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Brief von Elena Iparraguirre an den Direktor des Nationalen Instituts für Strafvollzug - INPE

Herr Direktor des Nationalen Instituts für Strafvollzug - INPE
General (i. R.) der Nationalen Polizei von Peru, Herr Gustavo Carrión

Herr Direktor:

Mit dem angemessenen Respekt wende ich mich an Sie als oberste Autorität der Strafvollzugsbehörde, um Sie zu ersuchen, bezüglich der politischen Positionen und den Haftbedingungen meines Lebensgefährten, Dr. Abimael Guzmán, mit dem mich eine lange und ehrenhafte Partnerschaft verbindet, für Aufklärung und Gerechtigkeit zu sorgen.

Im Rahmen der zahlreichen systematischen Medienkampagnen, die gegen uns geführt werden und für die sich einige Medien benutzen lassen - wie ein Fernsehkanal am Vorabend der Beratung des Obersten Gerichtshofes über unseren Fall, dem ein Artikel des Journalisten Castillo in einer bekannten Zeitschrift im Oktober vorausging - hat eine Zeitung der Hauptstadt, deren reaktionäre Positionen bekannt sind, in großen Schlagzeilen zwei Titelseiten veröffentlicht, in denen von angeblichen Privilegien die Rede ist, was angeblich von Ihrer Direktion bestätigt worden ist, und wiederholt die bereits zuvor verbreitete Falschmeldung, dass Dr. Guzmán sich vom Gefängnis aus mit den fortbestehenden bewaffneten Gruppen in Kontakt befindet und diese anführt, womit nebenbei die Sicherheitsvorkehrungen der Marinebasis Callao in Frage gestellt werden, wo sich Dr. Guzmán in Haft befindet, ein Gefängnis, für das das INPE Mitverantwortung trägt. Diese schwerwiegenden Unterstellungen geben Anlass zu denken, dass angesichts des bevorstehenden Urteils des Obersten Gerichtshofs im so genannten Megaprozesses versucht wird, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, um in seinem Zusammenhang die mittelbare Täterschaft und die Verschärfung der bereits jetzt äußerst restriktiven Haftbedingungen von Abimael Guzmán Reinoso zu rechtfertigen anstatt diese zu verbessern.

Welches ist die politische Position von Dr. Guzmán, mit der ich übereinstimme? Politische Lösung, Generalamnestie und nationale Versöhnung. Darüber hinaus ist hinreichend bekannt, dass wir seit 1992 die Notwendigkeit einer politischen Lösung in Form eines Friedensabkommens vertreten, um den im Mai 1980 begonnenen Krieg zu beenden und die Probleme zu lösen, die der Krieg hinterlassen hat. Heute, da wir uns mehr als 15 Jahre außerhalb des sozialen Prozesses befinden, haben Dr. Guzmán und die Unterzeichnerin beschlossen, öffentlich bekannt zu geben, dass wir unsere Rolle für beendet betrachten.

Welches sind die wirklichen Haftbedingungen von Abimael Guzmán? Bei einem Besuch vor Ort können Sie sich in kürzester Zeit davon überzeugen, dass sie folgendermaßen sind:

1. Obwohl er Zivilist ist, befindet er sich seit 15 Jahren in einem Militärgefängnis, zuerst in der Marinestation auf der Insel San Lorenzo, und dann auf der Marinebasis Callao, womit gegen die peruanische Verfassung verstoßen wird.

2. Trotz seines Alters von derzeit 73 Jahren ist er vollkommen isoliert und 13 Stunden am Tag in einer Zelle von 2 mal 2 Metern Größe eingeschlossen und kann sich nur in einem winzigen Hof von knapp 5m2 Quadratmetern Größe bewegen, was eine Verletzung des geltenden Strafvollzugsgesetzes ist.

3. Er erhält keinerlei Besuch von Verwandten. Er ist Witwer ohne Kinder, seine Eltern sind tot, seine Geschwister befinden sich außerhalb des Landes oder der Hauptstadt, und trotz 20 Jahren Zusammenlebens wird ihm keine familiäre Zusammenführung mit seiner Lebensgefährtin erlaubt, womit das Strafvollzugsgesetz, seine Reglementierung und die rechtswidrige Reglementierung des Hochsicherheitsgefängnisses auf der Militärbasis missachtet werden.

4. Ihm wurde niemals erlaubt, irgendeine Art von Besuch von Freunden, Historikern, Soziologen, Journalisten oder Schriftstellern zu empfangen, womit ihm das Recht auf Teilnahme am sozialen Leben und soziale Beziehungen verweigert wird, ohne dass irgendeine richterliche Anordnung zur Kontaktsperre vorliegen würde, wie es die Verfassung verlangt.

5. Ihm wurde niemals erlaubt, aus der Distanz zu arbeiten oder zu studieren, noch wurde ihm intellektuelle und wissenschaftliche Freiheit zugestanden, womit ein weiteres Grundrecht der Person verletzt wird, das die Verfassung schützt.

6. Zudem wurde ihm nicht erlaubt, sein Recht auf freie Meinungsäußerung, Gedankenfreiheit, die Verbreitung und Verteidigung seiner Ideen, verbunden mit dem uneingeschränkten Recht auf Verteidigung auszuüben, obwohl er öffentlich und systematisch in seiner persönlichen Ehre und seinen politischen Überzeugungen angegriffen wurde, was eine weitere Verletzung der Verfassung ist.

7. Er ist von der Außenwelt abgeschnitten, gab niemals ein Interview an die Presse, hatte nie Fernseher, Telefon, Tonbandgerät oder Plattenspieler in seiner Zelle, nur früher Zugang zum Fernsehraum des Gefängnisses und jetzt zu seiner Arbeitszelle, in der er sich zwischen 9:00 und 20:00 Uhr aufhält. Er erhält nur einmal in der Woche Zeitungen. Ein kleines Transistorradio ist das einzige Gerät, das er seit 1998 besitzt. Es ist falsch, dass er eine Schreibmaschine hat oder benutzen kann.

8. Jedes seiner wöchentlichen Gespräche mit seinem Anwalt wird gefilmt, mitgehört und archiviert. Die Dokumente und der Anwalt werden aufs gründlichste durchsucht, wodurch das Prinzip der strikten Vertraulichkeit der Verteidigung und der juristischen Strategie verletzt wird.

9. Seine Korrespondenz mit der Unterzeichnerin, der einzigen Personen, mit der er regelmäßig Briefe austauscht, und alle Schreiben, die er erhält oder verschickt, sind einer strikten Zensur unterworfen und werden regelmäßig dazu benutzt, um Spekulationen, Unsinn oder tendenzielle Lügen in die Welt zu setzen und ihn maximal zu isolieren. Und hier mache ich auf die merkwürdige Übereinstimmung zwischen meinem letzten persönlichen Brief an ihn und die erwähnten Schlagzeilen aufmerksam. Eine weitere Verletzung der Verfassung.

10. Und schließlich wurde in all diesen Jahren jede seiner Bewegungen und jedes seiner Worte mit Film- oder Videokameras aufgenommen, um seine Situation verfälscht darzustellen, abgesehen davon, dass die Aufnahmen je nach Interessenlage manipuliert werden, wodurch ein weiteres verfassungsmäßiges Grundrecht verletzt wird.

Kann angesichts der beschriebenen Bedingungen irgendjemand den verbreiteten Unterstellungen Glauben schenken? Nein. Außerdem ist zu vermuten, dass die Absicht besteht, diese Bedingungen, die ohnehin schon rechtswidrig, diskriminierend und peinigend sind, mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs in einer "exemplarischen Aktion" verschärft werden oder einfach beibehalten werden. Eine Verschärfung würde darauf abzielen, das Ableben der Person zu beschleunigen, nachdem das absurde Vorhaben, sie dazu zu bewegen, ihrer marxistisch-leninistisch-maoistischen Ideologie abzuschwören, misslungen ist, eine Maßnahme, die sich auf die "Legitimität" durch die neuen Dekrete über die Materie berufen könnte, die im Juli letzten Jahres erlassen wurden, d. h. mit dem "Gesetz in der Hand" die Subversiven und ihre Unterstützer mit Sondergesetzen, -richtern, -gerichten und -prozessordnungen abzuurteilen, die Freigelassenen lebenslang mit Sondergesetzen verfolgen und die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen lebenslang in einem Sonderstrafvollzug zu belassen. Kurzum, eine Verfolgung von Ideen und die Verweigerung von politischen Rechten und Grundrechten

In der derzeitigen Konjunktur ist offensichtlich, dass reaktionäre und irrationale Sicherheitsgründe angeführt werden, um die Rechte und Freiheiten der Personen zu leugnen, den berechtigten Protest des Volkes zu kriminalisieren und einer Gruppe von Bürgern ihr legitimes Recht auf politische Betätigung abzuerkennen. All das ist nichts anderes als Teil des Strafrechts des Feindes, das sich heute in Peru durchzusetzen beginnt. Wir denken, dass demgegenüber alle Personen, die die liberale Rechtstradition in Peru und den viel zitierten Rechtsstaat respektieren und verteidigen, dies ablehnen sollten, da es ein Rückschritt in der Achtung des Rechtes der Person und im Kampf für die Demokratisierung der Gesellschaft ist, um sich von jenen zu unterscheiden, die die Standarte der Verfolgung von Ideen oder der strafrechtlichen Verurteilung von Meinungen erheben.

Abschließend, Herr Direktor, bringe ich meine Hoffnung zum Ausdruck, dass Sie mit der Erfahrung und Verantwortung, die ihnen zukommt, die angemessenen Maßnahmen ergreifen, um sowohl die Unterstellungen aufzuklären als die eingeschränkten Rechte von Dr. Guzmán wiederherzustellen.


Hochachtungsvoll

Elena Albertina Iparraguirre Revoredo
Chorrillos, 11. Januar 2008



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