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| Soziale Proteste in Peru |
JANUAR 2008
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Unbefristeter landesweiter Streik der Ärzte des Gesundheitsministeriums
Nach mehreren Warnstreiks und monatelangen ergebnislosen Verhandlungen traten die Ärzte der medizinischen Einrichtungen des Gesundheitsministeriums am 8. Januar in einen unbefristeten Streik. Zu dem Streik hatte die Ärzteföderation von Peru (FMP) aufgerufen, der rund 13000 Ärzte angehören.
Die wichtigsten Forderungen der Ärzte waren die Angleichung der Bezüge der vorzeitig ausgeschiedenen und pensionierten Ärzte an die der aktiven Ärzte, die Vereinheitlichung der "Sonderzulage für medizinische Tätigkeit" (AETA) im ganzen Land und insbesondere deren Auszahlung an die Ärzte im Landesinneren, die zum Teil seit Jahren nicht erfolgt war, die Erhöhung des Gesundheitsetats, eine Verbesserung der Infrastruktur der Krankenhäuser und Gesundheitsstationen und die Wiederaufnahme des Prozesses zur Festanstellung von befristete beschäftigten Medizinern, die zum Teil seit Jahren mit Zeitverträgen oder auf Honorarbasis arbeiten. Außerdem wandte sich der Streik gegen die von der Regierung geplante Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für alle Ärzte und die Übertragung der Einrichtungen zur medizinischen Grundversorgung an die Gemeinden. Die Kampfmaßnahme wurde vom Ärzteverband von Peru und der Vereinigung der Ärzte des Gesundheitsministeriums unterstützt.
Während das Gesundheitsministerium erklärte, dass sich nur rund 20% der Ärzte an dem Streik beteiligt hätten, versicherte der Vorsitzende der FMP Julio Vargas am Nachmittag des ersten Streiktags, dass 80% der Ärzte im ganzen Land die Arbeit niedergelegt hätten und lediglich eine Notbesetzung die Versorgung der stationären Patienten und der Notfälle aufrecht erhielt. Insbesondere im Landesinneren erreichte die Streikbeteiligung an einigen Krankenhäusern 100%, wie auch die Defensoria del Pueblo feststellte.
Die Regierung versuchte von Anfang an, die öffentliche Meinung gegen den Ärztestreik zu beeinflussen. Der Gesundheitsminister Hernán Garrido Lecca erklärte, dass durch den Streik die "Patienten zu Geiseln der Ärzte" würden und bezeichnete den Streik als vollkommen ungerechtfertigt und irrational. Er rief die FMP auf, eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen, machte allerdings die Beendigung der Kampfmaßnahme zur Bedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen, was von der FMP abgelehnt wurde. Unterstützt wurde er vom Präsidenten Alan Garcia und dem Vorsitzenden des Ministerrats, Jorge del Castillo, die den Streik ebenso verurteilten. Der Präsident Alan Garcia bezeichnete in einer Erklärung vom 11. Januar die Ärzte als eine privilegierte Gruppe, die "ein volles Gehalt für sechs Stunden Arbeit täglich erhält" und hob einmal mehr die Notwendigkeit eines neuen Rahmengesetzes für den öffentlichen Dienst hervor, in dem regelmäßige Leistungstests vorgeschrieben werden. Direktoren staatlicher Krankenhäuser warnten davor, dass durch die Einnahmeausfälle in der Folge des Streiks die Arbeitsplätze der befristet und auf Honorarbasis beschäftigten Ärzte in Gefahr seien, da diese mit den Eigeneinnahmen der Krankenhäuser finanziert werden.
Gleichzeitig versuchte die Regierung die Beschäftigten des Gesundheitsministeriums zu spalten, indem sie auf einige ihrer Forderungen einging. Am Tag des Streiksbeginns veröffentlichte sie in der offiziellen Tageszeitung "El Peruano" eine Ministerialverordnung, durch die die öffentliche Ausschreibung von Leitungspositionen in den Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen wieder eingeführt wurde, was eine der Forderungen der streikenden Ärzte war. Am 22. Januar informierte der Gesundheitsminister, dass innerhalb der nächsten 2 Tage der Prozess der Festanstellung des befristet beschäftigten Personals wieder aufgenommen wird. Gleichzeitig erklärte er, dass die meisten der Forderungen der Ärzte bereits erfüllt seien. Alle Mediziner, die ein Anrecht auf Festanstellung haben, hätten bereits einen unbefristeten Vertrag erhalten. Zudem sei der Gesundheitsetat für das Jahr 2008 auf 100 Millionen Soles erhöht worden, um die Versorgung der Patienten zu verbessern.
Dem gegenüber erklärte der Gewerkschaftsführer Julio Vargas, dass diese Maßnahmen unzureichend sind, und beschuldigte den Minister, dass er die wirkliche Lage in den Krankenhäusern und die Forderungen der Ärzte verkennt. Zudem wies er darauf hin, dass die Regierung die Erfüllung früherer Vereinbarungen nicht garantiert und bekräftige die Entschlossenheit der Ärzte, den Streik fortzusetzen.
Nach 12 Tagen Streik ohne eine Annäherung der Positionen stellten die Ärzte am 20. Januar dem Gesundheitsministerium ein Ultimatum bis zum 28. Januar, um ihre Forderungen zu erfüllen, und drohten damit, andernfalls die Patienten zu entlassen oder an die medizinischen Einrichtungen der Sozialversicherung und der Streitkräfte und der Polizei zu überweisen und sich vollkommen aus den Krankenhäusern zurückzuziehen. Daraufhin drohte ihnen der Gesundheitsminister damit, sie im Fall des Rückzugs aus den Krankenhäusern wegen unterlassener Hilfeleistung und Verstoß gegen den hippokratischen Eid strafrechtlich zu verfolgen, und kündigte einen Notfallplan an, um mit niedergelassenen Ärzten, dem übrigen medizinischen Personal und Medizinstudenten den Betrieb in den staatlichen Krankenhäusern aufrecht zu erhalten. Er lehnte weiterhin Gespräche ab, solange der Streik nicht ausgesetzt werde. Die FMP reagierte mit einer öffentlichen Erklärung, in der sie sich über eine Reihe von Repressalien und Einschüchterungsersuchen des Ministeriums beschwerte und weitere Kampfmaßnahmen ankündigte.
Am 25. Januar bahnte sich eine Lösung des Konflikts an. Nachdem das Gesundheitsministerium den Jahresplan für Investitionen in die Infrastruktur und Anstellungen und die Präsidentschaft des Ministerrats die Richtlinien für die Festanstellung des befristet beschäftigten Personals veröffentlicht hatten, beschloss die FMP, neue Gespräche mit Technikern des Ministeriums aufzunehmen.
Trotzdem drohte der Gesundheitsminister am 27. Januar erneut mit strafrechtlicher Verfolgung der Ärzte, wenn sie ihre Drohung wahr machen und sich aus den Krankenhäusern zurückziehen. Am folgenden Tag erklärte das Gesundheitsministerium mit einer Ministerialverordnung den Streik für illegal. Gleichzeitig lud der Minister die Vertreter der Ärzte zu neuen Verhandlungen ein, die am Vormittag des 28. Januar begannen. Im Gegenzug beschloss die FMP, den Rückzug aus den Krankenhäusern um 48 Stunden zu verschieben.
Nach zweitägigen Verhandlungen kam es am 29. Januar zu einer Einigung. Wichtige Punkte der Vereinbarung waren die Erhöhung des Gesundheitsetats und die Schaffung eines einheitlichen Gesundheitssystems unter Beteiligung von Ärztevertretern, mit dem allen Peruanern der Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt werden soll. Bezüglich der Zahlung der ausstehenden Sonderzulagen für die Ärzte im Landesinneren, versprach das Ministerium, mit den Regionalregierungen die rückwirkende Auszahlung der Zulagen für sechs Monate zu koordinieren. Außerdem sagte es zu, die Angleichung der Gehälter der Ärzte des Gesundheitsministeriums an die der Sozialversicherung, die gesetzlich geregelt ist, zu studieren. Des Weiteren wurde die Festanstellung von rund 1000 befristet beschäftigten Ärzten vereinbart.
Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der FMP und dem Gesundheitsministerium beschloss das Gremium auf einer Delegiertenversammlung die Aussetzung des Streiks, wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Ärzte ihren Streik jederzeit wieder aufnehmen werden, wenn die Regierung ihre Zusagen nicht einhält.
Bevölkerung von Cusco lehnt die Vergabe von Konzessionen für die touristische Vermarktung historischer Kulturstätten ab
Mit einer Reihe von Protestaktionen wehrte sich die Bevölkerung von Cusco gegen das Gesetz 29164 zur Förderung privater Investitionen in die touristische Infrastruktur der historischen Kulturstätten und das Gesetz 29167, das den Bau touristischer Einrichtungen im historischen Zentrum und in der Nähe von Kulturstätten regelt. Beide Gesetze waren im Dezember 2007 vom Parlament beschlossen und von der Regierung ratifiziert worden.
Nachdem es bereits zuvor einzelne Proteste vor allem von Tourismusstudenten gegen das Gesetz 29164 gegeben hatte, erklärten am 5. Januar die regionalen Autoritäten ihre Ablehnung beider Gesetze und kündigten Protestaktionen und juristische Maßnahmen dagegen an. Obwohl die Ministerin für Außenhandel und Tourismus Mercedes Aráoz darauf verwies, dass das Gesetz darauf abzielt, private Investitionen in die touristische Infrastruktur zu fördern und keinesfalls die Privatisierung der historischen Kulturstätten beinhaltet, warnte der Präsident der Regionalregierung, dass dies zur Vergabe von Konzessionen zur touristischen Nutzung der Kulturstätten wie Sacsayhuamán und Machu Picchu führen könnte. Er kritisierte insbesondere, dass damit Privatinvestoren erlaubt wird, archäologische Stätten kommerziell zu verwerten, die teilweise noch nicht einmal ausreichend erforscht sind, ohne eine Genehmigung der Regionalregierung oder der Gemeinden zu benötigen. Gonzales kündigte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an, da es die Autonomie der Regionalregierung und der Gemeinden verletzt. Die Vorsitzende des Kulturpatronats von Machu Picchu, Alejandra Arróspide, brachte ebenfalls ihre Empörung über das Gesetz zum Ausdruck und verwies darauf, dass mehrere große Touristikunternehmen an der kommerziellen Verwertung der Ruinen von Choquequirao, Pisaq und Sacsayhuamán interessiert sind, da sie sich davon eine hohe Rentabilität versprechen.
Am 16. Januar fand eine erste große Protestdemonstration von Studenten, Dozenten und Angestellten der Universität gegen die Gesetze statt. Dabei wurden mehrere Studenten verletzt und einer festgenommen, nachdem sie die Gebäude der Institutionen, die die Gesetze befürworten, angegriffen hatten. Am 23. Januar fand eine weitere Demonstration statt, mit der Tausende von Bewohnern der Region den Widerruf der Gesetze über die Förderung der Nutzung der historischen Kulturstätten durch Privatinvestoren forderten. An der Protestaktion beteiligten sich auch der Präsident der Regionalregierung Hugo Gonzales, die Mitglieder des Regionalrats, sowie die Bürgermeister, Bezirksabgeordneten und Gemeinderäte von Machupicchu, Cusco, Santiago, Wanchaq, San Jerónimo und San Sebastián, die sich damit über das im Jahr 2007 erlassene Gesetz hinwegsetzten, das die Beteiligung von Regional- und Kommunalpolitikern verbietet und unter Strafe stellt. Gleichzeitig wurde eine technische Kommission aus Autoritäten der Region und Vertretern von sozialen Organisationen gebildet, um eine Alternative zu dem Gesetz 29164 auszuarbeiten. Die Regionalversammlung von Cusco, die Dachorganisation von Gewerkschaften und anderen sozialen Organisationen der Region, kündigte an, dass sie einen regionalen Streik für den 7. Februar vorbereitet.
Währenddessen beteuerte das Ministerium für Außenhandel und Tourismus, dass mit dem Gesetz 29164 lediglich Konzessionen für touristische Dienstleistungen an Privatinvestoren vergeben werden sollen, um deren kulturellen Wert in finanzielle Einnahmen umzuwandeln und Geld für deren Erhalt zur Verfügung zu haben. Der Parlamentarier Carlos Bruce, der den Gesetzentwurf vorgelegt und gefördert hatte, beschuldigte die Autoritäten von Cusco der Fehlinformation der Bevölkerung, denn es gehe nicht um die Vergabe von Konzessionen für die archäologischen Stätten sondern nur für die angrenzenden Gebiete.
Proteste gegen das Gesetz zur Konzessionsvergabe für die Nutzung von abgeholzten Gebieten im Amazonasgebiet
In den Amazonasregionen wehrte sich die Bevölkerung gegen einen Gesetzentwurf, mit dem die Konzessionsvergabe für die Nutzung von abgeholzten Gebieten gefördert und reguliert werden soll. Mit dem Gesetz 840, auch "Ley de la Selva" genannt, plant die Regierung, abgeholzte Gebiete, für die kein Besitztitel vorliegt, an private Firmen Konzessionen zwecks Wiederaufforstung und Nutzung für die Forstwirtschaft zu vergeben. Die Proteste richteten sich auch gegen die Gesetzesvorlagen 1770, 1900 und 1992, mit denen die Eigentumsrechte der Bauern, sowie die Gebietsgrenzen der Dorfgemeinschaften und ethnischen Gruppen neu geregelt werden sollen.
Die Bestrebungen zur Wiederaufforstung und wirtschaftlichen Nutzung der Urwaldgebiete sind keine Erfindung der Regierung der APRA. Sie gingen von der Regierung Paniagua aus, die im April 2001 das Gesetz zur Reglementierung des Forstgesetzes erließ. Darin wurde dem "Institut zur Verwaltung der nationalen Ressourcen" INRENA die Aufgabe übertragen, in Koordination mit den Regional- und Lokalregierungen einen Plan zur Wiederaufforstung zu erstellen. Dies wurde jedoch nie umgesetzt. Im Januar 2005 erließ die Regierung Toledo das Dekret 003-2005-AG, mit dem die Institutionen INRENA und PRONAMACHS mit der Erarbeitung eines Plans zur Wiederaufforstung ohne Einbeziehung der regionalen und lokalen Autoritäten beauftragt wurden. Im Januar 2006 stimmte die Regierung Toledo mit einem Dekret dem Plan zur Wiederaufforstung zu, der privaten Investoren Steuererleichterungen, Finanzierungshilfen, Infrastrukturmaßnahmen und Rechtssicherheit zusichert. Dieses Dekret wurde durch das Parlament mit dem Gesetz 28852 zur "Förderung privater Investitionen in die Wiederaufforstung und die Forstwirtschaft" abgesegnet, das der Präsident Toledo noch am 27. Juli 2006, einen Tag vor der Amtsübergabe an die APRA, ratifizierte. Der neue Gesetzentwurf der Regierung von Alan Garcia modifiziert dieses Gesetz, indem es die Einzelkonzessionen auf eine Fläche von 5000 auf 40000 ha und der Nutzungszeit auf 60 Jahre erweitert und den Investoren weitgehende Garantien gibt. Laut dem darin enthaltenen Forstplan soll bis zum Jahr 2024 eine Fläche von 864,500 ha forstwirtschaftlich genutzt werden, von der 588,875 ha in den Amazonasgebieten liegen soll.
Der Mangel dieses Gesetzentwurfs ist, dass über weite Teile der Urwaldgebiete keinerlei Kataster besteht. Insbesondere die Territoriumsgrenzen der ethnischen Volksgruppen und bäuerlichen Dorfgemeinschaften sind nicht geregelt, und auch viele Einzelbauern in den Urwaldgebieten haben keinen Besitztitel für das Land, das sie bewirtschaften. Das hat in der Vergangenheit zu ständigen Konflikten mit den Erdölfirmen und den Forstunternehmen geführt, die mit Genehmigung der Regierung in diesen Gebieten tätig sind.
Aus diesem Grund bildete sich nach der Bekanntgabe des Gesetzentwurfs in den Amazonasregionen Loreto, San Martin und Ucayali eine breite Front des Widerstands gegen den Gesetzentwurf. Die Proteste richteten sich auch gegen die Gesetzesinitiative 1770/2007-PE über die "Formalisierung und Titulierung von individuellem Landbesitz und des Territoriums von bäuerlichen und ethnischen Dorfgemeinschaften", das unter anderem ermöglicht, die ordnungsgemäß eingeschriebenen Besitztitel der Dorfgemeinschaften zu widerrufen, sowie gegen den Gesetzentwurf 1900/2007-PE, mit dem die Titulierung, Registrierung und Korrektur der Grenzen des Landes von Einzelbauen und des Territoriums von bäuerlichen und ethnischen Dorfgemeinschaften zu einer Aufgabe von vorrangigem nationalen Interesse erklärt und der "Organisation zur Formalisierung des informellen Landbesitzes" - COFOPRI übertragen werden soll, was beinhaltet, das diese Institution per Verordnung die Land- und Gebietsgrenzen festlegen kann.
Am 16. Januar forderten Tausende von Bewohnern der Provinz Alto Amazonas (Region Loreto) in den Straßen der Provinzhauptstadt Yurimaguas Besitztitel für das Land, auf dem sie ansässig sind, einschließlich der Waldgebiete. Die Regierung hatte den Bauern angeboten, ihnen lediglich Besitztitel für das Land, das sie bearbeiten, zu geben. Die Demonstranten kündigten an, dass sie ihre Protestaktionen verstärken werden, wenn die Regierung ihrer Forderung nicht nachkommt.
Eine Rede des Präsidenten Alan Garcia bei einem Staatsbesuch in Spanien, in der er als Beispiel für Investitionsmöglichkeiten in Peru die 63 Millionen ha Urwald des peruanischen Amazonasgebietes anpries, rief in den betroffenen Regionen Empörung hervor und zog eine Welle von Protesten nach sich. Der Präsident der Regionalregierung von San Martin wies am 23. Januar darauf hin, dass in seiner Region "50% des Gebiets von legalen Besitzern oder Besitzern ohne Besitztitel bewohnt werden, die nicht im offiziellen Kataster verzeichnet sind und folglich nicht anerkannt werden könnten. Und die übrigen, angeblich besitzlosen Gebiete, sind Teil von Forstreservaten".
Am 25. Januar demonstrierten Tausende von Bewohnern der Region Loreto in Iquitos gegen das Gesetz zur Konzessionsvergabe für abgeholzte Urwaldgebiete. Zu den Protesten hatte die Patriotische Front von Loreto aufgerufen und sie wurden vom Gewerkschaftsverband CGTP unterstützt. Am nächsten Tag trafen die Führer der Verteidigungsfronten der Regionen Ucayali, Loreto und San Martin zusammen, um einen überregionalen Streik gegen das umstrittene Gesetzt zu koordinieren.
Am 29. Januar forderte der Vorsitzende der "Zentrale der indianischen Dorfgemeinschaften des Zentralurwaldgebietes", Percy Amaro Boniato, die Regierung und das Parlament auf, die Gesetzesvorlagen 1770, 1900 und 1992, mit denen die Eigentumsrechte der Bauern, sowie die Gebietsgrenzen der Dorfgemeinschaften und ethnischen Gruppen geregelt werden soll, zurückzuziehen, da diese darauf abzielen, ihren Landbesitz zu beschneiden, um für die Nutzung ihres Territoriums Konzessionen an Privatinvestoren zu vergeben. Er forderte insbesondere die Modifikation des Gesetzes 1770, da es Gebiete nicht berücksichtigt, über das Besitztitel vorhanden sind oder die seit langem von Einzelbauern, Dorfgemeinschaften und ethnischen Gemeinschaften bewohnt und genutzt werden, ohne dass deren Besitz formal anerkannt ist. Er kündigte Proteste gegen die betreffenden Gesetze an.
Und außerdem…
Streik der Dozenten der staatlichen Universitäten
Der im Oktober 2007 begonnene Streik der Dozenten der staatlichen Universitäten für die Einhaltung des Programms zur Angleichung ihrer Gehälter an die der Richter dauerte bis zum Beginn der Sommerferien im Januar an.
Der Vorsitzende der Föderation der Universitätsdozenten von Peru (FENDUP) widersprach der Version der Regierung, dass die ausstehende Gehaltsangleichung für das Jahr 2007 bis zum Dezember des Jahres ausgezahlt worden sei. Er versicherte, dass die Dozenten nur die Rate für den Monat Dezember erhalten hätten. Er wies darauf hin, dass außerdem im Haushalt für das Jahr 2008 kein Geld für die Angleichung der Gehälter der Universitätsdozenten vorgesehen sei. Obwohl der Kongress im Oktober die entsprechenden Haushaltsmittel freigegeben und die Umsetzung des Zeitplans für die Gehaltsangleichung verfügt hatte, blockierte die Regierung über Monate diesen Beschluss und brachte einen neuen Gesetzentwurf ein, mit dem sie die Gehaltsangleichung von einer Evaluation der Dozenten abhängig machte. Dies wurde von den Dozenten als eine Verletzung des Hochschulgesetzes abgelehnt, die dagegen eine Verfassungsbeschwerde einlegten.
Inzwischen wandten sich an mehreren Universitäten die Studenten, die anfänglich den Streik unterstützt hatten, gegen die Fortsetzung des Ausstands, da sie befürchteten, das Semester zu verlieren. In Arequipa besetzte am 5. Januar eine Gruppe von rund 100 Studenten die Fakultät für Ingenieurswissenschaften der Universität San Agustin und forderten die Dozenten auf, den Lehrbetrieb wieder aufzunehmen. Am 8. Januar bildeten Studenten der Universität del Santa in Chimbote eine Verhandlungskommission, um die Dozenten zur Aufhebung des Streiks zu bewegen.
An einigen Universitäten wie in der Universität San Cristóbal in Ayacucho beschlossen die Dozenten die Aussetzung des Streiks, um in den Ferien die ausgefallenen Lehrveranstaltungen nachzuholen.
Proteste gegen das Unternehmen Pluspetrol in Loreto
In der Region Loreto besetzten am 7. Januar Mitglieder der Dorfgemeinschaft 12. Oktober aus dem Einzugsgebiet des Flusses Tigre ein Lager des Erdölunternehmens Pluspetrol Norte und legten die Pumpstation San Jacinto lahm, um gegen die Nichteinhaltung von Zusagen des Unternehmens zu protestieren. Mit der Aktion forderten die Besetzer Gespräche mit den Verantwortlichen der Geschäftsführung der Firma. Wie die Besetzer mitteilten, hatte ihnen das Unternehmen bereits 2006 die Finanzierung eine Reihe von Infrastrukturprojekten, darunter die Elektrifizierung der umliegenden Dörfer und den Bau von Wasserpumpen und Tanks zur Versorgung mit Trinkwasser versprochen, seine Zusagen jedoch nicht eingehalten.
Am 11. Januar, beendeten die Besetzer der Pumpstation San Jacinto ihre Protestaktion, nachdem sie bei Gesprächen mit Vertretern von Pluspetrol Norte zu einer Einigung gelangt waren. Das Unternehmen sagte unter anderem zu, für die Dorfgemeinschaft ein größeres Boot für den Personenverkehr anzuschaffen, eine Gesundheitsstation und einen religiösen Versammlungsraum zu bauen und die auf einige Stunden begrenzte Stromversorgung auszuweiten.
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