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Soziale Proteste in Peru

NOVEMBER 2007

Bergarbeiterstreik Streik der Bergarbeiter
Am 5. November trat die "Nationale Föderation der Berg- und Metallarbeiter" in einen unbefristeten Streik, nachdem die Regierung die im Mai getroffenen Vereinbarungen nicht erfüllt hatte. Die wichtigsten Forderungen der Bergleute waren eine Regelung zur Festanstellung von befristet Beschäftigten, die Wiedereinstellung von willkürlich entlassenen Arbeitern der Subunternehmen, die Erhöhung des Prozentsatzes der Gewinnbeteiligung der Arbeiter und Maßnahmen gegen die Überschreitung der Regelarbeitszeit von 8 Stunden.

Am Tag vor dem Beginn des Streiks erklärte das Arbeitsministerium diesen für unzulässig und begründete diesen Beschluss damit, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt worden seien, denn nach Ansicht des Ministeriums wurde er nicht mehrheitlich in einer Versammlung beschlossen, sein Ziel ist nicht wirtschaftlicher Natur und er wurde nicht fünf Tage vor Streikbeginn angemeldet. Der stellvertretende Generalsekretär der Bergarbeiterföderation, Julio Ortiz Pinto, dementierte dies und kündigte an, dass der Streik auf jeden Fall stattfinden wird. Außerdem bestritt er die Behauptung der Arbeitsministerin Susanna Pinilla, dass die wichtigsten Forderungen der Bergarbeiterföderation bereits erfüllt seien und der Rest in den Händen des Parlaments liegt, das in Kürze darüber entscheiden wird. Laut Ortiz stimmte es nicht, dass von den im Mai vereinbarten Punkten nur noch die Zustimmung des Parlaments zu einem Gesetzentwurf über die Aufhebung der Höchstgrenzen der Gewinnbeteiligung offen sei und das Problem der Übernahme von Zeitarbeitern gelöst sei, wie die Ministerin behauptet hatte, denn das Dekret 08, das die Regierung diesbezüglich erlassen hat, ermöglichte nur die Festanstellung von 1000 Arbeitern. Bezüglich des Gesetzentwurfes über die Gewinnbeteiligung kritisierte er, dass dieser vorsieht, 5% des Geldes in einen Fonds einzuzahlen. Daneben forderte er die Regierung auf, über die Forderung nach der vorzeitigen Pensionierung der Bergarbeiter zu entscheiden.

Bergarbeiterstreik Am ersten Tag beteiligte sich nur ein Teil der Mitgliedsgewerkschaften der Föderation der Bergarbeiter an dem Ausstand. Vertreter des Gremiums sprachen von 60% der rund 45000 Mitglieder. Unter den großen Unternehmen waren hauptsächlich Cerro Verde in Arequipa, sowie Southern Peru in Tacna und Moquegua im Süden des Landes betroffen, wo die Mehrheit der Arbeiter und Angestellten den Streik befolgte. Daneben schlossen sich aber auch die Arbeiter der Bergwerke Marcona (Ica), Raura (Oyon, in der Provinz Lima), Casapalca (Huarochiri, Region Lima) und Iscaycruz (Oyón, in der Provinz Lima) des Unternehmen Quenuales und des Bergwerks Uchuchacua des Unternehmens Buenaventura dem Streik an. Währenddessen beteiligte sich in den Bergwerken Antamina (dem größten Kupferbergwerk des Landes, das in Ancash liegt), Tintaya (Cusco), Yanacocha (dem größten Goldproduzenten Lateinamerikas mit mehreren Bergwerken in Cajamarca), Chungar (im Besitz der Firma Volcán in Pasco), Morococha (San Cristóbal, Region Junin) und des Unternehmens Sociedad el Brocal (Pasco) nur eine Minderheit der Arbeiter an dem Ausstand. Trotzdem äußerten sich die Vertreter der Bergarbeiterföderation zufrieden über den Streikverlauf. "In den nächsten Stunden werden sich weitere Einzelgewerkschaften dem Streik anschließen. Wenn die Mehrheit der Arbeiter die Arbeit nicht niedergelegt hat, dann deshalb, weil die Unternehmen ihnen mit Entlassung gedroht haben", erklärte Julio Ortiz Pinto. Er informierte weiter, dass am Abend die Belegschaften von Doe Run, Minsur und Volcan Gewerkschaftsversammlungen abhalten werden, um über ihre Streikbeteiligung zu entscheiden. Am Nachmittag legte die Bergarbeiterföderation Einspruch gegen Resolution ein, die den Streik für unzulässig erklärt. Das Arbeitsministerium erklärte seinerseits, dass der Streikaufruf in Wirklichkeit nur von 6% der Bergarbeiter befolgt worden sei, verschwieg dabei jedoch, dass von den rund 120000 Bergarbeitern Perus die große Mehrheit in Beschäftigungsgesellschaften und anderen Formen von Subunternehmen angestellt sind, deren Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Streik stark eingeschränkt ist.

Der Streik war begleitet von Kundgebungen und Demonstrationen der Arbeiter und verlief ohne größere Zwischenfälle. So versammelten sich in Arequipa rund 300 Arbeiter des Bergwerks Cerro Verde vor dem Verwaltungsgebäude des Unternehmens. Die Arbeiter des Unternehmens Chungar (Huayllay) blockierten die Zufahrt zu den Betriebsanlagen, woraufhin es zu einigen Zusammenstößen mit der Polizei kam, die vier Arbeiter vorübergehend festnahm. Am 6. November demonstrierten die Arbeiter von Southern Perú in den Straßen von Ilo, sowie in Cuajone und Toquepala. Im Bezirk Morococha (Pasco) schlossen sich rund 200 Arbeiter der Subunternehmen Tuneleros und Topacio, die für das Bergbauunternehmen Argentum tätig sind, der Kampfmaßnahme an und führten eine Demonstration durch, auf der sie eine gerechte Verteilung der Gewinnbeteiligung der Arbeiter und höhere Löhne forderten.

Nach einem Gespräch mit dem Premierminister Jorge del Castillo, bei dem dieser die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die strittigen Punkte zusagte, beschlossen die Bergarbeiter am 8. November, den Streik auszusetzen und am Freitag, den 9. und Sonnabend, den 10. November, die Arbeit wieder aufzunehmen.

Nach der Verschiebung der Gespräche und der Drohung der Bergarbeiterföderation, den Streik fortzusetzen, fand schließlich am 11. November ein erstes Treffen von Vertretern des Gremiums mit der Arbeitsministerin Susanna Pinilla statt. Bei der Gelegenheit brachten Gewerkschaftsführer ihre Empörung darüber zum Ausdruck, dass die Unternehmen Southern Peru, Yanacocha und Volcan Sanktionen gegen die Arbeiter, die sich am Streik beteiligt hatten, angekündigt hatten. Sie kündigten an, dass in den folgenden Tagen in den Einzelgewerkschaften Versammlungen stattfinden werden, um den Verlauf der Gespräche mit der Regierung zu analysieren, und am 22. und 23. November eine nationale Delegiertenversammlung über eine eventuelle Wiederaufnahme der Kampfmaßnahmen beraten wird. Am Nachmittag nahm die Arbeitsministerin an einer Sitzung de Kommission für Energie und Bergbau des Parlaments teil, um über den Bergarbeiterstreik zu berichten, auf der sie informierte, dass dieser zu Einkommensverlusten von 15 Millionen Dollar und einem Ausfall von 220.000 Arbeitstunden geführt habe.


Die Beschäftigten des Gesundheitssektors verstärkten ihre Kampfmaßnahmen
Nachdem die Regierung trotz verschiedener Warnstreiks nicht auf ihre Forderungen eingegangen war, verstärkten die Beschäftigten der medizinischen Einrichtungen des Gesundheitsministeriums ihre Protestaktionen.

Demonstration in Trujillo Die "Nationale Föderation der Beschäftigten des Gesundheitssektors" (Fenutssa), in der das medizinische Personal mit Ausnahme der Ärzte und die Verwaltungsangestellten der Krankenhäuser und Gesundheitszentren organisiert sind, trat am 6. November in einen landesweiten unbefristeten Streik, mit dem sie von der Regierung die Einhaltung des Abkommens vom 5. Juli des Jahres forderten. Die wichtigsten Punkte waren die Anpassung der Sonderzulagen an das Niveau von Lima, Callao und Piura, die Erhöhung des Etats für den Gesundheitssektor von 1,7 % auf 8% des Bruttoinlandsprodukts, die Festanstellung von befristet Beschäftigten und die Modernisierung der Krankenhäuser und Gesundheitszentren. Hinzu kamen regionale Forderungen wie in der Region Junin, wo die Beschäftigten eine Reorganisation des Gesundheitsnetzwerks des Tals des Mantaro verlangten, da nach Aussage des dortigen Gewerkschaftsführers, Alejandro Pareja Pillpe, ein extremer Mangel an Medikamenten und Materialien herrscht, weil die Zahl der Patienten durch die Einführung der Integralen Gesundheitssystems (SIS) enorm gestiegen ist, während die finanziellen Mittel gleich geblieben sind und oft verspätet ausgezahlt werden.

Den Kampfmaßnahmen schloss sich die Ärzteföderation von Peru (FMP) mit diversen Protestaktionen an. Ein wichtiger Punkt ihres Forderungskatalogs war die Zahlung der Sonderzulage für medizinische Tätigkeit ("Asignaciones Especiales por Trabajo Asistencial" - AETAS), die das Ministerium ihnen seit April 2006 schuldet. Außerdem forderten sie unter anderem die Anpassung der Bezüge der pensionierten und vorzeitig ausgeschiedenen Ärzte, feste Stellen für die vorübergehend versetzten Mediziner und die Festanstellung von befristet und auf Honorarbasis Beschäftigten. Daneben wandten sie sich gegen die kurz zuvor von der Regierung ins Gespräch gebrachte Haftpflichtversicherung für Kunstfehler der Ärzte und die Übertragung der Verwaltung der Krankenhäuser an die Gemeinden, die sie ablehnen, weil diese nicht die Mittel haben, um das ohnehin schlecht ausgestattete staatliche Gesundheitssystem zu unterhalten oder gar zu verbessern.

Der Streik wurde in den einzelnen Regionen unterschiedlich befolgt, brachte jedoch in weiten Teilen des Landes den normalen Betrieb in Krankenhäusern und Gesundheitszentren zum Erliegen. So traten am 6. November unter anderem in den Regionen La Libertad, Tumbes, Junín, Puno und Cusco das medizinische Personal und die Verwaltungsangestellten der Einrichtungen des Gesundheitsministeriums in den unbefristeten Streik. In Cusco schlossen sich auch die Ärzte dem Ausstand an. Am 7. November traten auch die Beschäftigten der Krankenhäuser in der Region Arequipa in den Streik, denen am 9. November ihre Kollegen in der Region Lambayeque nachfolgten, die als weiteren wichtigen Punkt ihres Forderungskatalogs den Kampf gegen die Korruption im Gesundheitssektor hervorhoben. In der Region Ancash befanden sich das gesamte medizinische Personal einschließlich der Ärzte und die Verwaltungsangestellten der staatlichen medizinischen Einrichtungen bereits seit dem 22. Oktober in einem unbefristeten Streik und drohten am 8. November damit, sich vollständig aus den Krankenhäusern zurückzuziehen.

In der Region Ica verzichtete das Krankenhauspersonal aufgrund der Nachwirkungen des Erdbebens vom 15. August dagegen auf einen Streik. Stattdessen legten am 6. November Ärzte, Krankenpflegerinnen, Medizintechniker und andere Beschäftigte der Krankenhäuser und Gesundheitszentren der Region kurzfristig die Arbeit nieder und gingen mit der Unterstützung von Medizinstudenten in der Stadt Ica auf die Straße, um den Bau eines neuen Regionalkrankenhauses zu fordern. Das alte Krankenhaus war durch das Erdbeben zu 80% zerstört worden und von den ehemals 280 Betten blieben nur 120, die teilweise provisorisch im Auditorium untergebracht werden mussten. Die Demonstranten wandten sich gegen den Wiederaufbau des alten Krankenhauses und forderten, dass Mittel aus dem "Fonds zum Wiederaufbau des Südens", der nach dem Erdbeben vom 15. August eingerichtet wurde, für den Bau eines komplett neuen Krankenhauses verwendet werden, das dem steigenden Bedarf gerecht wird und technisch auf dem neuesten Stand ist. Außerdem protestierten sie dagegen, dass das Personal der Gesundheitszentren von Chincha seit zwei Monaten kein Gehalt erhalten haben und in Yauca del Rosario, der ärmsten Ortschaft der Region Ica, bei 90% der Medikamente das Verfallsdatum überschritten war und die durch das Erdbeben Verletzten nur Paracetamol erhielten, das gespendet worden war.

Streik der Krankenhäuser in Cusco Demonstration in Trujillo Nachdem die Bemühungen um Verhandlungen mit der Regierung zu keinerlei Ergebnis geführt hatten, beschlossen die Beschäftigten des Gesundheitsministeriums am 13. November, ihre Streikaktionen zu verstärken. In Arequipa besetzten die Streikenden die Eingänge der Krankenhäuser und ließen keine Besucher mehr ins Innere. Der Betrieb wurde bis auf die Versorgung von akuten Notfällen eingestellt. Ähnlich sah es in Puno und Cusco aus, wo sich Tausende von Beschäftigten des Gesundheitsministeriums zu Protestdemonstrationen in den Regionalhauptstädten versammelten. Auch in anderen Städten des Landes gingen Ärzte, Krankenschwestern, Zahnärzte, Hebammen und andere Beschäftigte des Gesundheitsministeriums massenhaft auf die Straße. Am 14. November fand in Lima eine zentrale Protestdemonstration der Ärzteföderation statt, bei der Tausende von Ärzten aus dem ganzen Land zum Kongressgebäude zogen, wo sie dem Parlamentspräsidenten, Luis Gonzales Posada, ein Memorandum übergaben. Die Ärzte stellten der Regierung ein Ultimatum bis Freitag, den 16. November, um einen Lösungsvorschlag für ihre Forderungen vorzulegen, und drohten andernfalls mit einem landesweiten unbefristeten Streik. Während des Protestmarsches kam es in der Nähe des Parlaments zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen zwei Demonstranten verletzt und zwei weitere festgenommen wurden. Am selben Tag gingen auch in anderen Städten Ärzte und andere Beschäftigte des Gesundheitsministeriums auf die Straße, um gegen die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Regierung zu protestieren.

Am 22. Dezember traten das medizinische Personal und die Verwaltungsangestellten des Regionalkrankenhauses von Ayacucho in einen Streik, um den Bau eines neuen Notfallkrankenhauses zu fordern.

Ärztestreik Lima Da die Regierung nicht auf die Vorlage ihres Forderungskatalogs am 14. November reagiert hatte, trat die Ärzteföderation von Peru am 23. November in einen landesweiten 24-stündigen Warnstreik. In Lima marschierte eine größere Gruppe von Ärzten zum Kongress, um die Erfüllung ihrer Forderungen zu verlangen. Am 27. November traten die Mitglieder der Föderation der Krankenpflegerinnen des Gesundheitsministeriums in einen landesweiten Warnstreik. Die wichtigsten Forderungen waren die Festanstellung von befristet und auf Honorarbasis Beschäftigten und die Zahlung von Zulagen und Leistungsanreizen. Die Krankenschwestern kritisierten auch den Gesetzentwurf zur Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für medizinische Dienstleistungen und brachten ihre Ablehnung der geplanten Übergabe der Verwaltung der medizinischen Einrichtungen des Gesundheitsministeriums an die Gemeinden zum Ausdruck. Die Generalsekretärin des Gremiums der Krankenpflegerinnen, Nilda Solís, informierte, dass sie einen unbefristeten Streik planen, falls die Regierung ihre Forderungen nicht erfüllt.


Demonstration in Arequipa Landesweiter Protesttag der Gewerkschaftszentrale CGTP
Die Gewerkschaftszentrale CGTP rief für den 8. November zum zweiten Mal zu einem landesweiten Protesttag gegen die Regierung auf. Dem Aufruf schlossen sich eine Vielzahl von anderen Gewerkschaften, die Gewerkschaftsverbände CUT-CCP und CNA, sowie die Verteidigungsfronten mehrerer Regionen an.

Der Protest richtete sich gegen die steigenden Preise von Artikeln des täglichen Bedarfs, die willkürlichen Entlassungen und die ständige Verletzung der Arbeitnehmerrechte (Bergleute, Universitätsdozenten, Textilarbeiter, Arbeiter in den landwirtschaftlichen Großbetrieben und den Nahrungsmittelkonzernen, Lehrer, Beschäftigte im Gesundheitswesen, etc.), die weit verbreitete Korruption des derzeitigen Regimes, die Nichteinhaltung von Abkommen mit Gewerkschaften und regionalen Organisationen von Seiten der Regierung und das Vergessen der Wahlversprechen der APRA und des Präsidenten Alan García. Ein weiterer zentraler Punkt der gemeinsamen Kampfplattform war die Kritik an der Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik durch die Regierung der APRA, die im Namen einer unausgewogenen Globalisierung einige wenige begünstigt und die nationalen Interessen denen des Auslands opfert. Zentrale Forderungen der beteiligten Gremien waren die Nichtunterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA und die Verabschiedung des allgemeinen Arbeitsgesetzes, das die Rechte der Arbeitnehmer wieder herstellt und die sogenannten "Servicegesellschaften" reformiert, mit denen den Beschäftigten jede soziale Absicherung und elementare Arbeitnehmerrechte verweigert werden. Außerdem bezog die Kampfplattform die spezifischen Forderungen der Gewerkschaften im Arbeitskampf und der regionalen Organisationen mit ein.

Einige Tage vor dem angekündigten Protesttag begann die Regierung eine intensive Kampagne, um diesen zu diskreditieren. Am 4. November bezeichnete der Generalsekretär der Regierungspartei APRA die Führer der CGTP als "nützliche Idioten", die der Ultralinken und dem Narcoterrorismus in die Hände spielen. Am folgenden Tag erklärte der Präsident Alan García in einer Fernsehbotschaft an die Nation, dass hinter den Protesten politische Motive stehen und diese von extremistischen und kommunistischen Kreisen geschürt worden seien. Des Weiteren behauptete er, dass sie von Organisationen ausgehen, die ihre Niederlage bei den letzten Wahlen nicht akzeptieren können, und spielte damit auf den Oppositionsführer Ollanta Humala an. Außerdem vertrat er die Auffassung, dass Bergarbeiter, Ärzte und Universitätsdozenten keinen Grund haben zu streiken, denn sie gehören zu den Besserverdienenden in der peruanischen Gesellschaft. Der Generalsekretär der CGTP, Mario Huaman, antwortete auf diese Anfeindungen, dass sie ein Ausdruck von Intoleranz und Autoritarismus der Regierung sind. Er bestätigte, dass sich Ollanta HUmala an den Protesten beteiligen wird und erinnerte die APRA daran, dass sie sich unter der Präsidentschaft von Toledo, als sie in der Opposition war, bereitwillig an den Streiks und Protesten der CGTP beteiligt hat, die sie heute verteufelt.

Am 7. November, einen Tag vor dem Protesttag der CGTP, führte die Arbeitnehmervereinigung der APRA, "Confederación de Trabajadores del Perú" (CTP), in Lima überraschend eine Gegendemonstration durch. Der Innenminister Alva Castro verweigerte dem für den nächsten Tag programmierten zentralen Protestmarsch der CGTP in Lima die Sicherheitsgarantien, was einem Verbot gleichkam, und bewilligte die Demonstration erst in letzter Minute.

Demonstration der CGTP in Huancayo Demonstration der CGTP in Lima Nachdem sie sich erst an acht verschiedenen Punkten der Stadt konzentriert hatten, versammelten sich am Vormittag des 8. November Zehntausende Demonstranten auf der Plaza Dos de Mayo, um von dort zum Kongressgebäude zu ziehen. Mit ihrem Marsch durch die Innenstadt verursachten sie ein Verkehrchaos. An der Demonstration beteiligten sich die Gewerkschaften des staatlichen Gesundheitssektors, der Lehrer, der Universitätsdozenten, der Verwaltungsangestellten der Universitäten, der Bergarbeiter, der Hafenarbeiter und Verwaltungsangestellten der Häfen, der Bauarbeiter, der Verwaltungsangestellten der Schulen, der Beschäftigten der Telefongesellschaften und andere Gremien. Die Gewerkschaftsführer hatten vor, dem Parlamentspräsidenten und dem Wirtschaftsminister Memoranden zu übergeben, erreichten jedoch ihr Ziel nicht, da der Innenminister verboten hatte, dass die Demonstranten sich dem Kongressgebäude nähern. Der Demonstrationszug wurde an der Kreuzung Avenida Abancay mit der Jirón Cusco von der Polizei aufgehalten und endete dort mit einer Kundgebung, auf der der Generalsekretär der CGTP, Mario Huaman, warnte, dass die beteiligten Organisationen zu einem Generalstreik aufrufen werden, falls sich die Regierung nicht zu Verhandlungen mit der Führung der CGTP bereit erklärt.

Auch im Landesinneren gab es Demonstrationen, unter anderem in Arequipa, Cusco, Moquegua, Piura, Cajamarca, Chiclayo, Trujillo, Chimbote, Ica, sowie in den Urwaldregionen Huanuco, Ucayali, Loreto und Madre de Díos, wo sich die sozialen Organisationen den Protesten anschlossen, um für die Beibehaltung der Steuervergünstigungen für die Amazonasgebiete einzutreten.

Am 22. November gingen die Mitgliedsgewerkschaften der CGTP erneut auf die Straße, um von der Regierung die Erfüllung ihrer Zusagen gegenüber verschiedenen Gremien wie den Universitätsdozenten und den Beschäftigten des Gesundheitsministeriums zu fordern.


Der Streik an den staatlichen Universitäten dauerte an
Da die Regierung ihnen keinerlei zufrieden stellendes Angebot vorlegte, setzten die Dozenten und Verwaltungsangestellten der staatlichen Universitäten ihren im Oktober begonnenen landesweiten Streik fort und verstärkten ihre Kampfmaßnahmen.

Die Universitätsdozenten forderten, dass die Regierung die seit 1983 im Gesetz verankerte Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter umsetzt. Die Regierung der APRA hatte die nach einem Streik im Jahre 2005 mit der Regierung Toledo vereinbarte stufenweise Anpassung ihrer Gehälter im Jahr 2007 erst ausgesetzt und dann die Dozenten mit unerfüllten Zusagen hingehalten, um schließlich im Oktober einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sie die Gehaltserhöhungen an Leistungstests koppeln will. Währenddessen verlangte die "Nationale Föderation der Universitätsangestellten von Peru" (Fentup) von der Regierung die Einhaltung eines Abkommens, das sie am 7. August mit der Präsidentschaft des Ministerrats geschlossen hatte. Darin hatte ihnen die Regierung eine Gehaltserhöhung von 300 Soles sowie die Festanstellung von befristet Beschäftigten zugesagt.

Proteste von Studenten in Huancayo Im Zuge des Streiks der Universitätsdozenten kam es am 5. November in Huancayo zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Vorfälle ereigneten sich, nachdem Dozenten und Studenten der staatlichen Universität die Fernstraße nach Lima, blockiert hatten, um gegen die Übergriffe der Polizei bei einer Demonstration vom 31. Oktober zu protestieren, bei der zwei unbeteiligte Studenten schwer verletzt wurden. Nach Verhandlungen mit dem Staatsanwalt Arturo Santander akzeptierten die Demonstranten schließlich nach sieben Stunden, die Straße zu räumen. Am 6. November demonstrierten in Trujillo rund 1500 Universitätsdozenten aus dem Norden des Landes für die Einhaltung des Programms zur Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter. An der Demonstration beteiligten sich Dozenten der staatlichen Universitäten von Cajarmarca, Tumbes, Chachapoyas, Lambayeque, Chimbote und Piura. Die Dozenten trafen am Morgen in der Stadt ein und reisten nach der gemeinsamen Demonstration in Trujillo nach Lima weiter, um dort an weiteren Protestaktionen teilzunehmen.

Am 7. November traten 11 Dozenten aus dem Landesinneren in der medizinischen Fakultät der Universität San Marcos im Zentrum von Lima in einen unbefristeten Hungerstreik. Die Dozenten zeigten sich entschlossen, mit eisernem Willen für ihre Rechte einzutreten, und wiesen die Äußerungen des Präsidenten Alan García zurück, der neben anderen abwertenden Bemerkungen behauptet hatte, dass sie zwar eine Gehaltserhöhung verlangen, sich jedoch weigern, sich einer Überprüfung ihrer Leistungen zu unterziehen. Sie lehnten einmal mehr die Absicht der Regierung ab, die Angleichung ihrer Gehälter mit Leistungstests zu verbinden, und verwiesen auf das Hochschulgesetz, das ständige Leistungsprüfungen vorsieht.

Demonstration der Universitätsdozenten in Lima Nachdem sie am 8. November zusammen mit anderen Gremien an der zentralen Demonstration der CGTP in Lima teilgenommen hatten, gingen am 9. November Vertreter der Universitätsleitung, Dozenten und Studenten der Universität San Marcos erneut auf die Straße, um gegen die Haltung der Regierung gegenüber den Universitätsdozenten zu protestieren. Der akademische Vizerektor der Universität San Marcos, Víctor Peña Rodríguez, forderte von der Regierung den gebührenden Respekt gegenüber der Leistung der Dozenten ein und äußerte sich empört über den Gesetzentwurf, mit dem die Angleichung der Gehälter der Dozenten an das Gehaltsniveau der Richter von Leistungstests abhängig gemacht werden soll. Am selben Tag zogen auch die Verwaltungsangestellten der staatlichen Universitäten, die für Gehaltserhöhungen streiken, durch das Zentrum von Lima zum Kongressgebäude. An der Demonstration beteiligten sich Delegationen aus verschiedenen Regionen des Landes.

Marcha de docentes universitarios Am 15. November verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Angleichung der Gehälter der Universitätsdozenten an die der Richter, doch die Regierung verschob dessen Ratifizierung auf unbestimmte Zeit. Daraufhin stellte der Vorsitzende der Föderation der Universitätsdozenten (Fendup), Julio Lazo, der Regierung ein Ultimatum und kündigte radikalere Protestaktionen wie die Besetzung von öffentlichen Einrichtungen und Straßenblockaden an. Nach mehr als 6 Wochen Streik erreichten die Universitätsdozenten schließlich, dass die Regierung das Gesetz ratifiziert, mit dem die Anhebung ihrer Gehälter um 35% für das Jahr 2007 beschlossen wurde, wodurch sich ihr Grundgehalt an das der Richter annähert. Das Gesetz wurde am 27. November in der offiziellen Tageszeitung "El Peruano" veröffentlicht und trat damit in Kraft. Nachdem die Veröffentlichung bekannt geworden war, beendeten die Dozenten, die sich in der medizinischen Fakultät der Universität San Marcos in Lima in einem Hungerstreik befanden, die Maßnahme. Der Generalsekretär der Fendup, Julio Lazo, äußerte sich zufrieden über die Ratifizierung des Gesetzes, wies jedoch darauf hin, dass die Bewilligung der Erhöhung ihrer Gehälter um weitere 35% für das Jahr 2008 noch aussteht. Der Gewerkschaftsführer informierte, dass eine Delegiertenversammlung am 1. Dezember über die Beendigung des Streiks entscheiden werde.

Währenddessen ging der Streik der Verwaltungsangestellten der staatlichen Universitäten weiter. Auf der Demonstration der CGTP vom 22. November warnte der Generalsekretär der Fentup, Winston Huamán, dass sie 32 der 34 staatlichen Universitäten landesweit schließen werden, wenn die Regierung im Haushalt für das Jahr 2008, der am selben Tag im Parlament debattiert wurde, keinen Posten für die Anhebung der Gehälter der rund 22.000 Angestellten vorsieht. Gleichzeitig radikalisierten die streikenden Angestellten ihre Kampfmaßnahmen. Am 21. November trat in Trujillo eine Gruppe in den Hungerstreik, dem sich in den folgenden Tagen Universitätsangestellte in anderen Städten anschlossen. Am 22. November blockierten Angestellte der Universität Pedro Ruiz Gallo (UNPRG) in Chiclayo die Hauptzufahrtsstraße zur Stadt. Am 23. November kam es in verschiedenen Städten zu neuen Protestaktionen. In Trujillo besetzten 500 Universitätsangestellte rund 40 Minuten lang das Atrium der Kathedrale. In Arequipa versammelten sich rund 300 Angestellte der Universität San Agustin vor dem lokalen Sitz der Regierungspartei APRA und bewarfen das Gebäude mit Eiern, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.


Der Streik der Cocabauern spitzte sich zu
Der am 29. Oktober begonnene Streik der Cocabauern spitzte sich zu und führte insbesondere in den Regionen San Martín und Ucayali zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Zu dem Streik hatte die CONPACC aufgerufen, eine von mehreren Organisationen der Cocabauern, in der Bauern aus Cocaanbaugebieten in San Martín, Ucayali, des Tals der Flüsse Ene und Apurimac (Ayacucho und Junín) und der Urwaldgebiete der Region Puno organisiert sind. Die zentrale Forderung der Bauern war die Anerkennung des Abkommens von Tocache, das der damalige Landwirtschaftsminister im März des Jahres mit den dortigen Cocabauern unterzeichnet hatte. Darin sagte er unter anderem die Einstellung der gewaltsamen Vernichtung von Cocapflanzungen, die Registrierung der Cocabauern und die Erweiterung der Möglichkeiten des legalen Verkaufs der Coca zu. Das Abkommen wurde kurz darauf von der Regierung widerrufen, und der Landwirtschaftsminister musste zurücktreten.

Demonstration von Cocabauern Am 1. November kam es im Gebiet des Alto Huallaga zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen rund 100 Bauern und Polizisten, die für die Sicherheit der Arbeiter des "Sonderprojekts zur Kontrolle und Reduzierung der Coca" (CORAH) abgestellt waren, das für die Vernichtung von Cocapflanzungen zuständig ist. Die Bauern griffen die Arbeiter mit Steinen, Knüppeln und verschiedenen Wurfgeschossen an, als diese in der Ortschaft San Cristóbal, neun Kilometer nordwestlich von Uchiza in der Provinz Tocache (San Martín) ihre Cocafelder vernichten wollten. Die Polizisten erwiderten den Angriff mit Tränengas. Bei dem Vorfall wurden drei Polizisten und ein Bauer verletzt. Daneben kam es im Zuge des Streiks der Cocabauern am 3. und dem 5. November zu mehreren gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Bauern und der Polizei, als diese versuchte, die Blockade der Fernstraße Federico Basadre in der Nähe von Aguaytía (Ucayali) zu beseitigen. Die Auseinandersetzungen vom 3. November ereigneten sich in der Gegend Barrio Unido und dauerten mehrere Stunden lang. Dabei wurden ein Demonstrant und acht Polizisten verletzt. Nachdem der darauf folgende Sonntag ruhig verlaufen war, erreichten die gewaltsamen Auseinandersetzungen am Montag, den 5. November in den Gegenden von Barrio Unido und Huipoca auf der Höhe der Kilometer 161 bis 163 der Straße Federico Basadre ihren Höhepunkt, als die Polizei versuchte, die Straßenblockade der Bauern zu räumen. Dabei wurden 25 Polizisten und vier Bauern verletzt, einer von ihnen schwer.

Am 6. November wurde informiert, dass die Bewohner der Ortschaft Sarita Colonia in Tocache (San Martín) versuchten, eine Gruppe von Cocabauern zu vertreiben, die die Straße Fernando Belaunde Terry blockierte. Am selben Tag informierte Eduardo Ticerán Salazar, der Führer der CENACOP, der Organisation der Cocabauern von Tocache, dass der integrale Plan zur Entwicklung des dortigen Cocaanbaugebietes abgeschlossen sei. Der Plan wurde von Akademikern und Technikern der Agraruniversität und Vertretern der CENACOP erarbeitet, die der nach dem Streik der CENACOP vom April von der Regierung eingerichteten regionalen Arbeitsgruppe angehörten, und umfasst laut Ticerán Projekte mit Kosten von 200 Millionen Dollar. Der Bauernführer erinnerte daran, dass die Regierung von ihnen Vorschläge zu einer alternativen Entwicklung verlangte, als sie gegen die Vernichtung ihrer Cocafelder protestierten, und sie nichts vorweisen konnten. "Nun haben wir unseren integralen Entwicklungsplan, und es gibt keine Ausreden mehr, um unsere Belange zu übergehen", erklärte er. Gleichzeitig bedauerte er, dass die Cocabauern der CONPACC sie damals nicht unterstützt haben, als ihre Pflanzungen vernichtet wurden, und sich erst heute an sie erinnern, wo ihnen das gleiche widerfährt.

Demonstration von Cocabauern in Ayacucho Am 7. November traf eine Gruppe von rund 600 Cocabauern der Föderation der Cocabauern des Tals des Apurimac und des Ene in Pisco ein. Nachdem die Bauern mit einer friedlichen Demonstration in den Straßen der Stadt der Bevölkerung ihre Forderungen nahe gebracht hatten, schlugen sie ihr Lager am Kilometer 2 der Straße Los Libertadores auf, um am nächsten Tag in Richtung Lima weiter zu reisen, wo sich ihre Führer bereits aufhielten. Nach einem erneuten gewaltsamen Zusammenstoß mit der Polizei am 8. November zündeten die Cocabauern von Aguaytía einen der Lastwagen an, der wegen der Blockade der Straße Federico Basadre in der Nähe der Stadt festsaß. Währenddessen wurde wegen der Straßenblockade in der Stadt Aguaytía Nahrungsmittel, Treibstoff, Getränke und Waren, die aus Pucallpa geliefert werden, knapp und die Händler begannen die Preise anzuheben. Am Nachmittag zogen in Aguaytía rund 200 Cocabauern zum Rathaus der Provinz Padre Abad, um gegen die Strafanzeige zu protestieren, die der Rechtsberater des Bürgermeisters gegen die Moderatoren eines Radiosenders wegen Aufruf zur Gewalt und Apologie des Terrorismus und gegen eine Gruppe von Bauern wegen eines Angriffs auf das Rathaus erstattet hatte. Nachdem sie zunächst vor dem Eingang protestiert hatten, stürmten sie das Gebäude, ergriffen den Bürgermeister Tomy Tang Gonzales und führten ihn in Richtung Polizeistation, damit er die Anzeigen zurückzieht. Auf dem Weg wurden sie jedoch von einer Polizeieinheit angegriffen, die sie mit Tränengas vertrieb und den Bürgermeister befreite.

Cocabauern in Puno In der Region Puno blockierten rund 150 Cocabauern mehr als acht Stunden lang die Straße Juliaca-Cusco und hinderten Tausende von Personen, darunter viele nationale und ausländische Touristen, an der Weiterreise. Eine andere Gruppe von Demonstranten blockierte in San Gabán in der Provinz Sandia die Brücke Otorongo und legte damit den Verkehr in Carabaya lahm. Mit der Aktion protestierten die Demonstranten gegen die Festnahme vier ihrer Führer am Vorabend. Am 9. November demonstrierten die Cocabauern erneut in den Straßen der Stadt Juliaca. Gegen Mittag unterbrach eine Gruppe von 30 Cocabauern eine Volksversammlung, die im Freien auf der Plaza de Armas stattfand, und trug ihre Forderungen vor.

Am selben Tag informierte der Generalsekretär der CONPACC, Pedro Pérez Baylón, der sich zusammen mit anderen Führern des Gremiums in Lima befand, dass er die Basis ersuchen wird, über eine Aussetzung des Streiks zu beraten, um einen neuen Versuch zu unternehmen, mit der Regierung ins Gespräch zu kommen. Er stellte jedoch auch fest, dass er am 5. November ein diesbezügliches Schreiben an den Präsidenten Alan García und den Premierminister Jorge del Castillo gesandt und keine Antwort erhalten hat. Am 12. November teilte Pérez Ballón mit, dass die CONPACC ihre Proteste 20 Tage lang aussetzen wird, um der Regierung Gelegenheit zu geben, auf ihre Forderungen einzugehen. Er warnte jedoch, dass die Bauern ihre Proteste verstärken und unter anderem Bauernwachen organisieren werden, um die Vernichtung ihrer Pflanzungen zu verhindern, wenn die Regierung diese Frist nicht nutzt, um Gespräche aufzunehmen.

Am 29. November setzte der stellvertretende Generalsekretär der CONPACC, Walter Acha, der sich in Lima befand, um die Aktionen des Gremiums zu koordinieren, der Regierung eine Frist zur Aufnahme von Verhandlungen bis zur ersten Dezemberwoche und kündigte andernfalls die Wiederaufnahme der Proteste und einen Marsch der Bauern aus den 17 Cocaanbaugebieten nach Lima an.


Bewohner von Angareaes (Huancavelica) besetzen die Mine Pampamali
Am 6. November besetzten rund 2000 Bewohner des Bezirks Seclla in der Provinz Angaraes (Huancavelica) die Anlagen der Mine Pampamali, um gegen die Verseuchung der Gewässer durch die Aktivitäten des Unternehmens zu protestieren und seinen vollständigen Rückzug aus der Gegend zu fordern.

Demonstration in Angareaes Die Demonstranten informierten, dass die Besetzung aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der umliegenden Dorfgemeinschaften erfolgt ist, nachdem die Regierung in keiner Weise auf ihre Forderungen eingegangen ist. Die Bauern widersetzen sich der Anwesenheit des Bergbauunternehmens in der Gegend, weil sie befürchten, dass sich dessen Aktivitäten schädlich auf die Quantität und Qualität des Wassers auswirkt. Sie kritisierten insbesondere, dass die von dem Unternehmen vorgelegte Umweltstudie Unregelmäßigkeiten aufweist und deshalb von den Dorfgemeinschaften des Gebiets nicht akzeptiert worden ist. Die Bauern kündigten an, dass sie die Mine nicht räumen werden, bis Verhandlungen mit dem Bergbauunternehmen und der Regierung garantiert sind.

Als die Besetzer am Nachmittag dabei waren, Gespräche mit einer Kommission des Bezirks Lircay aufzunehmen, der der Bürgermeister der Provinz Angaraes, der Bezirksgouverneur, Vertreter der Staatsanwaltschaft und Mitglieder der Koordination der Basisorganisationen der Provinz angehörten, wurden sie von Bewohnern der Ortschaft Ccochatay angegriffen, die von Angestellten des Bergbauunternehmen angestiftet worden waren. Die Angreifer setzten Flinten ein und verletzten einen Bauern durch einen Schuss in die Brust so schwer, dass er einige Stunden später starb. Zwei weitere Bauern mussten verletzt ins Krankenhaus von Ayacucho gebracht werden. Am 7. November traten die Bewohner der Provinz Angaraes in einen 24.stündigen regionalen Streik, um die Proteste der Bauern von Secclla zu unterstützen. Die politischen Autoritäten und die Vertreter der Basisorganisationen der Provinz warnten, dass sie in einen unbefristeten Streik treten werden, wenn die Regierung nicht ihrer Forderung nachkommt und eine hochrangige Kommission schickt, um Verhandlungen zwischen den Bauern und dem Bergbauunternehmen in Gang zu bringen.

Laut Informationen des Geschäftsführers des Unternehmens, José Herrera, nahm am folgenden Tag die Spannung zwischen den Besetzern der Mine und den Arbeitern und Angestellten der Mine weiter zu. Herrera gab an, dass die Besetzer die Arbeiter angegriffen haben, die für den Bergbau sind, weil sie dort Arbeitsplätze finden, und es mehrere Verletzte gegeben habe. Außerdem beklagte er sich, dass die Bauern die Bergleute in ihren Häusern aufsuchen, um sie davon zu überzeugen, ihre Protestaktion zu unterstützen, und sprach von schweren Auseinandersetzungen, die die Polizei aus Mangel an Personal nicht unter Kontrolle bekommen kann. Die Bauern aus Secclla dementierten die Erklärungen und versicherten, dass die Besetzung friedlich sei und es keinerlei Sachschäden gegeben habe.

Am 21. November vereinbarten Vertreter des Bezirks Secclla, der betroffenen Gemeinden, der Regionalregierung von Huancavelica, der Regionalen Direktion des Ministeriums für Energie und Bergbau und der Präsidentschaft des Ministerrats, dass das Unternehmen Pampamali seine Aktivitäten in der Region vorläufig einstellen muss, bis der Konflikt durch ihr Vordringen auf das Territorium der Dorfgemeinschaften gelöst ist. Die Regionalregierung von Huancavelica kündigte an, dass sie sofort die entsprechende Resolution erlassen wird. Um die Durchsetzung des Beschlusses zu gewährleisten, werden die Bauern die Besetzung der Betriebsanlagen der Mine beibehalten.


Arbeiter der Eisenbahn Huancayo-Huancavelica treten in einen unbefristeten Streik
Am 6. November traten die Arbeiter der Eisenbahn Huancayo - Huancavelica in einen unbefristeten Streik, um eine Erhöhung ihrer Gehälter durchzusetzen, die sowohl für Arbeiter als auch für Hilfsarbeiter zwischen 300 und 450 Soles liegen und damit den Mindestlohn kaum übersteigen.

Eisenbahnerin Huancayo Der juristische Berater der Gewerkschaft der Eisenbahnarbeiter, Alcides Gonzales, beschuldigte die Regierung des Verstoßes gegen das Gesetz über den öffentlichen Haushalt 2007, wo im Artikel 20 eine Angleichung der Gehälter an den Mindestlohn genehmigt wird. Laut dem Anwalt hätte das Ministerium für Transport und Verkehr von sich aus die Angleichung vornehmen müssen, was nicht erfolgt ist. Er beschuldigte die Regierung, dass sie eine Reihe von Winkelzügen benutzt hat, um die fällige Gehaltserhöhung zu umgehen, und kündigte an, dass die Gewerkschaft juristisch gegen das Verkehrsministerium erstatten vorgehen wird. Am 9. November reiste eine Delegation der Gewerkschaft der Arbeiter der Eisenbahn Huancayo-Huancavelica nach Lima, um sich dort für ihre Forderungen einzusetzen. Die Arbeiter kündigten die Verschärfung des Streiks mit Maßnahmen wie der Blockade der Zufahrtsstraßen nach Huancavelica und einen Hungerstreik an.

Am 12. November erklärte die Regionale Direktion des Arbeitsministeriums in Junin den Streik der Eisenbahner für unzulässig, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt haben und es sich um eine elementare öffentliche Dienstleistung handelt. Die Direktorin der Vertretung des Arbeitsministeriums in der Region, Elizabeth Valle Vila, warnte die Arbeiter, dass ihnen die Entlassung droht, wenn sie nicht innerhalb von drei Tagen die Arbeit wieder aufnehmen. Die Eisenbahner zeigten sich davon unbeeindruckt und erklärten, dass sie ihren Streik fortsetzen werden.


Streik der Hafenarbeiter in Callao Unbefristeter Streik der Hafenarbeiter von Callao
Am 21. November traten die Hafenarbeiter des Hafens von Callao in einen unbefristeten Streik, mit dem sie die Aktivitäten in dem wichtigsten Hafen von Peru vollkommen zum Erliegen brachten.


Die Hafenarbeiter forderten eine Erhöhung ihres Grundlohns von derzeit 60 Soles um 100%, doppelten Lohn für den kürzlich eingeführten Tag des Hafenarbeiters, die Anerkennung ihrer Arbeitsrechte, die Bezahlung von Überstunden, sowie die Einhaltung von Pausen und Sicherheitsvorschriften. Eine zentrale Forderung war die Einführung eines kollektiven Tarifvertrags für den Beschäftigungszweig, was von den Unternehmern abgelehnt wurde, die darauf bestanden, die direkte Aushandlung des Lohns mit jedem Arbeiter beizubehalten.

Streik der Hafenarbeiter Die Hafenarbeiter legten geschlossen die Arbeit nieder und blockierten die Zugänge zum Hafen. Im Laufe der Tage stauten sich Dutzende Schiffe, die auf ihre Abfertigung warteten, an den Molen und in der Hafeneinfahrt. In ihrer Verzweiflung über den Verdienstausfall, den sie auf 50 Millionen Soles täglich bezifferten, forderten die Speditionsunternehmen am 24. November von der Regierung, dass sie den Notstand für den Hafen von Callao erklärt und die Kriegsmarine die Kontrolle über den Hafen übernimmt. Der Vorsitzende der "Peruanischen Vereinigung der Seespediteure", Ricardo de Guezala, erklärte gegenüber der Presse, dass damit die Unternehmen das Be- und Entladen der Schiffe mit ihren eigenen Arbeitern übernehmen könnten. Angesichts der kritischen Situation trat der Ministerrat zusammen, um über die Forderung der Unternehmer zu beraten. Am selben Tag kündigten die Beschäftigten der staatlichen Betreibergesellschaft der peruanischen Häfen ENAPU an, dass sie sich im Fall einer Intervention des Hafens durch die Kriegsmarine aus Solidarität dem Streik anschließen werden, und forderten außerdem die Modernisierung der Häfen und die Einführung von regionalen Hafenbehörden.

Am 25. November versuchten die Spediteure, den Streik zu unterlaufen, indem sie Arbeiter aus dem Hafen Matarani nach Callao brachten. Diese konnten jedoch nur zwei Schiffe be- und entladen, da die Beschäftigten der ENAPU am nächsten Tag aus Solidarität mit den Hafenarbeitern in einen 24-stündigen Streik traten.

Am 28. September drohte José Chlímper Ackerman, Vorstand der Agrargesellschaft Agrokasa und Mitglied der Gesellschaft für Außenhandel (Comex), damit, die Hafenanlagen mit eigenen Leuten gewaltsam zu besetzen, um die Arbeit wieder aufzunehmen, wenn die Regierung sich nicht zu einer Intervention des Hafens von Callao entschließt. Diese Äußerungen wurden selbst von Vertretern der Regierungspartei kritisiert, darunter dem Parlamentarier und ehemaligen Gewerkschaftsführer Luis Negreiros Criado, der die Auffassung vertrat, dass dies den autoritären Führungsstil einiger Unternehmer zeigt, die sich weigern, die bestehenden Abmachungen einzuhalten. Er machte die Spediteure für den Streik verantwortlich, weil sie sich geweigert haben, das bestehende Tarifabkommen zu erfüllen. Der Vorsitzende der "Nationalen Gesellschaft für die Industrie" (SNI), Eduardo Farah, solidarisierte sich dagegen mit den betroffenen Unternehmen und erklärte, dass er Chlímper Ackerman bei einer Intervention des Hafens unterstützen wird. Angesichts des wachsenden Drucks der Unternehmer auf die Regierung, sich in den Konflikt einzuschalten, wies der Präsident Alan García den Premierminister Jorge del Castillo an, sich um eine Annäherung beider Parteien zu bemühen und so schnell wie möglich eine Einigung herbeizuführen.

Bei einer Verhandlungsrunde, die am 29. November im Sitz der Präsidentschaft des Ministerrats stattfand, kam es schließlich zu einer Einigung zwischen Gewerkschaftsvertretern und Repräsentanten von 7 der insgesamt 39 Speditionen, die im Hafen von Callao tätig sind. Die Gewerkschaft und diese 7 Unternehmen, die 50% des Warenverkehrs abwickeln, kamen überein, dass die Arbeiter den Streik beenden und ihre Delegierten interne Verhandlungen über Gehaltserhöhungen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufnehmen. Außerdem wurde vereinbart, dass die Unternehmen auf Repressalien gegen die Arbeiter verzichten. Der Gewerkschaftsführer Wilmer Esteves stellte klar, dass nur die Arbeiter der Unternehmen, die das Abkommen unterzeichnet haben, in den folgenden Stunden die Arbeit wieder aufnehmen werden und rief die anderen Speditionsunternehmen auf, sich der Vereinbarung anzuschließen.

Nach Schätzungen der Unternehmer betrugen die Verluste in den acht Tagen des Streiks rund 700 Millionen US-Dollar. 49 Schiffe wurden nicht abgefertigt und 10.000 Container, die teilweise verderbliche Güter enthielten, wurden nicht verladen.


Streik der Justizangestellten
Am 27. November traten die Justizangestellten in einen unbefristeten Streik, um Gehaltserhöhungen durchzusetzen. An dem Streik beteiligten sich rund 14.000 Beschäftigte der Gerichte, die in der "Nationalen Föderation der Justizangestellten" organisiert sind.

Das Gremium forderte eine Gehaltserhöhung von 100 Soles pro Monat. Laut dem Gewerkschaftsführer Eduardo Rengifo wurde die entsprechende Summe bereits im Haushalt für das Jahr 2008 berücksichtigt, doch die Gehaltserhöhung muss von der Regierung bewilligt werden, damit sie effektiv wird. Außerdem forderten die Justizangestellten eine Angleichung ihrer Gehälter an die der Angestellten des Parlaments und feste Arbeitsverträge für die auf Honorarbasis Beschäftigten.

Der Oberste Gerichtshof hatte den Streik am 24. November für illegal erklärt, weil die Föderation der Justizangestellten die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt habe. Laut der Begründung des Vorsitzenden des obersten Gerichts, Francisco Távara, hatte es die Gewerkschaft versäumt, das Sitzungsprotokoll der Versammlung, auf der die Maßnahme beschlossen wurde, mit der Auflistung der beteiligten Basisorganisationen vorzulegen. Außerdem wurde der Streik nicht 10 Tage im Voraus angekündigt, wie es das Gesetz vorschreibt.

Huelga de trabajadores judiciales Die Angestellten ließen sich jedoch davon nicht beirren. Der Streik ging einher mit der Besetzung der Eingänge der Gerichtsgebäude, was den Protest der Besucher hervorrief, die sich daran gehindert sahen, ihre Termine wahrzunehmen. Am zweiten Tag des Ausstands versammelten sich die Angestellten zu einer Mahnwache im Inneren des obersten Gerichtshofs von Lima. Daraufhin wurden die Türen des Gebäudes vom Sicherheitspersonal geschlossen, sodass nach der Mittagspause selbst die Richter und die Hilfskräfte, die sich nicht an dem Streik beteiligten, an ihre Arbeitsplätze zurückkehren konnten. In dem Bemühen, eine Lösung des Konflikts herbeizuführen, legte der oberste Richter Francisco Távara Córdova am 29. November dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, mit dem den Justizangestellten eine Einmalzahlung von 900 Soles pro Jahr gewährt werden soll. Laut dem Gesetzesvorschlag soll diese Summe durch eigene Einnahmen der Gerichte aufgebracht werden. Währenddessen zogen die streikenden Angestellten in einem Protestmarsch durch das Zentrum von Lima zum Kongressgebäude. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten einsetzte.


Und außerdem …

Warnstreik des Gefängnispersonals
14.11.2007 Die Gewerkschaft der Gefängnisangestellten trat in einen weiteren 48-stündigen Warnstreik, um eine Erhöhung ihrer Bezüge aus dem Fonds für Hilfsleistungen und Leistungsanreize (CAFAÉ) zu fordern. Aufgrund des Streiks wurden alle Verwaltungsvorgänge und die Besuche in den Gefängnissen eingestellt. Der Generalsekretär der Gewerkschaft, Gualberto Loayza, wies darauf hin, dass die Angestellten des Justizministeriums aus dem Fonds Zulagen von rund 1035 Soles erhalten, während die Beschäftigten der Gefängnisverwaltung INPE nur 285 Soles bekommen.

Bodenpersonal der peruanischen Flughäfen tritt in einen 72-stündigen Warnstreik
  14.11.2007 Die Beschäftigten der "Peruanischen Korporation der Flughäfen und des zivilen Flugverkehrs" (Córpac) traten in einen auf 72-stündigen Warnstreik, um eine Gehaltserhöhung durchzusetzen und gegen die Verzögerung bei der Anschaffung einer modernen Radaranlage für den Flughafen von Lima zu protestieren. Der Generalsekretär der Einheitsgewerkschaft der Fluglotsen (Sucta), Wilber Ruiz, informierte, dass rund 750 Beschäftigte landesweit die Arbeit niedergelegt haben. Bereits am Nachmittag des ersten Streiktags wurde der Streik für beendet erklärt und der Flugverkehr normalisierte sich, nachdem die Angestellten Dank der Vermittlung der Präsidentschaft des Ministerrats zu einer Einigung mit der Geschäftsführung der Corpac gelangt waren. Die Vertreter der vier Gewerkschaften der Córpac unterzeichneten ein Tarifabkommen, in dem die Geschäftsführung zusagt, im Haushalt 2008 einen Posten für Gehaltserhöhungen des gesamten Personals vorzusehen.

Bauern in Ancash nehmen ihre Proteste gegen das Bergbauunternehmen Antamina wieder auf
  19.11.2007 Rund 500 Bauern der Ortschaften Santa Cruz de Pichu und San Antonio de Jutrog blockierten die Zufahrtsstraße zum Bergwerk Antamina, das 230 km sudöstlich von Huaraz in der Region Ancash liegt. Damit protestierten die Bauern gegen die Umweltverschmutzungen die das Unternehmen verursacht. Zuvor waren Verhandlungen zwischen Vertretern der anliegenden Ortschaften und der Gesellschaft gescheitert. Durch die Straßenblockade wurden Dutzende von Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert. Nach mehreren Stunden räumten die Demonstranten die Straßen. Eine Polizeieinheit postierte sich in dem Betriebsanlagen von Antamina, um eine Besetzung zu verhindern. Die Demonstranten forderten die Vermittlung des Büros der Defensoria del Pueblo.

In der Region Apurímac protestieren Bauern gegen das Bergbauunternehmen Xstrata
  22.11.2007 Bauern aus der Provinz Cotabambas (Apurímac) führten einen Protesttag gegen das Schweizer Bergbauunternehmen Xstrata durch, das das Bergwerk Las Bambas betreibt. Die Bauern beschuldigten die Gesellschaft, die vorgeschriebene Umweltstudie für das Projekt nicht vorgelegt zu haben, das im Südosten der Region Apurimac am Kilometer 260 der Straßen nach Cusco liegt. Außerdem warfen sie dem Unternehmen vor, das Abkommen über die sozialen Bedingungen für den Bergbau nicht erfüllt zu haben, das die in der Region tätigen Bergbauunternehmen unterzeichnet haben. So habe das Unternehmen die Auflage nicht erfüllt, den betroffenen Dorfgemeinschaften das Land zu ersetzen, das vom Bergbau betroffen ist, bzw. die Bauern umzusiedeln. Das Schweizer Unternehmen erwarb nach einem Ausschreibungsverfahren im August 2004 die Rechte zur Exploration und eine Option für den Betrieb des Projekts Las Bambas und zahlte dafür 91 Millionen Dollar, von denen die Hälfte in einen Entwicklungsfonds eingezahlt wurde, der für Infrastrukturprojekte in der Region bestimmt ist und unter unabhängiger Verwaltung steht.

Die Bevölkerung der Region Ica protestiert gegen die Verschleppung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben vom August
  23.11.2007 Die Bevölkerung der Region Ica trat in einen 24-stündigen regionalen Streik, um von der Regierung die Beschleunigung des Wiederaufbaus der Städte, die durch das Erdbeben vom 15. August beschädigt wurden, zu fordern. Die Koordination der Geschädigten verlangte außerdem den Rücktritt des Chefs von FORSUR, des Fonds aus Hilfsgeldern, der nach der Katastrophe gebildet wurde, und die Einbeziehung von Vertretern der Region in dessen Verwaltung. Die Protestaktionen begannen in den frühen Morgenstunden mit der Blockade der Panamericana Süd in der Nähe der Ortschaft Parcona und an anderen Stellen in der Nähe von Pisco und Ica. Geschäfte und öffentliche und private Einrichtungen blieben den ganzen Tag über geschlossen, und die Transportunternehmen stellten den Betrieb ein. Bei den Straßenblockaden kam es zu Angriffen auf Busse und Privatwagen und Plünderungen des Gepäcks der Passagiere. Die Polizei sah sich gezwungen, Verstärkung aus Lima anzufordern. Erst am Nachmittag gelang es ihr, die Demonstranten zu vertreiben und die Ordnung wieder herzustellen. Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten wurden 10 Personen verhaftet, die am Abend wieder freikamen. Der Vorsitzende der Koordination der Geschädigten von Ica, Eusebio Valdez, distanzierte sich von den Plünderungen und Gewaltaktionen gegen Unbeteiligte und machte dafür eine Gruppe von Infiltrierten verantwortlich. Er kündigte weitere Protestmaßnahmen für den Fall an, dass ihre Forderungen nicht erfüllt werden.