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	Soziale Proteste in Peru OKTOBER 2007 Milchbauern beginnen mit Kampfmaßnahmen für höhere Milchpreise Anfang Oktober begann die "Vereinigung der Milchbauern von Peru"(Agalep) mit Kampfmaßnahmen, um höhere Milchpreise für die Milchbauern durchzusetzen. Die Milchbauern fordern von der Milchindustrie bis zu 30% höhere Preise für ihre Produkte. Derzeit zahlen die Unternehmen durchschnittlich 0,85 Soles für einen Liter Milch. Die Bauern vertreten, dass der Preis auf mindestens 1,05 Soles ansteigen muss und argumentieren mit höheren Produktionskosten. 70% der Milchproduktion wird von der Nahrungsmittelindustrie (Gloria, Laive und Nestlé) aufgekauft, und der Rest wird von kleineren Produzenten weiter verarbeitet. Außerdem verlangen sie die Durchführung einer Studie über die Produktionskosten und eine Reglementierung der Kommerzialisierung von Milch. Am 2. Oktober protestierten rund 3000 Milchbauern aus der Region La Libertad vor der Betriebsanlage des Unternehmens Gloria, die am Stadtausgang der Regionalhauptstadt Trujillo liegt. Als Ausdruck ihres Protestes gossen die Bauern 3000 Liter Milch vor die Eingangstür der Fabrik. Danach schütteten sie weitere 2000 Liter Milch auf die Panamericana Nord und auf die Straßen rund um die Plaza de Armas von Trujillo. Die Demonstranten forderten die Regierung auf, zwischen den Milchbauern und der Milchindustrie zu vermitteln, die sich weigert, den Bauern höhere Preise zu zahlen. In einem Interview mit einem Radiosender vom gleichen Tag erklärte der Vorsitzende der Vereinigung der Milchindustrie, Rolando Pisculich, dass die Industrie den Einkaufspreis für die Erzeuger in den letzten Monaten bereits um 3,07% erhöht hat und der Verbraucherpreis zwischen Januar und September 2007 von 2,08 Soles auf 2,11 Soles gestiegen ist. Eine Anhebung des Erzeugerpreises um 30 % würde bedeuten, dass der Verbraucher bis zu 3 Soles für eine Dose Kondensmilch bezahlt. Derzeit kostet sie durchschnittlich 2,20 Soles. "Dieser Sektor wurde zehn Jahre lang mit einem überhöhten Preis geschützt, um den Kauf von importiertem Milchpulver zu vermeiden. Jetzt, wo auf dem internationalen Markt eine Preissteigerung für Milch stattfindet, wollen sie, dass der Preis für frische Milch angeglichen wird, was in keinem Verhältnis steht", vertrat er. Demgegenüber rechtfertigte der Vertreter der Milchbauern, Javier Valera, die Forderungen des Sektors damit, dass seit acht Jahren die Produktionskosten eingefroren sind, jetzt jedoch die Kosten für Futtermittel gestiegen sind, weshalb die Industrie höhere Erzeugerpreise zahlen muss. Die Vereinigung der Milchbauern setzten ihre Proteste fort. Am 10. Oktober versammelte sich eine Gruppe von Bauern an der Kreuzung der Carretera Central mit der Avenida Las Torres in Lima und zog von dort mit einer Herde Kühe zur Fabrik des Unternehmens Gloria in Huachipa. Die Bauern äußerten ihren Protest gegen die Weigerung der Milchindustrie, die Einkaufspreise zu erhöhen, und forderten das Unternehmen, das in Peru marktbeherrschend ist, zu Verhandlungen auf. In den Tagen zuvor hatte der Landwirtschaftsminister Ismael Benavides sich mit Vertretern der Milchindustrie und der Bauern getroffen und der Industrie vorgeschlagen, ihre Kostenstruktur zu überprüfen, um die Erzeugerpreise für die Bauern zu erhöhen. Am 16. Oktober fand eine weitere Protestaktion in Arequipa statt, wo sich Milchbauern aus La Joya und Siguas vor den Betriebsanlagen des Unternehmens Gloria an der Panamericana Süd versammelten, um höhere Preise zu fordern. Am 22. Oktober informierte die Gruppe Gloria, dass sie den Preis für Rohmilch in der zweiten Oktoberhälfte um 4% erhöhen wird, was die 15000 Milchbauern begünstigt, die ihre Milch an das Unternehmen verkaufen. Doch die Milchbauern lehnten dies als ungenügend ab und bestanden auf einer Erhöhung um 30%. Diesbezüglich erklärte Javier Valera, der Vorsitzende der Vereinigung der Viehzüchter und Milchbauern von Peru, dass diese Forderung nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern der Preis für Viehfutter um 60% gestiegen ist, was sich in einem Anstieg der Produktionskosten um 30% niederschlägt. Angesichts der Weigerung der Milchindustrie, auf ihre Forderungen einzugehen, griffen die Milchbauern zu radikaleren Maßnahmen und schlachteten aus Protest am 25. Oktober in einem Schlachthof in Lima 100 Kühe. Der Bauernführer Javier Valera begründete die Aktion damit, dass die Bauern ihr Vieh nicht weiter unterhalten können, und sprach sein Bedauern aus, dass sie an diesen Punkt gelangt sind. Er kündigte an, dass sie in den kommenden Tagen eine Beschwerde gegen die Gruppe Gloria wegen des Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung einreichen werden. Am 26. Oktober warnten die Milchbauern von Lambayeque, dass sie ihre Milch nicht weiter an Gloria verkaufen werden und diese stattdessen zu einem Preis von 1 Soles in 38 Distrikten der Region direkt auf der Straße verkaufen werden. Am selben Tag informierte der Landwirtschaftsminister Ismael Benavides, dass sich das Unternehmen zu Verhandlungen mit den Milchbauern bereit erklärt habe. Bergarbeiter von Southern Peru treten in einen unbefristeten Streik Nachdem die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für den Zeitraum 2007-2008 gescheitert waren, traten am 2. Oktober die Arbeiter des Bergbauunternehmens Southern Peru in einen unbefristeten Streik. Die Gewerkschaften der Betriebsstätten in Toquepala, Ilo und Moquegua forderten eine Lohnerhöhung von 11% für die nächsten drei Jahre. "Die Lohnerhöhung, die wir fordern, hat eine technische Grundlage und stützt sich auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Unternehmens, uns eine Gehaltserhöhung zu geben, die im Verhältnis zu dem steht, was wir produzieren und sie verdienen", vertrat der Generalsekretär der Gewerkschaft der Arbeiter von Southern Peru in Cuajone, Roman More. "Die Gewinne des Unternehmens betrugen im Jahr 2006 1,287 Milliarden Soles, und die Gehaltserhöhung, die wir verlangen, beträgt einschließlich der Nebenkosten nicht mehr als 0,87 Prozent der enormen Torte, die das Unternehmen verspeist", erklärte er. Der Gewerkschaftsführer Arnaldo Oviedo informierte, dass der Streik beschlossen wurde, weil Southern zu den anfänglichen Vereinbarungen aus 50 Punkten neue Punkte hinzufügen wollte, die ihm mehr Macht über die Arbeiter gegeben hätten. Das Unternehmen Southern Peru, das der Gruppe Mexiko gehört, betreibt in Toquepala und Cuajone Bergwerke im Tagebau und baut dort jeweils 63.000 und 80.000 Tonnen Kupfer oder Kupfererz täglich ab. Das Unternehmen hat auch eine Schmelzanlage in Ilo, die täglich 290.000 Tonnen produziert und auch dazu in der Lage ist, Gold und Silber herzustellen. Der erste Streiktag der mehr als 2000 Arbeiter von Southern Peru war gekennzeichnet durch Zusammenstöße mit der Polizei und Straßenblockaden. In Tacna beschuldigte der Generalsekretär der Gewerkschaft von Toquepala, Jorge Chavez Romero, die Polizei, am Vormittag eine friedliche Protestkundgebung an der Kreuzung von Miramar mit Tränengas angegriffen zu haben. Währenddessen blockierten in Ilo Hunderte von Bergarbeitern über eine Strecke von acht Kilometern die Straße Costa Norte. Die Gewerkschaftsführer informierten, dass 90% der Arbeiter sich an dem Streik beteiligten. Am zweiten Streiktag hielten die Arbeiter der Raffinerie in Ilo weiter die Straße Costa Norte besetzt und blockierten auch die Eisenbahnlinie, auf der das Kupfererz von Toquepala und Cuajone nach Ilo transportiert wird. Andere Gruppen von Arbeitern versammelten sich in den beiden Bergwerken. Am Nachmittag fand eine Demonstration von Ciudad Nueva nach Ilo statt, um die Bevölkerung aufzuforden, sich mit den Forderungen der Arbeiter zu solidarisieren. Das Arbeitsministerium erklärte den Streik der Arbeiter von Southern Peru für unzulässig. Am 4. Oktober erklärte die Verteidigungsfront von Ilo sich mit dem Streik der Arbeiter von Southern Peru solidarisch und kündigte an, dass sie einen regionalen Streik in der Provinz organisieren wird, um ihn zu unterstützen. Wie angekündigt demonstrierten am 6. Oktober mehr als 500 Bewohner von Ilo in den Straßen der Stadt, um ihre Solidarität mit den streikenden Bergarbeiter zum Ausdruck zu bringen. Am Freitag den 5. Oktober beschlossen Gewerkschaftsführer und Vertreter des Unternehmens, die Lösung der strittigen Punkte des Tarifvertrags der Regierung zu übertragen. Am 7. Oktober lehnten die Arbeiter von Southern Peru einen Vorschlag der Regierung ab und beschlossen, ihren Streik fortzusetzen. Der Gewerkschaftsführer Arnaldo Oviedo erklärte, dass der Vorschlag des Arbeitsministeriums deshalb abgelehnt worden sei, weil fünf Punkte des Forderungskatalogs der Arbeiter nicht berücksichtigt wurden, über die spätestens innerhalb einer Woche eine Einigung erzielt werden könnte. Laut Oviedo bezogen sich die Differenzen zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft hauptsächlich auf die Gültigkeitsdauer des Tarifvertrages, die für das Unternehmen drei Jahre sein sollte, während die Arbeiter darauf bestehen, dass es nur ein Jahr gilt. Nach langen Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium beendeten am 9. Oktober die Arbeiter von Southern Peru ihren Streik. Roman More, der Generalsekretär der Vereinigten Gewerkschaften der Arbeiter von Ilo, Toquepala und Cuajone bestätigte, dass die Gewerkschaft mit Vertretern des Unternehmens eine Übereinkunft aus 49 Punkten unterzeichnet hat. Laut More war eine der wichtigsten Vereinbarungen die zusätzliche Vergütung von 100 Prozent des Normallohns für Überstunden, die Arbeit an Feiertagen und an freien Tagen ist. Die Direktorin für Arbeitsverhältnisse des Arbeitsministeriums, Manuela Garcia Cochagne, erläuterte, dass der einzige offene Punkt die Höhe der Gehaltssteigerungen ist und beide Parteien zugesagt haben, innerhalb einer Frist von acht Tagen dem Ministerium die Unterlagen vorzulegen, mit denen sie ihren Position begründen. Am 27. Oktober ordnete das Arbeitsministerium für die Arbeiter von Southern Peru eine Gehaltserhöhung von 11% für das Jahr 2007 an und ging damit deutlich über die von dem Unternehmen angebotenen 3% hinaus. Die Gehaltserhöhung ist ab März 2007 wirksam. Außerdem verfügte das Ministerium die Zahlung einer einmaligen Sonderzulage von 8100 Soles sowie eine weitere Gehaltserhöhung von 5% für das Jahr 2008 und 2009. Gewerkschaftsvertreter äußerten sich zufrieden über diese Entscheidung. Unbefristeter Streik an den staatlichen Universitäten Am 3. Oktober nahmen die Mitglieder der Nationalen Föderation der Universitätsdozenten (Fendup) ihre Protestaktionen für die Einhaltung des Programms zur Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter wieder auf, die am 16. Oktober in einen unbefristeten Streik mündeten. Am 25. Oktober traten die Angestellten der Universitäten ebenfalls in einen unbefristeten Streik, um Gehaltserhöhungen und andere Forderungen durchzusetzen. Die Universitätsdozenten hatten im Jahre 2005 mit einem langen Streik die Zusage der damaligen Regierung erreicht, dass mit schrittweisen Gehaltssteigerungen die Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter, wie sie das Hochschulgesetz vorsieht, verwirklicht wird. Vereinbart waren Gehaltserhöhungen von jeweils 35 % für die Jahre 2005 bis 2008. Doch die Regierung der APRA setzte die Erhöhung für das Jahr 2007 zunächst aus und sagte nach langen Verhandlungen und Protesten schließlich zu, den Anteil für das Jahr 2007 im Juni auszuzahlen, was sie jedoch nicht einhielt. Außerdem sah sie im Haushaltsplan für das Jahr 2008 erneut keine Mittel für Gehaltserhöhungen der Universitätsdozenten vor, sodass diese ein weiteres Hinhaltemanöver der Regierung befürchten. Die Protestaktionen wurden in Koordination mit der Studentenföderation von Peru, der Nationalen Vereinigung der Rektoren und der Interuniversitären Koordination von Lima durchgeführt. In der Hauptstadt zogen Dozenten und Rektoren der staatlichen Universitäten, unterstützt von Studenten, durch die Straßen des Zentrums zum Kongress, und forderten dass die Gesetze 28.929 aus dem Jahre 2005, das für das Jahr 2007 eine Gehaltssteigerungen um 35 % vorsieht, sowie der Gesetze 29.070 und 29.035, die im August 2007 vom Präsidenten der Republik Alan Garcia unterzeichnet wurden, eingehalten werden. Julio Lazo, der Vorsitzende der Fendup versuchte die Unterstützung von Parlamentariern zu erhalten, um das Problem zu lösen. Daneben gab es Protestaktionen in vielen anderen Städten des Landes. Die Gewerkschaftsführer kündigten an, dass sie auf dem 7. nationalen Kongress, der vom 6. bis zum 9. Oktober in Lambayeque stattfinden wird, die Wiederaufnahme des landesweiten unbefristeten Streiks vorschlagen werden. Am folgenden Tag verabschiedete die Haushaltskommission des Kongresses die Endfassung des Gesetzes Nr. 1540-2007, mit dem die Haushaltsmittel für die Angleichung der Gehälter der rund 30.000 Dozenten an den staatlichen Universitäten für das Jahr 2007 bewilligt wurden. Damit wurde das Regierungsdekret, mit dem die Gehaltserhöhung der Dozenten blockiert wurde, außer Kraft gesetzt. Nichtsdestotrotz beschloss am 8. Oktober die Föderation der Universitätsdozenten auf ihrem nationalen Kongress die Wiederaufnahme des landesweiten Streiks ab dem 16. Oktober, um gegen die Verzögerungstaktik der Regierung bei der Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter zu protestieren. Die Dozenten begründeten ihre Entscheidung damit, dass sie sich vom Premierminister Jorge del Castillo auf den Arm genommen fühlen, der zusagte, dass die Auszahlung der Gehaltssteigerungen von 35% für dieses Jahr im Juni erfolgen wird. Außerdem brachten sie ihr Misstrauen gegenüber der Regierung zum Ausdruck, weil sie die Mittel für die Gehaltssteigerungen der Dozenten nicht im Haushaltsplan für das Jahr 2008 berücksichtigt hat. Wie angekündigt, nahmen die Universitätsdozenten am 16. Oktober ihren unbefristeten Streik wieder auf und verließen die Hörsäle und Seminarräume, um auf die Straße zu gehen. Auf der Plaza Dos de Mayo in Lima wurde eine Demonstration von Dozenten von der Polzeit angegriffen. Die Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor und verletzten den Vorsitzenden der Nationalen Föderation der Universitätsdozenten, Julio Lazo, und den Dozenten Ernesto Maguiņa. Beide mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Lazo informierte auf einer Kundgebung auf der Plaza Dos de Mayo, dass in Lima mehr als 60% der Dozenten der staatlichen Universitäten die Arbeit niedergelegt hätten, während die Steikbeteiligung im Landesinneren 100% erreicht habe. Er wies darauf hin, dass sie die Interessen von 22000 Dozenten an 24 Universitäten des Landes vertreten, und mit ihrem Streik auch den Fortbestand der kostenfreien Ausbildung an den staatlichen Universitäten verteidigen. An der Demonstration beteiligten sich Studenten der "Föderation der Universitätsstudenten von Peru", die erklärten, dass sie den Streik der Dozenten unterstützen und die Haltung der Regierung, sich über schriftlich getroffene Vereinbarungen mit den Dozenten hinwegzusetzen, als verantwortungslos kritisierten. Am 27. Oktober legte die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie die dritte Gehaltsanhebung für die Universitätsdozenten von einer Leistungsüberprüfung abhängig machen will. Die Föderation der Universitätsdozenten lehnte den Gesetzentwurf rundweg ab und bekräftigte, dass sie ihren unbefristeten Streik fortsetzen wird. Der Vorsitzende der FENDUP, Julio Lazo, wies darauf hin, dass es dem Bildungsministerium nicht zukommt, die Leistung der Universitätsdozenten zu überprüfen, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, da diese ständigen Überprüfungen nach dem Hochschulgesetz unterworfen sind, und mit der Initiative lediglich der Weg für willkürliche Entlassungen geebnet werden soll. Streik der Angestellten der staatlichen Universitäten Am 25. Oktober traten die rund 22000 Mitglieder der Nationalen Föderation der Hochschulangestellten (FENTUP) der 26 staatlichen Universitäten von Peru in einen unbefristeten Streik, um eine Gehaltserhöhung von 300 Soles pro Monat, unbefristete Arbeitsverträge für die befristet Beschäftigten und feste Arbeitsverträge für die auf Honorarbasis Beschäftigten zu fordern. Obwohl der Föderation auch die 11000 Angestellten der privaten Universitäten angeschlossen sind, betraf der Streikaufruf in diesem Fall nur die Angestellten an den staatlichen Universitäten, deren Gehälter sich zwischen 400 und 800 Soles im Monat bewegen. Nichtsdestotrotz fand die Auftaktkundgebung vor dem Eingang der privaten Universität Católica in Lima statt, um darauf aufmerksam zu machen, dass den Beschäftigten dieser Hochschule seit mehr als 10 Jahren nicht die volle Gratifikation zum Nationalfeiertag gezahlt wird. In seiner Bilanz des ersten Streiktages stellte der Vorsitzende der FETUP, Winston Huamán, fest, dass sich 95% der Angestellten der staatlichen Universitäten an dem Streik beteiligten. Die Amazonasregionen nehmen ihre Proteste wieder auf Die Urwaldregionen Ucayali und Loreto nahmen ihre Protestaktionen gegen die Abschaffung der Steuervergünstigungen für die Amazonasgebiete wieder auf, die sie einige Monate zuvor eingestellt hatten, nachdem die Regierung Verhandlungen mit ihnen aufgenommen und ihnen Ausgleichzahlungen zugesagt hatte. Die Proteste richteten sich auch gegen den wiederholten Aufschub der parlamentarischen Debatte einer Gesetzesinitiative des Parlamentariers der Oppositionspartei UPP, Róger Nájar Kokally, der eine Beibehaltung der Steuervergünstigungen für die Regionen Ucayali, Huánuco und Loreto vorsieht. Am 17. Oktober trat die Bevölkerung von Ucayali in einen 48-stündigen regionales Streik, zu dem die "Verteidigungsfront von Ucayali" (FREDEU) aufgerufen hatte, um gegen die Abschaffung der Steuervergünstigungen und den wiederholten Aufschub der Debatte im Parlament des Gesetzentwurfes über deren Wiedereinführung zu protestieren. Durch den Streik war das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Geschäfte, Banken, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen, die Krankenhäuser behandelten nur Notfälle und der öffentliche Nahverkehr stellte den Betrieb ein. Der Präsident der Regionalregierung von Ucayali, Jorge Velásquez, erklärte, dass er als Bürger die Kampfmaßnahme unterstützt, sich jedoch nicht aktiv daran beteiligen wird, und stattdessen nach Lima gereist ist, um der im Parlament angesetzten Debatte über die Wiedereinführung der Steuervergünstigungen beizuwohnen. Am 18. Oktober kündigte der Generalsekretär der FREDEU, Rómulo Coronado, an, dass die Bevölkerung von Ucayali sich am 24. Oktober dem Streik der Region Loreto anschließen werde, da die Regierung keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeige. Am 24. Oktober trat die Bevölkerung der Region Loreto in einen 24-stündigen regionalen Streik, zu dem die Patriotische Front von Loreto (FPL) aufgerufen hatte, um gegen die mangelnde Bereitschaft der Zentralregierung, die Forderungen der Region zu erfüllen, zu protestieren. Wie die Führung der FPL mitteilte, war einer der Gründe für die Wiederaufnahme der Proteste, dass die Regierung die verabredeten Verhandlungstermine nicht eingehalten hatte. Eine der wichtigsten Forderungen war, dass die Höhe und Art der Verteilung des Anteils der Region an den Einnahmen aus den Konzessionsgebühren für den Bergbau und Erdölabbau beibehalten wird. Damit reagierten die Bewohner von Loreto auf einen Gesetzentwurf der Regierungspartei APRA, der vorsieht, dass ein Teil dieser Gelder nicht mehr direkt an die Region geht, sondern über die staatliche Agrarbank (AGROBANCO) verwaltet und verteilt werden, deren Aufgabe es ist, günstige Kredite und Fördermittel an die Landwirtschaft zu vergeben, und die von der Zentralregierung kontrolliert wird. Um die Position der Region zu stärken, erließ die Regionalregierung am 18. Oktober eine Regionalverordnung, mit der sie die Unantastbarkeit der Gelder aus den Erdölkonzessionen und des Fonds für Fördermittel für die Land- und Fischwirtschaft erklärt. Dabei berief sie sich auf das Gesetz 2353 vom Dezember 1985, in dem festgelegt ist, dass diese Einnahmen direkt an die Regionen gehen und nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen, wie das Verfassungsgericht im Jahr 2005 bestätigt hat. Eine weitere wichtige Forderung war die Beibehaltung der Steuervergünstigungen, die im Jahr 2008 auslaufen. Derzeit beträgt die Verkaufssteuer in Loreto 5%. Außerdem forderten die Bewohner von Loreto, dass die Flugtickets nach Iquitos von der Steuer ausgenommen werden, da die Region keine Straßenverbindung mit dem Rest de Landes hat, sowie die Revision der Lizenzverträge für den Erdölabbau und die Forstrechte. Am selben Tag trafen sich Vertreter der sozialen Organisationen und Abgeordnete der Regionen Loreto, Huanuco und Ucayali in der Stadt Huanuco, um über die Auswirkungen der Abschaffung der Steuervergünstigungen zu beraten, die ab August umgesetzt worden sind. Bei dem Treffen vereinbarten die Vertreter der drei Regionen, am 31. Oktober einen 24-stündigen regionalen Streik durchzuführen, wenn das Parlament sich nicht für den Gesetzentwurf ausspricht, der die Wiedereinführung der Steuervergünstigungen für die Amazonasregionen vorsieht. Außerdem kritisierten sie die Haltung des Präsidenten der Regionalregierung von Huanuco, Jorge Espinoza, der sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen hatte und dies damit begründete, dass die Region damit ein Zusatzdarlehen von 60 Millionen verlieren würde, der für Infrastrukturmaßnahmen bestimmt ist. Am 31. Oktober setzte die Verteidigungsfront von Huanuco der Regierung eine Frist von 15 Tagen, um damit zu beginnen, ihre Wahlversprechen für die Region in die Praxis umzusetzen. Andernfalls drohte sie mit Kampfmaßnahmen. Der Vorsitzende des Gremiums, Antonio Talenas forderte von der Regierung unter anderem, dass sie für die Verabschiedung des Gesetzes für die Amazonasgebiete sorgt und die Steuervergünstigungen beibehalten werden, um die Armut in der Region zu überwinden. Außerdem rief er die Regionalregierung auf, die Korruption zu beenden, und kündigte eine Beteiligung der Gremien der Region an dem landesweiten Protesttag, zu dem die Gewerkschaftszentrale CGTP für den 8. November aufgerufen hatte. Neue Protestaktionen der Beschäftigten des staatlichen Gesundheitswesens Die Ärzte und andere Beschäftigte des staatlichen Gesundheitswesens nahmen ihre Kampfmaßnahmen, die sie wegen des Erdbebens vom 15. August eingestellt hatten, wieder auf. Sie forderten unter anderem Gehaltserhöhungen, die Festanstellung von befristet Beschäftigten und einen höheren Gesundheitsetat. Am 10. Oktober traten rund 4000 Beschäftigte des Gesundheitsministeriums in der Region Junín in einen 24-stündigen Warnstreik, um gegen die Nichterfüllung von Zusagen der Regional- und der Zentralregierung zu protestieren. Der Generalsekretär der Regionalen Föderation der Beschäftigten des Gesundheitsministeriums Junin (FERTRASSA-J), Ricardo Quispe Areche, informierte, dass sie eine Reihe von schriftlichen Vereinbarungen mit der Regionalregierung und dem Gesundheitsministerium getroffen haben, von denen keine erfüllt worden ist. Ihre Forderungen umfassten unter anderem die Bewilligung eines Zusatzhaushaltes durch das Parlament für die Erhöhung ihrer Gehaltszulagen, die Festanstellung von befristet Beschäftigten und die Zuerkennung von Leistungszuschlägen. Am 22. Oktober traten die Ärzte, Krankenpflegerinnen, Hebammen, Techniker und das Verwaltungspersonal der medizinischen Einrichtungen des Gesundheitsministeriums in Ancash in einen unbefristeten Streik und nahmen damit die im August wegen des Erdgebens in der Nähe von Ica abgebrochenen Kampfmaßnahmen wieder auf. Die Hauptforderung war die Auszahlung der Sonderzuschläge für medizinische und soziale Tätigkeit (AETAS), die ihnen der Staat seit zwei Jahren schuldet. Der Generalsekretär der Ärzteföderation von Peru - Ancash Küste, Fernando Iturrizaga, erläuterte, dass sich die Schuld inzwischen auf mehr als 2 Millionen Soles beläuft. Er stellte klar, dass sie nicht die Verwendung der Einnahmen der Region aus den Bergbaukonzessionen für die Zahlung ihrer Zuschläge verlangen, wie der Präsident der Regionalregierung von Ancash, César Álvarez Aguilar, vorgeschlagen hatte, sondern die Regionalregierung einen Zusatzkredit für diesen Zweck aufnehmen sollte. Am 29. Oktober trat die Ärzteföderation von Peru (FMP) in einen 48-stündigen Warnstreik. Der Vorsitzende der FMP Julio Vargas La Fuente beklagte, dass das Gesundheitsministerium keinen der 23 Punkte des Abkommens umgesetzt hat, das es Anfang des Jahres mit dem Gremium geschlossen hat. Die wichtigsten Forderungen waren, dass das Ministerium die Gelder bereitstellt, um die Zulagen für medizinische Tätigkeit (AETAS) zu bezahlen, die sie den Ärzten seit April 2006 schuldet, und für eine Modernisierung der technischen Ausstattung der Krankenhäuser sorgt. Für diesen Zweck verlangten sie eine erhebliche Erhöhung des Gesundheitsetats. Außerdem forderten die Ärzte den Aufbau eines einheitlichen Gesundheitssystems, die Zahlung von Sonderzulagen für die Ärzte in den Provinzen und die Erhöhung der Bezüge der pensionierten und vorzeitig ausgeschiedenen Ärzte. Daneben bekräftigten sie ihre Ablehnung der Übertragung der Verwaltung der Krankenhäuser an die Gemeinden, mit dem die Regierung sich ihrer Verantwortung entziehen will, und wandten sich gegen den Vorschlag, eine Haftpflichtversicherung für Ärzte einzuführen. Gleichzeitig forderten sie den Rücktritt des Gesundheitsministers Carlos Vallejos wegen der Unregelmäßigkeiten in der Integralen Krankenversicherung (Seguro Integral de Salud - SIS) und seiner Verantwortung für den Tod von vier Personen, die nach einer Impfung gegen Gelbfieber nach dem Erdbeben vom 15. August gestorben waren, vermutlich weil das Haltbarkeitsdatum des Impfstoffs überschritten war. Während sich aufgrund einer Spaltung der Ärzteföderation in Lima nur ein Teil der Ärzteschaft dem Streik anschloss, legten an vielen Orten im Landsinneren wie in Trujillo, Chimbote, Chiclayo, Piura, Puno und Arequipa die Ärzte der staatlichen Krankenhäuser fast vollständig die Arbeit nieder und behielten nur einen Notdienst bei. Am zweiten Tag des Streiks zogen in Lima rund 200 Ärzte durch das Zentrum zum Kongressgebäude, um die Unterstützung von Parlamentarien für ihr Anliegen zu gewinnen. Für den Fall, dass die Regierung ihren Forderungen nicht nachkommt, kündigten sie einen unbefristeten Streik an. Cocabauern beginnen einen neuen unbefristeten Streik Am 29. Oktober traten die Cocabauern, die in der Nationalen Konföderation der Landwirte de Cocaanbaugebiete von Peru (CONPACCP) organisiert sind, in einen unbefristeten Streik, um die Anerkennung des sogenannten Protokolls von Tocache durchzusetzen. Bei der Ankündigung der Kampfmaßnahmen am 26. Oktober forderte der Generalsekretär der CONPACCP und Führer der Cocabauern von Ucayali, Pedro Pablo Pérez Baylón, die Regierung der APRA auf, die Vernichtung von Cocapflanzungen unverzüglich einzustellen und mit der Registrierung der Cocabauern zu beginnen, wie im Protokoll von Tocache vereinbart worden war. Das Abkommen war im März vom damaligen Landwirtschaftsminister Juan José Salazar unterzeichnet worden, um den wochenlangen heftigen Protestaktionen der Cocabauern ein Ende zu setzen, und später von der Regierung widerrufen worden. Pérez Baylón versicherte, dass sich die 300.000 Bauern der 18 Cocaanbaugebiete, die sich in der CONPACCP zusammengeschlossen haben, an den Kampfmaßnahmen beteiligen werden, es jedoch keine Straßenblockaden geben wird sondern hauptsächlich Protestkundgebungen in den Städten der Region. Am 28. März erklärte der Innenminister Alva Castro, dass die Vernichtung von illegalen Cocapflanzungen auf keinen Fall eingestellt werden wird. Zum Auftakt der Proteste am 29. Oktober kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Eine Gruppe von Bauern blockierte zeitweise die Straße Federico Basadre in Aguaytía (Ucayali) und die Transportunternehmen stellten aus Sicherheitsgründen vorsorglich den Betrieb ein. Am gleichen Tag griffen in der Region Puno rund 70 Cocabauern einen Funktionär des staatlichen Unternehmens zur Kommerzialisierung der Coca ENACO an und nahmen ihn als Geisel, nachdem 36 kg Cocablätter während des Transports von San Gabán, Carabaya und Sandia nach Juliaca beschlagnahmt worden waren. Nachdem der Staatsanwalt und Polizisten aus Juliaca angerückt waren, wurde der Beamte freigelassen. Die Bauern zogen anschließend nach Puno, wo sie ihre Proteste gegen die Übergriffe der ENACO in der Region fortsetzten. Am 31. Oktober demonstrierten rund 1000 Cocabauern in den Straßen von Aguaytía (Ucayali). Die Demonstranten warfen die Fensterscheiben des Rathauses ein, weil der Provinzbürgermeister Tony Tang und andere Vertreter der Provinzregierung sich geweigert hatten, ihren Kampf zu unterstützen. Danach zogen die Bauern zur 9 km entfernten Straße Federico Basadre bis zur Ortschaft Yúrac. Während des Protestmarsches schlossen die Läden ihre Türen und die Transportunternehmen stellten den Betrieb ein. In Tingo Maria (Huanuco) wandten sich die Geschäftsleute, die sich auf die Zusatzeinnahmen aus dem Reiseverkehr anlässlich der religiösen Feuertage Anfang November eingestellt hatten, gegen den von den Cocabauern ausgerufenen Streik. Der Verband der Hotelbesitzer der Stadt erklärte, dass sie mit Einnahmeverlusten von 1 Million Soles rechnen, da viele Leute aus Furcht vor Ausschreiteungen ihre Reservierungen storniert haben. Und außerdem ... Proteste in Puno wegen Grenzverlauf und Umweltverschmutzung durch den Bergbau   11.10.2007 Rund 500 Bewohner der Bezirke Pichacani, San Antonio de Esquilache, Ácora, Mazocruz, Capazo, Conduriri und Ilave in der Provinz El Collao zogen in einem Protestmarsch von der Stadt Ilave in die Regionalhauptstadt Puno, um ihre Kritik an der Missachtung des Grenzverlaufs zu den Regionen Moquegua, Arequipa und Tacna zum Ausdruck zu bringen. Die Demonstranten forderten "die Wiederherstellung und die Achtung ihres Territoriums" in verschiedenen Gebieten wie Acora, Capazo, Masocruz, Laraquiri und San Antonio de Esquilachi. So versucht unter anderem die Region Moquegua, sich mehrere Ortschaften der Region Puno einzuverleiben, wobei es um die Nutzung der Bodenschätze geht, während Arbeiter des Sonderbewässerungsprojekts Tacna mehrere Wasserreservoire der Gegend angezapft hat, um das Wasser von der Region Puno nach Tacna zu leiten. Außerdem protestierten die Bewohner der Provinz El Collao gegen die Verschmutzung der Zuflüsse des Titicacasees durch die Aktivitäten des Bergbauunternehmens Aruntani. Im September 2006 hatte der Referent für natürliche Ressourcen und Umwelt der Regionalregierung von Puno, Milton Manrique Rodriguez, festgestellt, dass das Unternehmen hochgiftige Chemikalien eingesetzt, die in die Böden und Gewässer gelangen.   26.10.2007 Bei einem Treffen des Präsidenten der Regionalregierung von Puno, Hernán Fuentes Guzmán, mit den Bezirksbürgermeistern von Santa Rosa, Ismael Acero Mamani und Acora, Ivan Joel Flores Quispe, sowie dem Bürgermeister der Provinz El Collao-Ilave, Fortunato Calli Incacutipa, wurde vereinbart, die Schließung des Bergwerks Tucari, das das Unternehmen Aruntani SAC betreibt, zu beantragen, bis die Festlegung der territorialen Grenzen abgeschlossen ist. Zu diesem Zweck wurde die Bildung einer Kommission beschlossen, der Vertreter der Kampfkomitees der betroffenen Gebiete, der Regionalregierung von Puno und die Bürgermeister angehören werden und die den entsprechenden Antrag beim Ministerium für Energie und Bergbau stellen wird. Außerdem wurde die Forderung nach dem sofortigen Rücktritt des regionalen Direktors des Ministeriums in Puno, Ernesto Saguas, erhoben. Das Treffen fand nach einer technischen Inspektion von Vertretern der Regionalregierung statt, in der diese das Anzapfen der Brunnen an der Grenze zwischen den Regionen Puno und Tacna untersuchten, und hatte zum Ziel, die Probleme mit den Regionen Tacna und Moquegua wegen der Ableitung des Wassers für die Versorgung der dortigen Bergwerke zu analysieren. Streik im öffentlichen Nahverkehr in Lima   15.10.2007 Die Vereinigung der städtischen Nahverkehrs (Asetum), die einen Teil der Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs in Lima repräsentiert, trat in einen 24-stündigen Streik aus Protest gegen die Art, wie die technischen Revisionen durchgeführt, werden, die die Stadtverwaltung von Lima verordnet hat. Die Transportunternehmer warfen dem Bürgermeister von Lima, Luis Castaņeda, vor, eine Monopolbildung zu fördern, da er die Konzession für die Durchführung der Revisionen einem einzigen Unternehmen übertragen hat. Aufgrund der starken Spaltung des Transportsektors in Lima beteiligten sich nur etwa 30% der Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs an dem Streik, wie ein Polizeisprecher mitteilte, der jedoch hinzufügte, dass in einigen Außenbezirken wie Pachacámac oder Lurín mehr als 40% der Busse nicht verkehrten. Fischer von San Pedrito (Chimbote) protestieren gegen Konzessionsvergabe   18.10.2007 Eine Gruppe von Muschelfischern der Vereinigung der selbständigen Fischer von San Pedrito in der Nähe von Chimbote protestierte vor der regionalen Direktion des Ministeriums für Produktion in Chimbote gegen die Politik der Konzessionsvergabe. Die Fischer forderten, dass das Ministerium die Konzessionen von neun Unternehmen nicht verlängert, weil diese Absperrungen errichtet haben, die den anderen Fischern den Zugang zu den natürlichen Muschelbänken verwehren. Beschäftigte der Häfen treten in einen Warnstreik   22.10.2007 Die Beschäftigten der peruanischen Häfen traten einen landesweiten 24-stündigen Warnstreik, um gegen die zögerliche Haltung der Direktion von Enapu, des öffentlichen Unternehmens, das die Häfen betreibt, bei der Modernisierung der Hafenanlagen zu protestieren. Die Gewerkschaft der Beschäftigten von Enapu wehrt sich seit längerem gegen Pläne zur Privatisierung der peruanischen Häfen und fordert stattdessen eine Modernisierung, um konkurrenzfähig arbeiten zu können. An dem Streik beteiligten sich die Beschäftigten der Häfen von Callao, Paita, Salaverry, Chimbote, Pisco, Ilo, Iquitos und Yurimaguas. Justizangestellte und Beschäftigte der Strafvollzugsbehörde INPR treten in einen 48-stündigen Warnstreik für Gehaltserhöhungen   23.10.2007 Die Justizangestellten traten in einen 48-stündigen Warnstreik für eine Gehaltserhöhung von 100 Soles, die bereits im Januar fällig gewesen wäre, und die Zahlung eines einmaligen Sonderzuschlags von 800 Soles. Außerdem forderten sie feste Arbeitsverträge der auf Honorarbasis Beschäftigten und unbefristete Arbeitsverträge für die mehr als fünf Jahre befristet Beschäftigten, Weiterbildungsmaßnahmen sowie die uneingeschränkte Bewilligung des von der Justiz vorgelegten Haushaltsplans durch das Parlament. Der Oberste Gerichtshof von Peru hatte den Streik für unzulässig erklärt. Der Maßnahme schlossen sich die Angestellten der Staatsvollzugsbehörde INPE an, die Gehaltserhöhungen und eine Angleichung ihrer Vergünstigungen durch das "Komitee zur Verwaltung des Fonds für soziale Hilfen und Leistungsanreize" (Comité de Administración del Fondo de Asistencia y Estimulo - Cafae) an die der Justizangestellten forderten. Die Beschäftigten der INPE hatten Wochen zuvor den entsprechenden Antrag eingereicht, ohne eine Antwort vom Wirtschaftsministerium erhalten zu haben. Der Generalsekretär der Gewerkschaft der Justizangestellten, Eduardo Rengifo, informierte, dass in Lima 90% und im Landesinneren 100% der Mitglieder des Gremiums die Arbeit niederlegten. An den Gerichten wurde nur den Bereitschaftsdienst und den Notdienst für Beschuldigte in Haft beibehalten. Über die Erklärung der Unzulässigkeit des Streiks erklärte er, dass sie seit fünf Jahren daran gewöhnt sind und sich davon nicht beeindrucken lassen werden. Der Generalsekretär der Gewerkschaft der Beschäftigten der INPE, Gualberto Loayza, warnte, dass der Streik, den zunächst nur die Verwaltungsangestellten der Behörde befolgt hatten, auf den Sicherheitsbereich ausgedehnt werden wird, und sie sich schließlich ganz aus den Gefängnissen zurückziehen werden, wenn die Regierung ihre Forderungen nicht erfüllt.