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| Soziale
Proteste in Peru |
| FEBRUAR 2006 |
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Proteste und Streik der Ärzte des
Gesundheitsministeriums
Im Februar kam es zu neuen Protesten und Streiks der
Ärzte des Gesundheitsministeriums, die von der Regierung die Erfüllung
der in den Jahren 2004 und 2005 unterzeichneten Abkommen forderten, in
dem die Regierung zusagte, ihre Gehälter an die der Ärzte der
Sozialversicherung anzupassen, wie es das esetz vorschreibt.
1.2.2006
Die Ärzte des Gesundheitsministeriums traten in einen 24-stündigen
Warnstreik, um die Einhaltung der seit dem Jahr 2004 getroffenen
Vereinbarungen mit der Regierung zu fordern, insbesondere die
Angleichung ihrer Gehälter an die der Ärzte der Sozialversicherung. Die
Ärzte beschlossen diese Maßnahme angesichts der Nichterfüllung der
Vereinbarung, die die Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti mit dem
Gremium der Ärzte am 1. Mai 2004 traf, um den am 12. April desselben
Jahres begonnenen, landesweiten Streik abzuschließen. Diese
Übereinkunft zog die Ministerialverordnungen 524-2004 nach sich, die im
März 2005 vom Wirtschafts- und Finanzministerium ratifiziert wurde und
in der festgelegt wird, "dass bei Anhebung der Gehälter der Ärzte der
Sozialversicherung ... eine ähnliche Gehaltserhöhung für die Ärzte des
Gesundheitsministeriums in allen Teilen des Landes garantiert wird". In
der Übereinkunft wurde vereinbart, dass die Gehaltserhöhung in drei
Teilen erfolgen sollte und die Angleichung auf diese Art im Januar 2006
abgeschlossen sein sollte. Doch nach Ablauf dieser Frist stand der
dritte Teil der Angleichung der Gehälter aus, und die Regierung, weit
davon entfernt, die Vereinbarung zu erfüllen, erließ am 15. Januar ein
Dringlichkeitsgesetz, durch das die Angleichung der Gehälter auf der
Grundlage von Berufsjahren und Qualifikation faktisch ausgeschlossen
wird.
An der Protestaktion beteiligten sich die Ärzte der Ärzteföderation von
Peru im ganzen Land, und in der großen Mehrheit der Krankenhäuser des
Gesundheitsministeriums waren nur die Notaufnahme und die
Intensivstationen besetzt. In Lima zogen die Ärzte zum Kongress und zum
Wirtschafts- und Finanzministeriums, um ihre Forderungen vorzutragen.
Danach übergab der Vorsitzende der Ärzteföderation von Peru, Víctor
Loza, im Regierungspalast ein Memorandum, in dem die Ärzte den
Präsidenten Alejandro Toledo auffordern, die Vereinbarung über die
Angleichung ihrer Gehälter zu erfüllen.
Währenddessen erklärte die Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti, dass
"es keine Gehaltserhöhungen für keine Berufsgruppe" im Gesundheitswesen
geben wird, da kein Geld vorhanden ist. Sie erklärte, dass in einem
Wahljahr die Normen der Haushaltsführung strikt eingehalten werden
müssen und keinesfalls Maßnahmen ergriffen werden können, die einen
ausgeglichenen Staatshaushalt gefährden. Angesichts der fehlenden
Gesprächsbereitschaft kündigte der Vorsitzende der Ärzteföderation,
Víctor Loza an, dass am Sonnabend, den 4. Februar, eine erweiterte
Delegiertenversammlung stattfinden wird, auf der über die
Wiederaufnahme eines unbefristeten Streiks beschlossen werden wird.
4.2.2006
Angesichts der mangelnden Gesprächsbereitschaft der
Gesundheitsministerin kündigte der Vorsitzende der Ärzteföderation von
Peru, Víctor Loza Becerra, an, dass die Ärzte des
Gesundheitsministeriums am 28. Februar in einen landesweiten
unbefristeten Streik treten werden.
28. 2. 2006
Trotz der Aufforderung von Funktionären des Ministeriums und des
emeritierten Bischofs von Lambayeque, Luis Bambarén, der bei dem Streik
im Vorjahr als Vermittler aufgetreten war, traten mehr als 13.000 Ärzte
des Gesundheitsministeriums in einen unbefristeten Streik. Mit dem
Ausstand forderten die Ärzte nicht nur, dass der Prozess zur
Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter abgeschlossen wird,
sondern auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Ausdehnung
der Angleichung der Bezüge auf die Ärzte im Ruhestand und die Erhöhung
des Gesundheitsetats zur Verbesserung der Ausstattung der
Einrichtungen. Dem Streik schlossen sich die Ärzte an fast allen
medizinischen Einrichtungen des Gesundheitsministeriums im ganzen Land
an. In den Krankenhäusern hielt lediglich eine Notbesetzung den Betrieb
in der Notaufnahme und den Intensivstationen, sowie mit
Einschränkungen, die stationäre Behandlung aufrecht. Operationen wurden
dagegen bis auf Notfälle abgesagt und die Abteilungen für ambulante
Behandlung blieben geschlossen.
Der Vorsitzende der Ärzteföderation von Peru, Víctor Loza, und die
regionalen Gewerkschaftsführer kündigten eine Verschärfung des Streiks
an, wenn im Laufe der Woche das Gesundheitsministerium keine
Verhandlungen aufnimmt. In Presseerklärungen forderte Loza den
emeritierte Bischof Luis Bambarén auf, seine Rolle als Vermittler
wieder aufzunehmen, um eine Einigung zu erreichen. Auf der anderen
Seite wies er Vorwürfe zurück, dass die Wiederaufnahme des Ärztestreiks
aus politischen Interessen im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom 9.
April erfolgt sei, wie ihm die Gesundheitsministerin, Pilar Mazzetti,
vorgeworfen hatte, gab jedoch zu, dass er Mitglied der Partei der APRA
ist.
Streiks und Proteste der
Beschäftigten des Gesundheitsministeriums
Neben dem Ärztestreik gab es auch Proteste anderer
Berufsgruppen des Gesundheitsministeriums, bei denen es hauptsächlich
um die Festanstellung der befristet Beschäftigten und Gehaltserhöhungen
ging. In der regionalen Direktion des Gesundheitsministeriums von
Ayacucho blieb der Konflikt mit der Regionalregierung über die
Ernennung von Funktionären der Institution weiterhin ungeklärt und
führte zu Warnstreiks und Protestdemonstrationen der Beschäftigten.
2.2.2006
Eine Gruppe von 200 Medizintechnikern, die mit Zeitverträgen in den
Krankenhäusern des Gesundheitsministeriums in Piura beschäftigt sind
und am 23. Januar in einen unbefristeten Streik traten, um die
Festanstellung von rund 2000 befristet angestellten Beschäftigten in
den verschiedenen Krankenhäusern der Region durchzusetzen, führten eine
Demonstration in Lima durch. Während einer Kundgebung vor dem
Wirtschafts- und Finanzministerium trugen sie dem Minister Fernando
Zavala ihre Forderungen vor. Die Demonstranten beschwerten sich, dass
ihre Gehälter mit 300 Soles unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen
und sie keine Sozialversicherung haben.
3.2.2006
Beschäftigte der regionalen Direktion des Gesundheitsministeriums von
Ayacucho zogen in einer Demonstration zum Sitz der Regionalregierung,
um die Lösung des Konflikts um die Ernennung der Direktoren der
Institution zu fordern. Die Angestellten, die am 21. Januar in einen
unbefristeten Streik traten, um gegen die politische Intervention der
Regionalregierung bei der Ernennung des Führungspersonals der
Institution zu protestieren, forderten den Präsidenten der
Regionalregierung auf, zu dem Konflikt Stellung zu beziehen und so
schnell wie möglich nach einer Lösung des Problems zu suchen.
Hintergrund des Konflikts sind Querelen über die Zuständigkeit für die
Ernennung der Direktoren, die zeitweise zur Handlungsunfähigkeit der
Institution geführt haben, da die von der Regionalregierung ernannten
Abteilungsleiter die Weisungen des durch ein Bewerbungsverfahren der
Behörde ernannten Direktors nicht befolgten, worauf dieser zurücktrat.
6.2.2006
Obwohl das Gesundheitsministerium bereits eine vorläufige Direktorin
der regionalen Direktion des Gesundheitsministeriums von Ayacucho
(DIRESA) ernannt hatte, erklärten die Beschäftigten der Institution,
dass sie ihren zwei Wochen zuvor begonnenen Streik fortführen werden.
Laut dem Generalsekretär der Föderation der Beschäftigten im
Gesundheitswesen in Ayacucho, Edwin Coronel Obregón, wurde dabei ihre
Position nicht in Betracht gezogen und folglich werden sie den Streik
aufrecht erhalten, bis die neue Direktorin eintrifft und ihnen ihre
Vorschläge über die Fortsetzung der Arbeit vorgestellt hat.
18.2.2006
Die Beschäftigten der regionalen Direktion des Gesundheitsministeriums
von Ucayali (DISA) traten in einen 48-stündigen Streik, um feste
Arbeitsverträge zu fordern. Im Rahmen der Kampfmaßnahme zogen rund 600
Angestellte durch die Straßen der Stadt Pucallpa, um ihren Forderungen
an das Gesundheitsministerium nach festen Arbeitsverträgen für die
Beschäftigten, die auf Honorarbasis arbeiten, Gehör zu verschaffen.
Marco del Águila Tineo, Generalsekretär der Gewerkschaft der
Beschäftigten der DISA Ucayali erklärte, dass mehrere seiner Kollegen
seit 10 Jahren auf dieser Grundlage beschäftigt sind und damit über
keinerlei soziale Absicherung verfügen.
21.2.2006
Eine Gruppe von Beschäftigten besetzte das Erdgeschoss des Hauptsitzes
des Gesundheitsministeriums in der Avenida Salaverry im Distrikt Jesús
María in Lima. Auf Schildern und Spruchbändern und mit Sprechchören
forderten sie die Auszahlung der Bezüge des "Komitees zur Verwaltung
des Fonds für soziale Unterstützung und Leistungsanreize" (CAFAE) die
sie seit längerer Zeit nicht erhalten haben. Erst als die Polizisten,
die das Gebäude sicherten, Verstärkung angefordert hatten, konnte
dieses geräumt werden.
28.2.2006
Hebammen, Psychologen, Ernährungsexperten, Krankenpfleger und anderes
medizinisches Personal des Gesundheitsministeriums in Tacna
demonstrierten im Zentrum der Stadt für die Einhaltung des Gesetzes zur
Festanstellung im Gesundheitswesen, das rund 200 befristet Beschäftigte
begünstigt. Die Demonstranten protestierten lautstark gegen die
Gesundheitsministerin, weil diese es unterlassen hat, den
entsprechenden Haushaltsposten für die Umsetzung des Gesetzes zu
bewilligen, das vom Parlament am 3. Dezember 2005 verabschiedet worden
war und eine Frist von 60 Tagen für die Umsetzung festlegt.
Regionale Proteste und Streiks in
Ayacucho, Moquegua und Arequipa
In Ayacucho, Cusco, Moquegua und Arequipa kam es zu regionalen Streiks,
mit denen die Bevölkerung die Lösung der unterschiedlichsten Probleme
der Regionen forderte. In Ayacucho richtete sich der Streik gegen den
Bürgermeister der Provinz Huamanga, während die Bevölkerung von Cusco
für Projekte zur Entwicklung der Region kämpfte und die Region Moquegua
eine stärkere Beteiligung an der Verwaltung des Bewässersystems del
Flusses Tambo forderte.
1.2.2006
Als Amilcar Morales Bellido, der neue Geschäftsführer der
Wasserbetriebe von Ayacucho - EPSASA, sich anschickte, in Begleitung
von zwei Leibwächtern die Kontrolle über das Unternehmen zu übernehmen,
zwangen ihn die Beschäftigten mit ihren Protesten, den Sitz des
Unternehmens unter Polizeischutz wieder zu verlassen. Der
Generalsekretär der Gewerkschaft des Unternehmens erklärte, dass die
Beschäftigten die Unterstützung der Polizei angefordert hatten,
woraufhin ein Polizeioffizier in einem kurzen Gespräch den
Geschäftsführer aufforderte, den Sitz des Unternehmens zu verlassen.
Die Arbeiter und Angestellten von EPSASA brachten einmal mehr ihre
Ablehnung des neuen Geschäftsführers zum Ausdruck, dessen Ernennung
ihrer Ansicht nach rechtswidrig vom Bürgermeister von Huamanga Gerardo
Ludeña durchgesetzt worden war.
3.2.2006
Der gegen den Willen der Angestellten ernannte Geschäftsführer der
Wasserbetriebe von Ayacucho, Amilcar Morales Bellido, gab dem Druck der
Beschäftigten nach und erklärte seinen Rücktritt, den er damit
begründete, dass die Angestellten seinen Amtsantritt nicht zulassen.
8.2.2006
Die Verteidigungsfront des Volkes von Ayacucho rief zu einem
24-stündigen Streik aus Protest gegen die Amtsführung des
Bürgermeisters von Huamanga, Gerardo Ludeña Gonzáles, auf. Die
Kampfmaßnahme richtete sich gegen die Nichterfüllung von Vereinbarungen
durch den Bürgermeister, seine Position gegenüber den Wasserbetrieben
von Ayacucho, die Kompetenzüberschreitung bei der Ernennung von
Funktionären und seine Amtsführung im Allgemeinen. Der Streik wurde von
9 der 11 Mitglieder des Provinzrates von Huamanga unterstützt, die eine
öffentliche Erklärung abgaben, in der sie den Bürgermeister als
antidemokratisch und autoritär bezeichneten und dessen Ausgabenpolitik
kritisierten, die Anzeichen von Korruption trägt. Anlässlich des
Streiks fand eine Demonstration im Zentrum der Stadt statt, an der
Tausende von Mitgliedern von Gewerkschaften, sozialen Organisationen
und Einwohnern teilnahmen.
15.2.2006
Der Präsident der Regionalregierung von Cusco, Carlos Cuaresma Sánchez,
führte eine Demonstration an, mit der die Bevölkerung der Region den
Bau der Gaspipeline Kepashiato-Quillabamba-Cusco forderte. An dem
Protestmarsch, der vom Sitz der Regionalregierung zur Plaza de Armas
führte, nahmen rund 5000 Personen teil, darunter die Beschäftigten der
Regionalregierung. Cuaresma Sánchez betonte, dass Cusco nach dem
Abschluss der Machbarkeitsstudie für die Gaspipeline
Kepashiato-Quillabamba-Cusco durch Proinversión (Programm zur Förderung
von privaten Investitionen) die öffentliche Ausschreibung und die
Durchführung des Projektes verlangt. Der Präsident der
Regionalregierung unterstrich, dass der Forderungskatalog der Region an
die Zentralregierung noch weitere Punkte umfasst, darunter die
Durchführung einer technischen Untersuchung über die ökologischen
Auswirkungen der Gaspipeline von Camisea in der Gegend des Bajo
Urubamba, die Überweisung von 33 % der Einnahmen aus der Vermarktung
des Inkapfads nach Machu Picchu an die Region Cusco, die sofortige
Abberufung des nationalen Direktors des Nationalen Instituts für Kultur
- INC, Luis Guillermo Lumbreras, weil dieser sich gegen die Interessen
der Region Cusco stellt, und die internationale Ausschreibung für den
Bau der zweiten Etappe des Wasserkraftwerks von Machu Picchu. Cuaresma
Sánchez kündigte weitere Protestmaßnahmen an, wenn die Regierung nicht
auf die Forderungen der Region eingeht.
22.2.2006
Die Bevölkerung der Region Cusco trat in einen 24-stündigen regionalen
Streik, zu dem die Föderation der Beschäftigten des Departements Cusco
(FDT) und die Regionalversammlung von Cusco aufgerufen hatte, um gegen
das Freihandelsabkommen mit den USA zu protestieren und von der
Zentralregierung Maßnahmen zur Entwicklung der Region zu fordern,
insbesondere den Bau einer Gaspipeline von Camisea in die Stadt Cusco,
um die Region mit Erdgas zu versorgen. Durch den Streik waren die
Aktivitäten in der Region weitgehend lahm gelegt. Die Mehrzahl der
Läden und touristischen Zentren blieben geschlossen. Die wichtigsten
Straßen der Region wurden blockiert, und es gab weder Frachtverkehr
noch öffentlichen Personenverkehr nach Puno und Arequipa. Auch die
Eisenbahngesellschaft Perú Rail stellte den Verkehr zwischen Cusco und
Machu Picchu aus Angst vor Übergriffen der Demonstranten ein. Im Laufe
des Vormittags versammelten sich Mitglieder der Organisationen von
Pensionären, Gewerkschaftsorganisationen und politischen Parteien, die
Angestellten des Nationalen Instituts für Kultur (INC), Lehrer und
andere Bürger auf der Plaza de Armas der Stadt, wo sie eine Kundgebung
abhielten. Der Präsident der Regionalregierung Carlos Cuaresma brachte
seine Unterstützung der Kampfmaßnahme zum Ausdruck und unterstrich,
dass sie von der großen Mehrheit der Bevölkerung gut geheißen wird,
insbesondere von Gewerkschaften und sozialen Basisorganisationen. Der
Streik erreichte auch die Provinzen der Region. In der Provinz La
Convención schloss sich die "Föderation der Arbeiter und Bauern" der
Maßnahme an und demonstrierte in den Straßen der Stadt Quillabamba. Der
öffentliche Personenverkehr zwischen Cusco und Quillabamba wurde
eingestellt und erst am Abend wieder aufgenommen. In der Provinz
Quispicanchis blockierten Einwohner die Straße von Cusco nach Arequipa
zwischen dem Distrikt Andahuaylillas bis nach Sicuani und forderten
insbesondere die Fortsetzung des Baus der Interoceánica. Im Heiligen
Tal der Inkas traten Gewerkschaften und die Gremien der
Transportunternehmen mehrere Stunden lang in den Streik, wodurch sich
die Touristen am Besuch der archäologischen Stätten gehindert sahen.
22.2.2006
Soziale Organisationen und Bauernverbände der Region Moquegua traten in
einen 48-stündigen Streik, mit dem sie den Widerruf der
Ministerialverordnung forderten, die die Einrichtung einer bilateralen
Kommission zur Lösung des Konflikts zwischen den Regionen Arequipa und
Moquegua über die Verwaltung des Bewässerungssystems des Tals des
Flusses Tambo verfügt und diese vorläufig in die Hände der Bauern des
Tals von Tambo in der Region Arequipa gelegt hat. Die Verordnung wurde
am 16. Januar vom Landwirtschaftsministerium erlassen und legte fest,
dass die Arbeitsgruppe die Resolutionen 745 und 752, in denen die
Verwaltungsgrenzen festgelegt worden waren, überprüft. Am ersten Tag
des Streiks beteiligten sich rund 1000 Personen an der Blockade der
Straße nach Puno und der Panamericana Süd auf der Brücke Montalvo. Ab
3:00 Uhr nachts kam es im Distrikt Torata zu einer Reihe von
Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, als Bauern
versuchten, die Straße zu blockieren, insbesondere die Abzweigung zum
Bergwerk Cuajone. Die Straßenblockaden bewirkten, dass mehrere
Arbeitertrupps des Bergwerks, das der US-Gesellschaft Southern Peru
gehört, in die Stadt Moquegua zurückkehren mussten. Aufgrund der
Straßenblockaden war auch die Region Tacna vom Rest des Landes
isoliert. In der Stadt Moquegua konzentrierten sich ab 7:00 Uhr früh
Hunderte von Demonstranten vor dem Rathaus der Provinz Mariscal Nieto,
zu denen später Mitglieder der Bauernverbände stießen. Gemeinsam zogen
sie durch die Straßen der Stadt und zwangen im Vorübergehen alle Läden,
die geöffnet waren, ihre Türen zu schließen.
22.2.2006
In Arequipa riefen die "Breite Bürgerfront von Arequipa" und die
Gremien des städtischen Nahverkehrs zu einem regionalen Protesttag auf.
Die Taxifahrer setzten ihre am Tag zuvor begonnene Protestaktionen fort
und durchbrachen mit rund 100 Fahrzeugen die Polizeisperre, mit der das
historische Zentrum abgeriegelt war, um auf der Plaza de Armas eine
Kundgebung abzuhalten, mit der sie gegen die Verordnung der
Stadtverwaltung protestierten, die vorschreibt, dass nur gelbe Taxis im
Stadtzentrum verkehren dürfen. An der Kundgebung auf der Plaza de Armas
beteiligten sich auch die Mitglieder der "Vereinigung der armen
Vororte" von Arequipa, die gegen das Freihandelsabkommen mit den USA
protestierten. Während der Kundgebung verbrannten sie Puppen, die
verschiedene Persönlichkeiten der nationalen Politik darstellten, um
deren Unglaubwürdigkeit anzuprangern. Auch der öffentliche Nahverkehr
war weitgehend lahm gelegt und Streikkommandos blockierten die
wichtigsten Straßen der Stadt.
Protestaktionen der Ortschaften im
Landesinneren gegen die Vernachlässigung durch die Regionalregierungen
und die Zentralregierung
Trotz Sommerferien und Karneval kam es auch im Februar
erneut zu einer langen Serie von Protestaktionen der Bewohner von
Ortschaften im Landesinneren, die gegen die Vernachlässigung durch die
Regionalregierungen und die Zentralregierung protestierten und
Maßnahmen zur Entwicklung der Infrastruktur forderten.
8.2.2006
Die Führer der bäuerlichen Dorfgemeinschaften des Bezirks Juliaca
versammelten sich im Rathaus der Provinz San Roman, um die Erneuerung
der Straßen zu fordern, die ihre Ortschaften mit der Stadt verbinden.
Während der Protestaktion brachte der Vorsitzende der Zentralen
Föderation der Dorfgemeinschaften von Juliaca, Nilton Galarza Arias,
die Entrüstung der Bewohner der Dorfgemeinschaften über das
Desinteresse der Provinzverwaltung an ihren Problemen zum Ausdruck und
warnte, dass sie zu radikaleren Protestmaßnahmen greifen werden, wenn
der Bürgermeister der Provinz ihre Forderungen nicht erfüllt und den
Etat für die Entwicklung der ländlichen Gebiete erhöht.
20.2.2006
Die Führer von 28 Dorfgemeinschaften des Distrikts Juliaca
demonstrierten erneut im Rathaus der Stadt für eine Erhöhung des Etats
für die ländlichen Gebiete des Bezirks. Bei einem anschließenden
Gespräch mit Funktionären der Provinzverwaltung wurde vereinbart, dass
die Dorfgemeinschaften eine Kommission bilden, um Verhandlungen über
die Lösung ihrer Probleme aufzunehmen.
20.2.2006
Tausende von Bauern zogen in einem Protestmarsch durch die Straßen der
Stadt Piura, um von der Zentralregierung die Zustimmung zur
Machbarkeitstudie des Wasserkraftwerks Alto Piura zu fordern. Die
Forderung wurde vom Präsidenten der Regionalregierung, César Trelles
Lara, unterstützt, der erklärte, dass die Region zu weiteren
Kampfmaßnahmen greifen wird, wenn die Zentralregierung nach dem 9.
März, dem Termin an dem die technische Kommission ihren
Abschlussbericht vorlegen wird, nicht die notwendigen Schritte zum
Baubeginn des Projektes einleitet.
22.6.2006
Eine Delegation von mehr als 100 Personen aus den Ortschaften des
Urwaldgebiets der Region Junin, die vier Tage zuvor zu einem Marsch
nach Lima aufgebrochen war, um den versprochenen Bau der Straße
Pichanaki-Puerto Bermúdez einzufordern, traf in der Stadt Huancayo ein,
wo eine Delegation aus der Ortschaft Palcazo zu ihnen stieß. Die Führer
der Demonstranten versicherten, dass sie trotz der intensiven
Regenfälle ihren Marsch fortsetzen werden, um ihren Protest zum
Ausdruck zu bringen, da sie bereits mehr als elf Jahre den Bau der
Straße fordern und von den jeweiligen Funktionären nichts als leere
Versprechen erhalten haben.
28.2.2005
Hunderte von Bewohnern der Provinz Anta (Region Cusco) protestierten in
der Stadt Cusco gegen die Institution Plan Meriss und die
Regionalregierung, weil diese immer noch nicht mit dem Bau des
Bewässerungssystems Samborhuaypo begonnen haben, obwohl der Präsident
der Regionalregierung Carlos Cuaresma Sánchez den Baubeginn angekündigt
hatte. Der Sekretär des Sonderprojekts Samborhuaypo, Ramiro Ccosco
Andadre, erklärte, dass die Bewohner der Provinz sich von den
Funktionären von Plan Meriss getäuscht sehen, weil diese informiert
hatten, dass das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen das Projekt
bereits bewilligt habe. In der Zwischenzeit haben sie jedoch erfahren,
dass das Ministerium Einwände gegen den Entwurf erhoben und die
Freigabe der Gelder verweigert hat. Die Demonstranten stammten aus den
Distrikten Anta, Zurite und Huarocondo, die besonders von dem Aufschub
des Baus des Bewässerungssystems betroffen sind, da sie sich
mehrheitlich der Landwirtschaft widmen.
 Kämpfe für die Entwicklung der Bergbau und
Erdölregionen
Die Bewohner der betroffenen Regionen verstärkten ihre
Kämpfe um eine Beteiligung aus den Einnahmen aus dem Bergbau und der
Erdölförderung. Die Protestaktionen konzentrierten sich in der Region
Loreto, wo zuerst die Volksgruppe der Ashuar im Distrikt Datem de
Marañon und danach die indianischen Dorfgemeinschaften der Provinz
Yurimaguas mit Blockaden und Besetzungen der Förderanlagen dagegen
protestierten, dass die Regionalregierung und die Erdölgesellschaften
ihre Zusagen, Projekte zur Entwicklung der Region zu finanzieren, nicht
eingehalten haben. Auch in der Provinz Hualgayoc (Lambayeque) kam es zu
Protestaktionen von Dorfgemeinschaften, die eine Beteiligung an den
Einnahmen aus dem Verkauf des Projektes Cerro Corona an das Unternehmen
Gold Fields S.A. verlangten. Daneben forderten die Dorfgemeinschaften
von Apurímac erneut den Rückzug der Institution Proinversion aus der
Verwaltung des Treuhandfonds, den dass Schweizer Unternehmen Xtrata
laut Konzessionsvertrag für das Bergwerk Las Bambas angelegt hat, um
Projekte zur Entwicklung der Region zu finanzieren.
2.2.2006
Mehr als 200 Bauern der Provinz Hualgayoc in Lambayeque blockierten die
Straße Cajamarca-Bambamarca, um 30 Prozent der Einnahmen aus dem
Verkauf des Projekts Cerro Corona an das Bergbauunternehmen Gold Fields
S.A. einzufordern. Die Demonstranten forderten außerdem die Einstellung
von Arbeitskräften aus der Region für das Projekt. Der Bürgermeister
Segundo Córdova Ramírez der Provinz Hualgayoc begab sich in den Sektor
Coimolache, wo die Straße zu dem Bergwerk abzweigt, um Vertretern des
Unternehmens ein Schreiben mit den Forderungen der Dorfgemeinschaften
zu übergeben. Der Bürgermeister warnte, dass die Bauern ihre
Kampfmaßnahmen verstärken werden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt
werden. Bei der Protestaktion kam es zu Auseinandersetzungen mit einer
Gruppe von Bauern, die den Bergbau in der Gegend ablehnen.
3.2.2006
Rund 400 Angehörige indianischen Volksgruppen in der Provinz Datem in
Loreto besetzten die Pumpstation Nr. 2 der Ölpipeline Nord Peru, um
ihre Forderungen an die Regionalregierung durchzusetzen. Die Apus der
Gemeinschaft der Chuntar riefen die Volksgruppen der Ashuar auf,
angesichts der Gleichgültigkeit des Präsidenten der Regionalregierung
von Loreto, Robinson Rivadeneyra, die Kampfmaßnahme zu unterstützen.
Lucas Iriar Miric, Vertreter der binationalen Koordination der Ashuar
von Perú und Ecuador, erklärte, dass die indianischen Volksgruppen die
unerfüllten Versprechen von Rivadeneyra leid sind und die Anerkennung
ihrer Rechte fordern. Auch der Vorsitzende der Verteidigungsfront von
Alto Marañón, José Valera Flores, kritisierte die Haltung des
Präsidenten der Regionalregierung, der jede Art von Verhandlungen
abgelehnt hat. Angesichts der Protestaktion traf eine Polizeieinheit
mit Hubschraubern im Ort Felix Flores (Maseriche) ein. Die Polizisten
gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, als diese versuchten,
die Pumpstation Nr. 5 der Gaspipeline zu besetzen. Die indianischen
Volksgruppen fordern den Schutz ihres natürlichen Lebensraums und die
Beteiligung an den Einnahmen aus der Erdölförderung zur Entwicklung der
Region.
7.02. 2006
An der Pumpstation Nr. 5 der staatlichen Erdölgesellschaft Petroperú in
der Nähe der Ortschaft Saramiriza im Verwaltungsbezirk Manseriche kam
es zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen der Polizei und Bewohnern
der Gegend, die am Vorabend die Anlage besetzt hatten. Der Vorfall
ereignete sich, als die Polizei die Demonstranten dazu bewegen wollte,
die Besetzung der Pipeline aufzugeben. Die Situation eskalierte, und
inmitten der allgemeinen Verwirrung warfen die Polizisten
Tränengasbomben und schossen in die Menge. Dabei wurde ein Demonstrant
getötet und sechs weitere wurden durch Schüsse verletzt. Außerdem
wurden fünf Personen verhaftet, darunter der Direktor der örtlichen
Schulbehörde, César Cardozo Barboza.
8.02. 2006
Nach der gewaltsamen Räumung der Pumpstation Nr. 5 in der Provinz Datem
de Marañon am Vortag besetzten rund 350 Mitglieder der dort ansässigen
Dorfgemeinschaften die Anlage erneut. Die Bürgermeisterin von
Manseriche, Nelly Quiñones Ocampo, erklärte, dass die Polizei keinen
Grund zum Einsatz von Schusswaffen während der Räumung hatte, und
informierte, dass sie Anzeige erstattet und die Intervention der
Defensoría del Pueblo angefordert habe.
9.02. 2006
Aufgrund von Verhandlungen mit Vertretern der Regionalregierung von
Loreto beschlossen die Bewohner von Saramiriza, die Pumpstation Nr. 5
zu räumen. Der Präsident der Regionalregierung von Loreto, Robinson
Rivadeneyra Reátegui, informierte, dass mehrere Vereinbarungen
getroffen wurden, darunter die Einrichtung eines technologischen
Instituts und einer Zweigstelle der Banco de la Nación in der Gegend
bis spätestens 30. Juni des Jahres. Außerdem sagte die
Regionalregierung zu, die Wirtschaftsprojekte in der Region zu
unterstützen.
6.02. 2006
Nach Monaten des Stillstands bei den Verhandlungen um die Lösung des
Konflikts um die Aktivitäten des Bergbauunternehmens Majaz, kam es in
der Provinz Ayabaca zu einem neuen Zusammenstoß zwischen der Polizei
und Bauern, die sich gegen das Projekt wehren. Während der
Polizeigeneral Ricardo Benavides erklärte, dass die Polizisten in die
Gegend gesandt wurden, um die Transportwege von Drogenhändlern und
mehrere ungeklärte Morde zu untersuchen, versicherten die Bauern, dass
die Polizei sich in der Gegend aufhält, um die Bauern in Schach zu
halten und dem Bergbauunternehmen, dass Maschinen zur Fortsetzung
seiner Arbeit in die Berge transportiert, Schutz zu gewähren.
9.02. 2006
Eine Delegation von rund 20 Vertretern der Provinzen Grau und
Cotabambas (Apurímac) traf in Lima ein, um bei den zuständigen Behörden
den Rückzug der Institution Proinversion (Programm für die Förderung
von privaten Institutionen) aus der Verwaltung des Treuhandfonds des
Bergbauprojekts Las Bambas zu fordern. Der Bürgermeister des Distrikts
Micaela Bastidas, Diomedes Ferrel Sarmiento, informierte, dass
Proinversion bisher keinerlei Rechenschaft über die Verwendung der rund
40 Millionen Dollar abgelegt hatte, die das Unternehmen Xtrata in den
Fonds eingezahlt hat, der für Projekte zur Entwicklung der Region
bestimmt war. Außerdem erklärte er, dass bisher keinerlei Projekte
ausgeführt werden und sich alle Vorschläge aus dem Jahre 2005 immer
noch im Stadium der Ausschreibung befinden. Er beklagte weiterhin, dass
die Bürgermeister der betroffenen Distrikte den Vorsitzenden des
Exekutivrats des Treuhandfonds nicht kennen, da dieser seit sechs
Monaten nicht zusammengetreten ist, obwohl die Geschäftsordnung
monatliche Sitzungen vorschreibt. Er kündigte weitere Kampfmaßnahmen
an, wenn die Regierung den Forderungen der betroffenen Bevölkerung
nicht nachkommt.
16.2.2006
Rund 300 Mitglieder der Quechua-Dorfgemeinschaften von Yurimaguas
(Loreto) traten in einen unbefristeten regionalen Streik gegen die
argentinische Erdölgesellschaft Pluspetrol, weil diese ihre Zusagen zur
Finanzierung von Infrastrukturprojekten in der Region nicht eingehalten
hat. Als Teil des Protests besetzten sie Einrichtungen des Flughafens
Andoas Nuevo, darunter das Kommunikationssystem, sowie die elektrische
Anlage und die Flusshäfen und blockierten die Straße, die zu den
Förderanlagen führt. Außerdem hielten sie ein Flugzeug der Gesellschaft
Aerocóndor fest, das Waffen für die örtliche Polizei transportierte.
Die Dorfgemeinschaften fordern den Bau eines Wasser- und
Abwassernetzes, Maßnahmen zum Umweltschutz und gegen die Verseuchung
der Seen und Flüsse, aus denen, wie sie informierten, alle Fische
verschwunden sind.
18.2.2006
Die Mitglieder der Dorfgemeinschaften aus der Provinz Yurimaguas
stellten ihre Kampfmaßnahmen gegen die Erdölgesellschaft Pluspetrol
ein, nachdem sie zu einer Übereinkunft mit einer Verhandlungskommission
gelangt waren, die von Vertretern der Regionalregierung, des
zuständigen Ministeriums und des Unternehmens gebildet worden war. In
den Vereinbarungen, deren Erfüllung von den regionalen Behörden
überwacht werden soll, sagte Pluspetrol unter anderem zu, die Rechte
der Dorfgemeinschaften und die Abkommen aus den Jahren 2004 und 2005,
die ab dem 15. März für jede einzelne Dorfgemeinschaft spezifiziert
werden sollen, zu respektieren. Die Erdölgesellschaft versprach
außerdem, der Wiederaufforstung mit einheimischen Pflanzen Priorität
einzuräumen, um die Fruchtbarkeit der Böden wiederherzustellen. Daneben
wurde vereinbart, dass der Oberstaatsanwalt von Loreto bei der
Rechnungsprüfungsstelle der Republik eine Überprüfung beantragen wird,
um festzustellen, wofür das Geld, das von der Zentralregierung an den
Distrikt Pastaza überwiesen wurde, verwendet wurde.
Proteste gegen Umweltschäden durch
den Bergbau
Die Umweltverschmutzung, die durch den Bergbau
verursacht wird, führte erneut zu Protesten der betroffenen
Bevölkerung. Eine komplexe Situation gab es in der Bergbaustadt La
Oroya (Junín), wo ein Teil der Bevölkerung, unterstützt von nationalen
und internationalen Organisationen, Maßnahmen zur Verringerung des
hohen Grades an Umweltverschmutzung forderte, während ein anderer Teil
die Positionen des Bergbauunternehmens Doe Run unterstützt, dass einen
Aufschub dieser Maßnahmen beantragt hat. Daneben schwelte der Konflikt
um die Aktivitäten des Bergbauunternehmens Majaz im Andengebiet der
Region Piura schwelte weiter.
9.02. 2006
In Huancabamba (Piura) kam es zu einem neuen Versuch, einen Dialog
zwischen Vertretern der Generaldirektion für Bergbau und der "Front für
nachhaltige Entwicklung der Nordgrenze" über das Bergbauprojekt Rio
Blanco in Gang zu bringen, der jedoch zu keinerlei Annäherung der
Parteien führte. Die Vertreter der betroffenen Bevölkerung erklärten,
dass die Gespräche nicht fortgesetzt werden können, solange das
Bergbauunternehmen Majaz seine Aktivitäten nicht einstellt. Außerdem
forderten sie, dass die Einheit für Sondereinsätze der Polizei, die
sich in der Gegend befindet, aus den Provinzen Ayabaca und Huancabamba
abgezogen wird, um weitere gewaltsame Zusammenstöße mit der Bevölkerung
zu vermeiden. Der Vorsitzende der Generaldirektion für Bergbau, César
Rodríguez Villanueva, weigerte sich dem gegenüber, der Einstellung der
Aktivitäten des Unternehmens Majaz zuzustimmen, da nach seiner
Auffassung alle Voraussetzungen für die Erteilung der Konzessionen
gegeben waren. Außerdem forderte er, dass die "Front für nachhaltige
Entwicklung" eine öffentliche Erklärung in der Presse abgibt, in der
sie sich gegen den Drogenhandel abgrenzt, was deren Vertreter empört
zurückwiesen, die erklärten, dass sie nichts mit dem Drogenhandel zu
tun hätten und demzufolge auch keine diesbezügliche Erklärung abzugeben
hätten. Trotz der Differenzen wurde am Ende vereinbart, die Gespräche
fortzusetzen und in der folgenden Sitzung über die rechtliche Situation
des Unternehmens Majaz und die Bildung einer Kommission zur
Untersuchung der ökologischen Auswirkungen des Bergbaus in der Region
zu beraten.
20.02. 2006
Mehr als 1000 Bewohner des Distrikts Umachiri in der Provinz Melgar
(Puno) protestierten in Puno gegen die Umweltschäden, die die
Aktivitäten des Bergbauunternehmens Arasi SAC verursacht haben. Wie die
Demonstranten informierten, führen die Aktivitäten des Unternehmens,
das in der Gegend von Ocuviri in der Provinz Lampa Gold abbaut, zur
Verschmutzung des Flusses Ramis, dessen Wasser über die
Bewässerungsanlage von Saguanani auf ihre Felder gelangt. Laut den
betroffenen Bauern hat das Unternehmen seine Aktivitäten in der Gegend
vor sechs Monaten aufgenommen, ohne das Einverständnis der politischen
Vertreter und der Bevölkerung einzuholen, die den Bergbau in der Region
ablehnen. Nach der Demonstration fand eine Gesprächsrunde statt, zu der
Verwalter des Bewässerungssystems des Flusses Ramis eingeladen hatte
und an der neben Vertretern der betroffenen Bauern der Bürgermeister
von Umachiri und Vertreter der Dorfgemeinschaften teilnahmen.
22.02. 2006
Rund 1000 Bewohner der Stadt La Oroya (Junín) blockierten drei Stunden
lang die Fernstraße nach Lima, um ihre Unterstützung für das
Unternehmen Doe Run zum Ausdruck zu bringen, das eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung des
Programms gegen Umweltverschmutzung auf vier Jahre durchzusetzen. Der
Protest richtete sich gegen das Ministerium für Energie und Bergbau,
das dem Unternehmen angesichts der hohen Umweltbelastung die Vorlage
des Programms auferlegt und den Antrag von Doe Run auf eine
Fristverlängerung abgelehnt hatte. Das Ministerium hatte erklärt, dass
es dem Unternehmen eine Frist von maximal drei Jahren einräumen wird,
sofern es innerhalb von 30 Tagen die 90 Einwände gegen das Programm
nachbessert. Zu der Protestaktion hatte eine Kommission aufgerufen, die
von der Abgeordneten des Provinzrates Clarisa Amanzo angeführt wird und
vom Bürgermeister der Stadt unterstützt wird. Beide kündigten
radikalere Kampfmaßnahmen an, wenn Doe Run nicht der geforderte
Aufschub gewährt wird. Das Unternehmen hatte zuvor gedroht, sich aus
der Region zurückzuziehen, da die Maßnahmen zum Umweltschutz zu
kostspielig seien.
Auf der anderen Seite führten soziale Organisationen und die
katholische Kirche eine Reihe von Mahnwachen in Huancayo durch, die von
ähnlichen Aktionen in Missouri (USA) unterstützt wurden, um ihre
Solidarität mit der Bevölkerung von La Oroya auszudrücken, die in hohem
Maße von der Umweltverschmutzung durch den Bergbau betroffen ist. Rosa
Amaro, Vorsitzende der Bewegung für die Gesundheit von La Oroya
(Movimiento por la Salud de La Oroya - MOSAO), informierte, dass diese
Aktionen dazu dienen, das Ministerium für Energie und Bergbau zu
ermahnen, eine Entscheidung zu Gunsten der Gesundheit der Bevölkerung
der Region zutreffen.
24.02. 2006
Nach einer Kundgebung vor dem Ministerium für Energie und Bergbau
übergaben Umweltschutzorganisationen und Bewohner von La Oroya dem
Ministerium 16.000 Schreiben, in denen gefordert wurde, dem Unternehmen
Doe Run keinen vierjährigen Aufschub für die Umsetzung von Maßnahmen
zur Verringerung der Umweltverschmutzung einzuräumen. Der Protest wurde
vom Vorsitzenden der Kommission für Ökologie und Umwelt des Parlaments,
Walter Alejos, angeführt.
24.02. 2005
Besorgt wegen der Umweltschäden, die der Erzabbau in den Berggebieten
von Chavinillo, der Hauptstadt der Provinz Yarowilca (Huanuco),
verursacht, erstatteten die politischen Vertreter der Region eine
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, damit diese die entsprechenden
Maßnahmen ergreift. Wie der Bürgermeister der Provinz, Ever Cabrera
Alva, informierte, errichtete das Bergbauunternehmen vor drei Jahren
sein Lager auf dem Gebiet der Ortschaft Jarpo, ohne dass sich seitdem
ihre Vertreter auf einer der Versammlungen der Dorfbewohner gezeigt
hätten. Cabrera Alva verlangte, dass das Unternehmen ein Abkommen mit
den Bewohnern der Ortschaft unterzeichnet, in dem es sich verpflichtet,
deren Belange Vorrang einzuräumen und zu respektieren und die Seen von
Chusco Cocha nicht zu verschmutzen.
 Proteste der Bauarbeiter
Im Februar kam es zu weiteren Protestaktionen von
Bauarbeitern, bei denen es hauptsächlich um die Zahlung von
ausstehenden Gehältern, Gehaltszulagen und Sozialbeiträgen ging. Das
herausragende Ereignis war der Streik von mehr als 1000 Bauarbeitern,
die in der Stadt Ilo (Region Moquegua) an der Modernisierung der
Schmelzanlage des Bergbauunternehmens Southern Peru arbeiten und die
Zahlung von Zulagen für Fahrtkosten verlangten.
1.2.2006
Arbeiter des Bauunternehmens INMAVE SAC, eines Subunternehmen von
COSAPI, legten im Sitz des Arbeitsministeriums in Huancayo Beschwerde
gegen das Unternehmen ein, weil dieses sie seit dem 17. Oktober für
ihre Arbeit bei der Asphaltierung der Straße Tarma - Jauja nicht
bezahlt hat, und drohten damit, die Baufahrzeuge von COSAPI in Brand
zusetzen, wenn ihnen bis zum Ende der Woche nicht die ausstehenden
Gehälter bezahlt werden. Die 40 Arbeiter, unter denen neben
Bauarbeitern auch Sicherheitspersonal und Köche waren, beschuldigten
den Geschäftsführer des Unternehmens, Nilo Salazar Bellido, dass er die
Arbeiter betrogen habe und geflüchtet sei, und erklärten, dass er das
gleiche bereits in La Oroya bei der Firma Sagitario gemacht hat. Nach
Angaben der Arbeiter haben auch die Lieferfirmen von Lebensmittel,
sowie die Vermieter von Fahrzeugen, Unterkünften und Ausrüstung keine
Bezahlung erhalten.
3.2.2006
Mit Knüppeln und Nationalflaggen protestierten Mitglieder der
Föderation der Bauarbeiter von Lima vor dem Sitz des
Arbeitsministeriums gegen die Absicht des Generalsekretärs des
Gremiums, Mario Huamán, eine Resolution zu verhindern, mit der die
Bildung einer neuen Gewerkschaft genehmigt wird. Der Generalsekretär
der Gewerkschaft der Bauarbeiter von Lima Nord, Carlos Roncagliolo,
beschuldigte Huamán, sich aufgrund persönlicher Interessen der Bildung
der neuen Gewerkschaft zu widersetzen.
6.02. 2006
Zum Auftakt eines unbefristeten Streiks blockierten rund 1000
Bauarbeiter, die in Ilo (Region Moquegua) an der Modernisierung der
Schmelzanlage von Southern Peru arbeiten, die Eisenbahnlinie und einen
Teil der Küstenstraße, um die Zahlung einer Sonderzulage für
Fahrtkosten durchzusetzen. Die Kampfmaßnahme wurde von
Gewerkschaftsführern während einer Protestkundgebung vor dem Sitz des
Bauunternehmens Gucsa vorgeschlagen, nachdem Arbeiter die schlechte
Behandlung und die miserable Bezahlung durch einige Vertragsformen
dargelegt hatten, und von der großen Mehrzahl der Kundgebungsteilnehmer
unterstützt. Die Gewerkschaftsführer und Sprecher des
Baustellenkomitees erklärten, dass der Streik andauern wird, bis sie
eine konkrete Zusage erhalten, dass ihre Forderungen erfüllt werden.
8.02. 2006
Nach drei Tagen Streik beschlossen die Bauarbeiter der Anlage von
Southern Peru, ihren Streik vorläufig einzustellen. Dieser Beschluss
erfolgte nach einer Zusammenkunft mit Vertretern der Provinz Ilo, bei
der die Arbeiter ihre Forderung nach Zahlung eines Zuschlags für
Fahrtkosten begründeten, den sie seit über einem Jahr nicht erhalten
haben. Trotz der Aussetzung des Streiks informierte das Unternehmen
Southern Peru, dass es die Arbeit in Ilo angesichts der drohenden
Blockade im Norden der Hafenstadt vorläufig einstellen wird.
20.2. 2006
Eine Gruppe von Bauarbeitern demonstrierten in Trujillo gegen das
Unternehmen DSV, dass das Einkaufszentrum "Oro Azul" baut. Der
Gewerkschaftsführer Wilder Ríos González informierte, dass die Arbeiter
vor der regionalen Direktion des Arbeitsministeriums eine Beschwerde
gegen den Projektleiter und den Baustellenleiter eingelegt haben, weil
diese Hilfskräften nur 120 Soles und Facharbeitern 180 Soles
wöchentlich bezahlen, während der Mindestlohn 242 bzw. 296 Soles
beträgt.
Demonstrationen gegen die
Zwangsmitgliedschaft in den privaten Pensionsfonds
Soziale Organisationen und Gewerkschaften organisierten
Demonstrationen für die Verabschiedung eines Gesetzes, das den
kostenfreien Wechsel von den privaten Pensionsfonds in die staatliche
Rentenversicherung vorsieht.
2.2.2006
In Trujillo führten Lehrer der Einheitsgewerkschaft der Beschäftigten
im Bildungswesen - SUTEP eine Kundgebung gegen die Zwangsmitgliedschaft
im System der privaten Rentenversicherung, der so genannten
Verwaltungsfonds von Pensionen (AFP), durch, nachdem die Verabschiedung
eines entsprechenden Gesetzes bei mehreren Sitzungen des Parlaments
nicht zustande kam. "Es handelt sich um ein privates System, das
Tausende von Beschäftigten betrügt, indem es ihnen kümmerliche
Pensionen über eine begrenzte Zeit bezahlt und in das allein in der
Region La Libertad mehr als 15.000 Lehrer ungefragt eingeschrieben
worden sind", erklärte Walter Quiroz Ibáñez, der Generalsekretär der
SUTE-La Libertad. Aus diesem Grund fordert die SUTEP die Verabschiedung
des Gesetzes zur Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in den AFP, fügte
er hinzu und brachte seine Kritik an den Parlamentariern zum Ausdruck,
die die Verabschiedung des Gesetzes vor sich herschieben.
16.2.2006
In Lima zogen rund 6000 Personen in einer Demonstration von der Plaza
Dos de Mayo zum Kongress, um die Inkraftsetzung eines Gesetzes zu
fordern, das den kostenfreien Wechsel von den privaten Pensionsfonds in
die staatliche Rentenversicherung verfügt. An der Demonstration
beteiligten sich Verbände von Pensionären, Mitglieder der "Nationalen
Vereinigung für den kostenfreien Austritt aus den privaten
Pensionsfonds", des Gewerkschaftsverbandes CGTP, der Gewerkschaft der
Bauarbeiter und anderer Gremien, die forderten, dass der Präsident von
seinem Einspruchsrecht gegen das Gesetz, dem am 2. Februar die ständige
Kommission des Parlaments zugestimmt hatte, keinen Gebrauch macht. Die
Demonstration endete mit einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude.
Danach übergab der Vorsitzende der CGTP, Mario Huamán, im
Regierungspalast ein Memorandum an den Präsidenten Toledo. In Piura
fand ebenfalls eine Demonstration zu Gunsten des Gesetzes statt, zu der
die Gewerkschaft der Bauarbeiter aufgerufen hatte. Die Demonstration
endete mit einer Kundgebung vor der Kathedrale, auf der die
Demonstranten ihre Ablehnung gegen die privaten Pensionsfonds zum
Ausdruck brachten, die die höchsten Gebühren in Lateinamerika erheben,
obwohl sie die größte Rentabilität haben. Die Demonstranten
kritisierten, dass sie von ihren Arbeitgebern gezwungen werden,
Rentenbeiträge an die privaten Pensionsfonds zu bezahlen und von diesen
betrogen werden, und versicherten, dass sie ihre Proteste fortsetzen
und verstärken werden, wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt.
 Proteste
der Beschäftigten im Transportwesen
Im Februar kam es erneut zu Protesten von Beschäftigten
im öffentlichen Personenverkehr, dieses Mal insbesondere der Fahrer der
so genannten "Lastwagenbusse", die sich gegen einen Erlass des
Verkehrsministeriums wehrten, mit dem ab dem 15. Februar der Einsatz
dieser Art von Fahrzeugen im Personenverkehr verboten wurde. Außerdem
protestierten die Taxifahrer von Arequipa wochenlang gegen eine
Verordnung der Stadtverwaltung, die vorschreibt, dass ihre Fahrzeuge
gelb lackiert sein müssen, um in der Innenstadt zu verkehren. Daneben
gab es weiterhin einzelne Proteste von Mopedtaxifahrern, die eine
Senkung der Prämien für die gesetzlich vorgeschriebene
Haftpflichtversicherung forderten.
6.02. 2006
Rund 100 Taxifahrer blockierten über eine Stunde lang die Plaza de
Armas von Arequipa aus Protest gegen eine kommunale Verordnung, die es
ihnen untersagt, im Zentrum zu verkehren, wenn ihre Fahrzeuge nicht die
vorschriftsmäßige gelbe Farbe haben. Der Protest wurde von Félix Vera
Lira, dem Vorsitzenden der "Vereinigung der unabhängigen Taxifahrer"
und Roberto Acosta Valdez, dem Vorsitzenden der "Einheitsfront der
Taxifahrer", angeführt, die mit einem unbefristeten Streik drohten,
wenn die Stadtverwaltung diese Verordnung nicht zurücknimmt.
15.2.2006
Aus Protest gegen einen Erlass des Ministeriums für Verkehr und
Kommunikation, durch den ab dem 15. Februar der Einsatz der so
genannten "Lastwagenbusse" (zu Bussen umgebaute Lastwagen) im
Personenverkehr verboten wurde, riefen die Mitglieder der Nationalen
Koordination für das Transportwesen von Peru zu einem landesweiten
Streik auf. In der Folge verkehrten nur originale Busse, die den
Engpass ausnutzten, um den Fahrpreis zu vervielfachen, was den Protest
der Passagiere hervorrief. Laut Felix Romero, dem Vorsitzenden des
Gremiums der Busunternehmen des Zentrums von Peru, wo es eine große
Zahl der so genannten "Lastwagenbusse" gibt, "ist es falsch, dass diese
Fahrzeuge ein Sicherheitsrisiko darstellen. Vielmehr beruht diese
Annahme auf einer Manipulation der Statistiken über Verkehrsunfälle.
Was sie wollen, ist, dass die kleinen und mittleren Unternehmen
verschwinden". Auch andere Sprecher der betroffenen Unternehmen
bezeichneten das Verbot als Willkürakt, mit dem die großen
Busunternehmen begünstigt werden sollen, die ein Monopol im
Personenfernverkehr anstreben.
15.02. 2006
In der Stadt Lima versammelten sich rund 200 Mopedtaxifahrer aus den
Bezirken Comas, San Juan de Lurigancho und Ate Vitarte zu einer
Protestkundgebung gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung vor
dem Sitz der Versicherung La Positiva in San Isidro. Die Demonstranten
beklagten sich über die hohen Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen
Haftpflichtversicherung und versicherten, dass das Unternehmen La
Positiva den Markt in Lima beherrscht und mit den Krankenhäusern
überhöhte Kosten für die Behandlung von Unfallopfern vereinbart hat,
die es auf die Versicherungsprämien aufschlägt.
16.2.2006
Die Fahrer der "Lastwagenbusse" bestanden weiterhin darauf, dass ihre
Fahrzeuge verkehrssicher sind und kündigten weitere Protestaktionen und
einen Streik in La Oroya für den 23. Februar an. Gleichzeitig
informierte das Ministerium für Verkehr und Kommunikation, dass die
Überwachung an den Mautstellen landesweit verschärft werden wird, um
sicherzustellen, dass diese Art von Fahrzeugen nicht weiterhin
eingesetzt werden.
17.2.2006
Die Taxifahrer von Arequipa nutzten die Einweihung der Brücke José
Abelardo Quiñones über den Fluss Chili zu einer Protestaktion, die zu
einer Straßenschlacht mit städtischen Sicherheitspersonal und der
Polizei führte. Der Vorfall ereignete sich gegen Mittag, als die
Taxifahrer sich in ihren Fahrzeugen der Brücke näherten, wo die
Einweihungszeremonie stattfand. Dort wurden sie von rund 100 Personen,
die nach Angaben der Polizei von der Stadtverwaltung angeheuert worden
waren, mit Steinwürfen empfangen. Als die Polizei versuchte, Ordnung zu
schaffen, kam es zu einem gewaltsamen Zusammenstoß, bei dem zwei
Demonstranten verletzt und fünf festgenommen wurden.
22.02. 2006
Das Unternehmen Pullman Corona Real SRL reichte vor dem
Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen den Erlass 006-2004 des
Verkehrsministeriums vom 14. Februar ein, mit dem ein Verbot der
"Lastwagenbusse" verfügt wird. Laut einem Sprecher des Unternehmens
beeinträchtigt das Verbot das Recht auf unternehmerische Freiheit.
Außerdem wird der Erlass rückwirkend angewendet.
In Huancayo brachten reisende Händler ihren Protest gegen das Verbot
der so genannten "Lastwagenbusse" zum Ausdruck, weil sie dadurch auf
Schwierigkeiten stoßen, ihre Waren zu transportieren. "Wir können
unsere Waren nicht nach Lima transportieren, weil es keine
Lastwagenbusse gibt, die einen größeren Gepäckraum haben. Außerdem sind
die Fahrpreise angestiegen und die normalen Busse wollen unsere Waren
nicht mitnehmen, wenn wir nicht 15 Soles extra bezahlen", erklärte
María Rivera Aquino, eine der Händlerinnen, die gegen den Erlass des
Verkehrsministeriums protestierten, den sie als Willkürakt
bezeichneten.
23.2.2006
Während eines Streiks gegen das Verkehrsverbot drangen in Juliaca rund
20 "Lastwagenbusse" in Begleitung von mehr als 100 Demonstranten auf
die Plaza de Armas vor, um den Widerruf des Erlasses zu fordern, der
den Einsatz dieser Fahrzeuge ab dem 15. Februar verbietet. Dabei
handelte es sich um Busse, die im Fernverkehr eingesetzt werden und die
Routen Juliaca - Cusco und Juliaca - Arequipa abdecken. Der
Geschäftsführer des Unternehmens ETRASUR, Pedro Jallurana Jiménez,
dessen Fahrzeugflotte vollständig aus dieser Art von Fahrzeugen
besteht, erklärte, dass die kleinen Unternehmen sich an ein Gutachten
des in Ingenieursverbandes halten, in dem die Ansicht vertreten wird,
dass nur einige Veränderungen notwendig sind, um die Sicherheitsmängel
dieser Fahrzeuge zu beseitigen und ihren Einsatz weiterhin zu erlauben.
"Es sind rund 180 Fahrzeuge dieser Art, die in Juliaca in den Streik
getreten sind, und es ist bekannt, dass die kleinen Unternehmen 80% des
Personenverkehrs in der Region abdecken", erklärte er. Ähnliche
Proteste gab es in der Stadt Puno.
In Huancayo traten die Fahrer der "Lastwagenbusse" in einen
48-stündigen Streik aus Protest gegen das Fahrverbot des Ministeriums
für Transport und Kommunikation. Zahlreiche Demonstranten, die der
Vereinigung der überregionalen Transportunternehmen angehörten, zogen
durch die Hauptstraßen der Stadt und verurteilten mit Sprechchören den
Erlass des Ministeriums, die Lobby der großen Unternehmen und den
Präsidenten Toledo, den sie der Arbeitsplatzvernichtung beschuldigten.
Die Demonstranten zogen zur regionalen Vertretung des
Transportministeriums, um dessen Direktor Augusto Merino Chalco ihre
Position darzulegen. Danach marschierten sie zum Busbahnhof Mariátegui,
wo sie eine Kundgebung durchführten. Nach Angaben der
Transportunternehmen stellten in den zwei Tagen des Streiks zwischen
300 um 350 Busse der Region den Verkehr ein.
23.2.2006
Die Mopedtaxifahrer von Hunauco gingen erneut auf die Straße und
blockierten einige Stunden lang die wichtigsten Brücken, die die Stadt
mit der Provinz Amarilis verbinden. Über den Anlass ihres Protestes
erklärten die Demonstranten, dass sie die Senkung der Kosten für die
staatlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung forderten. Außerdem
verlangten sie, dass die Kosten für die Behandlung von Unfallopfern in
den Krankenhäusern gesenkt werden, denn wenn die Krankenhäuser merken,
dass für die Behandlung eines Patienten die
Verkehrshaftpflichtversicherung aufkommt, erhöhen sie die Preise der
Behandlung. Sie beklagten sich, dass sie für die
Haftpflichtversicherung durchschnittlich 90 Dollar bezahlen, während
ihre Tageseinnahmen nicht mehr als 10 Soles betragen. Dem
Protestmarsch, dem sich die Fahrer von Ticos (motorisierte
Kleinfahrzeuge mit drei Rädern) anschlossen, führte zum Sitz der
Regionalregierung, wo die Demonstranten den Dialog mit deren Vertretern
suchten, damit sie auf die Versicherungsgesellschaften einwirken und
für die Schaffung einer regionalen Haftpflichtversicherung eintreten.
In einem Gespräch mit der Präsidentin der Regionalregierung, Luzmila
Templo Condezo, wurde vereinbart, einen Entwurf zu einem Abkommen
zwischen den Transportunternehmen und der Regionalregierung zu
erarbeiten, um die Behandlungskosten von Unfallopfern in den
Krankenhäusern zu senken, und auf die regionale Direktion des
Transportministeriums einzuwirken, damit sie die Vergabe von Routen und
die Erneuerung von Lizenzen erleichtert.
26.2.2006
Der Generalsekretär der Nationalen Vereinigung der überregionalen
Transportunternehmen, Richard Aquino, kritisierte die Entscheidung des
Verfassungsgerichts, die Beschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von
so genannten " Lastwagenbussen" abzulehnen, und kündigte einen
landesweiten unbefristeten Streik der Transportunternehmen für den 4.
April an, ein Termin, der kurz vor den Präsidentschaftswahlen vom 9.
April liegt, zu denen erfahrungsgemäß viele Personen in ihrer
Heimatorte reisen, um zu wählen.
Und außerdem ...
Warnstreik der Hafenarbeiter von Callao, Streiks und
Proteste der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für höhere Löhne, die
Festanstellung für befristet Beschäftigte und gegen Entlassungen und
Transparenz bei der Stellenvergabe, Kampfmaßnahmen der Fischer für
ärztliche Behandlung in den Einrichtungen der Sozialversicherung,
Kämpfe von Bauern gegen Steuererhöhungen und für mehr staatliche
Hilfen, Proteste von Eltern für die Vernachlässigung der Schulen durch
die Behörden, von Händlern gegen Behördenwillkür und überhöhte
Forderungen, Demonstrationen von Bewohnern der Armenviertel für den
Anschluss an das öffentliche Wasser- und Abwassernetz ...
 Proteste und Warnstreik von Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes
6. 2. 2006
Eine Gruppe von Beschäftigten von Provías Piura, einer Einrichtung des
Transportministeriums zur Instandhaltung des Straßennetzes, besetzte
den Sitz der regionalen Vertretung der Institution, um gegen die
geplante Auflösung der Zweigstelle zu protestieren, wodurch unter
anderem die Mautgebühren in der Region von Chiclayo in der Region
Lambayeque aus verwaltet würden. Die Demonstranten erklärten, dass mit
der geplanten Auflösung der Zweigstelle nicht nur die Arbeiter und
Verwaltungsangestellten arbeitslos würden, sondern auch die
Beschäftigten vieler kleiner Zulieferfirmen, und kündigten an, dass sie
ihre Kampfmaßnahmen fortsetzen werden, bis die Zentralregierung ihre
Entscheidung zurücknimmt.
7.2.2006
Mehr als 500 Mitglieder der "Zentrale der Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes" (CITE) der Region La Libertad protestierten in
den Straßen der Stadt Trujillo gegen massenhafte Entlassungen in
verschiedenen öffentlichen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen.
Die Demonstranten verbrannten Reifen und legten mehr als eine Stunde
lang den Verkehr in der Innenstadt lahm.
7.2.2006
Angestellte der Stadtverwaltung des Bezirks Sapuena (Loreto) besetzten
das Rathaus und verhinderten den normalen Ablauf der Aktivitäten aus
Protest gegen die Amtsführung des Bürgermeisters Manuel Pérez. Die
Angestellten beschuldigten den Bürgermeister der Veruntreuung von
Geldern und erklärten, dass die Verteidigungsfront des Bezirks und die
gesamte Bevölkerung auf die Ankunft des Staatsanwalts aus Requena,
sowie Vertretern der Rechnungsprüfungsstelle der Republik warten, damit
sie eine Untersuchung einleiten.
8.2.2006
Die Mitglieder der Einheitsgewerkschaft der städtischen Arbeiter der
Provinz Nuevo Chimbote traten in einen 24-stündigen Warnstreik, um
Gehaltserhöhungen zu fordern. Anlässlich des Streiks zogen die
Gewerkschafter durch die Straßen der Stadt und warnten, dass sie erst
einen 48-stündigen Warnstreik durchführen werden und dann in einen
unbefristeten Streik treten werden, falls ihre Protestaktion zu keinem
Ergebnis führt.
22.02. 2006
Die Angestellten der regionalen Direktion des Bildungsministeriums in
Ayacucho empfingen die Funktionäre der Regionalregierung mit Protesten,
als sie am Sitz der Behörde die Amtseinführung des neuen vorläufigen
Direktors vornehmen wollten, der durch eine Verordnung der
Regionalregierung ernannt wurde. Die Beschäftigten versicherten, dass
sie die Arbeitsaufnahme keines einzigen Funktionärs erlauben werden,
der von der Regionalregierung ernannt worden ist und kein offizielles
Bewerbungsverfahren durchlaufen hat. Kurz darauf kündigte die Führung
der Gewerkschaft der Beschäftigten der Institution den Beginn eines
unbefristeten Streiks an, bis die Situation geklärt ist.
 Proteste von Lehrern wegen nicht bezahlter Gehälter
und die Verzögerung der Umsetzung des Gesetzes zur Festanstellung
befristet Beschäftigter
2.2.2006
Lehrer, Verwaltungsangestellte und Servicepersonal, die mit befristeten
Verträgen bei der regionalen Direktion des Bildungsministeriums
angestellt sind, versammelten sich zu einer Protestkundgebung vor dem
Sitz der Regionalregierung von Tumbes, um die Auszahlung ihrer Gehälter
zu fordern, die ihnen die Behörde für mehrere Monate des Jahres 2005
und Januar 2006 schuldet. Die Demonstranten brachten ihre Entrüstung
darüber zum Ausdruck, dass die regionale Direktion des
Bildungsministeriums ihnen gesagt habe, dass die Regionalregierung für
die ausstehende Bezahlung verantwortlich sei, weil sie die Resolution
zur Zahlung nicht rechtzeitig erlassen habe, während die
Regionalregierung die regionale Direktion des Bildungsministeriums
dafür verantwortlich macht, weil sie die Gehaltslisten nicht
rechtzeitig vorgelegt hat.
6.02. 2006
Rund 50 Lehrer, Hilfskräfte und Verwaltungsangestellte verlangten mit
einer Protestkundgebung im Inneren des Sitzes der regionalen Direktion
des Bildungsministeriums von Tumbes einmal mehr die Zahlung ihrer
ausstehenden Gehälter und Sozialbeiträge für die Jahre 2004, 2005 und
Januar 2006.
16.2.2006
In Huánuco gingen Lehrer auf die Straße, um von der Zentralregierung
die sofortige Umsetzung des Gesetzes zur Festanstellung von befristet
Beschäftigten zu fordern. Nachdem sie in einem Protestmarsch durch das
Zentrum der Stadt gezogen waren, begaben sie sich zum Sitz der
Regionalregierung, um deren Intervention bei der Zentralregierung für
die Erfüllung ihrer Forderungen zu verlangen. Wie die Demonstranten
erklärten, verabschiedete das Parlament am 14. Dezember das Gesetz
28649, das die Festanstellung von befristet beschäftigten Lehrern
verfügt und eine Frist von 60 Tagen setzt, damit das
Bildungsministerium eine Reglementierung für den Prozess erarbeitet,
was jedoch nicht geschehen ist.
25.02. 2006
Die Mitglieder der Lehrergewerkschaft SUTEP demonstrierten in den
Straßen von Pucallpa (Ucayali), um von der Zentralregierung die
Einhaltung der Fristen zur Umsetzung des Gesetzes zur Festanstellung
von Lehrern, sowie einen höheren Bildungsetat zu fordern. Der
Generalsekretär der SUTE-Pucallpa, Joél Ramírez Tello, informierte,
dass sie mit der Demonstration auch gegen die neoliberale Politik des
Präsidenten Alejandro Toledo protestieren. Des Weiteren betonte er,
dass die Lehrer mit ihrer Kampfmaßnahme außerdem Transparenz und die
Nichteinmischung der Regionalregierung von Ucayali bei der Einstellung
von Lehrern für das Jahr 2006 verlangen.
 Proteste von Studenten der staatlichen Universitäten
8.02. 2006
Studenten der Schule für Agrarwissenschaft der Nationalen Universität
San Cristóbal de Huamanga (UNSCH) in Ayacucho forderten mit einer
Demonstration vor dem Rektorat, dass der Hochschulrat die
Arbeitsbelastung der Dozenten untersucht, die nach Angaben der
Studenten mehr als 20 Unterrichtsstunden pro Woche leisten. Die
Studenten beschwerten sich, dass dies ihrer Ausbildung schadet, und
forderten die Anstellung eines weiteren Fachdozenten. Wie sie
informierten, besteht die Schule bereits seit 14 Jahren und verfügt
immer noch nicht über Fachdozenten.
11.02. 2006
Die Studenten der Schule für Ökonomie der Fakultät für Wirtschaft,
Management und Buchführung der Nationalen Universität San Cristóbal de
Huamanga (UNSCH) versammelten sich vor dem Sitz des Vizerektors zu
einer Protestkundgebung gegen den Dekan der Fakultät, weil dieser die
Anstellung von drei weiteren Fachdozenten nicht bewilligt hat.
17.02. 2006
Aufgrund eines Beschlusses der Vollversammlung, auf der ihr
Forderungskatalog diskutiert wurde, besetzten am Abend die Studenten
der Erziehungswissenschaft der Nationalen Universität San Antonio Abad
von Cusco das Universitätsgelände. Die Studenten forderten unter
anderem die Einberufung von Wahlen von Studentenvertretern, die
Verteidigung der staatlichen Universitäten, eine Erhöhung des Etats für
Forschungsprojekte und die Einrichtung eines Computerzentrums.
18.02. 2006
Nach der Besetzung der Universität am Vorabend zogen die Studenten der
Erziehungswissenschaft der Universität von Cusco zum Sitz des Rektors,
um Gespräche über ihre Forderungen aufzunehmen. Die Universitätsleitung
lehnte es jedoch ab, sie zu empfangen, woraufhin sie in einem
Protestmarsch durch das Zentrum der Stadt zogen, um danach in die
Universität zurückzukehren und die Besetzung fortzusetzen.
Proteste von Eltern gegen korrupte
Lehrer und der mangelnden Instandhaltung der Schulen durch den Staat
13.2.2006
In Pucayacu, im Distrikt José Crespo y Castillo (Region Huanuco),
besetzten Eltern die Schule und verwehrten dem Direktor und den
Lehrern, die sie der Erhebung von unberechtigten Kostenbeiträgen der
Eltern und sexueller Belästigung von Schülerinnen beschuldigten, den
Zutritt. Die empörten Eltern erklärten, dass sie zu dieser Maßnahme
gegriffen haben, weil sie es müde sind, ein Eingreifen der Schulbehörde
in Aucayacu und Tingo Maria zu fordern, die sie getäuscht und
hingehalten hat, ohne das Problem zu lösen, das seit längerem an der
Schule besteht.
15.2.2006
In Huancayo protestierten rund 100 Eltern der Schüler des Gymnasiums
María Inmaculada vor dem Sitz der Regionalregierung gegen die drohende
Einstellung der Wasser- und Stromversorgung an der Schule und
forderten, dass die Zentralregierung das Gesetz einhält und die Kosten
für Wasser und Elektrizität an den Schulen uneingeschränkt übernimmt.
Vertreter der Eltern verhandelten mit dem Vizepräsidenten und
Funktionären der Regionalregierung und vereinbarten, ein Kommuniqué an
Electrocentro zu senden, um die Abschaltung der Elektrizität an der
Schule zu verhindern. Der Vorsitzende der Elternvereinigung Javier
Gonzales kündigte an, dass die Eltern im Februar weitere Protestaktion
durchführen werden, um sich gegen die Konzessionsvergabe für die
Trinkwasserversorgung auszusprechen und die pünktliche Zahlung von
Wasser und Elektrizität an den Schulen zu fordern.
 Kaffeebauern protestieren gegen die Vorauszahlung
von Steuern für kleine Erzeuger
4.2.2006
Die Kaffeebauern verschiedener Regionen des Landes kündigten für den
27. Februar einen gemeinsamen Protest gegen die Vorauszahlung von
Steuern von 1,5% des Verkaufspreises von Agrarprodukten ab einem Umsatz
von 100 Soles an, die laut der Verordnung Nr. 011-2006 der
Steuerbehörde SUNAT ab dem 1. September angewandt werden soll. Für Raúl
del Águila, dem Vorsitzenden der "Nationalen Junta für Kaffee", handelt
sich um eine Steuer für die armen Bauern, denn diese Art von Verkäufen
tätigen 95% der peruanischen Bauern. "Unter dem Vorwand einer
Steuervorauszahlung auf die Gewinne werden wir zur Kasse gebeten, ohne
die Produktionskosten zu berücksichtigen", erklärte er. Da die
Verordnung alle Verkäufe der Landwirtschaft betrifft, kündigten andere
Gremien wie die Conveagro, in der Erzeuger verschiedener Produkte wie
Reis, Mais oder Baumwolle organisiert sind, ihre Beteiligung an den
Protestaktionen an.
14.2. 2006
Auf einer Sitzung im Lokal der Zentrale der Kaffeebauern von Piura
brachten rund 100 kleine Erzeuger aus den Bergregionen von Piura ihre
Ablehnung gegen die Vorauszahlung der Gewinnsteuer von 1,5% des
Verkaufspreises zum Ausdruck, die die Steuerbehörde SUNAT beim Verkauf
von landwirtschaftlichen Produkten für über 100 Soles erheben will, und
bezeichneten diese Maßnahme als Angriff der Regierung auf die kleinen
Erzeuger.
24.2.2006
Die Kaffeebauern der zentralen Urwaldregion kündigten den Beginn eines
unbefristeten Streiks für den 27. Februar an, um gegen die geplante
Vorauszahlung der Gewinnsteuer von 1,5% des Preises für Verkäufe über
100 Soles zu protestieren. Die Bauern äußerten ihre Sorge über die
Verordnung, die sie als Angriff auf die Bauern bezeichneten, deren
wirtschaftliche Lage kritisch ist, denn auch wenn der Kaffeepreis sich
verbessert hat, so dienen die erhöhten Einnahmen lediglich dazu, die
Verluste auszugleichen, die sie in den vergangenen fünf Jahren
angehäuft haben.
25.2.2006
Nachdem die SUNAT aufgrund der zahlreichen Beschwerden von
Bauernverbänden, insbesondere der Kaffeebauern, beschloss,
landwirtschaftliche Rohprodukte von der Vorauszahlung der Gewinnsteuer
auszunehmen, informierte der Vorsitzende der Nationalen Junta für
Kaffee, Raúl del Águila, dass die Gremien der Kaffeebauern beschlossen
haben, ihre für den 27. Februar vorgesehenen Proteste in den
Erzeugergebieten abzusagen.
Bewohner von Armenvierteln in Lima
demonstrieren vor dem Bauministerium für Trinkwasserversorgung
2.2.2006
In Lima zogen Hunderte von Bewohnern der Distrikte Comas, San Juan de
Lurigancho und Independencia zum Bauministerium, um den Anschluss ihrer
Bezirke an das öffentliche Wasser- und Abwassernetz zu fordern. Die
Demonstranten beschwerten sich, dass sie seit mehr als 20 Jahren auf
teures und teilweise verschmutztes Wasser angewiesen sind, das sie von
Tanklastwagen kaufen. Gegenüber der Presse forderte der Vorsitzende der
überbezirklichen Kommission, Marco Chávez, den Minister Rudecindo Vega
auf, die Wasserbetriebe von Lima SEDAPAL anzuweisen, die Arbeiten in
den betroffenen Bezirken, die von Monat zu Monat verschoben werden,
unverzüglich aufzunehmen.
Bewohner von Puerto Pizarro
(Tumbes) protestieren gegen die Langustenzucht in Ortsnähe
4.2.2006
Aus Protest gegen die Errichtung eines neuen Beckens für die
Langustenzucht in der Nähe der Ortschaft blockierten die Bewohner der
Ortschaft Puerto Pizarro an der Küste der Region Tumbes mit brennenden
Reifen die Straßen. Die Protestaktion begann gegen 17:30 Uhr, als die
Einwohner des Ortes bemerkten, dass Arbeiter der Langustenzucht San
Martín dabei waren, das Gelände einzuebnen, um einen neues Zuchtbecken
anzulegen. Wie der Bürgermeister von Puerto Pizarro, Pablo Otero
Sánchez, erklärte, widersetzt sich die Bevölkerung der Erweiterung des
Betriebs, weil es in der Vergangenheit mehrere Überschwemmungen
aufgrund von Lecks in den Becken gegeben hat.
15.02. 2006
Nach einem gewaltsamen Zusammenstoß, der sich am Vorabend zwischen
Bewohnern der Ortschaft Puerto Pizarro und Arbeitern der Langustenzucht
San Martín ereignet hatte, drohte der Bürgermeister Pablo Otero,
unterstützt von den Bewohnern des Ortes, mit weiteren Protestaktionen,
wenn die Behörden der Region sich nicht sofort zu einer
Dringlichkeitssitzung einfinden. Unter Bezugnahme auf eine Untersuchung
von Experten der Regionalregierung über die Gefahr von Überschwemmungen
und der Unterspülung der Häuser durch die Wasserbecken der
Langustenzucht forderte er die Vertreter der Bezirksverwaltung von
Tumbes, der Defensoría del Pueblo, der Staatsanwaltschaft,
Parlamentarier und soziale Organisationen auf, an der Sitzung
teilzunehmen. "Der Ort wird sich erheben, wenn die zuständigen Behörden
und Institutionen nicht an dieser Sitzung teilnehmen, denn die
angespannte Situation ist entstanden durch die Vorbereitung des Bodens
für den Betrieb der Langustenzucht San Martín, die sich nur 60 Meter
von Ort entfernt befindet und ein ständiges Risiko von Überschwemmungen
darstellt", erklärte er.
Bergarbeiter des Unternehmens
Volcán fordern bessere Arbeitsbedingungen
7.2.2006
Gonzalo Cristóbal, Generalsekretär der Föderation der Bergarbeiter des
Unternehmens Volcan, informierte, dass in der letzten Vollversammlung,
die in La Oroya stattfand und an der die Mitglieder der Basis aus Yauli
und Cerro de Pasco teilnahmen, informiert wurde, dass noch nicht einmal
60% der Forderungen der Arbeiter erfüllt werden sollen und folglich ein
unbefristeter Streik vorbereitet wird. Außerdem bestätigte er, dass die
Basis von Yauli ihren Streik nach acht Tagen eingestellt hat, wie es
den Normen entspricht, schloss jedoch nicht aus, dass dieser wieder
aufgenommen wird, wenn die Verhandlungen kein Ergebnis ergeben. Der
Gewerkschaftsführer gab zu verstehen, dass es den ganzen Monat Februar
hindurch Gespräche mit den Vertretern des Unternehmens geben wird, und,
falls es zu keiner Verständigung kommt, die Arbeiter im März die
vorgeschriebene Frist setzen werden, um einen unbefristeten Streik
aller acht Gewerkschaftssektionen zu beginnen. Die Bergarbeiter fordern
die Verbesserung der Arbeitsbedingungen gemäß der Arbeitsgesetze, um
Arbeitsunfälle zu vermeiden, die an der Tagesordnung sind.
Baumwollbauern fordern die Zahlung
der versprochenen staatlichen Hilfen
11.2.2006
Rund 500 Baumwollbauern der Täler von Cañete blockierten eine Stunde
lang die Panamericana Süd, um die Zahlung der versprochenen staatlichen
Hilfen von 14 Soles pro Sack Rohbaumwolle zu fordern. Vor dieser
Protestaktion waren die Baumwollbauern zur regionalen Direktion des
Landwirtschaftsministeriums gezogen, wo sie eine Unterredung mit
Funktionären hatten, die jedoch zu keinem Ergebnis führte. Die Bauern
kündigten an, dass sie zu drastischeren Kampfmaßnahmen greifen werden,
wenn die Regierung ihre Zusagen nicht erfüllt.
Verwaltungsangestellte der
Universität von Ayacucho setzen ihren unbefristeten Streik aus
14.2.2006
Nach einer Unterredung mit Jorge del Campo, dem Rektor der Nationalen
Universität San Cristóbal de Huamanga (Ayacucho), beschlossen die
Verwaltungsangestellten der Universität, ihren eine Woche zuvor
begonnenen unbefristeten Streiks auszusetzen. Durch die Vermittlung des
Vorsitzenden der Verteidigungsfront des Volkes von Ayacucho kamen die
Vertreter der Gewerkschaft der Angestellten und Del Campo überein, dass
der Rektor beim Universitätsrat beantragen wird, die Probleme der
Verwaltungsangestellten als ersten Punkt auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung zu setzen.
Warnstreik der Hafenarbeiter von
Callao
17.02. 2006
Die Mitglieder der Gewerkschaft der Hafenarbeiter von Callao traten in
einen 24-stündigen Warnstreik, um Tarifverhandlungen nach
Arbeitsgebieten und nicht innerhalb eines jeden Unternehmens zu
fordern, wie es ein Dokument des Arbeitsministeriums vorsieht. Außerdem
forderten sie Gehaltserhöhungen und die Erfüllung ihres
Forderungskatalogs im Allgemeinen. Wie der Gewerkschaftsführer David
Saavedra erklärte, werden sie am Montag, den 20. Februar, beim
Arbeitsministerium einen landesweiten unbefristeten Streiks anmelden,
der innerhalb von 10 bis 15 Tagen beginnen wird und an dem sich die
Beschäftigten der Hafenverwaltung beteiligen werden, falls die
Verhandlungen mit den Arbeitgebern bis dahin keine Ergebnisse bringen.
 Bauern von La Yarada (Tacna) blockierten Zugang zu
illegalen Brunnen
18.02. 2006
Nach mehreren vergeblichen Beschwerden bei den Behörden, blockierten
die regulären Mitglieder der Gemeinschaft der Nutzer des
Bewässerungssystems La Yarada in der Region Tacna die Küstenstraße auf
der Höhe der Kilometer 18 bis 20, um die Schließung von 145 illegalen
Brunnen zu fordern, durch die dem Bewässerungssystems Wasser entzogen
wird. Die Bauern warnten, dass sie ihre Proteste verstärken werden,
wenn die Behörden nicht sofort mit der Schließung der Brunnen beginnen.
Bevölkerung von Ambo (Huanuco)
protestiert gegen Electrocentro
24.02.2006
Mehr als 100 Bewohner der Provinz Ambo protestierten in der Stadt
Huánuco gegen das Unternehmen Electrocentro wegen überhöhter
Abschlagszahlungen für den Stromverbrauch. Am Sitz des Unternehmens
verlangten die Demonstranten eine Unterredung mit dem Chef der
Rechnungsabteilung, erhielten auf ihre Beschwerden jedoch nur
ablehnende Antworten. Daraufhin drohten sie empört, ihre Proteste mit
Straßenblockaden zu verstärken. Sie erläuterten, dass eine
Stromrechnung, die im Dezember 33,10 Soles betrug, im Januar auf 121,10
Soles erhöht wurde.
Auf einem regionalen Treffen
vereinbaren die Reisbauern Protestaktionen
27.02. 2006
Rund 1000 Reisbauern aus den Regionen Tumbes, Piura, Lambayeque,
Cajamarca, Amazonas und San Martín versammelten sich im städtischen
Kolliseum von Bagua Grande, um über die Problematik des Sektors zu
diskutieren und gemeinsame Beschlüsse über die Lösung der dringenden
Probleme zu fassen. Die Teilnehmer der Versammlung vereinbarten unter
anderem die Durchführung eines Protestmarsches nach Lima, um von der
Zentralregierung zu fordern, dass sie endlich eine Lösung für die
Probleme der Reisbauern der Region anbietet. Außerdem wurde
beschlossen, das Parlament aufzufordern, dem Freihandelsabkommen mit
den USA die Zustimmung zu verweigern. Diesbezüglich erklärte der
Vorsitzende der Gemeinschaft der Nutzer des Bewässerungssystems
Utcubamba, Manuel Izquierdo Alvarado, dass die Reisbauern nicht mit den
Erzeugern in den USA konkurrieren können, denn während in Peru 2
Millionen Hektar Reis angebaut werden, sind es in den USA 137
Millionen. "Die Nutzung des Wassers ist jahreszeitlich begrenzt,
während es in den USA ständig vorhanden ist. Ganz zu schweigen von der
Technologie, bei der wir weit zurückliegen, denn dort werden modernste
Maschinen benutzt, die den Unternehmen der Reiserzeuger einen großen
Vorsprung verschaffen", erläuterte er. Er fügte hinzu, dass darüber
hinaus die Regierung der USA die Reisbauern mit rund 200 Millionen
Dollar jährlich subventioniert und damit den dortigen Bauern die
Möglichkeit gibt, ihre Produkte auf anderen Märkten zu niedrigen
Preisen zu verkaufen. Der Delegierte der Gemeinschaft der Nutzer des
Bewässerungssystems des Huallaga Central fügte hinzu, dass die
peruanischen Bauern, insbesondere viele Reisbauern, sich in einer
tiefen Krise befinden, verschuldet sind und Gefahr laufen, ihre
Parzellen zu verlieren.
 In Arequipa protestieren Händler gegen die
Steuerbehörde SUNAT und die Staatsanwaltschaft
28.02. 2006
Nach einer nächtlichen Intervention der Steuerbehörde SUNAT auf dem
Markt Andrés Avelino Cáceres in Arequipa am 25. Februar, bei der es zu
einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Händlern und der Polizei kam,
zogen rund 200 Mitglieder des Gremiums der Handelszone Siglo XX in
einem Protestmarsch durch das Zentrum der Stadt zum regionalen Sitz der
SUNAT und danach zum Sitz der Staatsanwaltschaft. Juan Condo Asencio,
der Vorsitzende des Gremiums, zu dem sich die Händler der fünf Märkte
des Gebiets zusammengeschlossen haben, forderte die Zollbehörde und die
Staatsanwaltschaft auf, die Übergriffe einzustellen. "Wir sind nicht
gegen die polizeilichen Überprüfungen. Wir haben verstanden, das es
Zeit ist, unsere Situation zu formalisieren, und wir sind dabei, doch
die Polizeieinsätze sollten am Tage stattfinden und nicht in der
Nacht", erklärte der Führer des Gremiums. Er erläuterte, dass auf diese
Art Exzesse vermieden werden, wie der Verlust von Geld oder Waren in
den durchsuchten Verkaufsständen. "Die Polizei nimmt unsere Waren mit,
weil sie den Verdacht hat, dass es sich um Schmuggelware handelt, und
es vergeht ein Jahr, bis die Untersuchung über ihre Herkunft
abgeschlossen ist, und erst dann erhalten wir sie zurück", beklagte
sich Condo Asencio.
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