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	Soziale Proteste in Peru JANUAR 2008 Weitere Proteste in Cusco gegen das Gesetz über die Konzessionsvergabe für die historischen Kulturstätten Obwohl das Parlament das so genannte "Gesetz zur nachhaltigen Förderung von touristischen Dienstleistungen in den Immobilien innerhalb der nationalen Kulturstätten" (Gesetz 29164) modifizierte, setzte die Bevölkerung ihre Proteste gegen die Verordnung, sowie gegen das Gesetz 29167, das den Bau von Hotels und Restaurants im historischen Zentrum und in der Nähe von Kulturstätten regelt, fort und verlangte deren vollständige Rücknahme. Am 6. Februar widerrief die Ständige Kommission des Kongresses zunächst das Gesetz 29164. Nichtsdestotrotz blieb die Regionalversammlung von Cusco bei ihrem Beschluss, am folgenden Tag einen 24-stündigen regionalen Streik durchzuführen, da die endgültige Entscheidung über das Gesetz 29164 von einer zweiten Abstimmung im Parlament sowie von der Zustimmung des Präsidenten Alan Garcia abhängig war. Außerdem blieb das Gesetz 29167 von der Entscheidung des Parlaments unberührt. Der Präsident der Regionalregierung Hugo Gonzales Sayán erklärte seinerseits, dass er an der Protestaktion nicht teilnehmen werde, da das Gesetz es ihm verbietet, stellte es den Beschäftigen des öffentlichen Dienstes jedoch frei, sich daran zu beteiligen. Der Streik vom 7. Februar legte die gesamte Region lahm. Seit den frühen Morgenstunden blockierten Demonstranten die wichtigsten Zufahrtsstraßen der Stadt Cusco. Auch die Straßen zum heiligen Tal der Inkas und die Fernstraßen nach Puno, Arequipa und Apurímac wurden blockiert. Es gab keine öffentlichen Verkehrsmittel, da die Verkehrsunternehmen sich ebenfalls an dem Streik beteiligten. Schulen, Behörden, Märkte, Geschäfte und Banken blieben geschlossen. Das Unternehmen PeruRail, das die Eisenbahnlinie Cusco-Machu Picchu betreibt, stellte den Betrieb aus Sicherheitsgründen ein. In der Stadt Cusco versammelten sich Tausende von Demonstranten, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. In einer zweiten Abstimmung am 13. Februar lehnte das Parlament die Abschaffung des Gesetzes 29164 ab, modifizierte dieses jedoch, indem es die Vergabe von Konzessionen für die Vermarktung historischer Kulturstätten von der Zustimmung der Regionalregierungen und des Nationalen Kulturinstituts abhängig machte. Bezüglich des Gesetzes 29137 über die Vergabe von Lizenzen zum Bau, Ausbau und Umbau von Hotels und Restaurant beschloss das Parlament, dass dieses nicht auf die Kulturdenkmäler anwendbar ist, die das Nationale Kulturinstitut zu einem Bestandteil des nationalen Kulturguts erklärt hat. Daraufhin erklärte der Präsident der Regionalregierung von Cusco, Hugo Gonzales, dass mit den Modifizierungen der Gesetze die Vergabe von Konzessionen für die Bewirtschaftung der Kulturdenkmäler an Privatunternehmen unterbunden worden sei und weitere Protestaktionen keinen Sinn mehr machen. Er versicherte, dass die Regionalregierung keine Genehmigungen an Privatunternehmen vergeben wird, da die Kulturstätten von Cusco durch das Nationale Kulturinstitut angemessen verwaltet und konserviert werden. Laut Gonzales gilt das gleiche für das Gesetz 29167, da durch die Modifikation des Gesetzes Cusco dazu in der Lage ist, Sondergenehmigungen für den Umbau und die Erweiterung von Hotels zu verhindern. Währenddessen forderte die Regionalversammlung weiterhin die Abschaffung beider Gesetze und setzte ihre Vorbereitungen für den Beginn eines unbefristeten regionalen Streiks am 18. Februar fort. Allerdings hatte die Modifizierung der Gesetze Zweifel gesät, sodass viele Basisorganisationen bis zum letzten Moment unschlüssig waren, ob sie sich an den Protestaktionen beteiligten sollten. Am Vortag des programmierten Streiks kündigte dann die Regionale Föderation der Arbeitnehmer ihre Beteiligung an dem regionalen Streik an und leitete am Abend die Proteste auf der Plaza de Armas mit einem symbolischen Akt der Wäsche der Nationalflagge und deren Hissen auf Halbmast ein. Gleichzeitig begann eine Gruppe von Demonstranten im Stammsitz der Universität San Antonio Abad an der Plaza de Armas einen Hungerstreik. Am selben Tag ratifizierte der Präsident Alan Garcia die umstrittenen Gesetze mit ihren Modifikationen. Am 18. und 19. Februar waren die Proteste, die laut dem Koordinator der Regionalversammlung Efraín Yepez als eine Reihe von Einzelaktionen mit zunehmender Intensität programmiert waren, durch die Aktionen des landesweiten Agrarstreiks gekennzeichnet. Für den 21. und 22. Februar rief die Regionalversammlung zu einem 48-stündigen regionalen Streik auf, dem sich am 20. Februar der Rat der Provinz Cusco und andere Gremien wie die Studentenföderation anschlossen. Der Rat der Provinz Cusco verabschiedete außerdem eine Verordnung, mit der er die Bevölkerung aufrief, als Ausdruck des Protests gegen die Bedrohung ihrer historischen Kulturstätten an ihren Häusern die Nationalflagge auf Halbmast zu hissen. Der Streik legte erneut zwei Tage lang die Region lahm. Laut dem Koordinator der Regionalversammlung Efraín Yepez beteiligte sich 95% der Bevölkerung von Cusco daran. Bereits am frühen Morgen des 21. Februar zogen Gruppen von Demonstranten durch die Straßen der Stadt und blockierten an einzelnen Stellen den Verkehr mit brennenden Reifen. Schulen, Behörden, Geschäfte und Banken blieben geschlossen, und die Verkehrsunternehmen stellten den Betrieb ein. Im Laufe des Tages versammelten sich Tausende Demonstranten im Zentrum der Stadt. Am Nachmittag versuchten Studenten den Flughafen zu besetzen, was von der Polizei verhindert wurde. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Personen festgenommen wurden. Am zweiten Streiktag sah es ähnlich aus, bis am Nachmittag schließlich die Demonstranten freiwillig die Straßen räumten und sich das öffentliche Leben allmählich normalisierte. Der Flugbetrieb musste zwei Tage lang eingestellt werden, wodurch Tausende von Touristen in Cusco festsaßen. Auch der Zugverkehr nach Macchu Pichu wurde erneut abgesagt. Nach den Protesten beschloss die Zentralregierung, aus Sicherheitsgründen das für April in Cusco vorgesehene Treffen der Minister für Tourismus des Forums APEC in eine andere Stadt zu verlegen. Am 28. Februar legte der Präsident der Regionalregierung Hugo Gonzales eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen diese Entscheidung ein. Währenddessen kündigte die Regionalversammlung von Cusco weitere Protestaktionen an. Vier Todesopfer bei landesweitem Agrarstreik Am 18. Februar traten Bauern in ganz Peru in einen landesweiten unbefristeten Streik, zu dem die "Nationale Agrarföderation" (CNA) aufgerufen hatte, um von der Regierung Maßnahmen gegen die Krise zu fordern, in der sich die peruanische Landwirtschaft befindet. Die Protestaktion wurde von der "Nationalen Junta der Bewässerungsgebiete des Landes" (JNUDRP) und teilweise von der "Nationalen Agrarkonvention" (Conveagro) unterstützt. Laut Antolín Huáscar Flores, dem Vorsitzenden der CNA, war der Auslöser des Streiks der Gesetzentwurf 1770, den die Regierung im Oktober dem Parlament vorlegte und mit dem die Formalisierung des Landbesitzes und des Territoriums der Dorfgemeinschaften und ethnischen Volksgruppen zu einer vorrangigen Aufgabe von "nationalem Interesse" erklärt wurde. Der Bauernführer vertrat, dass dieses Gesetz in Wirklichkeit darauf abzielt, den Bauern und ethnischen Volksgruppen das Besitzrecht an ihrem Land zu nehmen, um es privaten Großinvestoren zu übertragen. Eine weitere wichtige Forderung war eine Refinanzierung der Bankkredite, die viele Bauern im Jahr 1998 wegen der Ernteausfälle durch das Phänomen El Niņo aufnehmen mussten und deren Folge drohende Zwangsversteigerungen vieler Höfe ist. In diesem Zusammenhang forderte die Bauernföderation die Wiedereinführung der staatlichen Agrarbank, die den Bauern günstige Kredite gewährt. Weitere Punkte des Forderungskatalogs der Bauern waren unter anderem: Kompensation der schädlichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit den USA auf die Landwirtschaft, die Regelung der Wasserrechte unter Einbeziehung der kleinen Bauern, die Bereitstellung von Guano für eine umweltverträgliche Landwirtschaft, die Senkung der Preise für Kunstdünger durch den Direktimport, die Anhebung der Erzeugerpreise für Milch und Baumwolle und die Beendigung des Raubbaus in den Amazonasgebieten durch die Konzessionsvergabe an private Investoren. Der Vorsitzende der CNA, Antolín Huáscar, kritisierte die Führer die Bauernorganisationen CONVEAGRO, Luis Zuņiga, und der JNUDRP, José Málaga, die in den Tagen vor der Kampfnassnahme ohne Zustimmung der Basis Abkommen mit der Regierung unterzeichnet hatten, um den Streik zu verbinden, und forderte ihren Rücktritt. An dem Streik beteiligten sich die Bauern im ganzen Land, einschließlich der Baumwoll-, Mais- und Zuckerrohrbauern an der Küste. Am ersten Streiktag legten viele Tausende Bauern durch Straßenblockaden in vielen Regionen den Verkehr lahm. Dabei kam es wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, als diese versuchte, die Straßen zu räumen. Der schwerste Vorfall ereignete sich in Barranca (Region Lima), wo die Polizei einen Demonstranten mit einem Schuss in den Kopf tötete. In Chimbote, der Hauptstadt der Provinz Santa (Ancash), wo Demonstranten die Straße nach Huaraz blockierten, wurden ein Polizist und zwei Bauern durch Steinwürfe verletzt wurden. Währenddessen demonstrierten 10000 Bauern im Zentrum von Huaraz. Ein ähnliches Bild bot sich in anderen Städten des Landes. In Trujillo versammelten sich die Bauern aus dem Tal des Chicama auf der Plaza de Armas und verbrannten eine Puppe mit den Zügen des Präsidenten Alan Garcia, um ihre Ablehnung gegen die Regierung zum Ausdruck zu bringen. In der Region Lima blockierten Bauern die Straße Lima-Canta. Weitere Straßenblockaden gab es in Cusco, Puno, Arequipa, Tacna, Huánuco, Junín, Cajamarca, Piura und Tumbes. In der Region Cusco blockierten Bauern auch die Eisenbahnlinie Cusco-Machu Picchu. In der Nacht des 18. Februar rief die Regierung den Notstand in 8 Provinzen der Regionen Lima, Ancash und La Libertad aus. Die Maßnahme wurde vom Präsidenten des Ministerrats Jorge del Castillo, bekannt gegeben, der außerdem informierte, dass die Regierung die Streitkräfte angewiesen habe, die Kontrolle in den Provinzen im Ausnahmezustand zu übernehmen. Der Innenminister Luis Alva Castro warnte, dass Straßenblockaden eine Straftat darstellen und rief dazu auf, diese zu unterlassen. Am zweiten Streiktag verstärkten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen von Bauern und der Polizei. Dabei wurden weitere drei Bauern getötet und rund 150 festgenommen. In Huamanga starben zwei Bauern durch Schüsse in den Kopf, wie der Bürgermeister Germán Martinelli mitteilte, der die Polizei beschuldigte, gezielte Schüsse mit der Absicht zu töten abgegeben zu haben. Am Nachmittag griff eine Gruppe von Demonstranten die Polizeistation von Huamanga an, um die Freilassung von 10 Festgenommenen durchzusetzen, die schließlich am Abend erfolgte. 51 Bauern wurden durch Schrotkugeln und Tränengas verletzt und mussten ins Regionalkrankenhaus eingeliefert werden. Daneben informierte die Polizei über 13 verletzte Polizisten. Ein weiterer Bauer starb an der Panamericana Süd, in Alto Siguas, Arequipa, als er auf der Flucht vor den Tränengasbomben der Polizei in einen Abgrund stürzte. Ähnlich schwere Auseinandersetzungen gab es in Huaral und an der Straße Santa-Huaraz, wo 33 Demonstranten festgenommen wurden, sowie in Chimbote. Die "Nationale Junta der Bewässerungsgebiete des Landes" (JNUDRP) beschloss am Abend, den Streik sieben Tage lang auszusetzen, um die Verhandlungen mit der Regierung fortzusetzen. Am 20. Februar ging der Agrarstreik in mehreren Regionen weiter und richtete sich insbesondere gegen die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Regierung. In Ayacucho schlossen sich die Regionalregierung und die Verteidigungsfront des Volkes von Ayacucho den Protesten an. Auch in der Region Ancash kam es erneut zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bauern besetzten den Flughafen Anta in der Nähe von Huaraz und blockierten Straßen in Carhuaz und Huaraz. In Huancayo wurde der Busverkehr nach Ayacucho eingeschränkt. In der Region Ancash wurden 32 festgenommene Bauern in das Gefängnis im Justizgebäude von Chimbote verlegt und des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit und der Gefährdung der Allgemeinheit angeklagt. Am 23. Februar verurteilte das Amtsgericht von Huaura (Provinz in der Region Lima) 21 Bauern, die am 18. Februar bei Straßenblockaden an der Panamericana Nord festgenommen wurden, zu 3 Jahren Gefängnis auf Bewährung. Das Vorgehen der Polizei und die Todesopfer lösten eine kontroverse öffentliche Debatte aus. Nach dem Bekanntwerden der Todesfälle forderte die Nationalistische Partei von Ollanta Humala am 20. Februar im Parlament eine sofortige Untersuchung und den Rücktritt des Innenministers Luis Alva Castro wegen exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei. Am 21. Februar rechtfertigte der Präsident Alan Garcia den Tod von vier Demonstranten während des Agrarstreiks damit, dass hinter den Protesten "Extremisten" und "Anhänger des Terrorismus" stehen, und wies darauf hin, dass dieses Delikt mit hohen Strafen ab 15 Jahren Haft geahndet wird. Der Präsident verteidigte den Innenminister Luis Alva Castro gegen die Rücktrittsforderungen der Opposition. Gleichzeitig versuchte er den regionalen Streik in der Region Cusco herunterzuspielen, indem er behauptete, dass sich daran nur 4000 Personen beteiligen, und brachte seine Entschlossenheit zum Ausdruck, nicht zuzulassen, dass sich das Land auf den Weg ins Chaos begibt. Er machte Andeutungen, dass hinter "all dem" Ausländer stecken, ohne jedoch irgendeinen Beweis anführen zu können. Am Tag darauf forderte der Präsident des Ministerrats Jorge del Castillo, dass die Bauernführer, die den Streik unterstützt haben, die strafrechtliche Verantwortung für die Schäden und die Toten und Verletzten des Agrarstreiks übernehmen. Am gleichen Tag legte die Nationalistische Partei einen Gesetzentwurf für die Abschaffung des Gesetzes 982 vor, das Angehörige der Streitkräfte und der Polizei von der strafrechtlichen Verantwortung befreit, wenn sie bei Demonstrationen ihre Schusswaffen einsetzen. Daniel Abugattás, Abgeordneter und Verfasser des Gesetzentwurfs, erklärte, dass das Gesetz 982 zum Ziel hat, jeden Protest gegen die Regierung zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Er bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig, "da es ein Gesetz ist, das den Mord an der Zivilbevölkerung erlaubt, wenn sie für ihre Rechte demonstriert". Die juristische Expertin der Nichtregierungsorganisation Instituto de Defensa Legal, Ana María Tamayo, forderte, dass der Staat, die Regierung und die Gesellschaft klare Regeln für den Einsatz von Gewalt bei Vorfällen wie die der letzten Tage aufstellen müssen, und wies darauf hin, dass das Risiko des Gewaltmissbrauchs zunimmt, wenn die Armee die Kontrolle der öffentlichen Sicherheit im Inneren übernimmt, weshalb für diese Aufgabe einzig die Polizei zuständig sein sollte. Francisco Soberón von der Menschenrechtsorganisation Aprodeh informierte, das seine Organisation Unterschriften für eine Verfassungsbeschwerde gegen vier Gesetze über das Vorgehen gegen Protestaktionen, darunter das Gesetz 982, sammelt. Der Minister für Produktion Rafael Rey erklärte dagegen, dass die Polizei weiterhin die Waffen einsetzen wird, die ihr das Gesetz zubilligt, um die öffentliche Ordnung zu wahren. Er vertrat die Ansicht, dass die Kritiken wegen der Gewaltexzesse während des Agrarstreiks darauf abzielen, die Moral der Polizei zu untergraben. Bei einer Anhörung vor der Ständigen Kommission des Kongresses am 26. Februar versicherte der Innenminister Luis Alva Castro, dass die Polizei nicht für die Toten bei den Protesten in Ayacucho verantwortlich sei, da die Kugel aus Kleinkalibergewehren stammen und nicht aus Waffen, wie sie die Polizei benutzt. Zum Beweis legte er Fotos vor, die eine Person in einem gelben T-Shirt mit einem Kleinkalibergewehr unter den Demonstranten zeigt. Vertreter der Bauernorganisationen und Kommunalpolitiker aus Ayacucho widersprachen dieser Version. Und außerdem Proteste gegen das Gesetz zur Konzessionsvergabe für die Nutzung von abgeholzten Gebieten im Amazonasgebiet Auf dem "I. Makroregionalen Gipfeltreffen der Amazonasgebiete", das in Pichanaki, Chanchamayo, stattfand, beschlossen Vertreter von sozialen Organisation der Amazonasregionen, am 17. Februar, die Zentralregierung zur Einrichtung eines runden Tisches aufzufordern, um über die Abschaffung des Gesetzes 28852, die Zurücknahme des Gesetzentwurfes 840 zu dessen Erweiterung und die Modifizierung der Gesetze zur Landvergabe zu verhandeln. Die 5000 Teilnehmer an dem Treffen beschlossen weiter, am 17. und 18. März einen 48-stündigen Warnstreik durchzuführen. Bei der Konferenz wurde auch eine gemeinsame Kampfplattform aus 20 Punkten verabschiedet, die unter anderem die Änderung der Verfassung, die Erweiterung der Steuerleichterungen für die Amazonasregionen, Förderprogramme für die wichtigsten landwirtschaftlichen Produkte der Region wie Kaffee, Kakao, Zitrusfrüchte usw. sowie die Bildung eines Blocks der Abgeordneten der Amazonasgebiete, die die Beschlüsse des Treffens verteidigen, im Kongress, beinhalteten. Die Arbeiter des Bergbauunternehmens Buenaventura traten in einen dreitägigen Warnstreik Am 26. Februar traten die Arbeiter der wichtigsten Bergwerke des Bergbauunternehmens Buenaventura, des größten Produzenten von Edelmetallen in Peru, in einen dreitägigen Streik, um von der Geschäftsleitung die Offenlegung der Gewinne des Jahres 2007 zu fordern. Laut Gesetz müssen 8% der Gewinne an die Arbeiter verteilt werden. Der Streik betraf die Bergwerke Uchucchacua, Orcopampa, Antapite und Caravelí. Laut einem Gewerkschaftsführer wurden beide Parteien einige Tage zuvor vom Arbeitsministerium zu Verhandlungen eingeladen, doch die Vertreter weigerten sich zu verhandeln. Sprecher des Unternehmens erklärten dagegen, dass die Bilanz für das Jahr 2007 noch nicht abgeschlossen ist und sei folglich nicht über die Gewinne informieren kann. Buenaventura betreibt in Oeru sechs Bergwerke und besitzt außerdem einen Anteil von 43,65% am Unternehmen Yanacocha, das das größte Goldvorkommen in Lateinamerika ausbeutet, sowie einen Anteil von 18,50% am Unternehmen Cerro Verde.