politischen Freiheiten und gegen die Beschneidung der Rechte beizutragen, wobei unsere erste Aufgabe in dieser neuen Etappe darin besteht, dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen den peruanischen Staat wegen der Verletzung der in der Amerikanischen Konvention für Menschenrechte anerkannten Grundrechte vorzulegen. Wir sind der Ansicht, dass das Volk im Laufe der Geschichte eine Reihe von Grundrechten erobert hat, ausgehend von dem Recht auf Leben, dessen Schutz und Verteidigung, bis hin zu ökonomischen, sozialen und politischen Rechten, wie das Recht auf Gewissens-, Gedanken-, Religions- und Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Verbreitung von Ideen, das Recht, sich zu organisieren, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, das Recht des Volkes auf Arbeit, auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes und gleiche und zufrieden stellende Arbeitsbedingungen, sowie der Schutz gegen Arbeitslosigkeit und das Recht auf eine Entlohnung, die den Unterhalt der Familie sichert, das Recht auf die Bildung von Gewerkschaften, das Recht auf Streik und weitere ökonomische Rechte, das Recht auf das Land für den, der es bearbeitet, gegen die Vertreibung der Bauern und die Konzentration von Landbesitz in neuen Latifundien, gegen die Zerstörung von 5000 bäuerlichen Dorfgemeinschaften, das Recht auf den Schutz der kleinen und mittleren Landwirte, das Recht auf Wohnung, Wasserversorgung, Elektrizität, Telefon und Transportmittel, das Recht auf Bildung und Gesundheit, der Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen, die Verteidigung der Rechte der Verbraucher, das Recht des Volkes auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung, der Schutz der nationalen Produktion gegen die großen Monopolunternehmen. Viele dieser Rechte wurden aufgrund der Kämpfe des Volkes in der Verfassung und internationalen Abkommen anerkannt, in sie aufgenommen und durch sie garantiert. In der letzten Zeit stellt der Imperialismus im Zuge seiner Globalisierung die Grundrechte in Frage und verweigert sie. So setzte in Peru in den neunziger Jahren die Diktatur von Fujimori in Anwendung ihres Plans des Neoliberalismus die Grundrechte außer Kraft, verletzte und verweigert sie, und baute mit der Einführung einer arbeiter- und volksfeindlichen Gesetzgebung einen Polizeistaat auf, den die Regierung Toledo nicht gewillt ist abzuschaffen. Sie erließ vielmehr darüber hinaus im Februar 2002 das Anti-Demonstrationsgesetz, im Februar 2003 das so genannte Gesetz zur Sicherheit der Bürger und die so genannten Antiterrorismus-Dekrete, die sich gegen die Kämpfe des Volkes, gegen jede Opposition und jeden Protest richten, indem diese als "Terrorismus" und "Vandalismus" geächtet werden, und begann damit eine breit angelegte politische Verfolgung und Ausgrenzung eines großen Sektors der peruanischen Gesellschaft. Ein Ausdruck dessen ist die willkürliche und illegale Verhaftung eines Vertreters der Coca-Bauern und einer Gruppe von Bauarbeitern. Mit all dem wird versucht, den Erwerbstätigen und dem Volk jede Fähigkeit zum Kampf und zur Organisation zu nehmen, um sie schutzlos der Gnade der gierigen imperialistischen Monopole auszusetzen und sie weiterhin zu Hunger, Elend, Rückständigkeit und Unwissenheit zu verurteilen, unter denen das peruanische Volk heute leidet, von dem 14 Millionen (54 %) in Armut und mehr als 6 Millionen (25 %) in extremer Armut leben, während ein weiterer großer Teil immer mehr verarmt und einer verstärkten Ausbeutung in kleinen Unternehmen unterworfen ist, die dazu benutzt wird, die Arbeitskraft zu verbilligen. Der Mittelstand befindet sich in der Krise, und die nationale Produktion steht kurz vor del Kollaps, und selbst die großen Unternehmen des einheimischen Kapitals befinden sich in einem ungleichen Wettbewerb oder werden von den großen, transnationalen Monopolen geschluckt, die von der derzeitigen Regierung in offener Verletzung der Verfassung begünstigt werden, wie am Fall der "Telefónica" zu sehen ist, bei dem die Rechte der überwältigenden Mehrheit der Peruaner, die auf diese Dienstleistung angewiesen sind, mit Füßen getreten wurden. All diese Verweigerung der Grundrechte zeigt, dass es sich um eine eingeschränkte Demokratie handelt, in der die politische Freiheit nicht existiert und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung verhindert wird, denn der Wohlstand tröpfelt noch nicht einmal nach unten, was unvereinbar mit dem Entwicklungsstand ist, den die Menschheit im 20. Jahrhundert erreicht hat. Und darum führt das Volk Kämpfe und Demonstrationen zur Rückeroberung seiner Freiheiten, Rechte und Errungenschaften. An diesem Kampf sollten sich alle beteiligen, deren Rechte beeinträchtigt sind, die Demokratie und Entwicklung für das Volk suchen und eine bessere Zukunft für ihre Kinder aufbauen wollen. Darum ruft die Volksbewegung zur Kontrolle über die Verfassung die Basisorganisationen, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen, die demokratischen Persönlichkeiten, alle aufrechten Menschen und das ganze Volk auf, sich dieser Bewegung anzuschließen.
Volksbewegung für die Kontrolle über die Verfassung
Peru, März 2003
