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Soziale Proteste in Peru

MÄRZ 2007

Proteste der Cocabauern gegen die zwangsweise Vernichtung ihrer Pflanzungen
Nachdem die Regierung im Februar die zwangsweise Vernichtung von Cocapflanzungen wieder aufgenommen hatte, ergriffen die Cocabauern der verschiedenen Anbauregionen des Landes Kampfmaßnahmen, um alternative Lösungen zu fordern.

Protestaktion der Cocabauern von Tocache In einer Erklärung, die die Cocabauern der Anbaugebiete in den Regionen San Martín, Huánuco und Ucayali am 9. März in verschiedenen Medien in Huánuco veröffentlichten, stellten sie der Regierung ein Ultimatum von 48 Stunden, damit das Personal des "Sonderprojekts zur Kontrolle und Reduzierung des Cocaanbaus" (Corah) die Maßnahmen zur Vernichtung von Cocapflanzungen einstellt und sich die Polizei aus den Anbaugebieten zurückzieht. Die Cocabauern forderten außerdem die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Zentralregierung, die Koordination der Vernichtung von Cocapflanzungen mit den Gremien der Bauern, die Dezentralisierung des "Nationalen Unternehmens zur Kommerzialisierung der Coca" (ENACO) und die Erklärung des Notstandes für die Cocaanbaugebiete. Währenddessen war der Verkehr in der Provinz Tocache (San Martín) teilweise lahmgelegt, weil Cocabauern im Bereich von Santa Anita und Puerto Pizana Straßenblockaden errichtet hatten, um die Einstellung der Polizeiaktionen zur Vernichtung der Cocapflanzungen in der Gegend zu fordern.

Nach vier Tagen des Protestes der Cocabauern von Tocache kam es am 11. März zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Bauern der Ortschaft Balsa Provana und der Polizei, die den Einsatz zur Vernichtung der Cocapflanzungen in der Gegend absicherte. Dabei wurde der Führer des Gremiums der Cocabauern von Tocache Wilder Satalaya Apagueño verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Daraufhin blockierten am Morgen des 12. März Hunderte von aufgebrachten Cocabauern die Ausfallstraßen von Tarapoto und Tingo Maria (Huánuco), indem sie Gräben aushoben, um die Durchfahrt von Fahrzeugen zu verhindern. Nach Informationen der Polizei postierten sich Streikkommandos in der Nähe der Ortschaften Bambarén Maca und Puerto Pizana an der Straße Tocache-Juanjuí-Tarapoto. Eine Gruppe von Bauern stoppte in der Nähe der Ortschaften Sarita Colonia den Wagen des Provinzbürgermeisters von Tocache, David Bazán, der von einer Reise nach Lima zurückkehrte, und hielten ihn mehr als vier Stunden im Lokal ihres Gremiums fest, um ihm ihre Forderungen vorzutragen und seine Unterstützung zu verlangen. In Tingo Maria bekundeten am 13. März mehrere hundert Cocabauern mit einer Demonstration in den Straßen der Stadt ihre Solidarität mit dem Kampf der Bauern in Tocache. Die Demonstration, zu denen die Gremien der Cocabauern von Tingo Maria und Aucayacu aufgerufen hatten, wurde durch starke Regenfälle behindert.

Streik der Cocabauern von Tocache Am 14. März und 15. März verstärkten sich die Proteste in Tocache durch einen 48-stündigen regionalen Streik gegen die Vernichtung von Cocapflanzungen, zu dem die Verteidigungsfront von Tocache aufgerufen hatte, um den Kampf der Bauern zu unterstützen. Durch den Streik war der Verkehr in der gesamten Provinz lahmgelegt. Die Geschäfte blieben geschlossen und die Schulen sagten den Unterricht ab. Bei Protestkundgebungen und Straßenblockaden kam es zu verschiedenen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen es mehrere Verletzte gab. Streikkommandos blockierten auf der Höhe der Ortschaften Sarita Colonia und Nuevo Horizonte die Fernstraße nach Lima, wodurch Hunderte von Fahrzeugen an der Weiterfahrt gehindert wurden. Am Nachmittag traf der Innenminister Luis Alva Castro in Tocache ein, und informierte, dass die Zufahrtsstraßen zur Stadt frei seien, was von den Demonstranten dementiert wurde. Alva Castro wurde vom Landwirtschaftsminister José Luis Salazar begleitet, der seine Bereitschaft zu Verhandlungen erklärte. Die Cocabauern legten einen Forderungskatalog aus 35 Punkten vor, um die zwangsweise und einseitige Vernichtung ihrer Pflanzungen durch die Corah zu beenden. Andererseits erklärte der Bürgermeister des Bezirks El Monzón und ehemalige Führer des Gremiums der dortigen Cocabauern, Iburcio Morales, dass es dort wie in Tocache zu einem Aufstand der Cocabauern kommen wird, wenn die Regierung ihre Pläne der zwangsweisen Vernichtung von Cocapflanzungen fortsetzt.

Am Vormittag des 15. März warnte der Vorsitzende der Bauernföderation von Tocache, Wilder Satalaya, dass die Bauern ihre Protestaktionen fortsetzen werden, bis sich die Regierung mit ihnen an einen Tisch setzt, um über ihre Forderungen zu verhandeln. Im Laufe des Tages fand eine Verhandlungsrunde zwischen den Regierungsvertretern und den Führern der Cocabauern statt, die mit einem Kompromiss endete. Der Landwirtschaftsminister Juan José Salazar sagte zu, die Einsätze zur Vernichtung von Cocapflanzungen vorübergehend einzustellen, bis eine Registrierung der Cocabauern erfolgt ist, um legale von illegalen Pflanzungen zu unterscheiden und die Vernichtung von legalen Pflanzungen zu verhindern, die es in der Vergangenheit wiederholt gegeben hatte. Er sprach dabei von einem Zeitraum von zehn Tagen. Demgegenüber erklärte die Parlamentarierin und Führerin der Cocabauern Nancy Obregón, dass dazu mindestens 30 Tage erforderlich sein würden. Des Weiteren akzeptierte der Landwirtschaftsminister die Forderungen nach einer Dezentralisierung von ENACO, der Erklärung des Notstandes für die Landwirtschaft der Region und die Zahlung einer Entschädigung an die Bauern, deren Felder seit 2001 zerstört worden, obwohl sie bei der ENACO registriert sind und ihre Ernte legal über das Unternehmen vermarkten. Er sagte weiter zu, die Antidrogenpolitik verstärkt auf die Kontrolle der chemischen Substanzen, die zur Herstellung von Kokain notwendig sind, zu konzentrieren. Die Führer der Cocabauern akzeptierten ihrerseits, dass die Vernichtung von Cocapflanzungen dort fortgesetzt wird, wo Anlagen zur Weiterverarbeitung der Cocablätter zu Drogen gefunden werden, insbesondere Becken zum Einweichen der Cocablätter, durch das die halluzinogenen Substanzen herausgelöst werden.

Die Cocabauern stellten daraufhin ihre Protestaktionen ein und kündigten an, dass sie abwarten werden, ob die Regierung in der angegebenen Frist von zehn Tagen wirklich eine Registrierung der legalen Cocapflanzungen durchführt, bevor sie die Vernichtung der Felder fortsetzt, und sie andernfalls ihre Kampfmaßnahmen wieder aufnehmen werden.

Am Wochenende des 17. und 18. März fand im Distrikt Kimbiri (Ayacucho) eine Versammlung von Cocabauern statt, zu der die Föderation der Cocabauern des Tals des Flusses Apurímac (FEPAVRAE), das politische Kernstück der Nationalen Konföderation der landwirtschaftlichen Erzeuger der Cocaanbaugebiete von Peru (Conpaccp) von Nelson Palomino, aufgerufen hatte. An der Versammlung beteiligten sich Tausende von Cocabauern. Die Führer der FEPAVRAE erklärten, dass bei dem Treffen drei zentrale Beschlüsse gefasst wurden: 1. Die Forderung nach einer Erhöhung des Preises der Cocablätter, die von der ENACO aufgekauft werden, auf 60 Soles, 2. die Erklärung der Solidarität mit den Cocabauern von Tocache und anderen Regionen, wo zwangsweise Vernichtungen von Cocapflanzungen stattfinden, und 3. die Ablehnung des Plans VRAE für die Region, den die Regierung einseitig durchsetzen will. Die Cocabauern bezogen außerdem die Landwirte, die andere Produkte wie Kakao, Kaffee oder Erdnüsse anbauen, in ihre Forderungen mit ein, indem sie kostendeckende Preise für deren Erzeugnisse forderten. Zum Abschluss der Versammlung wurde beschlossen, am 25. März ein Treffen zur Koordination weiterer Maßnahmen gegenüber der zwangsweisen Vernichtung von Cocapflanzungen durchzuführen.

Nachdem der Landwirtschaftsminister Juan José Salazar wegen des "einseitigen " und "eigenmächtigen" Abkommens mit den Cocabauern von Tocache vom Präsidenten Alan Garcia und anderen Regierungsmitgliedern scharf kritisiert worden war, kündigten die Führer der Gremien mehrerer Cocaanbaugebiete an, dass sie zu einem nationalen Streik der Cocabauern aufrufen werden, wenn die Regierung ihre Zusagen nicht einhält. Am selben Tag trafen Vertreter der Gremien der Cocabauern in Lima ein, um an einem Forum über die Entkriminalisierung des Cocaanbaus teilzunehmen, zu dem die Abgeordnete des Parlaments der Andenstaaten und Führerin der Cocabauern von Aucayacu, Elsa Malpartida, eingeladen hatte. Am 20. März schlossen die Vertreter von 14 Cocaanbaugebieten einen Pakt, mit dem sie vereinbarten, dass die Cocabauern einen nationalen Streik durchführen werden, wenn die Regierung die zwangsweise Vernichtung von Cocafeldern auch nur in einem Anbaugebiet, einschließlich des Gebiets El Monzón, dass als besonders problematisch gilt, wieder aufnimmt, ohne zuvor ein Register der legalen Pflanzungen angelegt zu haben.


Proteste gegen die Auswirkungen des Bergbaus
Die Vielzahl der schwelenden Konflikte zwischen der Bevölkerung und den Bergbauunternehmen äußerten sich weiter in regionalen Streiks und Protestaktionen.

Protestdemonstration gegen den Bergbau in Cusco Proteste in Cusco gegen die Gefährdung der Kultstätte von Q'oyllur Rity
Am 5. März gingen 15.000 Demonstranten in Cusco auf die Straße, um gegen die Vergabe einer Konzession zur Exploration von Erzvorkommen durch das Ministerium für Energie und Bergbau zu protestieren, durch das ein Teil des traditionellen Heiligtums des Herrn von Q'oyllur Rity und die Pilgerstätten eines der wichtigsten traditionellen religiösen Festes der Indiobevölkerung in Gefahr gebracht würden. Der Protestmarsch begann um 11:00 Uhr im Distrikt San Jerónimo, der eine Stunde Fußmarsch vom Zentrum von Cusco entfernt ist. Von dort zog er zur Plaza de Armas und zum Sitz des Nationalen Instituts für Kultur (INC), wo die Demonstranten forderten, dass die Begrenzung der Kultstätte festgelegt und ihr Status als Schutzzone verteidigt wird. Im Anschluss an die Demonstration fand ein Gespräch zwischen dem Direktor des INC-Cusco, Jorge Zegarra Balcázar, dem regionalen Direktor des Ministeriums für Energie und Bergbau, Abel Ayarza Romero, und Vertretern der Bruderschaft des Herrn von Q'oyllur Rity, der Kirchengemeinde und anderer Organisationen statt. Dabei wurde beschlossen, dass am 30. und 31. März eine technische Kommission des INC zur Kultstätte von Qoyllur Ritty reist, um die technischen Studien für eine eindeutige Begrenzung der Schutzzone des Heiligtums durchzuführen und dadurch die Voraussetzungen zu schaffen, um die Unantastbarkeit, den Schutz und die Konservierung der Kultstätte zu garantieren, nachdem durch die Konzessionsvorgabe für den Bergbau die Gefahr besteht, dass das Gelände in Mitleidenschaft bezogen wird. Auf der anderen Seite bestritt das Ministerium für Energie und Bergbau, dass die Bergbaukonzession, die im Distrikt Ocongate vergeben wurde, in irgendeiner Weise die Kultstätte von Q'oyllur Riti in Gefahr bringen könnte, da das betroffene Gebiet sich acht Kilometer entfernt befindet.

Protestaktion gegen das Unternehmen Milpo in Pasco Proteste gegen das Bergbauunternehmen Milpo in Pasco
Trotz der Bemühungen der Vertreterin der Defensoría del Pueblo, der Gouverneurin des Hauptstadtdistrikts Pasco, Yolanda Serna, des Staatsanwalts und einem Vertreter der Regionalregierung, die am 26. Februar in die Gegend gereist waren, um im Konflikt zwischen der Dorfgemeinschaft San Juan und dem Bergbauunternehmen Milpo zu vermitteln, kam es zu keiner Annäherung beider Seiten. Die Dorfgemeinschaft hatte im Februar einen regionalen Streik gegen das Unternehmen begonnen, um eine Entschädigung für dessen Vordringen auf ihr Gebiet zur Exploration von Erzvorkommen zu fordern, durch die die kommunalen Weiden in Mitleidenschaft bezogen wurden. Am 6. März nahm der Konflikt gewaltsame Formen an, als die Bauern die Straße nach Lima blockierten, um den Transport von Mineralien zu verhindern, und von der Polizei angegriffen wurden. Dabei gab es mehrere verletzte Demonstranten. Nach über elf Stunden Verhandlungen kam es schließlich am 8. März zu einer Einigung, und die Bewohner von San Juan stellten ihre Protestaktionen ein. An den Gesprächen nahmen Vertreter des Ministeriums für Energie und Bergbau, der Präsidentschaft des Ministerrats, der Dorfgemeinschaft San Juan, sowie die Gouverneurin des Hauptstadtdistrikts Pasco, ein Vertreter der Regionalregierung und der Bürgermeister der Provinz Pasco, Tito Valle Ramírez, teil. In der Vereinbarung verpflichtete sich das Unternehmen Milpo, der Dorfgemeinschaft eine einmalige Abfindung in Höhe von 1,6 Millionen Soles zu zahlen und einen Krankenwagen für die Gesundheitsstation zu spenden. Bezüglich der Forderungen der Dorfbewohner, für die Elektrifizierung des Ortes und einen Internetanschluss für die Schulen zu sorgen, sagte das Unternehmen zu, die technischen Voraussetzungen zu überprüfen. Eine weitere wichtige Übereinkunft war die Unterzeichnung eines Rahmenvertrages, mit dem sich Milpo verpflichtete, über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich 200.000 Soles für Projekte der nachhaltigen Entwicklung der Region sowie zusätzlich 30.000 Soles für ein technisches Gutachten zu zahlen. Außerdem sagte das Unternehmen zu, bei der Vergabe von Arbeitsplätzen die Mitglieder der Dorfgemeinschaft San Juan vorrangig zu berücksichtigen.


Neue Warnstreiks der Beschäftigten des Gesundheitsministeriums
Die Beschäftigten in den medizinischen Einrichtungen des Gesundheitsministeriums setzten ihre Kampfmaßnahmen für Lohnerhöhungen, Kündigungsschutz und andere Forderungen fort. Am 6. und 7. März fand ein 48-stündiger landesweiter Warnstreik statt, zu dem die Nationale Föderation der Beschäftigten des Gesundheitsministeriums aufgerufen hatte.

Warnstreik von Krankenhauspersonal in Huancayo Warnstreik von Krankenhauspersonal in Huancavelica Die wichtigsten Forderungen der Streikenden war die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Festanstellung von langjährigen befristet Beschäftigten regelt, die Zahlung von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste und andere Arbeitsleistungen und deren Anerkennung für den Pensionsanspruch und die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem die Zwangsmitgliedschaft in den privaten Pensionsfonds abgeschafft wird. Außerdem richtete sich der Streik gegen das geplante Rahmengesetz für den öffentlichen Dienst, mit dem der Kündigungsschutz ausgehebelt wird, sowie gegen die Übergabe der Verwaltung der medizinischen Einrichtungen des Gesundheitsministeriums an die Gemeinden, die von den Beschäftigten des Sektors agelehnt wird, da diese nicht die finanziellen Mitteln haben, um die dringend benötigte Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, und dabei außerdem die Übernahme des Personals und andere wichtige Probleme nicht geklärt sind. Vertreter der Ärzteschaft kritisierten außerdem, dass ihre Gremien bei der Erarbeitung des betreffenden Gesetzentwurfs in keinem Moment von der Regierung konsultiert worden sind. Der Streik wurde von der großen Mehrheit des medizinischen Personals in den Krankenhäusern und Gesundheitsstationen des Gesundheitsministeriums im ganzen Land befolgt und war an vielen Orten begleitet von Kundgebungen und Demonstrationen.

Am 28. März rief die regionale Föderation der Beschäftigten des Gesundheitsministeriums in Lima und Callao zu einem neuen Warnstreik von 24 Stunden auf, an dem sich laut Gewerkschaft 60% der Beschäftigten an den Krankenhäusern und Gesundheitsstationen beteiligten. Die Arbeitsniederlegung betraf insbesondere die Behandlung von externen Patienten, die medizintechnischen Abteilungen und Labors und den Instandhaltungsdienst, während die Behandlung von Notfällen, die Versorgung von stationären Patienten und Operationen beibehalten wurden. In Lima versammelten sich die streikenden Angestellten zu einer Kundgebung vor dem Sitz des Gesundheitsministeriums. Danach zogen rund 4000 Demonstranten zum Kongressgebäude, um mit den Parlamentariern der Gesundheitskommission zu sprechen. Laut dem Generalsekretär der Regionalen Föderation der Beschäftigten des Gesundheitsministeriums von Lima und Callao, Domingo Cabrera Toro, handelte es sich lediglich um einen Warnstreik. Für den Fall, dass die Regierung sich weiterhin der Erfüllung ihrer Forderungen widersetzt, kündigte er an, dass die rund 29.000 gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten des Gesundheitsministeriums am 22. Mai in einen unbefristeten Streik treten werden, dem sich auch die 1500 Ärzte, die in der Ärzteföderation von Peru organisiert sind, anschließen werden.


Demonstration entlassener Staastsbediensteter Proteste der rechtswidrig entlassenen Angestellten des öffentlichen Dienstes
Die ehemaligen Angestellten von Behörden und öffentlichen Unternehmen, die unter die Regierung Fujimori rechtswidrig entlassen wurden, verstärkten ihre Kampfmaßnahmen, um vom Präsidenten Alan Garcia die Einlösung seines Wahlversprechen zu fordern, ihre Rechte anzuerkennen.

Aufgrund des Drucks, den die unter der Regierung Fujimori willkürlich entlassenen Angestellten des öffentlichen Dienstes und die Gewerkschaften ausübten, begann unter der Regierung Toledo ein langsamer Prozess, um ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es wurden drei Listen mit dem Namen derjenigen veröffentlicht, deren Rechte anerkannt wurden und denen entweder ein Recht auf die Rückkehr auf ihren alten Arbeitsplatz, die vorzeitige Pensionierung oder die Zahlung einer Entschädigung zugestanden wurde. Viele andere blieben jedoch unberücksichtigt, weshalb die Gewerkschaften die Veröffentlichung einer vierten Liste forderten, was Alan Garcia in seinem Wahlkampf zusagte. Als mehr als ein halbes Jahr nach seinem Regierungsantritt dieses Wahlversprechen immer noch nicht eingelöst war, verstärkten die Betroffenen ihre Kampfmaßnahmen.

Demonstration von entlassenen Statsbediensteten Am 5. März versammelte sich eine Gruppe von rechtswidrig entlassenen ehemaligen Staatsbediensteten vor dem Sitz der Regionalregierung Junin in Huancayo, wo sie mit brennenden Reifen und Sprechchören ihre Wiedereinstellung forderten. Über die Gründe ihrer Protestaktion sagte Raúl Miranda, Gewerkschaftsführer der Basis der entlassenen Staatsbediensteten von Junin, dass sie die Korrektur der Unregelmäßigkeiten fordern, die von den Gewerkschaftsverbänden (CGTP, CUT, CTP) bei der Definition der betriebsbedingten Kündigungen begangen wurden, und kritisierte insbesondere die mit der Regierung unterzeichnete Absichtserklärung, durch die die Mitglieder der großen Gewerkschaftsverbände begünstigt werden, d. h. 4000 Entlassene, während weitere 70.000 nicht berücksichtigt werden.

Am 21. März protestierten rechtswidrig entlassenen Staatsbedienstete in der Avenida Alfonso Ugarte in Lima gegen die Verzögerung bei der Anerkennung ihre Rechte und ihrer Wiedereinstellung. Am 22. März versammelten sich Hunderte von rechtswidrig entlassenen Staatsbediensteten vor dem Kongressgebäude in der Avenida Abancay in Lima. Dabei kam es zu Übergriffen der Polizei gegen eine Gruppe von Gewerkschaftsführer, die mit Gewalt zum Verlassen des Kongressgebäudes gezwungen wurden, obwohl sie von Parlamentariern zu einem Gespräch eingeladen worden waren.

Am 27. März gingen in Huancayo die entlassenen Staatsbediensteten der Region Junin erneut auf die Straße und versammelten sich zu einer Kundgebung vor der regionalen Direktion des Arbeitsministeriums, um die Anerkennung ihrer Rechte und ihre Wiedereinstellung durch die Veröffentlichung einer vierten Liste von Begünstigten zu fordern. Sie erhoben den Vorwurf, dass es bei der Erarbeitung der drei vorherigen Listen politische Bevorzugung gab.

Am 29. März gingen in Trujillo die unter der Regierung Fujimori rechtswidrig entlassenen Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Straße, um ihre Wiedereinstellung zu fordern. Laut dem Gewerkschaftsführer Humberto Galarreta Ulloa, der den Protest anführte, warten in der Region mehr als 5000 rechtswidrig Entlassene, darauf, an ihre alten Arbeitsplätze zurückkehren zu können. Die Demonstranten kritisierten, dass die Parlamentarier der Regierungspartei APRA am 23. Januar einen Gesetzentwurf zurückwiesen, der das Recht auf Wiedereinstellung vorsah, und stattdessen lediglich eine Erhöhung des Etats für Entschädigungszahlungen beschlossen. Sie erklärten, dass die meisten von ihnen keine Abfindung wollen, sondern ihre Wiedereinstellung fordern. Außerdem verlangten sie, dass die Fälle der Beschäftigten geregelt werden, die im Laufe der Jahre das Pensionsalter erreicht haben, damit sie die ihnen zustehende Pension erhalten.


Demonstration von Pensionären in Lima Proteste von Pensionären
Am 7. März versammelte sich Hunderte von Pensionären, die in der Nationalen Koordination der Pensionäre von Peru (Coordinadora Nacional de Pensionistas del Perú - Conadepen) organisiert sind, zu einer Mahnwache vor dem Sitz der Präsidentschaft des Ministerrats, um dagegen zu protestieren, dass die Regierung eine Kampagne gegen sie begonnen hat, weil sie um die Erhöhung ihrer Bezüge gemäß dem Gesetz 20530 streiten. Jorge Salazar, der Vorsitzende der Conadepen, informierte, dass sie ständigen Angriffen der Regierung ausgesetzt sind, seitdem sie eine Anzeige bei der Amerikanischen Kommission für Menschenrechte erstattet haben. Er erinnerte daran, dass die Rechte, die ihnen nach dem Gesetz 20530 zustehen, durch eine Verfassungsreform im Jahre 2004 beschnitten wurden, wodurch ihre Pensionsbezüge gesenkt und andere soziale Leistungen eingeschränkt wurden. In ihrer Klage vor dem Amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte argumentieren die Pensionäre, dass der peruanische Staat damit ihre Grundrechte verletzt hat. "Die Pension ist keine milde Gabe des Staates. Wir haben unser ganzes Leben in einen Fonds einbezahlt, um eine anständige Pension zu erhalten. Doch unsere Bezüge sind miserabel", erklärte Salazar.

Am 20. März zogen die Mitglieder der "Vereinigung der Rentner und Pensionäre" in einem Protestmarsch durch die Straßen von Huancavelica. Zu den Gründen der Protestaktion erklärte Epifanio Matamoros, der Vertreter der Vereinigung der Rentner von Huancavelica, dass die Regierung nichts unternommen hat, um ihre Forderungen zu erfüllen, darunter die Erhöhung der Witwenrente der Pensionäre nach dem Gesetz 18846, eine generelle Erhöhung der Pensionen der Pensionäre nach dem Gesetz 19990, die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den privaten Krankenversicherungsfonds (AFP) und die Zahlung von Sonderzuschlägen.

Am 21. März forderten die vorzeitig Ausgeschiedenen und Pensionäre des Gesundheitsministeriums in Ica mit einer lautstarken Demonstration die Auszahlung von mehr als 40 Millionen Soles, die ihnen laut einem Gerichtsurteil nach dem Gesetz zur Anpassung ihrer Pensionen zustehen. Dies begünstigt mehr als 900 Pensionäre des Gesundheitsministeriums, die sich zu einer Kundgebung vor der regionalen Direktion des Ministeriums versammelten, um dagegen zu protestieren, dass die Funktionäre nichts unternommen haben, den Gerichtsbeschluss umzusetzen.


Und außerdem ...

Proteste in Azangaro Aus Protest gegen die hohen Bezüge des Bürgermeisters besetzten Bürger das Rathaus von Azangaro (Puno)
3.3.2007 Rund 300 Bewohner der Provinz Azángaro in der Region Puno besetzten das Rathaus aus Protest gegen die überhöhten Diäten, die sich der Bürgermeister der Provinz, Rubén Pachari, und die Ratsmitglieder bewilligt haben. Die Bevölkerung reagierte mit Empörung, als sie erfuhr, dass der Bürgermeister, der der politischen Gruppierung Restauración Nacional angehört, monatlich 10.000 Soles und die Ratsmitglieder 6000 Soles erhalten sollten. Wie die Demonstranten erklärten, ist die Höhe dieser Bezüge vollkommen unakzeptabel angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung der Provinz in extremer Armut lebt. Darum forderten sie den Rücktritt von Pachari Inofuente und seiner Ratsmitglieder. Die Protestaktion zog sich über mehrere Tage hin, bis der Bürgermeister und der Provinzrat schließlich auf einer Ratssitzung formal beschlossen, ihre Bezüge zu senken.

Streik der Arbeiter des Bergbauunternehmens Atacocha aus Protest gegen Entlassungen
  13.3.2007 Die Arbeiter der Bergbaugesellschaft Atacocha, die in der Region Junin tätig ist, traten aus Protest gegen die Entlassung von 21 befristet beschäftigten Arbeitern in einen unbefristeten Streik. Der Gewerkschaftsführer Luis Avelino Aval informierte, dass der Streik von den Frauen und Kindern der Arbeiter unterstützt wird und andauern wird, bis das Unternehmen Atacocha die Forderungen der Arbeiter nach der Wiedereinstellung der 21 entlassenen Arbeiter erfüllt, denn deren Kündigung war vollkommen willkürlich.

Proteste der Bewohner von Huancané (Puno) gegen den Bürgermeister
  18.3.2007 Die Bevölkerung von Huancané (Puno) trat in einen 48-stündigen Streik, um durchzusetzen, dass der Bürgermeister Alex Gómez Pacoricona seine Bezüge absenkt. Die Protestaktion fand statt, obwohl der Bürgermeister zuvor eingewilligt hatte, sein Gehalt von 10.000 Soles auf 4000 Soles zu verringern, da die Bevölkerung der Ansicht war, dass 3000 Soles monatlich ausreichend sind. Ein weiterer Grund der Protestaktion war die Erhöhung der Fahrpreise für die Busse der Route Huancané - Juliaca durch die Transportunternehmen auf 2,50 Soles. Im Rahmen der Kampfmaßnahme blockierten die Mitglieder des Kampfkomitees der Front zur Verteidigung der Interessen von Huancané die Zufahrtsstraßen zu der Provinz und zogen anschließend in einem Protestmarsch ins Zentrum der Stadt. Am 2. Streiktag versuchte eine Gruppe von mehr als 500 Bürgern den Bürgermeister als Geisel zu nehmen, nachdem die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen worden waren, was jedoch von seinen Anhängern und der Polizei verhindert werden konnte.

Demonstration von Lehrern in Chiclayo Proteste der Lehrergewerkschaft SUTEP
  27.3.2007 Anlässlich eines 24-stündigen Warnstreiks zogen in Chiclayo rund 200 Mitglieder der "Einheitsgewerkschaft der Beschäftigten im Bildungswesen von Peru" (SUTEP) durch die Straßen der Stadt zum Sitz der Regionalregierung und kündigten an, dass sie in einen unbefristeten Streik treten werden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Die Gewerkschaftsführerin Perla Uriarte verwies auf die 22 Punkte ihres Forderungskatalogs, darunter die endgültige Archivierung des Entwurfs eines neuen Gesetzes über die Lehrerlaufbahn, die im Parlament zur Debatte ansteht, die Rücknahme des Plans zur Übergabe der Verwaltung der Schulen an die Gemeinden, des Gesetzes über regelmäßige Leistungstests der Lehrer und die Streichung von Stellen für staatliche Lehrer in den privaten kirchlichen Gymnasien. Da der Präsident der Regionalregierung von Lambayeque, Yehude Simon, sich nicht in der Stadt befand, wurden die Demonstranten von einer eigens dafür abgestellten Kommission empfangen, der sie ihre Forderungen vortrugen.

Studentenproteste in Cusco Studentenproteste in Cusco
  30.3.2007 Am Vormittag zogen in Cusco rund 500 Studenten von Campus der Universität San Antonio Abad zum Hauptsitz der Universität an der Plaza de Armas, wo in Anwesenheit des Vorsitzenden der Bildungskommission des Kongresses, Rafael Vasquez, der Gesetzentwurf für das neue Hochschulgesetz diskutiert wurde. An der Demonstration beteiligten sich nicht nur Studenten der Universität von Cusco sondern auch von anderen Universitäten im Süden des Landes, die angereist waren, um an dem dezentralisierten Forum teilzunehmen. Als die Polizei sie mit Gewalt daran hinderte, das Gebäude zu betreten, wehrten sich die Studenten mit Steinen, Knüppeln und allem, was sie fanden, gegen die Angriffe. Die Straßenschlacht dauerte 15 Minuten. Dabei wurden mehrere Studenten durch die Schlagstöcke der Polizisten und die Wirkung des Tränengases verletzt. Das Tränengas breitete sich zudem im Zentrum der Stadt aus und führte zur Schließung von Läden und Restaurants an der Plaza de Armas. Schließlich konnten die Studenten aufgrund der Intervention des Parlamentariers Vásquez das Gebäude betreten. Dort bewirkten sie, dass das Forum suspendiert wurde, und unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Transparenz bei der Debatte des neuen Hochschulgesetzes forderten. Die Mehrheit der Studenten, die an den Protesten beteiligt waren, lehnten das neue Hochschulgesetz ab, weil es darauf abzielt, die staatlichen Universitäten zu privatisieren und die Autonomie der Universitäten abzuschaffen.