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| Soziale
Proteste in Peru |
| DEZEMBER 2006 |
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Die sozialen Proteste rund um die Kommunal- und Regionalwahlen gingen weiter
Auch noch Wochen nach den Kommunal- und Regionalwahlen vom 19. November gab es in einigen Teilen des Landes weiterhin Proteste gegen die Wahlergebnisse.
Am 1. Dezember gab es in fünf Distrikten der Region Tacna Demonstrationen von Bürgern gegen die Wahlergebnisse. Verschiedene Kandidaten in Pachía, Sama, Palca, Ite und Pocollay mobilisierten ihre Anhänger, um vor dem Sitz der Wahlbehörde der Region zu protestieren und die Annullierung der Wahlen zu fordern. Der extremste Fall präsentierte sich in Pocollay, wo die Gruppe "Alianza Vecinal" mit nur 64 Stimmen Vorsprung die Wahl gegen den Kandidaten der Liste "Tacna Unida" gewann. Wie auch in anderen Distrikten machte der unterlegene Kandidat für seine Niederlage die so genannten "Wahlzugvögel" verantwortlich, Personen, die sich gegen Bezahlung kurzfristig in einem Wahlbezirk registriert hatten, um mit ihrer Stimme einen der Kandidaten zu begünstigen. Daneben drohten vier der fünf Kandidaten im Distrikt Desaguadero in Puno damit, den Grenzübergang nach Bolivien zu blockieren, weil es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gab, denn am Tag der Wahlen wurden Wahlakten verbrannt und trotzdem wurde versucht, diese zu werten. Währenddessen hielten die Bewohner des Distrikts Nuevo Progreso in der Provinz Tocache (San Martin) aus Protest gegen die Wiederwahl des Bürgermeisters Vidal Gonzales Zavaleta aus den Reihen der APRA weiterhin das Rathaus besetzt. Die Besetzer beschuldigten den Bürgermeister des Wahlbetrugs und forderten, dass eine Kommission der Regierung sich vor Ort einfindet, um eine Untersuchung durchzuführen.
Auf der anderen Seite war in vier Regionen Perus zwei Wochen nach den Wahlen aufgrund des knappen Wahlergebnisses immer noch nicht klar, wer die Präsidentschaft der Regionalregierung übernimmt. Außer in Puno (wo es nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse, nach denen der Kandidat der Liste "Avanza País" einen knappen Vorsprung vor seinem Konkurrenten von der Liste "Poder Democrático Regional" hatte, zu gewaltsamen Zwischenfällen kam) waren auch in Lima, Huancavelica und Tumbes die Wahlergebnisse so knapp, dass es nach der Auszählung von mehr als 98 % der Stimmen noch immer nicht möglich war, den Sieger zu bestimmen. Aus diesem Grunde rief in Puno der Kandidat der Liste "Avanza País" Hernán Fuentes, der bei der Auszählung der Stimmen vorn lag, für den 5. Dezember zu einem regionalen Streik auf, um von den Wahlbehörden die sofortige Verkündung seines Wahlsieges zu fordern. Fuentes hatte die regionale Wahlbehörde zuvor beschuldigt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gäbe, um den Kandidaten zu begünstigen, der auf dem zweiten Platz lag. Der regionale Streik war vor allem in Juliaca und Huancané zu spüren, wo Demonstranten die Straßen Juliaca-Huancané und Puno-Juliaca mit Steinen und Reifen blockierten. In Juliaca wurden bei einer Demonstration am Vormittag mindestens acht Anhänger von Fuentes festgenommen, woraufhin diese sich am Nachmittag vor der Polizeistation versammelten, um die Freilassung der Festgenommenen zu fordern. Am Abend verkündete der Wahlobmann und Bruder des Kandidaten der Liste "Avanza País", Isauro Fuentes, dass angesichts der offiziellen Bekanntgabe des Wahlsiegs der Gruppe der ursprünglich auf 48 Stunden angesetzte Streik ausgesetzt würde.
Am 11. Dezember trafen rund 100 Bewohner des Distrikts Acoria nach mehr als fünf Stunden Fußmarsch in der Stadt Huáncavelica ein, um von der Wahlbehörde die Annullierung der Wahlen in ihrem Bezirk zu fordern. Die Demonstranten zogen zum ökologischen Park im Stadtteil San Cristobal, wo seit dem frühen Vormittag Vertreter der Wahlbehörde von Huancavelica den siegreichen Kandidaten ihre Ernennungsurkunden überreichten. Laut dem Koordinator der Dorfgemeinschaften von Acoria, Edgar Serpa Enríquez, stützt sich der Antrag auf eine Annullierung der Wahlen in ihrem Distrikt auf Beweise, dass der Geschäftsführer der Bezirksverwaltung, Leonidas Bendezú, und der derzeitige Bürgermeister Silvano Huamán, die beide der Liste "Rillay" angehören, versucht haben, mit dem Geld der Gemeinde Stimmen zu kaufen. "Wir werden es keinesfalls zulassen, dass der derzeitige Bürgermeister oder jemand anders mit Ausnahme der Vertreter der Rechnungsprüfungsstelle der Republik in das Rathaus gelangen", versicherte er und erinnerte daran, dass sie das Rathaus seit dem 22. November besetzt halten.
Die Bevölkerung von Islay (Arequipa) protestierte gegen die Übertragung der Verwaltung des Wassers des Flusses Tambo an die Region Moquegua
Der Konflikt zwischen den Bauern der Provinz Islay in der Region Arequipa und der Region Moquegua über die Nutzung des Wassers des Flusses Tambo verschärfte sich, nachdem das Landwirtschaftsministerium zwei Resolutionen veröffentlichte, mit denen sie die Verwaltung Moquegua zusprach.
Am 1. Dezember begann die Bevölkerung der Provinz Islay (Arequipa) mit Protestaktionen gegen die Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums, die Verwaltung des Wassers des Flusses Tambo der Region Moquegua zu übertragen. Rund 600 Personen zogen in einem Protestmarsch durch die Straßen der Stadt Mollendo. An der Demonstration beteiligten sich Mitglieder der "Front für die Würde der Provinz Islay", soziale Organisationen, Gewerkschaften und andere Bewohner der Region. Die Demonstranten übergaben in der Subpräfektur ein Memorandum mit ihren Forderungen, deren zentraler Punkt der Widerruf der am 25. November veröffentlichten Resolutionen des Landwirtschaftsministeriums war.
Am 4. und 5. November trat die Bevölkerung der Provinz Islay in einen 48-stündigen Streik, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Die Führer der Organisationen, die zu den Protesten aufgerufen hatten, verlangten, dass die Verwaltung des Wassers im Tal des Flusses Tambo einem autonomen Gremium übertragen und ein Stausee gebaut wird, um mit der Bewässerung die Landwirtschaft in der Provinz zu entwickeln. Den Protesten schloss sich die Mehrheit der Bevölkerung in den Ortschaften Mejía und Punta de Bombón, sowie in den Häfen Matarani und Mollendo an. Die Bewohner des Tales des Flusses Tambo blockierten am Morgen mit riesigen Felsbrocken die Brücke Santa Rosa und die Straße, die zur Hafenstadt Ilo in der Region Moquegua führt. Später errichteten sie eine weitere Straßenblockade an der Panamericana Süd, sodass die Fahrzeuge aus Lima und Arequipa nicht nach Moquegua gelangen konnten. Am 2. Streiktag kam es zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen der Polizei und Demonstranten, die drei Kilometer der Panamericana Süd blockiert hielten und die Fahrzeuge, die versuchten, die Blockade zu umgehen, mit Steinen bewarfen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstranten zu vertreiben, woraufhin es zu einer Straßenschlacht kam. Bei dem Zwischenfall wurden mindestens 45 Demonstranten festgenommen und zum Kommissariat des Distrikts La Joya gebracht. Bei mehrstündigen Verhandlungen zwischen Vertretern des Tals des Flusses Tambo und einer Regierungskommission, die aus Lima angereist war und von der Beraterin der Präsidentschaft des Ministerrats Sandra Castro Tovar angeführt wurde, einigten sich die Beteiligten darauf, dass Vertreter der Provinz Islay am 12. Dezember mit dem Präsidenten des Ministerrats Jorge del Castillo zusammentreffen werden, um nach einer Lösung des Konflikts zu suchen. Daraufhin räumten die Demonstranten die Straßenblockaden. Vor der Aufnahme der Gespräche setzten die Führer der Provinz Islay die Freilassung der festgenommenen Demonstranten durch.
Streik der Angestellten der Staatsanwaltschaften
Die Beschäftigten der Staatsanwaltschaft setzten ihren am 30. November begonnenen unbefristeten Streik fort. Mit der Maßnahme forderten sie von der Regierung die Anerkennung der neuen Lohnskala, die einen Monat zuvor von der obersten Staatsanwältin Perus vorgelegt worden war. Laut Sprechern der Gewerkschaft der Beschäftigten der Staatsanwaltschaft (Sitramip), liegen die Gehälter der Angestellten zwischen 500 und 800 Soles monatlich und sind seit 10 Jahren eingefroren.
Die neue Lohnskala sieht Gehälter zwischen 1300 und 2100 Soles vor. Am ersten Tag wurde der Streik hauptsächlich in den Einrichtungen der Staatsanwaltschaft in Lima befolgt, wo sich der größte Teil der Beschäftigten konzentriert. In den ersten Tagen des Monats Dezember schlossen sich dann die Angestellten im ganzen Land dem unbefristeten Streik an. Während des Streiks waren die Aktivitäten in den Büros der Staatsanwaltschaft eingeschränkt. Nur der Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaften funktionierte uneingeschränkt, und die Fälle von Angeklagten in Haft und von familiärer Gewalt wurden weiterhin bearbeitet. Der Streik betraf auch die Leichenschauhäuser, wo sich die Angestellten weigerten, die vorgeschriebenen Untersuchungen vorzunehmen und Totenscheine auszustellen, und damit drohten, die Annahme von Leichen zu verweigern. Hunderte von Bürgern konnten die Leichen ihrer Verwandten nicht in Empfang nehmen, weil es kein Personal gab, das die Formalitäten erledigte. In den Einrichtungen des Instituts für Rechtsmedizin wurde der Dienst für Fälle von familiärer Gewalt und Körperverletzungen, sowie die psychologische Betreuung, nach denen die Nachfrage am größten ist, eingestellt.
Am 1. Dezember erklärte die Oberste Staatsanwaltschaft der Nation den Streik für illegal. In der Resolution, die in der offiziellen Tageszeitung "El Peruano" veröffentlicht wurde, wurde dies damit begründet, dass die Maßnahmen nicht die vorgeschriebenen 10 Tage im voraus angekündigt wurde und Streikposten den Zutritt zu den Einrichtungen der Staatsanwaltschaft verhindern, womit elementare Dienstleistungen des Staates verhindert werden. Am selben Tag gelangte der Chef der 7. Polizeiregion, Guillermo Rosas, zu einer Übereinkunft mit den streikenden Angestellten des zentralen Leichenschauhauses von Lima, die versprachen, die Anlieferung und die Abholung von Leichen nicht zu behindern. Die Generalsekretärin der Sitramip, Rosa Gonzales, informierte, dass sie auf Bitte der Justizministerin Maria Zavala beschlossen hätten, den Streik bis zum 4. Dezember zu lockern, jedoch danach zu radikaleren Methoden greifen werden, wenn bis dahin ihre Forderungen nicht erfüllt worden sind. In anderen Städten ging der Streik weiter, an einigen Orten in Form von stundenweisen Arbeitsniederlegungen. Die Kampfmaßnahme war begleitet von ständigen Demonstrationen, Kundgebungen und der Einrichtung von Gemeinschaftsküchen vor den Sitzen der Staatsanwaltschaften.
Am 13. Dezember, nach 20 Tagen Streik, kündigten die Streikenden an, dass sie angesichts der Unnachgiebigkeit der Regierung ihre Kampfmaßnahmen verstärken werden, indem sie die Büros der Staatsanwaltschaft schließen und den Zutritt der Staatsanwälte verhindern werden. Am 15. Dezember bestätigte die oberste Staatsanwältin von Peru Adelaida Bolívar die Illegalität des Streiks. Nach den peruanischen Gesetzen haben die Streikenden drei Tage Zeit, um die Arbeit wieder aufzunehmen, wenn ein Streik für illegal erklärt worden ist, und können andernfalls entlassen werden. Angesichts der Ankündigung der Regierung, dass sie im Haushalt für das Jahr 2007 der Begleichung der Schulden der Regierung an die Träger der Sozialversicherung Vorrang einräumen wird und es keine Gehaltserhöhungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes geben wird, gaben sich die Streikenden mit einem Kompromiss zufrieden. Nachdem der Premierminister Jorge del Castillo in einem schriftlichen Abkommen mit den Staatsanwälten zugesagt hatte, den Angestellten im Dezember einen einmaligen Zuschlag von 500 Soles zu bezahlen und im Februar 2007 zu überprüfen, ob es möglich ist, ihnen durch einen Zusatzhaushalt eine Gehaltserhöhung zu gewähren, nahmen sie am 18. Dezember die Arbeit wieder auf.
Landesweiter Streik der Angestellten der Strafvollzugsbehörde
Am 4., 5. und 6. Dezember traten die Beschäftigten des Nationalen Instituts für Strafvollzug (INPE) in einen dreitägigen Streik, mit dem sie von der Regierung die Erhöhung des Etats für die Institution forderten, um die Anhebung ihrer Gehälter zu ermöglichen. Die Streikenden kündigten an, dass sie einen unbefristeten Streik beginnen werden, wenn die Regierung ihre Forderungen nicht erfüllt.
Während des Streiks verhinderten die Strafvollzugsbeamten den Zutritt von Anwälten und sonstigen Besuchern zu den Gefängnissen, indem sie Streikposten vor den Türen aufstellten. Im Inneren der Gefängnisse verblieb lediglich ein Notdienst, um die Sicherheit und die Grundversorgung der Häftlinge zu garantieren. Gleichzeitig organisierten sie in vielen Orten des Landes Demonstrationen und andere Protestaktionen, um ihre Forderungen öffentlich zu machen. An einigen Orten, wie im Gefängnis Picsi in Chiclayo verwehrten sie außerdem den Richtern den Zutritt zu den Gerichtssälen, die im Inneren der Gefängnisse funktionieren. Am 2. Streiktag kündigten sie an, dass sie angesichts der Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber ihren Forderungen ihre Proteste verstärken werden, indem sie an den Besuchstagen den Zutritt der Besucher der Häftlinge verhindern werden. Am folgenden Tag machten sie diese Ankündigung wahr, woraufhin es in den Gefängnissen zu Protesten der Häftlinge kam. Im Gefängnis Rio Seco in Piura versuchten die Häftlinge, die Werkstätten und das Lebensmittellager zu besetzen, weil ihren Angehörigen der Zutritt verwehrt wurde. Dem Wachpersonal gelang es, mit Schüssen in die Luft, dies zu verhindern. Im Gefängnis Pisci in Chiclayo besetzten die Häftlinge die Dächer der Zellentrakte, bis die streikenden Angestellten schließlich nachgaben und ihnen erlaubten, ihre Besucher zu empfangen. Danach zog eine Gruppe von rund 100 Strafvollzugsbeamten zusammen mit streikenden Angestellten der Staatsanwaltschaft zum Sitz des INPE und zum Justizgebäude, wo sie sich mit streikenden Justizangestellten trafen. In Huancayo verhinderten die Angestellten des INPE nicht nur den Besuch der Häftlinge im Gefängnis Huamancaca, sondern blockierten auch die Straße zum Distrikt Huamancaca Chico mit Steinen und brennenden Reifen. Auch in Puno errichteten die Beschäftigten des INPE an der Straße zum Gefängnis Yanamayo mit brennenden Reifen und Felsbrocken Straßenblockaden und verhinderten die Zufahrt von Bussen und Sammeltaxis. Bereits am Vortag war es in Juliaca zu einem Zwischenfall kommen, als eine Gruppe von 30 streikenden Strafvollzugbeamten die Straße vor dem Gefängnis La Capilla blockierte und die Polizei Tränengas einsetzte, um sie zu vertreiben und die Straße zu räumen. Der Vorfall führte zu Protesten der Häftlinge, die unter der Wirkung des Tränengases litten. Vor dem Gefängnis Pocollay in Tacna kam es zu Zusammenstößen zwischen streikenden Beschäftigten des INPE und Angehörigen der Häftlinge, die darauf drängten, zum Besuch ihrer Verwandten eingelassen zu werden. Schließlich gaben die Strafvollzugbeamten nach, da aufgrund der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage viele Angehörigen mit Essen und Lebensmitteln von weit her angereist waren.
Proteste der Lehrer gegen Leistungstests
Die Lehrer setzten ihre Proteste gegen die angekündigten Leistungstests für Schüler und Lehrer, die für den 18. und 20. Dezember angesetzt waren, fort. Ein weiterer Grund für Proteste war die geplante Übergabe der Verwaltung der Schulen an die Gemeinden, die ab Januar 2007 mit einem Pilotprojekt in 56 Distrikten beginnen sollte.
Die Lehrer widersetzen sich den Leistungstests, weil sie der Ansicht sind, dass sie nur ein Vorwand sind, um Lehrer der staatlichen Schulen willkürlich und massenhaft zu entlassen und den Plan der so genannten Rationalisierung des Bildungswesens umzusetzen, indem Schulen in den armen und abgelegenen Gebieten geschlossen werden, wo die Unterrichtsbedingungen außerordentlicher schwierig sind und die Schüler aufgrund ihrer Lebenssituation geringere Leistungen erbringen. Der Protest wurde von der "Einheitsgewerkschaft der Beschäftigten des Bildungswesens" SUTEP angeführt, die in mehrere Fraktionen gespalten ist, welche jedoch alle die Pläne der Regierung ablehnen und Protestaktionen im ganzen Land durchführten.
Während einer Konferenz im Hotel Los Balcones in Huancayo am 4. Dezember, auf der der stellvertretende Bildungsminister die Details der Leistungstests für Schüler und Lehrer vorstellte, versammelte sich eine Gruppe von Lehrern der Fraktion der SUTEP, die von Roberto Huaynalaya angeführt wird, auf der Straße, um mit einer lautstarken Kundgebung ihren Protest gegen die Leistungstests zum Ausdruck zu bringen und den Boykott der Maßnahme anzukündigen.
Am 4. und 5. Dezember konzentrierten sich rund 2000 Lehrer aus der Region Lambayeque im Distrikt Motupe, einem der Orte, wo die Regierung das Pilotprojekt zur Übergabe der Verwaltung der Schulen an die Gemeinden durchführen will, um gegen diese Pläne zu protestieren. In einem Protestmarsch zogen die Lehrer, die aus Lambayeque, Mochumí, Illimo, Pacora, Ferreņafe, Picsi und anderen Distrikten der Region stammten, durch die Straßen von Motupe und blockierten die Panamericana Nord. Die Demonstranten erklärten, dass sie mit der Protestaktion die Rechte der Schüler und das Recht auf frei zugängliche und qualitativ hochstehende Bildung an den öffentlichen Schulen verteidigen, und erinnerten an die schlechten Erfahrungen in Chile, wo die Übergabe der Verwaltung der Schulen an die Gemeinden dazu führte, dass in den Jahren 1990 bis 2004 1600 staatlichen Schulen geschlossen wurden und 190 Privatschulen öffneten. Außerdem lehnten sie die Leistungstests für Lehrer ab und kündigten an, dass sie am 18. und 20. Dezember, den Tagen, an denen die Tests vorgesehen sind, auf die Straße gehen werden, um zu protestieren.
Am 8. Dezember demonstrierte in Huanuco eine Gruppe von rund 30 Lehrern der Fraktion des "Komitees zur Neuorientierung und zum Wiederaufbau" der SUTEP gegen die Leistungstests für Lehrer und kündigten den Boykott der Maßnahme an. Die Vorsitzende des Gremiums, Elena Ramos Villanueva, erklärte, dass die Regierung damit lediglich versucht, die massenhafte Entlassung von Lehrern durchzusetzen, um ihre Pläne der Privatisierung des Bildungswesens, der Schließung von Schulen im Rahmen der so genannten Rationalisierung und der Kürzung des Bildungsetats zu verwirklichen.
Am 15. Dezember zogen die Mitglieder der Fraktion der SUTE-Piura, die von Miguel Angel Puescas angeführt wird, durch die Straßen der Stadt zum Sitz der regionalen Direktion des Bildungsministeriums, wo sie eine Kundgebung durchführten, um gegen die Leistungstests für Lehrer am 20. Dezember zu protestieren und den Boykott der Maßnahme anzukündigen.
Am 18. November verhinderten die Lehrer an vielen Orten die Leistungstests der Schüler des zweiten Schuljahres, die sowohl an staatlichen als auch an privaten Schulen programmiert waren. Während laut Informationen des Bildungsministeriums die Tests an den meisten Schulen in Lima und Callao durchgeführt wurden, war das Panorama im Landesinneren vollkommen unterschiedlich. Im Norden, insbesondere in Chiclayo, Chimbote, Trujillo und Ancash boykottierten die Lehrer der SUTEP an fast allen staatlichen Schulen die Tests und verwehrten den Beauftragten des Ministeriums den Zutritt zu den Schulen. In Pasco, Ayacucho, Huancavelica, Junin, Puno und Cusco traten die Lehrer am 18. Dezember in einen 3-tägigen Streik, dem sich am nächsten Tag auch die Lehrer der Region Ancash anschlossen und der die Durchführung der Leistungstests der Schüler verhinderte.
Am 19. Dezember kündigte der Bildungsminister José Chang an, dass der Leistungstest für Lehrer auf den 8. Januar verschoben wird, weil die Testbögen in falsche Hände gelangt und im Internet veröffentlicht worden sind. Der Minister machte die SUTEP für den Diebstahl und die Veröffentlichung der Testbögen verantwortlich, was die Generalsekretärin des Gremiums Caridad Montes entschieden zurückwies.
Trotz der Verschiebung der Tests traten die Lehrer der SUTEP am 20. Dezember wie vorgesehen in einen landesweiten Streik. In Lima zogen Hunderte vom Sitz der Gewerkschaft zum Kongressgebäude, wo die Generalsekretärin vom Vorsitzenden des Bildungsausschusses empfangen wurde, den sie um seine Vermittlung bat, um mit dem Präsidenten Alan García und einer hochrangigen Regierungskommission über das Thema zu verhandeln. Auch in Arequipa, Trujillo, Chimbote, Cerro de Pasco und anderen Städten gingen die Lehrer der staatlichen Schulen massenhaft auf die Straße und brachten ihre einhellige Position zum Ausdruck, dass sie auch die Tests im Januar verweigern werden und nicht bereit sind, sich Leistungstests zu unterziehen, so lange die Regierung die Bedingungen dafür nicht ändert.
Proteste der Beschäftigten im Gesundheitswesen
Die Beschäftigten des Gesundheitswesens setzten ihren Kampf für Lohnerhöhungen, die Auszahlung von anerkannten Zuschlägen und gegen die Pläne der Übergabe der Verwaltung der medizinischen Einrichtungen des Gesundheitsministeriums an die Gemeinden fort.
Die Beschäftigten des Gesundheitsministeriums der Region Ica fordern die Zahlung von Zulagen
Am 4. Dezember demonstrierten die Angestellten des Gesundheitsministeriums in den Straßen der Stadt Ica, um die Auszahlung von Zulagen zu fordern, die ihnen die Regierung seit 1994 schuldet, wodurch sich Gehaltsschulden zwischen 18.000 und 20.000 Soles pro Beschäftigtem angesammelt haben. Obwohl die Rechtmäßigkeit ihrer Forderung von den Gerichten anerkannt worden ist, weigert sich die Regierung, die Zulagen auszuzahlen, und fordert von jedem einzelnen Berechtigten einen Gerichtsbeschluss anstatt die vorliegenden Entscheidungen von Gerichten kollektiv anzuerkennen, wie der Generalsekretär der Gewerkschaft der Angestellten des Gesundheitsministeriums in Ica, Miguel Ángel Peseros Crisóstomo, informierte. An der Demonstration beteiligten sich Angestellte der Einrichtungen des Gesundheitsministeriums in Palpa, Nasca, des Krankenhauses Santa María del Socorro und des Regionalkrankenhauses in Ica, sowie das Personal der regionalen Direktion des Gesundheitsministeriums. Die Demonstration endete vor dem Sitz der Regionalregierung von Ica, wo die Gewerkschaftsführer von der Geschäftsführerin für soziale Entwicklung, Gladis Táber, empfangen wurden, die die Demonstranten informierte, dass kein Geld für die Zahlung ihrer Zulagen vorhanden ist, da die Regionalregierung nur als Mittler zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und den Beschäftigten des Gesundheitsministeriums fungiert und die Zentralregierung den Zusatzhaushalt für die Auszahlung der Zulagen nicht bewilligt hat. Am 11. Dezember trat das nichtärztliche Personal des Krankenhauses von Chincha in einen unbefristeten Streik für die Zahlung der Zulagen, die die Regierung ihnen schuldet. Am 19. Dezember demonstrierten eine Gruppe von Pensionärinnen der regionalen Direktion des Gesundheitsministeriums von Ica, angetan mit weißen Kopftüchern als Zeichen des Friedens, wie sie erklärten, in den Straßen der Stadt, um erneut die Auszahlung der Zulagen zu fordern, die ihnen der Staat seit den 90er Jahren schuldet.
Ärztestreik gegen die Übertragung der Verwaltung der Krankenhäuser an die Gemeinden
Am 12. Dezember traten die Ärzte der staatlichen Krankenhäuser in einen 24-stündigen Streik aus Protest gegen die geplante Übergabe der Verwaltung der Krankenhäuser an die Gemeinden, die ab dem 1. Januar in Kraft treten soll. Der Vorsitzende der Ärzteföderation von Peru, Julio Vargas, erklärte dazu, dass rund 80% der Ärzte in ganz Peru den Streikaufruf befolgt haben, jedoch ein Notdienst in den Krankenhäusern aufrechterhalten wurde. Laut Vargas lehnen die Ärzte die Pläne der Regierung ab, das staatliche Gesundheitswesen der Verwaltung der Gemeinden zu übergeben, da die Gemeinden nicht die Kompetenz und die finanziellen Mittel haben, um einen derart komplexen Sektor zu verwalten. Er beklagte, dass die Regierung diese Entscheidung getroffen hat, ohne die Gremien des Sektors zu konsultieren, und sagte voraus, dass die Maßnahme scheitern wird, wenn sie nicht einher geht mit der Schaffung eines integrierten Systems der medizinischen Versorgung. Der Gewerkschaftsführer warnte davor, dass durch diese Politik der Regierung für mehr als 9 Millionen Personen, die den ärmsten Teil der peruanischen Bevölkerung bilden, der Zugang zur medizinischen Versorgung erschwert wird. Die Ärzteföderation forderte mit dem Streik auch einen höheren Gesundheitsetat zur Verbesserung der ärztlichen Betreuung und der Infrastruktur in den medizinischen Einrichtungen des Gesundheitsministeriums. Anlässlich des Streiks zogen die Ärzte in einem Protestmarsch durch das Zentrum von Lima zum Sitz des Gesundheitsministeriums im Bezirk Jesus Maria, wo sie dem Vizeminister Diego Fernández ihren Forderungskatalog vorlegten. Danach setzten sie ihre Demonstration in Richtung Kongress fort, den sie jedoch nicht erreichten, da sie in der Avenida Abancay von der Polizei aufgehalten wurden. Auch in diversen anderen Städten des Landes gingen die Ärzte auf die Straße, um ihren Protest öffentlich zu machen.
Warnstreik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Am 13. und 14. Dezember traten die Verwaltungsangestellten verschiedener staatlicher Institutionen in einen 48-stündigen Warnstreik aus Protest gegen den Entwurf eines neuen Grundlagengesetzes über die Laufbahn im öffentlichen Dienst, den die Regierung von Alan Garcia vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem alle sechs Monate eine Leistungsüberprüfung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor, der mit der Möglichkeit verbunden ist, die Betroffenen in Personal unter Beobachtung oder Personal mit mangelnder Leistung einzustufen, was über ihren Verbleib im öffentlichen Dienst entscheidet. Außerdem werden die Abschaffung, Umstrukturierung, Fusion oder Reorganisation von staatlichen Einrichtungen als rechtmäßige Entlassungsgründe eingeführt. Die Angestellten lehnten diese Punkte des Gesetzes ab, die sie als Vorwand betrachten, um den Kündigungsschutz abzuschaffen. An dem Streik beteiligten sich unter anderem die Gremien der städtischen Arbeiter und der Verwaltungsangestellten der staatlichen Universitäten. Dem Streikaufruf folgten Zehntausende von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im ganzen Land, die mit Demonstrationen unter anderem in Chiclayo, Arequipa, Tarapoto und Trujillo ihren Protest zum Ausdruck brachten. In Lima zog eine große Gruppe von Demonstranten, darunter Delegationen aus dem ganzen Land, zum Sitz der Präsidentschaft des Ministerrats und zum Kongress.
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Minderheitseignern der Zuckerplantage Chucarapi in der Region Arequipa
Am 21. Dezember kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Minderheitsaktionären der Zuckerplantage Chucarapi und der Polizei, als diese die Betriebanlagen des Unternehmens besetzte, um einen Gerichtsbeschluss eines Richters aus Mollendo durchzusetzen, mit dem die Kontrolle des Unternehmens den Mehrheitseignern übertragen wurde.
Das Unternehmen liegt im Tal des Flusses Tambo im Distrikt Cocachacra in der Provinz Islay (Arequipa). Die ehemalige Kooperative wurde wie andere landwirtschaftliche Kooperativen unter der Regierung Fujimori in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Damit wurden die Bauern und Arbeiter, die Miteugentümer der Kooperative waren, zu Minderheitsaktionären. Der Staat, der die Mehrheit der Aktien hielt, hat diese inzwischen an private Investoren verkauft. Die Minderheitsaktionäre hatten die Betriebsanlagen im Oktober besetzt und stützten sich dabei auf den Beschluss des Friedensrichters Luis Rodríguez Mayta, der ein neues Direktorium einsetzte. Vorausgegangen war eine lange Reihe von Protesten gegen die Verwaltung der Mehrheitseigner. Die Minderheitsaktionäre und die Arbeiter des Unternehmens warfen dem abgesetzten Direktorium unter anderem willkürliche Entlassungen, die Zahlung von miserablen Löhnen, Misswirtschaft und Betrug vor. Außerdem beklagten sie, dass in sieben Jahren keine Gewinnbeteiligung ausgezahlt wurde und keinerlei Investition in der Region getätigt wurde.
Der Polizeieinsatz zur Durchsetzung des Gerichtsbeschlusses begann um 3 Uhr früh mit der Abschaltung der Stromversorgung der Betriebsanlagen von Chucarapi. Gegen 5:30 Uhr rückten rund 700 Polizisten der Spezialeinheit DINOES, die aus Lima angereist war, mit Unterstützung von Polizisten aus Arequipa, Moquegua, Tacna und Mollendo in den Ort Cocachacra ein. Danach drangen sie auf das Gelände der Zuckerplantage vor, und setzten Tränengasbomben und Schrotflinten ein, um deren Zentrale unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Besetzer, die von der Mehrheit der Bevölkerung von Cocachacra unterstützt wurden, versuchten mit Lanzen, Steinschleudern, Macheten, Flammenwerfern und Kleinkalibergewehren die Polizisten aufzuhalten. Nach einem mehrstündigen Gefecht gelang es der Polizei schließlich, die Betriebsanlagen unter ihre Kontrolle zu bekommen, und der Richter übergab die Verwaltung formal an die Vertreter der Mehrheitsaktionäre.
Währenddessen versammelten sich die Bewohner von Cocachacra im Dorf und in der Nähe der Betriebanlagen von Chucarapi, um gegen die Übertragung zu protestieren und die Freilassung der Festgenommenen zu fordern. Eine Gruppe von Demonstranten blockierte die Straße nach Mollendo. Im Gebiet Pampa Blanca zerstörten aufgebrachte Demonstranten einen Polizeiwagen. Um 14:30 Uhr ordnete der Director der 11. Polizeiregion von Arequipa José Campos Muņoz, der den Einsatz leitete, den Rückzug des größten Teils der Polizeieinheiten an. Er begründete die Maßnahme damit, dass die Polizei mit der Sicherstellung der offiziellen Übergabe der Kontrolle des Unternehmens an die Mehrheitseigner ihre Aufgabe erfüllt habe und diese nunmehr ihr eigenes Personal einsetzen müssten, um die Anlagen zu sichern. Nach dem Abzug des größten Teils der Polizeikräfte blieben lediglich 150 Polizisten zur Bewachung des Geländes zurück, die sich im Hauptgebäude und auf den umliegenden Hügeln postiert hatten. Die Polizisten sahen sich jedoch gezwungen, den Rückzug anzutreten, als gegen 17 Uhr rund 3000 Bewohner con Cocachacra anrückten, um die Betriebsanlagen erneut zu besetzen. Zur Sicherung ihres Rückzugs setzten die Polizisten Tränengas und Schrotflinten ein. Dabei wurden vier Personen verletzt. Nach dem Rückzug der Polizei besetzten die Minderheitsaktionäre erneut die Anlagen von Chucarapi. Nach Angaben der Polizei, wurden bei den Auseinandersetzungen 13 Polizisten und 32 Zivilisten verletzt.
Am Abend griff eine Gruppe von rund 300 vermummten Personen mehrere Häuser von Bewohnern von Cocachacra an, die sich auf die Seite der Mehrheitseigner der Zuckerplantage geschlagen hatten und die Kämpfe nicht unterstützt hatten. Die Demonstranten schlugen Scheiben und Türen ein und verbrannten Möbel. Auch zwei Restaurants, die die Polizisten verpflegt hatten, wurden angegriffen.
Am nächsten Tag hielten sich die Besetzer in Bereitschaft, um eine eventuelle neue gewaltsame Übernahme der Betriebanlagen durch die Mehrheitsaktionäre zu verhindern. Am Abend richteten die Frauen eine Gemeinschaftsküche zur Verpflegung der rund 500 Personen ein, die die Betriebsanlagen bewachten.
Am 23. Dezember trafen der Vorsitzende des Direktoriums der Minderheitseigner Sixto Madani und der Vertreter der Mehrheitsaktionäre Julio Guillén Oporto zu mehrstündigen Gesprächen mit dem Präfekten Adolfo De Córdova Vélez zusammen, die jedoch zu keiner Annäherung der Positionen führten. Schließlich vereinbarten sie, den runden Tisch mit dem Premierminister Jorge Del Castillo wieder aufzunehmen, um nach einer Lösung des Konflikts zu suchen. Mamani versicherte, dass die Minderheitsaktionäre grundsätzlich bereit sind, die Entscheidung der Gerichte zu respektieren. Er kritisierte jedoch den Beschluss des Richters Carlos Cari aus Mollendo, der die Kontrolle den Mehrheitsaktionären übertragen hatte, weil er dabei nicht in Betracht gezogen hat, dass ein Gerichtsverfahren läuft. Außerdem bestand er auf der Forderung, dass der Vorgang des Verkaufs der Aktien des Staates und der Gründungsaktionäre untersucht werden muss.
Und ausserdem ...
Gewaltsame Proteste gegen die Präsidentin der Regionalregierung von Apurimac
Am 4. Dezember kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Bewohnern der Stadt Abancay, die versuchten, den Sitz der Regionalregierung von Apurimac zu stürmen, und den Rücktritt der Präsidentin Rosa Suárez Aliaga forderten. Anlass des Protestes war, dass die scheidende Präsidentin der Regionalregierung angeblich eine Million Soles, die für andere Provinzen bestimmt waren, an die Stadt Andahuaylas überwiesen hatte. Das führte dazu, dass mindestens 5000 Demonstranten die Plaza de Armas von Abancay stürmten und sich mehrere Stunden lang ein Gefecht mit der Polizei lieferten, die Schusswaffen und Tränengas einsetzte, um die Demonstranten in Schach zu halten. Aufgrund der Vorfälle gab es 16 Verletzte und 10 Festnahmen. Am Nachmittag erklärte der Premierminister Jorge del Castillo auf einer Pressekonferenz für 30 Tage den Notstand in der Provinz Abancay. Um die Gemüter zu beruhigen, kündigte er an, dass die Zentralregierung die Überweisung des Betrages nach Andahuaylas gestoppt habe und das Geld auf jeden Fall in der Provinz Abancay verbleiben wird. Trotzdem versammelten sich am nächsten Tag wieder mehr als 1000 Demonstranten vor dem Sitz der Regionalregierung und forderten den Rücktritt der Präsidentin. Nachdem die Polizei und die Vertreterin der Defensoría del Pueblo in Abancay, Rosa María Pazos, vergeblich versucht hatten, die Demonstranten zu beruhigen, kam es zu einer neuen gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen diesen und der Polizei, bei der der Student Jean Edwin Garayhua Falcón und der Arbeiter Cirilo Tueros Alarcón durch Schüsse verletzt wurden und ins Krankenhaus nach Cusco transportiert werden mussten, wo Tueros Alarcón später an seinen Verletzungen starb. Am Nachmittag beruhigte sich die Situation, nachdem die sechs Regionalräte eine Resolution unterzeichnet hatten, mit der sie festlegten, dass der Vizepräsident Angel Barrantes Yucra vorübergehend die Amtsgeschäfte übernimmt und die Haushaltsmittel verwendet werden wie vorgesehen.
Proteste der Baumwollbauern des Tals von Pisco
Am 12. Dezember blockierten mehr als 200 Baumwollbauern des Tals von Pisco mehrere Stunden lang die Fernstraße Los Libertadores, um mit dieser Protestaktion das Landwirtschaftsministerium dazu zu bewegen, ihnen die Subventionen für das Jahr 2006 auszuzahlen, die ihnen im Rahmen des "Nationalen Programms zur Formalisierung des Baumwollhandels" zustehen. Hintergrund der Proteste war, dass ihnen das Ministerium eine geringere Summe zahlen wollte, als zuvor vereinbart. Nach der Protestaktion reiste eine Delegation der Baumwollbauern nach Lima, um mit Vertretern des Landwirtschaftsministeriums über das Problem zu verhandeln und eine Lösung zu finden.
Justizangestellte fordern die Zahlung von zugesagten Zulage
Am 12. Dezember traten die Justizangestellten erneut in einen 24-stündigen landesweiten Streik, um von der Regierung zu verlangen, dass sie die für den Monat Oktober versprochene Zulage von 100 Soles auszahlt. Wie die Gewerkschaftsführer der Justizangestellten informierten, sagte ihnen die Regierung in einem schriftlichen Abkommen zu, ihnen in den Monaten Mai und Oktober jeweils eine Gehaltszulage von 100 Soles zu zahlen, doch sie erhielten diese nur im Monat Mai, während die Zahlung für Oktober nicht erfolgte. Die Justizangestellten warnten, dass sie ihre Proteste so lange fortsetzen werden, bis die Regierung ihre Zusage einhält.
Proteste von Dorfgemeinschaften in Pasco gegen Bergbauunternehmen
Am 19. Dezember blockierten die Dorfgemeinschaften der Berggebiete der Provinz Daniel Carrión in der Region Pasco die Straße Cerro de Pasco-Uchumarca, auf der die Schwerlastwagen der Bergbauunternehmen Buenaventura, Uchicchacua, Ishcaycruz, Raura, Aurex und der Zementfabrik Cemento Andino Materialien transportieren. Über die Gründe der Protestaktion erklärte Jonas Angulo, der Präsident der Dorfgemeinschaft Uchumarca, dass sich der Protest gegen die Umweltverschmutzung richtet, die diese Unternehmen verursachen, denn von den Mineralien, die ihre Fahrzeuge transportieren, fallen regelmäßig Teile auf die Straße und die Weiden, auf denen ihr Vieh grast, was zum Tod von Tieren durch Vergiftung geführt hat. Laut Angulo beschädigen die Schwertransporte außerdem die Straße, die von den Gemeinden unterhalten werden muss, da es sich um eine Nachbarschaftsstraße handelt, sodass sich weder die Zentralregierung noch die Regionalregierung um ihre Erhaltung kümmert. "Darum verlangen wir vom Präsidenten der Regionalregierung und der Präfektur, dass sie einschreiten", erklärte er.
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