Wir fordern eine politische Lösung für den Hungerstreik der politischen Gefangenen in Peru

Ausgehend von den Gefangenen im Militärgefängnis der Marinebasis Callao, Dr. Abimael Guzmán Reinoso, Elena Iparraguire Revoredo, Oscar Ramírez Durand, Víctor Polay Campos, Miguel Rincón Rincón y Peter Cárdenas Shulte sind die politischen Gefangenen in Peru am 11. Februar 2002 in den Hungerstreik getreten, dem sich in den nächsten Tagen Hunderte von politischen Häftlingen angeschlossen haben. Diese Maßnahme ist ein neuer Höhepunkt eines bereits Jahre andauernden Kampfes für eine umfassende politische Lösung der Probleme, die der Bürgerkrieg hinterlassen hat. In Peru gibt es immer noch rund 3000 politische Gefangene und Kriegsgefangene, von denen die Mehrheit über 10 Jahre in Haft ist. Ihre Inhaftierung, Aburteilung und Haftbedingungen beruhen auf einer Gesetzgebung, die willkürlich sämtliche in der peruanischen Verfassung und in internationalen Abkommen garantierten Grundrechte verletzt. Folter, Psychoterror und Erpressung, um falsche Geständnisse und Beschuldigungen Anderer zu erzwingen, die Aburteilung von Zivilpersonen durch Militärgerichte, Schnellverfahren mit anonymen, maskierten Richtern unter Ausschluß der Öffentlichkeit ohne Möglichkeit des Beschuldigten, sich zu verteidigen oder entlastende Beweise vorzulegen, Urteile auf der Grundlage von Geheimprotokollen angeblicher Belastungszeugen bildeten jahrelang die Grundlage für Verurteilungen zu horrenden Strafen von 25 Jahren bis zu lebenslänglicher Haft. In den Gefängnissen sind die Gefangenen einem Haftregime ausgesetzt, das auf die systematische physische Vernichtung und Zerstörung der Persönlichkeit abzielt. Oftmals jahrelange Isolationshaft, die Konzentration der Gefangenen in sogenannten Hochsicherheitsgefängnissen in abgelegenen, unwirtlichen Gegenden weit weg von ihren Heimatorten, Einschluß auf engstem Raum in Zellen ohne ausreichende Luftzufuhr und Tageslicht, vollkommen unzureichende Ernährung, die Verweigerung einer angemessenen Behandlung gesundheitlicher Probleme, die Beschneidung des Rechts auf Besuch und der Unterstützung durch Angehörige, die im unterfinanzierten und korrupten peruanischen Strafvollzugssystem eine Frage des Überlebens ist, bestimmen die Haftbedingungen. Jede vorzeitige Entlassung, die den nach der früheren Gesetzgebung Verurteilten formal zusteht, wird verweigert. Die Situation in den Gefängnissen ist die Fortsetzung einer systematischen Politik des Völkermords, mit dem der peruanische Staat dem berechtigten Krieg des Volkes gegen ein System der Unterdrückung und Ausbeutung entgegentrat. Das Ergebnis sind derzeit immer noch über 10000 Verschwundene, 15000 von der Justiz Verfolgte, über eine Million von internen Flüchtlingen, die aus Angst vor der Repression der Militärs ihre Heimatorte verließen, und Tausende von politischen Emigranten im Ausland, von denen viele in Peru der politischen Verfolgung ausgesetzt waren, weil sie Angehörige von politischen Gefangenen sind. Nach dem Sturz des korrupten Diktators Fujimori im Dezember 2000 bekundeten sämtliche politischen Parteien ihren Willen zur nationalen Versöhnung durch die Wiederherstellung der Grundrechte, die Aufklärung des Schicksals der Verschwundenen und die Lösung der Probleme der von der Justiz Verfolgten, der Vertriebenen und Emigranten. Mit denselben Versprechungen trat der neu gewählte Präsident Alejandro Toledo im Juli 2001 sein Amt an. Doch in der Praxis unternahm die neue Regierung absolut nichts, um eine politische Lösung der Probleme herbeizuführen. Die Empfehlungen des Interamerikanischen Gerichtshofes der OAS und internationaler Menschenrechtsorganisationen, das Militärgefängnis Callao zu schließen und das neu erbaute Hochsicherheitsgefängnis Challapalca nicht in Betrieb zu nehmen, weil die dortigen Haftbedingungen menschenunwürdig sind, ignorierte sie ebenso wie die wiederholten Eingaben der politischen Gefangenen, in denen sie die Wiedereinsetzung ihrer verfassungsmäßig garantierten Rechte und die Revision der illegalen Gerichtsurteile forderten. Stattdessen reagierte Toledo auf die an ihn gerichteten Forderungen mit verstärkter Repression gegen die Gefangenen, ihre Angehörigen und das Volk im allgemeinen und hält an der verfassungswidrigen Gesetzgebung und den illegalen Praktiken der Regierung Fujimori fest, während er gleichzeitig die fortdauernde Unterhöhlung des Rechtssystems und seine reaktionäre, volksfeindliche Politik demagogisch mit Lügen, Intrigen und Unterstellungen zu rechtfertigen versuchte.

Angesichts dieser Situation fordern die politischen Gefangenen:

1) eine politische Lösung der Probleme, die der Bürgerkrieg hinterlassen hat.
2) die Aufhebung der verfassungswidrigen antisubversiven Gesetzgebung und neue Gerichtsverfahren
3) die Wiedereinsetzung des Rechts auf vorzeitige Haftentlassung, 4) die Schließung der Gefängnisse der Marinebasis Callao, Challapalca und Yanamayo,
5) die Aufdeckung der historischen Wahrheit, keine Straffreiheit für die Verantwortlichen des Völkermords,
6) die Verteidigung der Eroberungen und Vergünstigungen, der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes,
7) keine Repressalien gegen den Kampf der Gefangenen

Wir halten die Erfüllung dieser Forderungen für unabdingbar für eine wirkliche Demokratisierung der peruanischen Gesellschaft und solidarisieren uns mit dem Kampf der Genossen in Peru. Gleichzeitig verurteilen wir die bisherige Haltung der Regierung Toledo, die konsequent eine politische Lösung verweigert, und alles daran setzt, den Hungerstreik der politischen Gefangenen zu diffamieren. Ein besonderer Zynismus liegt darin, wenn der Justizminister Fernando Oliviera jede Verhandlung mit den politischen Gefangenen mit dem Argument ablehnt, daß es mit Kriminellen, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt sind, nichts zu verhandeln gibt. Offenbar im Vertrauen darauf, daß die Öffentlichkeit die Berichte von offiziellen Institutionen, Menschenrechtsorganisationen und der Presse bereits vergessen hat, in denen noch vor kurzem die Gräueltaten des schmutzigen Krieges der peruanischen Armee angeprangert und belegt wurden, versucht die peruanische Regierung damit einmal mehr, die Verantwortung für die Verbrechen des Staates auf die Aufständischen abzuwälzen, um den Völkermord ihrer Vorgänger zu decken und die Straffreiheit der Täter zu rechtfertigen. Doch das peruanische Volk kennt die Wahrheit, weil sie tausendfach die Repression des Staates erlebt hat und mit dieser neuen Regierung weiter erlebt. Ebenso weiß es, daß der bewaffnete Kampf ein gerechter Krieg war, denn es ist das oberste Menschenrecht, sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr zu setzen und die Gesellschaft zu verändern.

Wir rufen alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte der Welt auf, den Kampf der politischen Gefangenen in Peru zu unterstützen, indem sie dem Versuch der peruanischen Regierung, ihn tot zu schweigen und zu diffamieren, entgegentreten, eine Gegenöffentlichkeit schaffen und direkten und indirekten Druck auf die Regierung ausüben, um eine politische Lösung des Konflikts durchzusetzen.

März 2002

Volksbewegung Peru - Deutschland

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