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	Soziale Proteste in Peru JULI 2007 Die Welle der regionalen Proteste nahm weiter zu Die Protestwelle in den Regionen ging weiter. Die Bevölkerung von Ucayali setzte ihren unbefristeten Streiks gegen die Aufhebung von Steuervergünstigungen für die Amazonasgebiete fort. Außerdem gab es regionale Streiks in Puno, Huancavelica, Ayacucho, Arequipa, Tacna und Moquegua, sowie einen Agrarstreik in der Provinz Andahuaylas in Apurimac. Daneben riefen anläßlich des Generalstreiks am 11. und 12. Juli diverse andere Regionen zu regionalen Streiks auf. Regionaler Streik in Ucayali Die Bevölkerung von Ucayali setzte ihren unbefristeten Streik gegen die Aufhebung der Steuervergünstigungen für die Amazonasgebiete fort, zu dem die "Front zur Verteidigung von Ucayali" (FREDEU) aufgerufen hatte. Die Proteste wurden von den Autoritäten der Region unterstützt. Obwohl die Regierung den Ausnahmezustand für die Provinz Coronel Portillo erklärt hatte, ließ sich die Bevölkerung von Ucayali davon nicht abschrecken. Beinahe täglich gingen in der Regionalhauptstadt Pucallpa Zehntausende auf die Straße, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen und von der Zentralregierung mehr Aufmerksamkeit für die Problematik der Region zu fordern. Am 3. Juli kündigte daraufhin der Vorsitzende des Ministerrats und Premierminister Jorge del Castillo an, dass eine hochrangige Kommission aus Ministern und Vizeministern bereit sei, in die Provinz Purus zu reisen, um mit den politischen Führern der Region zu verhandeln. Gleichzeitig griff Del Castillo die FREDEU an, indem er versicherte, dass die Steuervergünstigungen in den Amazonasgebieten nur wenige Personen begünstigen und die FREDEU die Bevölkerung getäuscht habe, indem sie diese hat glauben lassen, dass sich deren Abschaffung auf alle auswirken würde. "Und außerdem: Kann man Personen, die Flughäfen besetzen und Polizeistationen angreifen, als Gewerkschaftsführer bezeichnen? Ich glaube, dass es sich um Kriminelle handelt, denen gegenüber das Prinzip der Autorität angewandt werden muss", äußerte er. Nach diesen Erklärungen beschlossen die Vertreter der Basisorganisationen der FREDEU auf einer Versammlung in Pucallpa, den Präsidenten der Regionalregierung Jorge Velasquez nicht zu autorisieren, in Purus mit der Regierung zu verhandeln. Dazu erklärte Romulo Coronado, der Vorsitzende der FREDEU, dass der Premierminister Del Castillo weiterhin die Region Ucayali beleidigt, indem er sich weigert, zu Verhandlungen nach Pucallpa zu kommen und die Organisatoren der Kampfmaßnahme als Schwarzmarkthändler beschimpft. Er fügte hinzu, dass rund 200.000 Bewohner der Regionen auf die Straße gehen werden, wenn die Regierung sich nicht bereit erklärt, zu Verhandlungen nach Pucallpa zu kommen. Auf der anderen Seite versuchten aufgrund der Lebensmittelknappheit durch den Streik rund 800 Basismitglieder der Vereinigung der Volksküchen die Lager des Nahrungsmittelhilfsprogramms Pronaa in Pucallpa zu stürmen. Am nächsten Tag traf eine Regierungskommission, angeführt von der Ministerin für Außenhandel, Mercedes Araoz, in Pucallpa ein, der es nach längerer Diskussion gelang, die Mitglieder der FREDEU davon zu überzeugen, eine Delegation zu Verhandlungen nach Purus zu schicken. Die dortigen Gespräche dauerten drei Stunden und endeten mit der Unterzeichnung eines Protokolls, in dem vereinbart wurde, vier dezentralisierte Arbeitsgruppen in Coronel Portillo, Atalaya, Purus und Padre Abad einzurichten, um die Forderungen der Bevölkerung zu analysieren. Der Vorsitzende der FREDEU, Romulo Coronado, erklärte daraufhin, dass er die Basis befragen werde, ob sie mit einer Aussetzung des Streiks einverstanden ist. Nach einer mehrstündigen Diskussion beschlossen am 5. Juli die rund 160 Delegierten der verschiedenen Gremien der Region Ucayali, den Streik für zehn Tage auszusetzen. Der Vorsitzende der FREDEU informierte, dass eine Bedingung dafür jedoch die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Provinz Coronel Portillo sei. Außerdem warnte er, dass die Proteste wieder aufgenommen werden, wenn die Regierung in dieser Zeit keine Schritte unternimmt, um die Probleme der Region zu lösen. Daraufhin brachte der Premierminister Jorge del Castillo seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Frist von zehn Tagen verlängert werden könne, um in Ruhe konkrete Lösungen für die Probleme der Region zu suchen. Er informierte außerdem, dass Ucayali 97 Millionen Soles an Beihilfen erhalten wird, die neben der Finanzierung von Infrastrukturprojekten auch der Subventionierung des Benzins für die Mopedtaxis dienen wird, die eines der Hauptverkehrsmittel in der Region sind. Schließlich kehrte die Region Ucayali am 6. Juli nach zehn Tagen heftiger Proteste wieder zur Normalität zurück. Die Läden, Banken und öffentlichen Einrichtungen öffneten erneut ihre Türen, doch der Flughafen von Pucallpa blieb wegen angeblicher Schäden bei der Besetzung durch Demonstranten weiterhin geschlossen. In Lima erklärte der Premierminister Jorge del Castillo, dass die Regierung die Aufhebung des Ausnahmezustandes davon abhängig machen wird, was die Justizministerin Maria Zavala nach ihrer programmierten Reise nach Pucallpa berichtet. Am Nachmittag traf die Ministerin in der Stadt ein und richtete eine erste Kommission ein, der neben Regierungsvertretern Delegierte der FREDEU und der Regionalregierung von Ucayali angehörten und die die Sozialpolitik der Regierung in der Region analysieren sollte. Am 9. Juli reiste die Verkehrsministerin Veronica Salas nach Aguaytia, um die Sitzung der Kommission für Infrastruktur, Verkehr und Kommunikation zu leiten, an der Vertreter der Regionalregierung, Bürgermeister und Bezirksabgeordnete sowie Vertreter der FREDEU teilnahmen. Die Ministerin verwies darauf, dass viele davon bereits von der Zentralregierung in Angriff genommen worden sind, und kündigte an, dass im Jahr 2007 das Verkehrsministerium 142 Millionen Soles in die Verbesserung und Instandsetzung der Straße Tingo Maria-Aguaytia-Pucallpa und der Landstraßen der Region investieren wird. Regionale Streiks in der Region Puno Am 2. Juli begannen die Bewohner verschiedener Provinzen der Region Puno einen unbefristeten regionalen Streik, um die Erklärung des Notstands für die Provinzen Carabaya, Azangaro, Huancané, San Antonio de Putina und Melgar wegen der Verseuchung des Flusses Ramis und des Titicacasees durch den informellen Bergbau im Bezirk Ananea zu fordern. Der regionale Streik bildete die Fortsetzung des monatelangen Kampfes der betroffenen Bevölkerung gegen die Verseuchung der Gewässer der Region, insbesondere des Flusses Ramis, durch die Chemikalien, die Goldsucher zum Auswaschen des Metalls benutzen. Der Streik begann mit der Blockade der wichtigsten Straßen der Region und der Schließung aller Geschäfte, Märkte und öffentlichen und privaten Einrichtungen. An den Protesten beteiligten sich die Bürgermeister und andere Autoritäten der betroffenen Gegenden. Außerdem schlossen sich die streikenden Lehrer der Region den Protestaktionen an. Die Straßenblockaden legten über Tage den Verkehr zwischen den Regionen Puno und Cusco lahm. Dabei kam es wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Am 4. Juli lieferten sich Hunderte von Polizisten und Demonstranten, die die Straße zwischen Juliaca und Cusco blockierten, eine Straßenschlacht. Dabei wurden 20 Demonstranten festgenommen, mehr als ein Dutzend verletzt, und ein Polizeiwagen brannte aus. In Ayaviri saßen Hunderte von Touristen fest, und die Preise für Lebensmittel begannen zu steigen, da rund 100 Lastwagen mit Nahrungsmitteln und anderen Gütern nicht an ihr Ziel gelangen konnten. Daneben fanden täglich Demonstrationen in Juliaca und Puno statt. Angesichts der Protestaktionen informierte der Direktor der regionalen Direktion des Ministeriums für Energie und Bergbau, Ernesto Sagua, am 2. Juli, dass eine von der Regierung entsandte Kommission am Wochenende in Puno eintreffen werde, um mit Vertretern der Bevölkerung zu verhandeln. Doch der Vorsitzende des Kampfkomitees von Melgar, Jesus Baca, erklärte, dass der Vorschlag von der Bevölkerung abgelehnt worden sei, die verlangte, dass der Premierminister Jorge del Castillo oder der Minister für Energie und Bergbau Juan Valdivia persönlich nach Puno kommen. Der Präsident der Regionalregierung von Puno, Hernán Fuentes, erklärte sich mit den Protesten solidarisch und warnte, dass diese sich zu einem Streik der gesamten Region ausweiten könnten, wenn die Zentralregierung die Forderungen der Bevölkerung nicht erfüllt. Am 3. Juni verabschiedete das Ministerium für Energie und Bergbau einen Aktionsplan zum Abbau der Verschmutzung des Flusses Ramis. Darin wurde die sofortige Eröffnung eines Büros der regionalen Direktion des Ministeriums in Ananea angekündigt. Es wurde beschlossen, dass das Ministerium in Zusammenarbeit mit der Regionalregierung mit der Regulierung des informellen Bergbaus in der Region beginnen und die Einhaltung von Umweltschutz-, Sicherheits- und Hygienebestimmungen kontrollieren wird. Außerdem wurde der Nationale Rat für Umweltschutz (CONAM) damit beauftragt, in Koordination mit Vertretern des Gesundheitsministeriums und des Zivilschutzes zu überprüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, um den Notstand für die betroffenen Gebiete zu erklären. Der Aktionsplan der Regierung wurde von der Bevölkerung kritisch aufgenommen. Am 4. Juli lehnte der Präsident der Regionalregierung von Puno, Hernán Fuentes, den Plan ab und forderte, dass sich die Zentralregierung vorrangig um die Beseitigung der Schäden kümmern sollte, die der Bergbau im Tal des Flusses Ramis angerichtet hat. Nach Verhandlungen mit dem Minister für Energie und Bergbau, Juan Valdivia, der zusagte, sofort Aktionen in Gang zu setzen, um die Umweltschäden zu beseitigen, beschlossen die Vertreter der betroffenen Provinzen am 7. Juli schließlich, die Proteste einzustellen. Nach dem Treffen, das in Puno stattfand, kündigte der Minister an, dass die informellen Bergarbeiter am 9. Juli eine offizielle Aufforderung erhalten werden, ihre Arbeit einzustellen. "Wenn sie dieser Anordnung nicht nachkommen, werden wir die Staatsanwaltschaft und die Polizei auffordern, die entsprechenden Schritte zu unternehmen", erklärte er. Er kündigte weiter an, dass am 16. Juli eine Kommission aus Vertretern verschiedener Ministerien die Forderung der Bevölkerung überprüfen wird, den Notstand für die betroffenen Gebiete zu erklären. "Die dritte Vereinbarung legt fest, dass bis dahin alle Protestaktionen eingestellt werden und die Vertreter der betroffenen Kommunen und lokalen Autoritäten sich an der Kommission beteiligen, damit die notwendigen Studien durchgeführt werden können", informierte der Minister weiter. Anlässlich des Generalstreiks, zu dem der Gewerkschaftsverband CGTP für den 11. und 12. Juli aufgerufen hatte, trat die Region Puno zusammen mit den anderen Regionen im Süden des Landes in einen regionalen Streik, mit dem die Bevölkerung gegen die übermäßige Erhöhung der Lebenshaltungskosten, die Verzögerung beim Bau der Fernstraße Interoceanica protestierte und Lösungen für die Probleme der Region forderte. Wie angekündigt, richtete der Minister für Energie und Bergbau am 16. Juli in Puno die angekündigte Kommission ein, die einen Aktionsplan gegen die Verseuchung im Tal des Flusses Ramis in Gang setzen wird. Die Arbeitsgruppe, an der Vertreter der betroffenen Gebiete beteiligt waren, übernahm die Aufgabe, eine Abschätzung der bestehenden Probleme vorzunehmen. Ein neuer regionaler Streik, der für den 25. Juli vorgesehen war, wurde abgesagt, nachdem die Regionalregierung am 22. Juli zu einer Übereinkunft mit einer Regierungsdelegation gelangt war, die nach Puno gereist war, um eine gemeinsame Agenda aufzustellen und den Protesten ein Ende zu bereiten. Auf dem Treffen wurde vereinbart, am 1. August einen runden Tisch einzurichten, um die noch offenen Probleme zu lösen. Der Delegation gehörten der Gesundheitsminister Carlos Vallejo, der Minister für Energie und Bergbau Juan Valdivia und Vizeminister anderer Ministerien an. Regionaler Streik in Ayacucho Am 3. und 4. Juli trat die Bevölkerung der Region Ayacucho in einen 48-stündigen regionalen Streik, zu dem die "Front zur Verteidigung des Volkes von Ayacucho" aufgerufen hatte, um gegen die Fortsetzung der neoliberalen Politik und die Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel und andere Basisprodukte zu protestieren. Außerdem forderte die Bevölkerung von Ayacucho die Einhaltung einer Zusage des Premierministers, zusätzliche Mittel von 40 Millionen Soles zum Abschluss des Baus des Bewässerungsprojekts Cachi zur Verfügung zu stellen, die Asphaltierung von Straßen zur Verbesserung der Integration der Region und den Bau weiterer Bewässerungsprojekte. Daneben brachte die Verteidigungsfront ihre Solidarität mit den Kämpfen der Universitätsdozenten, der Lehrer der SUTEP, den Beschäftigten des Gesundheitswesens und der Märkte zum Ausdruck. Dem Streik schlossen sich Gewerkschaften und Basisorganisationen an, insbesondere die Gremien der Lehrer, der Universitätsdozenten und der Beschäftigten des staatlichen Gesundheitswesens, die sich in einem unbefristeten Streik befanden. Seit den frühen Morgenstunden des 3. Juli blockierten Streikkommandos mit Steinen und Reifen die Zufahrtsstraßen zur Stadt Huamanga, insbesondere die Straße Los Libertadores, die die Region mit der Hauptstadt Lima verbindet. Außerdem unterbrachen sie den Verkehr auf den Kilometern 132 und 139 der Straße, die nach Andahuaylas (Apurimac) und Cusco führt, und die Straße zwischen Huamanga und der Provinz Huanta. Währenddessen konzentrierten sich andere Gruppen an verschiedenen Punkten der Stadt, um einen Sternmarsch zur Plaza de Armas durchzuführen. Der öffentliche Nahverkehr stellte den Betrieb vollkommen ein, und die staatlichen Einrichtungen, Banken, Geschäfte, Märkte und Schulen blieben geschlossen. Der Streik endete am Abend des 4. Juli mit einer Massendemonstration und einer Kundgebung auf der Plaza de Armas von Ayacucho. Danach berieten Vertreter der Organisationen, die sich in der "Front zur Verteidigung des Volkes" zusammengeschlossen haben, über weitere Kampfmaßnahmen und beschlossen, der Regierung eine Frist bis zum 15. Juli zu setzen, damit sie auf die Forderungen der Region reagiert. An 21. Juli brachen rund 3000 Ayacuchaner zu einem Protestmarsch nach Lima auf, um die Regierung auf die Probleme der Region aufmerksam zu machen und die Bildung einer hochrangigen Kommission zu fordern, die deren Lösung in Angriff nimmt. Aus diesem Anlass versammelten sich rund 8000 Personen auf der Plaza de Armas von Huamanga, um die Delegation zu verabschieden, der die Führer der Verteidigungsfront des Volkes von Ayacucho, Bezirks- und Provinzbürgermeister, sowie der Präsident der Regionalregierung Ernesto Molina Chavez angehörten. Außerdem beteiligten sich an dem Protestmarsch Vertreter von sozialen Organisationen, Gewerkschaften und öffentlichen Institutionen, sowie die Parlamentarier Juana Huancahuari und Jose Urquizo. In den frühen Morgenstunden des 23. Juli traf der so genannte "Marsch der Wari", ein Name, der sich auf die Ureinwohner der Region bezieht, in der Hauptstadt ein, und die 3000 Teilnehmer richteten sich im Stadtteilpark Huayna Capac in San Juan de Miraflores ein. Regionaler Streik in Huancavelica Am 4. Juli rief die "Front zur Verteidigung von Huancavelica" zu einem regionalen Streik auf, um die Absetzung des Präsidenten der Regionalregierung und ehemaligen Premierministers während der Diktatur von Fujimori, Federico Salas Guevara, sowie des Bezirksbürgermeisters Pedro Palomino Pastrana zu fordern. Laut Emilio Escobar, dem Führer der "Front zur Verteidigung von Huancavelica" verlangte die Bevölkerung konkret, dass die nationale Wahlbehörde die Wahl von Salas Guevara für ungültig erklärt, da gegen diesen ein rechtsgültiges Gerichtsurteil vorlag, als er sich zur Wahl stellte, was einen Verstoß gegen das Wahlrecht darstellt. Weitere Forderungen waren mehr Investitionen in das Gesundheits- und Bildungswesen der Region, die Intervention einer Sonderkommission für Menschenrechte, um die Identität der Knochenreste zu klären, die im ehemaligen Sitz des Militärkommandos gefunden worden sind, sowie die Übertragung der Verwaltung des Bewässerungsprojekts Tambo Ccaracocha an die Region. Diese wird derzeit von der Region Ica ausgeübt, obwohl das Wasser, das genutzt wird, um die Täler von Ica zu bewässern, aus den Seen und Lagunen von Huancavelica stammt. Der Kampfmaßnahme schlossen sich die Lehrer der SUTEP an, die sich seit zwanzig Tagen im Streik befanden, die Beschäftigten des Gesundheitsministeriums, die seit zehn Tagen das Regionalkrankenhaus besetzt hielten, die Studenten der Nationalen Universität von Huancavelica und die Föderation der Transportunternehmen von Huancavelica. Bereits am 3. Juli, dem Vortag des regionalen Streiks gingen Hunderte von Demonstranten auf die Straße. Etwa 300 Studenten blockierten neun Stunden lang die Straße zwischen den Städten Huancayo und Huancavelica. Der Polizei gelang es, trotz eines Hagels aus Steinen, den die Demonstranten auf sie niedergehen ließen, die Straße zu räumen. Bei dem Zusammenstoß wurden zwei Studenten durch Tränengasbomben verletzt. Am 4. Juli waren alle wichtigen Straßen der Region blockiert. Der öffentliche Nahverkehr stellte den Betrieb ein, und Geschäfte und Märkte blieben geschlossen. Im Rahmen des Streiks fand eine Massendemonstration statt, an der Studenten, Lehrer, Universitätsdozenten, Pensionäre, Dorfgemeinschaften, Verwaltungsangestellte des Bildungsministeriums und die Beschäftigten des Gesundheitsministeriums und andere Gremien teilnahmen. Obwohl die Demonstration von Hunderten von Polizisten eskortiert wurde, gelang es den Demonstranten fast, den Sitz der Regionalregierung zu stürmen. Gleichzeitig begab sich eine andere Gruppe von Demonstranten in den oberen Teil der Stadt, wo sie versuchte, die Stromverteilungsstation Friaspata zu besetzen. Als es den Demonstranten nicht gelang, die Sicherheitseinrichtungen zu überwinden, warfen sie brennende Reifen in die Anlage und verbrannten das Eingangstor, woraufhin die Verantwortlichen beschlossen, die Stromversorgung einzustellen. Die Demonstranten griffen auch das Bezirksrathaus, das Büro des der Steuerbehörde SUNAT und eine Vertretung der Telefónica von Peru an und lieferten sich eine fünfstündige Straßenschlacht mit der Polizei. Der Präsident der Regionalregierung von Huancavelica, Federico Salas, der sich in Lima befand, machte für diese Vorfälle Oppositionsgruppen verantwortlich, die sich die Streiks der Lehrer und der Beschäftigten des Gesundheitswesens zunutze gemacht hätten. "Diese Konjunktur von Streiks beider Sektoren hat eine Gruppe der Opposition, die die Wahlen verloren hat, ausgenutzt und versucht, glauben zu machen, dass die Bevölkerung gegen mich ist", behauptete er. Wie Salas erklärte, hat der Oberste Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass es keinen Hinderungsgrund für seine Kandidatur gegeben habe. Außerdem habe der Regionalrat den Antrag, die Wahlen für ungültig zu erklären, abgewiesen. Doch die nationale Wahlbehörde informierte, dass sie Strafanzeige gegen die Regionalräte von Huancavelica erstattet habe, weil sie über den Antrag gegen Salas nicht fristgerecht entschieden haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft der Provinz Huancavelica muss entscheiden, ob sie deswegen ein Untersuchungsverfahren einleitet oder Anklage erhebt. Die Region Huancavelica befindet sich in den Zentralanden. Die Regionalhauptstadt ist Huancavelica und liegt 3086 Meter über die mehrere Spiegel. Die Region unterteilt sich in sieben Provinzen und 94 Bezirke und hat eine Durchschnittstemperatur von zehn Grad. Huancavelica ist eine der ärmsten und rückständigsten Regionen von Peru. Laut den Zahlen des Nationalen Instituts für Statistik, leben 88 % der Bevölkerung in Armut, die chronische Unterernährung liegt bei 54 % und der Analphabetismus bei 97,5%. Regionaler Streik in Arequipa Gleichzeitig mit dem Generalstreik der CGTP vom 11. Juli begann die Bevölkerung von Arequipa einen unbefristeten regionalen Streik, zu dem die "Breite Bürgerfront von Arequipa" (FACA) aufgerufen hatte. Mit der Kampfmaßnahme, die nicht vom Bürgermeister von Arequipa, Simon Balbuena, und den Präsidenten der Regionalregierung Juan Manuel Guillen unterstützt wurde, forderte die Bevölkerung von der Zentralregierung unter anderem mehr Investitionen zur Verbesserung der Lebensbedingungen des Volkes, die Senkung des Benzinpreises und der Grundnahrungsmittel, die Neuverhandlung der Verträge mit dem Bergbauunternehmen Cerro Verde, den Bau des Staudamms Paltiture, um den Wasserproblemen des Tals von Tambo ein Ende zu bereiten und den Bau einer Gaspipeline in den Süden des Landes. Am 11., 12. und 13. Juli fanden Massendemonstrationen statt, die den Verkehr in der Stadt Arequipa lahm legten. An den Demonstrationen beteiligten sich Nachbarschaftsorganisationen, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und einige politische Parteien. Streikkommandos blockierten wichtige Straßen wie den Abzweig Ushumayo, der die Region mit dem Departement Lima, Moquegua und Tacna verbindet. Desgleichen blockierten Demonstranten mit Steinen, Baumstämmen und brennenden Reifen die Straße, die ins Tal Colca und nach Cusco führt. Märkte und Geschäfte blieben ebenso geschlossen wie die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen. Am 13. Juli kam es zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Bewohnern der nördlichen Vororte von Arequipa und der Polizei, als diese versuchte, die Straßenblockade an der Straße nach Puno zu räumen. Bei dem Zusammenstoß wurden mindestens 30 Personen verletzt und mehrere Demonstranten festgenommen. Daraufhin brachten die Demonstranten sechs Polizisten ihre Gewalt und forderten die sofortige Freilassung der Festgenommenen, die sich in der Polizeistation befanden und wegen Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt waren. Durch die Intervention der Staatsanwaltschaft und der Defensoría del Pueblo wurde schließlich die Freilassung der Polizisten und der 29 Festgenommenen erreicht. Am 15. Juli wurden die Protestaktionen vorübergehend eingestellt, um die Ankunft einer hochrangigen Regierungskommission unter Führung des Premierministers Rechte Castillo zu erleichtern, die ihren Besuch für den 17. Juli angekündigt hat, um sich mit den Forderungen der Region zu befassen. Nachdem aus der Präsidentschaft des Ministerrats verlautet war, dass der Besuch der Kommission davon abhängig sei, dass der Streik vorher beendet würde, fand am 16. Juli eine neue Demonstration auf der Plaza de Armas statt. Dabei versuchte eine Gruppe von Demonstranten die Gitter des Bezirksrathauses einzureißen und das Gebäude zu stürmen. Am Abend nahmen die Delegierten der FACA einen Vorschlag des Bürgermeisters Balbuena an und beschlossen den Streik für 48 Stunden auszusetzen, allerdings unter der Bedingung, dass ihre Delegierten an der Verhandlungsrunde mit dem Premierminister teilnehmen können. Am 17. Juli fand wie angekündigt der Besuch des Premierministers Jorge del Castillo in Arequipa statt, der vom Außenminister José Antonio Garcia Belaunde begleitet wurde, um mit den Vertretern der Region zu verhandeln. Während der Gespräche sagte die Regierung zu, den Fonds zur Kompensation und Stabilisierung der Benzinpreise zu nutzen, um Benzin mit 84 Oktan, Kerosin, Diesel und Gas zu subventionieren und die Preise auf einem Niveau zu halten, die für die arme Bevölkerung bezahlbar sind. Am folgenden Tag rief der Präsident der Regionalregierung von Arequipa Juan Manuel Guillen die FACA auf, ihre Proteste einzustellen, um nicht die Umsetzung der ersten Vereinbarungen zu gefährden. Guillen kündigte an, dass eine Sonderkommission aus Vertretern der Regierung und der Region Arequipa weiterhin zusammenkommen wird, um die Möglichkeit weiterer Preissenkungen zu untersuchen. Daraufhin beschloss die FACA, den Streik bis auf weiteres auszusetzen. Agrarstreik in Andahuaylas (Apurimac) Die Mitglieder der Verteidigungsfront der Landwirte von Apurimac legte mit einem unbefristeten Agrarstreik über Tage die Provinz Andahuaylas lahm. Der Streik begann am 11. Juli gleichzeitig mit dem Generalstreik des Gewerkschaftsverbandes CGTP. Die wichtigsten Forderungen der Bauern waren die Senkung der Kosten für Kunstdünger, die Senkung der Strompreise, die um 70% gestiegen sind, mehr Flexibilität bei der Vergabe von Krediten an die Bauern und die Übergabe von acht Traktoren, die die Region von der Regierung erhalten sollte. Außerdem forderten sie, dass der Termin für den Baubeginn der Straße Huamanga-Andahuaylas-Abancay festgelegt wird und die Straßen Abancay-Andahuaylas-Chincheros-Ayacucho und Andahuaylas-Pampachiri-Negromayo-Tambo verbessert werden, denn wegen deren schlechten Zustand können die Bauer ihre Produkte nicht vermarkten. Der Streik war begleitet von der Blockade der wichtigsten Straßen der Provinz durch Gruppen von Bauern. Außerdem fanden am 11. und 12. Juli Demonstrationen im Rahmen des Generalstreiks der CGTP statt. Am 13. Juli, dem dritten Tag des unbefristeten Streiks, versammelten sich rund 2500 Bauern in den Straßen von Andahuaylas, und es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, als die Bauern Händler auf dem Markt angriffen, weil diese trotz des Streikaufrufs ihre Verkaufsstände geöffnet hatten. Der Führer der Bauern, Braulio Lazo, forderte in Erklärungen an die Presse, dass die Regierung eine Kommission nach Andahuaylas entsendet, um über ihre Forderungen zu verhandeln, und kündigte an, dass sie ihre Proteste bis dahin fortsetzen werden. Er erinnerte daran, dass sie seit Monaten mit der Regierung über ihre Forderungen verhandelt haben, ohne eine befriedigende Antwort erhalten. Am 14. Juli trafen Tausende von Bauern aus den Bezirken San Jeronimo, Talavera und Huancabamba in Andahuaylas ein und ergriffen Besitz von der Plaza de Armas. Die Bauern legten den Verkehr in der gesamten Stadt lahm und blockierten die Straßen zwischen Abancay und Cusco. Es kam erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, als Demonstranten versuchten, die Händler des Marktes von Andahuaylas zum Schließen ihrer Stände zu bewegen. Die Polizei reagierte mit Tränengasbomben, woraufhin die Bauern sich in einem anderen Teil der Stadt konzentrierten. Außerdem drangen Demonstranten in lokale Radiosender ein und riefen die Bevölkerung auf, sich dem Streik anzuschließen. Am 15. Juli gelangten die Verhandlungen zwischen den Bauern von Andahuaylas und der Zentralregierung an einen toten Punkt, nachdem der Landwirtschaftsminister Ismael Benavides dem Bürgermeister von Andahuaylas angeboten hatte, einen Zeitplan aufzustellen, um die Forderungen der Bauern zu erfüllen, jedoch ausgeschlossen hatte, dass eine Verhandlungskommission in die Region reist, wie die Bauern forderten. Daraufhin beschlossen auch die Bauern der Provinz Chincheros, sich den Protesten anzuschließen. Die Straße nach Ayacucho, Puquio und Abancay blieb weiterhin blockiert und auf der Plaza de Armas von Andahuaylas versammelten sich erneut Tausende von Bauern. Am Vormittag des 16. Juli kündigte der Innenminister Luis Alva Castro schließlich an, dass am selben Tag eine Kommission der Regierung nach Andahuaylas reisen wird, um mit den Bauern zu verhandeln. Währenddessen kam es in der Nähe der Dorfgemeinschaft Champaccocha zu einer Schlacht zwischen der Polizei und Bauern, als die Polizisten versuchten, die Straßenblockade zu räumen. Die Bauern aus Champaccocha, Llupapuquio und Ancatira wehrten sich mit Steinen und Knüppeln, woraufhin die Polizisten ihre Waffen einsetzten. Dabei wurde ein Bauer getötet, und acht weitere sowie ein Polizist wurden schwer verletzt. Nach dem gewaltsamen Zusammenstoß zogen zahllose Bauern aus der Umgebung nach Champaccocha, um das Streikkommando zu verstärken. Gleichzeitig versammelte sich eine Gruppe von 4000 Lehrern und Bauern vor der Polizeistation von Andahuaylas und forderten die Freilassung der Demonstranten, die am Vortag festgenommen worden waren. Am Nachmittag brachte eine Gruppe von Bauern 2 Omnibusse in ihre Gewalt, die von Abancay nach Cusco unterwegs waren, forderten die Passagiere auf auszusteigen und verbrannten dann die Fahrzeuge. Später kam es zu einem erneuten Zusammenstoß mit der Polizei. In Champaccocha brachten die Bauern die Polizisten in ihre Gewalt, die am Vormittag auf die geschossen hatten. Am späten Nachmittag trafen Tausende von Bauern in der Stadt Andahuaylas ein, und führten mehr als 20 Polizisten mit sich, die sie entwaffnet hatten und beschuldigten, für den Tod des Bauern in Champaccocha verantwortlich zu sein. Aufgrund der Intervention der Defensoría del Pueblo ließen sie schließlich die Polizisten frei, nachdem ihnen eine gründliche Untersuchung der Vorfälle zugesagt worden war. Nach mehrstündigen Beratungen auf den verschiedenen Plätzen der Stadt Andahuaylas beschlossen am 17. Juli mehr als 100 Vorsitzende von Dorfgemeinschaften, ihre Proteste für 48 Stunden auszusetzen, damit eine Regierungskommission nach Andahuaylas gelangen kann. Davor trugen mehr als 3000 Bauern in einem Trauermarsch den Sarg des getöteten Bauern durch die Straßen der Stadt. Am 19. Juli traf eine Kommission unter Führung des Landwirtschaftsministers Ismael Benavides in Andahuaylas ein, um mit den Bauern zu verhandeln. Nach nur fünfstündigen Gesprächen akzeptierte die Regierung, die Mehrzahl der Forderungen der Bauern zu erfüllen. Der Landwirtschaftsminister kündigte nicht nur die Senkung der Zölle für den Import von Kunstdünger an, die am Tag zuvor durch ein Dekret verfügt worden war, sondern auch die Streichung der allgemeinen Verkaufssteuer für Kunstdünger und den Baubeginn der Straße Andahuaylas-Abancay im November, die eine Verbindung zur geplanten Straße zwischen Ayacucho-Chincheros-Andahuaylas-Abancay herstellen wird, deren Bau für das Jahr 2008 geplant ist. Außerdem sagte der Minister zu, die Vergabe von individuellen Krediten über die Agrarbank zu erleichtern, und versprach, dass die geforderten acht Traktoren bis Ende August und weitere 24 bis zum Ende des Jahres in Andahuaylas eintreffen werden. Außerdem kündigte er an, dass er über das Gesundheitsministerium den Zugang der Bauern zum integralen Gesundheitssystem (SIS) regeln wird. Der stellvertretende Gesundheitsminister Juan José Calderón sagte seinerseits zu, im August in Andahuaylas ein Gesundheitszentrum mit 24 Ärzten und 56 Krankenpflegerinnen einzurichten und die technische Studie für den Bau eines Krankenhauses in der Provinz Chincheros in Auftrag zu geben. Diese Vereinbarungen wurden in einem Protokoll festgelegt, womit nach neun Tagen der regionale Streik beendet wurde. Proteste gegen Verbot von Protesten für Regional- und Kommunalpolitiker In der Absicht, die Welle der regionalen Proteste einzudämmen, erließ die Zentralregierung am 23. Juli ein Dekret, wonach alle "staatlichen Amtsträger mit Machtbefugnissen", die sich an Streiks beteiligen, mit die Aberkennung ihrer Ämter zu rechnen haben. Und obwohl die Justizministerin Maria Zavala versuchte, die Öffentlichkeit zu beruhigen, indem sie einschränkte, dass das Gesetz nur dann angewandt wird, wenn das Ziel des Protestes die Durchsetzung von "wirtschaftlichen und anderen Vorteilen persönlicher Art ist", brachte die Mehrzahl der Präsidenten der Regionen ihre strikte Ablehnung gegen die Maßnahme zum Ausdruck und bezeichnete sie als einen direkten Angriff auf die Dezentralisierung und die Demokratie. Der Präsident der Regionalregierung von Arequipa, Juan Manuel Guillen, vertrat die Ansicht, dass das Dekret die Entscheidungsbefugnisse der Regionen einschränkt und eine autoritäre Maßnahme ist. Der Präsident der Regionalregierung von Cusco, Hugo Gonzalez, wies darauf hin, dass sie Vertreter ihres Volkes sind, und wenn "die Bevölkerung uns auffordert, uns an einem gerechten Protest zu beteiligen, müssen wir es tun". Für Hugo Ordoņez (Tacna) "zeigt die Regierung ihre antidemokratische Einstellung, denn sie versucht, die legitimen Proteste zum Schweigen zu bringen, indem sie sie der Justiz und dem Militär unterwirft". Jorge Espinosa (Huánuco) erklärte, dass die Volksvertreter "verpflichtet sind, sich auf die Seite des Volkes zu stellen, wenn zum Beispiel versucht wird, ihnen wie im Fall von Ancash die Verwaltung vom Chinecas wegzunehmen oder ihren Anteil an den Einnahmen aus den Bergbaukonzessionen zu beschneiden". Der Präsident der Regionalregierung von Puno, Hernán Fuentes, vertrat die Ansicht, dass der Präsident Alan Garcia "auf der einen Seite ein anmaßendes und autoritäres Verhalten und auf der anderen Seite eine große Schwäche zeigt, denn er greift zu diktatorischen Methoden". "Wenn ihm die Regionen nicht gefallen, sollte er sie abschaffen oder andere diktatorische Maßnahmen ergreifen. Er versucht, uns einzuschüchtern, um unterwürfige, zahme regionale Präsidenten zu haben, doch dafür stehen wir nicht zur Verfügung", betonte er. Gegen die Maßnahme protestierten auch David Salazar (Apurimac), César Alvarez (Ancash), Romulo Triveņo (Ica) und Yvan Vasquez (Loreto). Unterstützung erhielt die Regierung dagegen von José Murgia (La Libertad), während Federico Salas (Huancavelica) erklärte, dass er die juristische Überprüfung abwarten werde. Auch mehrere Parlamentarier sprachen sich gegen das Dekret aus, darunter der Abgeordnete der Regierungspartei APRA Luis Negreiros, der in einem Radiointerview das Recht auf Streik verteidigte und ankündigte, dass das Dekret vom Parlament überprüft werden wird. Am 25. Juli traf die Versammlung der Präsidenten der Regionalregierungen in Lima zusammen, um über das Dekret und seine Folgen zu beraten. Am 26. Juli gingen in Arequipa rund 50 Amtsträger der Region, die vom Präsidenten der Regionalregierung Juan Manuel Guillen und dem Provinzbürgermeister Simon Balbuena angeführt wurden, durch die Straßen der Stadt, um ihre Ablehnung des Dekrets zum Ausdruck zu bringen. Generalstreik des Gewerkschaftsverbandes CGTP Am 11. und 12. Juli fand ein Generalstreik statt, zu dem der Gewerkschaftsverband CGTP aufgerufen hatte. Dem Aufruf schlossen sich die wichtigsten Agrarverbände an, die zu einem landesweiten Agrarstreik aufriefen, sowie andere Gewerkschafts- verbände, die Mitgliedergewerkschaften der Bergbauföderation, die regionalen Verteidigungsfronten und eine Vielzahl von sozialen Organisationen. Die Kampfplattform bestand aus 33 Punkten, in denen die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Forderungen der beteiligten Organisationen zusammengefasst waren. Die wichtigsten waren die Forderung nach einer Veränderung der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die Verabschiedung eines neuen Arbeitsgesetzes, die Abschaffung der Servicegesellschaften und anderer Formen von Subunternehmen, die Verteidigung des Rechts auf gewerkschaftliche Organisation und der Arbeitnehmerrechte, der Landwirtschaft und der Umwelt, die Einführung von Steuern auf die Gewinne der Bergbauunternehmen, die Revision des Freihandelsabkommens mit den USA und die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft im System der privaten Pensionsfonds. Außerdem wurde die Erfüllung der Forderungen der verschiedenen Berufsgruppen im Streik verlangt, darunter die der Universitätsdozenten, die die Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter verlangten, der Lehrer der SUTEP, die gegen das neue Gesetz über die Lehrerlaufbahn protestierten, der Beschäftigten des staatlichen Gesundheitswesens, die für das Recht auf Festanstellung und Lohnerhöhungen streikten und der Bergarbeiter von Casapalca, die gegen willkürliche Entlassungen und den Verstoß gegen ihrer Arbeitnehmerrechte protestierten. Als Maßnahme vor dem Streik zogen am 4. Juli Delegationen der Gewerkschaftsverbände CGTP, CUT, CNA, CCP, sozialen Organisationen und politischen Parteien in einem Protestmarsch zum Kongress, um dem Präsidenten Alan Garcia den Forderungskatalog der beteiligten Gremien zukommen zu lassen. Die Regierung beschloss, auf den Streikaufruf mit repressiven Maßnahmen zu reagieren und ordnete am 9. Juli per Dekret an, dass die Armee über einen Zeitraum von 30 Tagen im ganzen Land eingesetzt werden kann, um das Funktionieren von elementaren öffentlichen Institutionen und Dienstleistungen und die Aufrechterhaltung des Verkehrs zu garantieren. Nichtsdestotrotz beteiligten sich Hunderttausende an dem Generalstreik und erschütterten das Land mit Demonstrationen, Straßenblockaden und anderen Protestaktionen. In Lima war das Zentrum des Protestes die Plaza San Martín, wo sich 50.000 Demonstranten versammelten, darunter Bauarbeiter, Studenten, Lehrer, Rentner, Staatsbedienstete, Bergarbeiter und Bauernführer, sowie viele Menschen, die sich den Protesten anschlossen, obwohl sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Demonstranten brachte ihre Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck, indem sie riefen: "Alan, erfüll deine Versprechen!" Am Rande der Demonstration kam es zu einigen Gefechten mit der Polizei, als diese den Demonstranten den Zugang zu Straßen wie die Avenida Emancipacion, Abancay, Tacna und La Colmena verwehrte, wo sich Regierungsgebäude befinden. Die Polizisten setzten Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu vertreiben, die darauf mit Steinwürfen antworteten. Laut Angaben der Polizei, wurde dabei ein Polizist verletzt, und 16 Demonstranten wurden festgenommen. In einer Rede vor Tausenden von Demonstranten erklärte der Generalsekretär der CGTP, dass der Generalstreik ein Sieg der sozialen Bewegungen sei, und drohte der Regierung, einen unbefristeten landesweiten Streik auszurufen, wenn sie ihre Wirtschaftspolitik nicht ändert. Huamán warf dem Präsidenten Alan Garcia vor, dass er versucht habe, die Protestbewegung herunterzuspielen, indem er erklärt hatte, es handele sich um eine winzige Gruppe der Bevölkerung. Außerdem warf er dem Präsidenten vor, dass er seine Wahlversprechen wie die Abschaffung der Servicegesellschaften, die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in den privaten Pensionsfonds oder seine Zusage, das Freihandelsabkommen mit den USA nicht zu unterzeichnen, nicht erfüllt habe. Ähnliche Demonstrationen wie in Lima gab es in allen Städten des Landes, insbesondere in der so genannten Makroregion Süd, bestehend aus den Regionen Cusco, Arequipa, Puno, Tacna und Moquegua, die in einen 48-stündigen regionalen Streik traten. Dieser richtete sich gegen die Erhöhung der Benzinpreise und der Lebenshaltungskosten im Allgemeinen. Außerdem forderten die Regionen mehr Investitionen der Regierung zur Verbesserung der Infrastruktur. Wie in Lima waren auch im Landesinneren die Proteste massiv. In Cusco demonstrierten rund 10.000 Personen im Zentrum der Stadt und versammelten sich zu einer Kundgebung auf der Plaza de Armas. Streikkommandos blockierten mit Steinen und Baumstämmen die Straße Cusco-Puno und Cusco-Abancay. Hunderte von Touristen waren gezwungen, zu Fuß zu gehen oder auf Fahrradtaxis auszuweichen, um zum Flughafen zu gelangen. Außerdem sahen sich rund 1500 Touristen daran gehindert, die archäologischen Reste von Machu Picchu zu besuchen, da Demonstranten die Straße ins heilige Tal der Inkas blockierten und sich die Eisenbahngesellschaft Peru Rail gezwungen sah, den Zugverkehr einzustellen. In Puno protestierte die Bevölkerung gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die achte Verschiebung der Ausschreibung des Abschnitts 5 der Straße Interoceanica. In der Provinz Sandia forderten die Cocabauern, ebenso wie in anderen Landesteilen, die Legalisierung des Cocaanbaus für die traditionelle und medizinische Nutzung. In Juliaca besetzte in den frühen Morgenstunden eine Gruppe von Demonstranten den Flughafen, sodass der Flugbetrieb eingestellt werden musste. In Arequipa, wo ein unbefristeter regionaler Streik begann, wurde der öffentliche Nahverkehr eingestellt, und Tausende von Demonstranten versammelten sich zu einer Kundgebung auf der Plaza de Armas. Auch im Rest des Landes gab es eine Vielzahl von Demonstrationen, Straßenblockaden und Protestaktionen. Die Verteidigungsfronten der Regionen Huánuco, Pasco, Junin, und Ayacucho riefen zu regionalen Streiks auf. An vorderster Front der Proteste befanden sich überall die Gremien, die sich im Streik befanden, wie die Lehrer der SUTEP und die Universitätsdozenten. Außerdem informierten die Agrarverbände, die rund 5 Millionen Bauern vertreten, dass ihre Mitglieder in Tacna, Moquegua, Arequipa, Puno, Cusco, Apurimac, Ayacucho, Junin, Huancavelica, Huánuco, Ica, in den Provinzen der Region Lima, den Regionen Amazonas, San Martín, Ucayali, Lambayeque, La Libertad, Cajamarca, Ancash, Piura und Tumbes, sowie in den neun Cocaanbaugebieten des Landes sich massenhaft an den Protestaktionen beteiligten. Am zweiten Tag des Generalstreiks wiederholten sich die Protestaktionen im ganzen Land. In den Regionen Cusco, Arequipa und Puno war wie tags zuvor das normale öffentliche Leben lahmgelegt. In Tacna führte der Präsident der Regionalregierung Hugo Ordoņez eine Kundgebung an, auf der er die Opposition der Bürger von Tacna gegen das Bergbauprojekt Pucamarca, das das Bergbauunternehmen MINSUR in Palca plant, bekräftigte. Am Nachmittag zogen rund 8000 Demonstranten, hauptsächlich Lehrer und Mitglieder der regionalen Bauernföderation, zum Flughafen der Stadt, um gegen die Verhaftung von Führern der Lehrergewerkschaft SUTEP in Lima zu protestieren. In Chiclayo besetzten Demonstranten 20 Minuten lang die Brücke Reque und blockierten damit die Zufahrt zur Stadt. Und im Zentrum des Landes griffen Lehrer, Universitätsdozenten und Bauarbeiter den Sitz des Unternehmens Capeco an. In Piura gingen die Bauern und andere Bewohner der Bezirke Sapillica, Tambo Grande und Peima auf die Straße, um gegen die Umweltverschmutzung durch den informellen Bergbaus zu protestieren. In Bagua und Cajamarca wurden die Hauptzufahrtsstraßen den ganzen Tag blockiert. In Chimbote blockierten Demonstranten die beiden Brücken, die den Fluss Lacramarca überqueren. Ähnliche Aktionen gab es im ganzen Land. Die Proteste erreichten selbst die entlegenen Urwaldregionen Loreto und Madre de Dios, wo die Bevölkerung ebenfalls auf die Straße ging, um ihre Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Wenngleich die Mehrzahl der Demonstrationen friedlich verlief, so gab es doch mehrere gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Defensoría del Pueblo informierte, dass während des Generalstreiks insgesamt 158 Personen festgenommen wurden, die meisten davon in Pasco, wo 68 Demonstranten, vor allem Lehrer und Angestellte der Regionalregierung und der Stadtverwaltung verhaftet wurden, als sie die Carretera Central blockierten. In Junin nahm die Polizei sechs Demonstranten fest, die versucht hatten, die lokale Schulbehörde zu besetzen. In Arequipa gab es 12 Festnahmen, und in Lambayeque vier. Unbefristeter Streik der Lehrer an den staatlichen Schulen Die Lehrergewerkschaft SUTEP setzte ihren Kampf gegen die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Lehrerlaufbahn fort, mit dem für die Lehrer an den staatlichen Schulen ständige Leistungstests und andere Bedingungen eingeführt werden, von denen ihr Arbeitsplatz abhängig gemacht wird. Stattdessen forderten die Lehrer einen höheren Bildungsetat für Weiterbildungsmaßnahmen und zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Während die Lehrer der Fraktion des "Nationalen Komitees zur Neuorientierung und zum Wiederaufbau der SUTEP als Klassenorganisation" (CONARE) mit täglichen Protestaktionen in vielen Orten des Landes ihren am 18. Juni begonnenen unbefristeten Streik fortsetzten, sah sich die andere große Fraktion der SUTEP, die von der Kommunistischen Partei Perus "Patria Roja" kontrolliert wird und auch die nationale Führung des Gremiums innehat, durch den Druck der Basis gezwungen, für den 5. Juli ebenfalls zu einem landesweiten unbefristeten Streik aufzurufen. Die Kampfmaßnahme wurde auf der 2. Nationalen Delegiertenversammlung beschlossen, die am 30. Juni und 1. Juli stattfand. Im Gegensatz zur CONARE, die das neue Gesetz über die Lehrerlaufbahn vollkommen ablehnt und die Rücknahme der Gesetzesinitiative fordert, verlangte diese Fraktion lediglich eine umfangreichere Debatte des Gesetzentwurfes mit Beteiligung der Lehrer. Der Generalsekretär der nationalen Führung der SUTEP, Luis Muņoz, begründete die Ablehnung des Gesetzentwurfs auch damit, dass zur Umsetzung der darin vorgesehenen Fortbildungsmaßnahmen in zehn Jahren rund eine Milliarde Soles, bzw. 100 Millionen Soles jährlich notwendig sein werden und dieses Geld nicht im Etat vorgesehen ist. Außerdem erhob er die Forderung, dass alle Lehrer ohne Ausnahme das Recht auf Weiterbildung haben und dazu ein nationales Fortbildungssystem geschaffen wird, das derzeit nicht existiert. Am 3. Juli, 48 Stunden vor Beginn des angekündigten Streiks, veröffentlichte die Regierung in der offiziellen Tageszeitung "El Peruano" die Reglementierung des Gesetzes, das die Schulen zu einer elementaren öffentlichen Dienstleistung erklärt, womit das Streikrecht eingeschränkt wird. Die Reglementierung legte eine Reihe von Bedingungen fest, die vor Beginn eines Streiks eingehalten werden müssen, darunter die Vorlage des Sitzungsprotokolls der Versammlung, auf der die Maßnahme beschlossen wurde, und des Abstimmungsergebnisses, genaue Angaben über den Umfang des Streiks und seinen Beginn und eine Liste mit dem Personal, das die Arbeit fortsetzt, um den Ausfall des Unterrichts zu verhindern. Andernfalls kann die Streikmaßnahme für illegal erklärt werden. Der Bildungsminister, José Antonio Chang, warnte die Lehrer, dass diejenigen, die in den Streik treten, mit Gehaltsabzügen für den Arbeitsausfall und unter Umständen mit Entlassungen rechnen müssen, da es sich um eine schwere Verfehlung handelt. Außerdem behauptete er, dass das Ministerium bereits über eine Liste von 12.000 Vertretungslehrern verfügt, die ihre streikenden Kollegen ersetzen werden. Der Vizeminister Victor Diaz Chavez stimmte in die Angriffe mit ein und bezeichnete die SUTEP als "Gewerkschaft der Barbarei", deren "klassenkämpferische" Führung den Staat als ihren Feind betrachtet. Demgegenüber erklärte der Generalsekretär der SUTEP, Luis Muņoz, dass die Lehrer sich nicht von der Drohung einschüchtern lassen werden, dass sie ersetzt werden, wenn sie in den Streik treten, und beschuldigte die Regierung, ihnen das Streikrecht zu beschneiden. Er rechtfertigte einmal mehr die Kampfmaßnahme damit, dass hinter dem neuen Gesetz, das die Lehrerlaufbahn regelt, die Absicht steht, unbequeme Lehrer zu entlassen. Der Vorsitzende der CONARE, Roberto Huaynalaya, erklärte, dass die Drohungen und Angriffe der Regierung lediglich darauf abzielen, den Streik in Verruf zu bringen, um zu verhindern, dass die Lehrer sich an der Kampfmaßnahme beteiligen. Trotz der Androhung von Sanktionen beteiligte sich die überwältigende Mehrheit der Lehrer im ganzen Land an dem Streik, wobei insbesondere die Lehrer im Landesinneren fast vollständig die Arbeit niederlegten und mit Protestmärschen, Kundgebungen, Straßenblockaden und der Besetzung von öffentlichen Einrichtungen, für ihre Forderungen eintraten. Wichtig und entscheidend war jedoch, dass die Führung der beiden Fraktionen der SUTEP ihre Differenzen hintanstellten und sich zu gemeinsamen Aktionen in Lima zusammenschlossen. Damit erreichten sie, dass die in der Hauptstadt konzentrierte Presse ihre Aufmerksamkeit auf den Kampf der Lehrer richtete, wodurch sich der Druck auf die Regierung verstärkte. So zogen am 5. Juli rund 3000 Lehrer, die vom Generalsekretär der SUTEP, Luis Muņoz, und dem Führer des Kampfkomitees der CONARE, Roberto Huaynalaya, angeführt wurden und von Delegationen aus verschiedenen Landesteilen unterstützt wurden, zum Kongressgebäude, wo sie von Vertretern verschiedener Parteien empfangen wurden. Die Fraktionen der Oppositionsparteien Unión por el Perú (UPP), der Nationalistischen Partei (PNP) und der Alianza Parlamentaria sagten den streikenden Lehrern ihre Unterstützung zu und versprachen, sich dafür einzusetzen, dass das Gesetz über die Lehrerlaufbahn in den Bildungsausschuss zurückverwiesen wird, um eine weitere Debatte zu ermöglichen. Während der Demonstration der Lehrer kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dasselbe wiederholte sich am 6. Juli, als erneut rund 3000 Lehrer sich in der Avenida Abancay in der Nähe des Kongressgebäudes konzentrierten, um gegen die geplante Verabschiedung des Gesetzes zu protestieren. Dabei lieferten sie sich erneut eine Schlacht mit der Polizei, als eine Gruppe von Lehrern versuchte, die Gitterzäune vor dem Parlamentsgebäude zu überwinden, um in das Gebäude zu gelangen. Mehrere Demonstranten wurden verletzt, und eine Gruppe von Lehrern wurde festgenommen. Währenddessen blockierten die Lehrer im Landesinneren mehrere Stunden lang wichtige Fernstraßen, unter anderem die Carretera Central, die einzige Fernstraße ins Zentrum des Landes, die Panamericana Nord auf der Höhe von Huaral im Departement Lima und die Panamericana Süd in der Nähe von Tacna. In Puno besetzten Lehrer die Brücke am Grenzübergang nach Bolivien in Desaguadero. Trotz der Proteste verabschiedete am Nachmittag die ständige Kommission des Parlaments mit 15 Stimmen die geänderte Fassung des Gesetzes über die Lehrerlaufbahn. Vor der Abstimmung verließen die Vertreter der PNP und der UPP aus Protest den Saal, nachdem ihr Antrag, den Entwurf in den Ausschuss zurückzuverweisen, abgelehnt worden war. Am Vorabend waren mehrere Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, insbesondere bezüglich der Gehälter und Zulagen von Rektoren und Vizerektoren, sowie der Lehrer mit Masterabschlüssen und Doktortiteln. Am 7. Juli schlug der Generalsekretär der SUTEP Luis Muņoz, die Bildung einer Verhandlungsrunde mit dem Bildungsminister José Chang vor, um über die Forderungen der Lehrer bezüglich des neuen Gesetzes zu verhandeln. Der Bildungsminister erklärte daraufhin, dass er nur zu Verhandlungen bereit sei, wenn die SUTEP zuvor ihren Streik beendet. Währenddessen liefen die Protestaktionen insbesondere im Landesinneren weiter. Am 9. Juli kündigte das Bildungsministerium an, dass am nächsten Tag Tausende von Vertretungslehrern in den Schulen, in denen gestreikt wird, den Unterricht übernehmen werden. Der Generalsekretär der SUTEP Luis Muņoz erklärte diese Maßnahme für wirkungslos, da die Eltern ihre Kinder nicht in die Schulen schicken werden und außerdem die zur Verfügung stehenden Vertretungslehrer nicht ausreichen, um die 80.000 Lehrer, die allein in Lima an den staatlichen Schulen arbeiten, zu ersetzen, ganz zu schweigen von den vielen Zehntausenden mehr im Landesinneren. An diesem Punkt schaltete sich der Präsident der Regionalregierung von Lambayeque, Yehude Simon, in den Konflikt ein und rief die Regierung auf, einen letzte Anstrengung zu unternehmen, um Verhandlungen aufzunehmen und zu einem Konsens zu gelangen. Außerdem kündigte er an, dass es in seiner Region keine Gehaltabzüge für die streikenden Lehrer geben wird. Am gleichen Tag erließ der Präsident der Regionalregierung von Ancash César Alvarez eine Verordnung, mit der er den Streik der Lehrer in der Region für legal erklärte. Währenddessen gingen die Lehrer im ganzen Land erneut auf die Straße. In der Hauptstadt zogen rund 5000 Lehrer zum Sitz des Obersten Zivilgerichts, um eine Volksbeschwerde gegen das umstrittene Gesetz über die Lehrerlaufbahn einzureichen. Am 10. Juli erklärte sich auch der Regionalrat von Tumbes mit dem Kampf der Lehrer solidarisch und brachte in einer Resolution seine Ablehnung gegen die Sanktionen gegen die streikenden Lehrer zum Ausdruck. Inmitten eines Klimas der sozialen Spannung durch den Generalstreik des Gewerkschaftsverbandes CGTP und anderer wichtiger Gremien ratifizierte der Präsident Alan Garcia am 11. Juli das Gesetz über die Lehrerlaufbahn, nachdem die Sprecherversammlung des Kongresses entschieden hatte, es keiner zweiten Abstimmung zu unterziehen. Der Präsident versuchte den Lehrern die angeblichen Vorteile des neuen Gesetzes schmackhaft zu machen, indem er hervorhob, dass es Zulagen für die Lehrer geben wird, die die Leistungstests bestehen. Der Bildungsminister Chang hob hervor, dass das neue Gesetz den Staat verpflichtet, sich permanent um die Fortbildung der Lehrer zu bemühen, und beklagte, dass es als ein Gesetz dargestellt wird, das Entlassungen erleichtert. Demgegenüber erklärte der Generalsekretär der SUTEP, Luis Muņoz, das Verhalten von Alan Garcia als eine offene Provokation der Lehrerschaft. In den frühen Morgenstunden des 12. Juli stürmte die Polizei den Sitz der SUTEP im Zentrum von Lima, nachdem sie die Lehrer, die die Tür bewachten, mit ihren Waffen bedroht hatten. Im Inneren durchsuchten die Polizisten die Büros und versuchten die Lehrer und insbesondere die Gewerkschaftsführer aus anderen Regionen, die dort übernachteten, festzunehmen. Den Lehrern gelang es, die Polizisten in die Flucht zu schlagen, doch diese hatten zuvor bereits eine Gruppe von Lehrern festgenommen. Im Laufe des Tages ging die Polizei dazu über, jede nicht genehmigte Demonstration mit Gewalt aufzulösen und die Beteiligten festzunehmen. In Lima wurden 67 Lehrer einschließlich des Generalsekretärs der SUTEP, Luis Muņoz, und der Gewerkschaftsführer Roberto Huaynalaya und Nilver López festgenommen. Die Verhaftungen begannen, als um die Mittagszeit eine Gruppe von 200 Lehrern zum Sitz der Präsidentschaft des Ministerrats marschierte, um eine Audienz beim Premierminister Jorge del Castillo zu fordern. Die Polizei griff die Demonstranten mit Tränengas an und nahm Roberto Huaynalaya fest, der dabei von den Polizisten misshandelt wurde. Daraufhin zogen die Lehrer zur Polizeistation von San Isidro, um die Freilassung der Festgenommenen zu fordern. Kurz zuvor hatte sich die nationale Führung der SUTEP mit Vertretern der Nationalen Versammlung der Präsidenten der Regionalregierungen getroffen, die sich mit der Gewerkschaft solidarisierte und die überstürzte Verabschiedung des Gesetzes über die Lehrerlaufbahn beklagte. In einem Treffen mit dem Premierminister Jorge del Castillo boten sich die Vertreter der Regionen als Vermittler in dem Konflikt an. Als Antwort auf die unnachgiebige Haltung der Regierung verstärkten die Lehrer ihre Protestaktionen inmitten des landesweiten Generalstreiks. Am 13. Juli rief die Gewerkschaftszentrale CGTP zu einer Demonstration auf, um die Freilassung der Festgenommenen zu fordern. Doch ein massives Polizeiaufgebot verhinderte, dass die Demonstration, wie geplant, stattfand. Daraufhin teilten sich die Demonstranten in Dutzende von kleinen Gruppen auf, um in den Straßen der Hauptstadt zu protestieren, verfolgt von Tausenden von Polizisten, die ohne Rücksicht auf die Passanten Tränengas einsetzten. Später übergab der Generalsekretär der CGTP, Mario Huamán, in Begleitung mehrerer Parlamentarier der Nationalistischen Partei dem Premierminister Jorge del Castillo ein Memorandum, in dem er ihn aufforderte, die Verhafteten freizulassen und Verhandlungen mit der SUTEP aufzunehmen. Am Nachmittag wurde die Mehrzahl der in Lima festgenommenen Lehrer freigelassen. Doch die Staatsanwalt erstattete Anzeige gegen mehr als 100 von ihnen wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Am selben Tag erließ der Regionalrat von Puno eine Resolution, in der er seine Unterstützung des Kampfes der Lehrer zum Ausdruck brachte, den Streik in der Region Puno für legal erklärte und sich weigerte, Vertretungslehrer zu akzeptieren. Zuvor hatten bereits die Regionen Cajamarca, San Martín, Ancash und Pasco den Streik für legal erklärt, während die Präsidenten der Regionalregierung von Lambayeque, Moquegua, Tacna, Cusco und Arequipa sich mit der Lehrergewerkschaft solidarisiert und angekündigt hatten, dass sie die Gehaltsabzüge der streikenden Lehrer nicht anwenden werden. Währenddessen gingen im Landesinneren die Protestaktionen der Lehrer unvermindert weiter. In Tacna besetzten rund 3000 Lehrer den Busbahnhof und verhinderten mehr als drei Stunden lang die Abfahrt der Busse nach Arica. In Tumbes blockierten Demonstranten die internationale Brücke nach Ecuador. In Huancayo lieferten sich Lehrer zusammen mit Bauern eine Straßenschlacht mit der Polizei und griffen die Häuser der Abgeordneten Nidia Vilches und Hildebrando Tapia an. Während eines Besuchs des Präsidenten Alan Garcia in Trujillo, traditionell eine Hochburg der Regierungspartei APRA, überwanden streikende Lehrer die Polizeiabsperrung und bewarfen den Regierungschef mit Eiern und Tomaten. Daraufhin kam es zu einer Schlägerei zwischen Lehrern und Anhängern der APRA, die von der Polizei unterstützt wurden. Am 14. und 15. Juli trafen sich die Delegierten der SUTEP zu einer außergewöhnlichen Versammlung, um über die Fortsetzung des Streiks zu beraten. Am Abend des 14. Juli erklärte der Generalsekretär Luis Muņoz gegenüber der Presse, dass eine Beendigung des Streiks möglich sei, wenn die Regierung einwilligt, zuvor eine Verhandlungsrunde einzurichten. Er bestand jedoch darauf, dass Mindestbedingungen für die Beendigung des Streiks die Zusage eines höheren Bildungsetats für das Jahr 2008 und von Maßnahmen zur Weiterbildung der Lehrer, sowie die Aufhebung der Sanktionen gegen die streikenden Lehrer sind. Am Ende der Versammlung sprach sich die Mehrheit der Delegierten dafür aus, den Streik fortzusetzen und weiter auf die Straße zu gehen, um Druck auszuüben, auch wenn die Demonstrationen nicht genehmigt werden. Währenddessen erklärte der Bildungsminister José Antonio Chang, dass für die Regierung die Vorbedingung für die Aufnahme von Behandlung die Beendigung des Streiks ist. Dieselbe Position vertrat der Premierminister Jorge del Castillo. Währenddessen zeigte sich die Parlamentspräsidentin Mercedes Cabanillas versöhnlicher und räumte ein, dass die Regierung sich mit ihrer Politik der Angriffe geirrt habe und es besser gewesen wäre, sich auf Argumente zu stützen, um die Lehrer von den Vorzügen des neuen Gesetzes über die Lehrerlaufbahn zu überzeugen. Am nächsten Tag rief die Nationale Versammlung der Präsidenten der Regionalregierungen die Lehrer erneut auf, ihren Streik zu beenden, und versprach, gegenüber der Zentralregierung zu vermitteln. Während der Premierminister Jorge del Castillo den Vorschlag mit Skepsis aufnahm, erklärte der Gewerkschaftsführer Wilson Baca, dass die SUTEP gern die Vermittlung der Präsidenten der Regionalregierung annimmt und Verhandlungen mit der Regierung wünscht. Währenddessen erhöhte die Regierung den Druck auf die Lehrer, indem sie Disziplinarverfahren gegen 148 Lehrer in Führungspositionen einleitete, die mit ihrer Entlassung enden könnten. Am 17. Juli unterbreitete die SUTEP der Regierung, die mittlerweile Gehaltsabzüge für die streikenden Lehrer angeordnet hatte, formell den Vorschlag, Verhandlungen aufzunehmen. Während im Landesinneren die Demonstrationen, Straßenblockaden und Besetzungen von öffentlichen Institutionen weitergingen, wurde in Lima jeder Versuch von öffentlichen Kundgebungen im Keim erstickt, so am 18. Juli, als sich Lehrer für einen Protestmarsch zum Bildungsministerium vor dem Museum der Nation versammelten und sofort von der Polizei mit Tränengas angegriffen und auseinander getrieben wurden. Währenddessen wurde innerhalb der SUTEP die Möglichkeit diskutiert, den Streik zu beenden, bevor Verhandlungen mit der Regierung zustande gekommen sind, dabei jedoch die Bedingung zu stellen, dass auf Sanktionen jeder Art verzichtet wird. Dies wurde sowohl von Seiten des Parlaments, als auch des Innenministeriums und der Rechnungsprüfungsstelle der Republik abgelehnt. Der Chef dieser Behörde warnte zudem die Präsidenten der Regionalregierungen, dass sie riskieren, wegen Unterschlagung von Geldern angezeigt zu werden, wenn sie ihre Absicht wahrmachen, auf die Gehaltsabzüge für die streikenden Lehrer zu verzichten. Am 19. Juli kam es durch die Vermittlung der Nationalen Versammlung der Präsidenten der Regionalregierungen schließlich zur Eröffnung von Verhandlungen zwischen der SUTEP und der Regierung, die durch den Bildungsminister José Antonio Chang und den Premierminister Jorge del Castillo repräsentiert wurde. Daraufhin kündigte der Generalsekretär der SUTEP Luis Muņoz am Nachmittag die zeitweise Aussetzung des Streiks und die Wiederaufnahme der Arbeit für den folgenden Tag an. Zuvor hatte Muņoz zusammen mit anderen Delegierten der SUTEP eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der er zusagte, dass die Lehrer die ausgefallenen Schulstunden nachholen werden. Die Führer der Fraktion der CONARE nahmen nicht an der Verhandlungsrunde teil und lehnten danach das Vorgehen der nationalen Führung der SUTEP ab, weil sie den Streik für beendet erklärt hatte, obwohl die Regierung keine ihrer Bedingungen akzeptiert hat. "Es wurde nicht eingehalten sicherzustellen, dass die Sanktionen für die Lehrer, die an dem Streik teilnahmen, annulliert werden, noch wurde die Bildung eines Komitees für direkte Verhandlungen vereinbart. Die Einrichtung einer Verhandlungsrunde reicht nicht. Darum werden wir die Entscheidung nicht anerkennen", erklärte Roberto Huaynalaya gegenüber der Presse. Doch Stunden später auf einer Versammlung sprach auch er sich für die Beendigung des Streiks aus, weil durch das Verhalten der nationalen Führung der SUTEP keine Bedingungen mehr für dessen Fortsetzung beständen. Daraufhin beschloss auch die CONARE, den Streik zu beenden, allerdings erst am Montag, den 23. Juli, und unter ihren eigenen Bedingungen. Dieser Beschluss wurde von einem Teil der Basis der SUTEP im Landesinneren abgelehnt, wie etwa von den Lehrern in Puno, einem Teil von Piura, Chiclayo, Arequipa, Tacna, Huancayo und Huancavelica, die das Verhalten der Führung der SUTEP als Verrat einstuften und erklärten, dass sie die Proteste fortsetzen werden. Am Vormittag des 20. Juli fand die erste Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der SUTEP und der Regierung statt, an der die Vertreter der CONARE nicht teilnahmen, obwohl sie auf der Liste der Repräsentanten der Gewerkschaft standen. Laut Luis Muņoz war eine der ersten Vereinbarungen die Einstellung der Disziplinarverfahren gegen die Lehrer in Führungspositionen, die sich an den Streik beteiligten, was jedoch vom Bildungsministerium dementiert wurde, das erklärte, es gebe diesbezüglich noch keine Entscheidung. Währenddessen setzte ein Teil der Basis der SUTEP, insbesondere die Fraktion der CONARE den Streik fort, unter anderem in Chiclayo, Moquegua, Puno, Tacna, Ayacucho und Huancayo, wo die Lehrer sich im Haus des Lehrers versammelten, um über die Entwicklung zu beraten. Währenddessen machte das Bildungsministerium seine Ankündigung wahr und zog die Streiktage von den Gehältern für den Monat Juli ab. Obwohl er Stunden zuvor eine Vereinbarung mit dem Bildungsministerium unterzeichnet hatte, mit der er die Gehaltsabzüge sowie die Beendigung des Streiks akzeptierte, protestierte der Generalsekretär der SUTEP Luis Muņoz gegen dieses Vorgehen und erklärte, die Aussetzung des Streiks bedeute nicht, dass die SUTEP nicht zu neuen Protesten aufrufen könne. In der Vereinbarung mit der Sutep sagte die Regierung unter anderem zu, den Bildungsetat für das Jahr 2008 zu erhöhen und die Gesundheits- und Ernährungsprogramme für die Schüler zu verbessern. Die Haltung der nationalen Führung der SUTEP verschärfte die Widersprüche zwischen den beiden Fraktionen der Gewerkschaft. So erklärte Roberto Huaynalaya am 26. Juli gegenüber der Presse, dass Muņoz gegen die Beschlüsse der Basis verstoßen hat, als er die Vereinbarungen mit dem Bildungsministerium unterzeichnete, denn er habe die Gehaltsabzüge der streikenden Lehrer akzeptiert. "Muņoz hat das Streikrecht der Lehrer beerdigt und ist auf die Seite der Regierung gewechselt, um seine persönlichen Interessen zu verteidigen", erklärte der Gewerkschaftsführer. Er informierte, dass sowohl Muņoz als auch das Bildungsministerium seine Beteiligung an der Verhandlungsrunde verhindert habe und kündigte neue Protestaktionen an. Die Basisorganisationen der CONARE informierten, dass sie nach den Ferien zum Nationalfeiertag am 28. Juli ihren unbefristeten Streik fortsetzen werden.