 |
|
Soziale Proteste in Peru |
|
FEBRUAR 2005 |
 |
PROTESTE GEGEN DIE UMWELTVERSCHMUTZUNG DURCH DEN BERGBAU
Das herausragende Ereignis zu Beginn des Monats war die Besetzung der Mine San Nicolás durch Bauern der Provinz Hualgayoc in Cajamarca. Die Bauern forderten mit ihrer Aktion die Erfüllung eines Abkommens vom Oktober, mit dem die in der Gegend tätigen Bergbauunternehmen sich verpflichtet hatten, umgehend Maßnahmen zur Entseuchung des Flusses Tingo zu ergreifen, der durch das Ableiten von Giftstoffen in hohem Maße kontaminiert ist.
Bauern besetzen die Mine San Nicolas in Hualgayoc/ Cajamarca
Am 2. Februar besetzten mehr als 300 Bauern die Anlagen der Mine San Nicolás in der Provinz Hualgayoc, Cajamarca, und gaben den Regierungsbehörden eine Frist von 72 Stunden, um die Bergbaugesellschaften dazu zu bewegen, ihre Zusage einzuhalten, den Fluss Tingo zu entseuchen. Am 11. Oktober 2004 hatten sich Vertreter der Betreiber der Goldminen San Nicolás, Goldfield, Corona, Coimolache und Colquirrumi gegenüber den regionalen Behörden und den Bauern verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen Maßnahmen zur Entseuchung des Flusses einzuleiten, aus dem sich rund 3000 Bauern mit Wasser versorgen, hielten ihre Zusage jedoch nicht ein. Die protestierenden Bauern erklärten, dass sie die Besetzung beibehalten werden, bis sich Vertreter der Regierung in der Region einfinden, um die Bergbaugesellschaften zur Einhaltung ihrer Zusagen zu zwingen.
A Am 4. Februar reiste eine hochrangige Kommission des Ministeriums für Energie und Bergbau in Begleitung des Präfekten von Cajamarca, Jaime Palomino, dem regionalen Direktor für Bergbau, Genaro Carrión, dem Abgeordneten Manuel Bustamante und dem Provinzbürgermeister Ántero Saavedra nach Bambamarca, um zwischen den Bewohnern der Region und Vertretern der Bergbaugesellschaften zu vermitteln. Nachdem das Ministerium für Energie und Bergbau zugesagt hatte, sie durch ihre Organisationen an der Kontrolle der in der Region tätigen Bergbaugesellschaften zu beteiligen, um zu verhindern, dass diese weiterhin ihre einzige Wasserquelle verschmutzen, stellten die Bauern am folgenden Tag ihre Proteste ein. Es wurde vereinbart, dass am 22. Februar Vertreter der Bauernorganisationen und der zwölf Bergbaugesellschaften, die in der Gegend von Hualgayoc tätig, sind zusammentreffen, um die Einzelheiten und den Zeitplan für die Entseuchung des Flusses Tingo-Maygasbamba zu besprechen.
Am 7. Februar verfügte das Ministerium für Energie und Bergbau die vorläufige Einstellung der Aktivitäten in der Mine San Nicolás wegen Nichterfüllung der Umweltauflagen und der Verursachung von Umweltschäden im Tal des Flusses Tingo.
Nach fast fünf Jahren des Widerstandes der Bevölkerung gibt das Bergbauunternehmen Manhattan das Projekt Tambogrande auf und kündigt seinen Rückzug aus Peru an
Nachdem es dem Unternehmen in fünf Jahren nicht gelungen war, die Auflagen des peruanischen Staats zu erfüllen und den entschlossenen Widerstand der Bevölkerung von Tambogrande zu überwinden, kündigte die kanadische Gesellschaft Manhattan Minerals am 8. Februar ihren endgültigen Rückzug aus Peru und den Verkauf all ihrer Aktiva und Beteiligungen in Peru an, darunter die Abbaurechte der Mine Tambogrande und der Erzlager Lancones und Papayo.
Die Bewohner von Tocache streiken zur Verteidigung des Ökosystems
Am 16. Februar traten die Bewohner von Tocache in einen 48-stündigen Streik gegen das übermäßige und wahllose Versprühen von Pflanzenvernichtern durch die Antidrogenpolizei. Der Handel und die öffentlichen Einrichtungen stellten alle ihre Aktivitäten ein, während sich die Bewohner der Stadt zu Demonstrationen und Kundgebungen versammelten. Am zweiten Tag des Streiks blockierten Dutzende von Cocabauern die Fernstraße Fernando Belaunde Terry auf der Höhe des Ortes Puerto Pizana, während eine andere Gruppe den Verkehr am Eingang von Tocache an der Brücke über den Fluss Huallaga unterbrach. Der Streik wurde beschlossen, nachdem Hubschrauber der Polizei und der Nichtregierungsorganisation Corah eine toxische, milchige Flüssigkeit versprüht hatte, die Kakaopflanzen und Maisfelder schwer geschädigt, die Verseuchung der Flüsse und des Bodens bewirkt, sowie bei mehreren Personen Vergiftungserscheinungen hervorgerufen hatte. Die "Front zur Verteidigung der Interessen von Tocache" verlangte, dass die Regierung den Notstand für die Landwirtschaft erklärt und eine regionale Kommission gebildet wird, die sich um die Erfüllung der Forderungen der Bevölkerung bemüht. Die Bauern forderten außerdem die Zahlung einer Entschädigung wegen des Besprühens ihrer Felder mit giftigen Substanzen.
Huaraz kündigt für den 7. März einen Streik gegen die Bergbaugesellschaft Barrick an
Am 26. Februar kündigte der Bürgermeister von Huaraz, Lombardo Mautino, an, dass die Bewohner der Region am 7. März einen unbefristeten Streik beginnen werden, um gegen die Entscheidung der Nationalen Steuerbehörde SUNAT zu protestieren, auf die Nachzahlung von 147 Millionen Dollar, die die Bergbaugesellschaft Barrick zu wenig an Steuern gezahlt hat, zu verzichten. Die Region Ancash beansprucht dieses Geld, um es für Investitionen in zur Verbesserung der Infrastruktur zu verwenden.
Die Cocabauern des Alto Huallaga treten in einen 48-stündigen Streik
Zum Abschluss des unbefristeten Streiks der Bewohner von Tocache traten die Cocabauern des Alto Huallaga am 23. und 24. Februar in einen 48-stündigen Streik, um gegen den unkontrollierten Einsatz von Pflanzenvernichtern zu protestieren und zu verlangen, dass eine Untersuchungskommission den Vorfall untersucht. Im Laufe des Streiks kam es in Tingo Maria zu einigen kleineren Straßenblockaden. In Aguaytía, einem weiterem Schwerpunkt des Protestes, gab es Demonstrationen der Cocabauern in den Straßen der Stadt. In Huánuco zogen rund 500 Teilnehmer der Vereinigung der Cocabauern von Leoncio Prado am 2. Streiktag in einem Protestmarsch durch die Innenstadt. Der Landwirtschaftsminister Alvaro Quijandría spielte den Streik der Cocabauern herunter und erklärte, dass ihre Proteste ungerechtfertigt seien, da die Regierung keinerlei Sprühaktionen mit Pflanzenvernichtern durchgeführt hat. Währenddessen kündigte die Führerin der Cocabauern, Elsa Malpartida, an, dass in den nächsten Tagen auf Ersuchen der Defensoría del Pueblo (des Ombudsmanns), und der Bauern drei hochrangige Kommissionen gebildet werden sollen, um sich mit den Problemen der Cocabauern zu befassen. Eine Kommission wird untersuchen, warum die Pflanzen auf den Feldern von San Martin vertrocknen. Eine zweite Kommission wird in der Region Ucayali die angeblichen Erfolge bei der alternativen Entwicklung der Landwirtschaft, von denen die mit der Vernichtung illegaler Cocapflanzungen beauftragte Organisation Devida so viel redet, zu überprüfen. Eine dritte Kommission wird sich um die Einbeziehung der Defensoria del Pueblo, der örtlichen Behörden und der katholischen Kirche bei der Vernichtung von Cocafeldern bemühen, um das Risiko von Vergiftungen durch den des Einsatz von Pflanzenvernichtern auszuschließen.
Bauern blockieren Straßen aus Protest gegen den Bergbau
Am 19. Februar traten rund 200 Bauern der Dorfgemeinschaften Quispicancha und Ccachatay im Bezirk Seclla (Huancavelica) in einen 48-stündigen Streik aus Protest gegen den Beginn des Erzabbaus durch die Bergbaugesellschaft Pampamali. In den frühen Morgenstunden errichteten sie mit Stämmen und Felsbrocken Straßenblockaden an den Zufahrtsstraßen zur Mine. Am Morgen trugen alle Häuser des Bezirks zum Zeichen des Protests Fahnen und die Läden blieben geschlossen. Die bAuern befürchten, dass der Bergbau die Umwelt verseucht und damit die Landwirtschaft und die Viehzucht schädigt. Am zweiten Streiktag zogen die Bauern in einem Protestmarsch zur Mine, die in der Gegend von Secclla liegt, und pflanzten auf dem gesamten Gebiet, wo der Erzabbau stattfinden soll, in einem symbolischen Akt Bäume.
PROTESTE GEGEN DAS FREIHANDELSABKOMMEN MIT DEN USA
Die Gremien verschiedener Sektoren der Wirtschaft, allen voran die der Landwirtschaft, formulierten ihre Kritik an den Positionen der peruanischen Regierung bei den Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA und kündigten Proteste an, wenn bei der 7. Verhandlungsrunde vom 7. bis zum 11. Februar in Kolumbien ihre Standpunkte nicht berücksichtigt werden.
Landwirte kündigen einen Protestmarsch gegen das Freihandelsabkommen zum Regierungspalast an
Am 1. Februar kündigte, Luis Zúņiga, der Vorsitzende der Nationalen Konvention der peruanischen Landwirtschaft (CONVEAGRO) landesweite Proteste an, an denen sich mehr als 20.000 Erzeuger von Baumwolle, Reis, Zucker und Fleisch im ganzen Land beteiligen werden. Geplant ist eine Protestdemonstration zum Regierungspalast, um von der Regierung Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft gegen die Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit den USA zu fordern. Zúņiga kündigte an, dass der genaue Termin des Protestmarsches nach der Beendigung der siebten Verhandlungsrunde für das Handelsabkommen, die vom 7. bis zum 11. Februar in Kolumbien stattfindet, festgelegt wird.
Proteste der Baumwollbauern des Tals von Pisco
Am 3. Februar führten die Baumwollbauern des Tals von Pisco ein 24-stündigen Streik durch, um gegen die Regierung zu protestieren, die ihre Zusage, die Kommerzialisierung von Rohbaumwolle zu subventionieren, nicht erfüllt hat. Im Laufe ihres Protestes blockierten die Bauern die Fernstraße Los Libertadores. Ihr Protest richtete sich auch gegen das Freihandelsabkommen mit den USA, weil sie fürchten, dass damit der verstärkte Import von staatlich subventionierter Baumwolle nordamerikanischer Bauern verbunden ist, was zu einem Preisverfall führen würde.
Pharmazeuten erklären ihre Ablehnung der Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den USA
Auf einer gemeinsamen Pressekonfenrenz mit dem Vorsitzenden der Conveagro, Luis Zúņiga, am 3. Februar kritisierte der Vorsitzende von Adifan, das Gremium der peruanischen Pharmazeuten, Manuel Yzaga, die Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den USA und forderte von der Regierung, die Patente für Medikamente nicht im Rahmen des Punktes des geistigen Eigentums innerhalb des Freihandelsabkommens zu behandeln, sondern die Richtlinien der Welthandelsorganisation beizubehalten, da die Forderungen der USA weit über die Vereinbarungen der Welthandelsorganisation hinausgehen. Er schloss nicht aus, dass sich das Gremium dem Protestmarsch
Landwirtschaftsorganisationen zum Regierungspalast anschließen wird, um ihre Ablehnung über den Verlauf der Verhandlungen des Freihandelsabkommens zu bekunden. Zúņiga warnte, dass das Freihandelsabkommen das Verschwinden der nationalen pharmazeutischen Industrie und Arbeitslosigkeit von Tausenden von Bauern, die keine Märkte für Ihre Produkte finden, nach sich ziehen wird.
Auch der Vertreter des Sektors der Erzeuger von natürlichen Rohstoffen für die Herstellung von Medikamenten innerhalb der Nationalen Gesellschaft der Industrie (Sociedad Nacional de Industrias - SNI), Vicente Chang Say, befürwortete den Ausschluss des Themas des geistigen Eigentums aus den Verhandlungen mit den USA. Eine der Forderungen der US-amerikanischen Verhandlungsdelegation ist die Festlegung eines Schutzzeitraums von zehn Jahren für die Untersuchungsergebnisse (die die notwendigen Informationen für eine generische Version von Medikamenten beinhalten), was die Naturheilmittel beeinträchtigt, die auf dem Lande verwendet werden. Die Ausweitung des Patentrechts für Naturheilmittel würde steigende Produktionskosten für die Landwirtschaft bedeuten, wodurch der Preis für die Produkte, die direkt an die Bevölkerung verkauft werden, steigen müsste.
Die Bauernkonföderation von Peru kündigt einen Protestmarsch für den 15. März an
Am 3. Februar kündigte der Führer der Bauernkonföderation von Peru (Confederación Campesina del Perú - CCP), Lorenzo Ccapa, an, dass das Gremium am 15. März unter der Parole "In Verteidigung der Landwirtschaft" landesweite Proteste durchführen wird, die sich gegen die Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den USA richten. Ccapa erklärte, dass die Bauern die Ausnahme von landwirtschaftlichen Produkten aus den Verhandlungen fordern werden, da die "Verluste, die der Sektor erleiden könnte, unkalkulierbar sind" und die rund 100 Millionen Soles, die die Regierung für Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft "lachhaft" sind.
Nach der Beendigung der 7. Verhandlungsrunde für das Freihandelsabkommen mit den USA bekräftigten Sprecher der CCP den Aufruf zu einem landesweiten Agrarstreik am 15. März, da die Verhandlungen klar gezeigt hätten, dass das Abkommen die Krise der peruanischen Landwirtschaft und der indianischen Dorfgemeinschaften verschärfen werde.
Demonstrationen der Baumwollbauern im Zentrum und Süden des Landes
Am 10. Februar führten mehr als 35.000 Baumwollbauern im Süden und im Zentrum des Landes Protestaktionen durch, um auf die schwere Krise aufmerksam zu machen, in der sich dieser Sektor der Landwirtschaft befindet, und von der Regierung zu verlangen, dass sie bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA die nationale Produktion schützt und nicht dem Forderungen der Textilhersteller nachgibt, die hauptsächlich auf Kosten der kleinen Baumwollbauern gehen. Im Zuge der Proteste blockierten in Santa in der Region Ancash Mitglieder der "Front der Agrarorganisationen" ab den frühen Morgenstunden die Panamericana Nord auf der Höhe des km 434 zwischen Chimbote und Trujillo. In der Stadt Ica brachten die Bauern mit einer Demonstration ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA zum Ausdruck.
PROTESTE DER ANGESTELLTEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST
Trotz der Sommerferien, in denen der öffentliche Dienst und die politischen Institutionen durch eine verkürzte Arbeitszeit nur eingeschränkt funktionieren, kam es weiter zu Protesten von Angestellten des öffentlichen Dienstes. Eine Gruppe von Lehrern mit Zeitverträgen protestierte, weil sie nicht bezahlt worden waren. Rechtswidrig entlassene Angestellte der Sozialversicherung traten in einen Hungerstreik, um ihre Wiedereinstellung zu fordern. Und das medizinische und technische Personal der Krankenhäuser der Sozialversicherung und des Gesundheitsministeriums kündigte Streiks an.
Trotz der Drohung von Lohnabzügen bekräftigen die Ärzte ihre Entschlossenheit zum Streik
Als Antwort auf die Drohung der Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti, Sanktionen anzuwenden, wenn die Ärzte ihren für den 1. März angekündigten Streik durchführen, bekräftigte der Vorsitzende der Vereinigung der Ärzte des Gesundheitsministeriums, Julio Vargas, am 2. Februar die Entschlossenheit der Ärzte an den staatlichen Krankenhäusern, in einen unbefristeten landesweiten Streik zu treten, wenn ihre Gehälter nicht an die ihrer Kollegen an den Krankenhäusern der Sozialversicherung angeglichen werden.
Auf der anderen Seite beschlossen die Ärzte der Krankenhäuser der Sozialversicherung am 3. Februar, ihren für den 8. Februar geplanten Streik vorerst auszusetzen, nachdem die Direktion der Sozialversicherung eine ihrer Forderungen aufgegriffen hat und ankündigte, dass sie ihnen eine Sonderzahlung zum Beginn des neuen Schuljahres gewähren wird.
Proteste von Lehrern in Lima
Am Nachmittag des 3. Februar versammelte sich eine Gruppe von Lehrern der Schulverwaltung Nr. 1 in Lima zu einer Protestkundgebung vor dem Eingang des Bildungsministeriums, um die Zahlung ausstehender Gehälter zu fordern. Es handelt sich um Lehrer, die im vergangenen Jahr mit Zeitverträgen an Schulen in den Distrikten San Juan de Miraflores, Villa María del Triunfo und Villa El Salvador gearbeitet haben und nicht bezahlt worden sind. Dieser Umstand ist darauf zurückzuführen, dass eine Resolution des Arbeitsministeriums den Abschluss von Zeitverträgen für Lehrer im vergangenen Jahr untersagte, sich jedoch mehr als zwölf Schulen in den genannten Distrikten über diese Verordnung hinweggesetzt haben. Darum erkannte das Arbeitsministerium ihre Verträge nicht an. Der Direktor der Schulverwaltung Nr. 1, Julio Ormeņo Ecos, versprach, sich beim Bildungsministerium dafür einzusetzen, das Überschüsse des Etats vom vergangenen Jahr benutzt werden, um die ausstehenden Gehälter der Lehrer zu bezahlen. Am 5. Februar begannen fünfzehn Betroffene einen Hungerstreik und kündigten an, dass die diesen fortsetzen werden, bis eine Lösung des Problems gefunden ist.
Entlassene Angestellte der Sozialversicherung treten in den Hungerstreik
Am 8. Februar drohten rund 300 ehemalige Angestellte der Krankenhäuser der Sozialversicherung, die unter der Diktatur Fujimori rechtswidrig entlassen worden sind, mit einem Hungerstreik, um ihre Wiedereinstellung zu fordern. Nach Aussagen von Flavio Rojas, dem Vertreter der Nationalen Koordination von Entlassenen der Sozialversicherung (Coordinadora Nacional de Despedidos del Seguro Social) gibt es einen richterlichen Beschluss, der die Wiedereinstellung der Entlassenen unterstützt, doch bisher nicht umgesetzt wird. Er informierte, dass die Betroffenen sich diesbezüglich schriftlich an die Direktion der Sozialversicherung gewandt haben, doch keinerlei Antwort erhalten haben, und daher die Intervention des Arbeitsministeriums fordern.
Am 10. Februar marschierten die in der "Central Unitaria de Trabajadores del Perú" (CUT) organisierten, rechtswidrig entlassenen Angestellten der Sozialversicherung in einer Protestdemonstration zum Hauptsitz der Sozialversicherung im Distrikt Jesús María in Lima, wo ein Gespräch mit dem Direktor der Institution, José Luis Chirinos Chirinos, und anderen Funktionären mit einer Delegation der Entlassenen angesetzt war. Als die Delegation nicht empfangen wurde, besetzten die Ex-Angestellten die Eingangshalle des Hauptgebäudes, bis sie nach fünf Stunden eine schriftliche Zusage erhielten, mit der die Direktion der Sozialversicherung versprach, nach einer Lösung für die Situation der Entlassenen zu suchen.
Am 11. Februar kam es zu einer gewaltsamen Protestkundgebung von ehemaligen Angestellten der Sozialversicherung im Krankenhaus Rebagliati in Lima, wo eine Gruppe versuchte, das Gebäude zu stürmen, während die Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti und der Minister für Produktion Alfonso Velásquez dort an einer Veranstaltung zur Eröffnung einer Kampagne für Gesundheitsvorsorge teilnahmen. Nachdem sie bis zum 13. Februar immer noch keine Antwort des Direktors der Sozialversicherung, Luis Chirinos, erhalten hatten, begannen rund 300 ehemalige Angestellte der Sozialversicherung in verschiedenen Teilen des Landes einen Hungerstreik, um ihre Wiedereinstellung zu fordern.
Technische Hilfskräfte der Sozialversicherung im Streik fordern die Vermittlung des Präsidenten
Am 8. Februar forderten die technischen Hilfskräfte der Sozialversicherung, die am 24. Dezember einen unbefristeten Streik begonnen hatten, um ihre Gleichstellung mit den Technikern zu verlangen, dass der Präsident Alejandro Toledo sich bei der Direktion der Sozialversicherung für die Erfüllung ihrer Forderungen einsetzt. Der Generalsekretär der Einheitsgewerkschaft der technischen Hilfskräfte der Sozialversicherung, Juan Manrique, erklärte, dass sich die Führung der Sozialversicherung bis dahin in keiner Weise darum bemüht habe, Gespräche aufzunehmen, um eine Lösung des Problems zu suchen, und stattdessen auf den Streik mit Entlassungen reagiert habe.
Pensionierte Staatsangestellte fordern vom Verfassungsgericht die Annullierung des Gesetzes zum Einfrieren ihrer Pensionen
Am 15. Februar legten rund 300 pensionierte Staatsangestellte vor dem Verfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetze 28389 und 28449 ein, mit denen ihre Pensionen eingefroren wurden. Diese Gesetze beeinträchtigen hauptsächlich die Pensionsbezüge der Ex-Politiker mit dem Recht auf lebenslange Pensionsbezüge, sowie die pensionierten Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei. Aufgrund der Neuregelung wurden ab Januar 2005 die Pensionen eingefroren, die Witwenrente auf 50 Prozent reduziert und die Waisenrente gestrichen. Anlässlich der Vorlage der Verfassungsbeschwerde kündigten die Pensionäre an, dass sie Mahnwachen vor dem Sitz des Verfassungsgerichts abhalten werden, um eine schnelle Bearbeitung ihrer Klage zu fordern. Die Maßnahme wird von 16 Vereinigungen unterstützt, die die "Nationale Einheitskonföderation der Pensionäre von Peru" (Confederación Nacional Unitaria de Pensionistas del Perú) bilden.
Lehrer protestieren in Iquitos (Loreto) wegen ausstehender Bezahlung
Mit dem Ziel, die Auszahlung ihrer ausstehenden Gehälter durchzusetzen, versammelten sich am 24. Februar in Iquitos Tausende von Lehrern seit den frühen Morgenstunden vor dem Eingang de Banco de la Nación und blockierten damit den Verkehr in der Straße La Condamine. Euler Acho Escalante, Gewerkschaftsführer der Lehrer in der Region Loreto, erklärte, dass die regionale Bildungsbehörde (Dirección Regional de Educación) mit der Begründung, eine Bereinigung der Gehaltslisten, sowie eine Überprüfung der Schulden an die Steuerbehörde vornehmen zu müssen, die Auszahlung der Gehälter verzögert. Nach Angaben von Acho handelt es sich um einen Vorwand, um Zeit zu gewinnen für die Wiederbeschaffung von rund 200.000 Soles, die von der Behörde unzulässig für andere Zwecke ausgegeben worden sind. Laut Acho, haben diese Unregelmäßigkeiten bewirkt, dass die Schulbehörde kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps steht und sie versucht, die Gelder für die Zahlung der Gehälter zu benutzen, um Zahlungsschwierigkeiten zu überwinden.
Lehrer kündigen Proteste für den 17. März an
Nach ihrer Wahl zur Generalsekretärin der Einheitsgewerkschaft der Beschäftigten im Bildungswesen (SUTEP) am 26. Februar informierte Caridad Montes Rebaza, dass die Gewerkschaft am 17. März einen Protestmarsch zum Bildungsministerium durchführen wird, um ihre Forderungen vorzubringen. Die Lehrer verlangen unter anderen eine Gehaltserhöhung und die Verbesserung der Ausstattung der Schulen.
REGIONALE PROTESTE
Ein Bericht des Ombudsmannes vom Januar 2005 zählte 40 akute soziale Konflikte, von denen die überwiegende Mehrheit durch die Unzufriedenheit mit Lokal- und Regionalpolitikern begründet ist, denen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Finanzmitteln, mangelnde Transparenz, Passivität, die Nichterfüllung von Wahlversprechen und Beschlüssen und Vetternwirtschaft vorgeworfen wird.
Bauern aus San Marcos/ Cajamarca besetzten die Subpräfektur
Am 1. Februar besetzten rund 30 Bauern das Gebäude der Subpräfektur von San Marcos In Cajamarca, um den sofortigen Rücktritt der Subpräfektin, Maximina Serrán, zu fordern, die sie der Korruption beschuldigen. Die Bauern haben gegen die Funktionärin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, weil sie von den Gouverneuren der Dorfgemeinschaften unter dem Vorwand angeblicher Verwaltungskosten unrechtmäßig Geld abgenommen hat. Außerdem beschuldigen sie sie, sich Gelder und Nahrungsmittel angeeignet zu haben, die für die "Mütterclubs", die als Anlaufstelle für soziale Hilfsprogramme dienen, bestimmt waren.
Die Bewohner von Apurímac fordern den Verbleib der Einnahmen aus dem Bergbauprojekt Las Bambas in der Region
Am 9. Februar versammelten sich Vertreter der Stadt und der Regionalregierung, sowie verschiedener Organisationen und Gremien der Region Apurímac zu einer Kundgebung auf dem Hauptplatz der Regionalhauptstadt Abancay, um von der Zentralregierung den Verbleib der Einnahmen des Bergbauprojekts Las Bambas in der Region zu fordern. Die Vertreter der Region wenden sich dagegen, dass ein Teil der Einnahmen aus der Ausschreibung des Projektes bei der Zentralregierung in Lima verbleibt und kündigten weitere Kampfmaßnahmen an.
Die Region Tumbes stellt der Regierung ein Ultimatum für Hilfsmaßnahmen gegen die Dürre
Mittels einer Erklärung, die von Vertretern der wichtigsten regionalen und lokalen Behörden und Regierungsinstitutionen, sowie der Vereinigungen der Viehzüchter und Landwirte von Tumbes unterzeichnet war, stellte die Region Tumbes am 9. Februar der Regierung ein Ultimatum, innerhalb von 48 Stunden die Hilfsgelder zur Bekämpfung der Folgen der Dürreperiode zu überweisen, und drohte andernfalls mit einem regionalen Streik und anderen Protestmaßnahmen. Die Präsidentin der Regionalregierung, Medina Feijoó, informierte, dass 90 Tage vergangen seien, seitdem der Präsident Alejandro Toledo wegen der anhaltenden Trockenheit den Notstand für Tumbes erklärt habe, jedoch bis zu dem Zeitpunkt die bewilligten Hilfsgelder nicht eingetroffen seien, wodurch Tausende von Ziegen, Rindern, sowie Hunderte von Hektar mit Zitronenbäumen, Bananenstauden, Kakao- und Jukkapflanzen verloren gegangen seien.
Am 18. Februar beteiligten sich mehr als 1000 Einwohner unter der Führung von Lokal- und Regionalpolitikern der Region Tumbes an einer Demonstration, um ihrem Unmut darüber Ausdruck zu geben, dass die Gelder aus dem Hilfsfonds gegen die Dürre bis zu dem Zeitpunkt immer noch ausstanden.
Am 24. Februar informierte die Präsidentin der Regionalregierung Iris Medina Feijoó, dass der geplante regionale Streik suspendiert worden ist, weil die Zentralregierung versprochen hat, in den folgenden Tagen den Betrag von 1'182,925 Soles zu überweisen, den die Region erhalten soll, um die Folgen der seit drei Jahren andauernden Trockenperiode für die Landwirtschaft zu mildern.
Generalstreik in Nasca zur Verteidigung des Flugplatzes
Am 10. Februar traten die Bewohner des Distrikts Vista Alegre in der Provinz Nasca in einen 24-stündigen Generalstreik und zogen, angeführt von Lokalpolitikern, in einer Demonstration durch die Straßen der Regionalhauptstadt Ica, um gegen die beabsichtigte Übernahme des Flugplatzes María Reiche durch die Corpac (staatliche Flughafenverwaltung) zu protestieren. Unter Berufung auf eine Schenkung des früheren Bürgermeisters, die von den Bewohnern des Ortes als rechtswidrig betrachtet wird, hat die Corpac mit einer Klage ihren Besitzanspruch an dem Flugplatz geltend gemacht, der derzeit von der Gemeinde Vista Alegre verwaltet wird und hauptsächlich von Kleinflugzeugen für Touristenflüge zu den Linien von Nasca genutzt wird. Nach Angaben von Lokalpolitikern beabsichtigt die Corpac, den Flugplatz an sich zu bringen, um ihn zu schließen und an seiner Stelle einen Flughafen für größere Flugzeuge zu bauen. Der Kampfmaßnahme schlossen sich 16 Unternehmen an, die der "Vereinigung der Unternehmen für Lufttransport und Tourismus von Peru" (Asociación de Empresas de Transporte Aéreo y Turismo del Perú) angehören.
Am 13. Februar kündigten Regional-, Provinz- und Bezirkspolitiker von Nasca an, dass die Stadt in 30 Tagen in einen Generalstreik treten wird, wenn die Corpac ihre Absicht weiterverfolgt, die Kontrolle über den Flugplatz in Vista Alegre zu übernehmen.
Die Bürger von Kelluyo-Pisacoma (Puno) fordern den Rücktritt des Bürgermeisters
Aus Unzufriedenheit mit dem Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters Alejandro Vilcanqui und der fünf Bezirksabgeordneten besetzten am 14. Februar rund 2000 Bewohner des Distrikts Kelluyo-Pisacoma in der Provinz Chucuito (Puno) den Hauptplatz des Ortes, stellten Wachen am Eingang des Rathauses auf, um zu verhindern, dass die Amtsinhaber das Rathaus betreten. Die Bewohner des Distrikts traten in einen 24-stündigen Streik und drohten diesen fortzusetzen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Außerdem begannen sie mit einer Unterschriftensammlung, um den Rücktritt des Bürgermeisters und der Bezirksabgeordneten zu fordern. Währenddessen flüchtete der Bürgermeister aus Angst um sein Leben aus dem Ort, um abzuwarten, bis sich die Situation beruhigt hat. Am folgenden Tag kam es zu Gesprächen zwischen Bezirkspolitikern, Vertretern des Ombudsmanns, der Staatsanwaltschaft und Führern der Dorfgemeinschaft, um eine Lösung des Problems zu finden.
Die Provinz Atalaya demonstriert in Verteidigung der Dorfgemeinschaft Chorinashi
Angeführt durch die "Front zur Verteidigung der Interessen von Atalaya", sozialen Organisationen und Vertretern von öffentlichen Einrichtungen, gingen am 16. Februar die Bewohner von Atalaya (Junín) zur Verteidigung der Indianerdorfgemeinschaft Chorinashi auf die Straße. Zu der Demonstration war aufgerufen worden, um die "Regionale Organisation der Indianer von Atalaya" (OIRA) und die Indianerdorfgemeinschaft Chorinashi in ihrem Kampf gegen die für den 18. Februar angekündigte Räumung ihres Gebiets durch das Forstkonsortium Amazónico des Spaniers Carlos Salcedo Noya zu unterstützen, dem unter Missachtung der territorialen Ansprüche der Indianer eine Konzession für deren Siedlungsgebiet erteilt worden war.
Bewohner von Asillo (Puno) treten in den Streik gegen den Bürgermeister
Am 17. Febraur traten Hunderte von Bauern des Distrikts Asillo in der Provinz Azángaro (Puno) in einen unbefristeten Streik, um den Rücktritt des Bürgermeisters fordern, den sie der Nichterfüllung von Wahlversprechen und der Veruntreuung von Geldern beschuldigen. Streikposten bewachten den Eingang zum Rathaus, um den Bürgermeister daran zu hindern, seine Amtsgeschäfte weiterzuführen. Die sozialen Organisationen erklärten, dass sie die Rückkehr des Bürgermeisters, der vor Beginn der Proteste in die Stadt Puno geflüchtet war, nicht dulden werden. Die Bauern forderten, dass die nationale Wahlbehörde die Frist für die Einreichung von Misstrauensanträgen gegen lokale Amtsträger verlängert. Gleichzeitig begannen sie auf dem Hauptplatz eine Unterschriftensammlung für den formalen Antrag auf Absetzung des Bürgermeisters und der fünf Bezirksabgeordneten. Am 21. Februar marschierten Hunderte von Bürgern aus Asillo in der Regionalhauptstadt Puno zum Sitz der regionalen Rechnungsprüfungsstelle der Republik (Contraloría General de la República), um die Veröffentlichung der Ergebnisse der seit dem letztem Jahr laufenden Untersuchung gegen den Bürgermeister zu fordern.
In Asillo wurden der städtische Arbeiter Pedro Mayta und der Wachmann Rubén Jove, die als Helfer von Huaricacha gelten, von den Streikenden als Geiseln genommen. Beide wurden am 23. bzw. am 24. Februar freigelassen. In der Zwischenzeit begannen der Polizeichef, der Staatsanwalt, und der Subpräfekt von Azangaro eine Überprüfung der Bauprojekte, die der Bürgermeister angeblich in der Ortschaft Progreso durchgeführt haben will, und stellten fest, dass diese nicht vorhanden sind.
Am 24. Februar, versammelten sich die Bewohner von Asillo am 8. Tag in Folge zu einer Mahnwache auf dem Hauptplatz der Stadt und hielten weiterhin die Straße zwischen Azangaro und Asillo blockiert. Am gleichen Tag beantragten sie bei der nationalen Wahlbehörde (Jurado Nacional de Elecciones - JNE), an den nächsten Nachwahlen von Kommunalpolitikern teilnehmen zu können, und legten mehr als 3000 Unterschriften vor. Nach dem peruanischen Wahlgesetz können mit den Unterschriften von 25 % der Wahlberechtigten außerordentliche Neuwahlen von Kommunalpolitikern beantragt werden. Außerdem verlangten sie von der Wahlbehörde, dass sie eine provisorische Provinzregierung ernennt, bis der neue Bürgermeister gewählt ist. Währenddessen informierte die Rechnungsprüfungsstelle der Republik (Contraloría General de la República), dass sie tatsächlich Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Geldern der Kommune entdeckt habe und kündigte eine Anzeige wegen Unterschlagung, sowie Duldung und Deckung einer Straftat gegen die Verantwortlichen an. Daraufhin beschlossen die Bewohner von Asillo am 24. Februar, ihre Protestaktionen vorübergehend einzustellen, sofern der Vertreter der Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen den Bürgermeister erstattet.
Die Bürger des Ortes Condovillo Alto in der Provinz Chincha fordern Elektrifizierung
Mit Schildern und Spruchbändern gingen am 18. Februar die Bewohner des Ortes Condovillo Alto in der Provinz Chincha (Region Ica) auf die Straße, um die Elektrifizierung des Ortes zu fordern. Sprecher der Demonstranten erklärten, dass die Arbeiten bereits im letzten Jahr abgeschlossen sein sollten und die Stadtverwaltung nichts tut, um sie voranzutreiben.
Bewohner von Mollepata stürmen das Rathaus
Am 28. Februar besetzte eine Gruppe von Einwohnern des Distrikts Mollepata in der Provinz Santiago de Chuco (La Libertad) das Rathaus, um dem Bürgermeister Einer Rubén Agustín Minchola, den sie der Untreue beschuldigen, den Zugang zu verwehren. Die Protestierenden versicherten, dass sie die Besetzung beibehalten werden, bis die Rechnungsprüfungsstelle der Republik (Contraloría General de la República) eine Untersuchung aufnimmt.
UND AUSSERDEM...
Rentner protestieren gegen den Zahlungsrückstand ihrer Bezüge
Am 1. Februar marschierten Dutzende von Rentnern der öffentlichen Wohlfahrt zum Ministerium für Frauen und soziale Entwicklung, das für die Einrichtung zuständig ist, um zu fordern, dass ihnen ihre ausstehenden Renten bezahlt werden. Der Sprecher der protestierenden, Leonardo Zúņiga, erklärte, dass man ihnen die Rentenzahlungen von zwei Monate schuldet und davon 1,086 Personen betroffen sind.
Am 16. Februar protestierte eine Gruppe von Rentnern, deren Bezüge auf dem Gesetz 20530 für den Bildungssektor beruhen, vor dem Eingang der staatlichen Banco de la Nación im Bezirk San Miguel in Lima, weil ihnen eine von der Regierung zugesagte und einige Wochen zuvor per Gesetz verordnete Erhöhung ihrer Bezüge nicht ausgezahlt worden war.
Mopedtaxifahrer protestieren gegen überhöhte Preise der Haftpflichtversicherung
Am 3. Februar protestierten die Mopedtaxifahrer von Lima gegen die überhöhten Preise der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung (Seguro obligatorio de accidentes de tránsito - SOAT). Der Generalsekretär der Konföderation der Mopedtaxifahrer von Peru (Confederación de Mototaxistas del Perú), Mario Arce Vera, beschuldigte die Versicherungsgesellschaften, die Prämien übermäßig erhöht zu haben und forderte von den Behörden eine stärkere Kontrolle der Beiträge für die Haftpflichtversicherung. Andernfalls werde das Gremium eine Reihe von Protestaktionen durchführen, die mit Mahnwachen und Kundgebungen beginnen werden, wie die vom 23. Januar vor dem Sitz der Versicherungsgesellschaft La Positiva. Laut Arce waren bis Mitte des vorigen Jahres 60 % der Mopedtaxifahrer formal registriert, doch in dem Maße wie die Prämien für die Versicherung stiegen, beschlossen sie, diese nicht zu erneuern und informell zu arbeiten.
Am 17. Februar kündigte die "Konföderation der Fahrer von Kleinfahrzeugen" (Mopedtaxis) für den 10. März neue Proteste mit der Blockade von wichtigen Straßen, Kundgebungen und Demonstrationen zum Kongress und zum Ministerium für Transport und Kommunikation an.
Am 24. Februar zogen erneut Hunderte von Mopedtaxifahrern aus verschiedenen Distrikten der Hauptstadt in einem Protestmarsch gegen den überhöhten Preis der Haftpflichtversicherung zum Sitz des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation. Der Generalsekretär der Konföderation der Mopedtaxifahrer, Mario Arce Vera, informierte, dass Delegierte aus sieben Distrikten von Lima zu einem Gespräch mit dem beigeordneten Geschäftsführer des Ministeriums, Gustavo Cerdeņa, zusammengetroffen seien, das jedoch ergebnislos verlief.
CGTP kündigt weitere Proteste gegen die Beschneidung der Rechte der Beschäftigten an
Am 9. Februar kündigte der Generalsekretär der Gewerkschaft der Bauarbeiter und Führer des Gewerkschaftsverbandes CGTP, Mario Huamán, an, dass die Mitglieder des Gremiums ihren Kampf gegen die Beschneidung der Rechte der Beschäftigten im privaten und staatlichen Sektor fortsetzen werden und aus diesem Grunde am 3. März einen zweiten nationalen Protesttag durchführen werden, mit dem sie ihren Widerstand gegen die vor einigen Monaten vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Reduzierung des Urlaubs auf 15 Tage, die Beschränkung der Kompensationszahlungen für Betriebszugehörigkeit auf die ersten vier Arbeitsjahre und die Erhöhung der maximalen Arbeitszeit von 8 auf 14 Stunden täglich zum Ausdruck bringen werden. Die Arbeiter fordern außerdem, dass das so genannte Rahmengesetz für den öffentlichen Dienst nicht in Kraft tritt, da zu befürchten ist, dass es zu massenhaften Entlassungen führen wird.
Arbeiter der Telefónica fordern die Angleichung ihrer Gehälter
Am 10. Februar demonstrierten rund 300 Angestellte der "Föderation der Arbeiter der Telefónica von Peru" (Fetratel) gegenüber dem Sitz des Unternehmens in der Avenida Arequipa in Santa Beatriz (Lima) für die Angleichung der Gehälter der Angestellten, die von dem "Nationalen Unternehmen für Telekommunikation" (Empresa Nacional de Telecomunicaciones - Entel) übernommen worden sind, an die der Techniker der früheren Telefongesellschaft "Compaņía Peruana de Teléfonos" (CPT). Wie der Sekretär für Organisation der Fetratel, Jorge Reyes Sotalos, mitteilte, erhalten erstere 25 % weniger Gehalt als die anderen Techniker.
Transportunternehmen für Baumaterialien von Loreto treten aus Protest gegen die Bezahlung von in einen unbefristeten Streik
Am 15. Februar trat die "Vereinigung der Erbringer von Transport, Baumaschinen und verwandten Dienstleistungen" (Asociación de Proveedores de Transporte, Maquinaria Pesada y Agregados - APROTMA) von Loreto in einen unbefristeten Streik gegen eine Verordnung der Bezirksverwaltung von San Juan Bautista, nach der für jeden Kubikmeter Sand, der aus den Sandgruben abgebaut wir, 50 Cent an den Bezirk abgeführt werden muss. Die Fuhrunternehmen wehren sich gegen diese Abgabe, weil sie vollkommen überhöht ist, da bei einer Ladung von 15 Kubikmeter pro Fahrt 7,50 Soles zu zahlen wären. Außerdem halten sie die Verordnung für rechtswidrig, da es sich um keine öffentlichen Sandgruben handelt, wie die Bezirksverwaltung meint, sondern diese in Privatbesitz sind. Das würde beinhalten, dass die Transporteure neben dieser Gebühr an den Bezirk weitere 20 Soles für jede Ladung Sand an die Besitzer der Sandgruben und 20 Soles für das Beladen eines jeden Lastwagens zahlen müssten, wodurch ihre Arbeit unrentabel würde.
Taxifahrer von Trujillo protestieren gegen Beschränkungen der Stadtverwaltung
Aus Protest gegen eine Verordnung der Stadtverwaltung, mit der die Zufahrt zum Stadtzentrum eingeschränkt wird, besetzten am 16. Februar rund 1800 Mitglieder der Vereinigung der Taxiunternehmen von Trujillo den Hauptplatz der Stadt. Die Demonstranten durchbrachen eine Polizeikette und fuhren mit ihren Taxis auf den Platz, von wo aus sie das Rathaus mit Eiern und Müll bewarfen. Im Anschluss lieferten sie sich eine Straßenschlacht mit der Polizei, die versuchte, den Platz zu räumen.
Bauarbeiter protestieren aus Sorge um ihre Arbeitsplätze
Am 22. Februar veranstalteten Mitglieder der Gewerkschaft der Bauarbeiter einen lautstarken Protest vor dem Sitz des Nationalen Instituts für Kultur im Bezirk San Borja in Lima. Aus Sorge, ihre Arbeitsplätze durch eine Einstellung der Arbeiten zum Ausbau der Schnellstraße zu verlieren, weil bei Erdarbeiten Reste von Kanälen gefunden wurden, die von archäologischem Interesse sein könnten, forderten sie eine zuverlässige und korrekte Bewertung der Funde.
Studenten der Universität La Cantuta protestieren und besetzen den Campus
Am 25. Februar besetzten Hunderte von Studenten der Universität Enrique Guzmán y Valle-La Cantuta in Chosica bei Lima das Univesitätsgelände, um gegen den Modus der Vergabe der 695 Studienplätze bei den demnächst stattfindenden Aufnahmeprüfungen zu protestieren. Wie einer der Sprecher der Studenten erklärte, sind vorab 50 % der Studienplätze für die Schüler der Akademie der Universität zur Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung reserviert. Der Rektor Manuel Solís versprach, die Beschwerden der Studenten zu untersuchen.
Straßenschlacht zwischen Angestellten des Gran Hotel Bolívar und der Polizei
Am 28. Februar lieferten sich die Angestellten des Gran Hotel Bolívar in Lima eine Straßenschlacht mit der Polizei, um die Ausführung einer richterlichen Anordnung des 15. Arbeitsgerichts von Lima zu verhindern. Vor einem Jahr und 5 Monaten hatte das Gericht die Verwaltung des Hotels in die Hände der Angestellten gelegt, nachdem der Besitzer des Hotels, León Rupp, ihnen eine große Summe an Gehältern schuldete. Inzwischen hat das Gericht seine Ansicht geändert und beschlossen, die Verwaltung dem Repräsentanten von Rupp, Augusto Pretel Rada, zu übergeben. Die Arbeiter wehrten sich gegen diesen Beschluss, weil sie befürchteten, dass der neue Manager wegen zu geringer Solvenz das Hotel in den Konkurs führen wird und mehr als 100 Angestellte ihre Arbeit verlieren. Eine Gruppe von Angestellten verbarrikadierte sich im Inneren des Hotels, das an der Plaza San Martín im Zentrum von Lima liegt, während eine andere sich auf der Straße versammelte, um der Vertreterin des Gerichts und dem neuen Manager den Zugang zum Hotel zu verwehren. Als die Polizei versuchte, das Hotel unter Kontrolle zu bekommen, leisteten sie mit Knüppeln, Steinen und Eisenstangen Widerstand, und es entwickelte sich eine Straßenschlacht, der sich Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes Central de Trabajadores del Perú (CTP) anschlossen. Schließlich gelang es der Vertreterin des Gerichts und dem neuen Manager, in das Hotel zu gelangen, und nach Verhandlungen mit den Angestellten unterschrieb der größte Teil von ihnen eine Erklärung, mit der sich bereit erklären, unter der neuen Verwaltung weiter im Gran Hotel Bolívar zu arbeiten.
|
| |
