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Soziale Proteste in Peru

JULI 2006

Demonstration der Angestellten des Bildungsministeriums in Tingo Maria Streik der Verwaltungsangestellten des Bildungsministeriums
Die Verwaltungsangestellten des Bildungsministeriums setzten ihren am 21. Juni begonnenen landesweiten Streik fort, mit dem sie um Gehaltserhöhungen und die Auszahlung einer Zulage kämpfen, die ihnen von der Regierung zu Fujimori zugestanden wurde, jedoch nie ausgezahlt wurde.

Der Streik hatte zur Folge, dass es an den Schulen wochenlang keinen Reinigungsdienst gab und Bibliotheken und Büros geschlossen blieben. Überall im ganzen Land führten die Streikenden fast täglich Protestaktionen durch, um ihre Forderungen öffentlich zu machen. So zogen die streikenden Verwaltungsangestellten am 3. Juli in Huancayo mit Kochtöpfen und Pfannen in einem lautstarken Marsch zum Sitz der Regionalregierung von Junin. Am 4. Juli demonstrierten die Angestellten des Bildungsministeriums der Provinz San Roman (Puno) in den Straßen von Juliaca und kündigten eine Radikalisierung ihrer Streikmaßnahmen an. Am selben Tag blockierten ihre Kollegen in Huancayo eine halbe Stunde lang die Zufahrtsstraßen der Stadt. Am 5. Juli besetzten die streikenden Verwaltungsangestellten in Ayacucho den Sitz der regionalen Direktion des Bildungsministeriums, indem ein Streikkommando um 7 Uhr früh das Wachpersonal überrumpelte. Eine Stunde später versammelte sich der Rest ihrer Kollegen vor dem Gebäude, wo sie ihren Unmut über die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Regierung zum Ausdruck brachten. Nach Gesprächen mit leitenden Funktionären der Institution verließen die Besetzer am frühen Nachmittag freiwillig das Gebäude. In Trujillo versammelten sich am selben Tag die Verwaltungsangestellten des Bildungsministeriums zu einer Protestkundgebung auf der Plaza de Armas.

Proteste von Angestellten des Bildungsministerium in TacnaProteste von Angestellten des Bildungsministerium in HuancayoAm 11. Juli kam es vor dem Sitz der Präfektur der Region La Libertad in Trujillo zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen einer Gruppe von demonstrierenden Angestellten des Bildungsministeriums und der Polizei. In Ica wurde bei der Besetzung des Sitzes der Regionalregierung durch die Streikenden bei einer weiteren gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei eine Demonstrantin verletzt. In Tacna brachten am 17. Juli die Verwaltungsangestellten des Bildungsministeriums mit einer lautstarken Protestkundgebung ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass nach 21 Tagen Streik immer noch keine Lösung in Sicht ist, und forderten von der Regionalregierung, sich für ihre Forderungen einzusetzen. Am selben Tag drangen die Streikenden in Huancayo während eines Protestmarsches in den Sitz des Erzbischofs ein und forderten diesen auf, sich als Vermittler gegenüber der Regierung für ihre Forderungen einzusetzen. Die Angestellten des Bildungsministeriums von Huáncavelica, die sich am 4. Juli verspätet dem Streik angeschlossen hatten, gingen in einer Protestdemonstration auf die Straße. Am 19. Juli besetzten die Angestellten des Bildungsministeriums in Huancayo den Sitz der regionalen Direktion des Bildungsministeriums. Dabei brachten sie wie ihre Kollegen anderen Orts ihrer Ablehnung eines Dekrets der Regierung zum Ausdruck, mit dem diese eine Gehaltserhöhung von 50 Soles monatlich verfügt hatte, um dem Konflikt zu entschärfen, und bezeichneten die Summe als vollkommen unzureichend und indiskutabel.

Nachdem die nationale Führung der Gewerkschaft der Verwaltungsangestellten des Bildungsministeriums FENTASE sich mit dem Bildungsministerium geeinigt hatte, die angebotene Gehaltserhöhung von 50 Soles pro Monat zu akzeptieren, kündigte sie die Beendigung des Streiks für den 21. Juli an. Die Basis ordnete sich diesem Beschluss zwar unter, brachte jedoch vielerorts ihre Position zum Ausdruck, dass die Gehaltserhöhung zu niedrig ist und weit von ihren Erwartungen entfernt ist. Andererseits wurde es allgemein als Fortschritt bezeichnet, dass ihnen Vertreter der neuen Regierung nach ihrem Amtsantritt am 28. Juli zugesagt hatten, sich mit ihren Forderungen zu befassen und nach einer Lösung zu suchen


Proteste gegen das FreihandelsabkommenLandesweiter Protesttag gegen das Freihandelsabkommen mit den USA
Obwohl der Kongress das Freihandelsabkommen mit den USA bereits ratifiziert hatte, führten am 4. Juli die Gremien der Landwirte aus 24 Departements einen landesweiten Protesttag durch, zu dem die Koordination des Kampfes gegen das Freihandelsabkommen aufgerufen hatte, um Nachverhandlungen des Abkommens und Ausgleichszahlungen an die nationale Landwirtschaft zu fordern.

Wie Germán Altamirano, der Koordinator des Einheitskomitees der Gremien der Landwirte von Peru, erklärte, wirkt sich das Freihandelsabkommen schädlich auf mehr als 15 landwirtschaftliche Produkte sowie andere Bereiche wie das Gesundheitswesen und Bildungswesen aus. "In der Landwirtschaft sind mehr als 7 Millionen kleine Produzenten betroffen, denn die nordamerikanischen Produkte, die subventioniert werden, werden uns Marktanteile wegnehmen", stellte er fest. Damit das Abkommen wie vorgesehen am 1. Januar 2007 in Kraft treten kann, muss es noch vor dem 28. Juli vom Parlament der USA ratifiziert werden.

Proteste gegen das Freihandelsabkommen in TrujilloProteste gegen das Freihandelsabkommen Während des Protesttages gingen Tausende von Bauern, Arbeiter und Studenten auf die Straße und blockierten Straßen in Ancash, Ica, Arequipa, Puno, Cusco, Junín, Huánuco, Tumbes y Lambayeque. Im Bezirk Santa (Ancash) versperrten rund 500 Bauern auf der Panamericana Nord die Durchfahrt von Bussen und Lastwagen. Die Demonstranten verbrannten Reifen und warfen Steine auf die Fahrbahn. Auch in Chimbote kam es zu einer Protestdemonstration und Straßenblockaden. Dasselbe Panorama bot sich auf der Panamericana Süd in der Höhe von Pisco, wo die Baumwollbauern protestierten. In Chincha besetzten Bauern eine Brücke und legten den gesamten Durchfahrtsverkehr lahm. In Cusco blockierten Bauern in der Nacht die Straße Cusco-Puno in der Gegend von Combapata und Llanaoca in der Provinz Canchis, sowie die Straße, die ins heilige Tal der Inkas führt. Im Laufe des Tages versammelten sich die Bauern zu einer Protestkundgebung in der Stadt Cusco. In Puno blockierten die Demonstranten mit Steinen und brennenden Reifen die Straße zwischen Puno und Juliaca. Auch die Straßen zu den Provinzen Sandia und Carabaya wurden blockiert und der Busfernverkehr nach Moquegua, Tacna, Arequipa und Cusco wurde eingestellt. In Arequipa unterbrachen Demonstranten eine Stunde lang den Verkehr in den Norden der Stadt sowie die Straße in das Tal Majes. In Tumbes kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Reisbauern und, als diese der Polizei versuchte, eine Straßenblockade aus Baumstämmen und brennenden Reifen, die die Demonstranten an der Panamericana Nord errichtet hatten. In der Stadt Chiclayo protestierten die Studenten der Universität mit einer Demonstration gegen das Handelsabkommen mit den USA. In den Zentralanden wurden in der Region Huancayo mehrere Straßen blockiert. Ähnlich sah es in Huánuco und in Ayacucho aus, wo insbesondere in der Provinz Huanta der Streik total war.


Warnstreik der Angestellten des Gesundheisminsiteriums in LimaProteste der Angestellten des Gesundheitsministeriums
Die Angestellten des Gesundheitsministeriums setzten ihren Kampf für Gehaltserhöhungen und die Festanstellung von befristet Beschäftigten fort, die Monate zuvor per Gesetz angeordnet wurde, jedoch nicht umgesetzt wurde, weil die notwendigen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen.

Proteste von Angestellten des Gesundheitsministeriums in Ayacucho Am 3. Juli führten die befristet Beschäftigten der verschiedenen Einrichtungen des Gesundheitsministeriums von Ayacucho einen Protestmarsch durch das Zentrum der Stadt durch, der sie zum Sitz der Regionalregierung führte, wo sie deren Präsidenten Omar Quesada Martínez aufforderten, bei der Lösung ihrer Probleme zu vermitteln. Julio César Alarcón Gonzáles, der Generalsekretär der Gewerkschaft der Beschäftigten des Gesundheitsministeriums, forderte die regionale Direktion des Ministeriums auf, die Festanstellung von allen Angestellten, die mehr als vier Jahre befristet beschäftigt sind, vorzunehmen, wie es das Gesetz verfügt. Außerdem beklagte er, dass die regionale Direktion des Gesundheitsministeriums den bewilligten Zusatzhaushalt von 2 Millionen Soles einzig für das fest angestellte Personal verwenden will, während gleichzeitig die Bezahlung der befristet Beschäftigten auf 400 Soles monatlich herabgesetzt werden soll.

Am 7. Juli traten die Beschäftigten des Gesundheitsministeriums in einen landesweiten 24-stündigen Warnstreik, mit dem sie die Anerkennung des Dekrets 28.750 forderten, das einen Zusatzhaushalt für Gehaltserhöhungen der Beschäftigten des Sektors genehmigt. Wie der Gewerkschaftsführer Domingo Cabrera erläuterte, erließ die Gesundheitsministerin Pilar Mazetti am 29. Juni ein Dringlichkeitsgesetz, mit dem sie die Gehaltserhöhungen, die durch das Gesetz 28.750 verfügt wurden, zurücknimmt. Techniker, Verwaltungsangestellte, Krankenpflegerinnen und Hebammen versammelten sich vor dem Sitz des Gesundheitsministeriums in Lima, wo sie Unterstützung von den Angestellten im Inneren des Gebäudes erhielten, die beschlossen, die Arbeit niederzulegen und sich dem Protest anzuschließen.

Am 12. Juli brachte die Besetzung der regionalen Direktion des Gesundheitsministeriums in Chiclayo durch das Verwaltungspersonal die Aktivitäten der Institution zum Erliegen. Die Angestellten griffen zu dieser Maßnahme, um dagegen zu protestieren, dass das Geld des Verwaltungskomitees des Fonds für Beihilfen und Leistungsanreize (CAFAE), das laut Gesetz ihnen zusteht, dem medizinischen Personal des Ministeriums zugesprochen wurde.

Am 20. Juli kam es zu einem neuen 24-stündigen Warnstreik der Mitglieder der "Vereinigten nationalen Föderation der Beschäftigten des Gesundheitsministeriums" (Fenutssa), die landesweit 90.000 Beschäftigte des Sektors, darunter fest Angestellte, befristet Beschäftigte, Pensionäre und vorzeitig Ausgeschiedene repräsentiert. Die wichtigste Forderung war die Bereitstellung des Haushalts für die Festanstellung der befristet Beschäftigten. Außerdem forderten sie unter anderen die Berücksichtigung der außerordentlichen Zulagen für Pflegetätigkeit (AETAS) und Produktivität bei den Pensionsansprüchen, die Angleichung der Leistungszulagen im ganzen Land und den Widerruf des Rahmengesetzes für den öffentlichen Dienst.

Proteste von Angestellten des Gesundheitsministeriums in Arequipa Am 21. Juli versammelte sich in Arequipa das medizinische Personal des Gesundheitsministeriums mit Ausnahme der Ärzte zu einer Demonstration vor dem Sitz der Regionalregierung, um die Festanstellung der befristet Beschäftigten zu fordern. Mariela Muņoz Fernández, die Vorsitzende der Vereinigung der Beschäftigten des Gesundheitsministeriums in Arequipa, erklärte, dass ein Großteil der Angestellten mit befristeten Verträgen seit mehr als 10 Jahren in dieser Situation ist, und obwohl vor über einem Monat eine Resolution erlassen worden war, durch die 800 der befristet Beschäftigten in Arequipa das Recht auf Festanstellung zugestanden wird, die regionale Direktion des Ministeriums diese mit der Begründung nicht umgesetzt hat, dass kein Geld für die Zahlung der höheren Gehälter vorhanden ist. Die Gewerkschaftsführerin forderte die Regionalregierung auf, sich beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen dafür einzusetzen, damit es die nötigen Haushaltsmittel bewilligt.


Proteste von Studenten in IlaveWeitere Proteste der Studenten von Universitäten und höheren Bildungsinstituten
Im Juli gingen die Proteste der Studenten an verschiedenen staatlichen Universitäten und höheren Bildungsinstituten weiter. Die Studenten protestierten unter anderem gegen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Geldern und forderten mehr und besser qualifizierte Dozenten sowie die Einhaltung ihres Rechtes auf Mitbestimmung bei der Auswahl der Dozenten.

Am 4. Juli besetzten die Studenten der Informatik und Computertechnik der Universität Daniel Alcides Carrión in Cerro de Pasco in einer Protestaktion ihr Institut, um die Entlassung von vier Dozenten wegen Korruption, mangelhafter Lehrmethoden und schlechter Behandlung der Studenten zu fordern. Die Kampfmaßnahme wurde von der Bürgerfront von Cerro de Pasco unterstützt, deren Mitglieder in einem Protestmarsch der Studenten durch die Straßen des Bezirks Yanacancha teilnahmen, auf der sie den Rektor der UNDAC, Dr. Santos Blanco Muņoz, aufriefen, ihren Forderungen nachzukommen.

Besetzung der Universität Pedro Ruíz Gallo in Chiclayo Am gleichen Tag besetzten die Studenten der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und Buchhaltung der staatlichen Universität Pedro Ruiz Gallo (UNPRG) in Chiclayo die Gebäude der Fakultät, um gegen den Dekan Jonás Godoy Gonzáles zu protestieren, den sie beschuldigten, Unregelmäßigkeiten in seiner Amtsführung begangen zu haben und Personen aus seinem politischen Umkreis bei der Vergabe von Posten zu bevorzugen. Die Studenten verschlossen das Gebäude mit Ketten und Vorhängeschlössern und erklärten, dass sie dort ausharren werden, bis der Dekan eine zufrieden stellende Lösung anbietet. Víctor Boja Caja, der Generalsekretär der Studentenvertretung, informierte, dass sie mit dem Rektor der Universität über die Probleme gesprochen haben wie dem Verschwinden von sieben Multimediaprojektoren von einem Wert von mehr als 23.000 Dollar, zu denen der Dekan keinerlei Erklärung abgegeben hatte. Außerdem kritisierte er, dass, obwohl die peruanische Vereinigung der Studenten der Verwaltungswissenschaften der Region Nord (Apeca) als einzige dafür zuständig ist, die Aktivitäten der Studenten zu koordinieren, der Dekan eine parallele Kommission ins Leben gerufen hat, um einen Studentenkongress in der UNPRG durchzuführen, und der Vorsitzende dieser Kommission ein Student ist, der der politischen Gruppierung des Dekans angehört.

Am 5. Juli protestierten Studenten, Dozenten und Verwaltungsangestellte des technologischen Instituts von Ilave (Puno) gegen die lokale Vertretung und die regionale Direktion des Bildungsministeriums sowie die Regionalregierung von Puno, die sie beschuldigten, für die Besetzung eines Grundstücks der Universität durch die Institution Cetpro-Ilave verantwortlich zu sein, wo diese mit Geldern der Regionalregierung und der Genehmigung der lokalen Vertretung und der regionalen Direktion des Bildungsministeriums einen Neubau errichtet. Auf einem Protestmarsch durch die Straßen von Ilave vertraten die Studenten und Dozenten außerdem andere Forderungen, darunter die Reorganisation des Instituts, die Verbesserung der Lehrmethoden und die Anstellung von qualifizierten Dozenten. Der Direktor der Institution räumte ein, dass diese Forderungen berechtigt sind, das Institut jedoch wegen fehlender Geldmittel keine weiteren Dozenten einstellen kann.

Mit der Besetzung verschiedener Fakultäten forderten die Studenten der staatlichen Universität des peruanischen Amazonasgebiets in Iquitos die Entlassung des Rektors Germán Collazos Saldaņa, gegen den eine lange Reihe von Beschwerden vorliegt. Collazos wird insbesondere beschuldigt, für die Universität überbewertete Grundstücke im Wert von mehr als einer Million Soles erworben zu haben, was auch den Protest der Dozenten hervorrief, die deshalb unter anderen zu einem unbefristeten Streik aufgerufen hatten. Den Protesten schlossen sich auch die Studenten aus den indianischen Volksgruppen an, die seit Monaten gegen ihre Diskriminierung durch die Universitätsleitung protestierten.

Besetzung der Universität San Antonio Abad del Cusco in Cusco Am 17. Juli besetzten die Studenten der staatlichen Universität San Antonio Abad von Cusco (UNSAAC) den Hauptsitz der Hochschule, um von der Universitätsleitung ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Dozenten zu fordern wie es das Dringlichkeitsgesetz 033-2005 vorsieht, das die Studenten berechtigt, mit einem Anteil von 10 % die Auswahl der Dozenten mitzubestimmen. Die Protestaktion erfolgte nach einer Vollversammlung, zu der die Studenten der Fakultät der Rechts- und der Politikwissenschaften aufgerufen hatten. Während der Rektor der Universität nach Lima gereist war, um an einer Sitzung der nationalen Rektorenkonferenz teilzunehmen, bekräftigten die Vertreter der Studentenvertretung der UNSAAC ihre Entschlossenheit, die Besetzung beizubehalten in, bis ihre Hauptforderung, der Widerruf der Berufung von Dozenten, erfüllt ist.

Nachdem die Studenten 13 Tage lang die Besetzung aufrechterhalten hatten, kam es am 30. August zu einem gewaltsamen Zusammenstoß mit der Polizei, als rund 2000 Studenten sich vor dem Rektorat versammelten und den Rücktritt des Rektors forderten. Der Vorfall ereignete sich, als gegen Mittag eine Gruppe von 30 Studenten das von der Polizei abgeschirmte Gebäude stürmte und Gebäude, und von den Polizisten mit Tränengas angegriffen wurde. Dabei wurden 4 Studenten verletzt. Am Nachmittag empfing der Rektor eine Delegation der Studenten und teilte ihnen mit, dass das Gesetz, auf die sie sich mit ihrer Forderung berufen, noch nicht in Kraft ist und folglich die Berufung der Dozenten vollkommen gesetzmäßig und transparent war. Außerdem erklärte er, dass er sein Amt nur kommissarisch ausübt und darum nicht zurücktreten kann. In der Nacht kam es zu weiteren gewaltsamen Auseinandersetzungen, als eine Gruppe von Schlägern, die vermutlich von der Universitätsleitung angeheuert worden war, um die von den Studenten besetzte Universität zu räumen, in die besetzten Gebäude eindrang und die Studenten angriff. Dabei wurden 24 Personen verletzt. Nachdem die kleine Gruppe von Studenten, die sich in der Nacht in der Universität befand, zunächst der Übermacht weichen musste, erhielt sie später Unterstützung von weiteren Studenten und Angehörigen und, denen es gelang, den Campus erneut zu besetzen und die Angreifer festzuhalten. Die Studenten kündigten an, dass sie die Besetzung beibehalten werden, bis ihre Forderungen erfüllt sind.

Am 17. Juli besetzten rund 200 Studenten aller Semester des höheren pädagogischen Instituts Gamaniel Blanco Murillo in Cerro de Pasco das Gebäude der Einrichtung, um von der Direktorin der regionalen Direktion des Bildungsministeriums von Pasco, María Guillén, die Entlassung der Direktorin des Instituts zu fordern, die sie als autoritär und rechthaberisch kritisierten. Außerdem forderten sie die Senkung der Immatrikulationsgebühren und die Mitsprache des Studentenrates bei wichtigen Entscheidungen. Bei Verhandlungen wurde die Aufnahme von Gesprächen der betroffenen Parteien vereinbart, um zu versuchen, das Problem zu lösen. Nach einer Reihe von Absprachen zwischen Vertretern der Studenten und der regionalen Direktion des Bildungsministeriums auf einer Sitzung vom 19. Juli, beschlossen die Studenten, die Besetzung des Instituts aufzuheben. Auf der Sitzung wurde beschlossen eine Sonderkommission zu bilden, die die Anschuldigungen überprüft. Außerdem wurde vereinbart zu überprüfen, ob die Institutsleitung in den Studienjahren 2005 um 2006 ihre Funktionen korrekt und effizient erfüllt hat.

Am 25. Juli besetzten die Studenten des ersten und dritten Semesters des Instituts für Rechts- und Politikwissenschaften der staatlichen Universität Daniel Alcides Carrión in Cerro de Pasco das Gebäude der pädagogischen Fakultät, um eine Verbesserung der Studienqualität zu fordern. Die der Studenten erklärten, dass sie mehrere Male mit Dokumenten und Memoranden vom Dekan und der Universitätsleitung die Einstellung qualifizierter Dozenten, die Einrichtung einer Fachbibliothek und feste Seminarräume gefordert haben, ohne dass diese auf ihre Forderungen eingegangen wären. Hinzu kam der Rückzieher von Gastdozenten, sodass sie überhaupt keine Fachdozenten mehr haben.


Und außerdem ...

Regionaler Streik in IlaveRegionaler Streik der Bewohner der Provinz Collao (Puno)
Mit Straßenblockaden und Protestkundgebungen traten die Bewohner der Provinz Collao in Puno in einen 48-stündigen regionalen Streik, zu dem die vereinigte Bürgerfront der Provinz aufgerufen hatte. Die Kampfmaßnahme diente dazu, gegen das Monopol von zwei Busunternehmen für die Route Ilave-Puno zu protestieren. Weitere Forderungen waren die Reorganisation der lokalen Vertretung des Bildungsministeriums und des höheren Bildungsinstituts Ilave, der Widerruf des Dekrets 003-2006 über die Schaffung des Naturschutzgebietes Aymara-Lupaca, die Erneuerung der Straße Ilave-Desaguadero und der Abschluss des Baus der Straße Ilave-Mazocruz. Außerdem verurteilten die Organisatoren des Protests die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den USA und erklärten die 25 Abgeordneten der sozialdemokratischen APRA, die für das Abkommen gestimmt hatten, als Verräter. Die Protestaktion war ein durchschlagender Erfolg. Demonstranten blockierten die Brücke von Ilave und mehrere Abschnitte der Straße Puno-Desaguadero, die zum Grenzübergang nach Bolivien führt. In Ilave blieben sämtliche Geschäfte und Schulen geschlossen. Am 2. Streiktag schlossen sich die Mitglieder mehrerer Dorfgemeinschaften den Protesten an und blockierten seit den frühen Morgenstunden die Straße Puno-Desaguadero mit Steinen und Guano. Anders als am ersten Tag gab es keinerlei öffentlichen Verkehr zwischen Puno und Ilave. Die Proteste endeten mit einer Massendemonstration auf der Plaza de Armas von Ilave, wo die Bewohner von drei Distrikten beschlossen, der Regierung eine Frist von 15 Tagen zu setzen, um ihre Forderungen zu erfüllen.

Beschäftigte von PETROPERU streiken für das Gesetz zur Stärkung und Modernisierung des Unternehmens
Am 4. und 5. Juli traten die Beschäftigten der Ölraffinerien von Talara und Conchán und der Ölpipeline Piura und Iquitos der staatlichen Erdölgesellschaft Petroperú in einen 48-stündigen Warnstreik, um vom Kongress die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung und Modernisierung von Petroperú zu fordern, die laut der Gewerkschaft der Beschäftigten dem Unternehmen die notwendigen Instrumente geben wird, um rentabel um konkurrenzfähig zu arbeiten und die Fesseln loszuwerden, die ihm heute von dem "Nationalen Fonds zur Finanzierung der unternehmerischen Aktivitäten des Staates" (FONAFE) und dem "Nationalen System der öffentlichen Investitionen" (SNIP) angelegt werden. Der Generalsekretär der Gewerkschaft der Arbeiter der Ölpipeline, Evin Querevalú, informierte, dass Petroperú derzeit schnell Marktanteile verliert und geschwächt und destabilisiert wird, weil das Unternehmen keine wirtschaftliche und administrative Unabhängigkeit hat. Wie er erläuterte, hat am 4. April der transnationale Konzern Repsol über sein Tochterunternehmen Recosac 80 Tankstellen und andere Anlagen der Firma Mobil gekauft, die mit 22 % der täglichen Absatzes der wichtigste Kunde von Petroperú ist. Dieses Geschäft, dass er als rechtswidrig einschätzte, kostet die nationale Industrie laut Querevalú jährlich 600 Millionen US-Dollar an Einnahmeverlusten und macht außerdem Repsol zu einem Monopol, das die gesamte Produktionskette von der Exploration, der Produktion, dem Transport, der Verarbeitung, der Verteilung, der Lagerung und des Verkaufs kontrolliert. Aus diesem Grunde forderten die Arbeiter auch von der Institution FONAFE, dass sie ihr Veto gegen den Verkauf der Tankstellen eingelegt, indem sie von der Sperrminorität Gebrauch macht, die der Staat besitzt und die vertikale Integration von Repsol verhindert, die den Ölmarkt in eine Schieflage bringen wird.

Die Bewohner von Pucará (Puno) fordern Resolution der nationalen Wahlbehörde über Absetzung des Bürgermeisters
Die Bewohner des Distrikts Pucará in der Provinz Lampa (Puno) traten in einen 48-stündigen Streik, um von der nationalen Wahlbehörde zu fordern, dass sie die Absetzung des Bezirksbürgermeisters Luis Ccama Quispe, wie sie in einer Ratssitzung beschlossen wurde, bestätigt. Die Demonstranten forderten den Vertreter der Defensoría del Pueblo, den Präsidenten der Regionalregierung und den Präfekten der Region auf, sich zu einem Gespräch im Ort einzufinden, um die Unterstützung der Forderung zu bekunden. Während der Protestaktion blockierten rund 200 Demonstranten mit Steinen, Baumstämmen und Glasscherben die Straße zwischen Juliaca und Cusco. Als eine Polizeieinheit versuchte, die Straße zu räumen, wehrten sich die Demonstranten mit Steinen und Knüppeln und ein Polizist wurde verletzt.

Proteste von Pensionären in ArequipaAm Tag des Lehrers demonstrierten pensionierte Lehrer für ihre Rechte
Am 6. Juli, dem Tag des Lehrers, gingen pensionierte und vorzeitig ausgeschiedene Lehrer landesweit auf die Straße, um gegen die Missachtung ihrer Interessen durch die Regierung zu protestieren. Die Pensionäre forderten unter anderem eine Erhöhung ihrer Pensionen, die seit Jahren eingefroren sind, die Nivellierung der Pensionsansprüche und die Reorganisation der Krankenversicherung. Bei den Demonstrationen brachten die ehemaligen Lehrer insbesondere ihren Protest gegen die Regierung Toledo zum Ausdruck, die mit dem Gesetz 20.530 ihre Pensionsansprüche beschnitten hat.

Mitglieder der Komitees des Nahrungsmittelhilfsprogramms "Vaso de leche" fordern einen höheren Etat
Am 6. Juli demonstrierten rund 6000 Mütter, die den Komitees des Nahrungsmittelhilfsprogramms "Vaso de Leche" angehören, im Zentrum von Lima und riefen ein Verkehrschaos vor. Mit der Demonstration forderten die Mütter von der Regierung die Erhöhung des Etats für das Hilfsprogramm. Die Demonstrantinnen zogen durch die Straßen des Zentrums zum Kongress, wo sie eine Kundgebung abhielten.

Proteste von Bauarbeitern in CuscoBauarbeiter von Cusco beschweren sich über doppelte Buchführung
Am 7. Juli gingen in Cusco die Bauarbeiter auf die Straße, um von der Regionalregierung und der Provinzverwaltung zu fordern, dass sie die Tariflöhne für die Bauarbeiter einhält. Der Gewerkschaftsführer Wilber Condori beklagte, dass beide Institutionen sich nicht an die ausgehandelten Tariflöhne halten, die für einen Vorarbeiter 1200, für einen Facharbeiter 1150 und für einen Hilfsarbeiter 1050 Soles betragen, und diesen stattdessen Löhne von 900, 780 und 700 Soles je nach Funktion zahlen. Condori legte außerdem offen, dass auf der Baustelle des Stadions Garcilazo de La Vega eine doppelte Buchhaltung besteht. Wie er erläuterte, werden die Arbeiter zu einem bestimmten Lohn eingestellt, den sie auch erhalten, während auf der Gehaltsliste einen höherer Betrag steht. Der Gewerkschaftsführer beschwerte sich außerdem, dass die Bauleiter auf den Baustellen der Kommune die Arbeiter nur unter der Bedingung einstellen, dass sie ihre eigenen Werkzeuge mitbringen und benutzen. Außerdem beklagten sich die Bauarbeiter, dass auf den Baustellen der Gemeinde die Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden.

Ein toter Fischer bei Protesten gegen Langustenzucht in Puerto Pizarro (Tumbes)
Bei Protesten gegen die Langustenzucht San Martin versuchten am 8. Juli Hunderte von Bewohnern des Ortes Puerto Pizarro (Tumbes), die Polizeistation zu stürmen und steckten einen Teil der Anlagen der Firma in Brand. Bei den Protesten starb der Fischer Zoilo Huertas Correa (45) durch eine Schusswunde und vier weitere Fischer wurden verletzt. Die Türen und Fenster und die Einrichtung der Polizeistation gingen in Trümmer. Die Proteste der Bevölkerung gegen das Unternehmen dauern seit Monaten an, weil das Unternehmen seine Anlagen in nur 100 Meter Entfernung vom Ort errichtet hat, obwohl die Kommune die Schließung wegen fehlender Lizenz verfügt hat. Die Anwohner fürchten, dass es zu Überschwemmungen kommen könnte. Außerdem ist das Gelände als Wohngebiet ausgewiesen. Nach einem Gespräch zwischen dem Präfekten von Tumbes, dem Bürgermeister von Puerto Pizarro, dem Polizeikommandanten und Vertretern der Regionalregierung, der Nachbarschaftsorganisationen und der Gewerkschaft der Fischer wurde vereinbart, die Mauern, die die Langustenzucht errichtet hat, abzureißen, und die Bevölkerung sagte zu, die gewaltsamen Proteste einzustellen. Außerdem wurde vereinbart, die Genehmigung, die das Ministerium für Produktion dem Unternehmen für die Langustenzucht erteilt hatte, zu widerrufen, und das Polizeipersonal von Puerto Pizarro auszutauschen.

Bewohner von Lampa (Puno) fordern Anklage gegen das Bergbauunternehmen CIEMSA wegen der Verseuchung von Flüssen der Region
Am 11. Juli forderte der Regionalrat der Provinz Lampa, Roberto Ramos, von der Regionalregierung von Puno, Anzeige gegen das Bergbaukonsortium (CIEMSA) El Cofre wegen der Verseuchung der Flüsse Paratía, Santa Lucía und Cabanillas zu erstatten. Ramos warnte, dass mehr als 3000 Bauern der dort ansässigen Dorfgemeinschaften Gefahr laufen, sich zu vergiften, weil aufgrund von Nachlässigkeit mehr als 15.000 Kubikmeter chemikalischer Rückständen des Bergbauunternehmens in diese Flüsse geraten sind, die in den Titicacasee münden. Außerdem forderte er, dass die Regierung als Sanktion für die Verantwortungslosigkeit des Unternehmens die sofortige Einstellung der Produktion von CIEMSA verfügen sollte. Eine Gruppe von Behördenvertretern reiste nach Paratía, um die Maßnahmen des Unternehmens zur Eindämmung des Schadens zu überprüfen und die Ausweitung der Verseuchung zu verhindern. Die Anwohner kritisierten die Behörden, weil diese nichts getan haben, um zu verhindern, dass die Chemikalien sich über mehrere Kilometer ausbreiten und 8 Dorfgemeinschaften in Gefahr bringen, die am Flussufer liegen. Der stellvertretende Geschäftsführer des Komitees für Zivilschutz der Regionalregierung, José Marón Vásquez, erklärte, dass das Bergwerk geschlossen werden könnte, wenn festgestellt wird, dass die Rückstände Quecksilber und Zyanid enthalten. Währenddessen nahmen die Vertreter des Unternehmens CIEMSA die Verantwortung für die Verschmutzung der Flüsse auf sich und versprachen Aktionen zur Eindämmung des Schadens.

Bei ersten Verhandlungen zwischen den betroffenen Bauern und Vertretern des Unternehmens CIEMSA am 14. Juli drohten Tausende von Mitgliedern der Dorfgemeinschaften, die Wasser aus der Bewässerungsanlagen von Cabanillas, Maņazo und anderen Gebieten der Provinz erhalten, die Aktivitäten des Unternehmens lahm zulegen. Trotz einer langen Diskussion kam es zu keinerlei Einigung. Die Bauern forderten, dass die Vertreter der regionalen Behörden und der Eigentümer der Mine bei den Verhandlungen anwesend sind, während die Delegierten des Unternehmens klarstellten, dass sie keinerlei Entscheidungsbefugnis haben, um eine Entschädigung für den angerichteten Schaden zuzusagen.

Am 31. Juli traten die Bewohner des Distrikts Cabanillas in einen 24-stündigen regionalen Streik, weil immer noch keine Maßnahmen gegen die Verseuchung der Flüsse der Region getroffen worden waren. Als Teil des Protests blockierten Demonstranten ab 6 Uhr früh die Straße Juliaca-Arequipa. Obwohl eine Polizeieinheit aus Juliaca eintraf, um die Demonstranten davon zu überzeugen, die Straße zu räumen, gaben diese erst mittags die Durchfahrt frei

Warnstreik der Justizangestellten in LimaAngestellte des Justizministeriums treten in einen 48-stündigen Streik
Aufgrund der Verzögerung des Erlasses des Präsidenten Toledo zur Bewilligung einer Gehaltszulage von 200 Soles und anderer Zahlungen traten die Angestellten des Justizministeriums am 12. und 13. Juli in einen landesweiten 48-stündigen Streik. In Lima wurde der Streik nur teilweise befolgt. Nur 500 Beschäftigte des Obersten Gerichtshof von Lima legten die Arbeit nieder, um vor dem Gebäude zu protestieren. Im Landesinneren schloss sich dagegen die große Mehrheit der Beschäftigten an den Gerichten dem Streik an.

In Tacna fordern pensionierte Staatsbedienstete die Erhöhung ihrer Renten
Am 12. Juli versammelten sich rund 300 pensionierte Staatsbedienstete vor dem Sitz der Regionalregierung von Tacna, um die Erhöhung ihrer Renten zu fordern, die von der Regierung eingefroren worden sind. Der Sekretär für Organisationsfragen und Disziplin der "Vereinigung der Pensionäre und vorzeitig ausgeschiedenen Angestellten des Bildungsministeriums", Javier Lira Andrade, erläuterte, dass sich die Maßnahme gegen die Zentralregierung richtet, weil diese nicht, wie angekündigt, die Reglementierung des am 23. März erlassenen Gesetzes zu Erhöhung ihrer Pensionen veröffentlicht hat. Wie er erklärte, sollten das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und die Präsidentschaft des Ministerrats die Reglementierung ausarbeiten. Lira präzisierte, dass ein pensionierter Lehrer derzeit etwas mehr als 1000 Soles erhält und ein vorzeitig ausgeschiedener nicht mehr als 600 Soles.

Kundgebung gegen das Bergbauunternehmen Majaz in Lima
Am 12. Juli versammelten sich Vertreter der Provinzen von Huancabamba und Ayabaca (Piura) zu einer Protestkundgebung gegenüber dem Sitz des Bergbauunternehmens Majaz in Lima, um ihre Ablehnung der Aktivitäten dieses Unternehmens in den Berggebieten der Provinz Huancabamba zu unterstreichen. Der Vorsitzende der Front zur Verteidigung der Umwelt von Huancabamba, Wilson Ibáņez, informierte, dass die Protestkundgebung den Zweck verfolgt, dem Unternehmen ein Schreiben zu überbringen, in der des aufgefordert wird, seine rechtliche Position zu klären und die Feindseligkeiten gegen die Vertreter der Dorfgemeinschaften zu unterlassen. Ibaņez erläuterte, dass das Unternehmen für den Tod und das Verschwinden von zwei Bauern, für den Aufruhr während eines Forums vom 21. Mai in Huancabamba und andere Gewaltakte gegen die Bevölkerung verantwortlich ist.

Bürgermeister von Pacasmayo treten in einen Hungerstreik
Am 13. Juli begannen die Bürgermeister von neun Ortschaften in der Provinz Pacasmayo (La Libertad) einen Hungerstreik, um die sofortige Übertragung von Kompetenzen und die Überweisung von Geldmitteln zu fordern. An der Kampfmaßnahme beteiligten sich die Bürgermeister der Orte Ciudad de Dios, Berdún, Limoncarro, El Progreso, San Martín de Porres, Portada de la Sierra, Pagadnamú und La Calera, die zuvor in einem gemeinsamen Protestmarsch in die Provinzhauptstadt zogen. Der Vorsitzende der Vereinigung der Gemeinderäte, Gonzálo Sánchez Malca, informierte, dass ihrer Anfragen an den Provinzrat keinerlei Wirkung gezeigt hat, was sie dazu bewog, den Hungerstreik zu beginnen.

Proteste von Lastwagenfahrern in ArequipaIn Arequipa protestieren Lastwagenfahrer gegen Verordnung zur Vorauszahlung von Steuern
Am 19. Juli blockierten die Lastwagenfahrer von Arequipa mehr als fünf Stunden lang die Straße die Abzweigung Uchumayo der Panamericana Süd und blockierten damit die Zufahrt von mehr als 300 Bussen und Lastwagen nach Arequipa. Diese Aktion wurde von der Gewerkschaft der Lastwagenfahrer von Arequipa durchgeführt, deren mehr als 100 Mitglieder gegen die Vorauszahlung der Umsatzsteuer für den Lkw-Transport protestierten, den die Steuerbehörde SUNAT verfügt hatte. Der Gewerkschaftsführer Justiniano Apaza Ordóņez präzisierte, dass sie gegen die Maßnahme protestieren, weil die Zentralregierung über die SUNAT verfügt hat, dass die Ware vor dem Transport gewogen wird, um nach dem Gewicht die Steuer zu berechnen, womit Tarife angewendet werden, die nicht der Realität entsprechen. Der Gewerkschaftsführer forderte, dass die derzeitige Regierung und die neue Regierung, die am 28. Juli antritt, die Verordnung 073 widerrufen sollen, mit der eine Vorauszahlung von 8% für den Frachtverkehr mit Lastwagen verfügt worden ist, und insbesondere, dass die Vorauszahlung aufgrund des wirklichen und nicht des angenommenen Gewichts erfolgen sollte. Er warnte, dass die Lastwagenfahrer in einen überregionalen Streik treten werden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Am 24. Juli führten die Lastwagenfahrer eine neue Protestaktion durch, bei der sie sich mit Spruchbändern und Knüppeln auf der Zufahrtsstraßen nach Arequipa postierten und mehr als 30 Lastwagenfahrer zwangen, ihre Fahrzeuge auf einem Parkplatz abzustellen. Dabei kam es zu einem gewaltsamen Zusammenstoß mit der Polizei, als die Demonstranten sich weigerten, die Straße zu räumen. Die Polizei nahm den Generalsekretär der Gewerkschaft der Fahrer von Schwertransporten von Arequipa mit der Beschuldigung fest, die Unruhen organisiert zu haben. Ein Sprecher der SUNAT erklärte seinerseits, dass das Ministerium für Transport und Kommunikation dabei ist, die Referenzwerte für die Steuervorauszahlung zu überprüfen. Er informierte weiter, dass die Regierung geschlossen hat, das System bis zum 1. September auszusetzen, um ein Konflikt mit den Transportunternehmen zu vermeiden. Daraufhin beschlossen die Lastwagenfahrer am folgenden Tag, den Streik zu beenden.

Proteste von Pensionären in ArequipaIn Arequipa treten Pensionäre in einen Hungerstreik für die Erhöhung ihrer Renten
Am 20. Juli begann eine Gruppe von Pensionären aus Arequipa, Puno und Moquegua, die Renen nach dem Gesetz 20.530 beziehen, in Arequipa einen Hungerstreik, um von dem gewählten Präsidenten Alan Garcia Perez die Wiederherstellung der Verfassung von 1979 zu fordern. Mit Schildern besetzten sie den Vorplatz der Kathedrale von Arequipa, wo sie zwei Zelte aufstellten, wo sich die 14 Rentner, die sich an dem Hungerstreik beteiligten, einrichteten. Alfredo Chávez Chávez, Generalsekretär der "Makroregionalen Föderation der Pensionäre nach dem Gesetz 20.530" erläuterte, dass sie den Widerruf der unter der Regierung Fujimori erlassenen Verfassung von 1993 fordern, weil damit die Pensionsansprüche von mehr als 20.000 Pensionären, einschließlich Witwen und Waisen um 50% gesenkt worden sind.

Besetzung der regionalen Direktion des Arbeitsministeriums in Tumbes Gewerkschafter besetzten die Direktion des Arbeitsministeriums in Tumbes
Am 25. Juli besetzten Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes CGTP mehr als eineinhalb Stunden lang den Sitz der regionalen Direktion für Arbeit und Förderung von Arbeitsplätzen in Tumbes, um Druck auszuüben, damit die Regierung eine vierte Liste der ehemaligen Staatsbediensteten veröffentlicht, die von der Regierung Fujimori rechtswidrig entlassen wurden und ein Recht auf Wiedereinstellung haben. Über den unmittelbaren Anlass ihres Protestes informierte der Gewerkschaftsführer Ismael Cedillo Clavijo, dass in der Vorwoche das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, in dem die Wiedergutmachung der rechtswidrig Entlassungen angeordnet wird, womit die Wiedereinstellung derer möglich wird, deren Rechte bisher noch nicht anerkannt worden sind, doch der Präsident Toledo das Gesetz immer noch nicht unterzeichnet und in Kraft gesetzt hat.