Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

ES LEBE DER HUNGERSTREIK DER POLITISCHEN GEFANGENEN UND KRIEGSGEFANGENEN!

Die Kommunistische Partei Perus (PCP) grüßt und unterstützt mit Entschiedenheit den Hungerstreik, den der Vorsitzende Gonzalo, Führer der Partei und der Revolution, und die Genossin Miriam begonnen haben und dem sich 500 politische Gefangene und Kriegsgefangene in verschiedenen Gefängnissen des Landes angeschlossen haben, denn es handelt sich um eine gerechtfertigte Kampfmaßnahme und die aufgestellten Forderungen sind vollkommen angemessen und erfüllbar. Sie bringen erneut die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Probleme, die der interne Krieg hinterlassen hat, auf den Tisch und brandmarken und entlarven die verfassungswidrige Antiterrorismusgesetzgebung. Wir verlangen, dass die Regierung die Forderungen des Hungerstreiks der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen aufgreift und erfüllt. Diese lauten folgendermaßen:

I. GEGEN DIE ANTITERRORISMUSGESETZGEBUNG, DIE SONDERGERICHTSBARKEIT FÜR TERRORISMUS UND DIE VORGESEHENEN DRAKONISCHEN STRAFEN. FÜR EINEN FAIREN UND ORDENTLICHEN PROZESS MIT DEN VOM GESETZ HER ZUSTÄNDIGEN RICHTERN UND NACH DEN NORMEN DES ALLGEMEINEN STRAF- UND STRAFPROZESSRECHTS.

Um den Volkskrieg zu bekämpfen, stützte sich der peruanische Staat auf eine Politik des Völkermords, die auf juristischer Ebene von einem zunehmend härteren System des antisubversiven Strafrechts ergänzt wurde. Diese gipfelte unter der Diktatur des Völkermords und des Ausverkaufs des Landes von Fujimori in der Aufhebung der demoliberalen, bürgerlichen Rechtsordnung. Grundrechte wie das Recht der Freiheit und Sicherheit der Person, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Verteidigung und der Unschuldsvermutung wurden negiert und missachtet und alle Normen für einen rechtmäßigen Prozess außer Kraft gesetzt. Unter Verletzung des Rechts auf ein Verfahren unter der dem Gesetz nach zuständigen Jurisdiktion wurden Zivilisten in Militärgefängnisse gesperrt, wo sie einem menschenverachtenden Haftregime der ständigen, absoluten und langfristigen Isolation unterworfen waren, um sie zu Untermenschen zu degradieren. Man missachtete das Recht auf Leben, das Recht von Gefangenen, nicht der Folter oder einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung unterzogen zu werden, und verhängte drakonische Strafen, wie die abartige lebenslängliche Haftstrafe. Zu diesem Zweck erließ man Gesetze, die mit der Verfassung unvereinbar sind, wie die Dekrete über Terrorismus (DL 25475) und über Vaterlandsverrat (DL 25659) und schuf einen Polizeistaat, der die Grundrechte außer Kraft setzte. Folglich mussten diese nach dem Sturz von Fujimori wiederhergestellt werden, womit die Regierung Paniagua begann. Doch die Regierung des Herrn Toledo setzte dies nicht fort, sondern zerstört die Rechtsordnung weiter, und das nicht nur, was das System des antisubversiven Strafrechts betrifft. Sie negiert darüber hinaus alle Grundrechte bis hin zur verfassungsmäßigen Ordnung ihres eigenen Staates. Es ist offensichtlich, dass sie bei ihrer Gesetzgebung nicht dem nationalen Interesse folgt, sondern dem politischen Druck von Machtgruppen, sowie den Anordnungen des US-Imperialismus, die sie untertänig befolgt.

Aufgrund der Verfassungsbeschwerde gegen die Antiterrorismusgesetze erklärte das Verfassungsgericht zwar die Dekrete 25659, 25708, 25880 und 25744 für verfassungswidrig, doch es berief sich auf ein Interpretationsrecht, das ihm nicht zusteht, und beschloss, das von der Diktatur Fujimori erlassene, anrüchige Dekret 25475 und damit das Kernstück des repressiven Systems aufrecht zu erhalten. Und auf der Grundlage dieses Urteils erließ die Regierung Toledo die Dekrete 921 und 927, die wiederum gegen die Verfassung verstoßen und nichts anderes sind, als eine Fortsetzung der Praxis der Ausnahme- und Notstandsgesetze, wie sie in Peru im Verlauf des 20. Jahrhunderts von Sanchez Cerro, Benavides, Odria und Fujimori erlassen wurden. In Fortführung dieser antidemokratischen Tradition wurde in Peru eine wahrhafte Sonderjurisdiktion für Terrorismus geschaffen, eine Sondergerichtsbarkeit, der man die politischen Gefangenen unterziehen will, was gegen die unantastbaren Normen der Verfassung und die rechtlichen Grundsätze über die Strafverfolgung, wie sie im Strafgesetzbuch und der allgemeine Strafprozessordnung festgelegt sind, verstößt. Die Dekrete, die die Exekutive erlassen hat, wenden sich gegen die juristische und demokratische Tradition des Landes, indem sie die Regeln eines rechtmäßigen Prozesses verletzen, und sind verfassungswidrig. Das Dekret 921 verfügt aufs neue drakonische Freiheitsstrafen, angefangen mit einer Mindeststrafe von 20 Jahren bis hin zu lebenslänglicher Haft, deren Ziel der endgültige Verlust der Freiheit und des Lebens ist, und fügt dieser an sich schon barbarischen Strafe eine demütigende, grausame, degradierende und unmenschliche Prozedur hinzu, indem es einer Überprüfung der lebenslangen Haftstrafe nach 35 Jahren vorsieht. Das Dekret 922 zielt darauf ab, das verfassungswidrige Dekret 25475 zu instrumentalisieren, das das Petitionsrecht verletzt, mit der Einführung einer Sonderjurisdiktion, der Sondergerichte für Terrorismus, die gesetzlich vorgesehene Jurisdiktion abändert, durch die Zulassung der Verhandlung in Abwesenheit und des Redeverbots für den Verteidiger und den Beschuldigten gegen das Prinzip des uneingeschränkten Rechts auf Verteidigung verstößt und die Unabhängigkeit der Justiz außer Kraft setzt, indem es die Konsultation der Regierung im Falle der Haftentlassung vorsieht. Außerdem lässt es Beweismittel und Belastungszeugen zu, die rechtsungültig sind, wie die Polizeiprotokolle, die von der DINCOTE (Nationale Direktion gegen den Terrorismus) aufgrund von unter Folter gemachten Aussagen fabriziert wurden, und schafft den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung ab, was ein wesentliches Problem darstellt, denn diese ist die Garantie für einen rechtmäßigen Prozess und eine faire Verhandlung. Mit dem Dekret 923 schafft der peruanische Staat das neue Amt der "Sonderbevollmächtigen für Delikte des Terrorismus" und verleiht den Bevollmächtigen Kompetenzen über eine der Parteien, nämlich den Beschuldigten. Das heißt, wenn der Staatsanwalt keine Anklage erhebt, kann der Bevollmächtigte Beschwerde einlegen, was dazu führt, dass in den neuen Verfahren die Staatsanwälte sich darauf beschränken, die Klageschriften der Militärankläger aus den annullierten Prozessen zu kopieren, um einer Beschwerde zu entgehen. Die Verleihung von weitgehenden, außerordentlichen und bevorrechteten Machtbefugnissen an die Bevollmächtigten verstößt gegen das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und verletzt das Recht auf einen ordentlichen Prozess, da die zivile Seite, das heißt der Staat, Privilegien genießt, denn der Bevollmächtigte ist ein Vertreter des Staates, ebenso wie die Staatsanwaltschaft, und die Justiz ist ebenfalls eine Gewalt des Staates, während der Angeklagte allein, ohne Beistand, den drakonischen gesetzlichen Verordnungen und der Verletzung der elementarsten rechtlichen Prinzipien entgegentreten muss. Das Dekret 924 kriminalisiert die Apologie des so genannten Terrorismus und führt sie als Straftatbestand wieder ein, wobei das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Strafe verletzt wird. Das Dekret 925 ist ein neues "Reuegesetz", denn es verspricht die Freilassung, wenn der Beschuldigte sich selbst oder andere Angeklagte beschuldigt, womit der Artikel 132 der Strafprozessordnung verletzt wird und die so genannten "Reumütigen" erneut unter Druck gesetzt und erpresst werden. Auf der Grundlage des Dekrets 926 werden derzeit Prozesse aus den Jahren 1981, 1982, 1983 und andere, die bereits abgeschlossen oder verjährt waren, annulliert und wieder aufgenommen, wodurch die Haftbefehle gegen die Beschuldigten erneuert wurden und sich die Zahl der von der Justiz Verfolgten vergrößert. Das Dekret 927 verletzt die Artikel 1 und 2 der Verfassung. Es ist diskriminierend, denn es schließt die wegen des angeblichen Delikts des Terrorismus Verurteilten aus politischen Gründen von dem in unserem Land bestehenden System des Strafvollzugs aus. Es verstößt gegen die Verfassung, das Strafgesetzbuch und das Strafvollzugsrecht, indem es die Regelung 7 zu 1 (ein Tag Haftminderung für sieben Tage gute Führung) einführt, öffnet der uneingeschränkten Verfolgung der vorzeitig auf Bewährung Entlassenen die Tür, dehnt ihre Gefangenschaft über die Haftzeit hinaus aus und schließt ihre Familien darin ein, verletzt ihr Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und macht die "Freiheit" auf Bewährung zu einer Qual für sie und ihre Angehörigen.

Mit all diesen Verordnungen besteht keinerlei Garantie, dass die neuen Prozesse unparteilich sind, vor dem zuständigen Gericht und nach den Normen für eine faire Verhandlung stattfinden. In offener Einmischung in die Kompetenzen der Justiz sagte der peruanische Präsident: "Kein Terrorist wird freikommen". Und tatsächlich erließ man Haftbefehle gegen alle und verweigert die vorzeitige Freilassung auf Bewährung. Auf diese Art sind die Prozesse einmal mehr illegal und verfassungswidrig und die Verfahren einmal mehr nach dem Gesetz ungültig. Und der Staat führt sie mit dem einzigen heimtückischen Ziel durch, die politischen Gefangenen lebenslang einzusperren.

II GEGEN DIE WIDEREINFÜHRUNG VON BESUCHERKABINEN IN DEN GEFÄNGNISSEN UND FÜR DIE ACHTUNG DER RECHTE AUF BESUCH, WIEDEREINGLIEDERUNG UND MEINUNGSFREIHEIT DER HÄFTLINGE.

Die proimperialistische Regierung Toledo, die getreu der weltweiten Antiterrorismuspolitik von Bush folgt, erließ im Zuge ihrer Rechtswende und Reaktionarisierung am 19. August 2001 das Dekret 024 - 2001 - JUS, mit dem sie die Reglementierung des so genannten CEREC (Hochsicherheitsgefängnis der Marinebasis Callao) beschloss, wie sie beschönigend das Militärgefängnis der Marinebasis Callao nennt. Damit versuchte sie der Haft von Zivilisten in einem Militärgefängnis Legalität zu verleihen. Unter Berufung auf angebliche "Gründe der nationalen Sicherheit" verfügte sie ein Sonderhaftregime, das von dem aller anderen politischen Gefangenen abweicht, und verletzte damit den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Sie bezieht sich auf den Artikel 118 der Verfassung, wo ihr eine "Befugnis zur Reglementierung von Gesetzen, ohne sie zu überschreiten oder zu entstellen", zugestanden wird, doch dieses Dekret macht nichts anderes, als eine Gesetzeswidrigkeit abzudecken, denn die Gefangenen wurden als Zivilisten von einem Militärgericht verurteilt und verbüßen ihre Strafe auf einem Militärstützpunkt. Doch darüber hinaus ist diese Verordnung keine Reglementierung eines Gesetzes, denn das genannte Dekret 25744, das angeblich reglementiert wird, verfügt an keiner Stelle die Haft von Zivilisten in Militärgefängnissen. Das Dekret 024 war von Anfang an rechtswidrig, und folglich ist diese Reglementierung rechtlich nicht anwendbar. Doch darüber hinaus besitzt es seit dem 4. Januar 2003 keinerlei rechtliche Grundlage mehr, denn das Dekret 25744, auf das es sich bezieht, wurde durch das Urteil Nr. 010-2002-AI/TC des Verfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt und folglich aus dem Rechtsystem des Landes eliminiert.

Dieses ungültige und rechtwidrige Regierungsdekret 024 beschränkt willkürlich die Besuche auf Verwandte mit dem Ziel, die Gefangenen als soziale Wesen auszulöschen. Die Reglementierung erlaubt den Militärbehörden die Zensur jeder Art von Materialien und Lektüre, womit das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Information und Verteidigung beschnitten wird. Außerdem verbietet es die Verbreitung von Ideen mit der Begründung, dass das Ideologische und Politische gefährlich seien, verhindert, dass wissenschaftliche Arbeiten das Gefängnis verlassen, und hat in mehreren Fällen Interviews mit Journalisten verweigert, wodurch nicht nur das Recht der Gefangenen verletzt wird, sondern auch das Recht der Gesellschaft auf Informationsfreiheit.

Nun verschärft sich diese Beschneidung der Rechte durch die Modifizierung des Reglements mittels des Dekrets 02 -2004, das die Benutzung von Besucherkabinen für den Besuch von Angehörigen und Anwälten vorschreibt und so jede Art von direkter sozialer Beziehung verhindert. Dahinter steht die Absicht, die Gefangenen als soziale Wesen zu vernichten, denn damit wird jede Art von physischem und visuellem Kontakt mit ihren Angehörigen unterbunden und offen das Recht auf Verteidigung verletzt, und das ausgerechnet in dem Moment, in dem der so genannte Megaprozess vor dem Sondergerichtshof für Terrorismus vor der Tür steht, in dem man die Verteidigung des Vorsitzenden Gonzalo und der Genossin Miriam schwächen will. Die Einführung von Besucherkabinen beinhaltet einen Rückschritt im Haftregime des Militärgefängnisses der Marinebasis Callao, das genauso schlimm oder schlimmer als zu Zeiten Fujimoris ist. Und überdies wird damit gedroht, diese Anordnung auf die übrigen Gefängnisse auszuweiten. Diese Maßnahme ist Teil des Plans der Regierung, die politischen Gefangenen für immer einzusperren mit dem Ziel, um die politische Aktion der Kommunistischen Partei Perus lahm zu legen, so wie überall versucht wird, alle Kommunisten und Revolutionäre zu vernichten und auszumerzen. Diese willkürliche und niederträchtige Maßnahme wurde in heftigem Zwist zwischen den Regierenden beschlossen und stellt eine Provokation der politischen Gefangenen dar.

Darum fordern wir, dass die Anordnung zur Benutzung von Besucherkabinen rückgängig gemacht wird und die Grundrechte auf Besuch und Verteidigung respektiert werden.

III. GEGEN DIE BEDROHUNG UND VERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN UND ANWÄLTEN. FÜR DIE ANERKENNUNG DES RECHTS DER ANGEHÖRIGEN, IHRE INHAFTIERTEN VERWANDTEN ZU BESUCHEN, IHNEN BEIZUSTEHEN UND SIE ZU UNTERSTÜTZEN UND FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNG DES RECHTS DER ANWÄLTE, DIE VERTEIDIGUNG IHRER MANDANTEN AUSZUÜBEN.

In all den Jahren, in denen die verfassungswidrigen Gesetze angewandt wurden, dehnte man die Missachtung der Grundrechte auf die Angehörigen und Anwälte der politischen Gefangenen aus. Ihre Familien haben die Auswirkungen der schlimmsten Haftbedingungen in ganz Lateinamerika, denen die politischen Gefangenen unterworfen waren, am eigenen Leib mit erlitten. Denn deren Strafen und Bestrafung umfasst auch ihre Angehörigen, die indirekt dazu verurteilt sind, dieses schändliche System zu erdulden und das Ziel ständiger Bedrohungen und Verfolgung sind. Die brutale DINCOTE verfolgt und bedroht sie, wo immer sie kann, wie in den Filmaufnahmen verschiedener Fernsehsender zu sehen ist, die die Überwachung von Angehörigen zeigen. Man bezeichnet sie als "Terroristen" einzig deshalb, weil sie die Freilassung ihrer inhaftierten Familienmitglieder fordern. Ihnen wird das Recht verweigert, ihre Angehörigen zu besuchen, ihnen beizustehen und sie zu unterstützen. Unter Verletzung der Rechtsgrundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz, werden sie in besonderen Besucherbüchern registriert, sie werden bedroht, und man geht sogar so weit, sie festzunehmen, wie im vergangenen Jahr im Fall der Vorsitzenden einer der Vereinigungen von Angehörigen, die immer noch in Haft ist und des "Terrorismus" beschuldigt wird.

Den Anwälten wird das Recht verweigert, die Verteidigung ihrer Mandanten wahrzunehmen, und wie früher unter Alan García und Fujimori, die Anwälte aus dem einzigen Grund verhaften und verschwinden ließen, weil sie die Verteidigung ausübten, wird heute in irreführender Form in den Medien verbreitet, dass die rechtliche Vertretung eines des "Terrorismus" Beschuldigten eine Straftat sei. Daneben plädieren die tückischen Büttel der DINCOTE - der eine auf der Suche nach einem lukrativen Posten, nachdem er sich erst als Chef des "Nationalen Rats des Nachrichtendienstes", dann als Innenminister betätigt hat und sich heute als Berater andient, und der andere, um weiterhin aus dem Krieg Kapital zu schlagen und einen größeren Etat zu bekommen - für mehr Repression und unterstellen den Angehörigen und Anwälten, sie seien "Verbindungsleute" der Partei, um Bedingungen für ihre Verhaftung zu schaffen und so die politischen Gefangenen zu isolieren und sie den neuen Prozessen, die in Vorbereitung sind, schutzlos auszusetzen.

IV. SOLIDARITÄT MIT DEN KÄMPFEN DES VOLKES GEGEN HUNGER UND ARMUT, ARBEITSLOSIGKEIT UND VERNACHLÄSSIGUNG, MIT DENEN MAN ES ZU KNEBELN VERSUCHT. FÜR DIE WAHRUNG SEINER GRUNDRECHTE UND DIE ERFÜLLUNG SEINER FORDERUNGEN.

Die Arbeiter, Bauern, Angestellten, die armen Massen in den Städten, die Bewohner der Provinzen haben eine neue Welle des Volkskampfes in Gang gesetzt: Sie kämpfen für die Achtung ihrer Grundrechte und die Erfüllung ihrer Bedürfnisse und gegen den Hunger, die Armut, die Arbeitslosigkeit und Vernachlässigung, die sie niederdrücken. Und siese sind das Ergebnis der Anwendung des Neoliberalismus, sowie des Fehlens eines klar definierten Plans, um dem dritten kritischen Jahrzehnt in Folge und den zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten entgegenzutreten, die aus dem Scheitern des bürokratischen Kapitalismus erwachsen. Entgegen seiner Behauptung einer angeblichen Erholung bewirkt die proimperialistische Politik Toledos die Zerstörung der Landwirtschaft und damit die Verarmung und den Ruin der Bauern und die Ausweitung der extremen Armut. Dies wird sich durch die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA noch weiter verstärken, das am Ende die Landwirtschaft und die wenige heimische Industrie, die es noch gibt, vernichten und damit die gesamte Basis der nationalen Wirtschaft zerstören wird, um die peruanische Wirtschaft auf den Status einer Ökonomie von Subunternehmen zu reduzieren. Die Arbeitslosigkeit nimmt stetig zu, denn die Regierung fördert den Bergbau, den Export von Agrarprodukten, das Bankgewerbe und den Tourismus, die keine Arbeitsplätze schaffen. Diese Politik führt lediglich einmal mehr dazu, dass die großen Bergbaumonopole mit Steuersubventionen die natürlichen Ressourcen plündern, sich die ausländischen Banken bereichern und die kleine und mittlere Industrie in den Bankrott getrieben wird. Auf der anderen Seite tritt der Staat zunehmend seine sozialen Funktionen ab. Er übergibt das Gesundheits- und Schulsystem in private Hände, und selbst in den Gefängnissen hat er Schritte zur Privatisierung unternommen, indem er die Administration der Verpflegung der Häftlinge des Landes privaten Unternehmen übertragen hat, um der Regierung nahe stehende Kreise zu begünstigen. Politisch ist die Regierung Toledo, die getreu alles befolgt, was die USA verlangen und befehlen, wie ein leck geschlagenes Schiff, das inmitten der Zuspitzung der Widersprüche innerhalb der herrschenden Klassen versinkt. Dabei benutzen sie den angeblichen "Kampf gegen die Korruption" zum Austausch der herrschenden Cliquen und als Nebelwand, um zu verschleiern, dass die Ursache der Probleme des Landes die Ausbeutung ist. Die Exekutive taumelt von einer Krise in die andere. Das neue Kabinett, an dem sich keine Partei beteiligen wollte, geht inmitten der massiven Ablehnung des Volkes unter, und die unbedarfte Regierung Toledo beweist ihre Unfähigkeit zu regieren und die nationale Souveränität und Integrität zu verteidigen. Sie erlaubt den USA, Truppen zu schicken und militärische Übungen auf dem nationalen Territorium durchzuführen, wann immer es ihnen in den Sinn kommt. Sie hat keine Politik gegenüber den Grenzkonflikten, und dasselbe gilt für das Meer von Grau, denn sie hat auf die 200-Meilenzone verzichtet und verfolgt die Linie, das peruanische Meer der Gefräßigkeit der internationalen Monopole auszuliefern. Hinzu kommt der Verkauf von Industrieunternehmen und strategischer Ressourcen an ausländische Unternehmen.

All das führt zu einem wachsenden Protest der Massen, die einen täglichen Kämpf zur Verteidigung und für die Widerherstellung von Rechten, Eroberungen und demokratischen Freiheiten führen, die Teil des Kampfes für Demokratie und Fortschritt sind.

V. NOTWENDIGKEIT EINER POLITISCHEN LÖSUNG DER PROBLEME, DIE DER INTERNE KRIEG HINTERLASSEN HAT: DAS PROBLEM DER UNSCHULDIG INHAFTIERTEN, DER VON DER JUSTIZ VERFOLGTEN, DER ZWANGSWEISE VERSCHWUNDENEN, DER VERTRIEBENEN, DER EXILANTEN, DER POLITISCHEN GEFANGENEN UND DERER, DIE SICH NOCH IM BEWAFFNETEN KAMPF BEFINDEN, EINE NOTWENDIGKEIT, DIE WIR IM DEZEMBER 2000 VERTRATEN UND HEUTE BEKRÄFTIGEN, DA SIE NOCH WEITAUS DRINGENDER GEWORDEN IST.

Die Kommunistische Partei Perus steht seit Dezember 2000 geschlossen hinter der Forderung nach einer politischen Lösung der vom Krieg hinterlassenen Probleme, die der Vorsitzende Gonzalo und die Genossin Miriam an die Regierung des Herrn Dr. Paniagua stellten, Probleme, die weiter existieren und von denen Tausende von Peruanern betroffen sind: Hunderte unschuldig Inhaftierte, Tausende von der Justiz Verfolgte (laut der Defensoría del Pueblo - dem Büro des Ombudsmanns - sind es 56000), die kein normales Leben führen können und Gefahr laufen, festgenommen zu werden, mehr als 10000 Verschwundene, deren Reste immer noch nicht an ihre Familien übergeben worden sind, Hunderttausende von Vertriebenen in einer Situation von größter Armut und Vernachlässigung, die dringend Sonderentwicklungspläne benötigen, Tausende von Exilanten, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, 2000 politische Gefangene und Kriegsgefangene, die man für immer einsperren will. Die Regierung und reaktionäre Kreise erheben Protestgeschrei gegen die Freilassung von politischen Gefangenen, die Strafen von mehr als 10 Jahren verbüßt haben und aufgrund von manipulierten Polizeiprotokollen der DINCOTE zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Und die Situation derer, die sich noch im bewaffneten Kampf befinden, der man mit militärischer Repression begegnen will, obwohl ein Teil von ihnen bereits seinen Entschluss öffentlich gemacht hat, für eine politische Lösung einzutreten. Die Regierung Toledo hat sich in den vergangenen 3 Jahren gegenüber unseren Forderungen taub gestellt. Sie hat keinerlei politischen Willen zu einer Lösung gezeigt und setzt starrköpfig auf repressive Mittel, womit sie einmal mehr zeigt, dass sie mit dem Rücken zu den großen nationalen Problemen steht. Nichtsdestotrotz hat die Kommunistische Partei Perus an ihrem Kampf für eine politische Lösung festgehalten und hält weiter daran fest, denn sie ist eine Notwendigkeit des Volkes, der Nation und der gesamten peruanischen Gesellschaft. Wir wiederholen: Die Lösung dieser Probleme würde bedeuten, eines der großen und brennenden Probleme zu lösen, die auf der peruanischen Gesellschaft lasten, und eine wahrhafte nationale Versöhnung ermöglichen, sowie der Demokratisierung der peruanischen Gesellschaft dienen.
Im Rahmen dieses Kampfes für eine politische Lösung und der Bekämpfung des verfassungswidrigen antisubversiven Rechtssystems findet der derzeitige Hungerstreik der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen statt.

Die Kommunistische Partei Perus schließt die Reihen um den Vorsitzenden Gonzalo und die Genossin Miriam, macht den Standpunkt, den die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen in ihrem Hungerstreik vertreten, zu ihrem und verlangt von der Regierung die sofortige Lösung dieser gerechtfertigen und erfüllbaren Forderungen. Die Kommunistische Partei Perus bekräftigt ihren Entschluss, ihre politische Aktion zu Ende zu bringen, und weiterhin dem Volk von ganzem Herzen zu dienen, indem sie zum Kampf des peruanischen Volkes für Demokratie und Fortschritt beiträgt.

Wir solidarisieren uns mit allen Kämpfen unseres Volkes und rufen es auf, den Hungerstreik der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen zu unterstützen, die Kräfte zu vereinen und sich zusammenzuschließen, um von der Regierung die Achtung der Grundrechte des peruanischen Volkes und die Erfüllung seiner Bedürfnisse zu fordern.

Peru, Mai 2004

Kommunistische Partei Perus (PCP)

Übersetzung aus dem Spanischen (1. Korrektur)

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