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DER US-IMPERIALISMUS IN SEINER PHASE DER VORÜBERGEHENDEN ERHOLUNG
Der Widerspruch zwischen Revolution und Konterrevolution hat uns heute zu einer Situation geführt, die durch einen allgemeinen politischen Rückzug der Weltrevolution und eine vorübergehende Erholung des Imperialismus gekennzeichnet ist. Das bedeutet durchaus nicht, daß die Revolution nicht mehr die politische und historische Haupttendenz auf der Welt ist und der Imperialismus endgültig gesiegt hat, sondern lediglich, daß der Imperialismus sich derzeit in der Offensive befindet, während die Revolution in die Defensive gedrängt wurde. Die Hauptursache für diese Entwicklung ist der Verlust des sozialistischen Lagers durch die Wiederherstellung des Kapitalismus in den sozialistischen Ländern. Dieser Prozeß begann mit der schrittweisen, versteckten Umwandlung der sozialistischen Gesellschaft in eine kapitalistische und endete mit der offenen Abkehr von marxistischen Ideen in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre und dem Fall der Berliner Mauer 1991. Die Folge für das revolutionäre Lager war nicht so sehr materieller Natur, sondern der Verlust an Einfluß unter den breiten Massen, die aufgrund der massiven imperialistischen Propaganda im Sozialismus und Kommunismus keine Zukunftsperspektive mehr sehen. Diese Entwicklung läßt sich an den derzeitig weltweit stattfindenden Abwehrkämpfen gegen die imperialistische Offensive klar nachvollziehen. Praktisch nirgends wird dabei das bestehende Gesellschaftssystem in Frage gestellt und die Forderung nach dessen Abschaffung gestellt. Der Imperialismus hat sich die Schwächung des revolutionären Lagers zunutze gemacht, um weltweit seine Stellung zu stärken und die Ausbeutung und Unterdrückung zu verschärfen.
Die führende Rolle hat dabei der US-Imperialismus übernommen, denn am Ende der achtziger Jahre machte der Niedergang der Supermacht UdSSR den Weg frei für die USA als einzig verbleibende Supermacht unter den imperialistischen Ländern.
Bis zum 20. Parteitag im Jahre 1956 unterstützte die sozialistische UdSSR noch die proletarischen Kräfte der Welt, dann konnte die revisionistische Führung der KPdSU jedoch den Kapitalismus in der UdSSR wiedereinführen. Der Einmarsch in die CSSR markierte 1968 den Übergang der ehemals sozialistischen SU zur sozialimperialistischen Supermacht. Damit blieb das sozialistische China der wichtigste Bannerträger der Weltrevolution.
In den sechziger Jahren wurde die hegemonistische Stellung der USA als Supermacht durch die Offensive der nationalen Befreiungskämpfe, besonders in Vietnam und Kambodscha, untergraben. Gleichzeitig markierte die große proletarische Kulturrevolution unter der Leitung des Vorsitzenden Mao den Beginn der strategischen Offensive der proletarischen Weltrevolution und den bisherigen Höhepunkt ihrer Entwicklung. Die Supermacht USA erwiesen sich als imperialistischer Papiertiger, zeigten deutlich ihre Schwächen und gerieten zunehmend in die strategische Defensive.
Innerhalb der strategischen Offensive ist das weltweite Proletariat nicht vor Rückschlägen gefeit. Der Rückzug der Revolution begann im Oktober 1976, als die Revisionisten nach dem Tode des Vorsitzenden Mao unter der Führung Tengs mit Hilfe eines Staatsstreiches die Macht an sich rissen und die Restauration des Kapitalismus durchführten. Damit ging die letzte Basis und das Zentrum der proletarischen Weltrevolution verloren. Die PCP blieb in dieser Rückzugsphase alleinige Bannerträgerin der proletarischen Weltrevolution. Unter der Leitung des Vorsitzenden Gonzalo, der den Marxismus-Leninismus-Maoismus schöpferisch anwandte und weiter entwickelte und damit die Gonzalo-Gedanken als spezifische Leitgedanken der peruanischen Revolution konkretisierte, bewies sie im Volkskrieg in Peru, daß das Proletariat über eine überlegene Strategie verfügt.
Die imperialistische Supermacht USA hatte trotz ihrer militärischen Vormachtstellung seit 1960 ständig Anteile am Weltmarkt verloren und zwar hauptsächlich an ihre imperialistischen Hauptkonkurrenten Japan und Deutschland. Diese Großmächte träumten schon früher und träumen jetzt wieder davon, ebenfalls militärische und somit politische und wirtschaftliche imperialistische Supermächte zu werden. Deutschland bedient sich dabei des europäischen Einigungsprozesses, Japan der ökonomischen Entwicklung des ostasiatischen Raums (der sog. Tigerländer), um durchzusetzen, was ihm vorher in zwei imperialistischen Weltkriegen nicht gelungen war.
Innerhalb der imperialistischen Ökonomie hatte sich der Energiesektor als der strategische Sektor erwiesen. Nachdem sich der Steinkohleabbau und das Transportmedium Eisenbahn (Kohlebasis) als äußerst streikanfällig gezeigt hatten, suchten sich die großen Kapitalisten die Lösung des Problems in der Erschließung der Erdölvorkommen und einer entsprechenden Umstrukturierung der Transportsysteme von der Bahn auf die Straße. Die Kontrolle der Rohölvorkommen in der Golfregion war maßgebliche Ursache für beide imperialistischen Weltkriege, an deren Ende die Vereinigten Staaten von Amerika als einzige Supermacht innerhalb des imperialistischen Lagers übrigblieben.
Insofern war die Kontrolle des gesamten Weltenergiemarktes und somit des Rohölpreises seit 1970 ein wichtiges Instrument der US-Politik. Im Gegensatz zu häufig verbreiteten Ansichten sind die US-Ölmonopole unter Führung des Rockefellerkonzerns Exxon nicht am niedrigen, sondern an möglichst hohen Weltmarktpreisen für Rohöl interessiert. Steigende Rohölpreise verbessern die Rentabilität ihrer Mineralölverarbeitung, da sich so einerseits höhere Benzinpreise leichter durchsetzen lassen, andererseits die Förderkosten des Rohöls auf dem Territorium der USA (inklusive Alaska) unverändert bleiben. Für diese Eigenförderung der US-Monopole verbessert sich somit die Gewinnspanne. Die außeramerikanischen Mineralölkonzerne wie Shell, BP oder DEA (RWE) dagegen müssen jedoch den Großteil des Rohöls zum - nun höheren - Weltmarktpreis ankaufen, was ihre Rentabilität (Profitrate) schwächt. Provozierte Kriege in der Golfregion (Israel - arabische Nachbarstaaten, Iran - Irak) in den siebziger und achtziger Jahren hatten jeweils erhebliche Rohölpreissteigerungen zur Folge, bzw. verhinderten den Verfall der Rohölpreise bei weltweiter Überproduktion. Insofern war die Initiierung von Kriegen in der Ölregion am Golf gängiges Instrument imperialistischer Politik der US-Regierung im Dienste der US-Energiemonopole.
In den achtziger Jahren jedoch konnten besonders Japan, Deutschland und Frankreich ihre Rohölabhängigkeit durch Rationalisierung des produktiven Kapitals rasch vermindern, indem sie mit Hilfe US-amerikanischer Lizenzen eigene Nuklearindustrien entwickelten und eine Vielzahl von Atomkraftwerken errichteten.
Begünstigt durch den Niedergang der UdSSR als Supermacht konnten die US-Imperialisten ab 1990 ihr militärisches Potential wieder einsetzen, um ihre politische Vormachtstellung neu auszubauen. Beispiele dafür waren ihre Interventionen im Irak, in Somalia und Jugoslawien. Die Blockkonfrontation mit dem Warschauer Pakt hatte derartige Interventionen vorher erheblich erschwert, wenn nicht verhindert.
Die UNO geriet nun vollständig unter die Kontrolle der USA als Weltpolizist, da Rußland und China aufgrund ihrer ökonomischen Schwäche von ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat keinen Gebrauch mehr machen konnten. Japan und Deutschland wurden dagegen als wirtschaftliche Hauptkonkurrenten von den US-Imperialisten zur Bezahlung der Kriegskosten (Irak) verpflichtet. Dieses Strafgeld sollte Japan und Deutschland schwächen und markierte gleichzeitig 1990/91 den Beginn einer vorübergehenden ökonomischen und politischen Erholung der nun einzigen imperialistischen Supermacht. Die USA verteidigten hierdurch ihren hegemonialen Anspruch als einzige Supermacht gegenüber diesen ökonomischen Hauptkonkurrenten und stellten ihre Rolle als Weltpolizist unter Beweis. Die anderen Imperialisten wie England und Frankreich durften dagegen unter der Leitung der USA an den Kriegshandlungen teilnehmen, um ihre ökonomischen und politischen Interessen in der Golfregion wahrzunehmen.
Der Angriff auf den Irak kurbelte die Rüstungsindustrie samt Zulieferern an und machte diesen Krieg gleichsam zu einer gigantischen Werbeshow für die US-Waffenproduzenten. Zur gleichen Zeit ruinierte die US-Finanzoligarchie die japanische Wertpapierbörse, indem sie japanische Aktien massiv zum Verkauf stellte, die so innerhalb von kürzester Zeit 50% ihrer Werte verloren. Dies Geschäft wurden Rockefeller und Co. insofern erleichtert, da sie den japanischen Aktien- und Immobilienmarkt in den achtziger Jahren bei hohem Dollarkurs hochspekuliert hatten und nun bei niedrigem Dollarkurs leicht ihre Profite realisieren konnten.
Gleichzeitig hatten sie japanischen Kapitalisten unrentable amerikanische Unternehmen zu völlig überhöhten Preisen angedreht, u. a. das Rockefeller-Center in New York. Derartige Verkäufe an japanische Kapitalisten wurden mit Hilfe der psychologischen Kriegführung als Ausverkauf nationaler amerikanischer Interessen beschworen, um die sogenannte japanische Gefahr zu demonstrieren. In den neunziger Jahren mußten die japanischen Kapitalisten diese Unternehmen zu hohen Verlusten verkaufen. Der US-Dollar wurde zudem scharf abgewertet und der japanische Yen unter handelspolitischen Drohungen hochspekuliert. Diese Währungspolitik hat besonders den japanischen Warenexporteuren - neben den deutschen und französischen - schwere Schäden zugefügt. Hierdurch konnte die amerikanische Vormachtstellung bei den neuen Technologien (Kommunikation, Bio- und Gentechnologie) zurückerobert, bzw. ausgebaut werden. Monetärer Ausdruck dieser vorübergehenden Erholung des US-Imperialismus ist der Dow-Jones Index amerikanischer Aktien, der in diesem Zeitraum (1990-1996) von 2300 Punkten auf über 5000 gestiegen ist.
Zur gleichen Zeit wurden die Kapitalmärkte der unterdrückten Nationen in Asien und Lateinamerika mit amerikanischem Spekulationskapital überflutet. Hochtrabend werden diese Länder als Emerging Markets bezeichnet.
Hierdurch konnten sie US-Imperialisten ihren ökonomischen und politischen Einfluß weltweit entscheidend erweitern. Dies zeigt sich auch in Peru, wo der Börsenwert der Aktien an der Börse von Lima im Jahr nach der Gefangennahme des Vorsitzenden Gonzalo um ca. 1000% stieg. Die steigenden Aktienkurse spiegeln in gewissem Umfang den neuen Impuls des bürokratischen Kapitalismus wider. Diese Form de Kapitalismus stützt sich auf eine feudale Basis und ist dem Imperialismus ideologisch, politisch, wirtschaftlich und militärisch vollkommen untergeordnet. Sie ist die einzige Form des Kapitalismus, der sich in den unterdrückten Nationen, also auch in Peru, entwickeln kann. Bedingung für diesen neuen Impuls war die Liberalisierung des peruanischen Kapitalmarktes, d. h. die Übergabe des vom Volk erarbeiteten Vermögens wie der Telefongesellschaft, der Bergwerke oder der Sozialversicherung an private Kapitalisten.
Daß diese ökonomische Erholung des Imperialismus nicht von Dauer sein wird, zeigt sich in der gigantischen Verschuldung des US-Staates, die mittlerweile 5000 Milliarden Dollar überstiegen hat. Diese Haushaltsverschuldung wird durch die Ausgabe von Staatsanleihen unterschiedlicher Laufzeiten - bis zu 30 Jahren -finanziert, die faktisch nicht zurückgezahlt, sondern immer durch Neuausgaben von Staatspapieren verlängert und vergrößert wird.
Diese vorübergehende Erholung des Imperialismus - besonders des US-Imperialismus wird durch die Zerstörung der lokalen und regionalen Märkte in den unterdrückten Nationen erkauft, durch die Zerstörung der nationalen Industrien und der Selbstversorgungslandwirtschaft und damit auch durch die Zerstörung der schon jetzt niedrigen Kaufkraft. Daher müssen Weltbank und andere internationale Organisationen weltweit immer mehr (erfolglos) gegen die Armut agieren.
Ein großer Teil der produktiven Industrien, besonders ihre arbeitsintensiven Bereiche, wird von den Imperialisten in die sogenannten Niedriglohnländer verlegt wo die nationale Industrie dieser unterdrückten Nationen Hauptkonkurrent wird und durch die Investitionen der Imperialisten verdrängt wird. Daraus entwickeln sich in der Konsequenz soziale Abwehrkämpfe in den imperialistischen Ländern selbst, wie auch in den unterdrückten Nationen.
Auf der Tagesordnung steht wieder der alte Klassenkampf: die Arbeiterklasse einerseits in der Verteidigung der sozialen Rechte und die Kapitalistenklasse andererseits zur Erhaltung bzw. Steigerung der Profitrate.
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