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DIE ANGEHÖRIGEN DER POLITISCHEN GEFANGENEN:

WIR LEHNEN DIE PROZESSE WEGEN TERRORISMUS AB!



I. Unsere Töchter und Söhne, unsere Ehepartner, unsere Eltern sind keine Terroristen, sondern Revolutionäre.

Sie ließen ihre Familien zurück, verzichteten auf eine viel versprechende Zukunft als qualifizierte Arbeiter und Angestellte, Studenten und Akademiker und widmeten sich voll und ganz dem Kampf für die soziale Veränderung des Landes zu Gunsten des Volkes trotz des Risikos von Haft, Verbannung und Tod. Sie waren Teil einer großen sozialen Bewegung, eines außergewöhnlichen politischen Prozesses, der in den 80er und 90er Jahren die gesamte peruanische Gesellschaft einbezog. So sieht die Wirklichkeit aus, und sie darf nicht weiter als Terrorismus dargestellt werden.

II. Sie wurden als "Terroristen" bezeichnet, um sie verfassungswidrigen Gesetzen zu unterwerfen und sie als Untermenschen zu behandeln.

Seit dem Beginn des internen Krieges kam es täglich zu Verhaftungen, und ab 1981 wurden diverse Antiterrorismusgesetze erlassen, sowie später das Gesetz des so genannten "Landesverrats" und weitere Zusatzbestimmungen, auf deren Grundlage unsere Angehörigen vor Gericht gestellt und von Zivil- und Militärgerichten mit anonymen Richtern abgeurteilt wurden. Die Urteile wurden aufgrund der Verfassungsbeschwerde, die mehr als 5000 Bürger einlegten und an der wir uns beteiligten für verfassungswidrig befunden und annulliert. Doch das Verfassungsgericht behielt das Dekret 25.475 und damit das Kernstück des derzeitigen Systems von Gesetzen bei, das gegen das Legalitätsprinzip bezüglich der Definition des Straftatbestands verstößt und drakonische Strafen von 25, 30, 35 Jahren bis hin zu lebenslanger Haft ohne größere Möglichkeiten einer vorzeitigen Haftentlassung vorsieht.

Toledo bekräftigte dass Dekret 25.475, indem er die Dekrete 921 bis 927 erließ, mit denen die Rechtsgarantien und das Recht auf einen ordentlichen Prozess beschnitten werden. Diese werden heute bei den neuen Prozessen angewandt, die vor Sonderstrafkammern für Terrorismus stattfinden, d. h. vor einem Sondergerichtshof, was gegen die Prinzipien der Unparteilichkeit der Richter und der Gleichheit vor dem Gesetz verstößt.

Das System der Antiterrorismusgesetze behandelt unsere Angehörigen als eine andere Art von Menschen, es stigmatisiert sie als Terroristen, um sie zu diffamieren, die Verweigerung ihrer Rechte zu rechtfertigen und sie für immer im Gefängnis zu halten, und das unter den schlimmsten Bedingungen, in Isolationshaft, sowie wir es erlebt haben. Denn es war so, dass uns im ersten Jahr ihrer Haft das Recht verweigert wurde, sie zu besuchen, und danach wurde ihnen ein Besuch von einer halben Stunde in Besucherkabinen mit Trenngittern aus Maschendraht zugestanden. Daneben wurden sie unter anderem ins Landesinnere, weit weg von ihren Heimatorten, verlegt, um es uns zu erschweren, sie zu unterstützen, und sie in absoluter Isolationshaft ohne Kontakt zur Außenwelt zu halten. Obendrein wurden sie in Militärgefängnissen oder Hochsicherheitsgefängnissen unter Bewachung von Militärs oder der Polizei gefangen gehalten, weswegen der peruanische Staat vom Amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Verletzung des Artikels 5.1 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention verurteilt wurde. Die Repression gegen unsere Angehörigen reichte bis hin zum Massenmord, der im Oktober 1985 im Gefängnis Lurigancho mit der Ermordung von 32 Gefangenen seinen Anfang nahm. Im Juni 1986 wurden mehr als 250 Gefangene in den Gefängnissen Callao, Lurigancho und El Frontón ermordet. Beide Massenmorde geschahen unter der Regierung von Alan Garcia. Und unter Fujimori wurden im Mai 1992 im Gefängnis Canto Grande 50 Gefangene ermordet. Diese Massenmorde sind immer noch unbestraft und verlangen nach Gerechtigkeit.

Wir verurteilen die Kampagnen, die sie mit den Aktionen der bewaffneten Gruppen betreiben, indem sie diese hochspielen, um die polizeiliche Repression zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite schweigen sie die Vorschläge unserer Angehörigen tot, die seit 1993 eine politische Lösung für die Probleme, die der Krieg hinterlassen hat, anstreben. Diese fordern das Recht, politisch agieren zu können, wie es ihnen der Artikel 35 der geltenden Verfassung zugesteht, um auf diese Art dem Volk weiter zu dienen.

Wir solidarisieren uns mit der Erklärung der Verteidiger im "Megaprozess", die uns ein besseres Verständnis des juristischen Rahmens über die Strategie des Staates und die Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Prozesses geben.

III. Aus all diesen Gründen lehnen wir die Prozesse wegen Terrorismus ab!

Wie unsere Verwandten sagen: Der einzige Rechtsbruch, den sie begangen haben, war, sich gegen eine ungerechte Gesellschaftsordnung aufzulehnen, die das Volk zu Hunger, Elend und Missachtung verdammt. Sie sind keine Terroristen. Ihre Vergehen sind politisch-sozial und sollten so beurteilt werden. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass ihre Rechte respektiert werden, auch wenn wir angefeindet und verfolgt werden oder man uns das Recht verweigert, uns zusammenzuschließen, um unsere Angehörigen zu verteidigen. Doch wir werden es nicht akzeptieren, dass sie bis ans Ende ihres Lebens verurteilt werden. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit von ihnen zwischen 12 und 20 Jahren in Haft ist, vertreten wir im Gegenteil die Auffassung, dass sie längst das Recht auf Freilassung haben.



April 2006


AFADEVIG (Vereinigung der Angehörigen der politischen Gefangenen, Verschwundenen und Opfer der Vernichtungspolitik)

AFAPREDEP (Vereinigung die Angehörigen der politischen Gefangenen und Verschwundenen von Peru)



Übersetzung aus dem Spanischen


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