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	Soziale Proteste in Peru NOVEMBER 2006 Kämpfe der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für Lohnerhöhungen und andere Forderungen Wie immer in den letzten Monaten des Jahren, in denen das Parlament und die Regierung den Haushalt für das nächste Jahr beraten, präsentierten die Gremien der verschiedenen Sektoren des öffentlichen Dienstes ihre Forderungen. Dies war begleitet von Demonstrationen und Warnstreiks. Landesweiter Warnstreik von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Am 15. November traten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die sich in der Vereinigung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes CITE ("Comisión Intersectorial de Trabajadores Estatales") zusammengeschlossen haben, in einen landesweiten Warnstreik. Die wichtigsten Punkte ihres Forderungskatalogs waren die Erhöhung des Etats für das Gesundheits- und Bildungswesen, die Änderung des Gesetzentwurfes des Rahmengesetzes für den öffentlichen Dienst, die Einhaltung der Gesetze zur Festanstellung von befristet Beschäftigten, die Beibehaltung der Leistungszuschläge und deren Einbeziehung in das pensionsfähige Einkommen und die Wiedereinstellung der unter der Diktatur Fujimori rechtswidrig entlassenen Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen und Institutionen. Der Streikaufruf wurde landesweit von Zehntausenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes befolgt. Insbesondere die Lehrer schlossen sich fast ausnahmslos dem Streik an, nachdem die Regierung mit dem Dekret Nr. 078-2006-PCM vom 31. Dezember verfügt hatte, dass ab dem 1. Januar 2007 in einem Pilotprojekt in 56 Distrikten die Verwaltung der Schulen an die Gemeinden beginnt. Die Lehrer widersetzen sich diesem Plan, weil sie befürchten, dass die Gemeinden mit der Verwaltung der Schulen finanziell überfordert sind und die Maßnahme schließlich zu immer größeren finanziellen Beiträgen der Eltern bis hin zur Privatisierung der Schulen führen wird. Die Ablehnung beruht auch auf den negativen Erfahrungen in Argentinien, Uruguay und Chile, wo sich die Regierungen mit der Übertragung der Verwaltung der Schulen an die Gemeinden aus der Finanzierung, der Verwaltung und der Qualitätssicherung der Schulen zurückzogen, wodurch sich das Lernniveau der Schulen in den armen Gemeinden enorm verschlechterte, während sich auf der anderen Seite eine kleine Zahl von Eliteschulen herausbildete. Der Streik war begleitet von Demonstrationen in vielen Städten des Landes. In Lima zogen Hunderte von Mitgliedern der CITE zum Sitz des Ministerrates, um von der Regierung die Aufnahme von Gesprächen mit den Gewerkschaften über das Rahmengesetz des öffentlichen Dienstes zu fordern und ihre Ablehnung gegen die geplante Übertragung der Verwaltung der Schulen an die Gemeinden zum Ausdruck zu bringen. Außerdem protestierten Hunderte von Beschäftigten des Gesundheitsministeriums vor dem Kongress gegen die Suspendierung des Prozesses der Festanstellung von befristet Beschäftigten, der von der Vorgängerregierung verfügt worden war. Wie die Demonstranten erklärten, sind davon mehr als 9000 Beschäftigte betroffen, die seit mehr als 10 Jahren auf Honorarbasis ohne soziale Absicherung in den medizinischen Einrichtungen des Ministeriums unter anderem als Krankenpfleger, Anästhesisten, Hebammen oder Ernährungsexperten arbeiten In Huancayo demonstrierten mehr als 1000 Lehrer gegen die Übertragung der Verwaltung der Schulen an die Gemeinden, während eine andere Gruppe von Demonstranten sich vor der Präfektur versammelte, um gegen das Rahmengesetz des öffentlichen Dienstes zu protestieren. Außerdem traten die Beschäftigten der staatlichen Krankenhäuser in den Streik, die sich neben ihren anderen Forderungen auch gegen die geplante Übertragung der Verwaltung der medizinischen Einrichtungen des Gesundheitsministeriums an die Gemeinden wandten. In Ayacucho schlossen sich auch die Beschäftigten der verschiedenen Abteilungen der Regionalregierung dem Streik an und forderten insbesondere ihre Einbeziehung in die Verteilung der Gelder aus dem "Komitee zur Verwaltung des Fonds für soziale Unterstützung und Leistungsanreize" (CAFAE). Neben den Lehrern und den Beschäftigten des Gesundheitsministeriums gingen auch die städtischen Arbeiter und Angestellten auf die Straße, deren Protest sich insbesondere gegen die Beschneidung des Rechts kollektiver Tarifverhandlungen durch den Entwurf des Rahmengesetzes des öffentlichen Dienstes richtete. In Arequipa besetzten mehr als 5000 Lehrer die Plaza de Armas, während in Mollendo mehr als 200 Lehrer zur Präfektur zogen. In Tacna demonstrierten rund 3000 Lehrer in den Straßen der Stadt. Als sie versuchten, den Sitz der Regionalregierung zu stürmen, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. In der Region Ica beteiligten sich 98% der Lehrer an dem Streik und brachten in Demonstrationen in Ica, Pisco und Chincha ihren Missfallen gegen die Bildungspolitik der Regierung zum Ausdruck. Auch in den Regionen Piura und Tumbes beteiligte sich die Mehrheit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an dem Streik. Massendemonstrationen mit mehr als 10000 Teilnehmern gab es in Chimbote (Ancash) und Chiclayo (Lambayeque), wo sich auch die Mitglieder der Lehrervereinigung der Regierungspartei APRA an den Protesten gegen die Übertragung der Verwaltung der Schulen an die Gemeinden beteiligten. In Trujillo (La Libertad), der traditionellen Hochburg der APRA, gingen mehr als 5000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße. Die Beschäftigten der staatlichen Krankenhäuser in der Region La Libertad weiteten den Streik auf 48 Stunden aus. Gleichzeitig traten am 15. November die Beschäftigten des "Nationalen Kulturinstituts" (INC) in einen 48-stündigen Streik, der mit der Schließung aller Einrichtungen des INC außer denen in Cusco und Lima einherging. Mit der Kampfmaßnahme forderten die Angestellten des INC die Festanstellung der befristet Beschäftigten und eine Angleichung ihrer Gehälter an die der Beschäftigten in Cusco und Lima. Das INC verwaltet die Museen, archäologischen Anlagen und andere Kultureinrichtungen des Landes. Universitätsdozenten fordern die Angleichung ihrer Gehälter Die Dozenten der staatlichen Universitäten forderten mit verschiedenen Warnstreiks die Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter. Im Jahr 2005 hatte die damalige Regierung den Dozenten nach einem monatelangen Streik in einem schriftlichen Abkommen zugesagt, stufenweise ihre Gehälter anzuheben, bis sie das Niveau der Einkommen der Richter erreicht haben. Doch der Betrag, den die neue Regierung in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 für diesen Zweck vorgesehen hat, deckt den dafür notwendigen Betrag nicht ab. Daher traten am 16. November die Dozenten der staatlichen Universität von Piura und der Nationalen Universität des Zentrums in Huancayo in einen 24-stündigen Warnstreik, um von der Regierung zu fordern, dass sie bei ihren Haushaltsberatungen den entsprechenden Posten einplant. Am 22. und 23. November führten dann die Dozenten aller 35 staatlichen Universitäten einen 48-stündigen Warnstreik durch. Sie forderten konkret, dass im Haushalt 2007 der Betrag von 87 Millionen vorgesehen wird, um die Angleichung ihrer Gehälter vorzunehmen. Außerdem verlangten sie eine Universitätsreform, um die akademische und administrative Struktur zu verbessern und sicherzustellen, dass nur Dozenten berufen werden, die eine ausreichende fachliche Qualifikation besitzen. Streik der Angestellten im Strafvollzug Am 22. und 23. Dezember traten die Beschäftigten des Nationalen Instituts für Strafvollzug (INPE) in einen 48-stündigen Warnstreik, um eine Gehaltserhöhung, eine Erhöhung der Gefahrenzulage und die Verabschiedung eines Gesetzes zur Regulierung der Rechte der Strafvollzugsbeamten durchzusetzen. Die Streikenden forderten zudem vom Wirtschafts- und Finanzministerium, dass ein Überhang des Etats für die Gefängnisse des Jahres 2006 dazu benutzt wird, um ihnen im Dezember eine einmalige Zulage zu bezahlen. An dem Streik beteiligten sich rund 5000 Vollzugsbeamte, die in den 87 Gefängnissen des Landes arbeiten. In Lima und Callao versammelten sich Hunderte streikende Beschäftigte des INPE vor den Gefängnissen San Jorge, Sarita Colonia del Callao und Santa Mónica in Chorrillos. Die Gewerkschaftsführerin Nelly Aquino warnte, dass sie die Gefängnisse besetzen werden, wenn die Regierung ihren Forderungen nicht nachkommt, was bedeuten würde, dass die Gefangenen keine Besuche erhalten, die Anordnungen zur Entlassung von Häftlingen nicht ausgeführt werden, Lieferanten keinen Zutritt zu den Gefängnissen erhalten und die Häftlinge nicht zu Gerichtsterminen gebracht werden. "Wir verdienen 641 Soles, obwohl wir unter riskanten Bedingungen arbeiten. Und obwohl wir ständigen Drohungen und Angriffen der Häftlinge ausgesetzt sind, erhalten wir nur eine Gefahrenzulage von 0,16 Cent", erklärte Aquino. Auch in vielen Städten im Landesinneren gingen die Strafvollzugsbeamten auf die Straße, um ihre Forderungen öffentlich zu machen. In Tacna versammelte sich eine Gruppe von Beschäftigten des INPE mit Spruchbändern auf der Plaza de Armas. In Puno und in Chiclayo verbrannten Angestellte des INPE vor dem Sitz der Institution aus Protest Reifen. Am 23. November kam es in Huancayo zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen streikenden Vollzugsbeamten und Polizisten der Sondereinheit DUES, als diese eine Kundgebung vor dem Sitz der regionalen Vertretung des INPE auflösen wollte, bei der die Demonstranten Reifen verbrannten und die Straße blockierten. Streik der Angestellten der Staatsanwaltschaften Mit einem Warnstreik begannen die rund 6000 Angestellten der Staatsanwaltschaften am 23. November mit einer Reihe von Kampfmaßnahmen, um von der Regierung Gehaltserhöhungen zu fordern. Aufgrund des Streiks blieben alle Büros der Staatsanwaltschaften, die Leichenschauhäuser und die Vertretungen des Instituts für Rechtsmedizin bis 13 Uhr für den Publikumsverkehr geschlossen. Laut Rosa Gonzales, der Generalsekretärin des Gremiums der Angestellten der Staatsanwaltschaften, verfolgte der Streik das Ziel, dass das Wirtschafts- und Finanzministerium seine Weigerung zurücknimmt, die Lohnskala für die Beschäftigten der Institution zu übernehmen, die von der Obersten Staatsanwaltschaft beschlossen und vorgeschlagen wurde. "Unsere Einkommen sind lächerlich. Wir verdienen zwischen 650 und 800 Soles", erklärte Gonzales während einer Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft von Lima in der Avenida Abancay. Die neue Lohnskala sieht eine Gehaltserhöhung von rund 1000 Soles vor, sodass das Durchschnittsgehalt 1800 Soles betragen würde. In den folgenden Tagen führten die Beschäftigten der Staatsanwaltschaften und des Instituts für Rechtsmedizin im ganzen Land stundenweise Warnstreiks durch, bis sie am 30. November zu einem landesweiten unbefristeten Streik übergingen. Die Justizangestellten fordern die Einhaltung der Zusage einer Gehaltserhöhung Am 29. November führten die Justizangestellten landesweit Warnstreiks und Protestaktionen durch, um von der Regierung die Auszahlung einer für Oktober zugesagten Zulage von 100 Soles zu fordern. In Ica legten die Angestellten der Gerichte für 3 Stunden die Arbeit nieder und versammelten sich zu einer Kundgebung vor dem Sitz des Obersten Gerichts, bei der sich eine Gruppe von Gewerkschaftsführern als Ausdruck des Protests am Gitter des Eingangstors anketteten. Proteste der Lehrer gegen die Bildungspolitik der Regierung Neben ihrer Teilnahme am landesweiten Streik der Angestellten des öffentlichen Dienstes vom 15. November führten die Lehrer in verschiedenen Orten des Landes Protestaktionen und Warnstreiks gegen die Übertragung der Verwaltung der Schulen an die Gemeinden und die geplanten Leistungstests für Lehrer durch. Am 22. November führte die Lehrergewerkschaft SUTEP einen neuen landesweiten Protesttag durch, der Warnstreiks an einigen Orten, Protestdemonstrationen, Kundgebungen und eine Mahnwache mit einem Hungerstreik vor dem Kongressgebäude in Lima einschloss. Am 24. November traten die Lehrer der Schulen in der Region Pasco in einen 24-stündigen Warnstreik, zu dem die lokale Sektion der Lehrergewerkschaft SUTE aufgerufen hatte. Laut dem Generalsekretär des Gremiums war der Streik trotz der Gegenkampagne des Generalsekretärs der regionalen Führung der SUTE-Pasco ein voller Erfolg. Mit der Kampfmaßnahme schlossen sich die Lehrer der Provinz den landesweiten Protesten gegen die Übertragung der Verwaltung der Schulen an die Gemeinden, den Gesetzentwurf über die Lehrerlaufbahn und die Leistungstests für Lehrer an. Daneben legten die Lehrer der Regionalen Direktion des Bildungsministeriums einen spezifischen Forderungskatalog von 12 Punkten vor, von denen 40% bereits erfüllt waren, während über den Rest weiter verhandelt wird. Am 26. November beteiligten sich rund 500 Lehrer aus verschiedenen Teilen des Landes, die der von Roberto Huaynalaya angeführten Fraktion der SUTEP angehören, an einer Demonstration im Zentrum von Huancayo, um gegen die Übertragung der Verwaltung der Schulen an die Gemeinden und die für Dezember vorgesehenen Leistungstests für Lehrer zu protestieren. Die Demonstranten drangen überraschend in die Straße Real ein, wo der sonntägliche Salut an die Fahne stattfand, um dort Flugblätter zu verteilen und mit Sprechchören ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Die Lehrer, die aus den Regionen Apurímac, Huaráz, Ayacucho, Huánuco, Pasco, Huancavelica, Puno und Junin stammten, waren in Huancayo zusammengekommen, um über Kampfmaßnahmen gegen die Bildungspolitik der Regierung und einen unbefristeten Streik zu Beginn des neuen Schuljahres im März zu beraten. Neue Proteste der Angestellten des Gesundheitsministeriums Die Angestellten des Gesundheitsministeriums setzten ihren Kampf für die Einhaltung des Gesetzes zur Festanstellung der befristet Beschäftigten fort, dessen Umsetzung die Regierung der APRA gestoppt hatte. Außerdem gab es Proteste gegen die geplante Übertragung der Verwaltung der Krankenhäuser und Gesundheitszentren an die Gemeinden, gegen die Nichteinhaltung von zugesagten Lohnsteigerungen und Unregelmäßigkeiten bei der Stellenvergabe. Am 9. November zog in Puno das nichtärztliche medizinische Personal des Gesundheitsministeriums durch die Straßen, um die Festanstellung von 360 freiberuflich Beschäftigten zu fordern, die weder Kündigungsschutz noch Sozialversicherung haben. Im Rahmen eines 24-stündigen Warnstreiks blockierten mehr als 150 befristet Beschäftigte an den Krankenhäusern und Gesundheitszentren von Tacna die Pananmericana Süd auf der Höhe des Grenzübergangs Santa Rosa nach Chile. Der Streik richtete sich gegen die Pläne der Regierung, die Verwaltung der Krankenhäuser und Gesundheitszentren den Gemeinden zu übertragen und die Einstellung des Prozesses der Festanstellung der befristet und freiberuflich Beschäftigten. Außerdem forderten die Angestellten die Anerkennung von Leistungszuschlägen auf das pensionsfähige Einkommen und die Zahlung von Sonderzuschlägen für Pflegetätigkeit. Am 15. November schlossen sich die Gremien der Angestellten des Gesundheitsministeriums dem landesweiten Streik der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an. Die Beschäftigten der regionalen Direktion des Gesundheitsministeriums in Apurímac setzten ihren unbefristeten Streik fort Am 1. November traten die Angestellten der Regionalen Direktion des Gesundheitsministeriums (DIRESA) von Apurimac in den 10. Tag ihres unbefristeten Streik ein, mit dem sie dagegen protestierten, dass der Direktor der Institution, Ivar Quintana, auf die Stelle berufen wurde, obwohl er kein abgeschlossenes Studium hat. Auf einer Pressekonferenz enthüllten Vertreter des Ärzteverbandes, dass Quintana weder sein Masterstudium abgeschlossen hat noch einen Doktortitel besitzt, die Grundvoraussetzungen für den Posten sind, den er innehat. Währenddessen informierte die DIRESA, dass die Abteilung für interne Kontrolle die Anschuldigungen überprüft. Quintana selbst schrieb die Proteste den Intrigen einer Interessengruppe im Inneren der Institution zu, die versucht, seine Amtsführung zu untergraben. Aufgrund des Streiks wurde die ambulante Behandlung im Krankenhaus Guillermo Diaz in Abancay eingestellt. Krankenpflegerinnen der Polizeikrankenhäuser fordern die Zahlung von Sonderzulagen Am 8. November traten die rund 200 Krankenpflegerinnen, die in der Krankenhäusern der Polizei arbeiten, in einen 24-stündigen Warnstreik, zu dem ihre Gewerkschaftszentrale in Lima aufgerufen hatte, um das Innenministerium zur Einhaltung seiner Zusagen von Gehaltssteigerungen zu bewegen. Die Krankenpflegerinnen forderten unter anderem die Zahlung von Sonderzuschlägen für Pflegetätigkeit, die Einführung von Beförderungen nach Kategorien, die Zahlung von Verpflegungszuschlägen, die Übernahme der Beiträge zur Krankenversicherung durch den Staat und die Freistellung für Gewerkschaftsarbeit. Im Rahmen des Streiks gingen die Krankenpflegerinnen auf die Straße, um ihre Forderungen öffentlich zu machen. In Lima versammelten sich die Streikenden zu einer Mahnwache vor dem Innenministerium. Die Generalsekretärin der Gewerkschaft der Angestellten, Rubí Bustamante, beklagte, dass das Ministerium ihnen seit Monaten die Zuschläge für Bereitschaftsdienste und für Pflegetätigkeit schuldet. In Arequipa zogen die 66 Krankenpflegerinnen, die im Krankenhaus der Polizei arbeiten, zur Plaza de Armas, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Die Generalsekretärin der Gewerkschaftsbasis Arequipa, Sandra Salas Valdivia, informierte, das die Zuschläge für Pflegetätigkeit aufgrund einer Anordnung des Innenministeriums wegen der Sonderschichten, die sie seit Juni machen, auf 660 Soles pro Monat angehoben worden sind, sie diese Erhöhung jedoch nie erhalten haben. Das Monatsgehalt einer Krankenpflegerin bei der Polizei liegt bei etwa 700 Soles. Angestellte des Krankenhauses von Huánuco fordern die Zahlung von Zuschlägen Am 20. November versammelten sich die Angestellten des Krankenhauses Hermilio Valdizan in Huanuco zu einer Kundgebung vor der Direktion, um die Zahlung der außerordentlichen Zuschläge für Pflegetätigkeit zu fordern, die sie seit sechs Jahren reklamieren. Die protestierenden Angestellten verlangten, dass der Direktor des Krankenhauses Oscar Rodriguez Bravo Rede und Antwort steht, warum ihnen die Zuschläge nicht ausbezahlt werden, obwohl die Regionale Direktion des Gesundheitsministeriums mit einer Resolution die Auszahlung bewilligt hat. Eine Sprecherin der Demonstranten informierte, dass sie jedes Mal, wenn sie die Auszahlung einfordern, von den Funktionären bedroht werden. "Wir sollten 600 Soles pro Monat als Zuschläge für Pflegetätigkeit erhalten und bekommen nur 230. Wir erhalten keinen Verpflegungszuschlag, obwohl wir direkt mit den Patienten arbeiten, während die Verwaltungsangestellten Risikozuschläge bekommen", erklärte sie. Beschäftigte des Gesundheitsministeriums von Tumbes treten in einen 24-stündigen Warnstreik Am 28. November traten die Beschäftigten des Gesundheitsministeriums in Tumbes in einen 24-stündigen regionalen Warnstreik, um die Auszahlung von Zuschlägen zu fordern, die ihnen durch ein Gerichtsurteil zugestanden wurden. Wie der Generalsekretär der Gewerkschaft der Angestellten des Gesundheitsministeriums von Tumbes, Densil Calderon Cabrera, erklärte, handelt es sich um Sonderzuschläge wie den für die Arbeit im Grenzgebiet und Verpflegungszulagen. Außerdem forderten sie die Festanstellung von nichtärztlichen medizinischen Fachkräften, Technikern und Hilfskräften, die seit mehr als zehn Jahren befristet beschäftigt sind, die Zahlung von Sonderzuschlägen für Pflegetätigkeit, die gerechte und ausgeglichen Umsetzung der Direktive zur Rationalisierung und die Rotation der Funktionäre. Daneben brachten sie ihre Ablehnung gegen die Gesetze zum Ausdruck, die die Laufbahn im öffentlichen Dienst modifizieren und die Übertragung der Gesundheitsversorgung an die Gemeinden vorsehen. Die streikenden Angestellten führten einen Protestmarsch durch die Straßen der Stadt Tumbes durch und blockierten die Brücke Tumbes mehr als 20 Minuten lang, womit sie ein Verkehrschaos verursachten. Danach zogen sie zur Präfektur und schließlich zum Sitz der Regionalregierung, wo sie von der Präsidentin der Regionalregierung forderten, dass sie sich für die Auszahlung ihrer Zuschläge einsetzt. Die Gewerkschaftsführung kündigte an, dass sie für den Fall, dass ihre Forderungen nicht unverzüglich erfüllt werden, erst in einen 48-stündigen Streik und dann in einen unbefristeten Streik treten werden. Gewaltsame Proteste gegen die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen Rund um die Kommunal- und Regionalwahlen am 19. November kam es zu teils gewaltsamen Protesten in vielen Teilen des Landes, weil die Bewohner den Verdacht hatten, dass die Ergebnisse manipuliert worden sind. Eine Art des Wahlbetrugs, die die Bewohner vieler Orte beklagten, waren die so genannten "Wahlzugvögel", Personen die sich gegen Bezahlung vorübergehend in einem bestimmten Wahlkreis anmeldeten, um mit ihrer Stimme einen der Kandidaten zu begünstigen. Aus Protest gegen die so genannten "Wahlzugvögel" kam es an verschiedenen Orten, darunter in den Distrikten Huallanca und Masín in Ancash, Ollachea in Puno und Hualgayoc in Cajamarca bereits vor den Wahlen zur Zerstörung der Wahlzettel, woraufhin die Wahlen abgesagt werden mussten. Im Distrikt Sóndor in der Region von Piura stürmten am Wahltag aufgebrachte Bürger das Wahllokal und verbrannten die Akten. Ähnliches passierte in den Distrikten Campanilla (San Martín), Paucartambo und Santa Ana (Pasco) sowie in Calamarca (La Libertad). Im Ort Urllurpampa in der Provinz Ferreņafe (Lambayeque) brachten die Bewohner am Wahltag fünf Mitglieder der lokalen Wahlbehörde (ODPE) und der Wahlsonderjury in ihre Gewalt und ließen sie erst zwei Tage später wieder frei, weil sie an einer ordnungsgemäßen Auszählung der Stimmen zweifelten. Im Huancano (Ica) stürmte eine Gruppe von Bürgern das Rathaus, weil sie den Wahlsieg des Kandidaten Julio Núņez nicht akzeptierten. Am Tag nach den Wahlen zogen sie zum Sitz des regionalen Wahlbüros in Chincha, um dort gegen die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen zu protestieren. Die Demonstranten blockierten den Eingang zum Rathaus bis zum folgenden Tag und verweigerten den Angestellten den Zugang zu ihren Arbeitsplätzen. Sie erklärten, dass sie die Ergebnisse keinesfalls akzeptieren werden, weil sie auf Wahlbetrug beruhen, und forderten einen neuen Urnengang. Am selben Tag kam es im Distrikt Paracas (Ica) zu gewaltsamen Ausschreitungen von Bürgern des Gebietes von Santa Cruz, die mit den Ergebnissen der Wahlen, nach denen der derzeitige Bürgermeister wieder gewählt worden war, nicht einverstanden waren. In Huari (Ancash) drang eine Gruppe von aufgebrachten Bürgern in das Büro der Wahlbehörde ein und zerstörte Computer und Wahlakten. Die protestierenden Bürger forderten neue Wahlen und mehr Seriosität bei der Durchführung des Wahlprozesses. Zu den Protesten hatten sich die Anhänger der Kandidaten verschiedener Listen (APRA, ARA, Somos Perú, MANPE und andere) zusammengeschlossen. In der Folge von Protesten der Bevölkerung gegen die Ergebnisse der Wahlen in Chavín de Huántar (Ancash) starb ein Soldat, der in einen Abgrund stürzte, als er versuchte, die Wahlakten vor der wütenden Menge in Sicherheit zu bringen. Auch im Hafen von Salaverry in der Region La Libertad kam es am 20. November zu gewaltsamen Protesten, bei denen rund 400 Personen die Zufahrtsstraßen zu dem Ort blockierten, weil sie nicht mit dem Ergebnis der Wahlen einverstanden waren, nach dem der Kandidat der APRA, Miguel Martínez, die Bürgermeisterwahl gewonnen hatte. Desgleichen besetzten Bürger von Huanza (Huarochirí) das Rathaus des Bezirks aus Protest gegen die Wiederwahl des Bürgermeisters. Dasselbe passierte im Distrikt Usquil (Otuzco), wo die Bewohner von Conchor, Huarish, La Pampa und anderer Ortschaften das Rathaus besetzten, um gegen die fünfte Wiederwahl des derzeitigen Bürgermeisters und Kandidaten der Liste "Alianza para el Progreso" zu protestieren, dem sie Wahlbetrug vorwarfen. Am 21. November zogen mehr als 100 Anhänger des Kandidaten der Liste "Súmate" aus der Ortschaft Virú in einem lautstarken Protestmarsch zum Sitz der regionalen Wahlbehörde in Trujillo und forderten die Annullierung der Wahlen in der Provinz wegen Wahlbetrugs. In Chiclayo protestierten rund 500 Demonstranten vor dem Sitz der Wahlbehörde gegen die Wahlergebnisse im Distrikt José Leonardo Ortiz. Die Demonstranten wurden von der Polizei mit Tränengas vertrieben. In Piura protestierten etwa 1500 Personen, angeführt von den Kandidaten für die Präsidentschaft der Regionalregierung Juan Castagnino (Unidad Nacional), Javier Atkins (Obras más Obras) und Maximiliano Ruiz (Partido Nacionalista) gegen einen vermeintlichen Wahlbetrug durch die Manipulation von Wahlakten zu Gunsten des Amtsinhabers und Kandidaten der APRA César Trelles. Javier Atkins, Kandidat der Liste "Movimiento Regional Obras Obras" erklärte, dass er Anzeige bei der Justiz und dem nationalen Wahlgericht wegen Unregelmäßigkeiten während der Kommunal- und Regionalwahlen am 19. November erstattet habe. Im Distrikt San Jacinto im ländlichen Teil der Region Tumbes versammelten sich Hunderte protestierender Bürger mehrere Tage lang vor dem Bezirksrathaus, um gegen die Wiederwahl des Bürgermeisters José Luis Cornejo Feijoo zu protestieren. Die Demonstranten vertraten, dass der Bürgermeister die Wahlen nur wegen der so genannten "Wahlzugvögel" gewonnen habe. Polizisten der Sondereinheit Divincri aus Tumbes gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, obwohl darunter viele Kinder waren. In der Provinz Lima griff eine aufgebrachte Menge das Rathaus des Ortes Puente Piedra an und verbrannte aus Protest gegen die Wiederwahl des Bürgermeisters Renan Espinoza (Perú Posible), den sie der Korruption beschuldigten, ein Motorrad des städtischen Wachdienstes. Zuvor hatten die Demonstranten die Panamericana Nord mehrere Stunden lang blockiert und ein Verkehrschaos verursacht. Der wieder gewählte Bürgermeister beschuldigte seine Konkurrenten Esteban Monzón Fernández und Milton Jiménez Salazar, die Tumulte angestiftet zu haben. In der Region Arequipa zog ein Teil der Bewohner des Distrikts Polobaya zum Sitz des Obersten Gerichtshofs von Arequipa, um die Registrierung von so genannten "Wahlzugvögeln" im Wahlregister anzuzeigen. Danach sprachen sie am Sitz der regionalen Wahlsonderjury vor, um die Annullierung der Wahlen in ihrem Wahlkreis zu beantragen. In der Region Ayacucho blockierten in Aucará rund 1200 Bauern der umliegenden Dorfgemeinschaften die Straße Lucanas-Puquio-Tirobamba und besetzten das Rathaus, weil sie die Wiederwahl des Bürgermeisters Ismael Tito der Liste "Innovación Regional" nicht akzeptierten. Außerdem setzten sie drei Omnibusse fest, in denen nach ihrer Aussage so genannte "Wahlzugvögel" reisten. Die Bewohner der Ortschaften Pacaycasa (Ayacucho) versammelten sich zu einer Protestkundgebung vor dem Sitz der regionalen Wahlbehörde in Ayacucho und forderten die Annullierung der Wahlen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wiederwahl des Bürgermeisters Paulino Amao, den sie beschuldigten, seine Wahlkampagne mit Geld der Gemeinde betrieben zu haben und denjenigen, die sich bereit erklärten, ihm seine Stimme zu geben, Wolldecken und Wellblechplatten geschenkt zu haben. Außerdem beschwerten sie sich, dass es rund 200 "Wahlzugvögel" gegeben habe. Die Demonstranten hielten mehrere Tage lang die Plaza de Armas besetzt und richteten dort eine Gemeinschaftsküche ein. Nach einem längeren Gespräch mit dem Vorsitzenden der Wahlsonderjury, Oscar Zavala, bei dem dieser zusagte, dass er den Wahlsieg des Bürgermeisters nicht offiziell erklären wird, bis die Anschuldigungen untersucht worden sind, und die Wahlregister an die ortsansässigen Bürger zu übergeben, damit sie feststellen können, wer wirklich in der Gegend wohnt und wer nicht. In der Stadt Acobamba (Huancavelica) protestierten rund 300 Anhänger von politischen Gruppierungen, deren Kandidaten in den Wahlen unterlegen waren, vor dem Rathaus der Provinz. Auch im Distrikt Rosario (Huáncavelica) kam es zu Protesten, in deren Verlauf drei städtische Arbeiter von den Demonstranten längere Zeit festgehalten wurden und eine Person verletzt wurde. Im Distrikt Sallique (Provinz Jaén in der Region Cajamarca) kam es zu gewaltsamen Demonstrationen und der Besetzung des Rathauses durch eine Gruppe von Bürgern, die die Wiederwahl des Bürgermeisters Jaime Vílchez Oblitas nicht akzeptierte, weil sie diese auf die Stimmen von "Wahlzugvögeln" zurückführte. In Amazonas protestierten Bewohner der Distrikte San Isidro de Maino, San Jerónimo, Levanto und Imaza gegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und verlangten Neuwahlen. In der Region San Martín demonstrierten rund 500 Einwohner des Distrikts Juan Guerra (Provinz Tarapoto) am 21. November vor dem Rathaus und forderten von dem wiedergewähltne Bürgermeister Víctor Flores Paredes, dass er Rechenschaft über seine vorherige Amtszeit ablegt. Die aufgebrachte Menge wurde von den unterlegenen Kandidaten angeführt. Die Demonstranten besetzten vorübergehend das Rathaus und versuchten den Bürgermeister anzugreifen, der von einer Gruppe von rund 100 Anhängern beschützt wurde. Nach mehreren Stunden des Protestes beruhigte sich die Situation, nachdem der Bürgermeister in einem Gespräch mit Vertretern der "Front zur Verteidigung der Interessen von Juan Guerra" zugesagt hatte, eine gründliche Untersuchung seiner Amtsführung zu ermöglichen und eine öffentliche Bürgerversammlung durchzuführen. Nach gewaltsamen Protesten der Bewohner informierte am 21. November der Vertreter der Defensoría del Pueblo in Puno, Porfirio Barrenechea Cárdenas, dass die Wahlbehörde in der Region beschlossen, die Wahlen in fünf Distrikten zu suspendieren oder zu annullieren. Die betroffenen Distrikte waren: Ollaechea und San Gabán in der Provinz Carabaya, Cupi in der Provinz Azángaro, Umachiri in der Provinz Melgar und der Distrikt Desaguadero in der Provinz Chucuito-Juli. Barrenechea Cárdenas kommentierte, dass die Hauptgründe für die gewaltsamen Proteste die Wiederwahl von Amtsträgern, die für korrupt oder unfähig gehalten werden, sowie die Existenz von so genannten" Wahlzugvögeln" waren. Eine Woche nach dem Kommunal- und Regionalwahlen gab es immer noch Proteste gegen die Ergebnisse in verschiedenen Gegenden des Landes. Am 24. November blockierten in Lima rund 200 Demonstranten die Avenida Túpac Amaru gegenüber dem Rathaus des Distrikts Carabayllo aus Protest gegen die Wiederwahl des Bürgermeisters Miguel Ríos Zarzosa. Die Demonstranten betrachteten die Wiederwahl als rechtswidrig, da er nur 17% der Stimmen auf einem Gebiet mit mehr als 104.000 Bewohnern erhalten hatte. Am selben Tag zogen rund 400 Bewohner des Distrikts Santiago in Cusco zum Sitz der Wahlsonderjury, um die Annullierung der Wahlen in ihrem Bezirk zu fordern, weil es Fälschungen der Wahlakten gegeben habe. Und ausserdem ... Fischer der Südküste bereiten Protestaktionen gegen das Ministerium für Produktion vor Die Führer der Gremien der Küstenfischer von Arequipa, Tacna und Moquegua trafen sich am 2. November in Ilo, um Protestaktionen gegen das Dekret 017-2006-Produce vom 14. Oktober zu koordinieren, mit dem die Industriefischer autorisiert werden, innerhalb der Fünfmeilenzone zu fischen. Die Delegierten der Gremien der Küstenfischer veröffentlichten im Anschluss an die Beratung eine Erklärung, in der sie das Dekret als einen schweren Eingriff in den Erhalt der Biomasse bezeichneten, da die Reproduktion der Fischarten in Küstennähe in Gefahr ist, und kündigten Protestaktionen an. Neuer Angriff des Bergbauunternehmens Majaz auf Bauern von Huancabamba (Piura) Am 6. November informierte die Nationale Konföderation der vom Bergbau betroffenen Dorfgemeinschaften (Conacami), dass es am 3. November in der Nähe der Ortschaft Hormigueros im Bezirk Huancabamba (Piura) zu einem erneuten Angriff von Personal des Bergbauunternehmens Majaz auf eine Gruppe von Bauern gekommen ist, die friedlich gegen das Bergbauprojekt Rio Blanco protestierten. Bei dem Angriff wurde ein Bauer durch Schrotkugeln verletzt. Der Gewerkschaftsverband CTP forderte die Wiedereinstellung von 5000 rechtswidrig entlassenen Staatsbediensteten Am 7. November beteiligten sich rund 3500 Personen an einer Demonstration zum Arbeitsministerium in Lima, zu der die Arbeiterkonföderation von Peru (CTP) aufgerufen hatte, um die Wiedereinstellung von 5000 ehemaligen Angestellten von Staatsunternehmen und öffentlichen Einrichtungen zu fordern, die unter der Regierung von Alberto Fujimori rechtswidrig entlassen wurden. Außerdem verlangten sie eine Herabsetzung des Rentenalters auf 55 Jahre für Männer und 50 Jahre für Frauen. Der Generalsekretär der CTP Elias Grijalba beklagte, dass die Arbeitsministerin Susana Pinilla keines der Anliegen des Gewerkschaftsverbandes unterstützt. Die Gewerkschaftsführer der Einheitszentrale der Arbeiter von Peru (CUT) informierten ihrerseits, dass sie bei der Internationalen Organisation für Arbeit eine Beschwerde gegen den peruanischen Staat einreichen werden, wenn er seiner Pflicht, mit der Verabschiedung eines allgemeinen Arbeitsgesetzes die Interessen der Arbeiter zu schützen, nicht nachkommt. Am 13. November stürmte eine Gruppe von Mitgliedern der CTP überraschend die Präfektur von Piura und besetzte diese 30 Minuten lang aus Protest gegen die Korruption in den Institutionen der Regionalregierung, die die Wiedereinstellung der rechtswidrig entlassenen Staatsbediensteten verhindert. Mit Sprechchören und Schildern protestierten sie gegen die Amtsführung des Präsidenten der Regionalregierung César Trelles Lara von der APRA, den sie beschuldigten, die Umsetzung des Gesetzes 27.803, mit dem die Wiedereinstellung der Betroffenen verfügt wird, bewusst zu verschleppen. In Tacna protestieren Bauern gegen die Vergabe von neuen Bergbaukonzessionen Am 22. November zogen rund 400 Bauern aus sechs Bewässerungsgemeinschaften des Departements Tacna in einem Protestmarsch durch die Straßen der Stadt, um gegen die weitere Vergabe von Bergbaukonzessionen durch die Zentralregierung zu protestieren, die aufgrund des exzessiven Wasserverbrauchs durch den Bergbau in den Flusstälern zu schweren Umweltproblemen führt. Wie die Bauern erklärten, werden beim Tagebau enorme Wassermengen verbraucht. Außerdem werden hochgiftige chemische Stoffe verwendet, die in die Böden und das Grundwasser eindringen. Der Vorsitzende der Umweltkommission der Regionalregierung von Tacna und Regionalrat Felix Laura Vargas erklärte seinerseits, dass die Bergbauunternehmen sich ständig mehr Territorium und Wasser der Dorfgemeinschaften aneignen wollen. Er erinnerte daran, dass er als Regionalrat dem Ministerrat eine Resolution vorgelegt hat, in der er verlangte, dass die Bergbaugesellschaft Southern Peru die Summe von 800 Millionen Dollar als Entschädigung für die Umweltverschmutzung in der Provinz Candarave und in anderen Teilen des Departements zahlt. Besitzer der "Lastwagenbusse" in Puno, Arequipa und Tacna treten in einen unbefristeten Streik Am 27. und 28. November traten die Besitzer der so genannten Lastwagenbusse in denen Regionen Puno, Arequipa und Tacna in einen Warnstreik, um vom Verkehrsministerium den Widerruf des Dekrets Nr. 035-MTC zu fordern, in dem "Null Toleranz" für die Fernbusse gefordert wird, die nicht den formalen Anforderungen entsprechen. Die von der Regierung erlassene Norm zielt darauf ab, die Zirkulation der so genannten "Lastwagenbusse" auf Fernstrecken zu verhindern. Dabei handelt es sich um Busse, deren Karosserien auf einem Fahrgestell von Lastwagen montiert sind und die nicht als sicher gelten, weshalb ihnen das Sicherheitszertifikat verwehrt wird. Andererseits sind diese Busse insbesondere in ländlichen Gebieten oftmals das einzige Verkehrsmittel, und sie werden vor allem von der ärmeren Bevölkerung benutzt, weil ihre Fahrpreise wesentlich günstiger sind als die der großen Busunternehmen. Die Transportunternehmen, die mit dieser Art von Bussen arbeiten, wehren sich seit geraumer Zeit gegen das angestrebte Verbot ihrer Fahrzeuge. Anlässlich des Streiks fuhren in Puno die Beschäftigten der Transportunternehmen drei Busse auf die Plaza de Armas und versammelten sich zu einer Kundgebung gegenüber der Kathedrale, auf der sie den Präsidenten Alan Garcia Perez als diktatorisch, antinational und rechtsgerichtet bezeichneten. Der Führer des Gremiums der Transportunternehmen, Pedro Jallurana Jiménez, erklärte, dass sich die Regierung mit den Dekreten zur Einschränkung der so genannten "Lastwagenbusse" gegen die Interessen der großen Mehrheit der kleinen Unternehmen wendet und einige große Unternehmen begünstigt. Während eines Protestmarschs, den die Beschäftigten der Transportunternehmen am 2. Streiktag in den Straßen von Tacna durchführten, erklärte Pedro Camapaza, der Generalsekretär des Gremiums der Transportunternehmen, die ihren Sitz im Busbahnhof El Collasuyo haben, dass sie nach dem zweitägigen Warnstreik keinerlei Reaktion des Ministeriums auf ihre Forderungen erhalten haben und kündigte die unbefristeten Fortführung des Streiks an. Der Streik traf insbesondere die Händler, die täglich zwischen den Städten Puno und Tacna verkehren, um ihre Produkte zu verkaufen. Angesichts des Streiks der Transportunternehmen erklärte der Direktor für Straßenverkehr der Regionalregierung, Tito Zúņiga Castro, dass die Polizeikontrollen weitergehen werden, solange das entsprechende Dekret gültig ist. Arbeiter des Bergbauunternehmens Cerro Verde treten in einen 48-stündigen Streik Am 27. und 28. November traten die Arbeiter des Bergbauunternehmens Cerro Verde (Arequipa), des viertgrößten Kupfererzeugers des Landes, in einen 48-stündigen Streik, um die Einhaltung des Tarifvertrages zu fordern, der unter anderem festlegt, dass die Arbeiter ähnliche Löhne erhalten wie die der großen Bergbauunternehmen des Landes. Laut der Gewerkschaft von Cerro Verde, verdienen die Arbeiter des Unternehmens durchschnittlich 572 Dollar monatlich, während der Monatslohn im Bergbau üblicherweise über 745 Dollar liegt. Die Arbeiter forderten eine Lohnerhöhung von 11% und eine einmalige Sonderzulage von 7000 Soles. Das Unternehmen informierte, dass sie den Arbeitern eine Lohnerhöhung von 10,72 % und eine Sonderzulage von 4000 Soles angeboten habe. Die Direktion des Arbeitsministeriums lud die Vertreter der Arbeiter und des Unternehmens für den 29. Dezember zu Verhandlungen ein, um in dem Konflikt zu vermitteln.