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	Soziale Proteste in Peru MÄRZ 2008 Regionaler Streik in den Amazonasgebieten gegen das "Urwaldgesetz" Der Widerstand der Bevölkerung in den Amazonasgebieten der Regionen Ucayali, Madre de Dios, San Martín, Huánuco, Pasco und Junin gegen den Entwurf des Gesetzes 840 und andere Gesetze, mit denen die Regierung die Konzessionsvorgabe für die wirtschaftliche Nutzung brachliegender Flächen erleichtern will, dauerte an. Die Bewohner der Urwaldregionen lehnen diese Gesetze ab, da insbesondere in diesen Gebieten der Landbesitz oft nicht eindeutig definiert oder legalisiert ist und sie befürchten, dass damit das Territorium der traditionellen Stammesverbände und Dorfgemeinschaften zur Bewirtschaftung an internationale Konzerne übergeben wird, zumal die neuen Gesetze vorsehen, dass die Verfügungsgewalt über nicht bewirtschaftete Flächen wie etwa die Waldgebiete an den Staat übergehen. Die Proteste erreichten ihren Höhepunkt mit einem überregionalen Streik am 17. und 18. März, der im Februar auf dem "1. Gipfeltreffen der Amazonasgebiete" in Pichanaki beschlossen wurde. Die Abgeordnete Janeth Cajahuanca (PNP), die zusammen mit anderen Parlamentariern an dem Treffen teilnahm, informierte am 1. März, dass der Block der Parlamentarier aus den Amazonasgebieten versuchen wird zu vermitteln, um den regionalen Streik abzuwenden. Die Parlamentarier forderten insbesondere ein Treffen des Premierministers Jorge del Castillo mit Vertretern der regionalen Verteidigungsfronten, in denen die Basisorganisationen und Gewerkschaften der jeweiligen Regionen zusammengeschlossen sind und die zu dem regionalen Streik aufgerufen hatten. Die Regierung versuchte indessen, die Opposition gegen ihren Gesetzentwurf zu spalten. Sie lehnte es strikt ab, mit den Vertretern der regionalen Verteidigungsfronten zu verhandeln, "die einem erst eine Pistole an den Kopf setzen und dann einen Termin verlangen", wie der Premierminister Del Castillo erklärte. Außerdem sprach er ihnen das Recht ab, für ihre Regionen zu sprechen, da sie nicht vom Volk gewählt worden seien. Stattdessen traf er sich am 9. März in Puerto Maldonado (Madre de Dios) mit den Präsidenten der Regionalregierungen der fünf Amazonasregionen, um zu versuchen, den Streik zu verhindern. Nach dem Treffen erklärte Del Castillo, dass bei dem "Gesetz zur Förderung privater Investitionen in die Wiederaufforstung und Forstwirtschaft", dem so genannten "Urwaldgesetz", die Positionen der Regionalregierungen sowie die Vorschläge der Abgeordneten während der Debatte im Parlament aufgriffen werden, um es zu verbessern. Dem gegenüber forderte der Vorsitzende der Verteidigungsfront von Ucayali, Romulo Coronado, die Rücknahme des Gesetzentwurfs und bekräftigte die Entschlossenheit der Bevölkerung der betroffenen Gebiete, andernfalls in einen regionalen Streik zu treten. Am 16. März forderte der Präsident der Regionalregierung von Ucayali, Jorge Velasquez, den Vorsitzenden des Agrarausschusses Franklin Sanchez auf, die auf dem Treffen in Puerto Maldonado vorgeschlagenen Änderungen in den Gesetzentwurf einzubringen. Diese bezogen sich insbesondere auf die Unantastbarkeit der Gebiete der traditionellen Stammesverbände und bäuerlichen Dorfgemeinschaften und das Mitspracherecht der Regionalregierungen beim Verkauf oder der Konzessionsvergabe von brachliegenden Flächen. Der regionale Streik vom 17. und 18. März äußerte sich überall in den betroffenen Regionen, wenn auch in verschiedenen Formen und mit unterschiedlicher Intensität. In Loreto und Ucayali bewirkte die Spaltung der Verteidigungsfronten, dass nur ein geringer Teil der Bevölkerung sich den Protesten anschloss. Unter den sieben Provinzen der Region Loreto stellte nur in Alto Amazonas und in Datem del Maraņón die Bevölkerung ihre Aktivitäten ein und ging auf die Straße. In Puerto Maldonado fand eine Protestdemonstration statt, die vor dem Sitz der Regionalregierung mit einer Kundgebung endete. In Ucayali zogen Mitglieder der Verteidigungsfront in einer Protestdemonstration durch die Straßen von Pucallpa. Der Schwerpunkt der Proteste lag in den Urwaldgebieten der Region Junin, wo es an mehreren Orten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kam. Der schwerwiegendste Vorfall, bei dem mehr als ein Dutzend Personen durch Schrotkugeln und Steinwürfe verletzt wurden, ereignete sich im Bezirk Pichanaki in der Provinz Chanchamayo. Dort hatte seit 6 Uhr früh eine Gruppe von Demonstranten die Straße zwischen Chanchamayo und Satipo auf der Höhe der Brücke Pichanaki blockiert und setzte unter anderem einen Polizeiwagen in Brand, als die Polizisten versuchten, sie zu vertreiben. Der Innenminister Alva Castro verstärkte daraufhin die Einsatzkräfte der Polizei und ließ aus Hubschraubern Tränengas auf die Demonstranten werfen, die sich schließlich zurückzogen. Am nächsten Tag fand in Pichanaki eine friedliche Demonstration statt, in deren Verlauf Vertreter der Verteidigungsfront und die Polizeichefs der Region ein Protokoll unterzeichneten, in dem die Bauern direkte Gespräche mit dem Premierminister Jorge del Castillo und die sofortige Zurücknahme des umstrittenen Gesetzes forderten. In Satipo (Junín) kam es dagegen erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen, als eine Gruppe von Demonstranten auf dem Weg nach Pichanaki Ladenbesitzer zum Schließen ihrer Geschäfte zwingen wollte und Reißnägel auf die Straße warf, um den Verkehr zum Stillstand zu bringen. Am Tag nach dem Streik verwehrten sich Vertreter der sozialen Organisationen der Amazonasregionen gegen Anschuldigungen des Innenministers Luis Alva Castro und des Obersten Direktors der Polizei, Octavio Salazar, die behauptet hatten, dass die Guerillagruppe MRTA und die der Bewegung des venezolanischen Präsidenten Chavez nahe stehende "Coordinadora Continental Bolivariana" hinter den Protesten ständen. Der Vorsitzende der Verteidigungsfront von Ucayali, Romulo Coronado, bezeichnete diese Unterstellungen als einen verzweifelten Versuch der Regierung, die Proteste herunterzuspielen und verurteilte die repressiven Maßnahmen, die diese im ganzen Land anwendet. Er erinnerte daran, dass die sozialen Organisationen der Amazonasgebiete mehrmals direkte Gespräche mit dem Premierminister Del Castillo verlangt haben, die dieser ablehnte. Die Präsidentin der "Patriotischen Front von Loreto", Eva Matute, wies darauf hin, dass der 48-stündige überregionale Streik auf dem "1 Gipfeltreffen der Amazonasgebiete" beschlossen wurde, an dem soziale Organisationen der gesamten Region teilnahmen. Der Koordinator des "2. Gipfeltreffens der Amazonasgebiete", Humberto Paredes, betonte, dass die Proteste von der Bevölkerung ausgingen und friedlich verliefen, bis die Polizei eingriff. Er informierte, dass die Vertreter der sozialen Organisationen des Amazonasgebiets die Möglichkeit eines unbefristeten überregionalen Streiks mit der Beteiligung weiterer Regionen erwägen, wenn die Regierung ihre Gesetzentwurf nicht zurückzieht und sich weiterhin weigert, direkte Gespräche mit ihnen aufzunehmen. Proteste gegen das Erdölunternehmen Pluspetrol in Loreto Im Monat März sah sich die argentinische Erdölfirma Pluspetrol Nord auf Grund von Protesten indianischer Stammesverbände zwei Mal gezwungen, ihre Produktion in der Region Loreto einzustellen. Bei den gewaltsamen Protesten gab es drei Tote und rund 25 Demonstranten wurden festgenommen. Am 6. März stellte Pluspetrol auf dem Erdölfeld 8 im Norden von Loreto die Produktion ein, nachdem eine Gruppe von Bewohnern der indianischen Dorfgemeinschaft Pucacuro in der Elektrostation Pavayacu während der Verhandlungen über Ausgleichsleistungen des Unternehmens eine Gruppe von Angestellten in ihre Gewalt brachte, die sie jedoch einige Stunden später freiließ. Pluspetrol informierte, dass die vorläufige Einstellung der Produktion eine Vorsichtsmaßnahme sei, um das Personal zu schützen. Sprecher der Dorfgemeinschaft Pucacuro erklärten, dass sie zu der Maßnahme gegriffen hätten, um Pluspetrol dazu zu bewegen, in das Abkommen über Ausgleichsleistungen für Umweltschäden die Versorgung mit Trinkwasser mit einzubeziehen. Demgegenüber erklärte das Unternehmen, dass die Bewohner von Pucacuro Forderungen stellten, die außerhalb der Rahmenvereinbarungen liegen und deren Umsetzung Sache der Regierung ist. Am 20. März ereignete sich in Andoas eine weitaus schwerwiegenderer Vorfall, als Angehörige der Volksgruppe der Achuar die Betriebsanlagen und Zufahrtsstraßen des Erdölfeldes 1 AB von Pluspetrol sowie den Flugplatz von Andoas besetzten und auf diese Art die Versorgungswege des Unternehmens abschnitten. Die Besetzer, die auch Arbeiter von Pluspetrol sind, forderten eine Gehaltserhöhung von 1000 auf 1500 Soles, die Weiterbildung des Werkstattpersonals, eine stärkere Beteiligung an den Beschäftigungsprogrammen des Unternehmens und ein Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung für die indianischen Dorfgemeinschaften. Das Unternehmen erklärte seinerseits, dass diese Forderungen "vollkommen außerhalb des Kontextes und der vorherigen Vereinbarungen liegen". Die Polizei sandte eine Einsatztruppe aus 90 Polizisten in die Region, um den Flughafen zu räumen. Das Arbeitsministerium und das Ministerium für Energie und Bergbau bildeten eine Sonderkommission und schickten Funktionäre in die Region, um den Konflikt zu lösen. Nachdem die Polizei am folgenden Tag die Kontrolle über den Flugplatz Andoas übernommen hatte, kam es zu einem Schusswechsel, bei dem ein Polizist und zwei Demonstranten getötet. sowie auf beiden Seiten weitere Beteiligte verletzt wurden. Laut einer Pressemitteilung der Polizei ereignete sich der Vorfall um 13:00 Uhr, als eine Polizeipatrouille, die den Flugplatz sicherte, aus dem Hinterhalt mit Kleinkalibergewehren angegriffen wurde. Am Abend informierte der Direktor der Direktion für Sondereinsätze, Oberst Armando Martinez, dass aufgrund des Vorfalls 25 Personen festgenommen wurden, darunter drei mutmaßliche Verantwortliche für den Tod des Polizisten. Martinez informierte weiter, dass eine weitere Polizeieinheit in die Region entsandt worden sei, um die Kontrolle über das Ölfeld 1AB zu übernehmen, und wies darauf hin, dass der größte Teil der Einheimischen Waffen besitzt. Währenddessen konnte die aus Lima entsandte Verhandlungskommission aufgrund des schlechten Wetters nicht nach Andoas gelangen. Am 25. März informierte der Vorsitzende der Föderation der Quechuas von Pastaza, Aurelio Chino Dahua, dass in der Gegend von Soplin größere Mengen Erdöl aus einem lecken Tank von Pluspetrol den Fluss verschmutzen. Der "Koordinator für menschliche Ressourcen - Iquitos" des Unternehmens Pluspetrol Norte, Marco Arellano, antwortete darauf, dass es sie sich nur um kleinste Mengen handelt, die am 20. März aus einem Tank in der Nähe von Capahuari entwichen sind, und wies darauf hin, dass aufgrund der Proteste in Andoas die Reparaturarbeiten an den Tanks nicht vorgenommen werden konnten, weil die Arbeiter sich weigerten, sich dem Risiko eines Angriffs auszusetzen. Am selben Tag nahm Pluspetrol die Produktion auf dem Erdölfeld 1AB wieder auf. Sprecher des Unternehmens informierten, dass sie dabei sind, die Aufnahme von Gesprächen mit der Volksgruppe der Achuar zu koordinieren, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen. Der Präsident der Regionalregierung von Loreto Ivan Vásquez versicherte seinerseits, dass die Achuar eine friedliche Lösung über Verhandlungen anstreben und machte für die Exzesse die zugewanderten Siedler verantwortlich, die auf diese Art ihre eigenen Interessen gegenüber dem Erdölunternehmen verteidigen wollten. Am Vormittag des 26. März demonstrierten die Bewohner von Andoas und Mitglieder verschiedener sozialer Organisationen und Gewerkschaften vor dem Justizgebäude in Iquitos für die Freilassung der 25 während der Proteste gegen Pluspetrol festgenommenen Personen. Nach einer Kundgebung vor dem Gericht versuchten sie, die Tür des Gebäudes zu rammen, um ins Innere zu gelangen. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den 15 Polizeibeamten, die das Justizgebäude bewachten, von denen einer beträchtliche Verletzungen erlitt und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Schließlich gelang es der Polizei, die Demonstranten mit Tränengas zu vertreiben. Die Regionalversammlung von Cusco setzte ihren Widerstand gegen die Gesetze über das nationale Kulturgut fort In Konflikt um das Gesetz zur "Förderung des Tourismus" suchten die politischen Vertreter der Region und der Kommunen von Cusco das Gespräch mit der Regierung, um ein Mitspracherecht durchzusetzen, während die Regionalversammlung von Cusco, in der die verschiedenen Basisorganisationen und Gewerkschaften vertreten sind, weiterhin die Zurücknahme der umstrittenen Gesetzentwürfe 29.164 und 29.167 über die Konzessionsvergabe zur touristischen Nutzung der Kulturdenkmäler forderten. Im Zusammenhang mit dem Konflikt brachte der Koordinator der Regionalversammlung, Efrain Yepez, seine Empörung darüber zum Ausdruck, dass "jetzt bereits mit dem Glauben des Volkes Handel betrieben wird". Er bezog sich dabei auf einen im Januar von Vertretern der katholischen Kirche in Zusammenarbeit mit Privatunternehmen eingeführten "religiösen touristischen Rundgang", der die Kathedrale, die Kirchen von San Blas, Santa Catalina, San Francisco und Santo Domingo mit einschließt und 35 Soles kostet. Laut Yepez wächst die Empörung in der Bevölkerung angesichts der Tatsache, dass sie für den Zugang zu ihrer historischen Kathedrale bezahlen muss. Er informierte, dass sich eine Bürgerinitiative gebildet hat, die die nationalen und ausländischen Touristen auffordert, die überhöhten Preise nicht zu akzeptieren, und den Rücktritt des Bischofs José Antonio Ugarte fordert. Nach drei Wochen ständiger Proteste gegen die Gesetze zur Konzessionsvergabe für die kommerzielle Nutzung der Kulturdenkmäler nahm die Zentralregierung am 8. März Verhandlungen mit den wichtigsten Autoritäten von Cusco auf, um eine Annäherung der Positionen zu erreichen. Die Verhandlungsrunde wurde vom Premierminister Jorge del Castillo angeführt, der sich im Auftrag der Regierung die Ideen, Meinungen und Forderungen der Regional- und Kommunalpolitiker und Vertreter der Gremien und sozialen Organisationen von Cusco anhörte. Das Treffen fand im Flughafengebäude von Cusco statt. Der Premierminister versicherte, dass in Cusco 10 Sitzungen des "Forums zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit des asiatisch-pazifischen Raums" (APEC) stattfinden werden, deren Verlegung die Regierung aufgrund der Proteste angedroht hatte, machte jedoch zur Bedingung, dass in der Zwischenzeit keinerlei Protestaktionen oder symbolische Besetzungen des Flughafens stattfinden werden. Die Zusagen der Regierung sprengten die Einheit der Opposition in Cusco gegen die Zentralregierung. Während die Bürgermeisterin von Cusco, Marina Sequeiros, und der Abgeordnete der UPP, Oswaldo Luizar, die an dem Treffen teilnahmen, die Aufnahme von Gesprächen als positiv bewerteten, erklärte der Koordinator der Regionalversammlung von Cusco, Efrain Yepez, dass er sich durch die Haltung dieser Repräsentanten des Volkes von Cusco verraten sähe. Yepez verdeutlichte, dass an diesen Gesprächen die wirklichen Vertreter der sozialen Organisationen und Gremien der Region nicht teilnahmen und deshalb die Vereinbarungen und Zusagen keinerlei Gültigkeit besitzen, ungeachtet einiger wichtiger Gesten wie der Entschuldigung des Premierministers für seine früheren Ausfälle gegenüber den Protestbewegung. Am 11. März bekräftigte die Regionalversammlung von Cusco, dass sie sich an den Vorbereitungen zu einem 72-stündigen überregionalen Streik gegen die Zentralregierung, den soziale Organisationen von Arequipa, Puno, Tacna und Moquegua organisieren, beteiligen wird, um ihre Proteste gegen die Gesetze 29.164 und 29.177 fortzusetzen. Der Koordinator der Organisation, Efraín Yepez, informierte, dass der Termin des Protests am 15. März in Lima auf einem Kongress des Gewerkschaftsverbandes CGTP beschlossen werden wird. Außerdem kündigte der er eine Volksbefragung an, die vom 6. bis zum 13. April stattfinden wird, um festzustellen, ob die Bevölkerung von Cusco mit der Vergabe von Konzessionen zur wirtschaftlichen Nutzung der archäologischen Stätten des Landes einverstanden ist. Ärzte protestieren gegen Pläne zur Einführung einer neuen Haftpflichtversicherung in den staatlichen Gesundheitseinrichtungen Knapp zwei Monate nach Beendigung ihres unbefristeten Streiks gingen die Mitglieder der Ärzteföderation von Peru erneut auf die Straße, um ihren Protest gegen den Gesetzentwurf über den sogenannten "Risikofonds für medizinische Dienstleistungen" zum Ausdruck zu bringen. Nachdem der Gesundheitsausschuss des Kongresses den Gesetzentwurf über die Schaffung eines Risikofonds zur Entschädigung von Patienten, die durch Fehler des Personals in den medizinischen Einrichtungen des Staates Schaden erleiden, beschlossen hatte und zur Debatte ans Plenum weitergeleitet hatte, brachten die Ärzte ihre Ablehnung gegenüber dem Entwurf zum Ausdruck, den sie als "einseitig" und "schieflastig" bezeichneten, weil er darauf abzielt, die Verantwortung des Staates, was Infrastruktur und Ausstattung angeht, auf die Ärzte zu abzuwälzen. Der Dekan des Ärzteverbandes, Julio Castro Gomez, forderte eine Modifizierung des Gesetzentwurfs, denn "das medizinische Personal ist nicht allein für die Mängel bei der Behandlung verantwortlich". "Die Verantwortlichkeit des Staates sollte mit einbezogen werden. Es kann nicht übersehen werden, dass ein großer Prozentsatz der Behandlungsfehler durch die Mängel und Beschränkungen bei der Infrastruktur, Ausrüstung und Medikamenten entsteht. Es ist einseitig, wenn die Aufmerksamkeit auf die Ärzte konzentriert wird", betonte er. Am 18. März versammelten sich die Mitglieder der Ärzteföderation von Peru vor dem Campo de Marte in Lima zu einer Protestkundgebung gegen das umstrittene Gesetz. Danach begab sich eine Kommission unter der Führung des Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft, Julio Vargas, zum Parlament, um ein Memorandum zu übergeben und der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Maria Sumire, den Standpunkt der Ärzteschaft vorzutragen. Die Ärzte forderten die Rücknahme des Gesetzentwurfes, weil sie der Ansicht sind, dass dies nur die Kosten für die Patienten erhöht, und forderten die Abgeordneten auf, sich stattdessen lieber auf die Aufrüstung der Infrastruktur der staatlichen Gesundheitseinrichtungen zu konzentrieren. Lehrer protestieren gegen Unregelmäßigkeiten bei den Tests für die Vergabe von festen Stellen Nach den Tests für die Vergabe von festen Stellen für Lehrer, die im ganzen Land am 9. März durchgeführt wurden, gab es unzählige Proteste und Betrugsvorwürfe. Am 11. März machten in Chincha Lehrer öffentlich, dass einen Tag vor dem Examen die Antworten für einen Preis von 500 Dollar verkauft worden sind. Außerdem beschuldigten sie die lokale Schulbehörde, dass sie die vom Bildungsministerium vorgesehenen Stellen bereits im Voraus an den Meistbietenden verkauft hat, da es weniger freie Stellen gibt als Kandidaten. Die Lehrer beschuldigten die Funktionäre der lokalen Schulbehörde von Chincha und die Schulddirektoren, für die Zusicherung einer Stelle 10.000 Soles verlangt zu haben. In Lima kosteten die Antworten der Tests am Tag vor dem Examen bis zu 8000 Soles, doch am Tag des Examens stieg der Preis auf 9000 Soles. In der Provinz Coronel Portillo in Ucayali beschwerten sich Hunderte von Dozenten, dass ihnen praktisch die Tür vor der Nase zugeschlagen wurde und sie nicht an den Tests teilnehmen konnten, obwohl sie sich pünktlich eingefunden hatten. Andere Bewerber sahen sich daran gehindert, das Examen abzulegen, weil ihr Name nicht auf der Teilnehmerliste verzeichnet war. Nachdem ein Betrugsfall aufgedeckt worden war, zogen in Trujillo Hunderte von Lehrern in einer Protestdemonstration durch die Stadt und forderten, dass das Examen für ungültig erklärt wird. Die Einheitsgewerkschaft der Lehrer informierte außerdem über weitere aufgedeckte Betrugsfälle in Cajamarca, Puquio und San Martín. Sowohl in Cajamarca als auch in Puquio handelte es sich um Lehrer, die der Regierungspartei APRA angehören. Aufgrund dieser Unregelmäßigkeiten forderte die Lehrergewerkschaft die sofortige Intervention der Obersten Staatsanwaltschaft, um vor der Zusatzprüfung vom 13. März die zahlreichen Anschuldigungen zu klären und Strafanzeige gegen die Verantwortlichen zu erstatten. Der Dekan des Lehrerverbandes Carlos Gallardo Gomez bezeichnete es als besorgniserregend, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse verzögert wurde, es Unregelmäßigkeiten in vielen lokalen Schulbehörden gab und eine große Zahl von Lehrern daran gehindert wurden, an den Tests teilzunehmen, obwohl sie eingeschrieben waren. Die zuständige Staatsanwältin der Obersten Staatsanwaltschaft Gladis Echaíz informierte am 11. März, dass in Cajamarca und Huáncavelica Strafanzeige gegen 16 Personen erstattet wurde, weil sie sich bei dem Examen durch andere Personen vertreten ließen. Am 12. März kündigte der Bildungsminister an, dass an der Zusatzprüfung am folgenden Tag nur 2467 Bewerber teilnehmen werden, womit rund 12.000 Lehrer, die aus verwaltungstechnischen Gründen daran gehindert wurden, die Prüfungen abzulegen, ohne jede Erklärung ausgeschlossen wurden. Der stellvertretende Vorsitzende der Lehrergewerkschaft Wilson Baca beklagte die Position des Bildungsministeriums und wies daraufhin, dass auf einem Treffen mit der Kommission für direkte Verhandlungen das Ministerium zusagte, alle 15.000 Lehrer, die wegen Verwaltungsproblemen nicht am ersten Examen teilnehmen konnten, erneut einzuladen. Er kündigte an, dass die Gewerkschaft angesichts des unfruchtbaren Dialogs mit dem Ministerium eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen und eine Reihe von Protestaktionen im ganzen Land durchführen werde, um die Ungültigkeit der Tests zu fordern. In Trujillo begann eine Gruppe von Lehrern einen Hungerstreik, um die Ungültigkeit des Examens vom 9. März zu fordern. Beim Zusatzexamen am 13. März kam es zu ähnlichen Problemen wie beim ersten Mal. Erneut blieben viele Lehrer ausgeschlossen, weil sie nicht auf den Listen verzeichnet waren. Auf der anderen Seite beklagten sich Dutzende von Lehrern darüber, dass sie erneut zitiert worden waren, obwohl sie beim ersten Mal die Prüfung bereits abgelegt hatten. Am 16. März beklagte der Bildungsminister, José Antonio Chang, dass die Regierung eine große Zahl von Lehrern einstellen muss, die die Tests nicht bestanden haben, für deren Bestehen 14 von 20 Punkten erreicht werden mussten. Wie er informierte, schafften nur 151 von den 183.118 Lehrern, die im ganzen Land am Examen teilnahmen, um eine der 23.700 freien Stellen zu erlangen, diese oder eine höhere Punktzahl. Er kündigte an, dass bei der Vergabe der restlichen Stellen die übrigen Verdienste der Bewerber ausschlaggebend seien werden. Den Vorwurf, dass das schlechte Ergebnis des Tests ein Ausdruck der mangelhaften Qualität des Weiterbildungsprogramms sei, an dem die Lehrer im Vorjahr teilgenommen hatten, wies er zurück, und erinnerte daran, dass der Großteil der Bewerber noch nicht im Schuldienst gearbeitet hat und folglich auch nicht an dem Weiterbildungsprogramm teilgenommen hat. Und außerdem ... Einwohner von Azángaro (Puno) protestieren gegen den Bergbau Im Rahmen eines 48-stündigen Streiks der Bevölkerung der Provinz Azángaro (Puno) am 4. und 5. März gegen die Umweltverschmutzung im Tal des Flusses Ramis durch den informellen Bergbau blockierte eine Gruppe von rund 100 Demonstranten die wichtigsten Zufahrtsstraßen in das Gebiet. Die Polizeidivision in Azángaro informierte, dass die Demonstranten außerdem die sofortige Einrichtung eines Kommissariats im Bezirke Ananea forderten, um den illegalen Bergbau zu unterbinden. Mit dem Ziel, über die Forderungen der Bewohner von Azángaro zu beraten, traf in Lima der Minister für Energie und Bergbau, Juan Valdivia, mit den Bürgermeistern der Ortschaften des Tals des Flusses Ramis zusammen. Während des Gesprächs unterbreiteten die Autoritäten ihre Vorschläge zur Beseitigung der Umweltverschmutzung in der Region. Pensionäre fordern eine Erhöhung ihrer Bezüge Am 5. März versammelten sich Pensionierte Angehörige der Polizei und der Armee zu einer Protestkundgebung vor dem Verteidigungsministerium in Lima, um eine Erhöhung ihrer Pensionsbezüge und Witwenrenten zu fordern. Der Vorsitzende der Föderation der Ruheständler der Polizei von Peru, Julio Cartagena, kritisierte die Politik des derzeitigen Innenministers, Luis Alva Castro. Die Demonstranten blockierten zeitweise mit Steinen einen Teil der Avenida Arequipa. Angeführt von dem Parlamentarier Isaac Meckler, zogen am Tag darauf rund 1000 Mitglieder der "Nationalen Föderation der Pensionäre und Rentner von Peru" in einem Protestmarsch durch die Straßen des Bezirks Miraflores in Lima zum Sitz des Präsidenten des Ministerrats, um dem Premierminister Jorge del Castillo ein Memorandum zu übergeben, in dem sie eine sofortige Erhöhung ihrer Pensionsbezüge, die Wiederherstellung ihrer erworbenen Rechte und die Bildung einer Ministerien übergreifende Kommission zur Überprüfung ihres Forderungskatalogs verlangten. Ein Polizeiaufgebot hinderte die jedoch daran, ihr Ziel zu erreichen. Parlamentarier der APRA legt Gesetzentwurf zur Intervention der Regionen vor Am 11. März legte der Abgeordnete der Regierungspartei APRA José Vargas legte der Fraktion seiner Partei einen Gesetzentwurf vor, durch den die Artikel 102 und 118 der Verfassung geändert werden sollen, um die Möglichkeit einer "Intervention" der Regionalregierungen durch die Zentralregierung einzuführen, wenn erstere gegen die "Einheit, Integrität und Souveränität des Staates verstoßen" und sich nicht der nationalen Gesetzgebung unterordnen. Der Entwurf von Vargas nahm den Vorschlag auf, den 10 Tage zuvor der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts und Mitglied der APRA, Victor Garcia Toma, gemacht hatte. Zuvor hatten bereits verschiedene Vertreter der Regierung wie der Premierminister Del Castillo von der Notwendigkeit gesprochen, "etwas gegen die regionalen Autoritäten zu unternehmen", die versuchen, sich gegen die Politik der Zentralregierung zu stellen. Auch der Präsident Alan Garcia hatte vertreten, dass diejenigen, die sich den nationalen Gesetzen widersetzen, "auf ihren Platz verwiesen werden müssten". Vargas präzisierte, dass seine Gesetzesinitiative der Zentralregierung erlauben wird, die "Aussetzung der Funktionen" der Präsidenten der Regionalregierung zu verfügen, die in einem Akt der Rebellion Verordnungen erlassen, durch die die nationale Politik außer Kraft gesetzt wird und die eine Situation der Nichtregierbarkeit hervorrufen. Der Gesetzentwurf rief die Kritik der Präsidenten der Regionalregierungen vor. Der derzeitige Koordinator der Nationalversammlung der Regionalregierungen, Yehude Simon, beklagte, dass die Regierung und der Kongress sich mit derartigen Themen befassen anstatt die wirklichen Probleme des Landes in Angriff zu nehmen, wie den Drogenhandel, die Inflation und die APEC. Kurz darauf erklärten die Präsidenten der Regionalregierungen von Junin, Vladimiro Huaroc, von Tacna, Hugo Ordoņez, und Huanuco, Jorge Espinosa, ihre Bereitschaft zum Dialog, lehnten es jedoch ab, Beiträge zu dem Gesetzentwurf zu leisten, wie der Präsident des Kongresses Luis Gonzáles Posada vorgeschlagen hatte. Sie kündigten an, dass sie auf dem Treffen der Präsidenten der Regionalregierungen mit dem Präsidenten Alan Garcia am 28. März eine einheitliche und solide Position der Ablehnung gegenüber dem Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen werden. Huaroc erklärte, dass der Gesetzentwurf hirnrissig sei und darauf abzielt, die Führungspositionen der regionalen Autoritäten zu untergraben, die gegen die nationale Politik protestieren. Außerdem stellte er in Frage, ob die Verordnung der Regionalregierung von Puno, mit der diese den Cocaanbau legalisiert hat, eine Intervention der Regionalregierungen rechtfertigt, und verwies darauf, dass bei zahlreichen Gelegenheiten viele Abgeordnete Unsinn fabriziert haben, ohne dass jemand daran dachte, eine Sanktion gegen sie zu verhängen oder sie ihrer Funktionen zu entheben. Ordoņez verwies darauf, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine "antidezentralistische und antidemokratische" Auffassung zum Ausdruck bringt sondern ein doppeltes Spiel der Regierungspartei. "Bei den Treffen, die wir mit dem Präsidenten Garcia und den Ministern hatten, sagten sie uns ihre volle Unterstützung für den Prozess der Dezentralisierung zu, und darüber hinaus vereinbarten wir, dass alle Gesetze, die mit den Regionen zu tun haben, zuvor abgesprochen werden sollten, doch das ist in der Praxis nicht erfolgt", beklagte er. Nach Ansicht von Espinosa ist der Gesetzentwurf ein "Attentat auf die Dezentralisierung" mit dem einzigen Ziel, die Regionen zu schwächen. Er wies darauf hin, dass die APRA nur 2 Präsidenten von Regionalregierungen stellt und darum mit allen Mitteln versucht, die übrigen gewählten Regionalregierungen zu kontrollieren. Er kündigte an, dass sie das Verfassungsgericht und internationale Gerichtshöfe anrufen werden, wenn die APRA auf ihrem Gesetzentwurf besteht. Proteste der Krankenpflegerinnen der Armeekrankenhäuser Nach einer Protestdemonstration am 25. März, die vor dem Generalquartier der Armee in San Borja (Lima) begann, versammelten sich die Mitglieder der nationalen Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen der peruanischen Armee vor dem Eingang des Militärkrankenhauses Sanchez Carrión zu einer Protestkundgebung, um die Auszahlung der ihnen zustehenden Sonderzulage von 100 Soles pro Monat und der Zulage für Krankenpflegerinnen in Leitungspositionen zu fordern.