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| Soziale
Proteste in Peru |
| SEPTEMBER 2005 |
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STREIKS UND
PROTESTE AN DEN UNIVERSTÄTEN
Die Dozenten der staatlichen
Universitäten setzten ihren unbefristeten landesweiten Streiks fort,
den sie am
4. Juli begonnen hatten, um von der Regierung die Einhaltung des
Gesetzes zu
verlangen, das ihnen die Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter
garantiert. Parallel dazu traten an verschiedenen Universitäten die
Verwaltungsangestellten in einen Streik für Lohnerhöhungen.
Universitätsdozenten beschließen Fortsetzung ihres
Streiks
 2.9.2005
Auf einer mehr als zehnstündigen Versammlung in Lima, wo sich
Delegierte der Basis aus allen Landesteilen versammelten, beschlossen
die Universitätsdozenten, ihren unbefristeten Streik nicht aufzuheben,
bis die Regierung grünes Licht für die Erfüllung ihrer wichtigsten
Forderung, der Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter, gibt.
Damit lehnten sie die Ankündigung einer Gehaltserhöhung ab, die der
Präsident Toledo überraschend am 24. August verkündet hatte, und
bezeichneten sie als ein Versuch sie zu übertölpeln und zu täuschen.
"Wir können nicht den Fehler begehen, Versprechen der Regierung zu
akzeptieren, ohne dass diese schriftlich festgelegt sind", erklärte der
Vorsitzende der Nationalen Föderation der Universitätsdozenten von Peru
(Fendup), Víctor Aguilar Callo. Am gleichen Tag fanden neue Gespräche
zwischen Vertretern der Föderation der Universitätsdozenten und des
Finanzministeriums statt.
 Gleichzeitig kam es zu Demonstrationen von
streikenden Dozenten in verschiedenen Städten. In Trujillo
demonstrierten Dozenten und streikende Verwaltungsangestellte der
staatlichen Universität im Zentrum der Stadt, wo sie unter anderem die
Straßen mit brennenden Reifen blockierten und sich eine Straßenschlacht
mit der Polizei lieferten. In Huancayo gingen Hunderte von Dozenten auf
die Straße und forderten den Rücktritt des Präsidenten Toledo wegen der
Nichterfüllung seiner Versprechen, denn bei der Vereidigung des neuen
Kabinetts im August hatte er die Angleichung der Gehälter der Dozenten
versprochen. In Huanuco gaben Universitätsdozenten auf einer Kundgebung
ihren
Aktionsplan für die zweite Etappe des Streiks bekannt, für die sie
radikale Kampfmaßnahmen ankündigten, wie die vollkommene Schließung der
Universität und die Ausübung von Druck auf die Abgeordneten der Region,
sowie auf die politischen Parteien, damit sie ihre Forderungen
unterstützen. Die Dozenten der Gewerkschaft der Dozenten der Nationalen
Universität des Altiplano (SIDUNA) in Puno blockierten am Vormittag die
Hauptzufahrtsstraßen in die Stadt. Nach zwei Stunden hoben sich die
Blockaden auf und marschierten in einer Protestdemonstration durch die
Straßen der Stadt bis zum Rektorat der Universität, wo sie auf einer
Kundgebung eine Radikalisierung ihres Streiks ankündigten.
 5.9.2005
Rund 100 streikende Dozenten der Nationalen Universität San Cristóbal
de Huamanga besetzten mehr als eine Stunde lang den Sitz der Präfektur
von Ayacucho im Portal Constitución. Die Dozenten betraten kurz vor der
Mittagszeit in kleinen Gruppen das Gebäude und verschlossen mit Ketten
und Vorhängeschlössern die Türen, während sich die Gewerkschaftsführer
zum Büro des Präfekten begaben, um ihm als Vertreter der
Zentralregierung in der Region ihre Forderungen vorzutragen. Während
des Gesprächs forderten sie ihn auf, sich mit der Abgeordneten Celina
Palomino und anderen Funktionären der Zentralregierung in Verbindung zu
setzen, damit sie im Parlament die Angleichung ihrer Bezüge
befürworten.
6.9.2005
In einer Protestaktion ketteten sich dreizehn Dozenten der Universität
von Chiclayo am Gitterzaun der Kathedrale auf dem Hauptplatz der Stadt
an. Gleichzeitig kündigten die Studenten der Universität an, dass sie
Demonstrationen in den Straßen von Chiclayo und, falls notwendig, einen
Protestmarsch in Lima durchführen werden, wenn die Regierung keine
Lösung des Streiks der Dozenten anbietet, denn sie laufen Gefahr, das
Semester zu verlieren. In Huánuco führte der Rektor der Nationalen
Universität "Hermilio Valdizán", Edwin Ortega Galarza, einen
Protestmarsch der Dozenten an, bei dem diese forderten, dass sie nicht
nur Sonderzulagen zugesagt bekommen, die jederzeit rückgängig gemacht
werden können, sondern die Gehälter an die der Richter angeglichen
werden, wie es das Gesetz vorsieht.
8.9.2005
Das Plenum des Kongresses bewilligte die Angleichung der Gehälter der
Universitätsdozenten an die der Richter. Die Nationale Föderation der
Universitätsdozenten von Peru (Fendup) beschloss jedoch, mit der
Aufhebung ihres unbefristeten Streiks abzuwarten, bis der Präsident ein
Dekret erlässt, dass die Angleichung der Gehälter in Gang setzt.
10.9.2005
Die Regierung veröffentlichte den Beschluss des Parlaments, der grünes
Licht für den Beginn der Angleichung der Gehälter der
Universitätsdozenten an die der Richter gab, womit dieses in Kraft
trat. Das Gesetz legt fest, dass die Angleichung über den Haushalt der
jeweiligen Institutionen erfolgen soll und das Ministerium für
Wirtschaft und Finanzen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen
wird. Die Dozenten erklärten jedoch, dass sie ihren Streik nicht
aufheben werden, bis sie den Inhalt des Gesetzes analysiert haben und
sichergestellt ist, dass mit seiner Umsetzung sofort begonnen wird.
12.9.2005
Der Präsident der Nationalen Föderation der Universitätsdozenten,
Víctor Aguilar, erklärte, dass trotz des Beschlusses des Parlaments,
die Angleichung der Gehälter der Universitätsdozenten an die der
Richter wieder in Kraft zu setzen, die Universitätsdozenten ihren
Streik noch nicht beendet haben, und informierte, dass für den 14.
September eine Kundgebung zur Begrüßung von Delegationen aus dem
Landesinneren vorgesehen ist und am 15. September eine Demonstration
zum Regierungspalast stattfinden wird, um den Präsidenten aufzufordern,
ein Dekret zu erlassen, mit dem der sofortige Beginn der Angleichung
der Gehälter verfügt wird.
 14.9.2005
Delegationen aus Dozenten und Studenten von 28 staatlichen
Universitäten des Landes versammelten sich erneut auf der Plaza Dos de
Mayo in Lima, von wo aus sie in einer Protestdemonstration zum
Wirtschaftsministerium zogen, um eine Antwort darauf zu verlangen,
welche Haushaltsmittel für die angekündigte Angleichung ihrer Gehälter
an die der Richter zur Verfügung gestellt werden. Danach marschierten
sie zum Kongress, wo sie forderten, dass das Parlament ein Gesetz
verabschiedet, mit dem der Prozess abgesichert wird. Sprecher der
Dozenten kritisierten, dass die Regierung bezüglich der Angleichung
ihrer Gehälter keine klare Position bezogen hat, denn sie hat nicht
festgelegt, welche Haushaltsmittel dafür verwendet werden und wo diese
herkommen sollen. Außerdem brachten sie zum Ausdruck, dass sie die
Absicht der Regierung Toledo ablehnen, ihnen lediglich Sonderzahlungen
zu gewähren, da dies nicht gleichbedeutend mit der Angleichung ihrer
Gehälter an die der Richter ist.
15.9.2005
Nachdem der Vizepräsident David Waisman in Abwesenheit des Präsidenten
Toledo ein Regierungsdekret unterzeichnete, mit dem die Angleichung der
Gehälter der Dozenten der staatlichen Universitäten an die der Richter
eingeleitet wurde, kündigte Víctor Aguilar, der Vorsitzende der FENDUP,
des Gremiums, in dem die Dozenten im ganzen Land organisiert sind, an,
dass die Dozenten ihren zwei Monate zuvor begonnenen Streik beenden und
am Montag, den 19. September die Arbeit wieder aufnehmen werden.
Währenddessen versicherten die Dozenten der Universität von Ayacucho
während eines Protestmarsches durch das Zentrum der Stadt, dass sie den
Streik fortsetzen werden, da die Resolution, mit der die Angleichung
der Gehälter angeordnet wird, keinerlei Termine festlegt und nur die
Bildung eines Komitees zur Einleitung des Prozesses vorsieht. Víctor
Cárdenas, Mitglied des Komitees der Einheitsgewerkschaft der
Universität San Cristobal de Huamanga (SUD-UNSCH) erklärte, dass der
Vertreter der FENDUP voreilig die Aufhebung des Streiks erklärt habe.
"Wir haben das Dekret analysiert und festgestellt, dass es sich
lediglich um die Kopie von zwei Artikeln des Gesetzes 28603 handelt",
merkte er an und präzisierte, dass das neue Dekret 121, dass der
Vizepräsident David Waisman unterzeichnet hat, Artikel enthält, mit
denen der Angleichung der Gehälter der Universitätsdozenten Hindernisse
in den Weg gelegt werden.
Verwaltungsangestellte der Universität von Puno
besetzten das Büro des Abgeordneten Gustavo Pacheco
8.9.2005
Rund 300 streikende Verwaltungsangestellte der Nationalen Universität
des Altiplano (UNA) von Puno besetzten den Parteisitz und das lokale
Büro des Abgeordneten Gustavo Pacheco (FIM), um den Parlamentarier
aufzufordern, dass er sich im Parlament gegen die Verabschiedung des
neuen Rahmengesetzes für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
ausspricht.
10.9.2005
Die Verwaltungsangestellten der staatlichen Universitäten folgten einem
Vorschlag ihrer nationalen Gewerkschaftsführung und beschlossen die
Aussetzung ihres landesweiten Streiks, weil dieser von vielen mit der
Kampfmaßnahme der Dozenten verwechselt wird. Sie versicherten jedoch,
dass sie ihre Forderungen weiterverfolgen werden.
STREIKS UND PROTESTE
DER BESCHÄFTIGTEN IM GESUNDHEITSWESEN
Die
Krankenpflegerinnen des Gesundheitsministeriums führten ihren
unbefristeten landesweiten Streik weiter, mit dem sie für
Gehaltserhöhungen und die Festanstellung von befristet Beschäftigten
kämpften. Parallel dazu kam es zu Warnstreiks und Protestaktionen
anderer Berufsgruppen im Gesundheitswesen , darunter den
Krankenpflegerinnen der Armeekrankenhäuser, die höhere Gehälter und
bessere Arbeitsbedingungen forderten.
 Krankenschwestern
radikalisieren
ihren landesweiten unbefristeten Streik
2.9.2005
Die Krankenschwestern des Gesundheitsministeriums radikalisierten in
allen Landesteilen ihren Streik für die Angleichung ihrer Gehälter an
die der Krankenschwestern der Sozialversicherung. In Piura zogen sich
die Krankenpflegerinnen aus den Gesundheitsstationen der Randgebiete
und ländlichen Gegenden der Provinz Piura zurück, während in den
Krankenhäusern Santa Rosa und Chulucanas nur noch die Notaufnahme, die
Pflegestationen und die kritischen Bereiche besetzt waren. Am Vormittag
beteiligten sich rund 40 Krankenschwestern aus verschiedenen Teilen des
Departements an einer Kundgebung gegenüber dem Krankenhaus Santa Rosa
und an einem Protestmarsch durch das Zentrum der Stadt. In Arequipa
beklagten sich die Patienten, weil die Zahl der Krankenpflegerinnen
reduziert worden war und nur noch eine Notbesetzung arbeitete, die sich
um die stationären Patienten kümmerte. Von den sechs vorhandenen
Operationssäelen funktionierte nur einer für akute Notfälle. Im
Regionalkrankenhaus Eleazar Guzmán Barrón nahm die Behandlung in den
verschiedenen ambulanten Abteilungen um 40 Prozent ab, alle Operationen
bis auf akute Notfälle wurden abgesagt, die Zahl der stationären
Patienten wurde auf ein Minimum reduziert und der größte Teil der
medizinischen Dienste eingestellt.
5.9.2005
Die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger des Gesundheitsministeriums
forderten die Vermittlung des Kardinals Juan Luis Cipriani, um eine
Lösung für ihre Forderungen zu finden und ihren bereits 20 Tage
dauernden Streik zu beenden. Eine Delegation der Streikenden fand sich
im Sitz des Erzbischofs von Lima ein, um mit Cipriani Thorne zu
sprechen. Als ihnen dies verwehrt wurde, zogen sie zur Kirche San
Francisco im Zentrum von Lima und besetzten diese als Ausdruck des
Protestes. Eine Gruppe von Streikenden begann einen Hungerstreik. Die
Generalsekretärin der Gewerkschaft der
Krankenpflegerinnen, Zoila Cotrina, beklagte das Desinteresse der
Regierung an der Erfüllung ihrer Forderungen, insbesondere des
Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, das es nicht für nötig
befand, einen Vertreter zu den Verhandlungen zu entsenden, die im Sitz
des Gesundheitsministeriums stattfanden.
 6.9.2005
Als Teil ihres bereits 27 Tage andauernden unbefristeten Streiks
setzten die Krankenpflegerinnen des Gesundheitsministeriums ihre zwei
Tage zuvor begonnene Mahnwache in der Kirche San Francisco im Zentrum
von Lima fort. Mit Schildern, Kerzen, Fackeln, Töpfen und einem aus
Karton nachgebildeten Sarg hielten mehr als 100 Krankenschwestern vor
der Kirche eine Kundgebung ab und kündigten an, dass sie die Besetzung
der Kirche und den Hungerstreik fortsetzen werden, bis die Regierung
grünes Licht für die Angleichung ihrer Gehälter an die der
Krankenpflegerinnen der Sozialversicherung gibt. In Tacna blockierten
streikende Krankenpflegerinnen die Straße Tacna - Arica auf der Höhe
des Grenzübergangs Santa Rosa, nachdem sie von der Ergebnislosigkeit
der
Verhandlungen in Lima erfahren hatten.
 Die Krankenschwestern der staatlichen
Krankenhäuser von Piura begannen,
zu radikaleren Protestaktionen überzugehen. Am Vormittag zog eine
Gruppe von Krankenpflegerinnen zum Sitz des lokalen Komitees für
Gesundheit (CLAS) der Stadt und besetzte das Gebäude, indem sie mit
Spruchbändern und Schildern den Eingang blockierten. Danach zogen sie
zum CLAS La Unión und CLAS Sechura, wo sie ähnliche Aktionen
durchführten. Die Generalsekretärin der Gewerkschaft der
Krankenpflegerinnen des Gesundheitsministeriums von Piura, Blanca Abad
Quiroga, kritisierte, dass in der Verhandlungsrunde, die gebildet
wurde, kein Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen
vertreten war und deshalb keine Beschlüsse über Gehaltserhöhungen und
weniger noch über die Angleichung ihrer Gehälter an die der
Krankenschwestern der Sozialversicherung gefasst werden konnten.
 9.9.2005Die
Krankenschwestern der staatlichen
Krankenhäusern und
Gesundheitsstationen von Chimbote führten als Teil der Verschärfung
ihrer Kampfmaßnahmen einen Sternmarsch ins Zentrum der Stadt durch.
Währenddessen setzten die Krankenpflegerinnen in Lima den Hungerstreik
und die Mahnwache in der Kirche San Francisco fort.
 10.9.2005
Die Generalsekretärin der Gewerkschaft der Krankenschwestern des
Gesundheitsministeriums, Zoila Cotrina, kündigte nach einmonatigem
Streik an, dass sich die Krankenpflegerinnen nach und nach vollständig
aus den Krankenhäusern zurückziehen werden. Zoila Cotrina erklärte,
dass die Regierung den Streik scheinbar nicht ernst nimmt und
bezeichnete das Angebot des Gesundheitsministeriums einer
Gehaltserhöhung von 50 Soles pro Monat als "schlechten Scherz". In
Ayacucho schlossen sich die Krankenpflegerinnen dem landesweiten Streik
an und versammelten sich zu einem massiven Hungerstreik, der von einer
Kundgebung gegen die Zentralregierung begleitet wurden, im
Eingangsbereich des Regionalkrankenhauses.
12.9.2005
Die Krankenpflegerinnen des Gesundheitsministeriums zogen sich nach 33
Tagen Streik aus dem Spezialinstitut für Neurologie Oscar Trelles in
Lima vollständig zurück und übergaben die Schlüssel der
Staatsanwaltschaft. Sie machten für diese Maßnahme die
Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti verantwortlich, weil sie sich
nicht ausreichend um eine Lösung des Streiks bemüht habe. Wie Eliana
Florencia, Gewerkschaftsvertreterin der Krankenschwestern, informierte,
blieb in dem besagten Krankenhaus nur eine kleine Gruppe von Kollegen,
die sich dem Streik nicht angeschlossen haben, zurück, um Notfälle zu
versorgen.
 13.9.2005
Die Krankenschwestern des Gesundheitsministeriums machten ihre Drohung
wahr und zogen sich aus zwei weiteren Krankenhäusern in Lima zurück,
dem Krankenhaus Arzobispo Loayza und dem Kinderkrankenhaus. Die
Gewerkschaftsführerin Lourdes Castillo erklärte, dass lediglich in der
Notaufnahme und der Intensivstation einige Krankenschwestern weiter
ihren Dienst versehen. Im Inneren des Landes setzten die
Krankenpflegerinnen ihre Protestaktionen fort. In Arequipa begann eine
Gruppe von zehn Krankenschwestern vor dem Eingang der Kathedrale einen
Hungerstreik. Sie forderten, dass der Präsident Alejandro Toledo
unverzüglich auf ihren Forderungskatalog reagiert, und erklärten, dass
sie ihren Kampf weiterführen werden, bis ihre Forderungen durchgesetzt
sind. In Abancay besetzten rund 40 Krankenpflegerinnen die Präfektur
von Apurímac.
Daneben solidarisierten sich die Krankenpflegerinnen und
Krankenpfleger der Armeekrankenhäuser mit dem Streik ihrer Kolleginnen
vom Gesundheitsministerium und präsentierten ihrerseits ihre
Forderungen. Cecilia Bendezú, Vertreterin der Gewerkschaft der
Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger der Armee, erklärte die
uneingeschränkte Unterstützung des Streiks ihrer Kollegen vom
Gesundheitsministerium durch ihr Gremium. In Erklärungen an die Presse
informierte Bendezú, dass der Direktor des Militärkrankenhauses,
General Gallardo, ihre Forderungen angehört und ein diesbezügliches
Schreiben weitergeleitet hat, doch von der Direktion für
Gesundheitswesen der Armee keine Reaktion kam. Sie kündigte an, dass
sie am 14. September einen zweistündigen Warnstreik gegenüber dem Sitz
der Institution durchführen werden, da diese keinerlei
Gesprächsbereitschaft gezeigt hat.
14.9.2005 In
Tacna radikalisierten die
Krankenschwestern des
Gesundheitsministeriums mit einem Hungerstreik einer Gruppe von sechs
Krankenschwestern vor dem Eingang des Regionalkrankenhauses Hipólito
Unanue ihre Kampfmaßnahmen.
15.9.2005
Die Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti stellte den Krankenschwestern
der staatlichen Krankenhäuser am 37. Tag ihres unbefristeten Streiks,
ein Ultimatum, indem sie diese aufforderte, bis spätestens Montag, den
19. September, die Arbeit wieder aufnehmen, und drohte damit,
andernfalls neues Personal einzustellen, um sie zu ersetzen. Mazzetti
erklärte, dass die Krankenpflegerinnen des Gesundheitsministeriums
zwischen 1.739 Soles (im Landesinneren) und 2.549 Soles (im Lima)
verdienen, sehr viel mehr als ihre Kollegen im Privatsektor, deren
Durchschnittsgehalt 1300 Soles beträgt. Des Weiteren bot sie eine
Gehaltserhöhung in Form einer Sonderzahlung von 50 Soles für die
Krankenpflegerinnen in Lima und von 170 Soles für die in der Provinz an
und stellte die allmähliche Festanstellung des Personals mit
Zeitverträgen in Aussicht. Außerdem versicherte sie, dass in Kürze das
Parlament die Reglementierung für den Wechsel der Beschäftigungsgruppe
verabschieden wird, die es den Hilfspflegerinnen und Technikern
ermöglicht, auf die Stelle von Krankenpflegerinnen zu wechseln, wenn
sie die entsprechende Ausbildung vorweisen können, was ein höheres
Gehalt beinhalten würde. Die Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen des
Gesundheitsministeriums lehnte den Vorschlag der Ministerin ab. Die
Generalsekretärin erklärte jedoch ihre Bereitschaft, die Gespräche für
eine Lösung des Konflikts fortzusetzen.
 In Piura demonstrierten Krankenpflegerinnen, Hebammen,
Zahnärzte und
medizinisch-technische Assistenten des Gesundheitsministeriums erneut
im Zentrum der Stadt und blockierten eine halbe Stunde lang den Verkehr
auf der Brücke Sánchez Cerro. Während ihrer Protestaktion verbrannten
sie eine Puppe, die den Wirtschaftsminister Fernando Zavala darstellte
und trugen einen schwarzen Sarg mit dem Namen der Ministerin Pilar
Mazetti durch die Straßen, die sie beschuldigten, eine "Ministerin der
Ärzte" zu sein, jedoch nicht der Krankenpflegerinnen.
16.9.2005
Aufgrund der Wiederaufnahme der Gespräche mit der Regierung schoben die
Krankenpflegerinnen des Gesundheitsministeriums den vollständigen
Rückzug aus weiteren Krankenhäusern um 48 Stunden auf. Die
Gewerkschaftsführerin Milagros López versicherte jedoch, dass der
unbefristete Streik und der Hungerstreik fortgesetzt werden, da noch
nichts beschlossen ist. Sie unterstrich einmal mehr, dass die
angebotene Gehaltserhöhung von 50 Soles "vollkommen unzureichend" ist
und beklagte, dass die Regierung die Krankenpflegerinnen in Lima
diskriminiert, indem sie nur den Krankenpflegerinnen in den Provinzen
Sonderzuschläge gewähren will.
17.9.2005
Nach einer Einigung mit der der Regierung beendeten die Krankenschwestern
des Gesundheitsministeriums
nahc 38 Tagen ihren unbefristeten Streik
für Gehaltserhöhungen. Die Übereinkunft kam nach mehr als 30-stündigen
Verhandlungen zwischen der Generalsekretärin der Gewerkschaft der
Krankenpflegerinnen des Gesundheitsministeriums, Zoila Cotrina, dem
kommissarischen Präsidenten, David Waisman, und der
Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti zustande. An den Gesprächen nahm
als Vermittler der emeritierte Bischof von Chimbote, Luis Bambarén,
teil. Die Vereinbarung umfasst sechs Punkte und sieht unter anderem
vor, dass Vertreter der Regierung und der Krankenpflegerinnen im Januar
2006 zusammenkommen, um einen Vorschlag über schrittweise
Gehaltssteigerungen zu erarbeiten. Zu diesem Zweck werden das
Gesundheitsministerium und die Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen
innerhalb von 30 Tagen zwei Gesetzesentwürfe vorlegen, in denen die
Anpassung der Gehälter und die Möglichkeit der Festanstellung von
befristet Beschäftigten detailliert werden sollen.
Esalud hält sich nicht an die Übereinkunft mit dem
Medizintechnikern
4.9.2005
Die Sekretärin für Öffentlichkeitsarbeit der Gewerkschaft der
Medizintechniker von EsSalud, Rosario Almora, beklagte, dass die
Führung der Sozialversicherung (EsSalud) mit Vorwänden die Erfüllung
der Verienbarungen, die anlässlich des Streiks vom Juli getroffen
wurde, verzögert. Damals
waren beide Parteien übereingekommen, als ersten Schritt für die
Höherstufung dieser Berufsgruppe eine technische Kommission zu bilden,
die die Arbeit der Medizintechniker bewertet und Vorschläge zu ihrer
Einstufung macht. Wie sie erklärte, wird in der entsprechenden
Resolution, die die Führung der Institution am 24. August
veröffentlichte, die Bildung der Kommission innerhalb von 48 Tagen
verfügt, und nicht von 15 Tagen, wie vereinbart worden war. Mit dieser
Verzögerung versucht Essalud zu Lasten der Medizintechniker Zeit zu
gewinnen, damit die höhere Einstufung und die anstehende
Gehaltserhöhung nicht mehr in das laufende Geschäftsjahr fallen.
 Warnstreiks
der Krankenpflegerinnen der Armeekrankenhäuser
14.9.2005
Die rund 450 Krankenpflegerinnen des Armeekrankenhauses in Lima legten
zwei Stunden lang die Arbeit nieder, um Gehaltserhöhungen zu fordern.
Laut Erklärungen der Generalsekretärin der "Allgemeinen Gewerkschaft
der
Krankenpflegerinnen der peruanischen Armee", Cecilia Bendezú,
garantiert
ihnen das im Jahre 2002 verabschiedete Gesetz für Pflegeberufe (27669)
das Recht auf eine angemessene Bezahlung. "Und das mehr noch, wenn man
bedenkt, dass wir Sonderregelungen für Notsituationen unterworfen sind,
d. h., dass wir in jenen Krankenhäusern arbeiten, die verpflichtet
sind, jeden Patienten zu behandeln, der bei einer Naturkatastrophe oder
einem bewaffneten Konflikt verletzt worden ist", " fügte sie hinzu. Sie
kündigte an, dass ihr Gremium am Mittwoch, den 21. September, einen
24-stündigen Warnstreik durchführen wird, und schloss einen
unbefristeten Streik nicht aus, wenn die Regierung auf ihre Forderungen
nicht eingeht.
21.9.2005
Die Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen der Armee von Peru (SINEEP)
trat in einen 24-stündigen Warnstreik, in dessen Verlauf sich die
Krankenpflegerinnen zu einer Kundgebung vor dem Sitz des
Verteidigungsministeriums in Lima versammelten, um ihren Forderungen
Gehör zu schaffen: die Angleichung ihrer Gehälter an die ihrer Kollegen
der Krankenhäuser der Sozialversicherung und des
Gesundheitsministeriums, die Bezahlung von 10 bis 12
Bereitschaftsdiensten und Nachtwachen und außerordentlichen Zulagen für
Pflegetätigkeit.
 Warnstreiks
und Proteste von
medizinischem Fachpersonal und Verwaltungsangestellten des
Gesundheitsministeriums
Die
Ärzte und
Verwaltungsangestellten von neun
Krankenhäusern und mehr als 120 Gesundheitsstationen der Zone 1 in Lima
traten
in einen 24-stündigen Warnstreik, um eine Verbesserung der
Arbeitsbedingungen,
Zuschläge für Bereitschaftsdienste und die Absetzung des Direktors der
Direktion des Gesundheitsministeriums Lima Ost, Luis Vergara, zu
fordern, den
sie der Misswirtschaft beschuldigten.
In Trujillo gingen
Vertreter der
Fachschulen für die Ausbildung von Hebammen, Apothekern und anderem
medizinischem
Fachpersonal auf die Straße, um gegen das Gesetz zur Festanstellung von
medizinischem Personal des Gesundheitsministeriums zu protestieren, das
mit
seiner Veröffentlichung in der staatlichen Tageszeitung "El Peruano" in
Kraft trat. Die Generalsekretärin der
Einheitsgewerkschaft der Hebammen von La Libertad, Cecilia Lozada
Sánchez,
brachte ihre Entrüstung über die Veränderung des ursprünglichen
Gesetzesentwurfes zum Ausdruck, die bewirkt haben, dass lediglich 15 %
des Personals mit
Zeitverträgen die Möglichkeit der Festanstellung hat, und forderte,
dass alle
Beschäftigten, die mehr als zwei Jahre mit befristeten Verträgen in den
Institutionen des Gesundheitsministeriums arbeiten, eine Festanstellung
erhalten. Sie warnte, dass sie zu radikaleren Protestmaßnahmen bis hin
zu einem
landesweiten Streik greifen werden, wenn ihre Forderungen nicht schnell
erfüllt
werden.
Die Protestwelle im
Gesundheitswesen geht weiter
22.9.2005
Mit einer Protestkundgebung vor dem Gesundheitsministerium in Lima und
einem Demonstrationszug zum Kongress der Republik forderten
Krankenpflegerinnen, Zahnärzte und anderes medizinisches Fachpersonal
ihre Einbeziehung in das Gesetz zur Festanstellung von befristet
Beschäftigten, das einige Tage zuvor vom Parlament verabschiedet worden
war. Die Demonstranten kritisierten, dass mit dem derzeitigen Gesetz
nur die Ärzte eine Chance auf Festanstellung haben, während andere
Berufsgruppen größtenteils ausgeschlossen werden. In der Region Puno
legten mehr als 3500 Beschäftigte des Gesundheitsministeriums die
Arbeit nieder, um die Außerkraftsetzung des Rahmengesetzes für den
öffentlichen Dienst zu fordern, da dieses den Kündigungsschutz
aufweicht, wie der Generalsekretär des regionalen Exekutivkomitees der
Einheitsgewerkschaft der Beschäftigten des Gesundheitswesens, Américo
Velásquez Miranda, erläuterte. Mit der Protestaktion forderten die
Angestellten außerdem die Festanstellung der Beschäftigten, die auf der
Basis von Zeitverträgen arbeiten, sobald die finanziellen Mittel für
die Umsetzung
des Gesetzes zur Festanstellung von befristet Beschäftigten vorhanden
sind, die Erhöhung des Gesundheitsetats auf 7 % des
Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2006, die sofortige Absetzung des
Direktors der Regionalen Direktion des Gesundheitsministeriums und die
sofortige Einleitung eines öffentlichen Bewerbungsverfahrens für die
Direktorenstellen des Gesundheitsministeriums. Gleichzeitig begannen
die befristet Beschäftigten verschiedener Berufsgruppen des
Gesundheitsministeriums einen 48-stündigen Warnstreik, mit dem sie die
Anwendung des Gesetzes zur Festanstellung Nr. 28498 forderten, dass die
Festanstellung von 100% der längerfristig Beschäftigten vorsieht,
während die kürzlich beschlossene Resolution 019 - 2005 85 % von ihnen
ausschließt. Die Streikenden kündigten radikalere Maßnahmen
einschließlich eines landesweiten Streiks an, falls die Regierung nicht
auf ihre Forderungen eingeht.
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PROTESTE DER
TRANSPORTUNTERNEHMEN
Die
Beschäftigten der Transportunternehmen setzten an verschiedenen Orten
ihre Proteste gegen die Erhöhung der Tarife für die staatlich
vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gegen Verkehrsunfälle (SOAT),
die übermäßige finanzielle Belastung durch Steuern, staatliche
Auflagen und Bußgelder und die hohen Benzinpreise fort. Ihren
Höhepunkt erreichten die Proteste mit einem nationalen Streik der
Transportunternehmen, der in weiten Landesteilen den Verkehr lahmlegte.
Transportunternehmen legen Huacho
lahm
12.9.2005
Aufgrund
eines 24-stündigen Streiks, zu dem
die Front
zur Verteidigung der Interessen der Transportunternehmen von Huaura und
Huacho aufgerufen hatte, war die Provinz Huacho in der Region Lima lahm
gelegt. Der Streik wurde von 90 % der Transportunternehmen befolgt. Die
Beschäftigten von mehr als 30 Transportunternehmen, darunter Betreiber
von Sammeltaxis, Kleinbussen und Mopedtaxis, blockierten die
Panamericana und verhinderten die Zufahrt nach Huaura und den
Distrikten Barranca, Sayán, Masore und Végueta. Geschäfte und Märkte
blieben geschlossen. Gegen Mittag kam es zur einem gewaltsamen
Zusammenstoß zwischen Streikenden und der Polizei, als diese die
Straßenblockaden aufhob. Dabei wurden 20 Demonstranten verhaftet. Mit
dem Streik forderten die Transportunternehmen die Abschaffung der
Gebühren für die Beförderungslizenz, die Rücknahme von
Bußgeldbescheiden, sowie die Absetzung des Vorsitzenden der Kommission
für Wirtschaft und des Bürgermeisters von Huaura, Guillermo Agüero.
Fahrer
von Sammeltaxis protestieren gegen Verordnung der Stadtverwaltung von
Lima
12.9.2005
Hunderte von Fahrern der Vereinigung der Unternehmen von Sammeltaxis
von Lima zogen ohne ihre Fahrzeuge zum Rathaus der Stadt, um ihre
Ablehnung gegen eine kürzlich erlassene Verordnung zum Ausdruck zu
bringen, die verfügt, dass Sammeltaxis, die nicht die vorgeschriebene
gelbe Farbe haben und im Register des öffentlichen Nahverkehrs von Lima
(SETAME) eingeschrieben sind, nicht im Zentrum der Stadt verkehren
dürfen.
  Landesweiter
Streik der Transportunternehmen
19.9.2005
Die Transportunternehmen in großen Teilen des Landes traten in einen
48-stündigen Streik, um unter anderem die Senkung der selektiven
Verbrauchssteuer, der Benzinpreise und der Tarife für die staatlich
vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gegen Verkehrsunfälle (Soat) zu
fordern. Während sich in Lima aufgrund von Differenzen der Gremien der
Transportunternehmen die Einschränkung des öffentlichen Verkehrs nur in
einigen Außenbezirken bemerkbar machte, war der Streik in den meisten
Regionen im Landesinneren
total. In Cusco, Chimbote, Huaraz, Piura, Huancayo und anderen Städten
verkehrten weder Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs noch Fernbusse
und Lastwagen für den Gütertransport. In Cusco blockierten die
Beschäftigten der Transportunternehmen die wichtigsten Straßen der
Stadt und die Fernstraße nach Abancay. Mindestens 80% der Stadt war
lahmgelegt, während Polizisten durch die Straßen patrouillierten und
den Flughafen Velasco Astete sicherten, um mögliche Ausschreitungen
oder die Besetzung des Flughafens zu verhindern. Auch in Arequipa war
der öffentliche Nahverkehr in den Vormittagsstunden eingeschränkt, und
die Bevölkerung musste lange Fußmärschen auf sich nehmen, um ins
Zentrum der Stadt zu gelangen. Desgleichen war der Personen- und
Gütertransport in der Stadt Tacna an der chilenischen Grenze
eingeschränkt.
 Was den Norden des Landes anging,
so war in
Chimbote der Streik total. Es gab weder
öffentlichen Nahverkehr noch Gütertransport, und die Fernbusse stellten
den Verkehr ein, sodass Hunderte von Passagieren in den Busbahnhöfen
festsaßen. Die Straße zur Schlucht von Conchucos war seit den frühen
Morgenstunden von Streikkommandos blockiert, die noch nicht einmal die
Durchfahrt von Privatfahrzeugen erlaubten. In den Städten Trujillo,
Chiclayo und Piura schlossen sich 90% der Transportunternehmen dem
Streik an, und nur die Mopedtaxis, die allerdings in diesen Städten
nicht im Stadtzentrum verkehren dürfen, deckten den öffentlichen
Nahverkehr ab. In Huancayo, wo zu einem unbefristeten Streik aufgerufen
worden war, und in Huacanvelica war der Streik ebenfalls total. Da es
keinerlei öffentliche Verkehrsmittel gab, versuchte die Bevölkerung
seit den frühen Morgenstunden mit Fahrrädern, Mopeds oder
zu Fuß an ihren Arbeitsplatz oder in die Schule zu gelangen. Um 14 Uhr
versammelten sich die Beschäftigten der Transportunternehmen,
unterstützt von der Führung der Lehrergewerkschaft SUTEP und sozialen
Organisationen, zu einer Kundgebung gegenüber dem Sitz der
Regionalregierung von Junín, deren Präsidenten sie aufforderten, bei
der Zentralregierung für ihre Forderungen einzutreten. Auch in Cerro de
Pasco war der öffentliche Personen- und Güterverkehr vollkommen
lahmgelegt.
20.9.2005
Wie am Vortag war durch den Streik der Transportunternehmen der
öffentliche Verkehr in zahlreichen Städten des Landes lahmgelegt,
während in Lima der Ausstand kaum mehr zu spüren war. Vor allem die
Transportunternehmen im Norden und im Zentrum des Landes hielten die
Protestaktion bis zum Ablauf der 48 Stunden aufrecht. So blockierten
beispielsweise in Chimbote Hunderte von Beschäftigten der
Transportunternehmen die Panamericana Nord und hinderten rund 3000
Passagiere der Fernbusse am Antritt ihrer Reise, und auch in der Stadt
gab es keinerlei öffentliche Verkehrsmittel.
22.9.2005
Nach mehrstündigen Verhandlungen mit den Vertretern der
Regionalregierung und der Unterzeichnung einer schriftlichen
Vereinbarung mit dem Vizepräsidenten David Waisman beendeten die
Gremien der Transportunternehmen von Huancayo ihren unbefristeten
Streik für die Senkung der Tarife der Soat. Nach der Einigung
normalisierte sich der Nah-, Fern- und Güterverkehr auf der Carretera
Central, der Fernstraße in die Zentralanden.
 Taxifahrer
protestieren in Lima gegen Verordnungen des Stadtrats
29.9.2005
In Lima zogen mehr als 100 Taxifahrer zum Sitz der Defensoría del
Pueblo (des Ombudsmanns), zum Kongress und zum Rathaus, um schriftliche
Beschwerden über die überhöhten Kosten der Haftpflichtversicherung
gegen Verkehrsunfälle (297 Soles ), der Fahrzeugsteuer SAT (240 Soles),
der Registrierung der Lizenz (198 Soles) und die hohen Benzinpreise
(durchschnittlich 15 Soles pro Gallone) zu hinterlegen. Der
unmittelbare Anlass des Protests war der Ablauf der Frist für die
medizinischen Untersuchungen, zu denen sie die Stadt Lima als
Voraussetzung für die Erteilung einer Lizenz verpflichtet hat. Laut
Hernán Mendieta, dem Vertreter der Kommission der Taxifahrer, ist der
Zwang zu diesen Untersuchungen, die 24 Soles kosten, als Voraussetzung
dafür, dass sie arbeiten dürfen, ein Attentat gegen den Rechtsstaat,
denn das allgemeine Gesundheitsgesetz legt fest, dass keine Behörde
eine Gesundheitsbescheinigung als Voraussetzung für die Ausübung einer
Arbeit verlangen darf. Er fügte hinzu, dass außerdem die
Untersuchungen, denen sich die Taxifahrer unterziehen müssen, identisch
mit denen sind, die sie bereits bei der Erteilung der Fahrerlaubnis
absolviert haben.
31.9.2005
Der Direktor für städtischen Nachverkehr der Stadt Lima, Javier
Baraybar, informierte, dass die Stadt die Frist für die ärztliche
Untersuchung für Taxifahrer als Vorbedingung für die Vergabe von
Lizenzen um 30 Tage verlängert hat.
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KÄMPFE ZUR VERTEIDIGUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN
Der Kampf für die Verteidigung der natürlichen
Ressourcen äußerte sich weiter in Form von Protestaktionen und
regionalen
Streiks. Ein Ereignis von landesweiter Bedeutung waren regionale
Streiks in verschiedenen Landesteilen gegen die geplante Privatisierung
der Trinkwasserversorgung. Daneben gab es weitere Proteste gegen die
Umweltverschmutzung durch Bergbauunternehmen, insbesondere in der
Region Piura, wo der Konflikt der Bevölkerung mit dem britischen
Unternehmen Majaz - Monterrico Metals weiterhin ungelöst blieb.
Gleichzeitig kam es in Cajamarca, wo mit einer öffentlichen Kundgebung
der Jahrestag der erfolgreichen Verteidigung des Berges Quillish
begangen wurde, zu neuen Protesten gegen die Aktivitäten des
Bergbauunternehmens Yanacocha. In Huancavelica protestierte die
Bevölkerung gegen das Bergbauunternehmen Doe Run, und am Ende des
Monats begann die Bevölkerung der Region Ucayali mit Kampfmaßnahmen für
eine Beteiligung an den Einnahmen der Regierung aus dem Erdgasabbau von
Camisea.
 Festakt
zur Erinnerung
an die Verteidigung des Berges Quilish in
Cajamarca
2.9.2005
Mit einem symbolischen Festakt an der Straße Cajamarca-Bambamarca
erinnerten die Dorfgemeinschaften der Region an den Jahrestag
ihres erfolgreichen Kampfes gegen die Pläne des Bergbauunternehmens
Newmont, die Goldvorkommen am Berg Quilish auszubeuten. Iván Salas,
Vizepräsident der Einheitsfront zur
Verteidigung der Umwelt erklärte, dass es sich um ein wichtiges Datum
handelt, weil damit erstmals erreicht wurde, dass die soziale
Verantwortung Vorrang vor dem Bergbau erhält.
Erste geplante Verhandlungsrunde zwischen den
Parteien im Konflikt um das Bergbauunternehmen Majaz wurde abgesagt
9.9.2005
Das Treffen zwischen der Kommission des Ministeriums für Energie und
Bergbau, den Bürgermeistern von Ayabaca, Huancabamba (Piura) und San
Ignacio (Cajamarca), sowie den Führern der Bauernwachen dieser
Provinzen fand nicht statt, da die Regierungskommission entschied,
nicht nach Huancabamba zu reisten, weil die Vertreter von Ayabaca ihre
Teilnahme an dem Treffen abgesagt und um eine Verlegung des Termins
gebeten hatten. Währenddessen protestierten auf dem Hauptplatz von
Huancabamba mehr als 1000 Bauern aus den Dorfgemeinschaften Segundo y
Cajas und Quispampa, die in die Stadt gekommen waren, um Zeugen der
Verhandlungen zu sein, energisch gegen die Nichtanwesenheit der
Regierungskommission, die sie als Affront empfanden.
24.9.2005
Die
Ortsbesichtigung, mit der sich Behördenvertreter, Dorfgemeinschaften
und
Bauernwachen von Piura und Cajamarca über Einzelheiten des
Bergbauprojekts Rio
Blanco des Bergbauunternehmens Majaz informieren wollten, wurde ein
weiteres
Mal verschoben.
Dieses Mal erfolgte
der Aufschub aufgrund eines
Ersuchens von Carlos Martínez Solano, Bürgermeister von San Ignacio
(Cajamarca)
und Präsident der "Vereinigung der Bürgermeister für nachhaltige
Entwicklung der
Nordgrenze von Peru", der angab, dass er an dem Tag bereits andere
Verpflichtungen
habe.
28.9.2005
Rund 3000 Bewohner der Provinz Huancabamba (Piura), die in den
Bauernwachen organisiert sind, demonstrierten in den Straßen der Stadt
gegen die Aktivitäten des Bergbauunternehmens Majaz in der Region. Die
Bauern erklärten, dass sie mit dem 24-stündigen Streik nicht
einverstanden sind, zu dem ihre Führer und die Bürgermeister von
Huancabamba, Ayabaca und San Ignacio aufgerufen hatten, und beschlossen
stattdessen einen unbefristeten Streik, dessen Termin noch vereinbart
werden wird. Außerdem forderten sie die Bildung einer Kommission, die
den Tod von zwei Bauern durch die Polizei im Mai untersucht.
 Bewohner
von Cajamarca protestieren gegen das Bergbauunternehmen Yanacocha
15.9.2005
Mit einer Massendemonstration protestierten die Einwohner der Distrikte
Baņos del Inca, Llacanora, la Encaņada de Cajamarca und der Ortschaft
Otuzco in Cajamarca gegen das Bergbauunternehmen Yanacocha, dass sie
beschuldigten, der Hauptverursacher für den Wassermangel in der Region
zu sein. Laut dem Bürgermeister von Baņos del Inca, José Pajares
Abanto, hat die Riesenmenge an Wasser, die das Bergbauunternehmen für
das Waschen der Erze verbraucht, Bäche, Lagunen und sogar Flüsse
ausgetrocknet. An der Demonstration beteiligten sich auch rund 500
Nutzer von Bewässerungskanälen und 20 Kommissionen von
Bewässerungsprojekten der Region. Die Demonstranten forderten, dass das
Unternehmen Yanacocha Maßnahmen ergreift, um den Wassermangel, den sie
in ihrer zwölfjährigen Tätigkeit im Tal von Cajamarca verursacht hat,
zu beheben, und von zukünftigen Projekten absieht.
Bewohner
von San Pedro de Coris
in der Region Huancavelica blockieren Straße aus Protest gegen das
Bergbauunternehmen Doe Run
23.9.2005
Mehr als 250 Bewohner des Distrikts San Pedro Coris in der Provinz
Churcampa (Huancavelica) blockierten aus Protest gegen mögliche
Erdrutsche und Geländeabsenkungen durch die Bergbauaktivitäten die
Straße, die zum Bergwerk Cobriza führt. Die Demonstranten kündigten an,
dass sie die Blockade aufrechterhalten werden, bis das Unternehmen Doe
Run das Abkommen über eine Reihe von technischen und sozialen Maßnahmen
erfüllt, das es mit den Dorfgemeinschaften des Distrikts San Pedro de
Coris geschlossen hat. Eine Kommission aus Vertretern der
Regionalregierung und des Ministeriums für Energie und Bergbau reiste
nach San Pedro de Coris, um nach einer Lösung des Konflikts zu
suchen.
Regionale Streiks gegen die
Privatisierung des Trinkwassers in mehreren Städten des Landes
29.9.2005
Soziale Organisationen der Städte Piura, Lambayeque, La Libertad,
Chimbote, Huancayo und Pucallpa traten in einen 24-stündigen regionalen
Streik aus Protest gegen die geplante Privatisierung der städtischen
Wasserbetriebe und die Vergabe von Bergbaukonzessionen in den
Quellgebieten von Flüssen. Zu der Protestaktion hatten die Sindicatos
del Agua (Gewerkschaften des Wassers), die regionalen Fronten zur
Verteidigung des Trinkwassers und des Lebens, die Front zur
Verteidigung der öffentlichen Unternehmen und die Föderation der
Arbeiter der Wasserbetriebe (Fentap) aufgerufen. In Tumbes reichte die
Fentap eine gerichtliche Klage gegen die Bürgermeister der Provinzen
der Region Tumbes wegen der rechtswidrigen Vergabe von Konzessionen für
die Trinkwasserversorgung ein. In Piura schlossen sich rund 500 Bauern,
die gegen das Bergbauprojekt Rio Blanco der britischen Firma Majaz
Monterrico Metals protestierten, dem Marsch gegen die Privatisierung
des Trinkwassers an.
 Mit der
Blockade von
zwei Flüssen
fordern Bewohner von Ucayali Beteiligung an den Konzessionsgebühren des
Erdgasprojekts Camisea
30.9.2005
Mit der Blockade der Flüsse Ucayali und Urubamba begann die Bevölkerung
von Ucayali mit Protestaktionen, um von der Regierung zu fordern, dass
die Region einen Anteil der Konzessionsgebühren aus dem Erdgasabbau von
Camisea erhält. Die Protestaktion wurde beschlossen, nachdem die Frist
abgelaufen war, die die Regionalregierung von Ucayali der
Zentralregierung gestellt hatte, damit sie in der Resolution über die
jährliche Vergabe der Einnahmen aus dem Projekt die Region
berücksichtigt. Der Präsident der Regionalregierung Edwin Vásquez
erklärte, dass die Forderung gerechtfertigt ist, weil der ständige
Verkehr der Schiffe, die Ausrüstung und Verpflegung in das Lager
Camisea transportieren, zu einer erheblichen Verschmutzung der Flüsse
Urubamba und Ucayali geführt hat. Der Bürgermeister der Provinz
Atalaya, Dante Navarro, erläuterte, dass die Bevölkerung eine
Beteiligung der Region Ucayali von 12,5% an den Konzessionsgebühren für
das Projekt Camisea fordert. Die Bewohner der Gegend erklärten, dass
sie ihre Kampfmaßnahme aufrechterhalten werden, bis die Regierung
nachgibt.
31.9.2005
Auf Booten und mit Pfeil und Bogen bewaffnet, setzten mehr als 3000
Bewohner der Provinz Atalaya die Blockade der Flüsse Urubamba y Ucayali
fort, um den Verkehr der Schiffe zu verhindern, die dass Erdgasprojekt
Camisea versorgen. Parallel dazu traten die Bewohner der Provinzen
Atalaya, Sepahua und Tahuanlla in einen 24-stündigen regionalen Streik
aus Protest gegen die Verschmutzung des Wassers der Flüsse Ucayali und
Urubamba, die durch die Aktivitäten des Gasunternehmens in der Region
verursacht worden sind und zum Tod von Tausenden von Fischen geführt
hat, dem Hauptnahrungsmittel der Indianerbevölkerung der Region.
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PROTESTE
GEGEN DAS GEPLANTE FREIHANDELSABKOMMEN MIT DEN USA
Anlässlich
der neuen Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen mit den USA,
die in Kolumbien begann, fanden in verschiedenen Städten des Landes erneut Protestdemonstrationen
gegen die Unterzeichnung des Abkommen zu den derzeit vorgesehenen
Bedingungen.
  Proteste
gegen die neue Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen mit den
USA
22.9.2005
Aus Anlass der neuen Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen mit
den USA, die in Kolumbien begann, gab es in verschiedenen Städten des
Landes Demonstrationen gegen die Unterzeichnung des Abkommens zu den
derzeitigen Bedingungen. In Lima demonstrierten Mitglieder
verschiedener Gremien unter dem Motto "Freihandelsabkommen, so nicht,
für Handel mit Fairness" und forderten von der Regierung, dass sie sich
aus den Verhandlungen zurückzieht, weil das Abkommen die nationale
Souveränität verletzt und zu einer Zunahme der Armut führen wird. An
der Demonstration beteiligten sich Mitglieder des
Gewerkschaftsverbandes CGTP, das Forum der Zivilgesellschaft im
Gesundheitswesen, die nationale Konvention der peruanischen
Landwirtschaft (Conveagro), die peruanische Koalition für kulturelle
Vielfalt (Coalición Peruana para la Diversidad Cultural), die
Bauernkonföderation von Peru, die nationale Agrarkonföderation, die
Gewerkschaftszentrale Central Unitaria de Trabajadores (CUT) und die
peruanische Kampagne gegen das Freihandelsabkommen (Campaņa Peruana
Frente al TLC). Die Demonstranten erreichten um 16 Uhr das Zentrum der
Stadt, wo sie eine Kundgebung abhielten, auf der sie ihre Kritik an der
Art, wie die peruanische Regierung über die Bereiche Gesundheitswesen,
Landwirtschaft und Medikamente die Verhandlungen führt, zum Ausdruck
brachten. Die Landwirte unterstrichen einmal mehr, dass die
subventionierten landwirtschaftlichen Produkte, die ins Land gelangen
würden, die Existenz Tausender von peruanischen Bauernfamilien
gefährden wird.
In Ica unterbrachen Hunderte von Baumwollbauern an mehreren Stellen die
Panamericana Süd, um die Zahlung der von der Regierung zugesagten
Garantiepreise an die Bauern zu fordern und gegen das
Freihandelsabkommen zu protestieren. In Ayacucho gingen Mitglieder des
Forums Gesundheit-Ayacucho auf die Straße, um zu fordern, dass das
Abkommen zu den derzeitigen Bedingungen nicht unterzeichnet wird, wobei
ihre Hauptsorge war, dass die Generika vom Markt verschwinden werden
und die Patente für Medikamente von den großen US-Unternehmen
monopolisiert werden, was zu einer Preissteigerung für Medikamente
führen würde, die damit für den ärmsten Teil der Bevölkerung
unbezahlbar würden. Auch rund 300 Bauern demonstrierten im Zentrum der
Stadt gegen das Freihandelsabkommen. Nach einem friedlichen
Protestmarsch versammelten sich die Demonstranten vor dem Sitz der
Regionalregierung, wo der Präsident der Conveagro, Julio Gonzales
Paúcar, und andere Vertreter der Bauern vom Präsidenten der
Regionalregierung Omar Quesada empfangen wurden. In den Gesprächen
forderten die Bauern von der Regionalregierung ein entschlosseneres
Eintreten für die Entwicklung der Landwirtschaft und mehr finanzielle
Unterstützung, damit der Sektor angesichts der Öffnung der Märkte
konkurrenzfähig bleibt.
In Tacna führten Dutzende von sozialen Organisationen am Vormittag eine
Kundgebung auf dem Paseo Cívico durch. In Tumbes demonstrierte eine
Gruppe von rund 50 Bauern des Komitees der Reiserzeuger im Zentrum der
Stadt gegen das Freihandelsabkommen.
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UND AUSSERDEM ...
Streik
der Hafenarbeiter gegen Pläne zur Privatisierung der Häfen,
Streikankündigungen von Polizisten, Proteste der Bevölkerung im
Landesinneren gegen korrupte und unfähige Kommunalpolitiker und die
Vernachlässigung der Provinz durch die Zentralregierung,
Demonstrationen von städtischen
Angestellten für die Zahlung von Sonderzulagen, Proteste von Eltern ,
Lehrern und Schülern gegen die Beschneidung des Bildungsetats und
korrupte und unfähige Funktionäre in den Schulbehörden, Kampfmaßnahmen
von Bauarbeiter für höhere Mindestlöhne und Arbeitsplätze in
öffentlichen Projekten, von rechtswidrig entlassenen Beschäftigten der
staatlichen Unternehmen für Widereinstellung und Entschädigungen,
Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen in Arequipa, von Fischern gegen die
Aufgabe der 200-Meilen-Zone, Widerstand von Cocabauern gegen die
Politik der gewaltsamen Vernichtung von Cocafeldern ...
 Arbeiter
der Stadtverwaltung von
Chimbote fordern die Zahlung von ausstehenden Sonderzulagen und
Gehältern
2.9.2005 Mehr als
100 Beschäftigte der
Stadtverwaltung von
Chimbote führten eine Protestkundgebung vor dem Büro des
Verwaltungsdirektors, Alfieri Rodríguez-Brown, im dritten Stock des
Rathauses durch, um die Zahlung der Sonderzulagen für Juni und Juli und
ihres Gehaltes von August 2005 zu fordern.
Bürgermeister
des Tals und der
Sierra der Region La Libertad
protestieren gegen falsche Versprechen von Toledo
5.9.2005
Dreizehn Bürgermeister des Tals und der Sierra der Region La Libertad
protestierten energisch gegen ein weiteres gebrochenes Versprechen des
Präsidenten Alejandro Toledo Manrique. Auf einer Pressekonferenz unter
dem Vorsitz des Bürgermeisters von Bolívar, Alejandro Echevarría Valle,
erklärte dieser, dass sie im Jahr 2003 zu einem Treffen mit dem
Regierungschef nach Lima reisten und dieser ihnen versprach, dass im
folgenden Jahr (2004) der Bau der Straße Salaverry-Juanjuí begonnen
werden würde, ohne dass danach irgendetwas geschah.
Proteste gegen den Bürgermeister
von Puquio (Ayacucho)
5.9.2005
Die Front zur Verteidigung der Interessen von Puquio und die Mitglieder
von sieben Dorfgemeinschaften in Lucanas in der Region Ayacucho traten
in einen 48-stündigen regionalen Streik gegen den Bürgermeister, den
sie zusammen mit seinen Beratern der Korruption beschuldigen. Der
Streik wurde von der Gesamtheit der Märkte und Geschäfte, der lokalen
und regionalen Transportunternehmen, Schulen etc. befolgt. Am zweiten
Tag der Proteste marschierten mehr als 2500 Personen, angeführt vom
Vorsitzenden der Front zur Verteidigung der Interessen von Puquio,
Freddy Jayo Muņoa, durch die Straßen der Stadt, während sowohl die
Aktivitäten der Geschäfte als auch des öffentlichen Verkehrs weiterhin
ruhten.
 Bewohner von Lampa
und Cabanillas
in Puno treten in einen 48-stündigen Streik gegen ihren Bürgermeister
6.9.2005
Mit der Blockade der Straße nach Juliaca trat die Bevölkerung von
Lampa, Hauptstadt der gleichnamigen Provinz in der Region Puno, in
einen 48-stündigen Streik, mit dem sie die Beschleunigung der
Untersuchung forderte, die die Rechnungsprüfungsstelle der Republik
aufgrund einer Anzeige gegen den Bürgermeister Valerio Cahui Cahui
wegen Veruntreuung von Geldern des Ausgleichsfonds der Gemeinden
eingeleitet hat. Außerdem forderten sie mehr Transparenz der
Untersuchung, weil der Verdacht der Einflussnahme durch den
Parlamentarier Gustavo Pacheco besteht. Eine ähnliche Protestaktion
fand im Distrikt von Cabanillas in der Provinz Lampa statt, wo die
Bewohner vom Bürgermeister einen öffentlichen Rechenschaftsbericht und
die Durchführung von Infrastrukturprojekten in den Dorfgemeinschaften
forderten.
Proteste
von Bauern gegen die gewaltsame
Vernichtung von Cocafeldern in Trujillo
7.9.2005
Die Bauern von Ongón, einem entlegenen Ort in der Provinz Pataz in der
Region La Libertad, fanden sich in Trujillo ein, um gegen die
gewaltsame Vernichtung ihrer Cocafelder zu protestieren. Der
Bürgermeister von Ongón, Santos López, der die Delegation der Bauern
anführte, erklärte, dass die Anbauflächen für Coca nicht sehr groß
sind. Es handelt sich um 600 Bauern mit kleinen Parzellen, die Coca
anbauen, um sie bei benachbarten Dorfgemeinschaften und Geschäften der
Gegend für andere Produkte einzutauschen. "Dank der Coca können wir
Kleidung kaufen, essen und unsere Kinder zur Schule schicken, obwohl
wir Tag für Tag ärmer werden", versicherte er. Der Bürgermeister
erklärte weiter, dass die im Bau befindliche Straße, die Ongón mit dem
Straßennetz der Region La Libertad verbinden wird, sehr notwendig ist,
um die Entwicklung und Zukunft seines Distrikts zu sichern, und
forderte, dass die Vernichtung von Cocapflanzungen nicht fortgesetzt
wird, bis der Bau der Straße abgeschlossen ist, die die Möglichkeit
eröffnet, den Anbau und die Vermarktung anderer Produkte
auszuprobieren. Der Präsident der Regionalregierung Homero Burgos, der
die Delegation empfing, kündigte an, dass er in der nächsten Sitzung
des Regionalrats die Verabschiedung einer regionalen Verordnung
vorschlagen dort, mit der die Vernichtung von Cocafeldern in der
gesamten Region La Libertad untersagt wird, solange es keine solide und
realistische Politik der Einführung von anderen Nutzpflanzen gibt.
In Trujillo protestierte die
Lehrergewerkschaft SUTEP gegen die Kürzung des Bildungsetats
7.9.2005
Mitglieder Lehrergewerkschaft SUTEP
protestierten in
Trujillo gegen das Kabinett unter dem Premierminister Pedro Pablo
Kuczynski, weil dieses den Bildungsetat gekürzt hat und der Rückzahlung
der Auslandsschuld Priorität einräumt. Der Sprecher der SUTEP - La
Libertad, José Rojas Espinoza, präzisierte, dass der Bildungsetat 8,464
Millionen Soles beträgt, während 3, 338 Milliarden Dollar für die
Zahlung der Auslandsschuld verwendet werden, was rund 27 % des gesamten
Staatshaushalts entspricht. Er erklärte, dass bereits in diesem Jahr
der Bildungsetat vollkommen unzureichend war und nicht erlaubte, die
Schulen instand zu halten, den sogenannten Schulnotstand zu beheben,
Wasser und Strom der Schulen zu bezahlen und Programme für die
Fortbildung der Lehrer durchzuführen, und sich dasselbe Panorama im
nächsten Jahr wiederholen wird.
Unzufriedenheit unter den
Baumwollbauern über die Höhe der staatlichen Subventionen
9.9.2005
Die Baumwollbauern zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis eines
Treffens mit Funktionären des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen,
weil das Ministerium nur 25 Millionen Soles zur Verfügung stellte, um
die abgesprochenen Subventionen für die diesjährige Aussaat abzudecken.
Laut einer Abmachung der Regierung mit den Gremien der Erzeuger sagte
diese zu, einen Garantiepreis von 14 Soles pro Sack Rohbaumwolle zu
sichern, wenn die Bauern sich im Gegenzug ins Handelsregister
einschreiben und ihr Einkommen versteuern. Das Gremium der
Baumwollbauern von Bajo Piura stellte der
Zentralregierung ein Ultimatum von 15 Tagen, damit sie die 75 Millionen
Soles zur Verfügung gestellt, die sie ihnen nach ihrer Registrierung im
Handelsregister schuldet, und drohten andernfalls mit Protestaktionen
bis hin zu einem unbefristeten Streik.
24.9.2005
Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen beschloss die
Reglementierung des Gesetzes über das Programm zur Förderung der
Formalisierung des Baumwollhandels. Die wichtigste Maßnahme war eine
Beihilfe von 10 Soles pro Sack Rohbaumwolle, die ab dem Jahr 2006 den
Bauern gezahlt wird, die sich amtlich registriert haben. Für die Ernte
dieses Jahres wurde eine Beihilfe von 8 Soles pro Sack Baumwolle
festgelegt. Dies rief den Protest der Baumwollbauern hervor, die sich
getäuscht sahen, denn - so Federico León León, der Vorsitzende der
Nationalen Föderation der Baumwollerzeuger (Ampal) - im
August wurde
mit
der Regierung eine Beihilfe von 14 Soles pro Sack Baumwolle
vereinbart.
Bauarbeiter von Chincha fordern
Arbeit beim Projekt des Abbaus der Erdgasvorkommen von Camisea
10.9.2005
Hunderte von Bauarbeitern der Provinz Chincha demonstrierten lautstark
vor dem Sitz des Unternehmens "Perú LNG", das für die Baumaßnahmen des
Projektes zum Abbau der Erdgasvorkommen von Camisea zuständig ist, und
forderten Arbeit. Die Arbeiter beschwerten sich, dass die Gesellschaft
sich weigert, ein Abkommen zu erfüllen, den sie mit der Gewerkschaft
der Bauarbeiter unterzeichnet hat und in dem festgelegt wurde, dass 50
% der Arbeitsplätze an Arbeiter aus Chincha und 50% an Arbeiter von
Caņete vergeben werden.
Streik der Angestellten der
historischen Inkabäder in Cajamarca
12.9.2005
Wegen eines 24-stündigen Streiks der Angestellten blieb die Anlage der
Inkabäder in der Nähe der Stadt Cajamarca geschlossen. Mit dem Streik
forderten die Angestellten eine Gehaltserhöhung von 300 Soles und die
Festanstellung von sechzehn Arbeitern, die seit mehr als drei Jahren
ohne Vertrag beschäftigt sind. Nach Angaben der Behörden hinderte der
Streik rund 700 nationale und ausländische Touristen am Besuch der
historischen Bäder.
 Proteste
rechtswidrig entlassener
Staatsbediensteter
12.9.2005
Eine Gruppe von ehemaligen Staatsbediensteten, die unter dem flüchtigen
Expräsidenten Alberto Fujimori rechtswidrig entlassen wurden und in der
"Nationalen Einheitsfront der Entlassenen" organisiert sind, gingen
erneut in Huancayo auf die Straße, um von der Regionalregierung von
Junin und der Regierung Toledo ihre Wiedereinstellung zu fordern. Um
ihrem Protest Aufmerksamkeit zu verschaffen, führten die Demonstranten
drei Esel durch die Straßen der Stadt, die die Regionalregierung, den
Verwaltungsdirektor der Regionalregierung, Alejandro Rodríguez und die
Vertreter der Gewerkschaftsverbände symbolisierten. Neben ihrer
Wiedereinstellung forderten sie vom Verfassungsgericht, das den Fall
der rechtswidrig Entlassenen vorliegen hat, zu ihren Gunsten zu
entscheiden. Gleichzeitig setzte in Tacna eine Gruppe von rechtswidrig
entlassenen ehemaligen Staatsbediensteten ihren eine Woche zuvor
begonnenen Hungerstreik fort, mit dem sie gegen die Weigerung der
Regionalregierung protestieren, sie wieder einzustellen, obwohl ihre
Rechte vom Arbeitsministerium anerkannt worden sind.
Die
Region Piura fordert den Beginn des Baus der
Bewässerungsanlage von Huancabamba
12.9.2005
Angeführt vom Präsidenten der Regionalregierung von Piura, César
Trelles, zogen Bewohner dieser Region zum Kongress, um den Beginn des
Baus der Bewässerungsanlage von Huancabamba zu fordern. Trelles
forderte das Parlament auf, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, den
Parlamentarier der Region Piura vorgelegt haben und durch den der Bau
der Anlage vom "Nationalen System für öffentliche Investitionen"
(Sistema Nacional de Inversión Pública - SNIP) ausgenommen wird, um das
Projekt zu beschleunigen.
Polizisten kündigen einen
landesweiten Streik an
12.9.2005
Zwei Vertreterinnen der "Vereinigung der Damen zur Verteidigung der
untergeordneten Ränge der Polizei" bestätigten die Ankündigung eines
landesweiten Streiks der Polizisten, die zwei Tage zuvor zwei vermummte
Polizisten vor der Presse gemacht hatten. Auf einer Pressekonferenz im
Parlamentsgebäude wiesen Ruth Macedo, Vorsitzende der Vereinigung, und
Enriqueta López mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer
Gehaltserhöhung für die unteren und mittleren Ränge der Polizei hin.
Einige Stunden zuvor hatten sie im Büro des Innenministers Rómulo
Pizarro ein Memorandum mit den Forderungen der Polizisten hinterlegt.
13.9.2005
Die Vertreterin der Ehefrauen der untergeordneten Ränge der Polizei,
Ruth Macedo, informierte, dass der angekündigten Streik der Polizisten
um 48 Stunden aufgeschoben worden ist, da die Verhandlungen mit dem
Vizepräsidenten David Waisman weitergehen. Nach einem Treffen mit dem
Vizepräsidenten erklärte sie, dass dieser Bereitschaft gezeigt habe,
auf die Gehaltsforderungen ihrer Ehemänner einzugehen.
17.9.2005
Auf einer neuen Pressekonferenz lehnten zwei vermummte Polizisten, die
sich als Sprecher der Nationalen Föderation der Unteroffiziere
vorstellten, das Angebot des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen,
ihnen eine Gehaltserhöhung von 50 Soles zu gewähren, ab und warnten,
dass sie lediglich die Rückkehr des Präsidenten Toledo aus dem Ausland
abwarten werden und, wenn danach die Regierung nicht auf ihre
Forderungen eingeht, öffentliche Protestaktionen durchführen werden.
22.9.2005
Nach einer vorläufigen Einigung mit der Regierung informierte die
"Bewegung der Polizei - Gerechtigkeit und Würde", die mit einem
Polizistenstreik gedroht hatte, mittels eines Kommuniqués, dass die
geplante Kampfmaßnahme vorläufig ausgesetzt wird. Oscar Pedraza,
Sprecher der Gruppe, die den Streik angekündigt hatte, versicherte,
dass es sich lediglich um einen Aufschub handelt und sie aufmerksam
verfolgen werden, dass die Regierung ihre Zusagen einhält. Er fügte
hinzu, dass die zugesagte Gehaltserhöhung von 110 Soles für das
kommende Jahr und die Zahlung einer Sonderzulage von 150 Soles in den
nächsten Monaten vollkommen unzureichend sind und ihren Erwartungen bei
weitem nicht entsprechen.
 Die Gewerkschaft der
Hafenarbeiter legte mit einem
Warnstreik die wichtigsten Häfen des Landes lahm
14.9.2005
Die Nationale Föderation der Hafenarbeiter, Fentenapu, trat in einen
24-stündigen Warnstreik gegen die geplante Privatisierung der Häfen des
Landes. Durch die Protestaktion wurden die Häfen von Ilo, Callao,
Paita, Chimbote, Salaverry, Pisco und Iquitos lahmgelegt. Fentenapu
fordert den Widerruf der Resolution 098-2005-EF des
Wirtschaftsministers, mit der eine öffentliche Ausschreibung für die
Vergabe von Konzessionen an Privatunternehmen für die Mole fünf des
Hafens von Callao, des größten des Landes, autorisiert wird. Die
Kommission für Transport und Verkehr des Parlaments schloss sich der
Forderung der Hafenarbeiter an.
Bauarbeiter protestieren in Lima
14.9.2005
Rund 1500 Bauarbeiter demonstrierten in den Straßen von Lima, um eine
Erhöhung des Mindestlohns und ein gesondertes Rentensystem zu fordern,
das die Schwere der Arbeit, die sie verrichten, berücksichtigt. Weitere
1000 Bauarbeiter blockierten die Panamericana zwischen Chilca und
Huachipa. In Caņete blockierten 300 Bauarbeiter die Panamericana Süd,
wobei sie mehrere Fernbusse mit Steinen bewarfen, um sie zu stoppen.
Bei der Räumung der Straße nahm die Polizei vier Demonstranten fest.
 Ein Bauarbeiter verdient monatlich rund 800 Soles, eine
Summe, die sich
in Wirklichkeit auf die Hälfte reduziert, da er nur sechs bis sieben
Monate im Jahr Arbeit hat. Den Rest der Zeit leben die Arbeiter von
ihren Ersparnissen oder Gelegenheitsarbeiten. Die Vertreter der
Peruanischen Kammer für Bauwesen haben ihnen eine Lohnerhöhung von 1,15
Soles für Vorarbeiter, einen Sol für reguläre Arbeiter und 95 Cent für
Hilfsarbeiter angeboten. Die Gewerkschaftsführung hat dieses Angebot
abgelehnt und verlangt eine Gehaltserhöhung von 2,50 Soles für alle.
 In Huancayo und
Cerro de Pasco
protestieren Eltern gegen die Repräsentanten des Bildungsministeriums
15.9.2005
In Huancayo beteiligten sich Hunderte von Eltern der Schüler der Schule
Sebastián Lorente an einer Demonstration, mit der sie die
Wiederbesetzung der Stelle des Subdirektors und die Anerkennung des
derzeitigen kommissarischen Subdirektors Félix Aliaga Orocaja
forderten. In Cerro de Pasco besetzten Eltern den Sitz des Zentrums für
die Ausbildung von Grundschullehrern ISPP Gamaniel Blanco Murillo de
Pasco, das sich im Sektor 1 des Armenviertels Túpac Amaru im Distrikt
Chaupimarca befindet, und verlangten die Intervention des
Bildungsministeriums aufgrund einer Reihe von Unregelmäßigkeiten in der
Institution.
Proteste in Arequipa gegen
Fahrpreiserhöhungen
15.9.2005
Aus Protest gegen Fahrpreiserhöhungen verhinderten mehr als 300
Einwohner des Distrikts San José in Arequipa den normalen Betrieb der
Sammeltaxis, die im Distrikt verkehren. Die Besitzer der Fahrzeuge
hatten den Fahrpreis um 80 Cent erhöht, was den Protest der Bevölkerung
hervorrief, die argumentierte, dass ihr Einkommen nicht ausreicht, um
die höheren Fahrpreise zu bezahlen und die Fahrstrecke außerdem kurz
ist und über eine asphaltierte Straße führt.
Verfassungsgericht
setzt regionale
Verordnung in über die Legalisierung des Cocaanbaus außer Kraft
27.9.2005
Nur drei Tage nach der Anhörung der Argumente der Zentralregierung und
der Regionalregierungen von Cusco und Huanuco beschloss das Plenum des
Verfassungsgerichts, die Verordnungen der Regionalregierungen von Cusco
und Huanuco über die Legalisierung des Cocaanbaus in Teilen dieser
Regionen außer Kraft zu setzen. In seiner Begründung argumentierte das
Verfassungsgericht, dass die Politik über den Cocaanbau ein nationales
Thema ist und in die Zuständigkeit der Zentralregierung und nicht der
Regionalregierungen fällt. Andererseits unterstrichen die Richter, dass
die Verordnungen das Ergebnis des Scheiterns der Politik der
Entwicklung alternativer Kulturen durch die Nationale Kommission für
Entwicklung und Leben ohne Drogen (Devida) ist. Die Präsidenten der
Regionalregierungen von Cusco und Huanuco, erklärten, dass sie den
Beschluss nicht ruhig hinnehmen werden und internationale Gerichte
anrufen werden.
Elternvereinigungen marschieren
zum Kongress der Republik
28.9.2005
Elternvereinigungen, die in der Nationalen Zentrale der Apafas von Perú
(Cenapafas) organisiert sind, zogen in einem Protestmarsch zum Kongress
der Republik, wo sie den Mitgliedern der Bildungskommission ein
Memorandum übergaben, in dem sie fordern, dass der Bildungsetat nicht
um 500 Millionen Soles gekürzt wird, wie kürzlich aus offiziellen
Kreisen angekündigt wurde, und Fälle von Korruption im
Bildungsministerium untersucht werden.
Bewohner der Provinz Acobamba
(Huáncavelica) treten in einen regionalen Streik für die Verbesserung
des Telefonnetzes
29.9.2005
Mit der Blockade der wichtigsten Straßen und Demonstrationen trat die
Provinz Acobamba in der Region Huancavelica in einen 24-stündigen
Streik, um den Bau einer neuen Telefonzentrale zu fordern. Clodoaldo
Álvarez, der Bürgermeister der Provinz, beklagte, dass das Unternehmen
Telefónica ein teures und schlecht funktionierendes Satellitensystem
installiert hat.
Inmitten von Protesten begann der
Prozess gegen den Bürgermeister von Yunguyo (Puno) wegen Veruntreuung
von Geldern
29.9.2005
Nach zweieinhalb Jahren Ermittlungsverfahren begann die
Hauptverhandlung gegen den Bürgermeister der Provinz Yunguyo (Puno),
Ernesto Gauna Mamani, der beschuldigt wird, eine Lastwagenflotte, die
die Gemeinde im Jahre 2003 kaufte, im Haushalt zu hoch bewertet zu
haben. Die Staatsanwaltschaft beantragte zwölf Jahre Gefängnis für ihn
und drei weitere Funktionäre seines Vertrauens. Während der Verhandlung
gab es lautstarke Auseinandersetzungen und Rangeleien zwischen
Mitgliedern der so genannten Einheitsfront zur Verteidigung der
Interessen von Yunguyo (FUDY), die die Bestrafung des Bürgermeisters
wegen Veruntreuung und einer Reihe weiterer Delikte fordert, und einer
Gruppe von Anhängern des Ex-Bürgermeisters, die nach Puno gekommen
waren, um diesem Rückhalt zu geben.
Fischer der Provinz Mollendo
(Arequipa) demonstrieren für die Beibehaltung der 200-Meilen-Zone
30.9.2005
In der Stadt Mollendo in der Region Arequipa führten die Fischer der
Provinz Islay einen Protestmarsch gegen die Anwendung der
Meereskonvention der UNO und die damit verbundene Aufhebung der
200-Meilen-Zone durch. Zu den Gründen des Protests erklärte Hilario
Mujica, Generalsekretär der Gewerkschaft der Fischer Matarani-Mollendo:
"Wir sind die Hauptgeschädigten, da man uns nur eine Zone von zwölf
Meilen gibt und der Rest per Konzession an die großen transnationalen
Unternehmen vergeben wird, was die Ausrottung der Fischbestände zur
Folge haben wird und die Armut in unserem Land vergrößern wird". Er
fügte hinzu, dass es in Peru eine Gruppe von Parlamentariern und
Unternehmern gibt, die mit internationalen Interessen verbunden ist und
anstreben, dass die Meereskonvention die in der zweiten
Legislaturperiode des Kongresses in diesem Jahr verabschiedet wird.
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