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Soziale Proteste in Peru

JUNI 2008

Proteste von Bergarbeitern in Lima Proteste um die Modifikation des Gesetzes zur Gewinnbeteiligung
Die geplante Modifikation des Gesetzes zur Gewinnbeteiligung am Abbau der Bodenschätze sorgte weiter für Konflikte. Dabei standen auf der einen Seite die Interessen der Bergarbeiter, die auf eine Verabschiedung des neuen Gesetzes drängten, weil damit ihre Gewinnbeteiligung erhöht werden soll, auf der anderen die der Regionen, die sich gegen die Gesetzesänderung wehrten, weil es ihren Anteil an den Gewinnen beschneidet.

Das Gesetz über die Gewinnbeteiligung verpflichtet Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten zur Zahlung eines Gewinnanteils an die Beschäftigten. Der Prozentsatz variiert je nach Branche. Für die Bergbauunternehmen beträgt er 8% der Gewinne. Mit dem Dekret 892 aus dem Jahr 1996 wurde eine Obergrenze von 18 Monatsgehältern für den Gewinnanteil der Beschäftigten festgelegt. Wenn die Gewinne diesen Betrag überschritten, ging der Überschuss in einen Fonds zur Förderung von Beschäftigung und Infrastrukturmaßnahmen, (Fondoempleo), der von den Bergbauregionen verwaltet wurde. Je nach Wirtschaftlichkeit der Bergbauunternehmen handelte es sich dabei um beträchtliche Summen, die teilweise einen wichtigen Anteil der Einnahmen der Regionalregierungen ausmachten. So erhielt beispielsweise die Region Ancash im Jahr 2007 140 Millionen US-Dollar aus den Gewinnüberschüssen des Unternehmens Antamina. Die Region Arequipa bekam 135 Millionen US-Dollar, während die Einnahmen aus den Konzessionsgebühren, dem sogenannten "Canon Minero", lediglich 35 Millionen US-Dollar betrugen. Die geplante Modifizierung des Gesetzes sieht die Aufhebung der Obergrenze von 18 Monatsgehältern und die Verteilung der gesamten 8% an die Beschäftigten vor, wobei auch die Arbeiter der Subunternehmen berücksichtigt werden sollen, die durch die Änderung des Gesetzes über die mittelbare Beschäftigung mit den regulären Arbeitern gleichgestellt werden sollen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Regierungspartei APRA kommen den Interessen der "Nationalen Gesellschaft für Bergbau, Erdöl und Energie" (Sociedad Nacional de Minería, Petróleo y Energía) entgegen, die auf diese Art ohne Mehrausgaben die Lohnforderungen der Bergarbeiter erfüllen und weitere Arbeitskämpfe verhindern will. Demzufolge drängten die Bergarbeiter auf die Verabschiedung beider Gesetzentwürfe, während die Regionen gegen die Beschneidung ihrer Einnahmen aus den Gewinnüberschüssen der Bergbauunternehmen protestierten.

Proteste von Bergarbeitern in Lima Am 4. Juni versammelten sich Hunderte von Mitgliedern der Nationalen Föderation der Berg- und Metallarbeiter aus verschiedenen Landesteilen in Lima und marschierten zum Kongress, wo sie ein Memorandum übergaben, in dem sie die Verabschiedung des Gesetzes über die Gewinnbeteiligung, des Gesetzes über die Subunternehmen und die Regulierung der Rentenansprüche der Bergarbeiter durch die Schaffung eines Pensionsfonds forderten. An der Demonstration nahmen unter anderem Arbeiter der Unternehmen Los Quenuales, Antamina, Shougang und Casapalca teil. Luis del Castillo, der Vorsitzende des Gremiums, drohte mit einem landesweiten unbefristeten Streik ab dem 16. Juni, wenn das Parlament die Forderungen der Bergarbeiter nicht erfüllt. "Die Parlamentarier ziehen auf verdächtige Art die Debatte der Gesetzentwürfe in die Länge, und alles deutet darauf hin, dass der Einfluss der Bergbauunternehmen bis in die Legislative hineinreicht", erklärte der Gewerkschaftsführer. Eine Gruppe von Gewerkschaftlern wurde im Kongress vom Vizepräsidenten des Parlaments Aldo Estrada empfangen, der ihnen versprach, dass das Rentengesetz für die Beschäftigten im Bergbau am folgenden Tag im Plenum debattiert werden wird. Juvenal Ordóñez, Parlamentarier der Nationalistischen Partei (PNP) erklärte, dass seine Fraktion ihren Widerstand gegen die Änderung des Gesetzes über die Gewinnbeteiligung aufgegeben hat, nachdem sie festgestellt hat, dass diese nicht nur die fest angestellten Arbeiter, sondern auch die Beschäftigten der Subunternehmen begünstigen wird. Er kündigte an, dass er einen Antrag zu einer neuen Abstimmung über das Gesetz im Plenum einbringen wird, falls die Wirtschaftskommission des Parlaments nicht ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gibt.

Regionaler Streik in Ancash Während am 5. Juni die Mitglieder der Bergarbeiterföderation auf die Zustimmung der Wirtschaftskommission zum Gesetz über die Gewinnbeteiligung und dessen Weiterleitung ins Plenum zu seiner Verabschiedung hofften, fand in der der Region Ancash ein 24-stündiger regionaler Streik gegen das Gesetz statt, zu dem die Verteidigungsfront von Ancash aufgerufen hatte. An der Kampfmaßnahme beteiligten sich alle lokalen Verteidigungsfronten und Gewerkschaften. Nachdem sie erfuhren, dass die Wirtschaftskommission die Sitzung wegen mangelnder Anwesenheit verschoben hatte, wurden die Protestaktionen freiwillig beendet. Zum Abschluss wurde jedoch ein 48-stündiger regionaler Streik beschlossen, wenn die Verabschiedung des Gesetzentwurfs weiterverfolgt wird. Im Laufe des Tages versuchte der Präsident der Regionalregierung von Ancash, César Álvarez, zusammen mit den Abgeordneten Otárola, Malqui und Calderon im Kongress in Lima Unterstützung für einen alternativen Gesetzentwurf der Nationalistischen Partei (PNP) zu gewinnen, der vorsieht, dass die Bergbauunternehmen eine Gewinnsteuer von 6% zahlen, die direkt an die Regionen geht, und die Arbeiter der Subunternehmen bei der Gewinnbeteiligung berücksichtigt werden. Alvarez warf dem Premierminister Del Castillo vor, dass er die Föderation der Bergarbeiter ausnutzt, um sie gegen die Regionen auszuspielen, und forderte ihn auf, den Mut zu zeigen, stattdessen die Steuern der Bergbauunternehmen zu erhöhen und die Arbeiter der Subunternehmen mit den fest angestellten Beschäftigten gleichzustellen.

Yehude Simon, Präsident der Regionalregierung von Lambayeque und Koordinator der Nationalen Versammlung der Regionalregierungen, vertrat am 8. Juni, dass ein Kompromiss zwischen den Interessen der Bergarbeiter und der Regionen über die Verteilung der Gewinnüberschüsse gefunden werden müsse, da das Land andernfalls vor einem ernsten sozialen Konflikt steht. Der Vorsitzende der Bergarbeiterföderation Luis Castillo entgegnete darauf, dass die Aufhebung der Obergrenze für den Gewinnanteil der Arbeiter nicht verhandelbar ist, und wies darauf hin, dass die Bergarbeiter ihre speziellen Interessen vertreten und die 12 Regionen, die nach Verabschiedung des Gesetzes leer ausgehen werden, ihrerseits ihre Forderungen gegenüber der Regierung erheben müssen. Er forderte die Präsidenten der Regionalregierungen auf, ihre Ansprüche zu überdenken und zu verstehen, dass "die Verfassung eingehalten werden muss" und etwas zur Verbesserung der Situation der 85.000 Arbeiter der Subunternehmen getan werden muss. Ferner bekräftigte er, dass die Bergarbeiter unwiderruflich am 30. Juni in den Streik treten werden, wenn bis dahin das Gesetz nicht verabschiedet ist.

Regionaler Streik in Ancash Regionaler Streik in Ancash Am 11. Juni kam es in der Region Ancash zu neuen Protestaktionen, die sich nicht nur gegen die Beschneidung der Gewinnbeteiligung der Regionen an den Gewinnen der Bergbauunternehmen richteten sondern gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung im Allgemeinen. An den Protesten in Form von Straßenblockaden, Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen beteiligten sich Tausende von Bürgern der Region, allen voran viele Bürgermeister der Bezirke und Provinzen. In der Regionalhauptstadt Huaraz versammelten sich Delegationen aus den Andengebieten der Region, um nach einem Protestmarsch durch die Straßen der Stadt eine Kundgebung auf der Plaza de Armas abzuhalten. An der Demonstration beteiligten sich auch Delegationen verschiedener Gewerkschaften wie die der Beschäftigten des Gesundheitssektors und der Bauarbeiter. Währenddessen bekräftigte der Generalsekretär der Bergarbeiterföderation, Luis Castillo, dass das Gremium nicht bereit ist, mit den Regionen über die Rechte der Arbeiter zu verhandeln und auf jeden Fall am 30. Juni in einen unbefristeten Streik treten wird, wenn das Parlament bis dahin nicht die Gesetze über die Gewinnbeteiligung, über den Rentenfonds der Bergarbeiter und die Gleichstellung der Arbeiter der Subunternehmen beschlossen hat.

Wie angekündigt, trat am 30. Juni die Föderation der Bergarbeiter in einen unbefristeten Streik, an dem sich am ersten Tag nach Angaben des Generalsekretärs Luis Castillo 23.000 Beschäftigte, ca. 42% der Mitglieder, beteiligten. Castillo informierte, dass sich in den folgenden Tagen nach und nach alle 67 Einzelgewerkschaften, die der Föderation angehören, dem Streik anschließen werden. Nachdem die Legislaturperiode zu Ende gegangen war, ohne dass die Gesetze über die Gewinnbeteiligung und den Rentenfonds der Bergarbeiter verabschiedet worden waren, forderten die Bergarbeiter nunmehr deren Verabschiedung durch die Ständige Kommission des Parlaments und kündigten an, dass sie den Streik nicht beenden werden, ehe diese erfolgt ist.

Arbeiter des Bergbauunternehmens Doe Run kämpfen um ihre Arbeitsplätze
Am 2. Juni versammelte sich eine Gruppe von Bauarbeitern, die für das Bergbauunternehmen Doe Run tätig waren, vor dem Personalbüro der Firma in La Oroya und forderte lautstark die Einhaltung einer schriftlichen Zusage des Unternehmens, sie nach und nach in ein festes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Anders als vereinbart, hatte Doe Run Anfang Juni nur 8 Arbeiter fest übernommen, während der Rest zum 31. Mai gekündigt wurde. In den folgenden Tagen setzten die Arbeiter ihre Protestaktionen fort, die darin gipfelten, dass sich am 4. Juni mehrere Demonstranten am Eingangstor der Kirche Inmaculada anketteten. Unterstützt von ihren Ehefrauen und Kindern, forderten sie die Intervention des Arbeitsministeriums.

Streik der Arbeiter des Bergbauunternehmes Cerro Verde in Arequipa
Am 10. Juni traten in der Region Arequipa die Arbeiter des Bergbauunternehmens Cerro Verde, das von dem Konzern Freeport-McMoRan Copper & Gold Inc. kontrolliert wird, in einen unbefristeten Streik, um die Einhaltung des Tarifvertrages zu fordern. Am 12. Juni kamen Vertreter der Gewerkschaft, des Unternehmens und des Arbeitsministeriums zusammen, um über eine Lösung des Konflikts zu verhandeln. Die Arbeiter setzten den Streik aus, nachdem die Regionale Direktion des Arbeitsministeriums diesen am 16. Juni für illegal erklärte, weil die Anmeldefrist nicht eingehalten worden war. Cerro Verde produzierte im Jahr 2007 273.960 Tonnen Kupfer und damit 23% der Kupferproduktion von Peru.



Regionaler Streik in Moquegua Die Region Moquegua protestierte gegen die Neuverteilung der Konzessionsgebühren aus dem Bergbau
Die Bevölkerung der Region Moquegua protestierte mehr als zwei Wochen lang gegen die von der Regierung eingeführten neuen Kriterien bei der Verteilung der Konzessionsgebühren aus dem Bergbau, durch den die Region beträchtliche finanzielle Einbußen hätte hinnehmen müssen.

Die Region Moquegua forderte, dass die Verteilung der Gelder aus den Konzessionsgebühren für die Bergwerke Cuajone (Moquegua) und Toquepala (Tacna) des Unternehmens Southern Peru weiterhin auf der Grundlage der Ausbeute von Metallen und anderen Bodenschätzen erfolgt und nicht nach der Menge des abgebauten Erzes oder der Erde, die bewegt wurde, wie es der Artikel 4 des neuen Dekrets 029-2004-EF festlegte. Wie der Bürgermeister von Ilo erklärte, würde die Region Moquegua durch die Anwendung dieses Gesetzes 280 Millionen Soles weniger erhalten, denn nach einer Berechnung des Wirtschaftsministeriums für das Jahr 2007 erhielte die Region lediglich 181 Millionen Soles, während die Region Tacna 711 Millionen Soles bekommen würde.

Regionaler Streik in Moquegua Aus diesem Grunde traten am 4. Juni soziale Organisationen und Gewerkschaften der Region Moquegua in einen 48-stündigen regionalen Streik gegen die vom Wirtschaftsministerium verfügte Aufteilung der Konzessionsgebühren zwischen den Departements Tacna und Moquegua. Demonstranten blockierten die wichtigsten Straßen, und Streikkommandos zogen durch die Städte Moquegua und Ilo. Geschäfte und öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen, und der Unterricht an den Schulen wurde abgesagt. Währenddessen befanden sich der Präsident der Regionalregierung, Jaime Rodríguez, und 20 Bürgermeister der Region in Lima, um über eine Lösung des Konflikts zu verhandeln. Die Protestaktion endete am 5. Juni mit dem Beschluss, am Montag, den 9. Juni einen unbefristeten regionalen Streik zu beginnen, wenn die Regierung bis dahin keinen Lösungsvorschlag unterbreitet hat. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Verhandlungsdelegation aus Lima eingetroffen war und über den Vorschlag des Premierministers Jorge del Castillo berichtet hatte, keine weiteren Protestaktionen zu unternehmen, bevor nicht der Verhandlungsweg ausgeschöpft sei. Obwohl sich die Bevölkerung zunächst weigerte, diesen Vorschlag anzunehmen und dafür plädierte, den regionalen Streik unbefristet fortzusetzen, ließ sie sich schließlich von den politischen Führern der Region überzeugen, sich vorübergehend zurückzuziehen, um sich mit Vorräten einzudecken und die Proteste mit neuer Kraft wieder aufzunehmen.

Da die Regierung erwartungsgemäß innerhalb der gesetzten Frist keinen neuen Vorschlag unterbreitet hatte, trat die Region Moquegua am 9. Juni, wie angekündigt, in einen unbefristeten Streik, dem sich die große Mehrheit der Bevölkerung anschloss. Tausende von Demonstranten beteiligten sich an der Blockade der Panamericana Süd, die sich auf die Gegend von Montalvo in der Nähe der Stadt Moquegua und Cruce del Ratón bei der Stadt Ilo konzentrierte. Damit wurden nicht nur die Region Moquegua sondern auch die Region Tacna weitgehend vom Rest des Landes abgeschnitten und der Verkehr in Richtung Chile war lahm gelegt. Geschäfte, Märkte und öffentlichen Einrichtungen blieben geschlossen. Eine Verhandlungskommission reiste erneut nach Lima, und bemühte sich in Gesprächen mit der Regierung. Parlamentariern und Vertretern von Southern Peru um eine Lösung des Problems. Bei einem Treffen mit dem Premierminister Jorge del Castillo schlug dieser den Vertretern von Moquegua vor, entweder eine Schiedskommission einzuberufen, die Gerichte anzurufen oder sich mit den Vertretern der Region Tacna an einen Verhandlungstisch zu setzen. Der Bürgermeister von Moquegua Edmundo Coayla erklärte dazu, dass diese Vorschläge die Delegation in keiner Weise überzeugten und folglich die Protestaktionen fortgesetzt werden. Er wies darauf hin, dass die Forderungen der Region von einem großen Teil der Parlamentarier unterstützt werden.

Bürgermeister von Moquegua Am 11. Juni begannen 14 Bürgermeister aus Moquegua in Lima einen Hungerstreik, nachdem ein Treffen mit dem Premierminister Jorge del Castillo abgesagt worden war. Gleichzeitig traten in Moquegua 14 Personen in einen Hungerstreik. Die Panamericana und die Küstenstraße wurden weiter an verschiedenen Stellen von Tausenden von Demonstranten blockiert. Außerdem wurden Blockaden an weiteren Straßen sowie an der Eisenbahnlinie zum Hafen von Ilo, die Southern Peru für den Güterverkehr benutzt, errichtet. Die Städte Moquegua und Ilo waren vom Rest des Landes isoliert. In Ilo blockierten Demonstranten zudem die Zufahrtsstraßen zur Raffinerie von Southern Peru. Die Gewerkschaft der Beschäftigten von Southern Peru kündigte an, dass sie sich dem unbefristeten Streik anschließen wird, wenn nicht kurzfristig die Forderungen der Region erfüllt werden.

Am 14. Juni, dem 5. Streiktag, machte sich aufgrund der Blockade der Panamericana in der Region Tacna die Knappheit von Lebensmitteln und Treibstoff bemerkbar. Es gab keinerlei Anzeichen einer Lösung des Konflikts. Erneute Gespräche der Verhandlungskommission der Region Moquegua mit dem Premierminister Del Castillo verliefen ergebnislos, und auch Verhandlungen zwischen den Regionen Moquegua und Tacna kamen nicht zustande. Der regionale Streik dauerte unvermindert an. Während die Regierung leichtfertig von "einer Minderheit, die die Straßen blockiert" sprach, kam es zu ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Am Abend des 15. Juni lieferten sich Tausende von Demonstranten eine Straßenschlacht mit der Polizei, als diese in der Gegend namens "Cruce del Ratón" versuchte, die Zufahrtsstraße zur Raffinerie von Ilo zu räumen.

Die Bürgermeister von Moquegua forderten den Premierminister Del Castillo erneut auf, der Bevölkerung seiner Region Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und politischen Willen zur Lösung des Konflikts zu zeigen, bevor er Bedingungen stellt. Auf der anderen Seite zeigten sich die Vertreter der Region Tacna ebenso unnachgiebig. Der Präsident der Regionalregierung von Tacna, Hugo Ordóñez, erklärte, dass seine Region nicht bereit sei, auch nur auf einen Sol zugunsten von Moquegua zu verzichten, da das Gesetz die bestehende Verteilung stützt. Er forderte die Regierung auf, angesichts der Verknappung von Lebensmitteln und anderen Gütern "Ordnung im Süden des Landes zu schaffen", und kündigte an, dass er an der Spitze einer Delegation nach Lima reisen wird, um mit Vertretern von Moquegua zu verhandeln, betonte dabei jedoch ausdrücklich, dass die Verteilung der Konzessionsgebühren aus dem Bergbau nicht zur Debatte ständen.

Regionaler Streik in Moquegua Regionaler Streik in Moquegua Am 16. Juni spitzte sich der Konflikt zu, als 60 Polizisten bei dem Versuch, die Blockade an der Brücke Montalvo zu räumen, in die Hände einer aufgebrachten Menge fielen und in der Kirche Santo Domingo festgesetzt wurden. Vorausgegangen war ein gewaltsamer Zusammenstoß, bei dem es Dutzende Verletzte gab. Der Chef der 11. Direktion der Polizeiregion Süd, General Alberto Jordán Brignole, wurde gezwungen, das Scheitern der Polizei öffentlich einzugestehen und die Bevölkerung wegen des Angriffs auf sie um Entschuldigung zu bitten. Er ordnete den Rückzug der Polizei aus der Konfliktzone an, da sie "die Situation nicht mehr kontrollieren könne". Am Nachmittag erreichten Vertreter der Defensoría del Pueblo, dass 21 verletzte Polizisten freigelassen wurden. Der Premierminister Jorge del Castillo, der zunächst jedes Gespräch abgelehnt hatte, solange die Polizisten weiter festgehalten werden, fand sich am Nachmittag schließlich doch zu Gesprächen mit der Verhandlungskommission von Moquegua bereit. Der Lösungsvorschlag, den er unterbreitete, wurde jedoch von zwei der drei Bürgermeister der Provinzen der Region abgelehnt. Zenón Cuevas, der Vorsitzende der Verteidigungsfront von Moquegua bekräftigte die Entschlossenheit der Bevölkerung, den Kampf fortzusetzen, bis die Regierung einer angemessenen Erhöhung der Einnahmen der Region aus den Konzessionsgebühren des Bergbaus zustimmt.

Am folgenden Tag wurden durch die Vermittlung der Defensoría del Pueblo und der katholischen Kirche alle festgehaltenen Polizisten freigelassen. Bis zu 5000 Demonstranten harrten am Ort des Zusammenstoßes an der Brücke Montalvo aus, zu denen rund 600 Arbeiter des Bergwerks Cuajone des Unternehmens Southern Peru stießen. In den Städten war das normale öffentliche Leben weiter lahm gelegt, und die knappen Lebensmittel wurden zu vollkommen überhöhten Preisen verkauft. Der Verteidigungsminister Ántero Flores Aráoz erklärte, dass die Regierung über die Verhängung des Ausnahmezustands in der Region beraten wird.

Die Fronten bewegten sich auch am folgenden Tag nicht. Während die Mahnwache an der Brücke Montalvo andauerte, stagnierten die Verhandlungen, und der Premierminister erklärte wie schon zuvor, dass die Regierung sich sofort nach der Beendigung der Proteste um eine Lösung bemühen würde, eine Aussage, die der Führer der Verteidigungsfront von Moquegua, Zenón Cuevas, als eine Erpressung bezeichnete. Er erinnerte daran, dass die Region Moquegua seit vielen Monaten versucht hat, ihre Forderungen auf dem Verhandlungsweg durchzusetzen, ohne irgendetwas erreicht zu haben.

Am 19. Juni kam es schließlich nach 13-stündigen Verhandlungen zu einer Einigung. Der Premierminister als Repräsentant der Zentralregierung und die Vertreter der Region Moquegua unterzeichneten ein Abkommen aus 8 Punkten, in denen die Einnahmen aus dem Bergbau und die Durchführung von öffentlichen Projekten in jedem einzelnen Distrikt festgelegt wurden. Der Region Moquegua wurden 447 Millionen aus den Konzessionsgebühren des Bergbaus zugesagt, eine Summe, die nahe an den 489 Millionen Soles lag, die ursprünglich gefordert wurden. Daneben wurde die Einrichtung eines technischen Arbeitskreises vereinbart, der die Umsetzung des Abkommens ermöglichen soll. Wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Dokuments begannen die Demonstranten die Straßenblockaden an der Brücke Montalvo und an anderen Orten zu räumen, und der Fernverkehr in Richtung Tacna, Arequipa und Lima begann wieder zu rollen. Auch in Ilo kehrte die Normalität auf die Straßen zurück.

Die regionalen und lokalen politischen Führer von Tacna beriefen dagegen sofort nach Bekanntwerden des Abkommens eine außergewöhnliche Generalversammlung ein und erklärten, dass sie sich gegen die Vereinbarungen wehren werden, insbesondere gegen den Punkt 3, in dem festgelegt wurde, dass Southern Peru die Buchhaltung für die Bergwerke Cuajone in Moqueguar und Toquepala in Tacna trennt. "Dann müssen auch das Wasser, das für die Verarbeitung des Erzes in Cuajone verwendet wird und aus Tacna kommt, und die Umweltschäden, die in Moquegua hervorgebracht werden und unser Departement schädigen, getrennt werden", forderte der Regionalrat Julio Peralta in einer Sitzungspause. Der Präsident der Regionalregierung von Tacna, Hugo Ordóñez, der sich in der Hauptstadt befand, ersuchte den Premierminister um ein dringendes Gespräch.


Regionaler Streik in der Provinz Alto Amazonas
Mit der Beteiligung der Mehrheit der Bevölkerung trat die Provinz Alto Amazonas in der Region Loreto am 5. Juni in einen 24-stündigen Streik, um gegen das Festhalten der Regierung an einer Reihe von Gesetzesinitiativen zu protestieren, die das Vordringen von internationalen Konzernen in die Urwaldgebiete erleichtern werden.

Regionaler Streik in Alto Amazonas Ein zentraler Punkt des Forderungskatalogs der "Front zur Verteidigung und Entwicklung von Alto Amazonas" (FREDESAA), die zu dem Streik aufgerufen hatte, war die Ablehnung des Gesetzentwurfs Nr. 840/2006-PE zur "Förderung von Privatinvestitionen für die Wiederaufforstung und die Forstwirtschaft", bekannt als "Urwaldgesetz", das es ermöglichen soll, Konzessionen zur Nutzung zeitweilig ungenutzter Gebiete der Stammesgemeinschaften und Siedler an private Investoren zu vergeben. Außerdem wurde das Dekret Nr. 1015 abgelehnt, das den Verkauf des Landes der traditionellen Dorfgemeinschaften in den Anden und Urwaldgebieten einfacher macht, indem es das geltende Gesetz dahingehend ändert, dass nur noch eine einfache Mehrheit der Mitglieder der Dorfgemeinschaft dafür stimmen müssen, während zuvor eine Zweidrittelmehrheit notwendig war. Der Streik wurde am 3. Juni auf einer Delegiertenversammlung der FREDESAA beschlossen, auf der auch die Ergebnisse des letzten Gespräches mit dem Premierminister Jorge del Castillo vom 30. Mai analysiert wurden. Bei diesem Treffen weigerte sich Del Castillo, weitere Zugeständnisse zur Erfüllung der Forderungen der Provinz Alto Amazonas zu machen.

Der Streik ging einher mit Straßenblockaden und Protestmärschen. Die Protestaktionen verliefen ohne größere Zwischenfälle. Am Nachmittag fand in der Provinzhauptstadt Yurimaguas eine zentrale Demonstration statt, an der sich Tausende von Bürgern der Region beteiligten und die von dem Vorsitzenden der FREDESAA, Fernando Fernández Rengifo, und dem Pater Carlos Murayari Amasifuén, dem Vorsitzenden der "Runde der ständigen Konzertation und des Dialogs von Alto Amazonas", angeführt wurde. Fernando Fernández Rengifo rief die übrigen Organisationen von Loreto auf, sich zu vereinigen und dem Streik anzuschließen, um gemeinsam die Integrität des Amazonasgebietes zu verteidigen.


Und außerdem…

Proteste der Beschäftigten des Militärkrankenhauses in Lima Proteste der Beschäftigten des Militärkrankenhauses in Lima
Am 2. Juni versammelten sich Dutzende ehemalige Beschäftigte des Militärkrankenhauses von Lima vor dem Sitz der Institution, um gegen ihre Entlassung zum Ende des Monats Mai zu protestieren, die mit dem Argument erfolgte, dass ihre Arbeitsverträge ausliefen. Laut dem Gewerkschaftsführer Urbano Centeno Huaringa handelt es sich um 102 Angestellte aus der Verwaltung, der Pflege und dem medizintechnischen Bereich, die bereits lange Zeit mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt waren. Die Kündigung erfolgte, weil sie sich weigerten, ihr Arbeitsverhältnis über den "Obersten Rat für Anstellungen und Erwerbungen des Staates" (Consucode) fortzusetzen, was bedeutet hätte, dass sie ihre durch die Beschäftigungsdauer erworbenen Rechte und Vergünstigungen aufgegeben hätten. Centeno kündigte an, dass sie die Intervention des Arbeitsministeriums verlangen, damit es die Verstöße gegen die Rechte der Beschäftigten untersucht.

Konflikt um die Mine Untuca (Puno) forderte ein Todesopfer
Der Ende Mai ausgebrochene Konflikt zwischen den Bauern und informellen Bergarbeiter von Untuca in der Provinz Sandía (Puno) und dem Konsortium Cartagena, dem Konzessionsinhaber der Goldmine Untuca, spitzte sich zu. Die Bewohner der Dorfgemeinschaft hatten am 30. Mai das Bergwerk besetzt und verlangten, dass ihnen 300 ha des Geländes für den eigenen Goldabbau zur Verfügung gestellt werden. Das Unternehmen lehnte diese Forderung mit dem Argument ab, dass dies das Ende des Bergwerks Untuca bedeuten würde. Am 4. Juni endete der erste Versuch von Verhandlungen zwischen Autoritäten der Region und den Besetzer mit einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei. Der Vorfall ereignete sich gegen Mittag im Gebiet Laguna Negra in etwa 15 Km Entfernung vom Bergwerk Untuca, als kurz nach dem Beginn von Verhandlungen mit dem regionalen Direktor des Ministeriums für Energie und Bergbau, Américo Arizaca, und einem Vertreter der Defensoría del Pueblo eine Polizeieinheit anrückte. Die Bauern empfanden diese als Bedrohung und empfingen sie mit Steinwürfen, woraufhin die Polizisten Tränengas warfen und in die Menge schossen. Durch die Schüsse wurde ein 12-jähriges Mädchen getötet, und ein junger Mann von 21 Jahren erlitt so schwere Verletzungen, dass er nach Juliaca ins Krankenhaus überführt werden musste. Weitere fünf Verletzte konnten im Gesundheitszentrum von Untuca behandelt werden. Die Sprecher der Bauern kündigten an, dass sie ihre Protestaktionen fortsetzen werden und am folgenden Tag eine Delegation nach Puno entsenden werden, um eine Pressekonferenz abzuhalten und dem Konsortium Cartagena Verhandlungen anzubieten.

Ärzte von Puno beenden ihren Streik und nehmen Verhandlungen auf
Die Ärzte des Gesundheitsministeriums in der Region Puno setzten ihren am 6. Mai begonnenen Streik fort, mit dem sie Absetzung des regionalen Direktors des Gesundheitsministeriums, Percy Zela Campos, forderten, den sie beschuldigten, die Direktorenposten für die Gesundheitsnetzwerke aufgrund von politischen Seilschaften vergeben zu haben. Deshalb verlangten sie die Neuausschreibung der Stellen und ein öffentliches Bewerbungsverfahren. Nachdem immer noch keine Einigung in Sicht war, kündigte die Ärzteföderation von Puno am 16. Juni eine Radikalisierung des Streiks an. Der Vorsitzende Carlos Molina Delgado drohte damit, dass sie sich am 19. Juni vollkommen aus dem Regionalkrankenhaus "Manuel Núñez Butrón" zurückziehen und alle stationären Patienten entweder entlassen oder in ins Krankenhaus "Carlos Monge Medrano" in Juliaca überweisen werden. Nach 43 Tagen Streik kam es am 19. Juni durch die Vermittlung des Vizegesundheitsministers zu einer Annäherung, und die Ärzte beschlossen den Streik für 90 Tage auszusetzen, um über Verhandlungen mit den regionalen Autoritäten eine Lösung des Konflikts zu suchen.

Krankenhausstreik in Loreto Streik des medizinischen Personals des Gesundheitsministeriums in Loreto
Das medizinische Personal der Einrichtungen des Gesundheitsministeriums in der Region Loreto trat in einen unbefristeten Streik, um die Zahlung der "Außergewöhnlichen Zulage für Pflegekräfte im Gesundheitssektor" (AETAS) durchzusetzen. Wie in anderen Regionen, wurde die Zahlung dieser gesetzlich zugesicherten Zulage eingestellt ausgesetzt, nachdem die Zentralregierung die Zuständigkeit an die Regionen übertragen hatte, ohne jedoch die Finanzierung sicher zu stellen. Am 17. Juni kritisierten Gewerkschaftsführer die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Zentralregierung und kündigten an, dass sie in den kommenden Stunden in einem symbolischen Akt die Schlüssel des Krankenhauses von Iquitos übergeben werden, d. h. sich vollkommen aus dem Krankenhaus zurückziehen und auch keine Notfälle mehr behandeln werden. Wie die Beschäftigten informierten, hatten sie Kontakt mit Vertretern der Regionalregierung und der Zentralregierung in der Hauptstadt, doch alle Gespräche endeten mit bloßen Versprechen und der Entsendung von Delegationen zur Einrichtung eines runden Tisches, die niemals erfolgte. Die Gewerkschaftsführer machten den Präsidenten der Regionalregierung Ivan Vásquez für das Problem verantwortlich, dem sie Unfähigkeit bescheinigten, weil er nicht in der Lage war, die Gelder für die außergewöhnliche Zulage für die Beschäftigten in den Einrichtungen des Gesundheitsministeriums bereitzustellen.


Unbefristeter Streik der Verwaltungsangestellten des Bildungsministeriums
Am 17. Juni traten mehr als 45.000 Angestellte der Schulverwaltungen in einen unbefristeten Streik zur Durchsetzung einer Lohnerhöhung. Wie Juan Silva, der Gewerkschaftsführer der Föderation der Verwaltungsangestellten der Schulen (FENTASE) erklärte, kämpfen sie bereits seit Juli 2007 um höhere Gehälter: "Wir sind die am schlechtesten bezahlten Angestellten der Regierung. Wir erhalten nicht mehr als 600 Soles, die nicht ausreichen, um unsere Familien zu ernähren." Er erinnerte daran, dass der Präsident des Ministerrats Jorge del Castillo ihnen bei verschiedenen Gelegenheiten zusagte, sich für ihre Forderungen einzusetzen, ohne dies in die Tat umzusetzen.

Streik bei den Wasserbetrieben von Lima Streik der Beschäftigten der Wasserbetriebe von Lima
Am 23. Juni traten die Beschäftigten der Wasser- und Abwasserbetriebe von Lima, SEDAPAL, in einen unbefristeten Streik, an dem sich Arbeiter, Techniker und andere Beschäftigte der Betriebsanlagen in Lima und Callao beteiligten. Während der Arbeitsniederlegung garantierte die Gewerkschaft der Beschäftigten von SEDAPAL, die Wasserversorgung durch eine Notbesetzung in den wichtigsten Anlagen der Hauptstadt sicherzustellen. Die Gewerkschaftsführer kündigten jedoch an, dass sie die Notbesetzung abziehen werden, wenn sie kein zufriedenstellendes Angebot erhalten. Am ersten Streiktag zogen Hunderte von Arbeitern in einer Protestdemonstration durch das Zentrum des Stadtteils San Isidro zum Sitz des "Nationalen Fonds für die Finanzierung der unternehmerischen Aktivitäten des Staates" (FONAFE) am Paseo de la República von, wo mehr als 2000 Arbeiter von SEDAPAL eine Umstrukturierung der Gehaltsstufen in der Institution forderten. Diese war von der Gewerkschaft und der Führung von SEDAPAL gemeinsam erarbeitet worden, jedoch von FONAFE bei mehreren Gelegenheiten abgelehnt wurde. Der Generalsekretär der Einheitsgewerkschaft von SEDAPAL, Henry Viera, erläuterte dazu, dass es in dem Unternehmen mehr als 300 verschiedene Gehaltsstufen gibt, weshalb sie eine Angleichung der Gehälter der Beschäftigten fordern, denn für die gleiche Arbeit werden bis zu 20 unterschiedliche Gehälter bezahlt. "Das einzige, was wir verlangen, ist, dass der Haushalt modifiziert wird, der bereits finanziert ist, sodass die Tarife für Wasser oder für anstehende Projekte nicht beeinträchtigt sind", versicherte er. Viera wies darauf hin, dass über Monate die Gewerkschaft alle Möglichkeiten der Verhandlungen ausgeschöpft hat, ohne eine Einigung zu erreichen, und sie sich deshalb gezwungen sah, die Kampfmaßnahmen wieder aufzunehmen, nachdem sie bereits im Dezember 2007 in einen Warnstreik getreten war, in dessen Verlauf sie FONAFE einen Vorschlag vorlegte, den die Leiter der Institution ablehnten. Die Ankündigung, dass sie die Wasserversorgung für die Stadt Lima einstellen werden, wenn sie nicht gehört werden, bewegte die Verantwortlichen von FONAFE zu nachgeben. Nach zweistündigen Verhandlungen vereinbarten die Vertreter der Gewerkschaft und von FONAFE, eine neue Gehaltsstruktur für die mehr als 2000 Arbeiter zu erarbeiten. Daraufhin beschlossen die Arbeiter, den Streik abzubrechen. Die Gewerkschaftsführer wiesen jedoch daraufhin, dass der Streik nur für 15 Tage ausgesetzt wird, damit die Vereinbarungen umgesetzt werden können, und falls dies nicht geschieht, wieder aufgenommen werden wird.

Warnstreik der Ärzte des Gesundheitsministeriums
Am 25. Juni traten die Ärzte der Ärzteföderation von Peru (FMP) und der Nationalen Ärztevereinigung des Gesundheitsministeriums (Anmms) in einen landesweiten 24-stündigen Warnstreik. Aus diesem Grund gab es in den Krankenhäusern und Gesundheitszentren nur einen Notdienst. Die Ärzte versammelten sich zu einer Kundgebung vor dem Sitz des Gesundheitsministeriums in Lima, wo sie den Gesundheitsminister Hernán Garrido Lecca aufforderten das fünf Monate zuvor unterzeichnete Abkommen zu erfüllen. Der Vorsitzende der FMP Julio Vargas warf der Regierung mangelnden Willen zur Lösung der Probleme des Sektors vor und drohte mit einem neuen unbefristeten Streik, wenn sie diese Haltung beibehält.

Warnstreik der Gefängnisangestellten
Am 25. Juni traten mehr als 5000 Angestellten des "Nationalen Instituts für Strafvollzug" (INPE) in einen landesweiten Warnstreik von 48 Stunden, um eine Gehaltserhöhung um 500 Soles monatlich und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. In Lima versammelten sich die Gefängnisangestellten zu Kundgebungen vor den Gefängnissen San Jorge, Lurigancho und Chorrillos. Während die Protestaktion vor dem Gefängnis San Jorge friedlich verlief, kam es in den Gefängnissen Lurigancho und Chorrillos zu einer Straßenschlacht mit der Polizei, die gegen die Demonstranten vorging, weil sie auf offener Straße Reifen verbrannten und Feuerwerkskörper entzündeten. Am folgenden Tag informierten die Gewerkschaftsführer über die Aufhebung des Warnstreiks, nachdem sie zu einer Einigung mit der Leitung des INPE gelangt waren. Die Gewerkschaftsvertreter des Gefängnisses Piedras Gordas und einiger anderer Gefängnisse lehnten diese Entscheidung jedoch ab, weil keine Versammlung einberufen wurde, um darüber abzustimmen, und kein schriftliches Abkommen getroffen wurde.

Armeeangehörige und Polizisten fordern Gehaltserhöhung
Am 26. Juni zogen Hunderte von pensionierten Armeeangehörigen und Polizisten sowie Ehefrauen von Soldaten und Polizeibeamten im aktiven Dienst in einer Protestdemonstration durch das Zentrum von Lima zum Kongressgebäude, um eine Erhöhung ihrer Gehälter und Pensionen zu fordern. An der Aktion beteiligten sich Vertreter von mehr als 70 Vereinigungen. Die Parlamentspräsidentin Mercedes Cabanillas empfing eine Delegation der Demonstranten und versprach, sich dafür einzusetzen, dass ein neues Gehaltssystem eingeführt wird, das eine Anpassung der Gehälter in beiden Institutionen erlaubt. Jorge Rivas, der Vorsitzende der Nationalen Konföderation der Armee und Polizei machte den Präsidenten Alan García für eventuelle weitere Protestaktionen verantwortlich, die notwendig sein könnten, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.