 |
|
Soziale Proteste in Peru |
|
JANUAR 2005 |
 |
KÄMPFE DER BAUERN
Das neue Jahr begann mit einem Streik der mehr als 800000 Viehzüchter und Fleischhändler des Landes, die sich gegen die Verordnung zur Vorauszahlung der Allgemeinen Verkaufssteuer für die Produkte des Sektors wehrten. Daneben erhoben die Cocabauern erneut ihre Stimme, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Und in der Region Junín besetzten Bauern der Dorfgemeinschaft Ondores Land der staatlichen Kooperative Túpac Amaru, dessen Besitz sie beanspruchen.
Die Viehzüchter treten in einen landesweiten unbefristeten Streik
Da trotz der Opposition der Viehzüchter und des Fleischhandels die Verordnung zur Vorauszahlung der Allgemeinen Verkaufssteuer (IGV) für den Handel mit lebenden Tieren, Rindfleisch, Dünger und Rindsleder im Januar 2005 in Kraft trat, begannen die mehr als 800000 Mitglieder "Nationalen Front der Viehzüchter" (Frente Nacional de Ganaderos) am 1. Januar einen landesweiten, unbefristeten Streik.
Die Sprecher des Gremiums erklärten, dass sie sich gegen die Vorauszahlung der Steuer wehren, weil sie ihnen die Liquidität nimmt, um die steigenden Kosten für die Viehaufzucht zu bestreiten, und die Krise des Sektors verschärft. Sie verlangen außerdem eine Senkung der Verkaufsteuer von derzeit 19 Prozent auf drei bis vier Prozent. Eine weitere Forderung der Streikenden ist, dass ihr Sektor vom Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Handelsgemeinschaft Mercosur ausgenommen wird, da sie in der derzeitigen Situation nicht mit den Fleischproduzenten der anderen südamerikanischen Länder nicht konkurrieren können.
Der unbefristete Streik der Viehzüchter führte zur Verknappung des Fleisches auf den Märkten, verbunden mit Verlusten in Millionenhöhe. Es kam zu Protestaktionen und Demonstrationen in mehreren Städten des Landes.
Am 3. Januar schlossen sich die Fleischhändler von Puno dem landesweiten Streik der "Nationalen Front der Viehzüchter" an. In Huancané blieben die Märkte geschlossen und die Händler versammelten sich zu Demonstrationen in den Straßen der Stadt. Am 4. Januar, dem vierten Tag des landesweiten Streiks, blockierten die Viehzüchter für mehrere Stunden die Straße Puno-Juliaca-Arequipa und schrieben ihre Forderungen mit Farbe auf die vorbeikommenden Fahrzeuge. Am 5. Januar zogen die Viehbauern von Piura mit ihren Kühen durch die Straßen der Stadt, und in Trujillo blieben die Fleischstände auf den Märkten geschlossen.
Am 6. Januar kam es zu gleichzeitigen Protestdemonstrationen in verschiedenen Städten des Landes. In der Hauptstadt Lima konzentrierten sich die Viehzüchter und Fleischhändler vor dem Schlachthof Yerbateros und führten eine Kundgebung durch. In Tacna deponierten die Demonstranten als Zeichen des Protests vier Rinderköpfe vor dem Eingang der Steuerbehörde SUNAT. Im Verlauf einer Kundgebung von 200 Fleischhändlern vor dem Sitz der Behörde beschuldigten diese den Präsidenten Alejandro Toledo, er wolle die Fleischproduktion des Landes in den Bankrott treiben, um den Import aus anderen Ländern zu begünstigen. In Trujillo zogen rund 100 Viehbauern mit drei Stieren an der Spitze in einer Protestdemonstration durch die Straßen der Stadt. In Chiclayo protestierten mehr als 300 Viehzüchter und Fleischhändler und erhielten vom Präsidenten der Regionalregierung, Yehude Simon, die Zusage, sich beim Präsidenten Toledo für ihre Belange einzusetzen. In Juliaca zogen rund 4000 Viehbauern, Fleischhändler und Schlachter zum Sitz der Steuerbehörde Sunat und drohten radikalere Maßnahmen an, als sie dort kein Gehör fanden. In Arequipa blockierten etwa 50 Fleischhändler auf der Höhe des Kilometers 914 die Panamericana, während eine andere Gruppe einen Protestmarsch durch die Straßen der Stadt unternahm, der am Markt Andrés Avelino Cáceres begann und über den Markt San Camilo zum Sitz der Steuerbehörde und der Präfektur führte und am Hauptplatz der Stadt mit einer Kundgebung endete.
Am selben Tag forderte der Vorsitzende der "Nationalen Front der Viehzüchter", Fernando Bravo, den Rücktritt des Landwirtschaftsministers Alvaro Quijandría, weil dieser die Proteste für bedeutungslos erklärt hatte, und kündigte an, dass sie nur direkt mit dem Präsidenten Alejandro Toledo verhandeln würden. Er erklärte weiter, dass die Viehzüchter und die verwandten Tätigkeitsbereiche sich nicht der Zahlung von Steuern widersetzen, sondern ein Steuerregime fordern, das den Problemen des Sektors Rechnung trägt, was mit einer Umsatzsteuer von 19 % und der Vorauszahlung eines Teils der Steuern nicht gegeben ist.
Wegen des Streiks war in den Märkten von Lima kaum mehr Rindfleisch zu finden, und die Inhaber von Fleischständen auf den Märkten sahen sich gezwungen, den Verkauf einzustellen, was zu Protesten von Hausfrauen führte.
Nach einem erneuten Protestmarsch von Viehzüchtern und Fleischhändlern zum Kongress in Lima kam es am 7. Januar durch die Vermittlung des Parlamentspräsidenten Flores Araoz zu Verhandlungen mit Vertretern der Regierung, die einlenkte und sich bereit erklärte, die Einführung der Steuervorauszahlung für sechs Monate zu verschieben. Daraufhin veröffentlichte die SUNAT eine entsprechende Resolution, die sich jedoch nur auf lebende Tiere bezieht. Die Viehzüchter und Fleischhändler waren hingegen davon ausgegangen, dass es sich um eine generelle Aufhebung der Maßnahme handelte, und sahen sich getäuscht, woraufhin sie die Fortsetzung und Radikalisierung ihres Streiks ankündigten.
Ungeachtet der Zusage des Parlaments, die Forderungen der Viehzüchter zu analysieren und nach einer Lösung zu suchen, sowie Beratungen der Agrarkommission des Kongresses mit dem Wirtschafts- und Finanzministers, dem Landwirtschaftsminister und der Chefin der Steuerbehörde über eine Lösung des Problems, verstärkten die Viehzüchter und Fleischhändler in den folgenden Tagen ihre Proteste.
Am 10. Januar demonstrierten Viehzüchter und Fleischhändler den ganzen Tag lang in den Straßen von Juliaca und blockierten die Straßen nach Arequipa, Cusco und Puno. Auch in Chimbote und Huaraz fanden Protestmärsche zum Sitz der Steuerbehörde SUNAT statt.
Am 11. Januar blockierten die Streikenden die Panamericana Nord an verschiedenen Stellen, während Fleischhändler in Huancayo in einer öffentlichen Protestaktion 400 Kilogramm Rindfleisch verbrannten. In Puno blockierten Fleischhändler und Viehbauern mit Flaschen und Steinen die Zufahrtsstraßen zur Stadt, während andere Gruppen die Straße zum Grenzübergang nach Bolivien und die Straße zum Bezirk Paucarcolla zwischen Puno und Juliaca versperrten.
Am 12. Januar versammelten sich in Lima Mitglieder der "Nationalen Front der Viehzüchter" mit Kerzen und Schildern zu einer Mahnwache vor dem Hauptsitz der SUNAT. In Puno wurden die Straßenblockaden fortgesetzt.
Am 13. Januar trafen der Landwirtschaftsminister Álvaro Quijandría Salmón und der Vorsitzende der des Verbands der Viehzüchter, Fernando Bravo Bustíos, im Sitz des Ministeriums zusammen, um über eine Lösung der Probleme des Sektors zu beraten. Während sie auf ein Ergebnis der Verhandlungen warteten, setzten die Viehzüchter und Fleischhändler im Landesinneren ihre Proteste fort.
In Puno blockierten die Fleischhändler den dritten Tag hintereinander die wichtigsten Zufahrtsstraßen der Stadt. Dabei kam es im Distrikt Caracoto zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Polizisten und rund 200 Demonstranten. Die Fleischproduzenten von Ica blockierten die Panamericana Süd und unterbrachen mehrere Stunden lang den Verkehr. In Tacna solidarisierten sich die Händler der Märkte mit dem Streik und schlossen ihre Stände, um zusammen mit den Viehzüchtern zum Sitz der Steuerbehörde zu marschieren. In Cajamarca verlangten die Viehzüchter auf einer Demonstration, zu der sie Rinder und Schafe mitgebracht hatten, eine stärkere Kontrolle auf den Märkten, um zu verhindern, dass aufgrund des Streiks verdorbenes Fleisch verkauft wird.
Nachdem die Verhandlungen zwischen Vertretern die Regierung und den Viehzüchtern am ersten Tag ergebnislos verlaufen waren, setzten sie am 14. Januar die Gespräche fort. Gleichzeitig gingen die Proteste weiter. Am frühen Morgen blockierten rund 200 Fleischhändler mit Stämmen, Glasscherben, Abfällen und brennenden Reifen die Panamericana Süd auf der Höhe der Brücke Arica im Süden von Lima und brachten den Verkehr zum Erliegen. Die Demonstranten arbeiten in den Schlachthöfen San Pedro, Santa Genoveva und Ipesa im Tal von Lurín. Nach dem Einsatz von Tränengas durch die Polizei, auf den sie mit Steinwürfen reagierten, zogen sie sich nach drei Stunden zurück, um nach Lima zu marschieren, wo ihre Repräsentanten mit Regierungsvertretern über ihre Forderungen verhandelten. In Tacna ketteten sich Frauen von Viehbauern an der Eingangstür des Sitzes der Steuerbehörde SUNAT an, während sich die übrigen Streikenden, begleitet von Schafen, ab 10 Uhr früh gegenüber der Behörde zu einer Mahnwache versammelten. Gleichzeitig fand in Arequipa eine Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern statt, die vom Markt Andrés Avelino Cáceres zur Plaza San Francisco im Zentrum zog. In Cusco blockierten Mitglieder der "Regionalen Föderation der Viehzüchter und Fleischhändler" die Fernstraße nach Abancay.
Nach vierstündigen Verhandlungen im Sitz des Landwirtschaftsministeriums erklärte der Minister Alvaro Quijandría, dass man zu einer Übereinkunft gelangt sei und kündigte die Bildung einer Kommission aus Regierungsvertretern und Repräsentanten der Viehzüchter an, die eine Revision der Steuerregelung für den Sektor vornehmen solle. Außerdem wurde vereinbart, die Verordnung zur Vorauszahlung der Steuern für lebende Tiere, Fleisch, Dünger, Felle und Rindsleder für zwei Monate auszusetzen, während man nach einem Konsens sucht, und den Notstand für den Sektor zu erklären, um nach Wegen zu suchen, seine Entwicklung zu fördern.
Am 15. Januar veröffentlichte die nationale Steuerbehörde SUNAT die Resolution, mit der die Aussetzung des Systems der Steuervorauszahlung bis zum 15. März offizielle Wirkung erhielt. Am gleichen Tag kündigte der Vorsitzende der "Nationalen Front der Viehzüchter", Fernando Bravo, die Aussetzung des Generalstreiks für zwei Monate an, und warnte, dass man den Streik fortsetzen werde, wenn die Regierung innerhalb dieser Frist keine angemessene Steuerregelung für den Sektor findet.
Bauern besetzen einen Teil der Landwirtschaftskooperative Túpac Amaru in Junín
Bewaffnet mit Knüppeln und Steinen besetzten am 2. Januar rund 300 Bauern der Dorfgemeinschaften des Distrikts Ondores in der Provinz Junín Land der Landwirtschaftskooperative (SAIS) Túpac Amaru-Atocsaico, dessen Besitz sie beanspruchen. Sie fordern, dass die Justiz endlich ein abschließendes Urteil in dem Gebietsstreit spricht, der seit mehr als 30 Jahren andauert. Die Bauern quartierten sich in Zelten auf dem besetzten Gebiet ein, um auf die Ankunft von Behördenvertretern zur Lösung des Problems zu warten. Die SAIS (Landwirtschaftsgemeinschaft von sozialem Interesse) wurden während der Agrarreform der Militärregierung der siebziger Jahre aus enteignetem Besitz der Großgrundbesitzer unter teilweiser Einbeziehung der traditionellen Dorfgemeinschaften gebildet und sind in der Praxis staatliche Unternehmen.
Am 7. Januar gelangten die Bauern von San Juan de Ondores und Vertreter der SAIS Túpac Amaru zu einer vorläufigen Einigung in dem Konflikt, indem sie vereinbarten, bis zum Gerichtsbeschluss auf Gewaltmaßnahmen zu verzichten. Außerdem erklärten sich die Bauern bereit, die 11300 Köpfe Vieh der Kooperative zurückzugeben, die sie in ihren Besitz gebracht hatten.
Bauern der Provinz Espinar in der Region Cusco traten in einen 24-stündigen Streik
Am 16. Januar traten die Bewohner von 58 Dorfgemeinschaften, die in der "Bauernföderation des Bezirks Espinar" (Cusco) organisiert sind, in einen 24-stündigen Streik, um zu fordern, dass der Notstand für den Bereich Landwirtschaft erklärt und die Verordnung zur Vorauszahlung der Verkaufssteuer rückgängig gemacht wird. Außerdem verlangten sie von der Regierung, dass sie ihnen Kredite und Subventionen gewährt. Im Rahmen ihrer Proteste blockierten sie die Straßen, die die Provinz mit den Städten Arequipa und Cusco verbinden. Die Sprecher der Streikenden erklärten, dass sie in einen unbefristeten Streik treten werden, wenn die Regierung ihre Forderungen nicht erfüllt.
Protestmarsch der Cocabauern in Tingo Maria
Ausgerüstet mit Nationalflaggen, Schildern und Spruchbändern demonstrierten am 5. Januar rund 800 Cocabauern im Zentrum der Stadt Tingo Maria, um von der Regierung zu verlangen, dass sie den Beschwerden an das Innenministerium über eine Vernichtungsaktion von Cocafeldern vom 4. Oktober nachgeht, bei der chemische Mittel aus der Luft versprüht wurden, die bei mehr als 200 Bewohnern der Ortschaft Chintaquilla zu Vergiftungserscheinungen hervorgerufen hat. Während der Demonstration erklärte die Sekretärin für Organisationsfragen der Konföderation der Landwirte der Cocaanbaugebiete von Peru (Conpaccp) Elsa Malpartida, dass durch die die Aktion Hunderte von Hektar Anbauflächen von Bananen, Yucca, Süßkartoffeln und anderer Nutzpflanzen in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Außerdem beschuldigte sie die Regierung, dass sie die Bevölkerung dazu bringt, zu gewaltsamen Mitteln zu greifen, indem sie alle Türen für Verhandlungen geschlossen hat und die Forderungen der Gremien und Gewerkschaften des Landes ignoriert.
Cocabauern kündigen einen 24-stündigen Streik an
Am 11. Januar beschlossen die Cocabauern von Aguaytía in der Provinz Padre Abad die Durchführung eines 24-stündigen Streiks mit Straßenblockaden und Schließung aller Läden der Stadt. Der Sprecher der Bauern, Flavio Sánchez, erklärte, dass diese Entscheidung gefällt worden sei, nachdem der Chef der Devida (Organisation für die Vernichtung von nicht autorisierten Cocapflanzungen), Nils Ericsson, angekündigt habe, dass die Organisation in diesem Jahr 8000 Hektar Cocapflanzungen vernichten werde.
PROTESTE UND STREIKS DER ARBEITER UND ANGESTELLTEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST
Die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes setzten trotz der verkürzten Arbeitszeit in den Sommermonaten ihre Streiks und Proteste fort. In Ica streikten die Arbeiter der Stadtverwaltung, worauf sich die Straßen der Stadt mit Müll füllten. Die Angestellten der Staatsanwaltschaft forderten eine Angleichung ihrer Bezüge an die der Justizangestellten. Die Hafenarbeiter protestierten gegen die Reduzierung der Tarife für die Nutzung der peruanischen Häfen. Und die unter der Diktatur Fujimori rechtswidrig entlassenen Arbeiter und Angestellten der öffentlichen Unternehmen und Institutionen setzten den Kampf um die Anerkennung ihrer Rechte fort.
In Ica streiken die Arbeiter der Stadtverwaltung
Am 6. Januar zogen rund 600 Arbeiter der Stadtverwaltung, die sich in einem unbefristeten Streik befinden, in einem Protestmarsch durch die Straßen der Stadt, um vom Bürgermeister die Zahlung des ihnen zustehenden Weihnachtsgeldes zu verlangen. Als die Demonstranten versuchten, auf den Hauptplatz der Stadt vorzudringen, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
In der zweiten Streikwoche hatten sich in den Straßen der Stadt rund 300 Tonnen Müll angesammelt, und die Experten der "Sanität für Umweltverschmutzung" (Saneamiento Ambiental) entdeckten 16 Stellen, die ein hohes Maß an Verseuchung aufwiesen. Die Stadtverwaltung blieb hart gegenüber den Forderungen der Streikenden und beschloss, 180 Arbeiter zu entlassen. Nach einem Widerspruch, den die Gewerkschaft bei der Beauftragten für die Prävention und Lösung von Konflikten einlegte, erklärten sich durch deren Vermittlung die Arbeiter bereit, den Streik zu beenden, doch die Kommune weigerte sich einzulenken und erklärte, dass sie die Kündigungen nicht zurücknehmen werde.
Angestellte der Staatsanwaltschaft fordern eine Erhöhung ihrer Bezüge
Nachdem die Justizangestellten durch einen langandauernden Streik im Vorjahr eine Erhöhung ihrer Bezüge erreicht hatten, begannen die Angestellten der Staatsanwaltschaft mit Protestaktionen, um eine Angleichung ihrer Gehälter durchzusetzen. Am 14. Januar versammelten sich rund 100 Verwaltungsangestellte der Staatsanwaltschaft vor dem Büro der obersten Staatsanwältin, Nelly Calderón, im achten Stock des Hauptsitzes der Behörde in der Avenida Abancay in Lima und verlangten von ihr, dass sie ihre Forderung nach der Erhöhung ihrer Bezüge unterstützen solle. Die Angestellten drohten mit einem unbefristeten Streik, wenn ihre Forderungen nicht umgehend erfüllt werden.
Am 17. Januar führten die Verwaltungsangestellten der Staatsanwaltschaft einen 24-stündigen Warnstreik durch, um die Zahlung einer Sonderprämie durchzusetzen, wie sie die Justizangestellten erhalten haben. Eine Kommission der Beschäftigten verhandelte mit der Junta der Oberstaatsanwälte, die erklärten, dass sie ihre Forderungen unterstützen.
Am 18. und 19. Januar setzten die Angestellten ihre Proteste mit einem teilweisen Streik in den Vertretungen der Staatsanwaltschaft in Lima fort. Die Verwaltungsangestellten und Gerichtsmediziner der Staatsanwaltschaften in den Provinzen kündigten an, dass sie sich in den folgenden Tagen den Protesten anschließen werden.
Am 19. Januar zogen Hunderte von Angestellten der Staatsanwaltschaften von Lima in einem Protestmarsch zum Kongress und zum Wirtschaftsministerium. In einem anschließenden Gespräch zwischen dem Oberste Referent für Haushaltsfragen des Wirtschaftsministeriums, Nelson Shack, und Vertretern der Angestellten, zeigte Shack den Sprechern der Streikenden den Entwurf eines vom Ministerium bereits bewilligten Regierungsdekrets, mit dem eine Sonderzahlung von 600 Soles für jeden Angestellten angeordnet wurde. Daraufhin kündigten die Sprecher der Gewerkschaft die Aufhebung des Streiks an, da sie ihre Hauptforderung erfüllt sahen.
Rechtswidrig entlassene Angestellte des öffentlichen Dienstes protestieren vor dem Sitz des Arbeitsministeriums
Am 14. Januar hielt eine umfangreiche Gruppe von ehemaligen Angestellten des öffentlichen Dienstes, die unter der Diktatur von Fujimori rechtswidrig entlassen wurden, eine Kundgebung vor dem Sitz des Arbeitsministeriums ab, um vom Arbeitsminister zu verlangen, dass er das Gesetz über kollektive Entlassungen befolgt und die darin vorgesehenen Maßnahmen zur Entschädigung der Betroffenen umsetzt.
Warnstreik der Hafenarbeiter von Callao
Am 16. Januar traten die Hafenarbeiter des Staatlichen Hafenbetriebes (Empresa Nacional de Puertos - Enapu) im Hafen von Callao in einen zweistündigen Warnstreik und drohten, dass sie in den nächsten Tagen mit gestaffelten Streiks beginnen werden, wenn das Verkehrsministerium bei der Neufestlegung der Tarife ihre Positionen nicht berücksichtigt. Die Arbeiter forderten, dass die Regierung und die Justiz sich gegen die Reduzierung der Tarife in den peruanischen Häfen aussprechen, die ab 1. Februar in Kraft tritt. Der Generalsekretär der Gewerkschaft der Arbeiter der Enapu (Sitenapu) erklärte, dass die neuen Tarife den Betrieb innerhalb kurzer Zeit in die Insolvenz treiben könnten.
Am 28. Januar gab die Justiz einer Klage von Enapu statt, in der das Unternehmen Ositran angezeigt hatte, weil die Organisation nicht berechtigt ist, über die Höhe der Tarife zu entscheiden, und eine einstweilige Verfügung verlangt hatte, um die Tarifsenkung außer Kraft zu setzen.
In Piura protestierten Staatsangestellte gegen das neue Grundsatzgesetz für Beförderungen im öffentlichen Dienst
Am 20. Januar zogen in der Stadt Piura Tausende von Staatsbediensteten in einer zweistündigen Demonstration durch die Straßen der Stadt, um gegen das neue Grundsatzgesetz für Beförderungen im öffentlichen Dienst zu protestieren. Die Demonstration endete mit einer Kundgebung vor der Kathedrale, bei der die Sprecher der Demonstranten die Regierung beschuldigten, sie beabsichtige mit dem neuen Gesetz, langjährig Beschäftigte zu entlassen, um die Stellen mit ihren eigenen Leuten zu besetzen, und für den Fall weitere Protestaktionen ankündigte.
Angestellte des Parlaments protestieren gegen die Kürzung ihrer Gehälter
Am 24. Januar führten die Angestellten des Parlaments in der Halle der "verlorenen Schritte" des Kongressgebäudes eine überraschende Protestkundgebung gegen ein Notdekret durch, mit dem der Regierung ihre Bezüge von bisher 16 auf 14 Monatsgehälter gekürzt hat.
Am 31. Januar fasste die Verfassungskommission einen einstimmigen Beschluss, durch den die Dekrete, mit denen die Zahl der jährlichen Gehälter für die Angestellten des Staatsapparats von 14 auf 16 heruntergesetzt waren, widerrufen wurde.
Ärzte der Sozialversicherung und des Gesundheitsministeriums kündigen Streiks an
am 30. Januar kündigen wir Ärzte, Krankenschwester, Zahnärzte und Apotheker der Krankenhäuser der Sozialversicherung für den 8. Februar einen landesweiten Streik an, wenn bis dahin ihre Forderungen nicht aufgegriffen worden sind. Die Angestellten der Sozialversicherung erklärten, dass mit dem vom Präsidenten erlassenen Dringlichkeitserlaß 002-003/2005 eine ihre Rechte, die sich in achtzehn Jahren, widerrufen werden. Am gleichen Tag erklärte Julio Vargas La Fuente, der Vorsitzende der Vereinigung der Ärzte des Gesundheitsministeriums (ANMMS), das die Ärzte in den Krankenhäusern des Gesundheitsministeriums am 1. März in einen landesweiten unbefristeten Streik treten werden, wenn sich das Ministerium bis dahin nicht bereiterklärt, Verhandlungen aufzunehmen, um die Forderungen der Ärzte zu erfüllen.
Am 31. Januar informierten die technischen Assistenten der Krankenhäuser der Sozialversicherung über ihren Beschluss, sich ab dem 16. Februar dem Streik, den die Ärzte am 8. Februar beginnen werden, anzuschließen.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmengesetz für den öffentlichen Dienst kündigte der Gewerkschaftsverband CGTP Protestaktionen an
Am 15. Januar kündigte der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes CGTP (Confederación General de Trabajadores del Perú), Mario Huamán an, dass das Gremium aufgrund des Abbruchs der Verhandlungen über das Rahmengesetz für den öffentlichen Dienst ab dem 20. Januar Protestaktionen durchführen werde. Er beschuldigte die Regierung, dass ihr "der politische Wille" fehle, die Vorschläge der Beschäftigten aufzugreifen.
Am 20. Januar marschierten Tausende von Mitgliedern der CGTP durch die Straßen von Lima zum Kongress, um gegen die Beschneidung der Rechte der Arbeiter im allgemeinen und das geplante neue Rahmengesetz für den öffentlichen Dienst im besonderen zu protestieren. Weitere Demonstrationen fanden in Arequipa, Trujillo, Chiclayo, Talara, Piura, Tumbes, Puno und Juliaca statt.
Der Vorsitzende der CGTP, Mario Huamán, erklärte während der Demonstration in Lima, dass die Forderungen einiger Unternehmer zur weiteren Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer einzig die Armut und die Arbeitslosigkeit verstärken werden. Außerdem lehnte er das Rahmengesetz für den öffentlichen Dienst ab und kündigte an, dass die CGTP eine Verfassungsklage dagegen einreichen werde. Bei einem Gespräch mit dem Präsidenten des Kongresses, Antero Flores Aráoz, forderte er die Regierung auf, das Gesetz nicht anzuwenden, denn es zielt auf die Entlassung Tausender Staatsbediensteter ab, weil man glaubt, auf diese Art eine Reform des Staates zu bewirken. Die CGTP vertritt dagegen, dass eine wirkliche Reform des Staates nur durch die Wiederherstellung demokratischer Grundsätze mittels einer neuen Verfassung erfolgen kann, die von einer verfassungsgebenden Versammlung erarbeitet werden muss und nicht vom derzeitigen Parlament, das nur noch den Rückhalt von 8% der Wähler hat und dem es an Kompetenz mangelt.
PROTESTE DER BESCHÄFTIGTEN IM TRANSPORTWESEN
Die Gremien der Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr im Süden des Landes traten in einen neuen überregionalen Streik, um gegen die übermäßige Erhöhung der Beiträge zur gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung und die hohen Benzinpreise zu protestieren. Gleichzeitig protestierten die Fahrer und Eigentümer von zu Bussen umgebauten Lastwagen gegen die Anforderungen für die vom Verkehrsministerium angeordnete Registrierung dieser Fahrzeuge.
Gremien des öffentlichen Verkehrs treten in einen 24-stündigen überregionalen Streik
Am 20. Januar traten mehrere Gremien des öffentlichen Verkehrs in den Regionen Arequipa, Tacna, Moquegua, Puno, Cusco und Apurímac in einen überregionalen 24-stündigen Streik gegen die übermäßige Erhöhung der gesetzlichen Haftpflichtversicherung (Seguro Obligatorio de Accidentes de Tránsito - SOAT) für Kraftfahrzeuge. Der Protest richtete sich außerdem gegen die hohen Benzinpreise, sowie gegen die Selektive Verbrauchssteuer (Impuesto Selectivo al Consumo - ISC). für den Sektor.
In Puno und Juliaca blockierten die Streikenden lange Abschnitte der Straßen nach Arequipa, Desaguadero, Juliaca, Huancané und Lampa, sowie in Richtung Cusco, so dass reisende Händler und Touristen Fußmärsche von bis zu fünf Stunden auf sich nehmen mussten, um aus den Städten zu gelangen. Ähnlich war die Lage in Cusco. Auch in Arequipa kam der öffentlich Nah- und Fernverkehr fast vollständig zum Erliegen, während die Beschäftigten des Transportwesens eine Protestdemonstration im Zentrum der Stadt durchführten. Der Sprecher der Einheitsgewerkschaft des Transportwesens von Arequipa beklagte, dass die Versicherungsgesellschaften die gesetzliche Vorschrift zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung ausgenutzt haben, um die Prämien von 95 auf 400 Dollar zu erhöhen.
Auf der anderen Seite suspendierten die Beschäftigten des Güterverkehrs ihren für den 20. Januar angesetzten Streik aufgrund der Fortschritte, die sie bei den Verhandlungen mit dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation erzielt haben. Sie fordern von der Regierung das Einfrieren der Preise der Mautgebühren, solange die Einnahmen nicht für die Verbesserung der Straßen verwendet werden, die Überprüfung der Waagen an den Kontrollstellen, die die Einhaltung der Gewichtsgrenzen überwachen, oder eine flexiblere Anwendung der Ordnungsstrafen bei der Überschreitung des zulässigen Höchstgewichts.
Die Fahrer der zu Bussen umgebauten Lastwagen treten in einen 24-stündigen Streik
Am 20. Januar traten die Fahrer und Eigentümer von zu Bussen umgebauten Lastwagen, die wegen ihrer günstigen Preise vor allem von der ärmeren Bevölkerung benutzt werden, in einen 24-stündigen landesweiten Streik aus Protest gegen eine Verordnung des Verkehrsministeriums, mit der die technische Überprüfung und Registrierung dieser Transportmittel eingeführt wird. Der zuständige Referent des Verkehrsministeriums erklärte angesichts der Proteste, dass die Verordnung auf jeden Fall bestehen bleibt und die Frist für die technische Überprüfung und Registrierung der Busse dieser Art unweigerlich am 18. Februar ausläuft, und kündigte an, dass alle bis dahin nicht angemeldeten Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden.
Busfahrer besetzen aus Protest gegen die Annullierung ihrer Konzession den Sitz der Stadtverwaltung
Am 25. Februar besetzten rund 500 Busfahrer des Unternehmens Víctor Raúl Haya de la Torre, die die Route Trujillo-Laredo bedienen, aus Protest gegen die Annullierung ihrer Konzession mehrere Stunden lang den Sitz der Verwaltung für Transport und Verkehr der Stadtverwaltung von Trujillo. Ausgerüstet mit Töpfen, Bestecken und Spruchbändern drangen sie gegen 11.20 Uhr in das Gebäude ein und verlangten eine Unterredung mit dem Bürgermeister, um über eine Lösung ihres Problems zu verhandeln. Schließlich gelang es ihnen, mit dem Rechtsberater der Gemeinde, Javier Estrada, zu sprechen, der ihnen erklärte, dass die am 14. Januar erfolgte Annullierung der Konzession wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten ausgesprochen wurde, wie zum Beispiel der Vorführung von nicht registrierten Fahrzeugen bei der technischen Überprüfung. Der Sprecher des Unternehmens "Víctor Raúl Haya de la Torre", Oscar Prado Minchola, bezeichnete den Beschluss der Gemeinde dagegen als einen Willkürakt, der auf eine offensichtliche Bevorzugung des Unternehmens Santa Catalina zurückzuführen ist, das auf derselben Route verkehrt.
REGIONALE PROTESTE
Die Protestaktionen gegen korrupte und unfähige Kommunalpolitiker und Regionalbehörden und die Vernachlässigung der Provinzen durch die Zentralregierung gingen auch im neuen Jahr weiter. Daneben äußerten sich erneut Proteste der Bewohner von Bergbauregionen und Abbaugebieten von Erdgas gegen die Umweltverseuchung durch die Bergbau- und Erdölgesellschaften.
Bauernwachen von Cajamarca verlangen den Rücktritt des Bürgermeisters
Eine Gruppe von Mitgliedern der Bauerwachen und Einwohnern des Distrikts Pulan in der Provinz Santa Cruz/ Cajamarca, die bereits in den letzten Dezembertagen mit Protestaktionen gegen den Bürgermeister begannen, dem sie schlechte Amtsführung und mangelnden Einsatz für die Belange der Bevölkerung vorwerfen, richteten am 3. Januar eine Wache vor dem Eingang des Rathauses ein, um dem Amtsträger den Zugang zu seinem Büro zu verwehren. Gleichzeitig versammelten sich mehrere Tausend Bewohner der Provinz auf dem Platz vor dem Rathaus und forderten, dass stellvertretende Bürgermeister das Amt übernimmt.
Der Bürgermeister erstattete Anzeige wegen diverser Morddrohungen und verlangte das Eingreifen der Staatsanwaltschaft und der Polizei, damit er seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen könnte. Daraufhin wurde am 15. Januar ein größeres Polizeikontingent nach Pulan verlegt, um das besetzte Rathaus zu räumen.
Bewohner von Pucallpa in Ucayali fordern den Abschluss des Baus der Fernstraße Federico Basadre
Am 12. Januar traten die Bewohner von Pucallpa in einen 24-stündigen Streik, um zu fordern, dass die Asphaltierung der Fernstraße Federico Basadre zu Ende gebracht wird. Der Vorsitzende der "Einheitsfront zum Kampf für die Interessen von Ucayali" (Asociación Única de Lucha de los Intereses de Ucayali), Angel López Panduro, erklärte, dass das Gremium zu diesem Mittel gegriffen habe, weil die regionalen Behörden und die Zentralregierung ihre Zusagen nicht eingehalten haben und noch immer 170 km der Straße nicht asphaltiert seien.
In Tumbes bewerfen protestierende Bürger den Bürgermeister mit Müll
Am 19. Januar zogen rund 1000 Einwohner von Tumbes zum Bezirksrathaus und luden eine Tonne Müll vor dem Eingang ab. Die Protestaktion richtete sich gegen den Bürgermeister, der sich weigert, eine Mülldeponie zu bauen und stattdessen den städtischen Müll weiter auf einem Müllabladeplatz im Bezirk San Juan de la Virgen abladen will.
Bewohner von Huánuco streiken gegen die Erhöhung von Verwaltungsgebühren und Abgaben
Am 20. Januar streikten die Bewohner von Huanuco gegen die Einführung des "Systems der Verwaltung von Abgaben" (SAT) ab dem 1. Januar 2005, da damit eine Erhöhung von Steuern und Gebühren für Dienstleistungen der Stadtverwaltung verbunden ist. Die große Mehrheit der Bewohner Stadt unterstützte die Protestaktion, zu der die Regionale Einheitsfront (Frente Unitario Regional - FUR) und die Nachbarschaftsversammlungen aufgerufen hatten. Der öffentliche Nahverkehr stellte den Betrieb ein, und Läden, Märkte, Behörden und private Institutionen blieben geschlossen. Der Protest endete mit einer Demonstration und einer Kundgebung vor dem Rathaus der Stadt.
In Loreto kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Urwaldindianern und Marinesoldaten
Am 21. Januar kam es zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Marineinfanteristen und Urwaldindianern der Volksgruppe der Cocama Cocamilla, die an den Ufern des Flusses Nanay im Disktrikt Punchana in Loreto ansässig sind, als die Marine versuchte, Teile des Territoriums der Eingeborenen zu besetzen. Angeführt von einem Offizier, näherten sich die Soldaten am Morgen den Siedlungen der Indianer, um mit ihnen über eine Lösung des Problems zu sprechen. Doch das autoritäre Verhalten der Militärs erregte die Wut der Indianer und sie griffen die Soldaten an. In dem anschließenden Handgemenge schlugen die Indianer die Soldaten ins Gesicht und nahmen ihnen die Gummiknüppel ab, mit denen sie sich zu wehren versuchten. Als sie merkten, dass sie die Situation nicht unter Kontrolle bekommen würden, wählten die Soldaten den Weg des Rückzugs, nicht ohne vorher noch einige Tränengasbomben zu werfen, um die Angreifer zu vertreiben.
Einwohner von Majes (Arequipa) verprügeln den Bürgermeister
Am 24. Januar verprügelten aufgebrachte Einwohner des Distrikts El Pedregal in der Provinz Majes (Region Arequipa) den Bürgermeister Víctor Huarca Usca, als sie erfuhren, dass diese reine Ehrung für zwei Parlamentarier plante, die ihren Besuch angekündigt hatten.
Bewohner von Puruchuco im Distrikt Ate in Lima protestierten wegen der Unterbrechung von Straßenbauarbeiten
Am 24. Januar protestierten Hunderte von Bewohnern des Distrikts Ate in Lima mit Unterstützung des Bürgermeisters gegen die Unterbrechung des Baus der Verbindungsstraße zwischen der Avenida Javier Prado, einer wichtigen West-Ost-Achse in Lima, und der Fernstraße ins Zentrum des Landes. Während der Protestaktion blockierten sie die Fernstraße und verursachten einen langen Stau. Die Arbeiten waren unterbrochen worden, weil in der Gegend archäologische Reste aus der Prä-Inkazeit gefunden worden waren. Der Bürgermeister von Ate, der die Aktion unterstützte, erklärte, dass es bereits eine Resolution des Nationalen Instituts für Kultur (Instituto Nacional de Cultura) gäbe, die den Weiterbau der Straße für unbedenklich erkläre, da die archäologische Fundstelle mehr als 100 m von der Straße entfernt liege. Die Bewohner des Distrikts versprechen sich von der Fertigstellung der Straße die wirtschaftliche Entwicklung der Gegend.
Bewohner der Provinz La Convención/ Cusco fordern eine neue Untersuchung über die Umweltschäden durch auslaufendes Erdgas des Projekts Camisea
Eine öffentlichen Anhörung in der Dorfgemeinschaft Shivangoreni vom 24. Januar, auf der der Minister für Energie und Bergbau und das Unternehmen Pluspetrol das Umweltgutachten für den Abbau von Erdgas im Sektor 56 der Erdgasvorkommen von Camisea vorstellte, wurde durch den Protest von Indianern des Stammes der Machiguengas und Bauern der Provinz La Convención in Cusco unterbrochen, die ein neues Gutachten über die Umweltschäden forderten, die entstanden sind, als am 22. Dezember durch ein Leck in der Gaspipeline größere Mengen verflüssigtes Erdgas austraten. Die Demonstranten warfen dem Unternehmen vor, es habe in seinem Gutachten die Folgen des Vorfalls verharmlost. Aufgrund des Boykotts der Bauern musste die öffentliche Anhörung, eine von mehreren, die nach dem Gesetz vorgeschrieben sind, um das Projekt Camsiea ausweiten zu können, abgebrochen werden.
Indios vom Stamm der Uros nehmen einen Parkhüter des Naturschutzgebiets als Geisel
In einer Protestaktion gegen Unregelmäßigkeiten bei der Landvergabe nahmen am 26. Januar rund 300 Bewohner der schwimmenden Inseln der Uros im See Titicaca in Puno einen Angestellten des Nationalen Instituts für natürliche Ressourcen (Instituto Nacional de Recursos Naturales - INRENA) als Geisel und hielten ihn 27 Stunden lang auf der Insel Uros-Tribuna fest. Mit dieser Aktion forderten sie die Schaffung eines Schutzgebiets der Uros Chulluni auf einem Gebiet von 38180 Hektar, das alle Schilfgebiete der inneren Bucht des Sees umfasst. Am selben Tag hielten die Uros kurzfristig auch den Staatsanwalt Juan Coayla Ponce fest, der an Bord eines Patrouillenbootes der Marine zu den Inseln gelangt war, um mit den Indios zu verhandeln. Doch durch die Vermittlung des Präfekten von Puno wurden er und seine Mitarbeiter nach 20 Minuten wieder freigelassen. Nach intensiven Verhandlungen zwischen Vertretern der Uros und der lokalen Behörden kam es zu einem direkten Gespräch zwischen dem Bürgermeister der Insel Uros-Chulluni, Juan Coila, und dem Chef des Inrena, Leoncio Álvarez Vásquez, die eine Einigung ermöglichten.
Die Bewohner von Huarmey kündigen einen regionalen Streik an
Das Kampfkomitee der Provinz Huarmey (Ancash) kündigte am 23. Januar an, dass die Bewohner der Provinz am 3. Februar einen unbefristeten regionalen Streik beginnen werden, um gegen die Umweltschäden zu protestieren, die das Bergbauunternehmen Antamina in der Region verursacht. In seinem Streikaufruf erklärte das Komitee, dass der Streik andauern wird, bis eine hochrangige Kommission aus Regierungsvertretern in die Provinz reist, um über eine Lösung des Problems zu verhandeln.
Bauern von Lambayeque protestieren in Chiclayo gegen den Bergbau
Am 29. Januar demonstrierten rund 2500 Bauern in de Straßen der Stadt Chiclayo für den Widerruf der Bergbaukonzessionen und die Verteidigung der Umwelt. Sie fürchten, dass durch den Bergbau das Wasser des Flusses Chancay und seiner Nebenflüsse verschmutzt wird, mit denen sie ihre Felder bewässern und die den Stausee von Tinajones nähren. An der Demonstration beteiligten sich auch rund 1000 Mitglieder der Bauernwachen von Santa Cruz, Jaén und San Ignacio.
PROTESTE DER BAUARBEITER
Bauarbeiter führten wiederholt Protestaktionen im Kampf um Arbeitsplätze durch, die teilweise gewaltsame Formen annahmen.
Es kam verstärkt zu Protestaktionen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen von Bauarbeitern im Disput um Arbeitsplätze.
Bei Protesten von Bauarbeitern in Los Olivos / Lima gab es sieben Verletzte
Am 14. Januar erschien eine Gruppe von etwa 30 Bauarbeitern auf der Baustelle zur Erweiterung des Einkaufszentrums Megaplaza in Distrikt Los Olivos in Lima. Angesichts der Weigerung der Baustellenleitung, sie anzustellen kam es zu einer gewaltsamen Auseiandersetzung, bei der sieben Personen verletzt wurden.
In Chiclayo demonstrieren arbeitslose Bauarbeiter für Arbeit beim Straßenbau
Am 19. Januar demonstrierte in Chiclayo eine Gruppe von Bauarbeitern vor dem Sitz der Präfektur der Stadt, um zu fordern, dass sie beim Bau der Straße Chiclayo - Chongoyape berücksichtigt werden. Mit Banderolen und Sprechchören verlangten die Arbeiter, dass der Präfekt seine Zusage einhält, bei der mit dem Bau beauftragten Firma Camargo und Correa für die Anstellung von 22 arbeitslosen Arbeitern einzutreten. Der Präfekt forderte die Polizei an, um die Situation unter Kontrolle zu halten, und erklärte den Vertretern der Arbeiter später in seinem Büro, dass das Unternehmen frei sei einzustellen, wen sie wolle.
Bauarbeiter protestieren gegen den Ausschluss von Gewerkschaftsmitgliedern bei der Stellenvergabe
Am 20. Januar führte eine Gruppe von Bauarbeitern an einer Baustelle in der Avenida Peru im Stadtteil San Martín de Porres in Lima eine Protestkundgebung durch, weil kein einziges Gewerkschaftsmitglied für die Arbeiten eingestellt worden war. Während der Protestaktion kam es zu einem Zusammenstoß mit einer Straßenbaubrigade der Armee, die Ausbesserungsarbeiten an der Straße vornahm, bei dem der Bezirksführer der Föderation der Bauarbeiter, Jaime Guevara Lazarte, durch einen Schuss verletzt wurde.
UND AUSSERDEM ...
Proteste gegen den Tod eines ambulanten Händlers durch den Sicherheitsdienst der Bezirksverwaltung von San Isidro in Lima
Während einer Razzia gegen informelle Händler am 5. Januar griff eine Gruppe von Sicherheitsleuten der Bezirksverwaltung von San Isidro in Lima den 20-jährigen Christian Freddy Venancio Huapaya an, als dieser sich gegen die Beschlagnahme seiner Waren wehrte, und tötete ihn. Als die Polizei zwei Stunden nach dem Vorfall 12 Mitglieder des Sicherheitsdienstes festnahm und zum Kommissariat von Orrantia schaffte, um sie zu verhören, versammelten sich die ambulanten Händler des Bezirks in einer spontanen Protestkundgebung vor dem Gebäude, um Gerechtigkeit zu fordern. Später schlugen sie die Scheiben des Polizeiwagens ein, mit dem die Beschuldigten der Mordkommission überstellt wurden. Nachdem zunächst behauptet worden war, die Leiche des Opfers weise keine Zeichen von Gewaltanwendung auf, stellte sich bei der Obduktion heraus, dass der ambulante Händler durch Erwürgen gestorben war.
Studenten besetzen das Gebäude der Universität in Cusco
Am 6. Januar besetzten mehr als 300 Studenten der Universität San Antonio Abad in Cusco das Universitätsgebäude. Die Studenten, die der Fakultät für Sozialwissenschaften angehören, fordern die Absetzung des Dekans der Fakultät, Aurelio Carmona, dem sie schlechte Amtsführung vorwerfen. Ein Vertreter der Studentenvertretung erklärte, dass der Dekan in den zwei Jahren seiner Amtsführung weder etwas für die Verbesserung der Lehre noch für die Modernisierung der Infrastruktur getan hat.
Kleine und mittlere Unternehmer erwägen Proteste gegen das Freihandelsabkommen mit den USA
Am 7. Januar erklärte der Rat der Organisationen der Mikro-, Klein- und mittleren Unternehmen von Peru (Compymep) den Beginn einer ständigen Tagung, um die Durchführung von Protestaktionen gegen die Missachtung der Interessen dieses Sektors durch die Regierung bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA zu koordinieren. Laut Erklärungen der Sprecher des Gremiums bedroht das Abkommen mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze. Als konkrete Gegenstände der Analyse durch den Rat nannten sie den Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA, die Rücknahme des Systems der Vorauszahlung der Verkaufssteuer und die Beachtung der Interessen der ambulanten Händler.
Mütter von Carabayllo protestieren gegen die Kürzung der Mittel für das Hilfsprogramm "Vaso de Leche"
Obwohl die Regierung versichert hat, dass die Zuschüsse für das Ernährungshilfsprogramm "Vaso de Leche" für dieses Jahr gleich bleiben, zogen Mütter des Bezirks Carabayllo in Lima am 13. Januar in einem Protestmarsch zum Sitz der Präsidentschaft des Ministerrat, um gegen eine mögliche Kürzung der Fördermittel für das Programm, wie sie die Regierung zunächst angekündigt hatte, zu protestieren. Vertreterinnen der Bezirksorganisation des Programms erklärten, dass sie zu diesem Mittel gegriffen hätten, weil sie den Erklärungen der Regierung misstrauen.
Fischer kündigen einen landesweiten Streik an
Am 20. Januar kündigte der Vorsitzende der Nationalen Vereinigung der kleingewerblichen Fischereiunternehmen einen 48-stündigen Streik für den 22. und 23. März dieses Jahres an, wenn das Wirtschafts- und Finanzministerium bis dahin keine Maßnahmen zur Unterstützung des Sektors ergreift. Er forderte außerdem die Verabschiedung eines Gesetzes zur Förderung der kleingewerblichen Fischerei.
Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Straßenhändlern und dem Sicherheitsdienst der Bezirksverwaltung von Surco (Lima) gab es mehrere Verletzte
Am Vormittag des 25. Januar versuchten Dutzende von Straßenhändlern, die zwei Monate zuvor aufgrund einer richterlichen Verfügung aus den angrenzenden Straßen des Marktes von Monterrico vertrieben worden waren, ihre Plätze wieder zu besetzen. Es kam zu mehreren gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Händlern und den Sicherheitsleuten des Bezirks, bei denen es mehrere Verletzte gab, bis sich die Händler schließlich unverrichteter Dinge zurückzogen. Bei ihrem Vorgehen beriefen sie sich auf eine richterliche Anordnung, die ihnen die Rückkehr an ihre angestammten Plätze gestattet.
Mütter von San Martín de Porres in Lima protestieren gegen die Anforderungen zur Beteiligung am Programm "Vaso de Leche"
Während einer neuen Protestkundgebung versuchten am 31. Januar mehr als 200 Mütter aus dem Distrikt San Martín de Porres in Lima das Bezirksrathaus zu stürmen, weil die Gemeinde von ihnen verlangt hatte, dass sie die Geburtsurkunden ihrer Kinder vorlegen, damit diese weiter am Ernährungshilfsprogramm "Vaso de Leche" teilnehmen können.
|
| |
