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Soziale Proteste in Peru |
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APRIL 2005 |
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KÄMPFE DER BAUERN
Die Bauern der Provinzen Andahuaylas und Chincheros in Apurimac legten in der ersten Aprilwoche mit einem Agrarstreik die Region lahm. Die Arbeiter der ehemaligen Zuckerkooperative Pomalca kämpften weiter gegen die neue Geschäftsführung des Unternehmens und für die Zahlung ihrer Löhne. Die Cocabauern setzten ihren Widerstand gegen die unabgesprochene und repressive Vernichtung von Cocapflanzungen fort. Und Baumwollbauern und Viehzüchter protestierten erneut für höhere Subventionen und gegen das Freihandelsabkommen mit den USA.
Bauernstreik in Andahuaylas
Die Bauern von Andahuaylas setzten ihren am 31. März begonnenen unbefristeten Streik fort. Das Rollfeld des Flughafens der Stadt blieb auch am 2. Streiktag von Hunderten von Bauern besetzt, und der Flugverkehr musste eingestellt werden. Die Bevölkerung unterstützte den Streik, zu dem die "Regionale Verteidigungsfront der Landwirtschaft von Apurimac" aufgerufen hatte, um durchzusetzen, dass die Regierung den Notstand für die Landwirtschaft und das Straßennetz erklärt, sowie einen Teil der Ernte aufkauft, um mit den Einnahmen Projekte zur Entwicklung der Region zu finanzieren. Die Bauern, die hauptsächlich Kartoffeln anbauen, verlangten insbesondere, dass die Regierung 7 Tonnen Kartoffeln aufkauft, um damit soziale Hilfsprogramme und die Bewohner der Region, die von der anhaltenden Trockenheit geschädigt sind, zu unterstützen.
Auch am zweiten Tag war der Streik total. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr wurde eingestellt. Läden, Märkte und öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen, und der Unterricht an den Schulen fiel aus. Die Straßen nach Abancay, Cusco, Ayacucho und Lima wurden mit Steinen und Baumstämmen blockiert. In der Stadt Andahuaylas zogen rund 9000 Menschen in einem Protestmarsch durch die Straßen, der mit einer Kundgebung auf dem Hauptplatz endete, auf der die Sprecher der Streikenden ihre Besorgnis über die fallenden Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse zum Ausdruck brachten und sich gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA aussprachen. Außerdem verlangten sie, dass mehr Volksküchen eingerichtet werden, der Notstand für das Straßennetz erklärt wird, die Straße Ayacucho-Andahuaylas-Abancay-Negromayo gebaut und die Infrastruktur der Universität José Maria Arguedas verbessert wird. Die Bauern forderten die Regierung auf, eine hochrangige Kommission zu bilden, um über ihre Forderungen zu verhandeln. Währenddessen erklärte in Lima der Landwirtschaftsminister, dass er es ablehne, Gespräche mit den Bauern aufzunehmen, solange sie ihre Protestmaßnahmen aufrechterhalten.
Am 2. April schlossen sich die Bauern von Chincheros dem Streik an und blockierten die Straßen, die die Provinz mit Ayacucho, Andahuaylas und Cusco verbindet. Auch die Gegend um den Fluss Pampas in der Nähe der Ortschaft Ahuayro wurde lahmgelegt, wobei einige Straßen mit Kartoffeln blockiert wurden. Im Laufe des Tages kam es zu mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen 15 Personen verletzt wurden. Nachdem 300 Polizisten zur Verstärkung aus Lima eingetroffen waren, versammelten sich am frühen Abend Hunderte von Bauern vor der Polizeikaserne Los Chancas in Andahuaylas, um das Ausrücken der Polizei zu verhindern. Der Vizelandwirtschaftsminister Julio Escudero Meza erklärte erneut, dass die Vorbedingung für Verhandlungen die Einstellung der Proteste sei.
Am 3. April erklärte die Regierung für 30 Tage den Ausnahmezustand in den Provinzen Andahuaylas und Chincheros in der Region Apurimac und setzte damit unter anderem die Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf die Unverletzbarkeit der Wohnung außer Kraft. In dem Dekret wurde außerdem der Einsatz der Armee zur Unterstützung der Polizei bei der Wiederherstellung der Kontrolle des Staates über die Region verfügt.
In den frühen Morgenstunden des 5. April stürmte ein gemischtes Kommando von Armee und Polizei das Rollfeld des Flughafens Huancabamba im Südosten von Andahuaylas und vertrieb mit Tränengas die Hunderte von Bauern, die dieses 5 Tage lang blockiert hatten.
Nachdem die "Regionale Front zur Verteidigung der Landwirtschaft" eine Kampfpause eingeräumt hatte, reiste am 6. April eine Delegation der Regierung aus Funktionären des Landwirtschaftsministeriums, des Ministeriums für Frauenfragen und soziale Entwicklung und des Verkehrsministeriums in die Andenstadt Andahuaylas, um nach einer Lösung des Konflikts zu suchen. Nach mehrstündigen Verhandlungen in einem Raum des Flughafengebäudes unterzeichneten die Kommission und die Vertreter der Landwirte ein schriftliches Protokoll, in dem die Regierung zusagte, die wichtigsten Forderungen der Bauern zu erfüllen. Der Verkehrsminister Manuel Manrique und eine Gruppe von Vizeministern der anderen Ressorts kündigten an, dass die Regierung in den kommenden drei Monaten über das Nationale Programm für Ernährungshilfe (Pronaa) 5 Tonnen Kartoffeln aufkaufen werde, die den von der Dürre betroffenen Dorfgemeinschaften und den Ernährungshilfsprogrammen der Region zur Verfügung gestellt werden. Bezüglich der Asphaltierung der beiden wichtigsten Zufahrtsstraßen nach Andahuaylas versprach die Regierung, dass Ende April die Studien für die Durchführung des Bauvorhabens beginnen werden. In den frühen Morgenstunden des folgenden Tages begannen daraufhin die Bauern mit der Räumung der Straßenblockaden.
Die Arbeiter der Zuckerfabrik Pomalca setzten den Kampf um ihre Rechte fort
Am 9. April beschlagnahmten die Arbeiter der Zuckerfabrik Pomalca, die seit dem 18. März die Betriebsanlagen besetzt hielten, um die Bezahlung ihrer seit 36 Monaten ausstehenden Löhne und die Absetzung der Geschäftsführung durchzusetzen, 5000 Sack Zucker und teilten sie als Bezahlung für die Arbeit der letzten Wochen unter sich auf. Sie griffen zu dieser Maßnahme, nachdem es dem in Frage gestellten Direktorium nach mehrmonatigem Rechtsstreit aufgrund einer richterlichen Entscheidungen am 8. April gelungen war, als Geschäftsführer des Unternehmens in das Handelsregister der Stadt Chiclayo eingetragen zu werden, und die sofortige Übernahme der Geschäfte angekündigt hatte.
Am 11. April brachten die Arbeiter des Unternehmens mit verschiedenen Protestdemonstrationen erneut ihre Ablehnung des neuen Direktoriums zum Ausdruck und rund 200 Arbeiter blockierten die Zugänge zu den Fabrikanlagen, um zu verhindern, dass dieses die Geschäfte übernimmt. Bei einer Protestaktion am 21. April kam es zu einem neuen gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Arbeitern und der Polizei, bei dem 19 Demosntranten verhaftet wurden.
Am 23. April verschaffte sich der Vorsitzende des Direktoriums der Gruppe Oviedo mit Hilfe der Polizei und gegen den heftigen Widerstand der Arbeiter Zutritt zu den Geschäftsräumen und übernahm formal die Geschäfte. Die Übernahme des Unternehmens erfolgte unter dem Schutz des Friedensrichters des Distrikts Tuman, José Luis Chanamé, der mit Hilfe von 500 Polizisten vor Ort die Sicherheit der Mitglieder der neuen Geschäftsführung von Pomalca garantierte. Doch die Arbeiter ließen sich davon nicht abschrecken und griffen sie mit Steinen und hausgemachten Bomben an, um die Räumung der besetzten Fabrik zu verhindern, worauf die Polizei Tränengasbomben warf und Schüsse in die Luft abgab. Bei den schweren Zusammenstößen wurden drei Arbeiter verletzt, 19 Personen, darunter eine Frau, wurden verhaftet.
Nur drei Tage, nachdem der neue Vorstand des Unternehmens Pomalca die Geschäfte übernommen hatte, versuchte ein Teil der Arbeiter am 26. April erneut, die Fabrikanlagen zu besetzen. Die Polizisten, die zum Schutz der Betriebsanlagen abgestellt worden waren, konnten dies jedoch verhindern. Auf der anderen Seite versuchte eine Gruppe von Arbeitern, angeführt vom Generalsekretär der Gewerkschaft, eine Verhandlungsrunde zu organisieren, um ein neues Direktorium zu wählen. Doch aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen konnte die dafür angesetzte Versammlung nicht stattfinden.
Cocabauern widersetzen sich der gewaltsamen Vernichtung ihrer Pflanzungen
Am 6. April begann in der Region San Martín ein Polizeieinsatz zur gewaltsamen Vernichtung von Cocapflanzungen, obwohl die Regierung zugesagt hatte, dass die Vernichtung der Coca in Koordination und unter Einbeziehung der Bauern erfolgen werde. Die Cocabauern, die wiederholt erklärt haben, dass sie bereit sind, den Anbau der Coca aufzugeben, wenn die Regierung ihnen dabei hilft, andere Nutzpflanzen einzuführen, von deren Kommerzialisierung sie leben können, wehrten sich mit Protestmärschen, Straßenblockaden, Barrikaden und anderen Mitteln gegen das repressive Vorgehen des Staates. Am 12. April blockierten Hunderte von Cocabauern aus der Gegend von Tocache aus Protest gegen die gewaltsame Vernichtung ihrer Pflanzungen mehrere Stunden lang die Fernstraße Marginal de la Selva. Den stärksten Widerstand gab es in dem Ort Santa Rosa de Mishollo im Distrikt La Pólvora in Puerto Pizana. Der Innenminister informierte außerdem, dass nach dem Beginn eines Polizeieinsatzes zur Zerstörung von Cocafeldern in der Gegend des Flusses Huamuco, 20 Kilometer südlich der Militärbasis Santa Lucia in Tingo Maria, 5 Polizeihubschrauber beschossen wurden und dabei einer außer Gefecht gesetzt wurde.
Am 8. April marschierten rund 100 Cocabauern aus verschiedenen Anbaugebieten des Landes zum Kongress, um das Parlament aufzufordern, dass so bald wie möglich die Beratung des neuen Gesetzes über den Cocaanbau auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Am 25. April berichtete die Führerin der landesweiten Vereinigung der Cocabauern, Nancy Obregón, über einen gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Bauern und der Polizei aufgrund der repressiven Vorgehensweise bei der Zerstörung von Cocafeldern in der Gegend von El Porvenir de Pishualla. Obregon beschuldigte die Polizei unter dem Vorwand einer angeblichen Operation gegen den Drogenhandel die Bauern zu misshandeln und ihre Rechte zu verletzen. Sie informierte weiter, dass die Bauern sich daraufhin auf ihren Anwesen verbarrikadiert haben.
Am 30. April versammelten sich die Cocabauern von Tocache (San Martín), unterstützt von der "Front zur Verteidigung der Interessen und zur Entwicklung" der Provinz und den Cocabauern der umliegenden Distrikte wie La Pólvora, zu einem Protestmarsch in der Ortschaft Santa Lucía in Uchiza und führten eine Mahnwache vor dem Eingang der Militärbasis durch, wo die Spezialkräfte zur Vernichtung der Cocapflanzungen in der Region Alto Huallaga stationiert sind. Während der Demonstration schlossen Läden und öffentliche Einrichtungen des Ortes ihre Türen, und die Polizisten der US-amerikanischen DEA und der peruanischen Antidrogenpolizei Dinandro zogen sich aus der Militärbasis zurück. Der unmittelbare Anlass für den Protest war ein Polizeieinsatz am 28. April in der Gegend von Tocache, bei dem drei Bauern durch Schüsse verletzt wurden. Die Cocabauern von Tocache forderten die Regierung einmal mehr auf, repressive Maßnahmen zu vermeiden und bei der Ausmerzung von illegalen Cocapflanzungen und der Einführung alternativer Kulturen mit der Kommune zusammen zu arbeiten.
Streik der Viehbauern von Cusco
Am 15. April begannen die Mitglieder der "Regionalen Front der Viehzüchter von Cusco" einen dreitägigen Streik aus Protest gegen die überhöhten Steuern für Rindfleisch und die geplante Unterzeichnung eines Freihandelsabkommen mit den USA. Im Laufe des Streiks blockierten sie die Straße zwischen Cusco und Puno mit Vieh. Am dritten Streiktag kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Viehbauern und der Polizei, als diese versuchte, die Straßenblockaden zu räumen.
Baumwollbauern von Cañete treten in einen unbefristeten Streik
Mit der Blockade der Panamericana Süd zwischen den Kilometern 131 und 135 durch Streikkommandos begannen die Baumwollbauern von Cañete am 17. April einen unbefristeten Streik, um von der Regierung die Subventionierung der Baumwollpreise zu fordern. Die Bauern verlangen insbesondere, dass die Regierung das schriftliche Abkommen vom 7. März erfüllt, in der das Landwirtschaftsministerium und die Bauern Garantiepreise für Rohbaumwolle vereinbarten.
Proteste der Baumwollbauern von Sullana und Piura
Am 25. April demonstrierten Tausende von Baumwollbauern in den Straßen von Sullana und Piura, um ihre Ablehnung gegen die niedrigeren Erzeugerpreise für Baumwolle, die ihnen die Aufkäufer aufzwingen wollen, sowie gegen die geplante Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA zu protestieren.
Proteste anlässlich der vorletzten Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen mit den USA
Am 16. April demonstrierten in verschiedenen Teilen des Landes Tausende von Bauern, um eine Berücksichtigung ihrer Interessen bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit dem USA zu fordern. Sprecher der Nationalen Konvention der Landwirtschaft (Conveagro) forderten den Präsidenten Alejandro Toledo auf, die Interessen dieses Sektors bei der 8. Verhandlungsrunde, die ab dem 15. April in Lima stattfand, zu verteidigen. Die Landwirte fordern, dass die peruanische Regierung Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte und besondere Schutzmechanismen für die Landwirtschaft durchsetzt. In Cañete blockierten die Baumwollbauern erneut mehrere Stunden lang die Panamericana Süd zwischen den Kilometern 131 und 135. In Arequipa gab es ähnliche Protestaktionen, während in Cajamarca rund 2000 Bauern in einem Protestmarsch durch das Stadtzentrum zogen.
Außerdem rief der Gewerkschaftsverband CGTP für den 21. April zu einem Protestmarsch gegen das Freihandelsabkommen mit den USA in Lima auf, dem sich viele Einzelgewerkschaften und soziale Organisationen anschlossen. Die Demonstration führte durch die Innenstadt von Lima zum Sitz des Botschafters der USA an der Plaza Washington in Santa Beatriz, wo die Demonstranten lautstark ihre Proteste gegen das Freihandelsabkommen zum Ausdruck brachten und dieses als neue Aggression des Imperialismus bezeichneten, während, abgeschirmt durch Tausende von Polizisten, im nahe gelegenen Hotel Sheraton die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen stattfanden. Als eine Gruppe von Demonstranten, die mit den ambivalenten Positionen der Gewerkschaftsführer der CGTP nicht einverstanden war, zur benachbarten Plaza Francia zog, um eine Gegenkundgebung abzuhalten, wurde sie von der Polizei angegriffen und 15 Demonstranten, vor allem Studenten, wurden verhaftet.
Am 22. April zogen Hunderte von Landwirten, vor allem Baumwoll-, Reis-, Obstbauern und Viehzüchter in einer Protestdemonstration gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA durch die Straßen der Hauptstadt Lima. Der Protestmarsch führte ebenfalls zum Sitz des Botschafters der USA und anschließend zum Kongress, wo die Bauern das Parlament aufforderten, dem Freihandelsabkommen die Zustimmung zu verweigern, wenn die Debatte darüber ansteht.
REGIONALE PROTESTE
Die regionalen Proteste gegen unfähige und korrupte Lokal- und Regionalpolitiker, sowie die Vernachlässigung der Provinzen durch die Zentralregierung gingen weiter. In ihrem Bericht von April verzeichnete die Defensoría del Pueblo, das Büro des Ombudsmanns von Peru, 61 soziale Konflikte, von denen rund zwei Drittel auf der Kritik der Bevölkerung an lokalen und regionalen Amtsträgern und Politikern beruhen.
Proteste gegen den Bürgermeister von Santa Rosa
In Santa Rosa in der Provinz Melgar (Puno) besetzten rund 100 Einwohner das Rathaus, um dagegen zu protestieren, dass der Bürgermeister Julián Páucar Huarca keinen Rechenschaftsbericht vorgelegt hat. Nach vier Tagen räumten sie das Gebäude, beantragten jedoch, bei der Rechnungsprüfungstelle der Republik (Contraloría General de la República), die Amtsführung des Bürgermeisters zu untersuchen, weil der Verdacht auf Veruntreuung von Geldern besteht.
Unbefristeter Streik der Bewohner von Condorcanqui
Am 6. April begannen die Urwaldindianer der Stämme der Aguarunas und der Huambisa aus verschiedenen Ortschaften in der Provinz Condorcanqui (Amazonas) einen unbefristeten Streik, um gegen die Gesundheits- und Bildungspolitik der Regierung zu protestieren und eine Dezentralisierung des entsprechenden Etats an die Gemeinden zu verlangen. Zum Beginn des Streiks hatten sich mehr als 1500 Personen im Hafen von Santa María de Nieva, der Provinzhauptstadt, versammelten, während zahlreiche Delegationen von Eingeborenen in ihren traditionellen Trachten und bewaffnet mit Macheten, Schleudern und Speeren eintrafen, um sich den Protesten anzuschließen. Streikkommandos besetzten die Zweigstelle der Regionalverwaltung, die Krankenstation und die Schulbehörde. Die Forderungen der Indianer umfassten die Bildung einer unabhängigen Schulverwaltung, die Erweiterung der Krankenstation zu einem Krankenhaus, die Verlegung der Vertretung der Pronaa (Nationales Programm zur Ernährunghilfe) nach Condorcanqui, einen Anteil an den Konzessionsgebühren für den Erdölabbau, Steuerbefreiung gemäß des Gesetzes für das Amazonasgebiet und die Verbesserung der Straße zwischen Bagua und Sarameriza.
Die Regionalregierung entsandte eine Verhandlungskommission, die von dem Direktor der regionalen Zweigstelle des Gesundheitsministeriums, Martín Clendenes Alvarado, angeführt wurde und der sechs Funktionäre der Regionalregierung angehörten, um Gespräche mit den Indianern aufzunehmen. Doch die Streikenden lehnten Verhandlungen mit der Regionalregierung ab und forderten, dass eine hochrangige Kommission der Zentralregierung in die Region kommt, um über Lösungen ihrer Probleme zu sprechen.
Am 7. April marschierten die Indianer inmitten eines Wolkenbruchs ab 6 Uhr früh mit bemalten Gesichtern und Schildern und Spruchbändern durch die Straßen von Nieva. Américo Taijen, der Vorsitzende der "Organisation der Indianervölker des Amazonasgebiets", erklärte, dass die Dorfgemeinschaften der Distrikte Cenepa und Río Santiago sich den Protesten anschließen werden. Außerdem drohte das Kampfkomittee von Condorcanqui mit der Besetzung der Pumpstation Nr. 6 der Ölpipeline Peru-Nord, wenn die Regierung weiterhin nicht auf ihre Kampfmaßnahmen reagiert.
Nachdem sie zu einer Übereinkunft mit Regierungsvertretern gelangt waren, stellten die Aguarunas und Huambisa der Provinz Condorcanqui am 11. April nach acht Tagen ihren Streik vorübergehend ein. Sie akzeptierten den Vorschlag des Präsidenten Alejandro Toledo, dass eine Delegation der Indianer nach Lima reist, um über die Lösung der Probleme zu verhandeln. Zu diesem Zweck sandte die Regierung am 12. April ein Flugzeug des Typs Antonov zum Flughafen Ciro Alegría, um die Vertreter der Provinz in die Hauptstadt zu bringen.
Streik gegen den Bürgermeister von Azangaro in Puno
Die Bewohner von Azangaro traten am 7. April in einen 24-stündigen regionalen Streik, um von der Rechnungsprüfungsstelle der Republik (Controlaría del Pueblo) die Einleitung einer Untersuchung gegen den Bürgermeister Percy Choque Ramos zu fordern, weil sie ihn der Veruntreuung von Geldern verdächtigen.
Die Bewohner von Pucará (Puno) protestierten gegen die Amtsführung des Bürgermeisters
In Pucará marschierten am 9. April rund 200 Personen zum Rathaus, um den Bürgermeister aufzufordern, einen Finanzbericht vorzulegen. Die Demonstranten erklärten, dass er bisher keinerlei Bauprojekte durchgeführt hat und unklar ist, worin das Geld investiert worden ist, das der Bezirk von dem staatlichen Entwicklungsprogramm FONCOMUN erhalten hat.
Urwaldindianer besetzen das Rathaus von Manseriche
Am 12. April besetzten rund 100 Urwaldindianer das Rathaus des Distrikts Manseriche in der Provinz Alto Amazonas und forderten den Rücktritt der Bürgermeisterin Nelly Quiñones Risco, die sie der Veruntreuung von Geldern verdächtigen. Die Bewohner des Distrikts beschuldigten die Bürgermeisterin, sich die Einnahmen aus der Vermietung von Baumaschinen an die Gemeinde Condorcanqui angeeignet zu haben, und forderten das Eingreifen der Rechnungsprüfungstelle der Republik (Contraloría General de la República).
Chimbote streikt gegen den Präsidenten Toledo
Am 13 April begannen Gewerkschaften und soziale Organisationen, die sich im "Einheitskampfkomitee der Provinz Santa" zusammengeschlossen hatten, einen 2-tägigen Streik, der sich gegen den Präsidenten Alejandro Toledo richtete, von dem sie die Erfüllung seiner Versprechen forderten, darunter die Finanzierung des Sonderprojekts Chinecas-PECH, des Wasserauffangbeckens von Tablones und des Wasserreservoirs von Cascajal, den Abschluss des Baus der Straßen zwischen Chimbote und Uchiza, die Schaffung einer eigenständigen Hafenbehörde in Ancash und die Einhaltung der Beschlüsse, die der Ministerrat auf seiner Sitzung in Ferrer, Cabana gefasst hatte. Der Streik wurde von den Bewohnern der Orte Casma, Huarmey und Pallasca unterstützt. In den frühen Morgenstunden des ersten Streiktags errichteten Streikkommandos Blockaden auf der Höhe des Kilometers 423 der Panamericana Nord. In Chimbote wurden alle kommerziellen Aktivitäten eingestellt. Am 14. April marschierten Hunderte von Einwohnern durch die Straßen der Stadt. Ab den frühen Morgenstunden blockierten die Streikenden erneut die Panamericana Nord an drei Stellen und unterbrachen den Verkehr fast zehn Stunden lang.
Bei der Räumung der Straße nahm die Polizei 8 Personen fest, darunter den Vorsitzenden der "Front zur Verteidigung der Interessen von Santa", Leonidas Llaury. Der Protest endete mit einer Kundgebung auf dem Hauptplatz von Chimbote, wo der Vorsitzende des Kampfkomitees, Leandro Pérez, ankündigte, dass die Provinz ab dem 4. Juli in einen unbefristeten Streik treten wird, wenn die Regierung bis dahin ihre Forderungen nicht erfüllt hat.
Proteste in Huancayo gegen die Regionalregierung
Am 15. April trat die Bevölkerung der Stadt Huancayo in einen 24-stündigen Streik, in dessen Verlauf sie mit Steinen, brennenden Reifen und Baumstämmen die Fernstraße in die Zentralanden blockierte, um ihren Protest gegen die Regionalregierung von Junin zum Ausdruck zu bringen.
Proteste in Marcona (Ica) gegen die gewaltsame Vertreibung von Landbesetzern
Am 19. April rief die "Verteidigungsfront von Marcona" zu einem 24-stündigen Warnstreik aus Protest gegen die gewaltsame Vertreibung von 1113 Familien auf, die von dem Konzern Shougang Hierro Perú erwirkt worden war. Die Familien hatten ein Grundstück besetzt, das dem Bergbauunternehmen gehört, und wurden am 12. April von 250 Polizisten, die zu diesem Zweck speziell aus Lima geschickt wurden, gewaltsam vertrieben. Während des Streiks griffen Demonstranten die Betriebsanlagen des Unternehmens Shougang an, verbrannten einen Bus und stürzten drei Lieferwagen der Firma um. Außerdem legten sie in dem Büroräumen des Unternehmens Feuer und hinderten mit der Blockade der Zufahrtsstraßen die Arbeiter der Mine daran, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen.
Protestmarsch für Autonomie in Antabamba (Apurímac)
Am 19. April forderten die wichtigsten Amtsträger und Hunderte von Bewohnern des Ortes Antabamba in (Apurímac) mit einem Protestmarsch die Einhaltung des beschlossenen Etats und die Garantie der Autonomie der örtlichen staatlichen Institutionen. Die Demonstranten verlangten außerdem die Erneuerung der Straße zwischen Abancay und Antabamba. Die Demonstration führte zur Präfektur, wo sie ein Kommuniqué mit ihren Forderungen übergaben.
Proteste gegen den Bürgermeister in Juliaca
Am 20. April traten die Bewohner von mehr als 50 Stadtteilen und Vororten von Juliaca in einen 24-stündigen Streik gegen den Bürgermeister Miguel Ramos Benique und andere Amtsträger, um gegen unerfüllte Wahlversprechen zu protestieren. Die Führer der "Breiten Kampffront", die die Proteste organisiert hatte, erklärten, dass die Bevölkerung außerdem die Vorlage eines Rechenschaftsberichtes, sowie die sofortige Absetzung von korrupten Funktionären fordert.
Neue Proteste im Distrikt Asillo (Puno)
Am 20. April kam es in Asillo in der Provinz Azángaro zu neuen Protesten. Dieses Mal wandte sich die Bevölkerung gegen eine Resolution der nationalen Wahlbehörde, mit der sie zwei Bezirksabgeordnete, die als Getreue des suspendierten Bürgermeisters Antolín Huaricacha gelten, bis zu den vorgezogene Neuwahlen im Juli mit der Amtsführung betraute.
Regionaler Streik in Urubamba (Cusco)
Am 26. April rief die "Verteidigungsfront von Urubamba" zu einem 24-stündigen Streik auf, um gegen den Gesetzentwurf zur Gründung einer zentralen Institution zur Verwaltung der historischen Stätten und die Einmischung der Regionalregierung in den Ausbau der Straße zwischen dem Ort Aguas Calientes und dem Inkaheiligtum Machu Picchu und in die geplante Neuvergabe der Lizenzen für den Bustransport von Touristen nach Machu Picchu zu protestieren. Während des Streiks kam der Verkehr ab den frühen Morgenstunden zu Erliegen, Märkte und Läden im Ort blieben geschlossen. Hunderte von Bewohnern gingen auf die Straße, um gegen die angekündigten Maßnahmen der Zentral- und Regionalregierung zu protestieren. Aufgrund des Streiks wurde der Zugverkehr von Cusco nach Machu Picchu eingestellt, wodurch mehr als 1000 Touristen gezwungen waren, ihren Besuch von Machu Picchu zu verschieben. Der Streik wirkte sich auch auf den Betrieb der Busse aus, die die Touristen vom Bahnhof des Ortes Aguas Calientes nach Machu Picchu transportieren, das auf einer Bergkuppe liegt. Außerdem wurden verstärkte Sicherheitsmaßnahmen auf dem Flughafen von Cusco getroffen.
Straßenblockaden in Moyobamba (San Martín)
Am 26. April blockierten Hunderte von Bewohnern von Moyobamba die Fernstraße "Fernando Belaunde Terry", um von der Sozialversicherung (Essalud) eine Verbesserung der Ausstattung des Krankenhauses zu verlangen. Der Bürgermeister der Provinz, Víctor del Castillo, erklärte, dass die Versicherten bei schwereren Krankheiten bis Tarapoto reisen müssen, um eine angemessene Behandlung zu erhalten.
Unbefristeter Streik von Dorfgemeinschaften in der Provinz Paucartambo/ Cerro de Pasco
Am 27. April traten die Bewohner der Ortschaften Huallamayo, Pucará, Mancuterani und Nuevo Amanecer in Paucartambo/ Cerro de Pasco in einen unbefristeten Streik aus Protest gegen die nicht erfüllten Zusagen der Bauunternehmen, die das Wasserkraftwerk Yungan II bauen, und des Bürgermeisters von Paucartambo, der den anliegenden Ortschaften ihren Anteil an den Steuern und Konzessionsgebühren verweigert, die die Bauunternehmen seit 1998 abführen. Die Bauern kesselten die Lager, wo die Beschäftigten der Bauunternehmen untergebracht sind, ein und lißen niemanden hinein oder hinaus. Auf diese Art legten sie den Bau vollkommen lahm.
Bewohner von Huamantanga (Ancash) besetzen das Rathaus
Am 28. April stürmten rund 200 aufgebrachte Einwohner des Ortes Huamantanga das Rathaus der Provinz Huari, um dem Bürgermeister der Provinz, César Alcides Ascencio, ihre Forderung zu präsentieren, dass die Ortschaft Huamantanga den Status einer eigenständigen Gemeinde erhält, wodurch sie einen eigenen Etat erhalten würde, um die dringend benötigen Projekte zur Entwicklung der Gegend zu verwirklichen. Nach der Protestaktion erklärte sich der Bürgermeister bereit, mit den Vertretern von Huamantanga über eine Erfüllung ihrer Forderung zu verhandeln.
Proteste gegen den Präsidenten der Regionalregierung von Loreto
Am 29. April erstattete eine Gruppe von Landwirten Anzeige gegen den Präsidenten der Regionalregierung von Loreto, Robinson Rivadeneyra, wegen der rechtswidrigen Verwendung der Einnahmen aus den Konzessionsgebühren für den Erdölabbau, die für die Entwicklung der Landwirtschaft bestimmt waren. Wie Wilson Lozano Tuanama, Führer der Bauernorganisationen, erklärte, legt das Gesetz über die Verwendung der Konzessionsgebühren für die Erdölförderung fest, dass 12 % der Gelder aus den Konzessionsgebühren, die die Region von der Zentralregierung erhält, für die Entwicklung der Landwirtschaft verwendet werden müssen, diese jedoch anderweitig ausgegeben worden sind. Sprecher der Regionalregierung wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, es handele sich um eine Fehlinterpretation, denn die Bauern halten den Bau von Straßen, die dazu dienen, ihre Erzeugnisse zu den Märkten zu transportieren, nicht für einen Beitrag zur Entwicklung der Landwirtschaft. Am gleichen Tag blockierten Bewohner aus 20 Ortschaften der Provinz Alto Amazonas in Loreto die Straße zwischen Yurimaguas und Tarapoto, um den Präsidenten der Regionalregierung, Robinson Rivadeneyra, aufzufordern, das Projekt zur Elektrifizierung von Yurimaguas-Pongo zum Abschluss zu bringen.
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PROTESTE DER BESCHÄFTIGTEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST
Die Beschäftigten verschiedener Sektoren des öffentlichen Dienstes, die vor allem unter der Diktatur von Fujimori die Konsequenzen der Kürzung der öffentlichen Ausgaben und der Privatisierungen erlitten haben, setzten den Kampf für ihre Rechte fort.
Hungerstreik entlassener Staatsangestellte in Piura
Am 1. April begannen 14 ehemalige Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die unter dem Regime von Alberto Fujimori rechtswidrig entlassen wurden, einen Hungerstreik, um von der Regionalregierung zu verlangen, dass sie eine Resolution, mit der die Zentralregierung ihre Wiedereinstellung anordnet, befolgt. Der Präsident der Regionalregierung, César Trelles Lara, erklärte hingegen, dass er diese Anweisung nicht befolgen kann, da weder freie Stellen vorhanden sind, noch Geld, um diese zu schaffen, und forderte die Zentralregierung auf, der Region die Mittel zu überweisen, damit sie die Resolution umsetzen kann.
Streik von Lehrern in Moquegua
Am 3. April trat eine Gruppe von Lehrern aus den Provinzen Moquegua und Mariscal in der Region Moquegua in einen unbefristeten Streik, um die Schaffung neuer Stellen und die Ablösung des Direktors der regionalen Schulverwaltung zu fordern. Nach einer Übereinkunft mit der Regionalregierung beendeten sie am 12. April ihre Kampfmaßnahme. Der Generalsekretär des regionalen Verbandes der Lehrergewerkschaft SUTEP, Lorenzo Vilca, erklärte, dass nach Gesprächen mit der Präsidentin der Regionalregierung, Cristala Constantínides, vereinbart wurde, eine Kommission zu bilden, die mit dem Bildungsminister Javier Sota Nadal verhandelt, um die nötigen Mittel zur Schaffung neuer Stellen zu erhalten. Eine weitere Kommission soll sich der Umstrukturierung der regionalen Direktion des Bildungsministeriums und der Schulbehörde widmen, während eine andere Arbeitsgruppe eine Liste von Lehrern erstellen soll, deren Festanstellung empfohlen wird.
Lehrer besetzten mehrere Stunden lang den Sitz der Regionalregierung von Loreto
Am 20. April stürmten rund 1000 Lehrer den Sitz der Regionalregierung von Loreto, um die Anstellung von mehr Lehrern für die Stadt und die Grenzregionen, sowie eine Sonderzulage für die Ausgaben zum Schuljahresbeginn für ihre Kinder zu fordern. Nach einem längeren Gespräch mit dem Präsidenten der Regionalregierung, Robinson Rivadeneyra, beendeten sie ihre Protestaktion. Rivadeneyra versicherte, dass die Gelder für die Erfüllung dieser Forderungen aus Lima überwiesen worden sind, allerdings nicht zur Zahlung am 1. März, wie die Lehrer verlangen, sondern erst zum 15. März.
In Huancayo besetzten Lehrer den Sitz der regionalen Schulbehörde
An 20. April besetzten 15 Lehrer den regionalen Sitz des Bildungsministeriums in Junin, um die Bezahlung ihrer Gehälter zu verlangen. Die Demonstranten gehören zu einer Gruppe von etwa 1000 Lehrern, die im Jahr 2004 für acht Monate als Krankheitsvertretung unter Vertrag genommen wurden. Am folgenden Tag zwang die Polizei die Lehrer, die erbitterten Widerstand leisteten und die Polizisten unter anderen mit Farbe begossen, zum Verlassen des Gebäudes.
Technische Assistenten der Krankenhäuser der Sozialversicherung setzen ihre Proteste fort
Im Rahmen ihres landesweiten unbefristeten Streiks, in den sie im Dezember 2004 traten, machten die technischen Assistenten der Krankenhäuser der Sozialversicherung auf ihre Forderungen aufmerksam, indem sie gegenüber dem Eingang des Hauptsitzes dieser Institution im Distrikt Jesus Maria in Lima eine Kundgebung abhielten und Reifen verbrannten. Die Streikenden kämpfen für die Anpassung ihrer Gehälter an die der Verwaltungsassistenten der Sozialversicherung. Der lautstarke Protest rief ein Verkehrschaos in der Gegend hervor.
Proteste der Angestellten des Kinderkrankenhauses
Am 12. April traten rund 800 Beschäftigte des "Spezialgesundheitsinstituts" für Kinder, des ehemaligen Kinderkrankenhauses, in einen 24-stündigen Streik, mit dem sie die Ablösung des Direktors Dante Figueroa, die Zahlung einer Sonderzulagen zum Beginn des Schuljahres, die Erhöhung ihrer Gehälter und die automatische Festanstellung von Personal mit Zeitverträgen nach einer bestimmten Frist forderten. Perpetua Mejía, die Vorsitzende der Einheitsgewerkschaft des Krankenhauses, erklärte, dass sie außerdem seit mehr als einem halben Jahr die Ablösung der Leitung des Krankenhauses wegen Korruption und des Diebstahls von Materialien fordern.
Verwaltungsangestellte der Nationalen Universität von Piura verschärfen ihre Kampfmaßnahmen
Am 26. April besetzten die Verwaltungsangestellten der staatlichen Universität von Piura das Hauptgebäude der Hochschule, um ihrer Forderung nach Gehaltszulagen, die ihnen der vorherige Rektor versprochen hatte, Nachdruck zu verleihen. Die Angestellten schlossen die Eingangstür der Universität und verwehren Studenten und Dozenten den Zutritt zum Campus, indem sie die Gitter des Haupteingangs blockierten und ein Spruchband mit ihren Forderungen daran befestigten, während sie gleichzeitig lautstark ihre Rechte einforderten. Camilo Valle Calle, Generalsekretär der Gewerkschaft der Verwaltungsangestellten der Universität von Piura erklärte, dass sie die Erfüllung der Resolution 2456 vom 17. Dezember 2004 verlangen, die der vorherige Rektor erließ, und in der den Verwaltungsangestellten 12 % der voraussichtlichen Eigenmittel der Universität für das Jahr 2005 zugesichert wird.
PROTESTE AN DEN UNIVERSITÄTEN
Nach einer Zeit der relativen Ruhe gab es neue Proteste an den staatlichen Universitäten. In Chiclayo besetzten Studenten die Universität, um die Registrierung ihrer Liste für die Wahlen der Studentenvertretung durchzusetzen. Studenten der Universität von Ica protestierten gegen den unzumutbaren Zustand ihres Fakultätsgebäudes. Und die Medizinstudenten der Unviersität San Marcos in Lima traten in einen unbefristeten Streik, um von der Leitung der Fakultät und vom Staat zu fordern, dass sie Bedingungen für ihre klinische Ausbildung an den staatlichen Krankenhäusern schaffen.
Studenten besetzen den Campus der Universität von Lambayeque
In den frühen Morgenstunden des 9. April besetzte eine Gruppe von Studenten den Campus der "Nationalen Universität Pedro Ruíz Gallo" in der Region Lambayeque aus Protest gegen die Universitätsleitung. Die Studenten griffen zu dieser radikalen Maßnahme, nachdem die Universitätsleitung ihnen die Einschreibung ihrer Liste für die Wahl der Studentenvertretung, die am 26. April stattfinden wird, verwehrt hatte. Die Studenten erklärten, die Begründung des Wahlkomitees, dass die Frist zur Einschreibung der Wahllisten überschritten sei, sei ein Vorwand, um ihre Beteiligung an der Wahl zu verhindern, da viele ihrer Vorschläge der derzeitigen Universitätsleitung missfallen.
Unbefristeter Streik der Medizinstudenten an der Universität San Marcos in Lima
Am 19. April traten die Studenten für Humanmedizin an der der Universität San Marcos in einen unbefristeten Streik, um vom Stadt die Regulierung der Ausbildung an den staatlichen Krankenhäusern zu verlangen. Wie die Studentenvertretung erklärt, haben die staatlichen Universitäten in den letzten Jahren ihren Raum für die Ausbildung von Medizinern an den staatlichen Krankenhäusern verloren, weil sie ihnen von der immer größeren Zahl von Fakultäten für Medizin an den privaten Universitäten streitig gemacht worden sind und eine Regulierung von Seiten des Staates fehlt. "All das hat erlaubt, dass die Mehrheit der Krankenhausdirektoren den Gesetzen des Marktes folgt und die Plätze für die klinische Ausbildung an den Meistbietenden vergibt" erklärte der Generalsekretär des Gremiums, Raúl Bernal Mancilla. Das Problem äußert sich in der immer geringeren Zahl von Dozenten, die an Krankenhäusern angestellt sind und arbeiten, im Verlust von Seminarräumen durch die Auflösung der Abkommen mit den Krankenhäusern und dem Bau von Ausbildungskliniken der privaten Universitäten innerhalb der staatlichen Krankenhäuser. Die Studenten beschuldigen den Dekan der medizinsichen Fakultät San Fernando, Ulises Núñez Chávez, den akademischen Direktor, Javier Torres Noriega, und den Director der Schule für Humanmedizin, Eric Bravo Basaldúa, keinerlei effektive Maßnahme getroffen zu haben, um dem Mißstand abzuhelfen und fordern vom Staat, dass er ein Gesetz erlässt, dass den staatlichen Universitäten Priorität einräumt.
Studenten besetzten die Universität San Luis in Ica
Am 26. April besetzten rund 1000 Studenten die Fakultät für Kommunikationswissenschaften, Tourismus und Archäologie der Universität San Luis in Ica, um gegen den schlechten Zustand des Gebäudes zu protestieren. Die Studenten beschwerten sich, dass die Seminarräume vom Einsturz bedroht sind und die Universitätsleitung bisher nichts dagegen unternommen hat. Sie forderten außerdem, dass der Rektor Rafael Caparó Hidalgo unverzüglich Maßnahmen ergreift, um den Lehrbetrieb in ein anderes Gebäude zu verlegen.
UND AUSSERDEM ...
Proteste gegen die Verschmutzung der Umwelt, Kämpfe von Bauarbeitern für mehr Arbeitsplätze, von Bewohnern der Armenviertel für den Anschluss an das öffentliche Wasser- und Abwassernetz, von Händlern gegen überhöhte Steuern ...
Umweltaktivisten fordern eine Verkürzung der Frist zur Verringerung des Schwefelanteils in Kraftstoffen
Am 7. April hielten mehrere Umweltorganisationen vor dem Eingang des Ministeriums für Energie und Bergbau eine Mahnwache ab, um zu fordern, dass die Frist zur Verringerung des Schwefelanteils in Dieselkraftstoffen in Peru verkürzt wird. Das Ministerium für Energie und Bergbau hatte eine Frist bis zum Jahr 2011 vorgeschlagen.
Bauarbeiter protestieren gegen die Unterbrechung der Bauarbeiten an der Avenida Grau in Lima
Am 12. April organisierte die Gewerkschaft der Bauarbeiter von Lima (STCCLB) verschiedene Protestaktionen gegen die Unterbrechung der Bauarbeiten einer Schnellstraße an der Avenida Grau in Lima. Die vorläufige Unterbrechung des Baus war angeordnet worden, weil man bei Tiefbauarbeiten auf archäologische Funde und ein wichtiges Stromkabel gestoßen war. Mehr als 500 Arbeiter führten eine Kundgebung vor dem "Städtischen Betrieb zur Verwaltung der Maut" (Emape) durch. Eine andere Gruppe von Demonstranten blockierte ab 8. 30 Uhr die Umgehungsstraße auf der Höhe des Kilometer 17 im Stadtteil La Molina. Der Generalsekretär der Gewerkschaft, Vicente Aponte, bezichtigte das Unternehmen Luz del Sur der Verantwortungslosigkeit, da seit letzten Oktober bekannt war, dass eine wichtige Elektroleitung im Weg war und nichts unternommen wurde. Darüber hinaus kritisierte er das Nationale Institut für Kultur, das die Bergung der möglichen archäologischen Funde überwacht, da bereits klar ist, dass die gefundenen Reste von geringem historischen Wert sind.
Bewohner der Armenviertel von Lima und Callao demonstrieren für den Anschluss an das öffentlich Wasser- und Abwassernetz
Am 12. April forderten rund 4000 Bewohner des Armenviertels "Centro Poblado Mi Perú" im Bezirk Ventanilla in Callao mit einer Demonstrationen vor dem Sitz des Wohnungs- und Bauministeriums den Beginn der Arbeiten zum Anschluss an das öffentliche Wasser- und Abwassernetz. Am 14. April zogen Hunderte von Demonstranten, die mehr als 1000 Armenviertel in Lima und Callao repräsentierten, vom Zentrum der Hauptstadt zum Sitz der Präsidentschaft des Ministerrats in Miraflores, um die rechtliche Klärung der Besitzverhältnisse und Besitztitel für die Grundstücke, auf denen sie wohnen, zu verlangen. Außerdem forderten sie, dass ihre Häuser an das öffentliche Wassernetz angeschlossen und der staatliche Wasserbetrieb SEDAPAL nicht privatisiert wird. Die Führer der "Allgemeinen Koordination der Vereinigten Stadtteile von Lima und Callao" (Coordinadora General de Pueblos Unidos de Lima y Callao - Cogepulc), die den Protestmarsch organisiert hatte, verhandelten mehrere Stunden lang mit dem Generalsekretär der Präsidentschaft des Ministerrats, Jaime Reyes, und der Leiterin der "Kommission für die Formalisierung von informellen Grundstücken" (Cofopri), Carolina Rouillón. In dem Gespräch versprachen sowohl die Vertreter des Ministerrats als auch von Cofopri, sich für eine Beschleunigung der Klärung der Besitzverhältnisse und der Verleihung von Besitztiteln von Grundstücken, die in Lima und Callao von deren Bewohnern besetzt worden sind, einzusetzen.
Fleischhändler protestieren in Arequipa gegen die nationale Steuerbehörde
Am 13. April demonstrierten Vertreter der "Verteidigungsfront der Einzelhändler für Rindfleisch, Innereien und Leder" vor dem Sitz der nationalen Steuerbehörde SUNAT in Arequipa für eine vollkommene Befreiung von der allgemeinen Verkaufssteuer für lebende Tiere und Fleisch, eine Forderung, die Viehzüchter und Fleischhändler seit dem Jahr 2002 erheben, um die Krise, in der sich der Sektor befindet, abzumildern.
Streik der Fischer von Paita
Am 19. April traten die Fischer von Paita in einen unbefristeten Streik, um von der Regierung zu verlangen, dass sie ihnen höhere Preise für den Pfeilkalamar garantiert. Nach Gesprächen mit dem Vizeminister des Fischereiministeriums, Alejandro Jiménez, in denen die Bildung einer Arbeitskommission vereinbart wurde, die die Problematik der Kommerzialisierung dieser Fischart lösen soll, beendeten die Fischer am 28. April ihren Streik.
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